Der „Fehlkauf“

Rechtsanwalt Philipp Meyer
Soundcheck, Ausgabe 01/2007
Der „Fehlkauf“
Mir wurde eine defekte Gitarre verkauft – was kann ich tun?
Vor einigen Jahren hat der Gesetzgeber Regelungen erlassen, die dem Käufer einer
beweglichen Sache besondere, für ihn günstige Rechte einräumen, wenn es sich bei ihm
um einen „Verbraucher“ handelt, und der Verkäufer ein „Unternehmer“ ist. Grund hierfür
ist die besondere Schutzwürdigkeit des Käufers.
Grob vereinfacht gilt der Käufer dann als Verbraucher, wenn er etwas für private Zwecke
kauft. Der Verkäufer ist Unternehmer, wenn er beim Verkauf in Ausübung einer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Kauft sich also Hobbymusiker Gerhard G. eine Gitarre, um auf dieser hin und wieder mit
seinen Kumpels abzurocken, dann ist Gerhard bei dem Kauf als Verbraucher einzustufen.
Verkauft ihm die Gitarre sein Bandkollege Benno B., der sonst sein Geld als Arzt verdient,
dann ist Benno nicht als Unternehmer einzustufen. Betreibt Benno jedoch ein
Musikgeschäft, und verkauft die Gitarre aus seinen Musikalien-Beständen, dann ist er wohl
Unternehmer- es liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor.
Was bringt das? Wenn nun die Gitarre (egal ob neu oder gebraucht!) einen Defekt hat,
stehen Gerhard im zweiten Fall besondere Rechte zu.
Dies zeigt sich unter anderem in der Regelung über die Umkehrung der Beweislast:
Wird ein Mangel innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang (das ist grundsätzlich der
Zeitpunkt der Übergabe der Ware) erkennbar, dann wird vermutet, dass der Mangel
bereits damals bestand. Gerhard kann dann u.a. verlangen, dass die Gitarre auf Kosten
des Verkäufers repariert wird! Er muss nicht beweisen, dass ihn keine Schuld an dem
Defekt trifft!
Noch was wichtiges bei Verbraucherverträgen: kauft Gerhard die Gitarre als Verbraucher
via I n t e r n e t kann er unter bestimmten Umständen (Fristwahrung, wirksame
Widerrufserklärung etc.) den Vertrag auch ohne Vorliegen eines Mangels widerrufen,
beispielsweise weil er es sich anders überlegt hat, und einfach keine Lust mehr auf die
Klampfe hat.
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