Gemeinsam gegen rechten Terror
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Gemeinsam gegen rechten Terror
Gemeinsam gegen recht e n Te r r o r Rechte ‘raus aus dem Sport auch in Velbert Kein Tag vergeht ohne neue Meldungen über rechten Terror in der Bundesrepublik. Der Bombenanschlag in Düsseldorf, der Mord an einem afrikanischen Mitbürger in Dessau und die rasche Verurtei- Sportlich ist der SSVg in Velbert am erfolgreichsten, aber manche Fans machen allen Zuschauern der Stadt Probleme: Hooligans mit antisemitischen und rassistischen Hintergründen. Sie zerstören die oft so gute Stimmung im Stadion. Dabei stehen sie alle gemeinsam in einer Ecke, trinken Bier, brüllen dumme Sprüche und finden sich ziemlich cool. Viele haben gar kein Interesse am Fussball. Sie wollen nur Präsens zeigen und andere Fans provozieren. Aber vor allem sollten diese Leute wissen, dass der Verein von unseren ausländischen Nachbarn lebt. Jede Jugendmannschaft besteht zu etwa Dreivierteln aus nicht deutschen Spielern und desto älter das Team, desto mehr gibt es. Der Vorstand des SSVg sollte reagieren, in dem diesen Kerlen so schnell wie möglich ein Aufenthaltsverbot um und für das Stadion „Sonnenblume“ ausgesprochen wird, somit würde man ein Zeichen gegen Gewalt und Rechtsradikalismus im Sport setzen. Die PDS startete am 3. September eine Unterschriftenaktion um ein erstes Zeichen zu setzen. Wir sind überzeugt, dass diese Aktion erfolgreich sein wird. Holen Sie sich das Unterschriftenformular unter www.pds-velbert.de aus dem Internet. Reagieren wir endlich, be vor es zu spät ist. Der AntiNazi Wenige Tage später wurden nachts junge Leute festgestellt, die Hess-Plakate und -Flugblätter verteilten. An den Autobahnbrücken im Langenhorst tauchten Nazi-Transparente auf. Es ist sichtbar, dass es nicht mehr um Einzeltäter, um ein paar angetrunkene Jugendliche geht, sondern hinter den verschiedenen Gruppen stehen Drahtzieher,Teil einer festen Organisation. Nach wie vor drangsaliert der „Siepen-Sturm“ die Bevölkerung in diesem Nevigeser Stadtteil.. Besonders an den Wochenenden werden dort Der umstrittene Jugendclub in Neviges Nazi- Lieder gegröhlt, lung der Täter haben doch man- Lampen zerschlagen, die Straßen mit chen Bürger aufgeschreckt. Die Unrat versaut. Im neugeschaffenen jahrelange Verharmlosung der Jugendzentrum in der ehemaligen Rechtsradikalen ist schwieriger Gaststätte geben die Glatzen den Ton geworden. an - die völlig überforderten jungen Wir wissen, dass auch Velbert in Mitarbeiter des Zentrums kommen dieser Hinsicht keine Insel der Seli- dagegen nicht an. Andere Jugendligen in unserem Land ist. che trauen sich nicht das Zentrum zu Vergessen wir nicht, schon vor nutzen. Bisher ist so kein Gegengevier Jahren wurde ein Obdachloser im wicht geschaffen worden gegen die Park von Jugendlichen mit Springer- Neonaziszene an diesem Ort - im Gestiefeln totgetreten und geschlagen. genteil. Jetzt wurden fast dreißig Anhänger Mit Feuerwehraktionen, wie im der SSVg Fan Brigade von der Poli- Fall dieses Zentrums ist es im Kampf zei festgenommen, als sie in der Ei- gegen den Rechtsradikalismus nicht senbahn ausländische Mitbürger an- getan. pöbelten und Naziparolen brüllten. Forts. auf S. 2 Forts. von S. 1 Neuer Name? Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt kennen mittlerweile die Zeitung der PDS, denn wir haben sie schon an einigen Infoständen in der Fußgängerzone verteilt. Nur hieß sie damals noch nicht Schlüsselbund sondern Schlüsselloch. Wir fanden den Namen eigentlich lustig und frech, wurden aber von vielen Leserinnen und Lesern darauf angesprochen, dass es schon eine Zeitung mit diesem Namen gäbe und die auch noch eine der sogenannten „Schmuddelheftchen“ sei. Nun, damit wollten wir nun wirklich nicht verwechselt werden. Also setzen wir uns hin und überlegten einen neuen Titel für unser Blatt. So wurde dann aus dem „Loch“ der „Bund“. Dabei erschien uns ein Bund eigentlich auch viel logischer, denn auch unsere Heimatstadt Velbert ist ja schließlich ein Bund aus drei ehemaligen Städten, nämlich Langenberg, Neviges und Velbert. Die PDS will auch in allen drei Stadtteilen in Erscheinung treten. Und nun viel Spaß beim Lesen, Ihre Redaktion Neuigkeiten der PDS-Velbert: Bei der Vorstandswahl am 18. 8. 2000 wurde Friedel Köster, der bisherige erste Sprecher, wiedergewählt. Stellvertreterin wurde Ingrid Schween, Kassierer Ingo Meinke. Außerdem wurde der Vorstand auf weitere vier Mitglieder erweitert: Siggi Stoff verantwortlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Peter Podstawa für die Jugendarbeit, ebenso Michael Eckert; und als Beisitzer Rolf-Dieter Reiter. Durch drei neue Mitglieder an diesem Abend kommen einige neue Schwerpunkte und Ideen in die Ortsgruppe! Das Thema “Kampf dem Rechtsradikalismus” ist der absolute Schwerpunkt der PDS in nächster Zeit; das ist aber natürlich nicht al les! Weitere wichtige Schwerpunkte sollen sein: Jugendarbeit (z.B. mehr Möglichkeiten für Jugendliche sich zu beteiligen, Erhalt und Ausbau von Freizeitmöglichkeiten), Einsatz für sozial benachteiligte Menschen z.B. Obdachlose (Mißstände in Unter künften und Heimen?!) Außerdem wollen wir vor allem viele Menschen motivieren, selbst aktiv zu werden. Sei es, dass sie uns auf Mißstände aufmerksam machen oder dass sie sich mit uns für andere Menschen und für eine soziale und gerechte Politik in Velbert einsetzen wollen! Über neue Mitglieder freuen wir uns sehr. Sie können uns auch Ihre Adresse schicken, um immer das neueste Infomaterial von uns zu bekommen. Die PDS Velbert trifft sich immer am letzten Freitag im Monat, um 19.00 Uhr in der Flora. Ingrid Schween Wir sind für die Erhaltung des Zentrums an der Elsbeeker Strasse, aber dann muss ein Konzept für eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Nazi-Ungeist in den Köpfen geschaffen werden. Dazu ist sowohl eine längere Zeitplanung (bisher reicht sie nur bis zum Dezember 2000) als auch ein stärkerer, langfristiger Personaleinsatz notwendig. Aber das kann nicht nur Sache des Jugendamtes sein. Bürgermut wird verlangt, damit dieses Zentrum mit anderen Inhalten gestaltet wird. Jetzt wird lang und breit über einen Verbotsantrag gegen die NPD geschrieben. Wir verlangen das sofortige Verbot der NPD und aller NaziOrganisationen entsprechend Artikel 139 Grundgesetz. In ihm steht, dass alle Bestimmungen der Anti-HitlerKoalition zur Bekämpfung des Nazismus Bestandteil des Grundgesetzes sind. Diese Bestimmungen verlangen aber die völlige Auflösung aller Naziorganistionen und verbieten Nachfolgeorganisationen. Doch auch dann bleibt die Aufgabe, Nazi-Ungeist, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Nationalimus in den Köpfen zu bekämpfen. Das ist Aufgabe aller Demokraten. Deshalb sind wir für die Einrichtung eines runden Tisches, an dem alle demokratischen Kräfte, Organisationen wie Einzelpersonen sich zusammensetzen, um gemeinsam und langfristig den Kampf gegen faschistischen Un geist aufzunehmen. Faschismus ist keine Weltanschauung - Faschismus ist Verbrechen. Günter Judick : , . 1, 42551 , . , , , der VerfasserIn wieder. , .: 02053-41792 , . : / Es lohnt sich zu wehren Bürgerbegehren Nr. Zwei auch erfolgreich Das war Herrn Bürgermeister ker und wächst mit den ehemaligen Hörr denn doch zu viel. In seiner Städten Langenberg und Neviges zu neuen Amtszeit schon wieder ein sammen. Paket mit über 6000 UnterschrifNoch mehr; denn in unseren ten von BürgerInnen, die seine Nachbarstädten wird bereits darüber Ratsarbeit nicht akzeptieren. gesprochen: Seht Euch das fleißige Er mochte schon gar nicht mehr Völkchen in Velbert an, seinen Freihinsehen und ließ sich bei der Über- mut, seine demokratische Entwickgabe durch seinen Bediensteten ver- lung, seine faire Streitkultur. Ganz treten. Was dann danach geschah, hat klar, eine Werbung für Velbert, eine es so in Velbert noch nicht gegeben. Angesichts des Protestes gegen die geplante Auslagerung der Bücherei Neviges hob der Rat am 14. August 2000 einstimmig den alten Beschluss der rechten RatsBleibt wo sie ist... mehrheit auf und beschloss ebenso einstimmig, dem Werbung für Unbestechlickeit, für ehVerhandlungsergebnis mit der renamtliche Politik. Es bedarf keiner Bürgerinititative “Kultur muss im Frage, dass auch die Partei des DeZentrum bleiben” zuzustimmen. Die mokratischen Sozialismus hierbei Bücherei war gerettet und bleibt dort, aktiv mitwirkte. Ihre GenossInnen wo sie ist. und Freunde halfen mit, UnterschrifDa sage noch einer, man kann ten zu sammeln und dabei so etliche ja doch nichts dran machen – die da Türklinken zu putzen. oben machen ja doch was sie wollen! Klar auch, die PDS steht im In Velbert jedenfalls stimmt das so Velberter Stadtrat für die Interessen nicht mehr. Es stimmt auch nicht, dass der kleinen Leute, unbestechlich, sodie Bürger nicht über den Tellerrand lidarisch. Wir sagen auch, dass von hinaus und nur auf ihren Stadtteil blik- den Kosten verfehlter Politik, die zu ken. Sowohl bei dem geplatzten Lust- den beiden Bürgerbegehren führten, bad Waikiki, dem die bisherige gut und gerne ein dringend geboteFreibadkultur in Velbert geopfert nes Jugendprojekt hätte bezahlt werwerden sollte, als auch bei der geplan- den können. Unser Ratsherr Günter ten Auslagerung der Nevigeser Bü- Judik wird darauf noch zurückkomcherei haben VelberterInnen aus al- men. len Stadtteilen für diese Bürgerbegehren unterschrieben. Durch die geübte Solidarität wird Velbert stär- Termine für Linke: Die PDS-Velbert trifft sich regelmäßig an jedem letzten Freitag des Monats um 19.00 in der Gaststätte “Zur Flora“, Oststraße. In diesem Jahr also noch am 27. Oktober 2000 24. November 2000 29. Dezember 2000 ??? Versammlung der DKP: Was steckt hinter der Rentenreform, wem nutzt sie? Mittwoch, den 11. Oktober, 18:00 Uhr Restaurant Bürgerstube, Kolpingstr. Referent Hermann Kopp, Düsseldorf, Redakteur der Marxistischen Blätter - Gäste sind herzlich willkommen. Aktionstag der IG Metall Nordrhein Westfalen gegen die Rentenreform am 21. Oktober. PDS und DKP laden ein zum 180ten Geburtstag von Friedrich Engels Matinee mit der Sängerin Sonja Gottlieb - Lieder und Texte aus der Arbeiterbewegung 26. 11. 2000, 11.00 Uhr Großer Saal in der Flora Do bösse platt... Zur rechten Ratsmehrheit, die unsere Bücherei in Neviges hinausbugsieren wollte, zählt auch die Stimme des Herrn Kanschats, dessen Hobby die Stadtteile voran bringen soll. Als dieser jetzt von seinen BürgerInnen zurückgepfiffen wurde, begründete er seinen Sinneswandel im Rat am 14. August 2000 wie folgt: “ Ich hatte mich bei meiner voraufgegangenen Entscheidung ganz auf die Angaben (er sagte nicht Vorgaben) der Verwaltung verlassen.” Wör et do nit belliger, ‘nen Be senstiel hentostellen? Notizen aus dem Velberter Rathaus O b d i e R a t s m e h r h e i t die Bonsfelder mit seinen Plänen, Wie könnte es bei rund 400 Mil- f ü r d i e Z u k u n f t l e r n t ? noch mehr Verkehr durch diesen Teil Ums liebe Geld lionen Schulden unserer Stadt anders sein, die meisten Diskussionen im Rathaus drehen sich ums Geld. Kaum ist der Etat für 2000, wenn auch reichlich spät, verabschiedet, steht der Neue an, aber Lösungen, um die Stadt von den Schulden zu entlasten, sind in weiter Ferne. Am Anfang steht wieder das Haushaltssicherungskonzept, das jede neue freiwillige Leistung der Stadt verbietet. Und so werden auch im kommenden Jahr wohl wieder die Bürgerinnen und Bürger verstärkt zur Kasse gebeten werden. Manche Etatpositionen sind Luftnummern. So liegen die Einnahmen aus der - erhöhten- Gewerbesteuer schon im ersten halben Jahr um etliche Millionen unter dem Ansatz. Zur gleichen Zeit wurde der Zeitraum, in dem die Stadt wieder einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorlegen muss, von der Regierung von bisher sechs auf vier Jahre gekürzt. Auf dem Papier schafft der Stadtkämmerer das, indem aus einer Tasche in die andere umgefüllt wird. Die voll im Stadtbesitz aber als selbständige Firmen geführten Stadtwerke müssen eben Darlehen der Stadt früher tilgen - dafür aber neue Schul den aufnehmen. Noch völlig offen ist, welche Belastungen aus der Steuerreform auf die Stadt zukommen. Große Hoffnungen auf Verbesserungen gibt es nicht. Auch hier kann man schon jetzt sagen,was die Bundesregierung an Steuererleichterungen verkündet, werden Länder und Kommunen ihren Bürgern schnell wie der aus der Tasche ziehen. An anderer Stelle ist in dieser Zeitung auf das erfolgreiche Bürgerbegehren um die Bücherei und die Vorburgkonzeption verwiesen worden. Hier nur zwei Anmerkungen: Es war schon erstaunlich, wie die Ratsmehrheit, die im Februar einen völlig anderen Beschluss auf Biegen und Brechen durchsetzte, jetzt auf einmal all die Argumente richtig fand, die die Ratsminderheit offenbar in Übereinstimmung mit der Mehrheit Nevigeser Bürger auch im Februar gegen den Beschluß anführte. Aber wir freuen uns natürlich über die Lernfähigkeit. Allerdings. Die Geheimniskrämerei um den Stand des Bäderkonzepts - bekanntlich sammelten Langenberger Schüler schon einige tausend Unterschriften gegen die noch nicht beschlossene Schließung des Freibads im Deilbachtal,- läßt doch die Sorge aufkommen, dass diese Pläne nicht nur ein Gerücht sein könnten. Immerhin sollen 2 Millionen DM bei den Bädern gespart werden. Wenn es nicht gelingt, das Problem offen mit den Bürgern zu diskutieren, drohen neue Pannen. Luftschlösser oder Wirklichkeit An Luftschlössern hat es in der Velberter Stadtplanung kaum gefehlt, doch wenn es ernst wurde mit lauthals verkündeten Projekten, gab es mehr und mehr Enttäuschungen. Noch immer stehen viele Läden leer, nicht gerade Anziehungspunkte. In Neviges bleibt der Husemann Bau ein ständiges Fragezeichen. In Langenberg geht es zumindest mit dem Tunnel vorwärts, dafür ärgert der Kreis unserer Stadt zu leiten. Die Velberter interessiert, ob die ernsthaft vorhandene Absicht einen Media Markt im ehemaligen OBI Gelände anzusiedeln, nun verwirklicht wird. Immerhin, die Stadt geht mit dem Ausbau des Kreisverkehrs in der Oberstadt in eine teure Vorleistung. Denn die Industrie- und Handelkammer stellt sich quer, will einen erheblich kleineren Laden in der Innenstadt, der kaum neue Kaufkraft binden kann. Jetzt muss sich zeigen, wie es die Bezirksregierung, die die Ansiedlung des Media Marktes genehmigen muss, mit der kommunalen Selbstverwaltung hält. Zählt ein einstimmiger Beschluss des von der Bevölkerung gewählten Rates mehr als die Interesssenvertretung der Unternehmer. Ein Prüfstein, wer in unserem Land das sagen hat: demokratische Parlamente oder das mehr oder weniger große Geld. Günter Judick