Antrag - DIE LINKE. Neuenhagen

Antrag auf Sondernutzung
Platz der Republik
Neuenhagen bei Berlin
29. August 2015
Von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr
Antrag:
Das Linksaktiv in Neuenhagen und Umgebung, eine Arbeitsgruppe der Ortsverbände der LINKEN in
Neuenhagen und Umgebung, vertreten durch Herrn Sven Kindervater, Wohnsitz Albersweiler Straße
146, 15366 Neuenhagen bei Berlin, beantragt hiermit eine Sondernutzung eines Teils der Wiese des
Platzes der Republik in der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin, am 29.08.2015 von 7:00 Uhr bis 22
Uhr. Geplant ist eine Zusammenkunft zum politischen Austausch unter dem derzeitigen Namen
„Protest ohne Camp“.
Sachverhalt:
Schon 2013 machte das Linksaktiv in Neuenhagen und Umgebung ein Protestcamp ohne jede
Schwierigkeiten mit den Behörden oder AnwohnerInnen. Dieses Jahr wollen wir nur einen einzelnen
Tag einen Teil der Wiese für eine Zusammenkunft nutzen. Es soll explizit kein Camp stattfinden. Der
derzeitige Zeitplan lautet wie folgt:
7h30-10h: Aufbau
10h-11h Frühstück
11h30-13h Workshopschiene I
13h-14h Mittagessen
14h30-16h Workshopschiene II
16h30-18h Workshopschiene III
18h-19h Plenum
19h-20h Abendessen
20h-22h Kultur (akustik, Zimmerlautstärke)
22h: Alles abgebaut und aufgeräumt
Da wir um die Situation mit der dichten Besiedlung wissen, gilt unsere größte Aufmerksamkeit der
möglichst kompletten Vermeidung von jedwedem Lärm. Mit der Gemeinde würden wir darüber
hinaus gerne über die Nutzung von Wasser und Strom reden, was allerdings unseren Aktionstag nur
erleichtern, aber nicht unmöglich machen würde. Wir wollen bei allem auf volle Kooperation setzen.
Wir planen nur ein großes Zelt als Schlechtwettervariante bzw. Aufenthalt mit der Möglichkeit zur
Lärmvermeidung, welches wir auch schon 2013 benutzten (ehem. NVA-Zelt der Jugendwerkstatt
Hönow, noch nicht angefragt). Alle weiteren Zelte werden von uns untersagt. Auch der Verzehr von
jedweden Drogen werden wir nicht gestatten, damit sind auch explizit Alkohol und Zigaretten
gemeint. Für sanitäre Anlagen wollen wir durch eine Toitoi-Dixi-Toilette sorgen, die für den Tag
gemietet wird. Diese wird an- und abgeliefert, inwieweit das vor bzw. nach dem 29.08. erfolgen
kann, soll gemeinsam mit dem Unternehmen und der Gemeinde erörtert werden, da das
Unternehmen wohl nur freitags bzw. montags arbeitet.
Hintergrund der Anmeldung auf Sondernutzung ist ein Gespräch mit der Polizei in Frankfurt (Oder).
Dort wurden wir sehr ermutigt, die Veranstaltung durchzuführen. Sie stelle aus ihrer Sicht eine
Bereicherung für die Demokratie in der Region dar. Allerdings fiele sie – wohl auch nach jüngeren
Urteilen – nicht unter das Versammlungsrecht und damit in den Aufgabenbereich der Polizei. Das
war 2013 anders gehandhabt. Ziel ist es, auch in Absprache mit der Polizei, Regelungen zwischen
dem Linksaktiv und der Gemeinde zu finden, die künftige Nachfolgeveranstaltung mit gleichem
Charakter auf kooperative Grundlagen stellt, die auf gegenseitiges Vertrauensbilden und Verstehen
beruht.