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BERLINER BLICK
Mai 2016
Ausgabe 05/16
Berlin: Landwirtschaft in der Krise
Politik und Kaiserwetter
Berlin zeigt sich von seiner besten Seite
Die aktuelle Situation stellt für viele deutsche
Milchviehbetriebe, aber auch Ferkelerzeuger,
eine existenzbedrohende Situation dar und hat
verschiedene Ursachen.
Der Schlüssel für die Lösung liegt in der Mengensteuerung der Wirtschaftsbeteiligten. Die Politik
kann helfen, die Probleme aber nicht allein lösen.
Die Milchbranche wird zum Beispiel den rechtlichen Rahmen erhalten zeitlich befristete Mengenabsprachen zu tätigen. Auch die Position der
Erzeuger wollen wir stärken.
Darüber hinaus steht für mich außer Frage, dass
es weitere finanzielle Hilfen zur Unterstützung
der Milchviehhalter geben wird. Der Milchgipfel
im Bundeslandwirtschaftsministerium hat hierfür
ein erstes Maßnahmenpaket vereinbart.
Ruth
Deutscher Bundestag
Gemeinsam mit politisch
Interessierten verbrachten
Mitglieder der Jungen
Union aus den Kreisverbänden Cloppenburg und
Vechta vier abwechslungsreiche Tage vom 9. bis 12.
Mai 2016 in Berlin.
Friesoythe: Zukunft der Krankenhäuser und der ärztlichen Versorgung
Die Krankenhäuser befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Allein in Niedersachsen beläuft sich der Investitionsstau, für den die Länder verantwortlich und auch zuständig sind, auf rund 1,5 Milliarden Euro. Zur Verbesserung der Lage hat der Gesetzgeber deshalb letztes Jahr das Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet. Mit diesem Instrument soll die Qualität in der Krankenhausversorgung gestärkt und Finanzierungsmöglichkeiten verbessert werden.
Leider wurde letzteres noch nicht zufriedenstellend gelöst.
Karl Josef Laumann, Staatssekretär beim Bundesgesundheitsministerium und
Pflegebeauftragter der Deutschen Bundesregierung, kam extra nach Friesoythe,
um mit Interessierten über die konkreten Auswirkungen für die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zu diskutieren. Sein Fazit: Ohne Kooperationen
Rudolph/ pixelio.de
Franz-Josef Holzenkamp, MdB sieht er nur wenig Chancen für kleine, eigenständige Häuser.
Platz der Republik 1 >> 11011 Berlin >> Tel. 030-227 70016 >> Fax 030-227 76068
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Aktuelles
10. Mai 2016
Werkverträge und Leiharbeit
Jetzt liegt endlich ein Gesetzentwurf vor, der in Kürze vom Kabinett verabschiedet werden soll.
Das Ziel: Klare Verhältnisse und
damit Missbrauch verhindern.
Persönlich hätte ich mir mehr
gewünscht – z.B. Kettenbefristungen zu beenden.
12. Mai 2016
Behindertengleichstellung
Mit der 2./3. Lesung wurde der
Weg für mehr Gleichstellung frei
gemacht. Der Begriff „Behinderung“ wird angepasst, die Barrierefreiheit verbessert, u.a.
12. Mai 2016
Mehr Bandbreite
Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zum Ausbau digitaler
Hochgeschwindigkeitsnetze
(DigiNetzG) soll die Verlegung
von Glasfaserkabeln, bei Neubau- und Straßensanierungen
zur Pflicht werden.
Weitere Informationen unter:
www.fj-holzenkamp.de