Newsletter - AHK Slowakei
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Newsletter - AHK Slowakei
Newsletter der Deutsch-Slowakischen Industrie– und Handelskammer Juni 2010 INHALT Symposium zu Energieeffizienz in der Industrie …………………………………………… 2 Firmenbesuche in der Umgebung von Banská Bystrica ………………………………… 3 Rückblick auf den Jour Fixe ………………………………………………………………………… 3 ÜBER DIE SLOWAKEI AHK-Umfrage zu Konjunkturklima und Standortqualität ……………………………… 4 ÜBER DEUTSCHLAND Deutsche Technologie zur Energieeffizienz weltweit führend ……………………… 5 MESSEKALENDER InnoTrans, FachPack/PrintPack/LogIntern, AMB …………………………………………… 6 RECHT & STEUERN Rückerstattung der Umsatzsteuer im Ausland ………………………………………………… 7 WIR ÜBER UNS AKTUELL Kooperationsbörse für slowakische und sächsische Automobilzulieferer Die Automobilindustrie zählt in der Slowakei zu den wichtigsten Branchen und bietet somit für sächsische Unternehmen ein großes Marktpotenzial. Im Rahmen des Projektes AUTO-SK ´10 reisen acht sächsische Automobilzulieferer in die Slowakei, um während einer Kooperationsbörse am 8. Juli 2010 in Bratislava Geschäftskontakte zu knüpfen. Im Folgenden möchten wir Ihnen die sächsischen Teilnehmer kurz vorstellen: • Anchor Lamina GmbH (www.anchorlamina.de) Branche: Karosserie Sucht nach: Geschäftspartner für mechanische Bearbeitung, Brennschneiden, Schweißen und Vertrieb • Automotive Interior World GmbH & Co. KG (www.interior-world.com) Branche: Fahrzeuginterieur Suche nach: Vertriebspartner für Innenraumkomponenten von Fahrzeugen • Geba GmbH (www.geba-gmbh.biz) Branche: Interieur von Fahrzeugen Sucht nach: Vertriebspartner im Bereich Spritzguss / technische Textilien mit vorhandenem Kundenstamm • Profilstahl Delitzsch GmbH (www.profilstahl-delitzsch.com) Branche: Karosserie Sucht nach: Kooperationspartnern im Bereich Maschinenbaus, Anlagenbau, bzw. Automobilindustrie • ThyssenKrupp Stahl-Service-Center GmbH (www.thyssenkrupp-stahl-service-center.de) Branche: Karosserie Sucht nach: Kooperationspartner tätig in der Produktion und Verarbeitung der Blechverformung • V+M Systems GmbH (www.vm-systems.de) Branche: Maschinenbau / Service Sucht nach: Unternehmen aus der Automobilindustrie, Lebensmittelindustrie bzw. Erneuerbaren Energien • WEDO Formenbau und Kunststoffverarbeitung GmbH (www.wedo-formenbau.de) Branche: Technologien / Verfahren Sucht nach: Partnern in Kunststoffteileproduktion für Automobilbau, Elektroindustrie bzw. Haushaltsgeräte • ZEIBINA Kunststoff-Technik GmbH (www.zeibina.de) Branche: Technologien / Verfahren Sucht nach: Partner zur Reparatur und Wartung von Werkzeugen, Abnehmer von Kunststoffteilen Kontakt: [email protected] Newsletter der Deutsch-Slowakischen Industrie– und Handelskammer Juni 2010 WIR ÜBER UNS Veranstaltungskalender Symposium zu Energieeffizienz in der Industrie Die Slowakei will den Energieverbrauch ihrer Industrie senken. Welche Technologien produzierende Unternehmen dabei einsetzen können, zeigten sieben deutsche Anbieter auf einem Symposium zu Energieeffizienz am 1. Juni 2010 in Bratislava. 90 Gäste informierten sich auf der Veranstaltung der DSIHK und ECOFYS über DSIHK-Präsident Erich Feix Möglichkeiten, wie sie ihren EnergieDas Symposium fand im Wirtschaftsministerium statt. verbrauch nachhaltig senken können. Zuhörer verfolgen die Vorträge. Vertreter des slowakischen Wirtschaftsministeriums verwiesen in ihren Vorträgen auf den nationalen Aktionsplan zur Energieeffizienz, der den Industriezweig als den Sektor mit dem höchsten Einsparpotenzial ausmachte. Auf dessen Konto geht mehr als ein Drittel des Energieendverbrauchs der Slowakei. Bis 2017 soll der Energieendverbrauch jedes Jahr um ein Prozent sinken. Als Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Industriebetrieben sieht der Aktionsplan vor, Energieaudits durchzuführen, den Energieverbrauch zu überwachen und zu steuern sowie die Energieverteilung zu optimieren. Die deutschen Firmen präsentierten auf dem Symposium vielschichtige Lösungen für den Einsatz energieeffizienter Technologien. Ein Schwerpunkt lag bei der Mess-, Steuer- und Regeltechnik. Die deutschen Teilnehmer stellten eine breite Palette an Produkten vor, mit denen sich der Energieverbrauch regulieren lässt. Slowakische Unternehmen, die ihr Energiemanagement grundlegend modernisieren möchten, können umfangreiche Beratungsleistungen bis hin zur Projektierung von deutscher Seite erwarten. Auch die vorgestellten Speziallösungen zur Abwasserreinigung oder Verbrennung von Biokraftstoffen können dazu beitragen, die Energiekosten im Betrieb spürbar zu senken. 23.06. Seminar: Immobilienrecht, Bratislava 23.06. Pressekonferenz zur Steuerumfrage, Bratislava 25.06. Urkundenübergabe für den IHK-Auslandsschulwettbewerb an die DSB, Bratislava 07.07. Jour Fixe, Bratislava 08.07. Slowakisch-sächsische Kooperationsbörse, Bratislava 15.07. Wirtschaftstag Osteuropa, Regensburg 20.07. Wirtschaftstag Slowakei-Tschechien, Stuttgart Neue Mitglieder Wir begrüßen sehr herzlich die neuen Mitglieder der DSIHK: • cargo-partner SR, s.r.o. Erich Gaďo, SPP Ein ebenfalls wichtiges Thema des Symposiums war die Finanzierung. In der Slowakei stehen für Energieeffizienzprojekte neben EU-Fördergeldern auch Mittel aus dem Programm Slovseff bereit. Dabei handelt es sich um einen mit 90 Mio. Euro gespeisten Energieeffizienz-Fonds der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Industrieunternehmen können damit subventionierte Darlehen zur Durchführung von Effizienzmaßnahmen abrufen. PARTNER DES 5-JÄHRIGEN JUBILÄUMS DER DSIHK Transport und Logistik Kopčianska 92 852 03 Bratislava www.cargo-partner.com • Leoni Slowakia, spol. s r.o. Kabelproduktion SNP 60 018 51 Nová Dubnica www.leoni.com • Lion Law Partners s.r.o. Rechtsberatung Horná 32 974 01 Banská Bystrica Newsletter der Deutsch-Slowakischen Industrie– und Handelskammer Juni 2010 WIR ÜBER UNS Firmenbesuche in der Umgebung von Banská Bystrica Am 16. Juni 2010 besuchten die Mitglieder der DSIHK und der Niederländischen Handelskammer vier deutsche Unternehmen in der Umgebung von Banská Bystrica. Wir danken den Firmen Continental Automotive Systems Slovakia, Witzenmann Slovakia, Küster - automobilová technika und Evonik Fermas für die gute Zusammenarbeit. Oben: Firmenbesuch bei Witzenmann Slovakia in Vlkanová Mitte: Führung durch Continental Automotive Systems Slovakia in Zvolen Rechts: Besichtigung bei Küster - automobilová technika in Vlkanová Rückblick auf den Jour Fixe Im Anschluss an die Firmenbesuche in der Mittelslowakei (siehe oben) trafen sich die Teilnehmer am Abend in Banská Bystrica zum Jour Fixe mit Mitgliedern und Freunden der DSIHK aus allen Landesteilen. Das Treffen war der zweite Jour Fixe außerhalb von Bratislava und fand wie schon im März (Štrbské Pleso) regen Zuspruch. Oben: Ondrej Tunega (Wincor Nixdorf, links) und Ulrich Dantzer (Metroplan, rechts) Mitte: Gäste im Gespräch Links: Dietmar Stingl (Wegastas, links) und Uwe Schmidt (PPA Power, rechts) ANZEIGE Ausweitung von Kollektivverträgen gefährdet den Mittelstand Die für 2010-2011 ausgehandelten Kollektivverträge in der Metallund Elektroindustrie sollen nach Plänen des Arbeitsministeriums künftig für alle Unternehmen in der Branche verbindlich werden. Nach Meinung der DSIHK verstößt dies gegen die Tariffreiheit und verschlechtert die Bedingungen mittelständischer Unternehmen. Unternehmen verlieren so die Möglichkeit, Arbeits- und Tarifbedingungen abhängig von der individuellen wirtschaftlichen Lage selbst mit ihren Beschäftigten auszuhandeln. Stattdessen bekommen sie die von Großunternehmen ausgehandelten Kollektivverträge aufoktroyiert und können damit weniger flexibel auf Krisenzeiten reagieren. Da sich die slowakische Wirtschaft momentan immer noch in einer kritischen Phase befindet, könnte dies besonders für einige mittelständische Unternehmen negative Konsequenzen bedeuten. Darüber hinaus basiert die verbindliche Ausweitung der Kollektivverträge auf einem Gesetz, das derzeit vom Verfassungsgericht auf Einklang mit der slowakischen Verfassung geprüft wird. Die Maßnahme erfolgt daher in einem rechtsunsicheren Raum. Die DSIHK appelliert an das Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie, das Verfahren auszusetzen und in Anbetracht der geäußerten Bedenken neu zu bewerten. 20 deutsche Firmen, die in der Slowakei mehr als 10.000 Mitarbeiter beschäftigen, unterstützen die DSIHK dabei namentlich. Newsletter der Deutsch-Slowakischen Industrie– und Handelskammer Juni 2010 ÜBER DIE SLOWAKEI Aufschwung in Mittel- und Osteuropa lässt noch auf sich warten AHK-Umfrage zu Konjunkturklima und Standortqualität Bereits zum fünften Mal haben 2010 die deutschen Auslandshandelskammern der Region Mittel- und Osteuropa (MOE) eine gemeinsame Konjunkturumfrage durchgeführt. Nahezu 1.000, vorwiegend deutsche Unternehmen in 15 Ländern gaben Auskunft über ihre Einschätzung der Konjunkturlage und des Investitionsklimas im Land. Standortentscheidungen: klar bestätigt Im Durchschnitt aller Länder sagten in diesem Jahr 84% aller Manager, dass sie wieder ihrem derzeitigen Sitzland den Vorzug geben würden. Das ist deutlich besser als 2009 (77%), und sogar der höchste Wert aller bisherigen fünf Umfragen. Diese Ergebnisse belegen, dass offensichtlich die geschäftlichen Erwartungen insgesamt erfüllt werden, auch wenn es im unternehmerischen Alltag hier und da Kritikwürdiges gibt. Es zeigt aber auch, dass offensichtlich Firmen, die den Schritt ins Ausland wagen, ihre Entscheidungen gründlich vorbereiten und dadurch die Wahrscheinlichkeit von Enttäuschungen reduzieren. Erwartungen: Spürbarer Aufschwung noch nicht zu erkennen Deutlich verbessert gegenüber 2009 haben sich gleichfalls die Erwartungen für das laufende Jahr, sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage insgesamt, als auch in Bezug auf das eigene Unternehmen. Hatten Anfang 2009 noch fast 80% der Firmen mit einer Verschlechterung der Volkswirtschaft gerechnet, so glaubten Anfang dieses Jahres schon 20% an einen Aufschwung, und 50% an eine Stabilisierung. Doch auch so blieben noch rund 30%, die erneut mit einer Verschlechterung der Wirtschaftslage des Landes rechneten. Insgesamt belegen die Antworten, Abbildung: Wie wird sich die Situation für Ihre … dass die Unternehmen 2010 verändern? (Anteile in %) mehrheitlich einschätzen, dass das Schlimmste überstanden sei, ein spürbarer Aufschwung ist jedoch noch nicht zu erkennen. Das zeigt sich auch in den Beschäftigungsund Investitionsabsichten. Der Anteil der Firmen, die 2010 ihr Personal aufstocken wollen, liegt mit 22% nur minimal über dem derjenigen, die einen Personalabbau planen (18%). Das gilt auch für die Investitionspläne (26:23). Dies bedeutet, dass von den befragten Unternehmen in diesem Jahr noch kein spürbarer Wachstumsimpuls für die Investitions- und Arbeitskräftenachfrage ausgehen dürfte. Ländervergleich: Tschechien bleibt Nr. 1 Spannend ist auch die Frage, wie die Attraktivität der einzelnen Ländern von außen eingeschätzt wird. Ungeschlagener Spitzenreiter in dem Ranking ist seit fünf Jahren Tschechien. Der Aufsteiger des Jahres ist jedoch Polen, das von Rang 4 im Vorjahr nun auf Rang 2 der attraktivsten Standorte vorrückte. Auf den Plätzen 3 und 4 folgen Slowenien und die Slowakei, die schon in den vergangenen Umfragen regelmäßig die Plätze 2 und 3 unter sich ausgemacht hatten. Dirk Wölfer, Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer Der vollständige AHK-Konjunkturbericht ist verfügbar auf www.dsihk.sk/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wirtschaft/ KB_MOE_2010_final_100526.pdf Regierung abgewählt / Bürgerliches Lager mit Mehrheit Obwohl die regierenden Sozialdemokraten (SMER) bei den Parlamentswahlen am 12. Juni mit 35 Prozent der Stimmen erneut stärkste politische Kraft wurden, steht der Slowakei wahrscheinlich ein Regierungswechsel bevor. Einer der beiden bisherigen Koalitionspartner von SMER scheiterte an der 5%-Hürde. Die rechtsextreme SNS ist dagegen wieder im Parlament vertreten. Das bürgerliche Lager kommt auf 79 der insgesamt 150 Parlamentssitze. Die beiden größten Parteien sind hier die christdemokratische Union (SDKU) und die liberale SaS, der als neuer Partei prompt der Einzug ins Parlament gelang. Ferner würden sich die christdemokratische KDH und die ungarische Minderheitspartei Most-Hid an einer neuen Regierung beteiligen. Ministerpräsidentin könnte SDKU-Spitzenkandidatin Iveta Radicova werden. Die bisherigen Oppositionsparteien waren mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik in den Wahlkampf gezogen. Mit SMER stünde der künftigen Regierung jedoch eine starke Opposition entgegen. Quelle: Aus Presseberichten METRO expandiert in Bratislava METRO Cash & Carry baut seine zweite Großhandelszentrale in Bratislava. Standort ist der Gewerbepark Bory, der im Katastergebiet der Stadtteile Lamač und Devínska Nová Ves entsteht. Die Betriebseröffnung ist für Oktober 2010 geplant. In der Region werden 220 Arbeitsplätze entstehen. Quelle: SITA Newsletter der Deutsch-Slowakischen Industrie– und Handelskammer Juni 2010 ÜBER DEUTSCHLAND Deutschland plant größtes Sparpaket der Geschichte Die deutsche Bundesregierung spart wie noch nie. Bis 2014 will sie den Haushalt um die Rekordsumme von rund 80 Milliarden Euro entlasten, um die Neuverschuldung bis 2016 auf 0,35 Prozent des BIP zu senken. Am 7. Juni stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle die Einzelheiten vor. Die Ausgabenkürzungen: In den Bundesbehörden sollen bis 2014 mehr als 10.000 Stellen wegfallen. Eine Strukturreform der Bundeswehr soll die Zahl der Soldaten reduzieren. Verschiedene Sozialleistungen für Arbeitslose, Geringverdiener und Familien werden reduziert oder gestrichen. Die Vergünstigungen bei Steuern auf den Energieverbrauch durch besonders intensive Unternehmen sollen eingeschränkt werden. Der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses wird mindestens bis zum Jahr 2014 verschoben. Business-Nachrichten Nach einem Ranking des Manager Magazins zu den attraktivsten Standorten in Europa auf regionaler Ebene liegen fünf der Top 10 Regionen in Bayern. München, Großraum München, Ingolstadt, Regensburg und Starnberg bescheinigt die Untersuchung besonders gute Voraussetzungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Die Einnahmen des Bundes sollen erhöht werden durch branchenspezifische Abgaben der Industrie: Betreiber von Atomkraftwerken sollen jährlich 2,3 Milliarden EUR Steuern auf Brennelemente zahlen. Fluggesellschaften sollen eine Luftverkehrsabgabe pro Passagier bezahlen, Ziel sind insgesamt 1 Mrd. EUR pro Jahr. Zur Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Kosten der Finanzkrise will die Regierung zügig die Voraussetzungen für eine Bankenabgabe schaffen, die in einen Restrukturierungsfonds einfließen soll. Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn soll jährlich 500 Millionen EUR ihres Gewinns an den Bundeshaushalt abführen. Sachsen unterstützte im vergangenen Jahr 438 Technologieprojekte. Das waren 69 mehr als 2008. Das aus staatlichen und EU-Mitteln bestehende Fördervolumen belief sich auf 127,5 Mio. Euro, was neun Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr war. Ausgenommen von den Sparmaßnahmen bleibt nur das Ressort Bildung und Forschung, für die bis 2013 zusätzliche 12 Milliarden EUR bereitgestellt werden. 77 Unternehmen zogen im vergangenen Jahr nach Berlin oder erweiterten bestehende Tätigkeiten in der Hauptstadt, was zusammen Investitionen in Höhe von 138 Mio. Euro entspricht. Zwar lag das Investitionsvolumen damit unter dem Vorjahresniveau, jedoch fiel der Rückgang schwächer aus als befürchtet. Die berlinerische Wirtschaft war 2009 weniger stark geschrumpft als die Gesamtwirtschaft. Die meisten Ökonomen befürworten das Sparpaket, äußern jedoch Kritik, dass Steuervergünstigungen und Subventionen stärker abgebaut werden müssten. Der Finanzwissenschaftler Lars Feld vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) lobt: „Die Richtung stimmt. Konsolidiert wird vornehmlich über die Ausgabenseite und weniger über die Einnahmenseite. Echte Steuererhöhungen unterbleiben, und das ist gut.“ Dem widersprach die Opposition: Das Sparpaket sei sozial unausgewogen, es müssten höhere Steuern für Gutverdiener eingeführt werden. Raffael Kellner, DSIHK ANZEIGE Die Kaufland-Gruppe investiert 85 Mio. Euro in ein neues Werk zur Fleischverarbeitung in Heiligenstadt, Thüringen. Der Standort soll künftig 600 Kaufland-Märkte in Deutschland mit Fleisch beliefern. Der dänische Räucherfischlieferant Vega Salmon hat beschlossen, 12 Mio. Euro in eine neue Produktionsanlage bei Handewitt, SchleswigHolstein, zu investieren. Das Projekt wird zu 25% mit staatlichen und EU-Mitteln gefördert. Quelle: gtai, Germany Investment News, 02/2010 Newsletter der Deutsch-Slowakischen Industrie– und Handelskammer Juni 2010 DSIHK - MESSEKALENDER Berlin, 21.-24.09.2010 www.innotrans.de In Berlin, dem deutschen Zentrum für Verkehrstechnik-Kompetenz, bietet die InnoTrans die Plattform für nationale und internationale Anbieter und Nachfrager des Personen- und Güterverkehrs. Mit dem Ausstellungsschwerpunkt der Schienenverkehrstechnik hat sich die InnoTrans als internationaler Branchentreffpunkt etabliert. Aus der Slowakei werden 18 Aussteller in Berlin vertreten sein. ► Kartenbestellung zum Vorzugspreis: [email protected] Nürnberg, 28.-30.09.2010 www.fachpack.de Gut 1.300 Aussteller und über 33.000 Besucher erwartet die FachPack 2010 im Messezentrum Nürnberg. Gerade das wirtschaftlich schwierige Jahr 2009 nutzten führende Unternehmen der Verpackungsbranche, um kräftig in Forschung und Entwicklung zu investieren. So dürfen Fachleute auf innovative Verpackungslösungen (FachPack), kreative Ansätze zur Verpackungsveredelung (PrintPack) und kostensparende Ideen in der Verpackungslogistik (LogIntern) gespannt sein. ► Kartenbestellung zum Vorzugspreis: [email protected] www.ifa-berlin.de Zum 50. Mal nutzen Branchenvertreter aus aller Welt die IFA als zentrale Plattform für globalen Informationsaustausch und weltweite Geschäfte. Internationale Experten aus Industrie, Handel, Dienstleistung, Handwerk und Medien sind dabei, wenn die führenden Marken der Unterhaltungselektronik und Elektro-Hausgeräteindustrie auf der IFA vom 3. bis 8. September 2010 in Berlin ihre neuesten Produkte präsentieren und Innovationen den Markt erobern. ► Kartenbestellung zum Vorzugspreis: [email protected] Stuttgart, 28.09.-02.10.2010 www.messe-stuttgart.de/amb In Europas Hightech-Region Nr. 1 öffnet die AMB – Internationale Ausstellung für Metallbearbeitung – Ende September ihre Pforten. Weit über 1.000 Aussteller aus 27 Ländern präsentieren die neuesten Entwicklungen im Bereich der Maschinen und Werkzeuge für die Metallbearbeitung – und dies auf über 105.000 Quadratmetern. ► Kartenbestellung zum Vorzugspreis: [email protected] ANZEIGE www.galabau.info-web.de 2010 ist wieder GaLaBau-Jahr. Der Messebesuch vom 15. bis 18. September 2010 in Nürnberg ist fest im Terminkalender der grünen Branche eingetragen. Landschaftsgärtner, Landschaftsarchitekten und Entscheider aus kommunalen Gartenbauämtern informieren sich hier über neue Produkte und Trends auf der internationalen Fachmesse für Urbanes Grün und Freiräume. Rund 1.000 Aussteller aus dem In- und Ausland werden erwartet. ► Kartenbestellung zum Vorzugspreis: [email protected] Newsletter der Deutsch-Slowakischen Industrie– und Handelskammer Juni 2010 RECHT & STEUERN Rückerstattung der Umsatzsteuer im Ausland Gesetz über Dienstleistungen Die Wirtschaft ist heute durch Prozesse der Globalisierung in hohem Maße international verflochten. Auch Mitarbeiter deutscher Unternehmen reisen daher aus betrieblichem Anlass vielfach ins Ausland. Geschäftspartner werden im Ausland besucht, Mitarbeiter fahren zu Messen oder nehmen an Seminaren teil oder es werden Garantieleistungen im Ausland erbracht. In diesem Zusammenhang kommt es unweigerlich dazu, dass deutsche Unternehmen mit ausländischer Umsatzsteuer belastet werden. Zum 1.6.10 trat das slowakische Gesetz über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Zákon c. 136/2010 Z.z., abgekürzt hier: Dienstleistungsgesetz) in Kraft. Die Umsatzsteuer auf im Ausland angefallene Geschäftskosten ist meist im Rahmen des VorsteuerVergütungsverfahrens erstattungsfähig, ohne dass sich das Unternehmen für die Umsatzsteuer im jeweiligen Land registrieren lassen muss. Bild: © klicker / Pixelio Allerdings ist die Beantragung der Rückerstattung der im Ausland angefallenen Umsatzsteuer ein Thema, das von vielen deutschen Unternehmen aufgrund der komplexen landesspezifischen Verwaltungsvorschriften sowie des hohen administrativen Zeitaufwands viel zu oft vernachlässigt wird. Deutsche Unternehmen sind grundsätzlich EU-weit vergütungsberechtigt. Voraussetzung ist, dass ein Unternehmer im Erstattungsstaat nicht zur Umsatzsteuer registriert ist, keine Betriebsstätte (Niederlassung oder ähnliches) im Erstattungsstaat unterhält und im Vergütungszeitraum keine steuerbaren Umsätze im Erstattungsstaat ausgeführt hat (ausgenommen sind u.a. Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, z.B. Reverse-Charge-Verfahren). Der Vergütungsantrag ist bis zum 30. September des auf das Jahr der Rechnungsstellung folgenden Kalenderjahres bei der zuständigen Behörde einzureichen. Nastaran Amidi, Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer ► Informationen zur Rückerstattung der Umsatzsteuer in der Slowakei erhalten deutsche Unternehmen bei der DSIHK. Kontakt: [email protected] IMPRESSUM Newsletter der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer Herausgeber: Deutsch-Slowakische Industrie- und Handelskammer Námestie SNP 13 | SK-811 06 Bratislava Tel.: +421-2-2065 5533 | Fax: +421-2-2065 5542 www.dsihk.sk IČO: 308 48 717 | DIČ: 2021 894 875 Redaktion: Dipl.-Volkswirt Markus Halt [email protected] Geschäftsführer: Dipl.-Volkswirt Michael Kern Der erste Artikel des Gesetzes setzt in 21 Paragrafen die allgemeinen Vorgaben der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in slowakisches Recht um (sog. horizontale Bestimmungen). Darunter fallen etwa folgende Bereiche: • Anerkennung von Dokumenten • Behördenzuständigkeit • Informationspflichten für Dienstleistungserbringer • Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung • Informationszentrum für Dienstleistungsempfänger • Einheitlicher Ansprechpartner • Anzeigepflichten und Aufsicht Die Artikel 2-38 des slowakischen Dienstleistungsgesetzes ändern demgegenüber die einzelnen Fachgesetze (sog. sektorale Bestimmungen). Von besonderer Bedeutung dürften dabei die Änderungen im slowakischen Gewerbegesetz (Zákon c. 455/1991 Zb.) sein, die etwa dessen vierten Teil zur Gewerbeanmeldung und zum Gewerberegister betreffen. Neu gefasst wurde auch die wichtige Anlage Nr. 2 zum slowakischen Gewerbegesetz (Príloha c. 2 k zákonu c. 455/1991 Zb.), welche die 85 slowakischen sog. gebundenen Gewerbe aufführt. Hier ist besonders auf die in der Gruppe 213 aufgeführten gebundenen Gewerbe des Baubereiches hinzuweisen. Quelle: gtai, Mai 2010