Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Emtmannsberg

E I/1 – 024 - SO
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Emtmannsberg
am Donnerstag, 27.11.2014
im Feuerwehrhaus Troschenreuth
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 22:00 Uhr
- öffentlich Anwesend:
Vorsitzender
Kreil, Thomas
Mitglieder
Benker, Karin
Franke, Gerhard
Herrmannsdörfer, Gerhard
Hoffmann, Wolfgang
Jäger, Norbert
Ponfick, Horst
Schreiner, Gerald
Schwenk, Manuela
Ströbel, Gerlinde
Zwing, Wolfgang
Erster Bürgermeister
Zweiter Bürgermeister
Dritter Bürgermeister
anwesend ab TOP 3
Schriftführerin
Trautner, Helga
Entschuldigt:
Mitglieder
Gräbner, Markus
Zimmermann, Rainer
Erster Bürgermeister Kreil eröffnete die Sitzung des Gemeinderates Emtmannsberg und stellte
fest, dass hierzu gemäß den gesetzlichen Bestimmungen form- und fristgerecht eingeladen
wurde und das Gremium beschlussfähig ist (Art. 47 Abs. 2 GO). Einwände gegen die Tagesordnung bestehen nicht.
Sitzung des Gemeinderates Emtmannsberg vom 27.11.2014 - öffentlich -
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Tagesordnung
1.
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Emtmannsberg am 30.10.2014
2.
Interkommunale Zusammenarbeit beim Breitbandausbau – Beschlussfassung
3.
Wasserversorgung Emtmannsberg; Neubau eines Hochbehälters Emtmannsberg;
Änderung Bauantrag, Fl.Nr. 330, Gemarkung Emtmannsberg
4.
Wasserschutzgebiet Emtmannsberg; Kostenübernahme i. R. d. Anlagenverordnung
5.
Zuwendungen an Vereine, Verbände, Institutionen, Mittelnachweis- und Freigabe
für 2014
6.
Stiftergemeinschaft der Sparkasse Bayreuth
7.
Bekanntgaben
8.
Fragen und Anregungen
Fragestunde der Bürger: Hier fällt nichts an.
TOP 1
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Emtmannsberg am 30.10.2014
Die Niederschrift wurde mit der Einladung verschickt.
Beschluss:
Einwände werden nicht erhoben.
Für den Beschluss: Ja 10 : Nein 0
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TOP 2
Interkommunale Zusammenarbeit beim Breitbandausbau – Beschlussfassung
Sachvortrag durch Michael Langer, Breitbandberatung Bayern, erfolgt.
Beschluss:
Der Gemeinderat Emtmannsberg beschließt, beim Breitbandausbau im gesamten Gemeindegebiet Emtmannsberg, sofern technisch und wirtschaftlich sinnvoll, mit der Nachbargemeinde
Seybothenreuth oder der Stadt Creußen im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms (Breitbandrichtlinie, in Kraft getreten am 09.07.2014) interkommunal zusammenzuarbeiten. Dadurch
steht der Gemeinde Emtmannsberg bei Erreichung des Förderhöchstbetrages eine zusätzliche
Fördersumme von 50.000 Euro zur Verfügung.
Mit der Gemeinde Seybothenreuth oder der Stadt Creußen wird hierfür eine schriftliche Vereinbarung („Einfache Arbeitsgemeinschaft“ nach Art. 4 KommZG) geschlossen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Breitbandpaten, die entsprechenden
Gespräche zu führen und die nötigen Verträge zu schließen.
Für den Beschluss: Ja 10 : Nein 0
TOP 3
Wasserversorgung Emtmannsberg; Neubau eines Hochbehälters Emtmannsberg;
Änderung Bauantrag, Fl.Nr. 330, Gemarkung Emtmannsberg
Beschlussvorlage SG III/5 vom 15.10.2014 wird bekannt gegeben.
Es wird ein neuer Hochbehälter für die Wasserversorgung der Gemeinde Emtmannsberg auf
Flur Nr. 330 errichtet. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich nach §35 BauGB und benötigt
einer Baugenehmigung.
Hinweis: Laut beigelegtem Kriterienkatalog ist für das Bauwerk ein Standsicherheitsnachweis
erforderlich. Der SSN wird durch IB H. Raps nachgereicht.
Beschluss:
Gegen das Vorhaben werden vom Standpunkt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung keine
Einwendungen erhoben. Soweit Herstellungsbeiträge, Erschließungskosten und Anschlussgebühren anfallen, sind diese satzungsgemäß zu entrichten.
Für den Beschluss: Ja 11 : Nein 0
TOP 4
Wasserschutzgebiet Emtmannsberg; Kostenübernahme i. R. d. Anlagenverordnung
Beschlussvorlage SG II/1 vom 10.11.2014 wird bekannt gegeben.
Mit Beschlussfassung vom 05.11.2009 hat der Gemeinderat Emtmannsberg auf freiwilliger Basis und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Übernahme der Kosten für die Prüfung der
im Wasserschutzgebiet Emtmannsberg liegenden Heizöltanks beschlossen.
Rund 10 Anträge wurden daraufhin abgewickelt. Kosten jeweils bei ca. 80,-- Euro.
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Nach 5 Jahren ist eine erneute Prüfung der Tankanlagen gemäß der Anlagenverordnung in
Verbindung mit den Wassergesetzen gefordert.
Seitens Herrn Konrad Preiß, Dorfstraße 5, Emtmannsberg, wird mit Schreiben vom 03.11.2014
die Kostenübernahme beantragt (Kosten 104,13 Euro).
Nach Aussagen des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Übernahme der angeführten Kosten. Bestehende und wiederkehrende Prüfpflichten von Tankanlagen aufgrund der geltenden Wassergesetze und des festgesetzten Wasserschutzgebietes obliegen ausschließlich dem jeweiligen Grundstückseigentümer. Eine Zuständigkeit des Wasserversorgers ist nicht gegeben.
Im Hinblick auf die Haushaltssituation und die laufende Konsolidierung wäre über die angeführte freiwillige Leistung der Gemeinde Emtmannsberg erneut zu beschließen.
Beschluss:
Die Gemeinde Emtmannsberg übernimmt auf freiwilliger Basis und ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht auch weiterhin die Prüfkosten für die im Wasserschutzgebiet Emtmannsberg liegenden Tanks.
Für den Beschluss: Ja 11 : Nein 0
TOP 5
Zuwendungen an Vereine, Verbände, Institutionen, Mittelnachweis- und Freigabe für 2014
Beschlussvorlage SG II/4 vom 07.10.2014 wird bekannt gegeben.
Freigabe der Zuschussleistungen an die örtlichen Vereine
Allgemeine Zuschüsse im Haushaltsjahr 2013 ;
Mittelnachweis 2013 und gleichzeitig Zuschussfreigabe für 2014
Im Haushaltsjahr 2013 wurden folgende Zuschüsse an die örtlichen Vereine und Verbände gewährt:
1. Jugendförderung in den örtlichen Vereinen:
(8,00 € pro jugendlichem Mitglied aufgrund Beschluss GR Emtmannsberg vom 07. 11. 2002)
s. Anlage 1 - Aufstellung - Einzelbeträge
Gesamt
848,00 €
2. Zuschussleistung an die örtliche VHS:
Pauschalbetrag
(Zuschuss in Form der Hälfte der zu zahlenden Benutzungsgebühren)
160,00 €
0€
3. Allgemeine Zuschüsse aufgrund GR Emtmannsberg:
s. Anlage 2 - Einzelsummen
Gesamtzuschussleistung 2013:
614,00 €
1.622,00 €
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Beschluss:
a) Zuschüsse für die Jugendarbeit:
Pro jugendlichem Mitglied in einem Verein wird auf Meldung ein Zuschuss
in Höhe von 8,00 € gewährt. Hinweis Amtsblatt. Laut Vereinsrichtlinien gem. § 9 wird
die Verwaltung zur Auszahlung der Zuschüsse ermächtigt.
b) Zuschuss an die Volkshochschule:
Der jährlich beantragte Zuschuss in Höhe von 160,00 € wird als Pauschalleistung
gewährt. Des Weiteren werden die Benutzungsgebühren für die Turnhalle sowie des
Ratskellers je zur Hälfte als Zuschuss gewährt und zum Jahresende nach
Abrechnung vergütet.
Für den Beschluss: Ja 11 : Nein 0
TOP 6
Stiftergemeinschaft der Sparkasse Bayreuth
Broschüre der Sparkasse Bayreuth wird vorgestellt, Sachvortrag durch Zweiten Bürgermeister
Gerhard Herrmannsdörfer erfolgt.
Beschluss:
Der Gemeinderat Emtmannsberg strebt die Gründung einer Bürgerstiftung an und versucht, das
fehlende Startkapital aus der Gemeinde zu generieren.
Für den Beschluss: Ja 11 : Nein 0
TOP 7
Bekanntgaben
a) Schulbussituation Linien Emtmannsberg und Seybothenreuth
Vermerk SG II/1 vom 18.11.2014 wird bekannt gegeben.
Rückruf von Polizeiinspektion Bayreuth-Land am 17.11.2014. Am 13.11. wurden Schulbuskontrollen durchgeführt. U. a. wurde auch die Linie Seybothenreuth-Würnsreuth überprüft. Mängel
wurden nicht festgestellt. Es waren ausreichend Sitz- und Stehplätze im Bus vorhanden. Dieser
war auch entsprechend zugelassen (41 Sitzplätze, 47 Stehplätze). Weiterhin wurde am 17.11.
der Bus der Linie Emtmannsberg, kommend am Morgen überprüft. Auch wurden keine Verstöße festgestellt. Die Zulassung des Busses ist korrekt (41 Sitzplätze, 47 Stehplätze, 67 beförderte Kinder). Geschwindigkeitsüberschreitungen konnten auch anhand der geprüften Schreiber
nicht festgestellt werden. Sowohl Bus als auch Fahrer gaben keinen Grund zur Beanstandung.
Der Sachverhalt wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
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b) Asphaltierungsarbeiten
Firma Schill und Geiger, Stadtsteinach, führen in den kommenden Wochen Asphaltierungsarbeiten im Bereich Schlossgarten und Zur Leiten durch.
c) Informationsveranstaltung für Straßenausbaubeitragssatzung
Informationsveranstaltung für Straßenausbaubeitragssatzung am 05.12. um 19:30 Uhr
d) Stabilisierungshilfe
Verteilerausschuss hat der Gemeinde Emtmannsberg 504.600,- € gewährt. Der Bescheid erfolgt noch. Die genaue Verwendung wird noch mitgeteilt. Ziel der Stabilisierungshilfe ist die
Verhinderung einer Neuverschuldung und die Schuldentilgung.
TOP 8
Fragen und Anregungen
Gemeinderat Norbert Jäger: Hydranten im Neubaugebiet – hier besteht Handlungsbedarf.
Bürgermeister Kreil: Während der kommenden Woche werden nochmals viele Stellen im
Wassernetz verbessert. Im Rahmen der Reparaturen werden die besagten vier Hydranten mit
ausgetauscht.
Gemeinderat Wolfgang Zwing: Am 12.11. fand der 2. Stammtisch 65+ in Emtmannsberg statt.
Guter Besuch. Die Pläne des Schlosses wurden vorgestellt und erläutert. Fragen hinsichtlich
eines schlüssigen und länger wirkenden Konzeptes wurden gestellt. Hinterfragt wurde auch,
warum im Ausschuss keine Personen vertreten sind, die bereits vor dem Gemeinderat mit der
Sache beschäftigt waren. Weiter sollte eine Bürgerversammlung zur Besprechung des Konzeptes erfolgen. Gegebenenfalls wäre dies am 05.12. mit möglich.
Bürgermeister Kreil: 05.12. ist nicht sinnvoll. Es fand bereits eine Veranstaltung zum Konzept
mit einem Besuch von über 100 Personen statt. Kritik ist sicher bekannt. Die Bildung des Gremiums ist aus den Reihen des Gemeinderates erfolgt. Bürgerstimmen sind sicher möglich; gemeinsamer Nenner sollte aber gefunden werden. Die geänderte Planung war soweit abgestimmt. Beim Dorfladen denkt man an eine genossenschaftliche Lösung; potenzieller Pächter
für die Gaststätte wäre derzeit vorhanden. Der Erfolg des Konzeptes kann aber nicht beeinflusst
werden.
Gemeinderat Norbert Jäger: Es ist nicht zu sehen, dass etwas voran geht. Aufträge wurden
bereits vergeben. Die Frage der Heizung wäre auch zu klären.
Gemeinderat Gerhard Franke: Die Art der Heizung wäre zu überdenken. Lärmproblem ist
nicht unwesentlich. Hier sollte der Gemeinderat mehr beteiligt werden.
Bürgermeister Kreil: Laut Aussage steht die Genehmigungsplanung kurz vor der Verbescheidung. Heizung erfolgt durch Luft/Luft mit Wandwärmeübertragung. Dies stellt nach Prüfung des
Büros die wirtschaftlichste Lösung dar. Die Berechnung kann gern an die Gemeinderäte verteilt
werden. Die Luftheizung wird gegen Lärmübertragung optimal gedämmt.
Dritter Bürgermeister Gerald Schreiner: Über die Ausführungsplanung über das Architekturbüro wäre der Gemeinderat zu informieren durch Sachstandsvortrag.
Bürgermeister Kreil: Für nächste Sitzung am 11.12. vorgesehen.
Zweiter Bürgermeister Gerhard Herrmannsdörfer: Ein Angebot über eine Baubegleitung
bereits vor der Ausschreibung wäre einzuholen, da hier Kosten gespart werden können.
Bürgermeister Kreil: Um Vorschläge von Büros wird gebeten. Kommunaler Prüfungsverband
hat abgelehnt.
Gemeinderätin Manuela Schwenk: Bei der Restaurierung der Fresken war ein Prüfungsbüro
involviert.
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Gemeinderat Gerhard Franke: Die Ausschreibung sollte dem Gemeinderat vorgestellt werden,
ebenso die zu verwendenden Materialien usw.
Bürgermeister Kreil: Dies ist nicht realistisch. Seitens des Büros wird der denkmalschützerische Mindeststandard vorgesehen und der Rest bauseits angepasst.
Dritter Bürgermeister Gerald Schreiner: Nachfrage bezüglich städtebauliches Sanierungsgebiet. Hinweis auf Fragestellung in einer der vorangegangenen Sitzungen bezüglich der privaten
Fördermöglichkeiten. Zu klären ist auch, ob die Stabilisierungshilfe hier Einschränkungen bringt.
Bürgermeister Kreil: Schlussbescheid seitens der Regierung steht noch aus. Auch der Bescheid Schloss fehlt noch. Zusagen liegen allerdings vor. Leider wird bei der städtebaulichen
Förderung dies je nach Regierungsbezirk unterschiedlich gehandhabt. Freiwillige Mittel der
Gemeinde werden sicher schwer fallen.
Gemeinderat Norbert Jäger: Nachfrage bezüglich Baugebiet Weidacker.
Bürgermeister Kreil: Bodengutachten ist durch Büro Pedall beauftragt und steht noch aus.
Gemeinderat Norbert Jäger: Aufgrund des langwierigen Verfahrens sollte versucht werden,
bereits jetzt ein weiteres Baugebiet anzustreben.
Bürgermeister Kreil: Scheiterte bisher an der Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümer. Sandäcker III wäre eine Möglichkeit.
Zweiter Bürgermeister Gerhard Herrmannsdörfer: Das Gebiet oberhalb Gemeindezentrum
Birk sollte überdacht werden.
Bürgermeister Kreil: Baugebiet Birk kann geprüft werden im Hinblick auf kurzfristige Überplanung und Kostenerwartung. Wird dem Gemeinderat vorgestellt.
Dritter Bürgermeister Gerald Schreiner: Öffentlichkeitsarbeit der VG hat sich verbessert.
Niederschrift vom 06.08. und 18.09. fehlten allerdings im Netz.
Dem Gemeinderat sollte eine Aufstellung über die zusätzlichen Kosten der Bechlorung vorgelegt werden. Dies steht noch aus.
Bürgermeister Kreil: Wird weitergegeben.
Dritter Bürgermeister Gerald Schreiner: Nachfrage bezüglich Lampenhersteller zwecks LED.
Bürgermeister Kreil: Muss noch gemacht werden.
Gemeinderat Gerhard Franke: Manche Hersteller finanzieren die Kosten über die Einsparungen.
Zweiter Bürgermeister Gerhard Herrmannsdörfer: Auch als Geldanlage werden diese Modelle angeboten; allerdings erst bei äußerst großen Straßenzügen interessant.
Bürgermeister Kreil: Hier muss intensiv geprüft werden.
Dritter Bürgermeister Gerald Schreiner: Die Verkehrsbeschilderung im Bereich Emtmannsberg entspricht nicht den Vorgaben des Beschlusses.
Bürgermeister Kreil: Durch das Sachgebiet wurden der Beschilderungsplan sowie die rechtlichen Möglichkeiten abgeprüft und dies entsprechend des rechtlichen Rahmens ausgeführt.
Dritter Bürgermeister Gerald Schreiner: Der Gemeinderat wäre hierzu nochmals zu informieren. Einige Schilder fehlen noch, da nicht an jeder Abzweigung beschildert wurde.
Bürgermeister Kreil: Verschiedene Schilder wurden eingespart, da keine Notwendigkeit einer
weiteren Beschilderung besteht.
Gemeinderat Wolfgang Zwing: Die StVO fordert allerdings an jeder Abzweigung einen entsprechenden Hinweis. Beabsichtigt waren Dreißiger Zonen.
Bürgermeister Kreil: Wird nochmals abgeklärt.
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Anschließend nichtöffentliche Sitzung.
Weidenberg, 01.12.2014
Thomas Kreil
Erster Bürgermeister
Helga Trautner
Schriftführerin