Allgemeine Geschäftsbedingungen Die nachfolgenden

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden AGB enthalten zugleich Pflichtinformationen bei Verträgen im elektronischen
Geschäftsverkehr sowie im Fernabsatz. Die Singpoint GmbH bittet den Kunden diese AGB
herunterzuladen und in wiedergabefähiger Form abzuspeichern bzw. auszudrucken.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragssprache
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die
Rechtsbeziehungen zwischen der Singpoint GmbH und deren Kunden in Bezug auf die Erbringung
der Leistungen der Singpoint GmbH, die im Internet über die Web Site www.singpoint.de
präsentiert werden (im Folgenden: „Leistungen“).
(2) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen
ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende
Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.
(3) Die für den Vertragsabschluss über die Web Site der Singpoint GmbH zur Verfügung stehende
Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die vorliegenden AGB werden ausschließlich in deutscher
Sprache angeboten.
§ 2 Dienstleistungenpräsentation, Bestellungen, Berichtigung von Eingabefehlern und
Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation von Leistungen auf der Web Site der Singpoint GmbH stellen keine
verbindlichen Angebote über Leistungen seitens der Singpoint GmbH dar.
(2) Verträge über Leistungen zwischen dem Kunden und der Singpoint GmbH kommen durch EMail-Bestellung des Kunden über die in der Web Site der Singpoint GmbH enthaltenen
Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens der Singpoint GmbH
zustande. Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe Ihrer Bestellungen können Sie über die
Eingabemasken in der Web Site der Singpoint GmbH mit Hilfe einer Lösch- und
Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigieren. Die Annahmebestätigung erfolgt
durch E-Mail der Singpoint GmbH an die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung angegebenen
E-Mailadresse.
(3) Eine Bestellung ist nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind.
Minderjährigen Personen ist eine Bestellung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die
Nutzung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person
erfolgen.
§ 3 Speicherung des Vertragstext
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen der Singpoint GmbH gespeichert. Die Bestelldaten
und die AGB werden dem Kunden mit Annahmebestätigungsmail in Textform zugesendet. Nach
Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen für den Kunden nicht mehr
über das Internet zugänglich.
§ 4 Wesentliche Eigenschaften, Beschaffenheiten und sonstigen Merkmale der Leistungen
Die wesentlichen Eigenschaften, Beschaffenheiten und sonstigen Merkmale der von der Singpoint
GmbH angebotenen Leistungen können Sie den einzelnen Leistungsbeschreibungen im Rahmen der
Web Site der Singpoint GmbH entnehmen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
(1) Die auf der Web Site der Singpoint GmbH ausgewiesenen Preise für Leistungen verstehen sich
als Endpreise inklusive Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteilen.
(2) Der Preis für die Leistungen der Singpoint GmbH wird sofort mit Bestellannahme seitens der
Singpoint GmbH fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung durch den Kunden oder auf die
sonstigen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.
(3) Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit der Singpoint GmbH.
(4) Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Singpoint GmbH berechtigt, nach Ablauf einer
angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Sofern die Singpoint GmbH Leistungen für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB in dem Bereich
der Freizeitgestaltung erbringt und sich bei Vertragsschluss verpflichtet, die Leistungen zu einem
bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen, handelt es
sich gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht um einen Fernabsatzvertrag mit der Folge, dass dem
Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht. Die Singpoint GmbH bittet insoweit um Verständnis.
(2) Für sonstige Leistungen der Singpoint GmbH gilt folgendes: Schließt der Kunde mit der
Singpoint GmbH ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab, der weder seiner gewerblichen noch
einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13
BGB), steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht für sonstige Leistungen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie
unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist
schriftlich zu richten an:
Singpoint GmbH
Georg-Wilhelm-Straße 305
21107 Hamburg
Deutschland
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie
die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen
müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren
Empfang.
Besondere Hinweise
1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind.
2. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden
Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher
sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 7 Mängelansprüche
Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und
Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den
Voraussetzungen des nachstehenden § 8 verlangt werden.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Vorbehaltlich des nachstehenden § 8 Abs. 2 und/oder 3 sind Schadensersatzansprüche des
Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen der Höhe nach
(a) bezüglich erbrachter schadensursächlicher Leistungen auf einen Betrag in Höhe des
diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und
(b) im Übrigen ausgeschlossen.
(2) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
soweit die Singpoint GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine
Garantie übernommen hat.
§ 9 Rücktrittsrecht
(1) Das Unternehmen behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Audioaufnahmen
aus Gründen abzulehnen, die für das Unternehmen eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Werbeschaltung urheber-, wettbewerbs-, presse-,
strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.
(2) Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden.
Kann vom Auftraggeber kein neues, den Anforderungen des Unternehmens entsprechendes
Werbematerial zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung
bereits geleisteter Zahlungen. Trifft dem Unternehmen an der Unzumutbarkeit der
Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in
Abzug zu bringen, die bei dem Unternehmen bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des
Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch
keine Zahlungen erfolgt, so kann das Unternehmen den Ersatz für bereits entstandene Kosten
verlangen.
§ 10 Datenschutz und Google-Analytics
(1) Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten, also Name,
Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, gegebenenfalls Fax- und Telefonnummer werden unter
Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den Europäischen
Datenschutzrichtlinien, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz
(TMG)) von uns gespeichert und verarbeitet. Die Singpoint GmbH benötigt diese Daten zur
Abrechnung und Rechnungsstellung. Mit diesen Daten können Ihre Bestellungen verarbeitet und
ausgeführt und Sie darüber auf dem Laufenden gehalten werden.
(2) Die Singpoint GmbH gibt die personenbezogenen Daten nicht ohne ausdrückliche und jederzeit
widerrufliche Einwilligung des Kunden oder ausdrückliche gesetzliche Befugnis oder gesetzliche
Verpflichtung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur
Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Zahlung beauftragte
Bankinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf
die notwendigen Daten.
(3) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und
gegebenenfalls Löschung der gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen
ausschließlich auf schriftlichem Wege zu. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie in der
Anbieterkennzeichnung.
(4) Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Zahlung werden Ihre Daten nach
Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
(5) Die Singpoint GmbH weist darauf hin, dass wir auf unserer Webseite den Webanalysedienst
„Google Analytics“ einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) verwenden. Google
Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und
die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten
Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse wird
an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese
Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die
Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der
Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Leistungen zu erbringen. Auch wird Google
diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder
soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre
IPAdresse mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, in Verbindung bringen. Sie
können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software
verhindern; Die Singpoint GmbH weist Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall
gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Webseite voll umfänglich nutzen können. Durch
die Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten
durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck
einverstanden. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit der Wirkung für die
Zukunft unter http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de widersprochen werden. Angesichts
der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen möchte die
Singpoint GmbH darauf hinweisen, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung
„_anonymizeIp()“ verwendet und daher IPAdressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine
direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.
§ 11 Ergänzende Vertragsbestimmungen für Musikdownloads
a. Vertragsgegenstand
Dieser Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt den Kauf eines Playback- Songs aus dem
Songarchive der Singpoint GmbH durch den Kunden im Wege des Downloads zum Zwecke der
dauerhaften Speicherung auf den Datenträger des Kunden sowie die Rechte zur weiteren
Verwendung der Musik (außer zur Nutzung für Filme/Soundtracks/Werbespots) durch den Kunden.
b. Kundenkennung
(1) Zugang zu dem Downloadangebot der Singpoint GmbH erhält nur, wer sich vor der Benutzung
durch Angabe seiner personenbezogenen Daten gegenüber der Singpoint GmbH legitimiert hat. Der
Kunde ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben.
(2) Der Kunde erhält nach der Anmeldung eine Zugangskennung und ein Passwort. Der Kunde hat
die ihm zugewiesene Zugangskennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt
aufzubewahren. Bei Eingabe der Zugangskennung und des Passworts ist sicherzustellen, dass Dritte
diese nicht ausspähen können.
c.Technische Voraussetzungen
(1) Die Singpoint GmbH ermöglicht den Abruf von Instrumental- Musikdateien zur Speicherung
und Wiedergabe auf Personal-Computern (PC) und anderen Speichermedien. Der Kunde ist für die
Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware und Anschlüsse an öffentliche
Telekommunikationsnetze verantwortlich.
(2) Die Kosten der Einrichtung des Online-Anschlusses sowie der Aufrechterhaltung auf der
Kundenseite trägt der Kunde.
(3) Die Singpoint GmbH bietet Musikdateien in folgendem Format an:
- Stereo-MP3 (Normalqualität: 192 kbps / höhere Qualität: 320 kbps)
- Stereo-WAV (Normalqualität: 16 Bit / Studioqualität: 24 Bit)
- auf Wunsch (gegen Aufpreis nach Absprache) andere Formate für das Tonstudio.
d. Nutzungsrechte
(1) Die Singpoint GmbH versichert dem Kunden, dass ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte an
den von ihr angebotenen Instrumental- Musikstücken durch die Urheber der Musikstücke
ordnungsgemäß eingeräumt wurden und das sie zur Übertragung der nachfolgend angegebenen
Nutzungsrechte befugt ist.
(2) Die Singpoint GmbH räumt dem Kunden mit Bezahlung der vereinbarten einmaligen Vergütung
ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der
Instrumental-Musikstücke gemäß der nachstehenden Bedingungen ein:
aa) Eine Weitergabe über den Kreis der mit dem Kunden persönlich verbundenen Personen hinaus
und/oder eine öffentliche Zugänglichmachung der OriginalInstrumental-Versionen der Singpoint
GmbH ist nicht gestattet.
bb) Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, die Original-Musikstücke auf Datenträger
aufzunehmen und zu bearbeiten oder umzugestalten.
cc) Der Kunde erwirbt durch eine Bearbeitung oder eine andere Umgestaltung der OriginalMusikstücke ein ausschließliches Bearbeiterurheberrecht an den durch ihn bearbeiteten Versionen.
Der Kunde ist berechtigt, die durch ihn bearbeiteten Versionen ohne Einwilligung von Singpoint
GmbH zu veröffentlichen und zu verwerten. Ausgenommen hiervon sind lediglich
Verwertungshandlungen für
• Filmmusik,
• Soundtracks
• Werbespots.
Darüber hinaus darf der Kunde die bearbeiteten Versionen mit folgenden Inhalten nicht verbreiten
und verwerten:
• anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter Inhalte;
• obszöner oder diffamierender Inhalte;
• Inhalte die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige
Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
Will der Kunde von ihm bearbeitete Versionen der Instrumental-Musik für die öffentliche
Verbreitung bzw. Verwertung als Filmmusik, Soundtracks und/oder Werbespots und/oder im
Zusammenhang mit vorstehend ausgeschlossenen Inhalten nutzen, hat er vorher die Zustimmung
der Singpoint GmbH einzuholen. Verweigert die Singpoint GmbH die Zustimmung zur Verwertung
der bearbeiteten Versionen ist der Kunde nicht berechtigt, die Original- Instrumental-Musik hierfür
zu nutzen. Sofern durch die Bearbeitung oder eine andere Umgestaltung ein freies eigenständiges
Werk entsteht (freie Benutzung), gelten die vorstehenden Regelungen nicht. Eine freie Bearbeitung
an einem Werk der Musik entsteht allerdings nach § 24 Abs. 2 UrhG dann nicht, wenn die Melodie
erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird. In diesem Fall
entsteht lediglich ein Bearbeiterurheberrecht, welches den zuvor genannten Beschränkungen
unterliegt.
(3) Es wird darauf hingewiesen, dass die Singpoint GmbH ausschließlich Instrumental-Musikstücke
zum Download-Kauf anbietet. Songtexte und Melodien von sonstigen Dritten unterliegen ebenfalls
dem Urheberrecht und dürfen ohne entsprechende Nutzungsrechte der Urheber bzw. Rechteinhaber
nicht genutzt, bearbeitet, verwertet und/oder veröffentlicht werden. Der Kunde ist für die Einholung
von Nutzungsrechten an von ihm ausgewählten Songtexten und/oder zusätzlichen Melodien und
Sounds sonstiger Dritter alleine verantwortlich. Die Singpoint GmbH haftet nicht für die
unlizenzierte Nutzung und Bearbeitung von Werken Dritter. Vielmehr haftet der Kunde bei von ihm
zu vertretenden Verletzungen von Rechten Dritter gegenüber diesen Dritten selbst und unmittelbar.
Für Veränderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sowie die Veröffentlichung und
Verwertung der bearbeiteten und/oder umgestalteten Versionen ist daher alleine der Kunde
verantwortlich, sofern die Verletzung nicht auf der Original Instrumental-Version der Singpoint
GmbH zurückzuführen ist. In diesem Fall haftet die Singpoint GmbH haftet im Rahmen des § 8
dieser AGB.
(4) Zwingende gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben durch die vorstehenden Regelungen
unberührt.
e) Namensnennung hinsichtlich der erworbenen Instrumental-Musikstücke
(1) Der Kunde ist – ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Singpoint GmbH im Einzelfall
– nicht befugt, bei der kommerziellen oder nicht-kommerziellen Veröffentlichung oder der
Verwertung einer durch den Kunden bearbeiteten Version der Instrumental-Musikstücke die
Singpoint GmbH als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den InstrumentalMusikstücken zu benennen.
(2) Der Kunde ist – ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Singpoint GmbH im Einzelfall
– ebenfalls nicht befugt, bei der kommerziellen oder nichtkommerziellen Veröffentlichung oder der
Verwertung einer durch den Kunden bearbeiteten Version der Instrumental-Musikstücke sich selbst
als Urheber der Instrumental-Musikstücke zu benennen. Das Recht des Kunden auf sein
Bearbeiterurheberrecht an den bearbeiteten Versionen hinzuweisen, bleibt unberührt.
(3) Sofern der Kunde für die Veröffentlichung bzw. die Verwertung der bearbeiteten Versionen
und/oder für eine Mitgliedschaft in einer Verwertungsgesellschaft (z.B. der GEMA) eine
Genehmigung des Urhebers bzw. der Singpoint GmbH angeben muss, wird die Singpoint GmbH
dies dem Kunden auf Anforderung schriftlich bestätigen und – sofern notwendig - den Namen des
Urhebers des entsprechenden Instrumental-Musikstücks nennen. Sofern die berechtigten Interessen
des Urhebers der Instrumental-Musikstücke bzw. der Singpoint GmbH durch eine vertragswidrige
Nutzungshandlung bzw. Verwertungshandlung des Kunden [siehe § 10 Ziffer d. cc) dieser AGB]
gefährdet sind, kann die Singpoint GmbH die Nennung des Namens des Urhebers der InstrumentalMusikstücke bzw. die Nennung der Singpoint GmbH als Inhaber der ausschließlichen
Nutzungsrechte an den Instrumental-Musikstücken gegenüber dem Kunden verweigern.
(4) Sofern durch die Bearbeitung oder eine andere Umgestaltung ein freies eigenständiges Werk
entsteht (freie Benutzung), gelten die vorstehenden Regelungen nicht. Eine freie Bearbeitung an
einem Werk der Musik entsteht allerdings nach § 24 Abs. 2 UrhG dann nicht, wenn die Melodie
erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird. In diesem Fall
entsteht lediglich ein Bearbeiterurheberrecht, welches den zuvor genannten Beschränkungen
unterliegt.
(5) Zwingende gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben durch die vorstehenden Regelungen
unberührt.
§ 12 Copyright
Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie
einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne
ausdrückliche Genehmigung des Autors nicht gestattet. Alle Rechte behält sich das Unternehmen
vor.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
(2) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen der Singpoint
GmbH sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder
es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunden keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat,
der Kunden den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser
AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des
Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für
die Änderung dieser Schriftformklausel.
(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein
oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
§ 14 Ladungsfähige Adresse
Unsere Ladungsfähige Adresse lautet:
Singpoint GmbH
Georg-Wilhelm-Straße 305
21107 Hamburg
Deutschland
Stand der AGB: 11.10.2014