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Die Demokratie in Polen ist keinesfalls in
Gefahr. Leite es weiter
Dodano: 30.12.2015 [12:38]
foto: Filip Błażejowski/Gazeta Polska
Sehr geehrte Damen und Herren, Wir möchten Sie mit diesem Brief beruhigen. Die
Demokratie in Polen ist ( trotz alarmierender und furchterregender Medienberichte)
keinesfalls in Gefahr. Die Medien in Polen kritisieren unermüdlich die neue Regierung der
Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), manche polnische Bürger sind auf die Straße gegangen
– aber das ist schließlich ihr gutes Recht. Demokratie ist kein leeres Wort, sondern steht u.a.
für ein Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung.
Dieses Recht wurde aber in den letzten acht Jahren in Polen nicht so ernst genommen. In der
Regierungsperiode der großen PO-PSL (Bürgerplattform - Polnische Bauernpartei)-Koalition hat
man die Grundsätze des Rechtsstaates mehrmals missachtet und verletzt.
Hier einige Beispiele dafür:
- In der Regierungszeit der PO-PSL-Koalition ist es mehrmals zu Hausdurchsuchungen bei
unabhängigen ( oder besser: oppositionellen Journalisten) gekommen. Die Durchsuchungen fanden
u.a. bei den Redeaktionsmitgliedern des Wochenblattes „Gazeta Polska” statt.
- Im Mai 2011 ist die Agentur für Innere Sicherheit ( pl. Agencja Bezpieczeństwa Narodowego
ABW) um 6.00 Uhr morgens in die Wohnung eines Bloggers und Satirikers eingedrungen. Der
Grund? Der Blogger hatte eine satirische Internetseite über den damaligen Präsidenten, Bronisław
Komorowski, geführt.
- Viele unabhängige, regierungskritische Journalisten wurden entlassen, nur weil sie laut und offen
eine ehrliche und seriöse Untersuchung der Katastrophe von Smolensk forderten.
(Am 10. April 2010 starben im russischen Smolensk der polnische Präsident Lech Kaczynski und
mehr als 90 Vertreter der politischen und militärischen Elite Polens. Die Untersuchung des
Flugzeugsabsturzes wurde von der damaligen Regierung des Premierministers Donald Tusk den
Russen überlassen. Das Wrack der Regierungsmaschine TU-154 M befindet sich bis heute auf
russischem Boden.)
Journalisten wie Tomasz Sakiewicz und Anita Gargas haben Ihre Stellen bei Öffentlichen Sendern
verloren. Ein anderer investigativer Journalist, Cezary Gmyz, ist wegen eines Artikels zu Smolensk
von der ( zum Teil staatlichen) Tageszeitung „Rzeczpospolita” entlassen worden. In dem Artikel
ging es um Spuren von Sprengstoff, die am Wrack der TU-154 M gefunden wurden. Diese
Information wurde bereits von Staatsanwälten bestätigt.
- In Juni 2014 sind Vertreter und Ermittler des Inlandsgeheimdienstes ABW in die Redaktion des
Wochenblatts „Wprost” eingedrungen und durchsuchten die Redaktionsräume. Das Magazin hatte
zuvor den Inhalt des Gesprächs zwischen dem Innenminister und dem Chef der Polnischen
Zentralbank veröffentlicht. Die Ermittler des ABW wollten Laptops und Daten der Journalisten
beschlagnahmen. Die sogenannte Abhöraffäre bewies u.a., dass öffentliche Unternehmen nur
diejenigen Medien mit Werbeaufträgen beglückten, die die Linie der Regierungskoalition
unterstützten. Man hat dabei nicht nur die Präferenzen der Leser und Zuschauer ignoriert, sondern
auch die Existenz der regierungskritischen Medien, die unabhängige und souveräne
Berichterstattung anboten, gewaltig bedroht.
- In all den Jahren hat man auch großen Druck auf Medienagenturen ausgeübt. Die unabhängigen
Redaktionen wurden deshalb bei der Vergabe von Medienaufträgen stets gemieden. Viele polnische,
unabhängige Medien ( u.a. Wochenblatt „Gazeta Polska”) hatten also keine Chance auf
Werbeaufträge.
- In Dezember 2014 kam es zu einer Festnahme von zwei Journalisten ( Tomasz Gzel, Journalist der
Polnischen Presseagentur - PAP und Jan Pawlicki, Reporter der Telewizja Republika). Beide hatten
über die Proteste, die in der Zentrale der Staatlichen Wahlkommission stattfanden, berichtet. Viele
Polen haben damals gegen die Staatliche Wahlkommission protestiert und forderten neue
Kommunalwahlen, weil das Ergebnis der Wahlen selbst nach einer Woche nicht vorgelegt wurde.
Die erwähnten Journalisten hatten ihre Presseausweise dabei, wurden aber trotzdem festgenommen.
Die Wahlergebnise der Kommunalwahlen 2014 gelten bis heute als verdächtig, was u.a. 2.000.
Klagen beweisen, die von den polnischen Bürgern eingereicht wurden.
- In den letzten acht Jahren haben die Regierung und ihre Behörden sowohl Journalisten als auch
gewöhnliche Bürger überwacht und ausgespäht. Allein im Jahr 2014 forderten die Geheimdienste
2,177 Mio. Mal Einsicht in Telefonabrechnungen. In der Landesstaatsanwaltschaft Warschau wird
aktuell die skandalöse Praxis des Abhörens von unabhängigen Journalisten untersucht. Es ist nicht
ausgeschlossen, dass die Geheimdienste auf eigene Faust (ohne Richtererlaubnis) gehandelt haben.
- Im Mai 2015, nach der von Bronisław Komorowski verlorenen Präsidentschaftswahl, hat die POPSL-Koalition die Verfassung gebrochen. Wie? Es wurde beschlossen, neue Mitglieder des
Verfassungstribunals zu nominieren. Die neue Regierung wurde auf diese Weise um ihr gutes Recht
beraubt, neue Verfassungsrichter selbst zu wählen. Heute, nach den von der neuen Regierung
durchgeführten Reformen, sind immer noch 9 der insgesamt 15 Verfassungsrichter von der PO
gewählte Mitglieder und bilden somit die Mehrheit dieses Gremiums. Die Regierungsgegner sehen
darin einen dreisten Versuch des Vorsitzenden der Partei "Recht und Gerechtigkeit", die
Grundrechte des Landes schrittweise auszuhebeln.
Es sind nur einige von vielen Beispielen, wie in Polen in den letzten acht Jahren Werte wie die
Demokratie, Freiheit und Recht verletzt und missachtet wurden. Ganz zu schweigen von den vielen
Korruptionsskandalen, die die PO-PSL Koalition toleriert hat. Zum Beispiel: Die Finanzielle
Pyramide, bekannt als „Amber Gold”, hat Tausende Polen betrogen und sie ihres Geldes beraubt.
Und das war nicht die einzige Affäre der letzten Jahre.
Die Polen hatten es satt und haben sich in demokratischen Wahlen klar geäußert. Die Entscheidung
der Polen hat in einen Macht- und Regierungswechsel resultiert, der den Mainstream-Medien einen
Schock versetzte. Ein Schock in engen politischen oder medialen Kreisen ist aber keineswegs mit
einem Angriff auf die Demokratie oder die Freiheit gleichzusetzen. Die Demokratie in unserem
Land ist nicht gefährdet. Sie ist lebendig. Besonders dann, wenn man im Hinterkopf die Bilder der
letzten acht Jahren hat.
Mit freundlichen Grüßen