Privatinsolvenz in Frage und Antwort - Inhaltsverzeichnis
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Privatinsolvenz in Frage und Antwort - Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V IX 1. Kapitel Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Kapitel Grundsätzliche Fragen zur Privatinsolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 3. Kapitel Einzelne Fragen in der Privatinsolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 4. Kapitel Begriffe und deren Bedeutung im Privatinsolvenzverfahren . . . . . . . . . . . 75 5. Kapitel Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 VII Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII 1. Kapitel Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kapitel Grundsätzliche Fragen zur Privatinsolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Wie funktioniert das deutsche Entschuldungsverfahren? – Die Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Wie wird das Verfahren eingeleitet und welche Anträge müssen gestellt werden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Die erforderlichen Anträge sind gestellt – Wie geht es weiter? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Unter welchen Bedingungen werde ich schuldenfrei und wie lange dauert das? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (5) Zusammengefasst: Wie ist der zeitliche Ablauf des Verfahrens und weshalb ist der Insolvenzplan der schnellste Weg zur Entschuldung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (6) Welche Pflichten muss der Schuldner erfüllen, um die Restschuldbefreiung zu erhalten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (7) In welchem Umfang werde ich schuldenfrei? . . . . . . . . . . . . . (8) Wie teuer ist ein Insolvenzverfahren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (9) Ich bin vermögenslos und kann die Verfahrenskosten nicht aufbringen. Besteht die Möglichkeit der Stundung der Verfahrenskosten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Kapitel Einzelne Fragen in der Privatinsolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Ich bin selbstständig. Ein Gläubiger hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über mein Vermögen gestellt. Was passiert jetzt? Welche Möglichkeiten habe ich? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Welche Vorteile bringt ein Insolvenzverfahren? . . . . . . . . . . 1 3 3 5 7 10 12 15 19 21 24 27 28 30 IX Inhaltsverzeichnis (3) Erfahren Dritte auch von meinem Insolvenzverfahren und wo wird dies veröffentlicht? Wird das Insolvenzverfahren bei der Schufa eingetragen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Der Insolvenzverwalter lädt mich zu einem Termin. Was erwartet mich dort? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (5) Mein Arbeitgeber soll nichts vom Insolvenzverfahren erfahren. Ist das möglich? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (6) Welcher Betrag meines monatlichen Nettoeinkommens steht mir zu? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (7) Gelten Lohn- und Gehaltsabtretungen auch im Insolvenzverfahren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (8) Was bleibt mir im Insolvenzverfahren von meinem bisherigen Vermögen übrig? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (9) Kann der Insolvenzverwalter meinen (geleasten) Pkw verwerten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (10) Wie verhält es sich mit der Kfz-Steuer im Insolvenzverfahren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (11) Muss ich Neuerwerb (zum Beispiel durch Lotteriegewinn oder Erbschaft) während der Wohlverhaltensperiode an den Treuhänder herausgeben? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (12) Der Gerichtsvollzieher steht vor der Tür. Wie verhalte ich mich? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (13) Die Gläubiger schreiben mich weiterhin an und fordern mich zur Zahlung auf. Wie reagiere ich? . . . . . . . . . . . . . (14) Die Bank sperrt mein Konto. Was kann ich tun? . . . . . . . (15) Was ist mit meiner privaten Krankenversicherung? . . . . (16) Die private Altersvorsorge I: Können private Lebensversicherungen vom Insolvenzverwalter eingezogen werden? (17) Private Altersvorsorge II: „Rürup-Rente“ und „RiesterRente“ – Verliere ich dieses bisher angesparte Vermögen im Fall einer Insolvenz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (18) Betriebliche Altersvorsorge: Wird die durch meinen Arbeitgeber abgeschlossene Altersvorsorge in der Insolvenz vom Insolvenzverwalter vereinnahmt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (19) Ich bin Rentner und befinde mich im Insolvenzverfahren. Wie viel verbleibt mir von meiner Rente? . . . . . . . . X 32 33 34 35 37 38 40 41 42 43 43 44 45 47 49 49 50 Inhaltsverzeichnis (20) Ich bin als Einzelunternehmer selbstständig. Kann ich auch während des Insolvenzverfahrens eine selbstständige Tätigkeit ausüben? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (21) Ich bin als Freiberufler (z. B. als Notar, Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Apotheker) tätig. Kann ich meine Tätigkeit auch im Insolvenzverfahren weiter ausüben? . . . . . . (22) Der Insolvenzverwalter hat mich aufgefordert meine Steuererklärung zu erstellen. Muss ich das machen? Wem steht mein Steuererstattungsanspruch zu? . . . . . . . . . . . . . . (23) Ich ziehe um. Was ändert sich? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (24) Mein Arbeitgeber zahlt eine Abfindung. Steht der Betrag dem Insolvenzverwalter zu? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (25) Kann ich auch schon vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode von sechs Jahren die Restschuldbefreiung erlangen? (26) Was ist ein Insolvenzplan – kann ich den auch im Verbraucherinsolvenzverfahren vorlegen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (27) Wann lege ich den Insolvenzplan vor und wie schnell werde ich entschuldet? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (28) Kann ich einen Insolvenzplan gegen den Willen der Gläubiger durchsetzen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (29) Welche Regelungen kann ein Insolvenzplan enthalten? (30) Kann ein Insolvenzplan mich auch von Forderungen aus unerlaubter Handlung befreien? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (31) Was kostet ein Insolvenzplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (32) In welchen Fällen wird das Insolvenzverfahren ohne Erteilung der Restschuldbefreiung vorzeitig beendet? . . . . . . . . (33) In meinem Insolvenzverfahren hat kein Gläubiger seine Forderung angemeldet, obwohl ich mehrere Gläubiger habe. Was passiert mit meinem Insolvenzverfahren? . . . . . . . . . . . . . . . . (34) Mir ist mitgeteilt worden, dass ein Gläubiger eine Forderung „aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung“ angemeldet hat. Was bedeutet das? . . . . . . . . . . . . . . . (35) Wie werden Geldstrafen vor und während der Insolvenz behandelt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (36) Ich bin verheiratet. Wirkt sich meine Insolvenz auch auf das Vermögen des Ehepartners aus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 53 54 56 56 58 59 60 60 61 61 62 62 62 63 65 66 XI Inhaltsverzeichnis (37) Nach Eröffnung meines Insolvenzverfahrens habe ich geheiratet. Hat die Insolvenz für meinen neuen Ehepartner Auswirkungen? Was muss ich beachten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (38) Nach Geburt meines Kindes erhalte ich Elterngeld. Muss ich hiervon einen Anteil an den Insolvenzverwalter abführen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (39) Von welchen Forderungen kann ich mich auch durch ein Insolvenzverfahren nicht befreien (§ 302 InsO)? . . . . . . . . . (40) Der Schuldner stirbt vor Abschluss des Entschuldungsverfahrens? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (41) Wirkt die Restschuldbefreiung auch gegenüber solchen Gläubigern, die ihre Forderung nicht im Insolvenzverfahren angemeldet haben? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (42) Mein Insolvenzverfahren ist aufgrund einer Stundung der Verfahrenskosten eröffnet worden. Die Wohlverhaltensperiode ist beendet und das Insolvenzgericht hat die Restschuldbefreiung beschlossen. Was bedeutet das für mich? Was kommt jetzt noch auf mich zu? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (43) Privatinsolvenz im europäischen Ausland – Insolvenztourismus „EU-Insolvenz“ & Co. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 68 69 71 72 72 73 4. Kapitel Begriffe und deren Bedeutung im Privatinsolvenzverfahren 75 5. Kapitel Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 1. Anlage A: Eröffnungsbeschluss eines Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Anordnung des schriftlichen Verfahrens (in der Praxis bei masselosen Verfahren die Regel) . . . . . . . . . . . . 79 Anmerkungen zu Anlage A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 2. Anlage B: Eröffnungsbeschluss eines Regelinsolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anmerkungen zu Anlage B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 85 3. Anlage C: Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Anmerkungen zu Anlage C . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 XII Inhaltsverzeichnis 4. Anlage D: Aufhebung des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . Anmerkungen zu Anlage D . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 88 5. Anlage E: Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anmerkungen zu Anlage E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 89 6. Anlage F: Antragsmuster auf Aufteilung des Steuererstattungsanspruches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 7. Anlage G: Aktuelle Pfändungstabelle vom 1.7.2013 (gültig bis 30.6.2015) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 8. Anlage H: Aktuelle Pfändungstabelle ab dem 1.7.2015* . . . 98 Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 * Hierbei handelt es sich um einen zusätzlichen, im Internet abrufbaren Inhalt.