Drucksache 6/5347

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
6. Wahlperiode
Drucksache 6/5347
18.04.2016
FRAGEN
für die Fragestunde in der 118. Sitzung des Landtages
am Donnerstag, dem 21. April 2016
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete(r)
Nummer der Frage
Jaeger, Johann-Georg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
4
Suhr, Jürgen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
6, 7
Andrejewski, Michael (NPD)
1, 2
Köster, Stefan (NPD)
5, 9
Müller, Tino (NPD)
3, 8
Petereit, David (NPD)
10, 11
Drucksache
6/5347
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
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Fragen nach Geschäftsbereichen der Landesregierung
Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport
Frage-Nr. 1, 2, 3
Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus
Frage-Nr. 4
Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
Frage-Nr. 5
Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Frage-Nr. 6
Geschäftsbereich des Ministers für Energie, Infrastruktur und
Landesentwicklung
Frage-Nr. 7, 8
Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales
Frage-Nr. 9, 10, 11
2
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Drucksache
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Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport
Abgeordneter
Michael Andrejewski
(NPD)
1. Was ist der Landesregierung über Schäden bekannt, die, wie
die Pasewalker Zeitung berichtete, in der Jugendbegegnungsstätte in Plöwen von Asylbewerbern verursacht worden sein
und sich auf 60.000 Euro belaufen sollen?
2. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung der Ermittlungsstand hinsichtlich eines mutmaßlich am 06.04.2016 in der
Parkstraße in Warnemünde begangenen Sexualverbrechens?
Abgeordneter
Tino Müller
(NPD)
3. Für welche Orte Mecklenburg-Vorpommerns und dort in
welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asylbewerber und/oder Asylanten mit welchen Kapazitäten vorgesehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genommen werden?
Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus
Abgeordneter
Johann-Georg Jaeger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
4. Wie bewertet die Landesregierung das aktuelle Urteil des
OVG Greifswald zur Müllverbrennungsanlage in Rostock und
wird das Land für die rechtsfehlerhafte Genehmigung haften?
Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
Abgeordneter
Stefan Köster
(NPD)
5. Auf welche konkreten Maßnahmen hat sich die Agrarministerkonferenz in Göhren-Lebbin verständigt, insbesondere in
Bezug auf eine Milchmengenreduzierung, um die wirtschaftliche Situation für die Milchbauern im Land verbessern zu
können?
Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Abgeordneter
Jürgen Suhr
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
6. Wie beurteilt die Landesregierung das Promotionsverfahren
der Universität Greifswald, in dessen Rahmen ein Jurist mit
mutmaßlich rechtsextremer Gesinnung den Doktortitel erlangt
hat?
3
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
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Geschäftsbereich des Ministers für Energie, Infrastruktur und
Landesentwicklung
Abgeordneter
Jürgen Suhr
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
7. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung daraus,
dass das Schienenverkehrsprojekt „Wiederaufbau Karniner
Brücke“ nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen
worden ist?
Abgeordneter
Tino Müller
(NPD)
8. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den aktuellen Planungsstand eines Windparks in der „Friedländer
Großen Wiese“?
Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales
Abgeordneter
Stefan Köster
(NPD)
9. Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung die Sicherstellung der flächendeckenden Notarztversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, die vor dem
Hintergrund der Entscheidung des Landessozialgerichts,
wonach die Tätigkeit als Honorar-Notarzt eine Scheinselbstständigkeit darstellen soll, gefährdet ist?
Abgeordneter
David Petereit
(NPD)
10. Wie viele Verwaltungsverfahren gegen Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber mit Duldung, Personen mit einem
anderen Aufenthaltstitel oder illegal eingereister Ausländer
wurden seit dem 01.01.2015 bis zum jüngsten statistisch
erfassten Zeitpunkt wegen der Erschleichung von Sozialleistungen in Mecklenburg-Vorpommern geführt und wie
viele davon wurden jeweils wie abgeschlossen bzw. sind noch
offen?
11. In wie vielen Fällen wurden seit dem 01.01.2015 bis zum
jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt zu Unrecht bezogene
Sozialleistungen in Mecklenburg-Vorpommern von Asylbewerbern, ehemaligen Asylbewerbern mit Duldung, Personen mit einem anderen Aufenthaltstitel oder illegal
eingereister Ausländer zurückerstattet und wie hoch waren
jeweils die Beträge und die ursprünglichen Rückforderungen?
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