QGR/HE ..lIL .! JJ., j? - Österreichisches Parlament

/;
QGR/HE
1 von 7
5/SN
5/SN-268/ME XVIII. GP - Stellungnahme (gescanntes Original)
PRÄSIDEN'Ji'ENKONFERENZ
DER LANDWIRTSCHAFTSKAMMERN
ÖSTERREICHS
��8trifft
ZI . ......
Rn das
Datum:
Nationalrates
Vertent
Parlament
1010
Wien
2
....
..·....
.......
_
Präsidium des
G�IZENTWUBi
tfl2M. ·-GE/19 �
8.
APR.
,
1993
Ihr Zeichen/Schreiben vom:
Entwurf
Unser Zeichen:
Durchwahl :
S-493/Sch
478
beitslosenversicherllngsgesetz
unterstützungsgesetz
geändert
gungsicherungsnovelle
Präsidentenkonferenz
reichs
beehrt
beiliegenden
Entwurf
mit
dem das
sich,
25
der
um
und
werden
das
(Beschäfti­
gez.
öster­
die
Nationalrates
Stellungnahme
Kenntnisnahme zu
Für den
Rr­
Sonder­
das
Landwirtschaftskammern
Rbschriften ihrer
der Bitte
1977
1993)
Präsidium des
dem
Rrbeits­
das Rrbeitsverfassungsge­
das Rusländerbeschäftigungsgesetz/
setz/
�
am 26.4. 1993
eines Bundesgesetzes mit
marktförderungsgesetz/
Die
�
..lIL��.!�JJ., j?
Wien.
Betreff:
'"
,1J 1}
zum
0. 8.
iiberreichen.
Generalsekretär:
Dr.
Schuberth
25 Beilagen
1014 Wien. Löwelstraße 12. Postfach 124. Telefon 53 441. Telefax 53441-328, 53441-510. Femschreiber 13/5451
www.parlament.gv.at
I
j
2 von 7
5/SN-268/ME XVIII. GP - Stellungnahme (gescanntes Original)
PRÄSIDENTENKONFERENZ
DER LANDWIRTSCHAFTSKAMMERN
ÖSTERREICHS
Rn das
Bundesministerium für
Rrbeit und Soziales
1
Stubenring
Wien
1011
am 26.4.1993
Wien,
Ihr Zeichen/Schreiben vom:
Unser Zeichen:
Durchwahl:
Zl. 34.401/2-3a/93
S-293/Sch
418
11.2.1993
mit
Entwurf eines Bundesgesetzes,)
Betreff:
das
setz�
Ausländerbeschäftigungsgesetz�
beitslosehversicherungsgesetz
und
1977
Ar­
Sonder­
1993)
Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern öster­
Die
reichs
beehrt sich zum
Wie
bereits
im
vorgelegten
wie folgt
Stellung
November des
Vorjahres
zum
Beschäftigungssicherungsgesetzes
die
die Auffassung�
daß
geeigneten
An
Hitteln
ersten
rates
sprächen
Herbst
des
genommen.
doch
diesbezüglichen
mit dem
do.
Beratungen
daß
teilt
öster­
in
im
ihr
werden
Rahmen
muß
di'e
sie zu
mit
soLL.
des Bei­
50ziaLpartnerge­
im 50mmer
hat die Präsidentenkonferenz
Hit Bedauern
feststelLen�
und
Bundesministerium
Vorjahres
eines
ist und
Problem
entgegengetreten
Arbeitsmarktpolitik
für
Entwurf
höhere Arbeitslosigkeit
die
verstärkt
nehmen:
ausgeführt wurde�
wichtiges
älterer Dienstnehmer ein
zu
Landwirtschaftskammern
Präsidentenkonferenz der
reichs
einer Beschäfti­
Entwurf
1993
gungssicherungsnovelle
1.
das
das
(Beschäfti­
unterstützungsgesetz geändert werden
gungssicherungsnovelle
Arbei ts­
das
dem
Arbeitsverfassungsge­
das
marktförderungsgesetz�
und
teil­
Prä?identenkonferenz je­
den weiteren
und abschlies-
1014 Wien, Läwelstraße 12, Postfach 124, Telefon 53 441, Telefax 53441-328, 53441-510, Femschreiber 13/5451
www.parlament.gv.at
5/SN-268/ME XVIII. GP - Stellungnahme (gescanntes Original)
-
senden
Gesprächen nicht
Insbesondere
ne
hatte
die
un d
des
ÖGB
12. 1. 1993,
Hesoun
anrangs
5eite
Grundsätzliche
2:
den
den
Präsidenten
Jänner
Gesprächen
d. J.
"Haßnahmen
rür
vom
22. 1. 1993 ...
1:
am
dadurch
(Wiener
5chüssel:
"Einigung
50-
vom
Rrbeitnehmer:
und zwischen
"Hesoun un d
kei­
Bun deskammer
Zeitung
ältere
20. 1. 1993
Wirtschart"...
war.
zwischen
der
(Wiener
erzielt")
50zialpartnerspitzen
5eite
worden
bei
und
Einigung
der
eingeladen
Präsidentenkonrerenz
un d
Entlastung
-
mehr
Teilnahmemöglichkeit
zialminister
2
3 von 7
nach
Regierung
Zeitung
Paket zur
einer
neun­
stündigen Harathonsitzung").
Die
Präsidentenkonrerenz
weise
dem
Geiste einer guten
entspracheinbarung
5ie
kann sich
nicht
gebun den
Bun desministerium
ladung
gen
engen
Die
kann
5inn
der
auch
mit
diesem
nicht einseitig nur
diese
Vorgangs­
50
rür
getrorrene
ersucht
das
Nachdruck
auch
nicht
do.
um
rür sie
Ver­
Ein­
wichti­
50zialpartner­
die
Rgrarpolitik im
gelten.
Entwurr
(5chreiben
5chreiben
eine
Zukunrt
aur
Präsi dentenkonrerenz
gesetzes
an
erachten und
die
daß
50zialpartnerschart
Beschärtigungspolitik.
Rus rührungen zum
Teil
rür
Besprechungen
Gebiet
schart
2.
zu
stellt rest.,
vom
vom
bekrärtigt
eines
Beschärtigungss.i cherungs­
9. 11. 1992,
8. 10. 1992 ...
Zl.
Zl.
nur unvertretbare
berriedigenden
zu
erreichen.
Präsidentenkonrerenz auch
dem vorliegenden
Paket
ist
der
nicht
Teil
den
wären
Zu einer
Rurrassung
notwen dig ...
enthalten sind.
do.
Nur ein
Betriebe.
wären nach
Haßnahmen
zum
geeignet.,
Der andere
Hehrbelastungen
Problemlösung
5-1092/N,
3 4.40 1/6-3a/92).
der vorgeschlagenen Haßnahmen
angestrebten Zweck:
grundsätzlich ihre
die
Dazu
der
in
gehö--
ren z. B.
*
gegen
das
allzu
leichte
in einen sozialstaatlich
hungen
des
Rbdrängen
älterer
Finanzierten
Frühpensionsalters
aLler
www.parlament.gv.at
Dienstnehmer
Ruhestan d
Formen,
Erhö­
4 von 7
5/SN-268/ME XVIII. GP - Stellungnahme (gescanntes Original)
-
'*
3
tatsächlich verbesserte
-
Rrbeitsvermittlung
rür diese
DienstnehmergruppeJ
'*
wirksame
Entlastungen
Lohnnebenkosten
der
in
und
Richtung von
mehr
Errolg
menwirkens
der
und
Lohnkosten
Lohn-
rungsgesetzJ.,
die
betrerrenden
bedarr
schartliche
ersetzenJ
von
Lebensein­
es
auch
4-4
Land -
und
und
und
sindJ
bis
Rus
Zusam­
diesem
neuerdingsJ
den
ist
der
44 a
Verwaltungs­
Forstwirtschart
und
nur
mit
der
voLle
und
aDer
Interes­
nur
bei
unmitteLbar
beratender
unzureichend und
die
Die
Rrbeitsmarktrörde­
der gesetzlichen
Land-
Rnrang
den
Landesarbeitsämter und
Forstwirtschart
ist wieder durch
Vertretung
eines
Nitspracherecht einzuräumen.
Rngelegenheiten
wie sie
Sicherung
Institutionen.
Vertreter
Land-
Stimme beizuziehen
Sie
(§§
wonach
senvertretungen der
nierend.
und
Landwirtschartskammern in
Regelung
finderung
Gehaltsschemata
Präsidentenkonrerenz
Rrbeitsämter ein volles
bestimmtenJ
durch eine
mehr.
Vermittlungsausschüssen der
derzeitige
überhöhten
Korrektur der
aller betrorrenen
der
von
und
Solidarität
Zielsetzungen
Grund verlangt die
Drganen
Betriebe
l1aßhalteo,
kommenskurven u. a.
Zum
von
KOllektivverträge und
RrbeitsplätzenJ
3.
der
diskrimi­
sozialpartner­
Forstwirtschart
Jahre
zu
bestanden
hat.
Zu den einzeLnen Bereichen des
l1aßnahmenpaketes
wird
noch
roL gendes bemerkt:
Rrtikel· I
Die
nunmehr
bzw.
finderung
in
des
kleinen oder
Härten
Rrbeitsmarktrörderungsgesetzes
.§ 4-5 a Rbs.
Unwirksamkeit von
auch in
zu
-
1
neu eingerührte NeldeprLicht
Kündigungen älterer Dienstnehmer
mittleren
Betrieben .würde
Tür diese Betriebe rühren>
nicht nur
sondern wird auch
www.parlament.gv.at
wenig
5/SN-268/ME XVIII. GP - Stellungnahme (gescanntes Original)
-
erFolgreich sein.!
nehmer
Die
knapp
vor
Ergänzung
unbestimmt
Erreichen
des §
45
gehaLten.
a
persönLicher Betreuung
Weiterbetreuung
II
knderunq
-
VorgeschLagene
verschärFter
der
Sie
aLLgemein
und
wäre eine genaue BezeiChnung,
Freigesetzten
den Betrieben
von
des
Rrbeitnehmer
durch
das
Rr­
bei Schwierig­
RrbeitsverFassunqsqesetzes
des
Kündigungsschutz
ist
nehmern
aber
auch Für
zweiFeLhaFtem
nützen
könnte,
Z
weiL
aussichtLich
umkehren.!
Vorjahr
sie
Rltersgrenze
gekündigt würden
nur
schon
RLtergrenze
diese
würde
dann
und
wieder
kann
2
Rrbeitgeberseite
die derzeit
noch schwerer
3
bei
wur­
oFFensicht­
bestehendem
überschritten
der
EFFekt
Erreichen
gleichzeitig
einen
nicht
soLchen Dienst­
sich
vor
aLs
ausgeFührt
die RrbeitnehmerseIte
Wert,J
da
Rbs.
105
von
Bei jüngeren Dienstnehmern
beitnehmer
§
wie bereits im
BeschäFtigungsverhäLtnis die
ben.
sehr
des Rrbeitnehmers
Ergänzung
beFürwortet werden.!
lich
ist
u. a.).
RrtikeL
de.
RLtersgrenzen kündigen.
RrbeitsmarktverwaLtung hinsichtlich besse­
Kontaktherstellung mit
keiten
Die
1
Wesentlich
rer
dann notgedrungen Dienst­
dieser
Rbs.
RuFgaben der
beitsamt.!
-
weil Betriebe
der
(z.B.
4
5 von 7
ha­
vor­
der
ältere
Rr­
Rrbeitsplatz Finden
könnten.
RrtikeL
Die
im
im
III
§
4
zum
tisch.
tung
vorgesehene
VorentwurF
werden.
RegeLung Für
tenden
Für
3
RusLänderbeschäFtiqunqsqesetzes
Ergänzung
kann
ausgeFührt wurde
-
-
wie schon
als
EingriFF
betriebLiche Disposition des Dienstgebers nicht
beFürwortet
der
knderunqen des
Rbs.
Vorjahr
in die
-
Tendenz
ausgeFÜhrt
die Dienstnehmer
selbst
zum UnterLauFen von
Rngeregt wird
Rnträge
Wie schon
auF
vieLmehr.!
daß
ist
auch
wegen der
der
zu
Wert
erwar­
RLtersgrenzen probLema­
die
RrbeitsmarktverwaL­
Erteilung von BeschäFtigungsbewiLLigungen
ausLändische Rrbeitnehmer.!
soFerne es
www.parlament.gv.at
sich n.icht
um
6 von 7
5/SN-268/ME XVIII. GP - Stellungnahme (gescanntes Original)
,
-
einen
-
Verlängerungsantrag handeLt.'
LungsauFtrag
soFort
wertet
und
dem
IV
diesem
-
Änderung
Bereich
heitswertgrenze
§
Es
wirte trotz
Leistung
ab
einem
12
die Forderung nach
Abs
6
Lit
b
ist nicht einzusehenJ
Grenzwert
von
von
5
54.000.1-
Arbeitslosengeldbezug
Die
in §
besserung
Abs
3
Lit
und
Anhebung
§ 26 Abs.
B
Erhbhung des
subLit b
Situation
JedenFalls
künFten
von
soLlte
Ehepartnern
Einheitswert
vorgesehene
insgesamt
der
Anspruch
auF
Lit c
des
Betriebes
soLLen.
Leistungsver­
verschLechterten
probLematisch.
Eine
weitere
wäre
abzu­
die Freibetragserhdhung bei
oder
LebensgeFährten
erst nach
nicht
Für
den
dann geLtenJ
Erreichung
Lebensjahres eingetreten ist und
wenn
4
Ein­
daß NebenerwerbsLand­
der NotstandshilFe des ArbeitsLosen nur
ArbeitsLosigkeit
der
54.DD-oJ-
Arbeitslosenversicherungsbeitrages
Lehnen.
die
5
ausgeschlossen sein
ist angesichts der
wirtschaFtlichen
anbietet.
Arbeitslosenversicherungsbeiträgen
vom
36
Vermitt­
Arbeitgeber
Arbeitnehmer
Arbeitslosenversicherungsgesetz von derzeit
wiederhoLt.
als
des ArbeitsLosenversicherunqsgesetzes
wird
im
automatisch
antragstellenden
arbeitslosengeldbeziehende
ArtikeL
Zu
5
des
auch
ArbeitsLosengeld nach
50.
schon
Ein­
Bezug
wenn
bzw.
55.
dann.'
dieser
ALters­
grenze erschöpFt ist.
25 AbschriFten
dem
Präsidium
Der
gez.NR
dieser
des
5teLLungnahme werden
Nationalrates
Präsident :
5chwarzböck
gleichzeitig
zugleitet.
Der
Generalsekretär:
gez.Dipl.Ing.Dr.Fahrnberger
www.parlament.gv.at
•
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