Frohe Weihnachten

Transcription

Frohe Weihnachten

Kreisverband Münster
Münsterscher DBB Newsletter
Nr. 11 / 2013
Der Münstersche DBB Newsletter –
Das neue Online-Info-Angebot des DBB Kreisverbandes Münster
Termine:
Der DBB-Kreisvorstand im Dezember 2013:
11.12.2013 - 16.30 Uhr Öffentliche Sitzung des geschäftsführenden DBB-Kreisvorstandes
Finanzamt Münster-Außenstadt
Der DBB-Kreisvorstand im Januar 2014:
08.01.2014 - 16.30 Uhr Öffentliche Sitzung des geschäftsführenden DBB-Kreisvorstandes
Gaststätte Pfefferkorn (ehem. Ratskeller) Prinzipalmarkt, Münster - Gäste sind herzlich
willkommen –
Frohe
Weihnachten
sowie Gesundheit,
Glück und Erfolg
im neuen Jahr
wünscht Ihnen
der Vorstand vom
DBB KV- Münster.
___________________________________________________________________________
dbb newsletter – V.i.S.d.P.: dbb Kreisverband Münster – M.-F. Knobloch – Homepage: www.dbb-nrw.de/MS
MS dbb Newsletter Nr. 11/13
2
___________________________________________________________________________
ELStAM-Chaos wirkt sich aus!
Wie in der freien Wirtschaft, so hält man es auch im öffentlichen Dienst: Der Kunde
übernimmt die Endkontrolle!
Es ist dringend erforderlich, dass Sie Ihre Gehälter bzw. Versorgungsbezüge
noch einmal gründlich überprüfen. Seit Einführung von ELSTAM (Elektronische
LohnSteuerAbzugsMerkmale) dürfen das Landesamt für Besoldung und Versorgung
(LBV) und andere Personalstellen nur noch die vom Finanzamt übermittelten Daten
verwenden und leider sind diese teilweise gravierend falsch! Falsch können sein:
Lohnsteuerklasse, Kinderfreibeträge, Religion, Freibeträge z.B. für Behinderte
(also eigentlich alles).
Wenn Sie seit Anfang des Jahres 2013, aber besonders jetzt seit September, plötzlich netto weniger Bezüge bekommen, sollten Sie dem auf den Grund gehen. Viel
können Sie bereits aus der Bezügemitteilung (dort unter Steuermerkmale) ersehen.
Die alten, richtigen Daten können offensichtlich nur die Kollegen der Personalstelle
nennen, die Ihre Bezüge berechnen (Arbeitgeber). Die Kollegen vom Finanzamt
mauern oder haben tatsächlich keine Unterlagen mehr.
Erstaunlich ist, dass sich wohl die Fehler nur zum Nachteil, nie zum Vorteil der Betroffenen auswirken. Aber mancher hat es noch gar nicht bemerkt, dass ihm das
Land oder die Kommune weniger Bezüge gibt.
LBV-Informationen zu ELSTAM: http://www.lbv.nrw.de/aktuelles/info_elstam1.pdf
http://www.fm.nrw.de/allgemein_fa/steuerzahler/aktuelles/elektronische_Lohnsteuerkarte/index.php
Für ältere Seniorinnen und Senioren wurden fast unüberwindbare Hürden aufgebaut
und gerade dort schludern die Kollegen vom Finanzamt besonders.
DBB NRW: Musterklagen
gegen Besoldungsgesetz in Vorbereitung
(27.11.2013 – DBB NRW) Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen setzt
nach den Worten seines Vorsitzenden unter anderem auf das von den NRWFraktionen CDU und FDP initiierte Normenkontrollverfahren gegen das Besoldungsgesetz des Landes. Daneben werde der nordrhein-westfälische Beamtenbund einzelne Musterklagen vor den Verwaltungsgerichten in Abstimmung mit dem Richterbund und der Deutschen Verwaltungsrichtervereinigung in Kürze auf den Weg bringen.
CDU und FDP: Nullrunde für Beamte
verhindern
SPD und Grüne lehnen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt ab
(28.11.2013 – DBB NRW) Die Fraktionen von SPD und Grüne schließen erneut einen großen Teil der Beamtenschaft in NRW von der allgemeinen Einkommensentwicklung kategorisch aus und lehnten einen entsprechenden Änderungsantrag
zum Nachtragshaushalt 2013 der Opposition gestern (27.11.) im Düsseldorfer Landtag ab. Mit ihrem Antrag hatten CDU und FDP-Fraktion eine Forderung des Beamtenbundes
aufgegriffen. Der DBB hatte zuletzt bei Anhörungen im Landtag gefordert, die im Haushalt
vorgesehenen Personalverstärkungsmittel für die Bezüge der 230.000 Beamten und Richter
zu verwenden denen bisher Rot-Grün eine Nullrunde zumuten will.
___________________________________________________________________________
3
___________________________________________________________________________
„Wer uns quält, wird nicht gewählt!“
Weihnachtspost für NRW-Ministerpräsidentin
Senden Sie eine Weihnachtskarte mit einem „lieben“ Gruß
Was Sie schon immer der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen,
Hannelore Kraft, sagen möchten, tun Sie es jetzt! Und zwar mit der im aktuellen
DBB NRW Magazin beiliegenden Weihnachtskarte. 45 Cent Porto nicht vergessen.
http://www.dbb-nrw.de/fileadmin/user_upload/PDF/NRW_Magazin/1312_nrw_magazin_FINAL.pdf
Und nicht vergessen:
Musterwidersprüche für „Nullrunden-“ und
„1,0%-Landesbeamte“
Zur Wahrung der individuellen Besoldungsansprüche ist es erforderlich, dass
jeder persönlich Widerspruch gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW gegen die
Besoldung einlegt. Die Frist hierfür ist der 31. Dezember 2013. Der Widerspruch
muss jedes Jahr wiederholt werden.
Musterschreiben für Widersprüche können DBB-Mitglieder bei Ihrer Fachgewerkschaft
oder beim DBB-Kreisverband Münster, E-Mail: [email protected] , Tel/Fax: 02501444445, anfordern.
Für gebeutelte Kommunalbeamte, die Mitglied in
der komba gewerkschaft nrw sind, steht ein Musterantrag im internen Mitgliederbereich bereits zur Verfügung.
Normenkontrollantrag ist eingereicht
Die Fraktionen von CDU und FDP sowie 2 Piratenabgeordnete haben ihre Ankündigung aus Juli 2013 umgesetzt den Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des
rot-grünen Besoldungsgesetzes beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Es ist sichergestellt, dass das offensichtlich ungerechte, leistungsfeindliche
und verfassungswidrige Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014
auf jede Art und Weise rechtlich überprüft wird. Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs voraussichtlich (Ende 2014/Anfang 2015).
Musterantrag auf Zahlung des Urlaubsgeldes
Bislang haben sowohl Beamtinnen und Beamte als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes Urlaubsgeld erhalten. Nachdem der Wegfall nunmehr nur die
Beamtinnen und Beamten trifft, wird dem Grundsatz „Gleiches Gehalt bei gleicher Leistung“
zuwider gehandelt. Um Landesbeamten aus NRW Ansprüche auf ein Urlaubsgeld im Falle
___________________________________________________________________________
4
___________________________________________________________________________
entsprechender höchstrichterlicher Rechtsprechung aufrecht zu erhalten, empfehlen wir allen
beim DBB organisierten Landesbeamtinnnen und Landesbeamten, auch für das Jahr 2013
einen Antrag auf Zahlung des gestrichenen Urlaubsgeldes zu stellen. Der Antrag ist an das
Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen zu richten.
Musterschreiben können DBB-Mitglieder bei Ihrer Fachgewerkschaft oder beim DBBKreisverband Münster, E-Mail: [email protected] , Tel/Fax: 02501-444445, anfordern.
Landesbeamte sollten, wie in jedem der vergangenen Jahre, Zahlung von Urlaubsgeld nach bisherigem Urlaubsgeldgesetz beantragen!
Sie wünschen eine amtsangemessene
Alimentation?
Zum Musterverfahren zur amtsangemessenen Alimentation
Das OVG in Münster hat die Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation ausgesetzt, um
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, ob die in den Jahren 2003
und 2004 gezahlte Besoldung, bezogen auf die BesGr A 9 BBesO, mit Art. 33 Abs. 5 GG
vereinbar gewesen ist.
Auf der Grundlage dieser Entscheidung rät der dbb allen Mitgliedern, in diesem Jahr erneut Anträge auf Erhöhung der Beamtenbesoldung bzw. der Versorgungsbezüge zu
stellen.
Wegen einer Musterantragsschrift fragen Sie als DBB-Mitglied nach bei Ihrer Fachgewerkschaft oder beim DBB-Kreisverband Münster,
E-Mail: [email protected] , Tel/Fax: 02501-444445.
Unzufrieden mit dem doppelt gekürzten “Weihnachtsgeld”?
Landesbeamte sollen Antrag stellen, wie jedes Jahr!
Zwar steht in einer Pressemitteilung des DBB NRW, dass die Kürzungen beim
Weihnachtsgeld der Beamten jetzt zurückzunehmen sind. Da dies aber noch nicht
geschehen ist, empfehlen wir, den entsprechenden Antrag (siehe unten) wie in den
Vorjahren zu stellen.
"Auch wenn man zu dem Ergebnis kommen sollte, dass der Antrag auf Zahlung einer
amtsangemessenen Alimentation der umfassendere Antrag sein könnte, raten wir
doch dazu, den Antrag auf ungekürzte Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) und
den Antrag auf Zahlung einer amtsangemessenen Alimentation getrennt zu
stellen. Die amtsangemessene Alimentation wird über Artikel 33 Abs. 5 GG geschützt. Dies gilt allerdings nicht für die Sonderzahlung. Diese gehört nicht zum
Kernbereich der Alimentation und unterfällt damit auch nicht dem Schutzbereich des
Artikel 33 Abs. 5 GG“.
Widerspruch gegen eine altersdiskriminierende Besoldungshöhe:
Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 08.09.2011, AZ:
C–297/10 und C–298/10, Urteile des BAG vom 10.11.2011, AZ: 6 AZR 148/09 und 6
AZR 481/09 und Urteile des Verwaltungsgerichts Halle vom 28.09.2011, AZ: 5 A
___________________________________________________________________________
5
___________________________________________________________________________
63/10, 5 A 64/10) ist davon auszugehen, dass die besoldungsrechtlich geregelte Bezahlung nach Stufen altersdiskriminierend ist.
Jüngere Kolleginnen und Kollegen können im Wege des Widerspruchs ihre Ansprüche auf Bezahlung aus der höchsten Stufe ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe,
hilfsweise eine diskriminierungsfreie Bezahlung, verjährungshemmend mit voller
Rückwirkung geltend machen.
„DER GEWERKSCHAFTLICHE RECHTSSCHUTZ WIRD NOCH WICHTIGER“
Anhebung der Gerichtsgebühren zum 1. August 2013
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die Anhebung der Gerichtsgebühren in Deutschland um bis zu 18 % zum 1. August 2013 zum Anlass genommen,
auf die weiter wachsende Bedeutung des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes hinzuweisen.
Für seine Mitglieder stellt der dbb im Rahmen seiner Rechtsschutzordnung den
ungehinderten Zugang zu den deutschen Gerichten sicher. Hier darf Geld keine
Rolle spielen. Das ist eine Frage der gewerkschaftlichen Solidarität.
Das finanzielle Risiko eines Gerichtsprozesses steigt zudem dadurch, dass neben
der Gebühren für die Gerichte auch die Gebührenordnungen für Anwälte und Notare zum 1. August um 12, respektive 15 % erhöht werden.
Einkommensrunde 2013 für Landesbeschäftigte
Für Tarifbeschäftigte gilt u. a. ab 01.01.2013: 2,65 Prozent, ab 01.01.2014 weitere
2,95 Prozent lineare Anhebung des Einkommens. Für Beamte in NRW ist Beschluss
des Landtages, bis zur Besoldungsgruppe A 10 die Übertragung des o. g. Tarifergebnisses. Für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 jeweils nur 1 % für 2013
und 2014. Beamtinnen und Beamten mit A13 und höheren Besoldungsgruppen
werden zwei weitere Nullrunden zugemutet. Das wird der DBB NRW selbstverständlich nicht tatenlos hinnehmen.
Stellungnahme:
Prof. Battis: Nullrunden sind verfassungswidrig
Der Verfassungsrechtler Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis kommt in seiner Stellungnahme zur Anhörung des Landtages Nordrhein-Westfalen vor dem Unterausschuss Personal am 18.06.2013 zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Pläne der
Landesregierung verfassungswidrig sind.
Er schreibt:
___________________________________________________________________________
6
___________________________________________________________________________
„Es steht nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [E 107,
218/253] aber fest, dass die Finanzlage der öffentlichen Haushalte nicht als einzige
Rechtfertigung für Besoldungsabsenkungen herangezogen werden darf (s. auch
OVG Münster – 1 A 1525.08 – Rdn. 307 – Juris). Denn das besondere Treueverhältnis verpflichtet die Beamten nicht dazu, mehr als andere zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen (Wolff, ZBR 2005, 361/368). Nichts anderes gilt im
Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Wenngleich diese Verfassungsrang hat, ist nicht ersichtlich, warum die Beamten zur Einreichung der entsprechenden Vorgaben ein Sonderopfer erbringen sollen. Daher ist auch der Verweis
auf die in Art. 109 Abs. 3 und Art. 115 GG geregelte Schuldenbremse allein nicht
ausreichend als Rechtfertigung (ebenso m.w.N. Gutachten Landtag SchleswigHolstein S. 10, a.A. Albrecht, LKV 2012, 61/63). Insbesondere fehlt es an
einem rechtfertigenden Grund für eine alimentationsbezogene Schlechterstellung der
Beamtenschaft gegenüber den Tarifbeschäftigten, vor allem im Hinblick auf die besondere Pflichtenstellung der Beamten und erst recht auf den von ihnen abverlangten besonderen Einsatz und des ihnen versagten Streikrechts (s. auch OVG Münster,
Urteil vom 10.09.2007 – 1 A 4955/05 – Rdn. 164 – Juris).
(...)
Der Gesetzgeber kommt seiner durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten
besonderen vom Regelfall der Gesetzgebung deutlich abweichenden Begründungspflicht nicht nach. Es fehlen jegliche spezifischen im Beamtenverhältnis als einem
Dienst- und Treueverhältnis wurzelnde Gründe.“
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-809.pdf
Finanzielle Vergütung für 2009 bei Eintritt in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub:
Das EuGH hat mit Urteil vom 03.05.2012 (C-337/10) entschieden, dass auch Beamtinnen
und Beamte bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub haben, wenn sie aus Krankheitsgründen ihren Urlaub nicht nehmen konnten.
Neues aus dem (LBV)
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW
Informationen siehe unter: http://www.lbv.nrw.de/aktuelles/index.php
Nutzen Sie die informativen Merkblätter des LBV!
___________________________________________________________________________
7
___________________________________________________________________________
- Hinweise zum Lohnsteuerabzug im Jahr 2014
Diese Hinweise sollten Sie ansehen! Wie kann ich ELStAM-Daten einsehen? Wie und
wo kann ich ELStAM-Daten ändern lassen? Welche ELStAM-Daten werden nicht in das Jahr
2014 übernommen und müssen jährlich bei Ihrem Wohnsitzfinanzamt neu beantragt werden? Die Abrufsperre wird mit Lohnsteuerklasse VI bestraft! Wer keine steuerliche Identifikationsnummer beim LBV bekannt gibt, wird mit Lohnsteuerklasse VI bestraft!
http://www.lbv.nrw.de/steuern/elstam_info_2014.php
- Eingangsbestätigungen mit fehlendem Datum
Es sind Eingangsbestätigungen für die Anträge/Widersprüche auf Anpassung der
Bezüge verschickt worden, die kein Datum, keine Personalnummer und keine Anrede enthalten. Wir bitten das Versehen zu entschuldigen.
Sie werden nächste Woche eine neue Eingangsbestätigung erhalten.
- FAQ Gehaltszahlungen
Helaba Umstellung auf SEPA Verfahren
Hinweise zu den Folgen der Umstellung auf SEPA
http://www.lbv.nrw.de/aktuelles/faq_gehaltzahlung.php
- Pfandfreigrenze nach § 850a Ziffer 4 ZPO bei der
Sonderzahlung 2013
Für Gehaltspfändungen gilt folgendes: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit
Urteil vom 14.03.2012 entschieden, dass die Jahressonderzahlung nicht mehr als
Weihnachtsvergütung im Sinne des § 850 a Ziffer 4 ZPO zu bewerten ist.
Somit ist der in § 850 a Ziffer 4 ZPO genannte Pfandfreibetrag von 500,00 Euro nicht
mehr zu berücksichtigen.
Die Sonderzahlung für das Jahr 2013 unterliegt somit in vollem Umfang der Pfändung.
- Informationen für Beihilfeberechtigte –
BVO Änderungen 2013
Wichtige Informationen zur Änderung der Beihilfenverordnung des Landes Nordrheinwestfalen -BVO NRWhttp://www.lbv.nrw.de/aktuelles/aenderung_beihilfe_bvo.php
- Weihnachtsgeld / Sonderzahlung
Jahressonderzahlung für Tarifbeschäftigte:
http://www.lbv.nrw.de/tarifbeschaeftigte/sonderzahlung.php
Sonderzahlung 2013 für Beamte/Beamtinnen:
http://www.lbv.nrw.de/beamtinnen_beamte/sonderzahlung.php
Sonderzahlung 2013 für Versorgungsberechtigte:
http://www.lbv.nrw.de/versorgung/sonderzahlungen.php
- E-Mail-Kontaktformular
___________________________________________________________________________
8
___________________________________________________________________________
Zukünftig müssen Sie für Ihren E-Mai-Verkehr mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung in Nordrhein-Westfalen das E-Mail-Kontaktformular verwenden.
http://www.lbv.nrw.de/cgi-bin/mailservice/formmailer.pl?fanr=012
Bedauerlicherweise werden die bisherigen E-Mail-Adressen abgeschaltet.
Welche Angelegenheiten können Sie dann per E-Mail erledigen?
€
€
€
Schreiben und Anträge
Anforderungen von Bescheinigungen und Unterlagen
Nicht zulässig ist eine E-Mail, wenn die eigenhändige Unterschrift oder Formulare
vom Gesetz vorgeschrieben sind (z.B. bei Änderung der Anschrift oder Bankverbindung).
Ihren E-Mails zu Beihilfeanliegen können Sie keine Anlagen hinzufügen.
Bitte reichen Sie Unterlagen zur Beihilfe über die Scanstelle in Detmold ein.
Zentrale Scanstelle Beihilfe, 32746 Detmold
- Sie finden für die Schreiben ein Formular unter dem Link Vordrucke • Beihilfe:
http://www.lbv.nrw.de/merkblaetter_vordrucke/vordrucke/beih_schreiben.pdf
Die Bearbeitungszeit einer E-Mail dauert unerträglich lange, was
dem Charakter einer E-Mail total widerspricht. Die Anleitung für das
E-Mail-Kontaktformular ist mangelhaft. Es bleibt unverständlich in
welchen „Bereich“ man seine E-Mail schicken muss.
- Erläuterung der Besoldungsanpassung 2013
Information zur Umsetzung der Besoldungserhöhung
http://www.lbv.nrw.de/aktuelles/besoldungserhoehung.php
mit Erläuterungen zu Nachzahlungsbeträgen auf den Bezügemitteilungen
http://www.lbv.nrw.de/bezuegemitteilung_neu/Besoldung/03_Nachzahlungen.pdf
Bei Beihilfebescheiden vom LBV unbedingt sofort
Eingangsdatum notieren. Wichtig für Widerspruchsfrist!
Die Postlaufzeiten für die Beihilfebescheide des LBV sind unverständlich langdauernd geworden.
Die reine Liegezeit eines Beihilfeantrags beim LBV ist kürzer geworden: Derzeit
beträgt sie länger als 3 Wochen. Die Postlaufzeit des Antrags sind mindestens 2
Tage. Die Postlaufzeit des Bescheides kann 3 bis 12 Tage sein. Der Betroffene bekommt sehr spät eine Antwort auf seinen Antrag. Angeblich sollen Anträge mit
Krankenkosten über 5.000 € bevorzugt schnell bearbeitet werden.
Früher hatten wir durch den DBB-NRW die Beihilfefibel –
heute müssen wir uns den Beihilfekompass kaufen! Den
soll es bald nicht mehr geben!
___________________________________________________________________________
9
___________________________________________________________________________
Seniorenverband BRH –
Kreisverband Münster
Neuer Veranstaltungsort: Ev. Andreaskirchenzentrum
(bei Pfarrer Franz Beckmann),
Breslauer Str. 152-158,
48157 Münster – Coerde, Parkplätze am Hause
erreichbar mit Buslinie 8 oder 9, bis Haltestelle Königsberger Straße,
zu Fuß über den Coerde-Markt um das ALDI-Gebäude herum
Termin: 13. Januar 2014, Montag 15:00 Uhr Ev. Andreaskirchenzentrum
„Verschuldung im Alter“
Referent: Georg Eickel, Jurist und Schuldnerberater
Termin: 10. Februar 2014, Montag 15:00 Uhr Ev. Andreaskirchenzentrum
Jahreshauptversammlung für Mitglieder mit Vorstandswahl
(Rechenschaftsbericht, Entlastung des alten Vorstandes, Wahl des neuen Vorstandes, Zukunftsperspektiven)
Aus der NRW-Landesebene:
Gewerkschaftspolitischer Lagebericht
Hauptvorstandssitzung des DBB Nordrhein-Westfalen in Neuss
(26.11.2013 – DBB NRW) Auf der Tagung des Hauptvorstandes des nordrheinwestfälischen Beamtenbundes am 26. November 2013 im Kongresshotel in Neuss
wurde die gewerkschaftspolitische Lage zur Einkommensrunde und zum Personalhaushalt 2013/2014 diskutiert. Dabei wurde von Vorsitzender des DBB NRW, u. a.
von den jüngsten Anhörungen vor dem Unterausschuss Personal und vor dem
Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages berichtet.
Außerdem standen beispielsweise die Weiterentwicklung der Dienstrechtsreform und
die anstehenden Tarifverhandlungen auf der Agenda der rd. 75 Mitglieder des
Hauptvorstandes.
___________________________________________________________________________
10
___________________________________________________________________________
Lehrer NRW: Ungleichbehandlung der
Schulformen muss aufhören
Gleiche Errichtungsbedingungen und Teilstandort-Optionen für alle
Schulformen
(22.11.2013 – DBB NRW) Mit konstanter Boshaftigkeit werden die Schulformen des
gegliederten Schulsystems hinsichtlich der Errichtungsgrößen und der Bildung von
Teilstandorten benachteiligt, so der DBB Verband Lehrer NRW in seiner aktuellen
Presseerklärung.
So müssten Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien bei einer Neugründung 28
Schüler pro Klasse nachweisen. Grundschulen, Gesamtschulen und Sekundarschulen – also die von der Landesregierung politisch forcierten Schulen des längeren
gemeinsamen Lernens – benötigten dagegen nur 25 Schüler pro Klasse.
„Es gibt keinen Grund, der die ständige Ungleichbehandlung rechtfertigen würde. Sie
ist allein ideologisch motiviert“!
Versorgungslücke im Pflegefall
erfolgreich schließen
DBB Vorsorgewerk bietet exklusive Mitgliedsvorteile
(12.11.2013 – DBB NRW) Die Bundesbürger werden immer älter, deshalb wird auch
die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich ansteigen. Die mit der Pflege verbundenen
Kosten können jedoch durch die Pflegepflichtversicherung allein kaum gedeckt werden!
Besonders für Frauen ist das Risiko hoch, im Alter zum Pflegefall zu werden. So
wurde das Risiko untersucht, ab dem 30. Lebensjahr bis zum Tod mindestens einmal
als pflegebedürftig eingestuft zu werden. Von 2000 bis 2009 ist dieser Anteil gestiegen: von 41 % auf 50 % bei Männern bzw. von 65 % auf 72 % bei Frauen. (Quelle:
Barmer GEK Pflegereport 2011)
Aber auch bei Beamten und Tarifbeschäftigten reichen die gesetzlichen Pflegeleistungen meist nicht aus. Bei häuslicher Betreuung kann die Versorgungslücke schnell
bis zu 1.200 Euro monatlich betragen, bei stationärer Pflege sogar bis zu 1.500 Euro.
Staatlich bezuschusster „Pflege-Bahr“ Um solche Lücken zu schließen, wurde
im Januar 2013 der staatlich bezuschusste „Pflege-Bahr“ eingeführt. Jede private
Pflegeversicherung, die bestimmte Kriterien erfüllt, erhält einen Zuschuss von 5 Euro
im Monat, sofern mindestens 10 Euro monatlich vom Versicherungsnehmer eingezahlt werden. Es erfolgt keine Gesundheitsprüfung, dafür kann es eine Wartezeit von
bis zu 5 Jahren geben. Der „Pflege-Bahr“ der DBV Deutsche Beamtenversicherung,
Kooperationspartner des DBB-Vorsorgewerks, deckt alle Pflegestufen ab. Das versicherte Pflegegeld in Höhe von 600 Euro wird in Stufe III zu 100 Prozent, in Stufe II zu
70 Prozent, in Stufe I zu 30 Prozent und in Stufe 0 zu 10 Prozent ausgezahlt. Das ist
spürbar mehr, als gesetzlich gefordert wird.
Nichtsdestotrotz können die Leistungen aus der gesetzlichen Absicherung und dem
"Pflege-Bahr" die Versorgungslücke im Ernstfall nicht vollständig schließen. Private
Vorsorge, wie die private Pflegevorsorge „Flex“ der DBV kann hier eine Lösung sein.
Für DBB-Mitglieder und deren Angehörige bietet das DBB Vorsorgewerk hierbei ex___________________________________________________________________________
11
___________________________________________________________________________
klusive Mitgliedsvorteile, unter anderem drei Prozent Beitragsnachlass. Grundsätzlich
gilt: Wer früh anfängt, für den Pflegefall vorzusorgen, profitiert von einem günstigeren
Beitrag! Interessant ist dies besondern für junge Kolleginnen und Kollegen, je jünger
desto günstiger.
www.dbb-vorsorgewerk.de
Fragen rund um das Thema private Pflegevorsorge
beantworten Ihnen die Pflegeexperten des DBB Vorsorgewerks gerne. Diese sind für
Sie montags bis freitags in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr unter 030 / 4081 6444
erreichbar. Gerne wird Ihnen auch ein kompetenter Berater vor Ort vermittelt.
Forum für DBB-Personalräte
DBB NRW: Jetzt registrieren lassen und Wissen austauschen
(09.08.2012 – DBB NRW) Pünktlich mit der Neuwahl der Personalräte in NRW hat der
Deutsche Beamtenbund in Berlin ein Diskussionsforum für Personalratsmitglieder eingerichtet. In verschiedenen Diskussionsforen herrscht bereits ein reger Gedankenaustausch.
"Diese neu eingerichtete Plattform sollte unbedingt auch von Kolleginnen und Kollegen der
Mitgliedsgewerkschaften im DBB NRW genutzt werden. Gerade für neugewählte Mitglieder
ist dies eine gute Gelegenheit, sich mit erfahrenen Personalratsmitgliedern auszutauschen,"
rät Meinolf Guntermann.
Das Forum steht allen Mitgliedern einer DBB-Mitgliedsgewerkschaft zur Verfügung, die in einem Personalrat mitwirken. Einfach registrieren lassen und mitmachen!
http://www.dbb.de/dbb-forum/registrierung.html
Hätten Sie gern die in NRW gültige Besoldungstabelle?
http://www.dbb.de/service/entgelttabellen-und-beamtenbesoldung.html
oder
http://www.dbb-nrw.de/service/leistungen/besoldungstabellen/
oder
http://www.lbv.nrw.de/beztab/beso.php
oder fragen Sie nach bei Ihrer Fachgewerkschaft oder beim DBB-Kreisverband Münster,
Besoldungstabellen für Bundesbeamte
gültig ab 1. März 2012 und 1.1.2013
Entgelttabellen 2013 - 2014 für die Beschäftigten der Länder (gültig ab 1. Januar 2013 - neu - vorläufig)
http://www.dbb.de/service/entgelttabellen-und-beamtenbesoldung.html (interaktiv)
Neue Entgelttabellen 2012 - 2013 für die Beschäftigten des
Bundes und der Kommunen (Stand 09.03.2013)
und
http://www.lbv.nrw.de/beztab/angarb.php
___________________________________________________________________________
12
___________________________________________________________________________
Echter Mehrwert
dbb vorteilswelt am Start
(15.04.2009) Mit der dbb vorteilswelt bietet der dbb als moderne Gewerkschaft neben der
Wahrnehmung der beruflichen Interessen seinen Mitgliedern Zusatzleistungen, die einen echten MEHRWERT darstellen.
Gehörten in der Vergangenheit die umfassende Rechtsberatung als auch der Rechtsschutz seiner
Mitglieder dazu so ist die Palette der vorhandenen Zusatzangebote wie Fortbildungsveranstaltungen,
Fachliteratur bis hin zu Finanz- und Versicherungsdienstleistungen jetzt noch einmal erweitert worden.
Mitglieder des dbb können online durch die dbb vorteilswelt surfen und beim Kauf in vielen OnlineShops bares Geld sparen.
Zur vorteilswelt gehören
dbb autowelt
dbb finanzwelt
dbb informationswelt
dbb reisewelt
dbb shoppingwelt
Weitere Informationen und Anmeldung hier:
www.dbb-vorteilswelt.de
Aus der Bundesebene:
Das „dbb-aktuell“ ist nun für jedermann zugänglich im Internet zu lesen!
http://www.dbb.de/presse/dbb-aktuell.html
dbb – aktuell - Nr. 47
28. November 2013
Inhalt
Koalitionsvertrag – dbb: Zugesagte Sicherung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes muss eingehalten werden+++
Einigung bei Tarifverhandlungen für Lehrkräfte Sachsens – dbb: Lange verhandelt,
viel erreicht+++
dbb erneut mit gestiegener Mitgliederzahl+++
___________________________________________________________________________
13
___________________________________________________________________________
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
DBB NRW bringt Musterklagen auf den Weg+++
dbb saar über höhere Direktorenbezüge empört+++
DPVKOM wirft Deutscher Post schäbiges Verhalten vor+++
Koalitionsvertrag - DPolG: Innere Sicherheit wird gestärkt+++
Koalitionsvertrag – DPhV sieht keine Perspektiven für „Bildungsrepublik“+++
VBE-Meinungsumfrage: Bürger wollen Inklusion und misstrauen der Politik+++
„Deutscher Lehrerpreis 2013“ verliehen+++
Kritik an Polizeieinsatz bei Fußball-Randale zurückgewiesen+++
Koalitionsvertrag – BDF: Ökosystem Wald zu wenig berücksichtigt+++
Namen und Nachrichten+++
Koalitionsvertrag – dbb: Zugesagte Sicherung der Leistungsfähigkeit des
öffentlichen Dienstes muss eingehalten werden
(dbb) Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die im Koalitionsvertrag gegebene Zusage
der künftigen Bundesregierung begrüßt, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
weiterhin sicherzustellen. „Diese Zusage muss eingehalten werden. Sie entspricht sowohl
den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten als auch unseren Forderungen als deren
gewerkschaftliche Interessenvertretung“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 27. November 2013 und sicherte die konstruktive Mitarbeit seiner Organisation an der Umsetzung dieses gemeinsamen Ziels zu.
CDU, CSU und SPD bezeichnen im Koalitionsvertrag den öffentlichen Dienst als „Grundlage
einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur
und Daseinsvorsorge“ und das Berufsbeamtentum als „Garant einer leistungsfähigen und unabhängigen Verwaltung“. „Damit dies so bleibt,
muss die Politik verlässliche und zeitgemäße
Rahmenbedingungen schaffen“, sagte Dauderstädt „Daran wird sich die künftige Bundesregierung messen lassen müssen.“
Dauderstädt verwies auf die hohe Zahl der in
den nächsten Jahren aus dem aktiven Dienst
ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und auf die einschneidenden demografischen Veränderungen.
„Der dbb sieht deshalb den von den Koalitionären angekündigten praktischen Schritten zur
Sicherung der Fachkräftebasis und zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses mit Spannung
entgegen.“ Gebraucht würden eine „demografievorsorgende Stellen– und Personalpolitik,
moderne attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie partnerschaftliche
Personalvertretungen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
Der dbb Chef bekräftigte zugleich die Ablehnung der vorgesehenen gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit. Erzwungene Tarifeinheit wäre selbst nach einer im Koalitionsvertrag angedeuteten Verfassungsänderung
grundrechtswidrig und würde Koalitionsfreiheit
und Tarifautonomie massiv in Frage stellen, so
Dauderstädt. „Sollte es dazu kommen, werden
wir Mittel und Wege finden, um solche Regelungen vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen.“
(01/47/13)
Einigung bei Tarifverhandlungen für Lehrkräfte Sachsens –
dbb: Lange verhandelt, viel erreicht
___________________________________________________________________________
14
___________________________________________________________________________
(dbb) Nach langen Verhandlungsrunden haben sich dbb und GEW am 27. November 2013
mit der sächsischen Staatsregierung auf deutlich verbesserte Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Lehrkräfte des Landes geeinigt.
„Wir haben ein Gesamtpaket geschnürt, das
vielen Lehrerinnen und Lehrern Verbesserungen bringt und zugleich die Wettbewerbschancen des Bildungsstandortes Sachsen erhöht“,
sagte Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik und
Verhandlungsführer des dbb, vor der Landespressekonferenz in Dresden. „Wir haben lange
verhandelt und viel erreicht, auch wenn nicht
alle unsere Ziele durchsetzbar waren. Aber gerade bei der Eingruppierung der Lehrkräfte in
den Mittelschulen, Förderschulen, Grundschulen sowie Gymnasien und Berufsschulen haben
wir deutliche Verbesserungen erzielt“, so Russ.
Mit der Einigung sei es gelungen, „das TopPISA-Land Sachsen auch bei den Einkommensund Arbeitsbedingungen spürbar nach vorn zu
bringen. Das wäre ohne das Engagement und
die Ausdauer der Lehrerinnen und Lehrer in
Sachsen niemals möglich gewesen.“
Kernpunkte des Gesamtpakets sind ein Tarifvertrag zur Altersteilzeit, Verbesserungen bei
der Eingruppierung für viele Lehrkräfte sowie
Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des
Lehrerberufs und zur Nachwuchsgewinnung.
So sehen die Regelungen zur Altersteilzeitarbeit (ATZ) unter anderem einen Rechtsanspruch zur Inanspruchnahme der ATZ für
schwerbehinderte Lehrkräfte vor. Eine sogenannte „Kann-Regelung“ wurde für Lehrkräfte
vereinbart, die entweder das 62. Lebensjahr
vollendet oder das 60. Lebensjahr vollendet
und eine Beschäftigungszeit von mindestens
40 Jahren erreicht haben.
Zur Eingruppierung wurde vereinbart, dass die
Stellenobergrenze für Mittelschullehrer an den
Oberschulen von derzeit 35 Prozent stufenweise bis 1. August 2017 auf 100 Prozent angehoben wird. Förderschullehrer mit Abschluss
nach dem Recht der ehemaligen DDR, die über
eine sonderpädagogische Hochschulausbildung
verfügen, werden höhergruppiert, Stellenhebungen gibt es auch für Berufsschul- und
Gymnasiallehrer. Angehoben wird zum 1. Januar 2015 zudem der monatliche Anwärtergrundbetrag für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst.
„Ohne vernünftige Eingruppierungsregelungen
wird es aber keine Befriedung in den Lehrerzimmern geben, auch wenn wir jetzt einige
wichtige Fortschritte erzielen konnten“, sagte
Russ mit Blick auf den Dresdner Kompromiss,
und er erinnerte den Freistaat Sachsen an dessen Zusage, sich für eine Eingruppierung auf
Ebene der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
(TdL) stark zu machen. „Wir brauchen eine
Entgeltordnung für Lehrkräfte - und die nicht
als Flickenteppich, der sich von Bundesland zu
Bundesland unterscheidet, sondern als bundesweit gültige Entgeltordnung für alle Lehrkräfte.“ (Mehr Infos auf www.dbb.de)
(02/47/13)
dbb erneut mit gestiegener Mitgliederzahl
(dbb) Auch 2013 ist die Zahl der Mitglieder im dbb beamtenbund und tarifunion gewachsen. Der gewerkschaftliche Dachverband verzeichnet zum Jahresende (Stand 22. November 2013) insgesamt 1.276.407 Mitglieder. Das sind 4.844 mehr als im Vorjahr.
„Damit bestätigt sich nicht nur der Trend der
vergangenen Jahre“, sagte dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt zur Veröffentlichung
der aktuellen Verbandsstatistik in Berlin. „Der
dbb sieht sich zugleich in seiner Rolle als einflussreiche Interessenvertretung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der
privatisierten Bereiche gestärkt.“ Im Gegensatz
zu vielen anderen Beschäftigtenvertretungen
kann der dbb seit Jahren auf kontinuierlichen
Mitgliederzuwachs verweisen. Das Plus von
knapp 5.000 neuen Mitgliedern im zu Ende gehenden Jahr wertete Dauderstädt als klare
Bestätigung für die berufspolitische Arbeit des
Verbandes.
Von den 1.276.407 dbb Mitgliedern sind
908.137 Beamte (2012: 906.820) und 368.270
Angestellte (2012: 364.743). In den Reihen
des dbb organisiert sind nun 404.455 Frauen
(2.834 mehr als im Vorjahr) und 871.952 Männer (ein Zuwachs um 2.010 gegenüber 2012).
___________________________________________________________________________
15
___________________________________________________________________________
Unter dem Dach des dbb vereint sind Landesbünde in allen 16 Bundesländern sowie insgesamt 43 Mitgliedsgewerkschaften, die Beamte
und Angestellte des öffentlichen Dienstes so-
wie Beschäftigte des privatisierten Dienstleistungssektors organisieren.
(03/47/13)
DBB NRW bringt Musterklagen auf den Weg
(dbb) Hauptthema auf Hauptvorstandstagung des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes am 26. November 2013 in Neuss war die Einkommensrunde 2013. Meinolf Guntermann, Vorsitzender des DBB NRW, machte zu Beginn noch einmal seinem Ärger Luft: „Die
Landesregierung hat uns in der Frage der Übertragung der Tarifergebnisses auf den Besoldungsbereich hinters Licht geführt“, sagte er.
Guntermann machte deutlich, dass der DBB
NRW mit seinen Mitgliedsgewerkschaften auch
weiterhin alles in Bewegung setzen werde, um
diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. So hatte
Guntermann beispielsweise bei den Beratungen im Unterausschuss Personal und vor dem
Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages gefordert, das
Haushaltsgesetz 2014 um ein Besoldungsanpassungsgesetz zu ergänzen, um so die NullRunden zu verhindern.
Der DBB NRW setze unter anderem auf das
von den Landtagsfraktionen von CDU und FDP
initiierte Normenkontrollverfahren gegen das
Landesbesoldungsgesetz. In Kürze werde der
der nordrhein-westfälische Beamtenbund zudem einzelne Musterklagen vor den Verwaltungsgerichten in Abstimmung mit dem Richterbund und der Deutschen Verwaltungsrichtervereinigung auf den Weg bringen, kündigte
der Landesvorsitzende an.
(04/47/13)
dbb saar über höhere Direktorenbezüge empört
(dbb) Der Landeshauptvorstand des dbb saar hat mit Empörung und Verwunderung auf
die jüngsten außerordentlichen Besoldungserhöhungen für einige Leiter von Landesämtern durch den Landesgesetzgeber reagiert.
Auf der Sitzung am 21. November 2013 verwies der Landesvorsitzende Ewald Linn darauf,
dass die Landesregierung seit Monaten mit den
Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über
eine zukunftssichere Landesverwaltung berate,
die mit einem landesweiten schmerzlichen Stellenabbau von zehn Prozent bis 2020 verbunden ist. Landesregierung und Landesgesetzgeber wüssten daher von der Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften, aber auch, wie
schwierig das Werben um Akzeptanz der Ergebnisse bei den Mitgliedern sei. Neuerliche
besondere Beförderungsmaßnahmen einiger
Behördenleiter führten deshalb zu einem
schwerwiegenden Vertrauensverlust.
„Die Vertreterinnen und Vertreter der dbbFachgewerkschaften und deren Personalräte
erwarten von der Landesregierung, dass sie
zukünftig von weiteren Begünstigungen dieser
Art absieht“, so Linn. „In einer Zeit akuter
Haushaltsnotlage, in der alles auf dem Prüfstand steht und insbesondere die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von harten
Sparmaßnahmen betroffen sind, müsste wenigstens mit etwas politischem Fingerspitzengefühl darauf geachtet werden, dass die Lasten gleichmäßig verteilt werden, auch im Interesse des allgemeinen Dienstfriedens. Dies erwarteten vor allem die Bezieher geringerer
Einkommen“, so Linn.
(05/47/13)
___________________________________________________________________________
16
___________________________________________________________________________
DPVKOM wirft Deutscher Post schäbiges Verhalten vor
(dbb) Harsche Kritik am anhaltenden Sparkurs der Deutschen Post hat der Bundesvorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Volker Geyer, geübt. So hat das
Unternehmen unlängst die reduzierte Anzahl von Ausbildungsplätzen damit erklärt, dass
man sich die Übernahme aller Auszubildenden in das bestehende Tarifsystem nicht mehr
leisten könne, stellte Geyer auf dem 4. Gewerkschaftstages des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der DPVKOM am 24. November 2013 in Königswinter-Thomasberg fest.
Demnach sollen im Unternehmensbereich Brief
im kommenden Jahr nur noch rund 1.200 junge Menschen zu Zustellern ausgebildet werden. Damit bietet das Unternehmen im Vergleich zu 2013 insgesamt 14,6 Prozent weniger
Ausbildungsplätze im Bereich der Zustellung
an. In Berlin und Umgebung will das Unternehmen beispielsweise künftig nur 40 Zusteller
ausbilden. „Das ist nicht zuletzt angesichts des
demografischen Wandels das völlig falsche
Signal“, so Geyer.
Der rigide Sparkurs des Unternehmens zeige
sich auch darin, dass in diesem Jahr – gleichfalls aus Kostengründen - keine neue Dienstkleidung mehr bestellt werden darf. „Gegen
dieses schäbige Verhalten der Deutschen Post
wehren wir uns“, sagte Geyer. „Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen für dieses Jahr gleichzeitig ein Konzernergebnis von bis zu drei Milliarden Euro
prognostiziert.“
Der DPVKOM-Bundesvorsitzende kritisierte
darüber hinaus die zum Teil miserablen Arbeitsbedingungen in der gesamten Postbranche. So würden beispielsweise den Beschäftigten des Paketdienstleisters Hermes Arbeitsverträge vorgelegt, die „schlichtweg sittenwidrig“
sind.
(06/47/13)
Koalitionsvertrag - DPolG: Innere Sicherheit wird gestärkt
(dbb) Nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wird „Deutschland in
der Bekämpfung von Kriminalität und Terror gestärkt, wenn es zu einer Großen Koalition
kommt und der Vertrag so umgesetzt wird. Die bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbehörden und die Investition in die Analysefähigkeit wird dazu beitragen,
sehr viel schnellere und präzisere Aussagen über Gefährdungen machen zu können. Und
die Verbesserung der Parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste wird von den
Beschäftigten selbst gewollt; man kann nur hoffen, dass die Kontrollgremien der Parlamente künftig dauerhaft und professionell funktionieren. Zum Nulltarif wird das nicht zu
haben sein, aber notwendig ist es“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt
am 27. November 2013.
„Zur Bekämpfung von Schwerkriminalität und
zur Rettung von Menschenleben aus akuter
Lebensgefahr wird die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und damit eine Forderung der
DPolG erfüllt. Dass dieses Instrument nicht zur
Bekämpfung von Kleinkriminalität eingesetzt
werden soll, sondern unter strengen Voraus-
setzungen nach richterlicher Anordnung ausschließlich für Ermittlungen im Bereich des Terrors und der Schwerkriminalität begrüßen wir
ausdrücklich, alles andere würde die Bedenken
in der Bevölkerung zu wenig berücksichtigen“,
so Wendt.
(07/47/13)
Koalitionsvertrag – DPhV sieht keine Perspektiven für „Bildungsrepublik“
(dbb) Als enttäuschend hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes
(DPhV), Heinz-Peter Meidinger, den bildungspolitischen Teil des Koalitionsvertrags bewertet.
___________________________________________________________________________
17
___________________________________________________________________________
„Weder das vor den Wahlen von der SPD geforderte große 80-MilliardenInvestitionsprogramm für Bildung noch die von
der Bundeskanzlerin propagierte 'Bildungsrepublik' nehmen im Koalitionsvertrag konkrete
Konturen an. Mit Ausnahme des Hochschulbereichs bewegen sich die Vereinbarungen auf
der Ebene von bloßen Absichtserklärungen“,
sagte Meidinger am 27. November 2013.
Er bedauerte, dass es zu keiner Lockerung des
Kooperationsverbots gekommen sei, so dass
die Länder bei der Bewältigung der Mammut-
aufgaben - Renovierung maroder Schulgebäude, Ganztagsschulausbau und Inklusion - in
den nächsten Jahren mit keinerlei Unterstützung vom Bund rechnen könnten. Mit Ausnahme der wenigen finanzstarken Bundesländer befürchtet Meidinger deshalb eine weitere
massive Verschlechterung der schulischen Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren, so
dass von einer Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen und Zukunftschancen, bezogen
auf den Bildungsbereich, bald kaum mehr die
Rede sein könne.
(08/47/13)
VBE-Meinungsumfrage: Bürger wollen Inklusion und misstrauen der Politik
(dbb) „Die bisherige Umsetzung der Inklusion in Deutschland stößt bei den Bürgern zunehmend auf Misstrauen“, warnte am 26. November 2013 in Düsseldorf Udo Beckmann,
Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) und Landesvorsitzender
in NRW. Beckmann bezog sich auf die aktuelle infratest dimap Meinungsumfrage im Auftrag des VBE zum gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen.
Die Umfrage war erstmals 2011 für Deutschland gesamt und NRW erhoben worden und
wurde jetzt wiederholt.
„Unsere Umfrageergebnisse machen deutlich:
Die konkrete Praxis vor Ort stößt Bürger vor
den Kopf, obwohl diese die Inklusion grundsätzlich befürworten“, so Beckmann. Nach Ansicht von 71 Prozent der Bundesbürger bringt
die Inklusion in der Grundschule mehr Vor- als
Nachteile. Auch für die weiterführenden Schulen befürworten 66 Prozent ein gemeinsames
Lernen. Gegenüber 2011 gab es keine gravierenden Veränderungen. In NRW allerdings sehen aktuell nur noch 69 Prozent der Bürger
(2011: 77 Prozent) Vorteile des gemeinsamen
Lernens in der Grundschule. Vorteile der Inklusion in weiterführenden Schulen sehen in NRW
nur noch 62 Prozent der Bürger (2011: 73 Prozent). Beckmann stellte fest: „Es besteht die
Gefahr, dass die Politik die Inklusion vor die
Wand fährt.“ Die Bevölkerung glaube der Politik ihr Versprechen schlichtweg nicht, dass sie
die Inklusion mit vernünftigen Rahmenbedingungen versehen wolle.
79 Prozent der Bundesbürger insgesamt und
77 Prozent in NRW sehen laut Umfrage die Absenkung der Klassenstärken als Voraussetzung
für gemeinsames Lernen. „Wie vor zwei Jahren
halten also acht von zehn Bürgern eine wesentliche Voraussetzung für die Inklusion für
nicht erfüllt“, betonte Beckmann: „Zwei Drittel
der Bürger in NRW (2011: 71 Prozent) vermissen die Bereitschaft der Politik, gemeinsames
Lernen finanziell abzusichern.“
(09/47/13)
„Deutscher Lehrerpreis 2013“ verliehen
(dbb) Der „Deutsche Lehrerpreis 2013“ des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) und
der Vodafone Stiftung Deutschland ist am 25. November in Berlin verliehen worden. Die
insgesamt 22 Auszeichnungen gingen an Pädagogen und Projekte aus neun Bundesländern, 16 Lehrkräfte wurden auf Initiative ihrer Schüler für besonderes pädagogisches Engagement geehrt. Ein von Schülern gemachtes Kinderbuch gegen Mobbing ist eines von
sechs prämierten innovativen Unterrichtsprojekten. Knapp 3.500 Schüler und Lehrkräfte
beteiligten sich an der fünften Auflage des Wettbewerbs.
___________________________________________________________________________
18
___________________________________________________________________________
In der Kategorie „Schüler zeichnen Lehrer aus“
gingen die meisten Preise mit vier nach Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern und Sachsen mit jeweils drei Ehrungen. Zweimal konnte
die Jury engagierte Pädagogen aus BadenWürttemberg prämieren, je ein Preisträger in
dieser Kategorie kommt aus Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und SchleswigHolstein. Der Präsident der Technischen Universität München, Prof. Wolfgang A. Herrmann, unterstrich das herausragende pädagogische Engagement aller Preisträgerinnen und
Preisträger: „An der Lehrerbildung hängt die
Ausbildung unserer Kinder und damit die Zukunft unseres Landes. Der Lehrerberuf ist einer
der verantwortungsvollsten und schwierigsten
akademischen Berufe überhaupt“, sagte er.
In der zweiten Kategorie „Lehrer: Unterricht
innovativ", hatten auch in diesem Jahr wieder
zahlreiche Lehrer-Teams aus ganz Deutschland
innovative, fächerübergreifende Unterrichtsprojekte eingereicht. Den mit 5.000 Euro do-
tierten ersten Preis in dieser Kategorie erhielt
ein dreiköpfiges Pädagogen-Team des LudwigMeyn-Gymnasiums im schleswig-holsteinischen
Uetersen. Im Rahmen des Projekts „Klasse
schreibt ein Lexikon" konnten die beteiligten
Schülerinnen und Schüler die komplexen
Schritte einer Buchentstehung praktisch nachvollziehen und selbst umsetzen.
Heinz-Peter Meidinger, Bundesvorsitzender des
DPhV, betonte den hohen Stellenwert von
Teamarbeit im heutigen Schulbetrieb: „Nachhaltiges Wissen bei Schülerinnen und Schülern
wird vor allem dadurch gefördert, dass Sachverhalte und Unterrichtsgegenstände aus der
Perspektive mehrerer Fächer und aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden.
Fächerübergreifende Projekte von Lehrerteams
leisten hierzu einen ganz wertvollen Beitrag."
(10/47/13)
Kritik an Polizeieinsatz bei Fußball-Randale zurückgewiesen
(dbb) Die Kritik am Polizeieinsatz in Kaiserslautern wegen Randale am Rande des Fußballspiels des 1. FC Kaiserslautern gegen den 1. FC Union Berlin ist von den Gewerkschaften zurückgewiesen worden.
Union-Präsident Dirk Zingler hatte die Vorgehensweise der Beamten heftig kritisiert.
Zinglers Äußerungen seien „absurd und
falsch“, erklärte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 25. November 2013. Die
Einsatzleiter der Bundespolizei seien konsequent und richtig gegen Straftäter vorgegangen, deren Identität festgestellt werden musste, betonte der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter.
Der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer
Wendt, bezeichnete die Äußerungen Zinglers
als „unverantwortliches Gerede auf Kreisklassenniveau. Selbstverständlich war es notwen-
dig, die Identitäten von Straftätern zu ermitteln, die in Kaiserslautern durch Gewalttätigkeiten aufgefallen waren“, sagte Wendt. Der
DFB müsse die Vereinsführung jetzt zur Räson
bringen, forderte er.
Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter fügte hinzu: „Wenn Straftaten begangen werden, hat
die Polizei den gesetzlichen Auftrag, Täter zu
ermitteln. Dazu müssen Personen festgestellt
und Beweismittel gesichert werden, auch wenn
das unter schwierigen Bedingungen stattfindet,
wie in einer so aufgeheizten Stimmung.“
(11/47/13)
Koalitionsvertrag – BDF: Ökosystem Wald zu wenig berücksichtigt
(dbb) Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird der Wald mit lediglich vier Sätzen
erwähnt und so zu wenig berücksichtigt. Diese Auffassung hat der Bund Deutscher Forstleute (BDF) vertreten und kritisiert, der Wald werde nur auf seine Naturschutzfunktion
reduziert.
___________________________________________________________________________
„Dies ist ganz und gar nicht nachhaltig“, merkte Hans Jacobs, BDF-Bundesvorsitzender, am
28. November 2013 an. Eine Branche, die elf
Millionen Hektar verantwortet, mehr als 1,3
Millionen Menschen Arbeit gibt und 180 Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet, müsse stärkere Beachtung finden.
Jacobs erinnerte daran, dass der Begriff der
Nachhaltigkeit vor 300 Jahren durch die Forstwirtschaft geprägt wurde. Eine nachhaltige
Behandlung des Waldes müsse alle Dimensionen berücksichtigen – auch die ökonomischen
und sozialen Funktionen, die der Wald erfülle.
„Als Forstleute sind wir sehr enttäuscht“, so
Jacobs‘ Fazit.
(12/47/13)
Namen und Nachrichten
(dbb) Die dbb bundesfrauenvertretung hat
dem neu gewählten Vorstand der dbb bundesseniorenvertretung Unterstützung für kommende frauen- und sozialpolitische Vorhaben
angeboten. „Mit Uta Kramer-Schröder als zweite Vorsitzende und Anne Schauer als eine von
drei stellvertretenden Vorsitzenden treten zwei
versierte und erfahrene Gewerkschafterinnen
an die Spitze der neuen Bundesseniorenvertretung im dbb. Hinter ihnen steht die dbb bundesfrauenvertretung als starkes Netzwerk gewerkschaftspolitisch engagierter Frauen im öffentlichen Dienst. Wir gratulieren allen Mitgliedern des Gremiums zur Wahl und wünschen
ihnen einen guten Start im neuen Spitzenamt“,
sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb
bundesfrauenvertretung, am 20. November
2013. Unmut äußerte Wildfeuer allerdings über
die extrem niedrige Beteiligung weiblicher dbb
Mitglieder am 1. Bundesseniorenkongress
2013: „Von insgesamt 136 wahlberechtigten
Delegierten waren lediglich 18 Frauen. Das hat
nichts mit repräsentativer Teilhabe zu tun.“
Unter der Devise „Starke Frauen für starke Seniorinnen“ verlangte sie von den dbb Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften gezielte
Maßnahmen, für eine angemessene Vertretung
weiblicher Interessen in allen dbb Gremien zu
sorgen.
Anlässlich der im Frühjahr 2014 anstehenden
turnusmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen im öffentlichen
Dienst bietet die Ausgabe der ZfPR online jetzt
im Web Informationen unter anderem zu den
Aufgaben und Arbeitsbedingungen der Mitglieder von JAV. Kenntnis der neuen Rechtsprechung zum Weiterbeschäftigungsanspruch gibt
Sicherheit beim Thema Übernahme nach Ausbildungsende. Ideen dazu, wie es gelingen
kann, junge Beschäftigte für eine Kandidatur
zur JAV oder zum Personalrat zu begeistern,
stellt die Vorsitzende der dbb jugend, Sandra
Kothe, in ihrem auf einer Umfrage der dbbj
beruhenden Beitrag vor. Ein anderer Text
macht klar, dass es durchaus möglich ist, JAVMandat und Ausbildung miteinander zu vereinbaren.
Der Sächsische Beamtenbund SBB hat die Einigung zwischen Gewerkschaften und Sächsischer Staatsregierung vom 27. November 2013
den Abschluss eines Tarifvertrages zur Altersteilzeit im Lehrerbereich sowie die Rechtsvereinbarung über die Eingruppierung und weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität
des Lehrerberufes und zur Nachwuchsgewinnung begrüßt. Besonders hervorzuheben sei,
dass der Forderung der Lehrergewerkschaften
Rechnung getragen wurde, ab 1. August 2017
endlich alle Oberschullehrer in der EG 13 einzugruppieren, erklärte der SBB. „Der SBB fordert, dies nun auch im noch zu beschließenden
Dienstrechtsneuordnungsgesetz umzusetzen
und das Eingangsamt für Lehrer an Oberschulen in der Besoldungsgruppe A 13 festzuschreiben“, erklärte der dbb Landesbund.
Noch vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) angesichts der Pläne von CDU,
CSU und SPD zur Tarifeinheit mit Verfassungsklage gedroht. Der GDL-Bundesvorsitzende
und dbb Vize Claus Weselsky warnte Union
und SPD am 25. November 2013 davor, die
Tarifeinheit wieder einzuführen. „Wir werden
gegen die Tarifeinheit vorgehen - und sei es
bis zur letzten Instanz“, sagte Weselsky der
„Verkehrs-Zeitung DVZ“ (Ausgabe vom 26. November 2013). „Es wäre nicht das erste Gesetz, das vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird." Bereits am Vortag hatte Weselsky
im ZDF-Magazin „heute in deutschland“ betont,
Lokomotivführer und Zugbegleiter in der GDL
ließen sich nicht widerstandslos zur Schlachtbank führen. „Wenn man uns die Gestaltungsfreiheit, die Tariffreiheit und die Tarifmacht
nimmt, werden wir die richtige Antwort zu geben haben", sagte er.
___________________________________________________________________________
20
___________________________________________________________________________
Bildungsexperten und Lehrergewerkschaften
stehen dem neuen „Modeschulfach“ Glück eher
skeptisch gegenüber. So zitiert das Internetportal Telepolis am 23. November 2013 den
Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, mit den
Worten: „Ich habe das Thema Glück selbst im
Philosophieunterricht behandelt und es hat mir
eine Menge gegeben, davon zehre ich noch
heute.“ Allerdings gebe es keinen Grund, ein
zusätzliches Fach „Glück“ einzuführen. Gesundheitserziehung, Drogenkunde, Medienerziehung - alle möglichen Themen beanspruchten für sich den Status eines Unterrichtsfaches.
Würde man den Forderungen nachgeben, wäre in Zukunft kein Platz mehr für die Kernfächer übrig, so Meidinger.
Als „ideologisch einseitig“ hat der Bundesvorstand des Deutschen Realschullehrerverbandes
(VDR) auf seiner Herbsttagung am 22./23. No-
vember 2013 in Stuttgart die badenwürttembergische Bildungspolitik mit ihrer einseitigen Bevorzugung der Gemeinschaftsschule
kritisiert. Zugleich sicherte der VDRBundesvorsitzende Jürgen Böhm der Vorsitzenden seines baden-württembergischen Landesverbands, Irmtrud Dethleffs-Niess
(RLV-BW), die vollste Unterstützung der Bundesorganisation beim Kampf um den Erhalt,
den Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung der differenzierten Bildung, insbesondere
der erfolgreichen Realschulen, zu. Böhm bezeichnete das einseitige Eintreten der derzeitigen Landesregierung für Gemeinschaftsschulen
und die Behinderung der von Eltern und Wirtschaft gleichermaßen geschätzten Realschulen
als „Bildungspolitik mit der Brechstange“. Damit würden auch bewusst jüngste Ergebnisse
der empirischen Bildungsforschung ignoriert.
(13/47/13)
22. November 2013
Inhalt
dbb Bundesvorsitzender Dauderstädt: „Eine erzwungene Tarifeinheit bringen wir
vor das Bundesverfassungsgericht“+++
1. Bundesseniorenkongress: dbb Chef Dauderstädt für mehr Teilhabe älterer Menschen+++
Lehrkräfte in Sachsen: Verhandlungen mit Staatsregierung unterbrochen+++
Nach OECD-Studie: Stich für mehr Investitionen in Bildung+++
dbb jugend: Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit verstärken+++
Gewerkschaftstag bestätigt Landesvorstand des dbb bremen im Amt+++
BBB: Handlungsbedarf bei Ballungsraumzulage auch im Tarifbereich+++
Dienstrechtsreform in Sachsen: SBB will Zeit für Änderungen nutzen+++
Besoldungs- und Versorgungserhöhung: NBB von Regierungsfraktionen enttäuscht+++
Entwurf für Doppelhaushalt 2014/2015: dbb rheinland-pfalz trifft Fraktionen+++
Personalrätekonferenz des dbb sachsen-anhalt: Arbeitsschutz und Gefährdungsbeurteilung+++
Große Beteiligung am Parlamentarischen Abend des dbb brandenburg+++
Neuer Bundesvorsitzender der Justiz-Gewerkschaft gewählt+++
DPolG-Chef Wendt: „Mehr Mittel für polizeiliche Zusammenarbeit in Europa“+++
___________________________________________________________________________
21
___________________________________________________________________________
dbb Bundesvorsitzender Dauderstädt: „Eine erzwungene Tarifeinheit bringen
wir vor das Bundesverfassungsgericht“
(dbb) Der dbb wird mit aller Entschlossenheit gegen eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit kämpfen. Auf dem Gewerkschaftstag des dbb bremen am 20. November 2013 hat der
dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt seine Ablehnung der zwischen CDU/CSU und
SPD diskutierten Pläne bekräftigt: „Zur Not werden wir Mittel und Wege finden, um solche Regelungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen.“
In den Koalitionsverhandlungen wird dem Vernehmen nach derzeit geprüft, den Grundsatz
„Ein Betrieb – ein Tarifvertrag – eine Gewerkschaft“ gesetzlich festzuschreiben. Demnach
dürfte nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb mit den Arbeitgebern
Tarifverträge aushandeln. Für den dbb Chef
sind solche Pläne absolut nicht nachvollziehbar: „Erstens fehlt für solche Gesetze der Anlass, weil es nicht mehr Streiks als früher gibt.
Gerade auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Zweitens sind solche Gesetze
schlicht nicht praktikabel, weil sie mehr Probleme schaffen als lösen: Wer überprüft, welche
Gewerkschaft die meisten Mitglieder hat? Welche Zeiträume sind der Maßstab? Wie ist ein
Betrieb definiert? Drittens sind solche Gesetz
unserer Ansicht nach letztlich grundgesetzwidrig. In Artikel 9 ist die Koalitionsfreiheit garantiert.“
Schreiben an Koalitionsarbeitsgruppe
Arbeit und Soziales
Bereits wenige Tage zuvor hatte Dauderstädt
davor gewarnt, durch eine erzwungene Tarifeinheit die gewachsene Tarifkultur in Deutschland zu zerschlagen. In einem Schreiben an die
Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit
und Soziales vom 15. November schlug er vor,
einen Diskussionskreis zum Thema zu initiieren, der mit allen Beteiligten das Problem erörtert. Es solle damit begonnen werden, „das
Problem zu konkretisieren und zu quantifizieren. Schaut man nämlich auf die Tarifrealität
im Herbst 2013, zeigt sich Deutschland – gewohnt – streikarm“, stellte der dbb Chef fest
und bot weiterführende Gespräche an.
„Das Prinzip der Tarifpluralität bestimmt spätestens seit 2010 die Tarifrealität in Deutschland. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst
und seine privatisieren Bereiche. Hier gestalten
wir als dbb die Tarifrealität aktiv mit. Eine
Ausweitung von Streikaktivitäten hat es hier
nicht gegeben, schon gar nicht auf Seiten sogenannter Spartengewerkschaften“, schreibt
Dauderstädt.
(01/46/13)
1. Bundesseniorenkongress: dbb Chef Dauderstädt für mehr Teilhabe älterer
Menschen
Am 18. und 19. September 2013 ist in Berlin der 1. Bundesseniorenkongress des dbb unter dem Motto „ALTER?(nativ)LOS!“ zusammengekommen. Der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt betonte, dass eine angemessene Teilhabe von Senioren für die Gesellschaft im Zeichen des demografischen Wandels unverzichtbar ist. Dieses Thema werde
ebenso wie die Vermeidung von Altersarmut und die Stabilisierung der Alterssicherungssysteme von entscheidender Bedeutung für die dbb bundesseniorenvertretung sein, die
sich auf dem Kongress konstituierte und zu deren Vorsitzenden Wolfgang Speck gewählt
wurde.
Dauderstädt bezeichnete es als Fehler, das Potenzial von Senioren bei der Umgestaltung der
Arbeitswelt in Unternehmen und Behörden
nicht zu nutzen. Solche altenfeindliche Verhaltensweisen schadeten langfristig der gesamten
Gesellschaft. Die Chance der demografischen
___________________________________________________________________________
22
___________________________________________________________________________
Entwicklung „dürfen wir nicht mit zu viel rigoroser Paragrafen-Mechanik zerstören, die für
individuelle Entscheidungen wenig Raum lässt
oder solche gnadenlos sanktioniert.“ Nicht alle
Menschen wollten und könnten gleich lange
arbeiten, bevor sie in den Ruhestand gehen
dürfen. Der dbb habe auch deshalb den Vorschlag der OECD, in jedem europäischen Land
die Altersgrenzen an das durchschnittliche Lebensalter zu koppeln, als „Eingriff in die nationale Souveränität“ zurückgewiesen. „Solche
Entscheidungen müssen die jeweiligen Parlamente schon noch selbst treffen dürfen“, zeigte sich Dauderstädt überzeugt.
Verschiedene Systeme wie beispielsweise die
Deutschen Rentenversicherung, die Beamtenversorgung, berufsständische Versorgungsmodelle und Betriebsrenten oder Varianten einer
privaten Lebensversicherung könnten durchaus
weiter nebeneinander existieren und sich auch
ergänzen. Als „problematisch“ bezeichnete der
dbb Chef dagegen einen „ständigen Ausstieg
des Staates aus seiner Verantwortung für die
Stabilität der Altersversorgung“. Insbesondere
kritisierte er erneut einige Landesparlamente,
die Rücklagen und Fonds zur Deckung von
Haushaltsdefiziten zweckentfremdet haben,
obwohl diese eigentlich die Belastung aus Verbindlichkeiten gegenüber dem Ruhestand lindern sollten – und zu deren Auffüllung Beamte
und Pensionäre deutlich beigetragen haben.
Dauderstädt: „Deshalb habe ich kürzlich angeregt, die regionale Verfügbarkeit durch zentrale Organisationsstrukturen der Ausführung der
Beamtenversorgung zu hemmen. Nach dem
Vorbild der Versorgungsanstalt Bund und Länder VBL könnte eine Versorgungsanstalt für
Beamtenversorgung VBV unter Beachtung der
jeweiligen Verpflichtungssummen jedes
Dienstherrn und auch der in der Föderalismusreform 2006 erworbenen Zuständigkeiten für
Ausgestaltung der Versorgung unter Aufsicht
der Bundesbank verlässlicher agieren, auch in
summa an den Geldmärkten erfolgversprechender auftreten.“ Langfristiges Ziel bleibe
aber die Beamtenversorgung wieder bundes-
einheitlich zu regeln, machte der dbb Chef
deutlich.
Wolfgang Speck Vorsitzender der dbb
bundesseniorenvertretung
Ein „forderndes und selbstbewusstes Auftreten“ gegenüber Politik und Medien im Interesse der Seniorinnen und Senioren kündigte
auch Wolfgang Speck an, den 110 der 136
stimmberechtigten Delegierten zum neuen
Vorsitzenden der dbb bundesseniorenvertretung wählten. Die Altersversorgung dürfe nicht
zur Lotterie werden, sagte er. Speck war von
1991 bis 2003 stellvertretender Bundesvorsitzender, von 2003 bis 2007 dann Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG). In dieser Funktion agierte er auch im
Bundeshaupt- und Bundesvorstand des dbb.
Nach 42 Dienstjahren als Polizeibeamter beendete Speck 2007 seine aktive Berufslaufbahn.
Zur Zweiten Vorsitzenden wählten die Delegierten Uta Kramer-Schröder. Sie ist seit 1976
Mitglied des BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, wo sie sich seit 1991 in verschiedensten Ämtern engagierte – unter anderem als stellvertretende BDZBundesvorsitzende. Auf dbb-Ebene agierte Uta
Kramer-Schröder im Vorstand der dbb tarifunion, in der dbb bundesfrauenvertretung als Mitglied der Geschäftsführung. Sie war von 1969
bis 2007 als Chemotechnikerin an den verschiedenen Zoll-Lehranstalten tätig.
Anne Schauer (DSTG), Max Schindlbeck (VBE)
und Klaus-Dieter Schulze (komba gewerkschaft) wurden zu den drei Stellvertretenden
Vorsitzenden der dbb bundesseniorenvertretung gewählt. Deren Gründung war vom dbb
Gewerkschaftstag im November 2012 beschlossen worden. Sie soll die besonderen gewerkschafts- und gesellschaftpolitischen Interessen älterer Einzelmitglieder von Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften des dbb auf
Bundesebene vertreten und sich mit aktuellen
Fragen der Seniorenpolitik befassen.
(02/46/13)
Lehrkräfte in Sachsen: Verhandlungen mit Staatsregierung unterbrochen
(dbb) Am späten Abend des 19. November 2013 haben in Dresden die Tarifpartner (dbb,
GEW, Sächsische Staatsregierung) die Verhandlungen über die Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen der Lehrkräfte in Sachsen nach mehr als zwölf Stunden vorläufig unterbrochen. Sie werden am Dienstag der kommenden Woche fortgesetzt.
___________________________________________________________________________
Vor den Verhandlungen hatte dbbVerhandlungsführer Willi Russ bereits angemahnt: „Wir gehen abschlussorientiert in die
Gespräche, aber ‚Billigheimer‘ sind wir nicht.“
Russ, als Zweiter Vorsitzender im dbb zuständig für Tarifpolitik, hatte sich in den vergangenen Monaten vehement dafür eingesetzt, eine
Lösung am Verhandlungstisch zu finden. „Wir
sind überzeugt, dass eine Verbesserung der tariflichen Rahmenbedingungen fair gegenüber
den Lehrerinnen und Lehrern, wichtig für den
Bildungsstandort Sachsen und als Zukunftsinvestition für den Freistaat auch bezahlbar ist.“
Nach unzähligen Sitzungen auf Arbeitsebene
müssten nun Finanzminister Georg Unland und
Kultusministerin Brunhild Kurth ein Bekenntnis
ablegen: Wollen sie einen Kompromiss am Tariftisch oder wollen sie unzufriedene Lehrkräfte
und Streiks auf unbestimmte Zeit, so Russ.
„Lippenbekenntnisse gab’s genug, die Vorschläge der Staatsregierung müssen Gewicht
auf die Tarifwaage bringen“, machte Russ klar.
„Die Lehrerinnen und Lehrer wollen Bewegung
beim Thema Altersteilzeit, sie wollen ein Bekenntnis Sachsens zu einer Entgeltordnung für
Lehrkräfte und schließlich brauchen wir konkrete Maßnahmen, um den Lehrerberuf in
Sachsen attraktiver zu machen.“
Das gelte für Gymnasien, Mittelschulen,
Grundschulen, Förderschulen und Berufsschulen gleichermaßen. Die einzelnen Schultypen
dürften hier nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Während der dbb eine neue Entgeltordnung auf Ebene der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) verhandeln will und erreicht hat, dass inzwischen auch Sachsen ein
Bekenntnis für umgehende Verhandlungen auf
TdL-Ebene einfordert, müssten die anderen
Themen in Dresden gelöst werden. Russ: „Das
muss konkret, zeitnah und umfassend geschehen. Sonst machen Verhandlungen bis zum
Sankt Nimmerleinstag keinen Sinn. Dann müssen wir die Lösung gegen statt mit der Staatsregierung erarbeiten.“
(03/46/13)
Nach OECD-Studie: Stich für mehr Investitionen in Bildung
(dbb) „Deutschland muss mehr in Bildung investieren. Der Anspruch, möglichst gute Bildungsvoraussetzungen zu schaffen und die Wirklichkeit klaffen immer noch auseinander“,
kommentierte Volker Stich, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, den neuen Bericht
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Verwaltung und öffentlichen Investitionen in den Industrienationen vom 14. November. „Wenngleich die OECD-Berichte zu Bildungsfragen in Deutschland zu Recht kritisch gesehen
werden, so zeigt trotzdem der jüngste Bericht, wo es Investitionsbedarf gibt. Ohne zusätzliche Anstrengungen wird es schwer werden, die internationale Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands auf dem bisherigen Niveau zu halten.“
Besonders im Bereich der Bildung liegt
Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt
der anderen OECD-Länder. Investieren diese
im Schnitt 12,5 Prozent ihres Haushalts in Bildungsausgaben liegt der deutsche Schnitt bei
lediglich 9,4 Prozent. „Qualifizierte junge Menschen sind die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der kommenden Jahre. Investitionen, die jetzt nicht getätigt werden,
können später nicht nachgeholt werden“, sagt
Stich. Andere Länder wie etwa die Vereinigten
Staaten von Amerika hätten erkannt, dass Bildung eine der wichtigsten Ressourcen ist und
würden diese auch entsprechend fördern. Die
ständige Fortbildung von Lehrkräften und die
angemessene Ausstattung der Bildungseinrichtungen seien wichtige Kriterien für den Zustand des Bildungssystems. „Hier wird in
Deutschland insgesamt nicht genug getan.“
Bei allgemeinen öffentlichen Diensten liegt
Deutschland hingegen im Schnitt der OECDStaaten, bei den Gesundheitsausgaben wird
leicht überdurchschnittlich investiert. Diese
Zahlen seien aber kein Anlass zur Freude, erläutert Stich. „Die öffentlichen Verwaltungen
arbeiten aufgrund des Personalabbaus seit der
Widervereinigung häufig an ihren Kapazitätsgrenzen.“ Auch das Gesundheitssystem werde
in den kommenden Jahren besonderen Belastungen ausgesetzt sein. „Der demografische
Wandel wird sich hier verstärkt auswirken.
Auch andere Industrienationen werden hier
deutlich mehr investieren müssen, wenn eine
angemessene Gesundheitsversorgung sichergestellt werden soll.“
(04/46/13)
___________________________________________________________________________
dbb jugend: Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit verstärken
(dbb) Am 12. November trafen sich 24 der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs
in Paris, um über die Fortschritte beim europäischen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
zu diskutieren. Im Mittelpunkt stand zum wiederholten Male die Jugendgarantie, die es
jedem jungen Menschen unter 25 ermöglichen soll, innerhalb von vier Monaten in ein Beschäftigungsverhältnis zu kommen. „Bislang haben wir viele Versprechen gehört, Fakt ist
aber auch, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bislang nicht deutlich gesunken ist“,
kommentierte Michael Gadzalla, stellvertretender Vorsitzender der dbb jugend, das Treffen in Paris.
Zwar verkündeten die Staats- und Regierungschefs in Paris, insgesamt seien nun 45 Milliarden Euro im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit mobilisiert worden. Diese Zahl berücksichtigt allerdings auch 39 Milliarden Euro aus den
europäischen Sozialfonds und von der Europäischen Investitionsbank, die unabhängig von
der aktuellen Initiative zur Verfügung gestanden hätten. Explizit für die Jugendgarantie
können 2014 und 2015 jeweils drei Milliarden
Euro aufgewendet werden. Diese Investition
steht allerdings schon seit Mitte des Jahres
fest. „Die Aneinanderreihung von Gipfeln in europäischen Hauptstädten mit den immer gleichen Beschlüssen wird das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht lösen. Ohne Investitionen und einem damit verbundenen Aufschwung wird die Jugendarbeitslosigkeit nicht
zurückgehen“, kritisierte Gadzalla.
„Junge Menschen wurden am stärksten von
der Krise getroffen, ihre Arbeitslosenquote ist
deutlich stärker gestiegen als die allgemeine.“
Dies sei kein akzeptabler Zustand, so der dbbj
Vize. Die Jugendgarantie in der jetzigen Form,
ohne jeglichen Zwang zur Umsetzung und mit
zu niedriger finanzieller Ausstattung, sei zum
Scheitern verurteilt. „Europa wird auch daran
gemessen werden, ob es der jungen Generation eine Perspektive schaffen kann. Dazu gehört auch ein stabiles Arbeitsverhältnis.“ Diese
Perspektive fehle aber derzeit sehr vielen jungen Menschen.
Der öffentliche Dienst in den Mitgliedstaaten
habe lange als stabiler und verlässlicher Arbeitgeber zur Verfügung gestanden, diese Rolle aber in Folge der Krise in einigen Staaten
eingebüßt. Um diese Vorbildfunktion wieder
übernehmen zu können, müssten die Sparbemühungen in den öffentlichen Haushalten um
eine wirksame Beschäftigungsstrategie ergänzt
werden. „Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass der Schuldenberg eines Landes
nicht abgebaut werden kann, wenn gleichzeitig
nicht investiert wird. Und ohne die Investition
in einen effizienten und arbeitsfähigen öffentlichen Dienst ist wirtschaftlicher Aufschwung
nicht denkbar“, erklärte Gadzalla.
(05/46/13)
Gewerkschaftstag bestätigt Landesvorstand des dbb bremen im Amt
(dbb) Bei Gewerkschaftstag des dbb bremen am 20. November 2013 wurde der gesamte
Landesvorstand im Amt bestätigt. Als Ziele seiner Amtszeit formulierte der alte und neue
Landesvorsitzende Jürgen Schröder insbesondere die Übertragung der Tarifergebnisse auf
den Beamtenbereich sowie eine insgesamt bessere Bezahlung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Eine besondere Bedeutung habe die Bezahlung
auch für die Nachwuchsgewinnung, so Schröder weiter. Altersbedingt würden sehr viele Be-
schäftigte ausscheiden, die Bewerberzahlen
dagegen seien rückläufig.
___________________________________________________________________________
25
___________________________________________________________________________
Das Motto des Gewerkschaftstages in Bremen
lautete „Soziale Verantwortung im demografischen Wandel“. Zu Gast waren neben dem dbb
Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt und
dem dbb Fachvorstand und Zweitem Vorsitzenden Willi Russ auch die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert.
(06/46/13)
BBB: Handlungsbedarf bei Ballungsraumzulage auch im Tarifbereich
(dbb) Im Bereich des TV-L ist die Ballungsraumzulage in Bayern
ne ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer
Freistaats Bayern“ (TV-EL) geregelt. Diese Regelung wird nun
angepasst, der entsprechende Änderungstarifvertrag demnächst
der Bayerische Beamtenbund BBB am 20. November 2013 mit.
Hintergrund ist eine geplante Änderung am
Bayerischen Besoldungsgesetz. Dieses bindet
die Gebietskulisse der Ballungsraumzulage an
das Landesentwicklungsprogramm (LEP). Im
LEP wurde zum 1. September 2013 der bisherige „Stadt- und Umlandbereich München“
durch den „Verdichtungsraum München“ ersetzt. Damit wurde die Gebietskulisse deutlich
erweitert, auf der anderen Seite sind einige
Gemeinden herausgefallen. Der Forderung,
den TV-EL entsprechend abzuändern, ist das
Finanzministerium in Bayern nachgekommen.
Darüber hinaus soll, entsprechend der Praxis
im Beamtenbereich, die Ballungsraumzulage in
Form der Besitzstandsregelung an alle bisher
Berechtigten und vorab übertariflich an die Berechtigten in den neu hinzu gekommenen Gebieten gezahlt werden. Daher wird bis auf wei-
im „Tarifvertrag über eiund Auszubildende des
an den Beamtenbereich
unterzeichnet. Das teilte
teres die Ballungsraumzulage den bisher sowie
den nach der künftigen Regelung Berechtigten
vorgriffsweise unter Rückforderungsvorbehalt
gezahlt.
Der Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern
(KAV) wurde ebenfalls gebeten, seinen Mitgliedern Zahlungen sowohl an alle bisher Berechtigten als auch neu hinzukommenden Berechtigten zu gestatten. Der KAV Bayern antwortete, dass er seinen Mitgliedern bereits empfohlen habe, die Ballungsraumzulage an die bisher
berechtigten Beschäftigten unter Rückforderungsvorbehalt weiterzuzahlen und im Übrigen
die Anpassung des TV-EL abzuwarten. Er gehe
davon aus, dass darüber hinaus ein weiterer
Handlungsbedarf derzeit nicht bestehe.
(07/46/13)
Dienstrechtsreform in Sachsen: SBB will Zeit für Änderungen nutzen
(dbb) Der Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags hat in seiner letzten Sitzung die Beratung zur Dienstrechtsreform von der Tagesordnung genommen. Der
Sächsische Beamtenbund (SBB) hat daraufhin am 18. November 2013 die Landesregierung aufgefordert, die so gewonnene Zeit für dringend notwendige Änderungen zu nutzen.
Die Koalition aus CDU und FDP müsse die offensichtlichen Schwachpunkte des Gesetzes
beseitigen. Dazu gehörten die vom SBB immer
wieder geforderte Wiedereinführung der Sonderzahlungen sowie die nicht erfolgte zeit- und
inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses
vom März 2013 für Beamte.
Ein weiterer Kritikpunkt sei die kaum veränderte Beförderungspraxis. Hier hatte der SBB beispielsweise schon früh die Anerkennung von
über lange Zeiträume erbrachten Leistungen
für ältere Beschäftigte gefordert. „In Zeiten, in
denen durch eine Föderalismusreform die Länder in die Lage versetzt werden das Landesbeamtenrecht selbst zu regeln, muss man den
Wettbewerb um fähige Mitarbeiter auch durch
gezielte Leistungsanreize führen“, sagte Gerhard Pöschmann, Landesvorsitzender des
Sächsischen Beamtenbundes dazu.
(08/46/13)
___________________________________________________________________________
26
___________________________________________________________________________
Besoldungs- und Versorgungserhöhung: NBB von Regierungsfraktionen
enttäuscht
(dbb) Der Vorsitzende des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion Friedhelm
Schäfer hat am 20. November 2013 in Hannover die Regierungsfraktionen in Niedersachsen dafür kritisiert, dass sie sich auf ihrer abschließenden Beratung zum Haushalt 2014
nicht für eine Rücknahme der Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungserhöhung
stark gemacht haben.
„Die beamteten Beschäftigten und die Versorgungsempfänger unseres Landes und seiner
Kommunen sind maßlos enttäuscht darüber,
dass die Regierungsfraktionen nicht die Chance
genutzt haben, den Finanzminister zur Offenlegung der tatsächlichen haushalterischen
Möglichkeiten zu bewegen“, sagte Schäfer.
„Hätten sie dieses getan, wäre die Erhöhung
der Besoldung und Versorgung zum 1. Januar
2014 um 2,95 Prozent möglich, weil sie durch
die Ist-Situation im Haushalt 2013 und die bestätigte stabile Situation der EinnahmeErwartung für 2014 abgesichert wäre.“
Nun könne allein die Landesregierung die vorgesehene Verschiebung noch stoppen. „Wir
erwarten vom Ministerpräsident und seinem
Finanzminister, dass sie mit Blick auf ihre Verpflichtung dem Personal gegenüber die Entscheidung erneut überdenken. Von den Oppositionsfraktionen erwarten wir, dass sie entsprechende Anträge in den Landtag einbringen. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sollten damit in die Situation gebracht
werden, sich bewusst für oder gegen die Interessen der Beamten und Versorgungsempfänger auszusprechen“, so der NBB-Chef.
(09/46/13)
Entwurf für Doppelhaushalt 2014/2015: dbb rheinland-pfalz trifft Fraktionen
(dbb) Die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz ist in Mainz mit den Fraktionen der Grünen (18. November 2013) und der CDU (21. November 2013) zusammengekomen, um
über den Entwurf für den Doppelhaushalt für 2014 und 2015 zu beraten. Die dbbVertreter brachten in beiden Gesprächen erneut ihre vehemente Ablehnung der „5x1Prozent-Deckelung“ der Besoldungs- und Versorgungsanpassung zum Ausdruck.
Darüber hinaus seien Investitionen in den öffentlichen Dienst notwendig, beispielsweise für
die mit dem neuen Laufbahnrecht eingeführte
Fortbildungsqualifizierung, die Anpassung der
Sätze in der Erschwerniszulagenverordnung
sowie nicht zuletzt die für die Nachwuchsgewinnung notwendige Verbesserung der beruflichen Perspektiven. Deshalb, so die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz, müsse der Gesetzgeber die Sparbremse lösen oder deren Druck
anders verteilen.
Auf scharfe Ablehnung seitens des dbb trafen
die Pläne der CDU-Fraktion, die Stellenzahl im
Landesdienst bis 2020 durch die Streichung
von 12.300 Stellen wieder auf den Stand von
1991 zurückzuführen. Das wären noch einmal
deutlich mehr Streichungen, als ohnehin von
der Rot-Grünen Regierung geplant. Helfen soll
dabei ein personalwirtschaftlicher Verschiebebahnhof namens Personalvermittlungsstelle.
„Bei allem Verständnis für die Sparrichtung:
Das Pferd darf nicht von hinten aufgezäumt
werden. Die Zahl verzichtbarer Stellen kann
erst feststehen, wenn der künftige Aufgabenzuschnitt festgelegt ist. Und welcher Frust
beim Einzelnen entstehen kann, wenn er einer
internen Personalvermittlung zugewiesen wird,
das haben wir in der Vergangenheit etwa bei
den Post-Nachfolgeunternehmen gesehen“,
sagte der dbb Landesvize Gerhard Bold.
(10/46/13)
Personalrätekonferenz des dbb sachsen-anhalt: Arbeitsschutz und
Gefährdungsbeurteilung
___________________________________________________________________________
27
___________________________________________________________________________
(dbb) Der dbb sachsen-anhalt hat am 20. November 2013 seine Personal- und Betriebsräte zum Thema „Arbeitsschutz und Gefährdungsbeurteilung“ zu einer Konferenz nach
Magdeburg eingeladen. „Mit dem demografischen Wandel erhalten Arbeits- und Gesundheitsschutz einen noch höheren Stellenwert. Die Einhaltung technischer und sozialer Arbeitsschutzbestimmungen ist eine grundlegende Voraussetzung für eine alters- und alternsgerechte Personalpolitik“, sagte dbb Landesvorsitzender Maik Wagner.
Der Arbeitsschutz habe oft nicht den Stellenwert, der ihm gebühre. Es gebe Beschäftigte,
für die Arbeitsschutz ein lästiges Übel sei und
es gebe Arbeitgeber, die aus Zeit- und Kostengründen den Schutzpflichten nicht oder nur
unzureichend nachkommen. Wagner hatte
auch ein Beispiel parat: Durch die personelle
Unterbesetzung der Autobahn- und Straßenmeistereien in Sachsen-Anhalt könnten die Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst gerade
noch die Verkehrssicherheit aufrechterhalten,
dringend notwendige Unterhaltungsarbeiten
würden dagegen vernachlässigt und auf unbestimmte Zeit verschoben. „Es wird auf Verschleiß gefahren. Dabei werden arbeitsschutzrechtliche Ruhe- und Fahrzeitregelungen missachtet, die zu Unfällen führen können. Aufgedeckt werden solche Verstöße nur selten, weil
die Arbeitsschutzverwaltung in Sachsen-Anhalt
nicht im notwendigen Umfang tätig werden
kann, weil hier Personal ebenfalls abgebaut
wurde“, kritisiert der dbb Landesvorsitzende.
Die Gefährdungen seien je nach Branche unterschiedlich hoch. In der Landesverwaltung,
den Kommunen und bei den Sozialversicherungsträgern seien Büroarbeitsplätze die Regel. Hier passierten seltener Arbeitsunfälle als
zum Beispiel bei den Beschäftigten des Straßensicherheitsdienstes. Dennoch müsse auch
hier Arbeitsschutz organisiert werden. „Das
Durchschnittsalter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unseres Landes ist inzwischen so
hoch, dass ein Schwerpunkt des Arbeitsschutzes auf die altersgerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitszeitsystemen gelegt
werden muss“, so Wagner. Die Sicherheit und
Gesundheit der Beschäftigten des Landes
Sachsen-Anhalt seien durch einen präventiven
und systemorientierten Arbeitsschutz, ergänzt
durch Maßnahmen einer betrieblichen Gesundheitsförderung zu erhalten und zu verbessern.
(11/46/13)
Große Beteiligung am Parlamentarischen Abend des dbb brandenburg
(dbb) Am 20. November 2013 veranstaltete der dbb brandenburg seinen traditionellen
Parlamentarischen Abend im Brandenburger Landtag in Potsdam. Der dbbLandesvorsitzende Ralf Roggenbuck zeigte sich hinsichtlich der großen Beteiligung aus
Politik sowie Mitgliedsgewerkschaften und -verbänden sehr zufrieden: „Wir freuen uns
über die sehr gute Resonanz auf unsere Einladung. Dies zeigt den Stellenwert des dbb
brandenburg als gewerkschaftliche Spitzenorganisation im öffentlichen Dienst des Landes
für den kontinuierlichen Dialog mit der Politik.“
Der Parlamentarische Abend bot den etwa 100
Gästen die Möglichkeit, jenseits von offiziellen
Zwängen miteinander ins Gespräch zu kommen, um Erfahrungen und Standpunkte auszutauschen. Begrüßt wurden sie durch Landtagspräsident Gunter Fritsch. Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher sowie der dbb
Fachvorstand Beamtenpolitik und Stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Hans-Ulrich Benra hielten kurze Reden.
Zugegen waren die Minister für Finanzen, für
Justiz, für Frauen und Soziales sowie die Wissenschaftsministerin, ebenso wie die Fraktionsvorsitzenden der SPD, der Partei Die Linke
und der CDU. Weiterhin konnte Landesvorsitzender Roggenbuck die Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Astrid Hollmann und Thomas
Eigenthaler sowie den Landesvorsitzenden des
dbb berlin, Frank Becker, begrüßen.
(12/46/13)
___________________________________________________________________________
28
___________________________________________________________________________
Neuer Bundesvorsitzender der Justiz-Gewerkschaft gewählt
(dbb) Emanuel Schmidt ist auf dem 21. Bundesgewerkschaftstag der Deutschen JustizGewerkschaft (DJG) vom 12. bis 14. November 2013 in Berlin zum neuen Bundesvorsitzenden der Fachgewerkschaft gewählt worden. Der 40 Jahre alte Bewährungshelfer erklärte nach seiner Wahl, er freue sich darauf, „meinen Teil zum Erhalt einer funktionierenden Justiz beitragen zu dürfen". Unter seiner Führung werde die DJG Bund mit der Unterstützung von 16 Landesverbänden dem Kahlschlag in der Justiz von Bund und Ländern
entschieden entgegentreten.
Schmidt sagte: „Transparenz und Kommunikation sind für die Arbeit unserer Gewerkschaft
unerlässlich." In Anbetracht der politischen Lage müsse man näher zusammenrücken und
vom einfachen bis in den richterlichen Dienst
an einem Strang ziehen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die dritte Gewalt im Staat bis
zur Funktionsunfähigkeit geschwächt wird", so
Schmidt mit Blick auf die dauerhafte Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften.
„Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes
haben einen Anspruch auf gerechte Verfahren,
transparente und schnelle Entscheidungen, zu-
verlässige Täterverwahrung – Rechtsgewähr
und Sicherheit. Wir können es nicht riskieren,
dass Straftäter wegen Personalmangels und
leerer Kassen wieder auf freien Fuß kommen."
Gastredner der Bundestagsfraktionen hatten
auf dem Bundesgewerkschaftstag den Vorbildcharakter der deutschen Justiz in Europa immer wieder betont. Dazu Schmidt: „Wenn die
Mittel weiterhin gekürzt werden, laufen wir Gefahr, vom Vorbild zum Mahnmal zu werden.“
(13/46/13)
DPolG-Chef Wendt: „Mehr Mittel für polizeiliche Zusammenarbeit in Europa“
(dbb) Am 7. November 2013 einigte sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in
Brüssel unter anderem bezüglich noch offener Fragen zur EU-Verordnung über den Asylund Migrationsfonds. Zudem verständigten sich die Diplomaten auf ein Instrument für die
finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, begrüßte die Einigung,
fordert aber mehr Mittel besonders für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden. „Wir
müssen deutlich mehr in die Vernetzung der nationalen Polizeibehörden investieren,
wenn wir die grenzübergreifende Kriminalität in Europa wirksam bekämpfen wollen.“ Die
Einigung im AStV ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Verabschiedung der Fachverordnung durch Rat und Parlament.
Wendt bewertete auch die Verständigung über
den Asyl- und Migrationsfonds positiv. Insgesamt müssten die europäische Flüchtlings- und
die Einwanderungspolitik verstärkt weiterentwickelt werden. „Die Effektivität der Zusammenarbeit der Grenzschutzbehörden und der
Unterstützung von Frontex muss zunehmen.“
Gleichzeitig dürfe die EU die Asylfrage nicht
isoliert betrachten. „Europa braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept. Das fängt bei der Nachbarschaftspolitik an, betrifft vor allem auch die
Entwicklungszusammenarbeit und eine gemeinsame europäische Strategie für den nahöstlichen Krisenbogen.“ Die EU müsse zu einem humanen, solidarischen und sicheren
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts werden. „Damit das gelingt, muss nicht
zuletzt mehr für die innere Sicherheit und die
Vernetzung der Polizeibehörden getan werden.
Das gilt nicht nur für die technische, sondern
vor allem auch für die personelle Ausstattung.“
Zurzeit laufen die so genannten TrilogVerhandlungen zwischen Rat, Parlament und
Kommission über die Ausgestaltung des Ressorts Inneres im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2014 bis
2020. Die am 12. November erzielte Einigung
des Rates und des Parlaments auf den EUHaushalt 2014 hat den Weg freigemacht für
die MFR-Verordnung. Auf deren Grundlage
wird auch die Fachverordnung für den Bereich
der Inneren Sicherheit, unter anderem mit
dem Asyl- und Migrationsfonds und dem Fonds
___________________________________________________________________________
29
___________________________________________________________________________
Innere Sicherheit, der die polizeiliche Zusammenarbeit und die Sicherung der Außengrenzen umfasst, verabschiedet werden können.
Die Federführung in den Verhandlungen liegt
beim Bundesinnenministerium.
(14/46/13)
(dbb) Demografischer Wandel, Fachkräfte- und
Nachwuchsmangel stellen für den öffentlichen
Dienst eine besondere Herausforderung dar.
Darauf hat Hans-Ulrich Benra, dbb Fachvorstand Beamtenpolitik und Stellvertretender
Bundesvorsitzender, in einem Gastbeitrag für
das Vivento Kundenmagazin Wellenlänge
(Ausgabe 11/2013) hingewiesen. Im immer
schärferen Wettbewerb mit der Privatwirtschaft
um qualifizierte junge Menschen könne der öffentliche Dienst beispielsweise mit dem Angebot von dualen Studiengängen, Qualifizierungs- und Aufstiegsmaßnahmen und nicht zuletzt flexiblen Arbeitsbedingungen einen
durchaus attraktiven Rahmen bieten. Allerdings müssten lebensältere Beschäftigte und
Frauen noch gezielter gefördert werden.
senden Fußballrowdies zu handeln und sich
nicht nur auf die Stadionsicherheit zu beschränken", prangert der stellvertretende Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft,
Horst Pawlik, die zunehmende Gewalt an.
„Die Missstände sind längst bekannt, eine Verantwortung wird immer noch nicht übernommen, sondern alles auf die Polizei abgewälzt.“
Die Verantwortlichen sollten ihre Fans mit
Sonderzügen, sogenannten bestellten Verkehren, zu den Spielorten zu fahren und die Sicherheit dort zudem durch Fanbeauftrage gewährleisten. Weiterhin sollen die Vereine einschneidende Maßnahmen gegen randalierende
Fußballfans ergreifen, egal ob sie im, auf dem
Weg zum oder vor dem Stadion auffällig werden.
Im Potsdamer kamen am 13. November 2013
der Brandenburger Innenminister Ralf Holzschuher, und Willi Russ, dbb Fachvorstand
Tarifpolitik und Zweiter Bundesvorsitzender, zu
einem Kennenlerngespräch und Meinungsaustausch zusammen. Im Zentrum des Gesprächs
stand der Tarifvertrag über Maßnahmen zur
Begleitung des Umbaus der Landesverwaltung
Brandenburg (TV Umbau). Russ kündigte an,
dem Innenminister zeitnah die Forderungen
des dbb übermitteln zu wollen.
Die Bundesvorsitzende vom Bundesverband
der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen Angelika Rehm hat vor einem „Akademisierungswahn“ gewarnt. „Wir schielen viel
zu sehr auf das angelsächsische Modell einer
Akademisierung der Berufe“, sagte Rehm der
Wirtschaftswoche (Ausgabe vom 30. Oktober
2013) und kritisierte die OECD. „Die Macher
der OECD-Studien kennen nicht unser berufliches Schulwesen und meinen daher, das Allheilmittel sei, dass alle Abitur machen.“ Dabei
werde ignoriert, dass das System der dualen
Berufsausbildung Deutschland, Österreich und
der Schweiz ein essentieller Bestandteil der
Wirtschaft sei.
Der BDZ-Bundesvorsitzende Klaus H. Leprich
hat am 14. November 2013 auf einer internationalen Fachkonferenz der Hanns-SeidelStiftung zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität über die besondere Rolle des Zigarettenschmuggels referiert und an einer Podiumsdiskussion teilgenommen. Der Konsum geschmuggelter und gefälschter Zigaretten hat in
der Europäischen Union 2012 ein Rekordhoch
erreicht. Die finanziellen Verluste allein für die
deutsche Volkswirtschaft sind massiv: Staat
und Wirtschaft entsteht ein Schaden von 5,5
Milliarden Euro jährlich. Allein die Steuerausfälle belaufen sich auf 4,2 Milliarden Euro.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat am
18. November 2013 erneut gefordert, Gewalttätern rund um den Fußball kein Forum zu bieten. „Wir fordern den DFB, die DFL und die
Vereine auf, endlich auch im Bereich der rei-
Mit zwei Beschlüssen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 12. November 2013 die
Rechtsauffassung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der klagenden Betriebsräte zur Mitbestimmung bei
Unternehmensbekleidung, aber auch zu ausschließlich dienstlich genutzten Arbeitsmitteln
(mobiles Terminal, Mobiltelefon etc.) gestärkt.
Damit werden die Eisenbahnverkehrsunternehmen in Zukunft das Umziehen in den Meldestellen, aber auch die Übernahme der
dienstlichen Arbeitsmittel bei der Schichtgestaltung berücksichtigen müssen. Zugleich liegt
mit den Beschlüssen die Verantwortung für
ausschließlich dienstlich genutzte Arbeitsmittel
___________________________________________________________________________
30
___________________________________________________________________________
wieder beim Arbeitgeber und nicht mehr bei
den Arbeitnehmern.
Am 21. November 2013 kamen vor der Behörde für Inneres und Sport in Hamburg etwa 150
Polizistinnen und Polizisten zu einer Mahnwache zusammen, um gegen die Halbierung der
Beförderungsmöglichkeiten bei der Hamburger
Polizei zu protestieren. Joachim Lenders,
Landesvorsitzender der Deutschen Polizeige-
werkschaft Hamburg (DPolG) sagte: „Die Entscheidung vom Innensenator, nur rund die
Hälfte der möglichen Beförderungen zu veranlassen und rund 900.000 Euro an Hamburgs
Polizeibeamtinnen und -beamten zu ‚verdienen’, hat innerhalb der Polizei eine Vertrauenskrise ausgelöst.“ Die innere Sicherheit habe für
den Hamburger Senat – trotz wortreicher, gegenteiliger Beteuerungen – offensichtlich keine
Priorität.
(15/46/13)
14. November 2013
Inhalt
Mindestlohndebatte – dbb rät zur Besonnenheit+++
39. Deutscher Philologentag – Dauderstädt: Lehrer müssen Beamte sein+++
dbb bekräftigt: Mit Zwangs-Tarifeinheit würde Politik „eine rote Linie überschreiten“+++
MTV Aviation: dbb als Tarifpartner etabliert+++
Aus für Kommunalisierung der Landesbeamten in Landratsämtern – Vernunft
siegt++
dbb mecklenburg-vorpommern entrüstet: Weitblick sieht anders aus+++
DBB NRW lehnt pauschale Stellenkürzungen ab+++
dbb Hessen: „Weg mit der 42-Stunden-Woche“+++
tbb mahnt bei Verwaltungsreform zu Realitätssinn+++
BBW unterstützt Protest seiner Lehrerverbände+++
dbb saar fordert Kurskorrektur im öffentlichen Dienst+++
Eigenthaler-Brief an Schäuble: Gegen steuerliche Subventionierung für Gebäudesanierung+++
DPhV-Bundesvorsitzender Heinz-Peter Meidinger im Amt bestätigt+++
BDZ zu Mindestlohn: 2.000 zusätzliche Kontrolleure notwendig+++
Winterdienst - VDStra. fordert Möglichkeiten selbstbestimmter Freizeitplanung+++
Ausbau des EURES-Netzwerks erfordert mehr Stellen in der Bundesagentur für
Arbeit+++
VBE: Kooperationsverbot von Bund und Ländern muss fallen+++
VDR erteilt Absage an Einheitsschulkonzepte+++
Mindestlohndebatte – dbb rät zur Besonnenheit
(dbb) In der aktuellen Debatte um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns
anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hat Willi Russ, Zwei-
___________________________________________________________________________
31
___________________________________________________________________________
ter Vorsitzender des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik, am 14. November 2013 in Berlin
den Verhandlungspartnern von CDU, CSU und SPD zur Besonnenheit geraten und vor
Schnellschüssen gewarnt.
Die Koalitionsverhandlungen dauern an und
beherrschen Tag für Tag die Schlagzeilen.
Während ein Ende der Verhandlungen und
damit eine Regierungsbildung derzeit noch
nicht abzusehen sind, deuten sich doch in einigen Bereichen bereits mögliche Inhalte einer
Koalitionsvereinbarung an. Ein Thema, das
zumindest für die SPD ganz oben auf der
Agenda steht, ist eine Vereinbarung zum Mindestlohn. Während die SPD auf ihrer Forderung beharrt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen, kommen von anderer Seite auch
warnende Stimmen, die mit negativen Folgen
für den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche
Entwicklung rechnen.
„Dass überhaupt so ausführlich und tiefgehend
über auskömmliche Entgelte für alle Beschäftigten diskutiert wird, begrüßen wir ausdrücklich. Für den dbb ist klar, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit
leben können müssen und nicht zu Dumpinglöhnen ausgebeutet werden dürfen. Es ist unsere klare Position, dass in allen Branchen
Mindestlöhne vereinbart werden müssen“, erklärte Willi Russ.
„In der Diskussion kommt aus unserer Sicht allerdings bisweilen die Ausgewogenheit der Argumente etwas zu kurz. Darüber, ob es sinnvoll ist, flächendeckend und in allen Branchen
einen einheitlichen Mindestlohn durch den Ge-
setzgeber einseitig festlegen zu lassen, der
vergleichsweise hoch ist, muss man zumindest
offen diskutieren können, ohne gleich als unsozial abgestempelt zu werden“, führte Russ
weiter aus. „Die Befürchtung einiger Ökonomen, dass ein zu hoch bemessener Mindestlohn in einzelnen Bereichen zu einer Überforderung der Arbeitgeber und damit zu Arbeitsplatzverlusten führen könnte, muss zumindest
ernst genommen werden. Was für eine Branche passt, muss noch lange nicht für alle anderen Branchen passen. Wenn ein flächendeckender Mindestlohn am Ende zu Rückschritten
am Arbeitsmarkt führt, ist niemandem geholfen. Auch wenn die Koalitionäre einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn vereinbaren sollten, sind sie gut beraten, auf das Wissen und die Erfahrung der Tarif- und Sozialpartner in den verschiedenen Bereichen zurückzugreifen. Als Vorbild kann hier Großbritannien dienen, wo eine unabhängige Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und
Wissenschaftlern Vorschläge zur Entwicklung
des Mindestlohns unterbreitet und dabei mögliche Konsequenzen in allen Branchen im Blick
hat. Die Sozialpartner sind diejenigen, die am
nächsten an den Arbeitsverhältnissen dran
sind. Sie müssen die Möglichkeit bekommen,
die Entwicklung eines Mindestlohns zu steuern
und bei Fehlentwicklungen flexibel zu reagieren.“
(01/45/13)
39. Deutscher Philologentag – Dauderstädt: Lehrer müssen Beamte sein
(dbb) Die eindeutige Position des dbb zum Status von Lehrenden hat der Bundesvorsitzendes des gewerkschaftlichen Dachverbandes Klaus Dauderstädt bekräftigt. „Angesichts
der Wichtigkeit ihrer Aufgabe in unserer Gesellschaft passt der Funktionsvorbehalt aus
dem Grundgesetz. In der Regel sollten sie daher verbeamtet sein“, sagte Dauderstädt am
7. November 2013 auf dem 39. Deutschen Philologentag im dbb forum berlin.
Zwar sähen dies einige Länder nicht so, räumte Dauderstädt ein. Aber Streiks angestellter
Lehrer – etwa in Sachsen – hätten bewiesen,
„was es für Kinder und ihre Eltern, am Ende
für eine ganze Generation bedeutet, wenn der
Schulbetrieb zeitweise eingestellt wird. Hier
wäre eine klare politische Aussage wirklich
überfällig“, stellte der dbb Chef fest.
„Wir haben auch so recht keine Geduld mehr,
darauf zu warten, dass für die Lehrkräfte, die
als Arbeitnehmer beschäftigt werden, immer
noch keine Entgeltordnung tarifvertraglich vereinbar werden konnte“, konstatierte Dauderstädt. Einseitige Richtlinien der Arbeitgeber
seien kein Ersatz. „Daher richten wir unsere
Forderung an die Arbeitgeberseite in den Ländern, das Jahr 2014 zu nutzen und endlich ver-
___________________________________________________________________________
32
___________________________________________________________________________
lässliche und transparente Grundlagen in einem Tarifvertrag mit uns zur Bezahlung angestellter Lehrerinnen und Lehrer zu vereinbaren.“
Überdies forderte Dauderstädt die künftigen
Koalitionäre in der Bundesregierung zu einer
Nachbesserung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich
auf. Die Verfassungsänderer von 2006 seien
gefordert, „Fehler zu bereuen und zu berichtigen“.
Die Vertreterversammlung des Deutschen Philologenverbandes DPhV (bis 9. November)
stand unter dem Motto „Gymnasium bewegt“.
(02/45/13)
dbb bekräftigt: Mit Zwangs-Tarifeinheit würde Politik „eine rote Linie
überschreiten“
(dbb) Der dbb beamtenbund und tarifunion lehnt eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit weiter ab. „Zwangs-Tarifeinheit ist verfassungsfeindlich“, sagte Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik und Zweiter Vorsitzender des dbb, am 14. November 2013 auf dem
Bundesgewerkschaftstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) in Berlin. „Wir wollen
eine vernünftige Tarifpolitik mit einer Selbstregulierung der Tarifpartner. Dafür brauchen
wir kein Gesetz“, so Russ.
Das Modell von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und BDA (Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände) – ein Betrieb,
ein Tarifvertrag, eine Gewerkschaft – wäre ein
„Frontalangriff auf die Gewerkschaften des
dbb“, stellte Russ fest. „Wenn das kommt, hat
die Politik eine rote Linie überschritten.“ Der
dbb als gewerkschaftlicher Dachverband würde
dies mit allen rechtlichen Mitteln bis hin zum
Gang nach Karlsruhe, aber auch mit anderen
politischen Maßnahmen bekämpfen, kündigte
der Vize an.
Russ blickte auch auf die Tarifrunde 2013 zurück und kritisierte die Entscheidung vieler
Länder, das Ergebnis nicht eins zu eins auf ihre
Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Die
Schere bei den Einkommen gehe aufgrund des
„Bezahlungsföderalismus“ immer weiter auseinander. „Die Bezahlung der Beamtinnen und
Beamten in den Ländern ist ein Flickenteppich“, kritisierte Russ. „Die Beschäftigten der
Länder, gerade Kolleginnen und Kollegen im
einfachen Dienst- beispielsweise im Justizwachtmeisterdienst – haben mehr verdient!“
Die DJG im dbb ist die Dachorganisation für
Justizbedienstete (Beamte und Tarifbeschäftigte) der Länder. Sie setzt sich unter anderem
für eine fundierte und möglichst länderübergreifende Ausbildung für den Justizwachtmeisterdienst, eine den realen Erfordernissen entsprechende Personalpolitik und eine einheitliche Besoldung ein.
(03/45/13)
MTV Aviation: dbb als Tarifpartner etabliert
(dbb) Mit der Unterzeichnung des Manteltarifvertrages (MTV) Aviation am 8. November
2013 in Frankfurt am Main hat sich der dbb an einem neuen Tariftisch etabliert. „Das ist
natürlich noch kein Wert an sich“, kommentierte Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik im
dbb, die Unterzeichnung, „aber wenn man bedenkt, wie massiv die Widerstände anfänglich waren, haben wir uns gut behauptet“.
„Wichtiger jedoch“, so Russ weiter, „ist es,
dass mit dem MTV Aviation ein großer Schritt
für die Beschäftigten an den deutschen Flughäfen gegangen werden konnte.“ Bisher wurde
der Konkurrenzkampf in diesem privatisierten
Bereich fast ausschließlich über die Personalkosten und die Arbeitsbedingungen der in die-
sem Bereich nötigen Kolleginnen und Kollegen
geführt. Das ist mit dem MTV Aviation nun
schwieriger geworden. „Aber es ist immer noch
möglich, zumal wir an vielen Flughäfen erst
jetzt, nach Fertigstellung des Tarifmantels die
Entgelte verhandeln“, blickte Russ nach vorn.
Hier wird der dbb sich nun ebenfalls am Tarif-
___________________________________________________________________________
33
___________________________________________________________________________
tisch engagieren, um dafür zu sorgen, dass
Privatisierung nicht immer gleichbedeutend mit
einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ist.
Zudem wies Russ darauf hin, dass es dem dbb
gelungen sei, sich an diesem Tariftisch ganz
ohne Streik zu etablieren. „Wir haben das zu
einem Zeitpunkt, als die Arbeitgeber so gar
nicht auf unsere Forderungen eingehen wollten, in Erwägung gezogen, uns dann aber lieber auf unsere Argumente verlassen.“ Ob der
dbb diese Linie auch bei den anstehenden Entgeltverhandlungen, zum Beispiel in BerlinBrandenburg, halten werde, ließ Russ allerdings offen. „Aber wer die Vorgänge rund um
den MTV Aviation richtig bewertet, der muss
feststellen, dass der Ladenhüter Zwangstarifeinheit, den CDU und SPD bei ihren aktuellen
Koalitionsrunden wieder aus der Mottenkiste
holen, nichts mit der Realität zu tun hat.“ Russ
empfahl den Koalitionären einen Blick auf die
Tarifwirklichkeit.
(04/45/13)
Aus für Kommunalisierung der Landesbeamten in Landratsämtern –
Vernunft siegt
(dbb) Als „Sieg der Vernunft“ bezeichnet der BBW den Rückzug der badenwürttembergischen Landesregierung von Plänen zur Kommunalisierung der Landesbeamten im höheren Dienst, die in den Fachverwaltungen der Landratsämter arbeiten. Der
BBW hatte das Vorhaben von Anfang an scharf kritisiert und vom Ausverkauf funktionierender Fachverwaltungen gesprochen. Die Landesregierung hingegen versprach sich von
einem entsprechenden Deal mit den Landräten eine jährliche Entlastung des Landeshaushalts um einen zweistelligen Millionenbetrag.
Zwar steht eine offizielle Stellungnahme der
Landesregierung in dieser Angelegenheit noch
aus. Doch es ist davon auszugehen, dass sich
Grün-Rot von den Kommunalisierungsplänen
endgültig verabschiedet hat, erklärte der BBW
am 14. November 2013.
Die Überlegungen der Landesregierung, auch
noch die letzten Landesbeamten, die seit der
Verwaltungsreform Dienst in den Landratsämtern tun, komplett in die Zuständigkeit der
Landkreise zu überführen, waren seit Bekanntwerden im Sommer umstritten, selbst in
Regierungskreisen. Getroffen hätte eine solche
Maßnahme rund 1.500 Landesbeamte des höheren Dienstes, durchweg Beamte in leitender
Funktion, Ärzte bei den Gesundheitsämtern,
Spezialisten bei den Forst- oder Umweltbehörden - kurzum hochqualifizierte Fachleute, die
in den jeweiligen Fachverwaltungen die Richtung bestimmen. Deshalb hatten der BBW und
viele seiner Mitgliedsgewerkschaften und Mitgliedsverbände auch vor einer nachhaltigen
Beschädigung der technischen Fachverwaltungen gewarnt, sollte das Land durch den Handel
mit den Landräten in diesem Bereich seine
Steuerungsmöglichkeiten aufgeben. Zudem
war offenkundig geworden, dass nach Vollzug
des Deals in den Landkreisen mittelfristig Stellen im höheren Dienst abgebaut und die Aufgaben an niedriger besoldetes Personal übertragen werden sollten. „Dass dabei die Qualität
der Fachverwaltungen auf der Strecke geblieben wäre, steht außer Frage“, kommentierte
BBW-Chef und dbb Vize Volker Stich deshalb
erleichtert das Aus für die grün-roten Kommunalisierungspläne.
(05/45/13)
dbb mecklenburg-vorpommern entrüstet: Weitblick sieht anders aus
(dbb) „Polizei-, Kreis-, Gerichtsreform, gekürzte Besoldungsanpassungen, weiterer Personalabbau, Vernachlässigung der Einnahmenseite, Beamtenstatus nur noch bis 40 –
___________________________________________________________________________
34
___________________________________________________________________________
sieht so eine Reihe von Entscheidungen mit Weitblick aus?" Diese Frage stellte der dbb
Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Knecht, nach der Ankündigung, das Einstiegsalter für Beamte auf das 40. Lebensjahr zu senken. Das Land setze
damit die Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand aufs Spiel, erklärte Knecht am 14. November 2013.
„Dass beispielsweise die Laufbahnverordnung,
die im Rahmen der Föderalismusreform 2010
neu in Kraft trat, schon jetzt im wesentlichen
Punkt der Einstiegsalter geändert werden soll,
zeugt nicht gerade von solider und kontinuierlicher Regierungsarbeit“, so Knecht weiter.
Auch wenn die Finanzministerin etwas anderes
behaupte, stehe die Entscheidung ausschließlich im Zusammenhang mit der geplanten Lehrerverbeamtung, denn die seit 2008 geltenden
Versorgungsinstrumente sichern die Pensionen
der seitdem Verbeamteten und aller künftigen
Beamten. In den Versorgungsfonds bezie-
hungsweise die Versorgungsrücklage werden
während der Dienstzeit Beiträge in Höhe von
20 Prozent der Bezüge eingezahlt, um später
die Versorgung allein aus diesem Fonds zahlen
zu können, wie die Finanzministerin selbst
feststellt. Darüber hinaus beteiligt sich jeder
Beamte bei jeder Besoldungserhöhung mit 0,2
Prozent an seiner späteren Pension. „Hier geht
es ganz offensichtlich nur darum, die Zusatzkosten für die Pensionskassen zu sparen, die
anfallen würden, wenn auch die rund 1.000 in
Frage kommenden Lehrkräfte zwischen 40 und
45 verbeamtet würden“, so Knecht.
(06/45/13)
DBB NRW lehnt pauschale Stellenkürzungen ab
(dbb) Als Vertreter des DBB NRW haben die Vorstandsmitglieder Meinolf Guntermann und
Erich Rettinghaus bei einer Anhörung zum Haushaltsgesetz 2014 am 9. November 2013
erneut pauschale Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst abgelehnt.
Im Fragenkatalog des Haushalts- und Finanzausschusses an die geladenen Sachverständigen ging es unter anderem um die Schuldenbremse und Fragen zum Personalabbau und zu
Stellenstreichungen. DBB NRWLandesvorsitzender Guntermann sagte: „Landtag und Landesregierung müssen definieren,
welche staatlichen Aufgaben sie den öffentlichen Diensten in qualitativer und quantitativer
Hinsicht übertragen.“ Das bedeute, dass sich
die Personalkosten nach den Aufgaben und
nach der Aufgabenkritik ergeben, so Guntermann.
den. Gleichzeitig seien die Aufgaben mehr und
komplizierter geworden. Es habe eine Arbeitsverdichtung stattgefunden. Guntermann: „Weitere pauschale Stellenstreichungen sind menschenverachtend, weil sie Menschen im öffentlichen Diensten krank machen."
Auf Ablehnung stieß beim DBB NRW die von
der Landesregierung derzeit diskutierte Entlastung von Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungstätigkeiten durch den Einsatz von billigen Aushilfskräften als Polizeiverwaltungsassistenten.
(07/45/13)
In den vergangenen zehn Jahren sei Personal
in der öffentlichen Verwaltung abgebaut wor-
dbb Hessen: „Weg mit der 42-Stunden-Woche“
(dbb) „Weg mit der 42-Stunden-Woche für hessische Beamtinnen und Beamte“. Das forderte die Landesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion in Hessen, Ute Wiegand Fleischhacker, am 8. November 2013.
„Egal, welche Parteien die neue hessische Landesregierung bilden werden, wir werden sie
mit dieser Forderung konfrontieren“, kündigte
Wiegand-Fleischhacker an. Der dbb Hessen
stelle fest, dass in keinem anderen Bundesland
eine so lange wöchentliche Arbeitszeit verordnet sei.
___________________________________________________________________________
35
___________________________________________________________________________
Es sei nicht ausreichend, wenn es – wie jetzt
diskutiert – eine „gestaffelte“ Rücknahme in
„besonders belasteten“ Arbeitsbereichen geben
sollte. Wiegand-Fleischhacker: „In der Grund-
frage der generellen Arbeitszeit gibt es nur ein
Modell: die Rücknahme der familienunfreundlichen Arbeitszeiterhöhung von 2004.“
(08/45/13)
tbb mahnt bei Verwaltungsreform zu Realitätssinn
(dbb) Der Thüringer Beamtenbund tbb hat mit Blick auf die Verwaltungsreform Realitätssinn angemahnt. „Wer erwartet hatte, dass mit der angekündigten Behörden-, Verwaltungs- und Gebietsreform alle entspannt aufatmen könnten, weil mit der Reduzierung des
Thüringer öffentlichen Dienstes auf zypriotisches Niveau alle Finanzierungsprobleme der
Zukunft bewältigt seien, der muss jetzt enttäuscht sein oder der Ministerpräsidentin
mangelndes Durchsetzungsvermögen unterstellen. Realitätssinn ist keine Schwäche! Besser ein verantwortungsbewusstes Reförmchen als eine verantwortungslose Zerschlagung
von Strukturen, mit der Thüringen kaputtgespart wird“, sagte der Landesvorsitzende des
tbb, Helmut Liebermann, zum Ergebnis der Arbeit der Regierungskommission, das am 8.
November 2013 vorgestellt wurde.
Ein Vergleich der öffentlichen Verwaltung mit
der freien Wirtschaft verbiete sich grundsätzlich. Während die öffentliche Verwaltung das
Gemeinwohl in den Vordergrund stelle, zielten
die Anstrengungen der Wirtschaft auf Gewinnmaximierung. „Eine Behörden- und Verwaltungsreform allein kann kein Zaubermittel
sein, mit dem die finanziellen Herausforderungen des Freistaats Thüringen bis 2020 gelöst
werden. Diese Erkenntnis spielt leider in den
aktuellen Debatten eine entschieden zu geringe Rolle“, so Liebermann.
Die Gewerkschaften hatten in dem von der
Landesregierung einberufenen Beirat wiederholt klargestellt, dass eine Verwaltungsreform
allein mit Personalabbau und Schließung von
Ämtern die finanziellen Herausforderungen des
Freistaates Thüringen nicht lösen kann. „Mehr
Einsparung geht nicht, wenn man einen verlässlich handlungsfähigen Freistaat Thüringen
erhalten will“, so Liebermann.
(09/45/13)
BBW unterstützt Protest seiner Lehrerverbände
(dbb) Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) unterstützt den Protest der Lehrerverbände im BBW gegen die Entscheidung der grün-roten Regierungsfraktionen, die Altersermäßigung hinauszuschieben und die Pensionsgrenze für Lehrer anzuheben. Vor dem
Landesvorstand der Organisation sprach BBW-Chef und dbb Vize Volker Stich in diesem
Zusammenhang am 6. November 2013 von der „vierten Sparrunde für einen Großteil baden-württembergischer Beamtinnen und Beamten in nicht einmal drei Jahren“. Zugleich
versprach er, dass der BBW an seinem Konfrontationskurs gegen die beamtenfeindlich
grün-rote Sparpolitik festhalten werde: „Die Chance auf eine Verständigung mit dem BBW
hat Grün-Rot in dieser Legislatur verspielt“, sagte Stich.
Mit herber Kritik reagierte Stich auch auf die
Wortwahl, mit der die Regierungsfraktionen
das weitere Sparpaket für Beamten verkündet
haben. Von „einem Kompromissergebnis mit
dem BBW und seinen Lehrerverbänden“ könne
keine Rede sein, sagte der BBW-Vorsitzende.
Der BBW lehne die vorgesehenen Regelungen
mit aller Entschiedenheit ab.
Die Entscheidung der Regierungsfraktionen,
Lehrern ab dem kommenden Schuljahr erst
zwei Jahre später, nämlich erst ab dem 60. Lebensjahr eine Stunde und ab dem 62. Lebensjahr zwei Stunden Altersermäßigung zu gewähren, wird vom BBW scharf kritisiert. Vor dem
Landesvorstand des BBW nannte Landesvorsitzender Stich das Vorhaben „eine Missachtung
des Engagements der Lehrerschaft“ und
sprach von einem „Lehrersonderopfer“, das es
in keinem anderen Bundesland gebe.
(10/45/13)
___________________________________________________________________________
dbb saar fordert Kurskorrektur im öffentlichen Dienst
(dbb) Der dbb saar hat eine Kurskorrektur im öffentlichen Dienst gefordert. Auf dem Landesjugendtag der dbb-jugend saar sagte der dbb-Landesvorsitzende Ewald Linn am 8.
November 2013 vor über 60 Delegierten und Gästen aus Politik und öffentlicher Verwaltung, dies sei notwendig, wenn Deutschlands öffentlicher Dienst auch in Zukunft dafür
sorgen soll, dass dieses Land an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr funktioniert.
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssten
endlich einsehen, dass es öffentliche Dienstleistungen nicht zum Nulltarif gebe. Deshalb
fordere der dbb saar ein Konzept, das die
finanziellen Rahmenbedingungen, die demografische Entwicklung und besonders die berechtigten Interessen der Beschäftigten unter
einen Hut bringe.
Ergebnis einer strikten Haushaltskonsolidierung
durch die Schuldenbremse – wie auch im Saarland - dürfe nicht eine handlungsunfähige öffentliche Verwaltung durch einen radikalen
Stellenabbau und Abbau von Sozialleistungen
handlungsunfähige öffentliche Verwaltung
sein, beklagte Linn. Die verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung und kommunale
Daseinsvorsorge müssten auch in Zukunft sichergestellt bleiben. Damit der Staat die gesellschaftlich gewollten Aufgaben erfüllen könne, müsse die Steuerbasis nachhaltig gestärkt
werden. Deshalb sei vorrangig der Abbau der
Staatsschulden eine Aufgabe für die gesamte
Gesellschaft.
(11/45/13)
Eigenthaler-Brief an Schäuble: Gegen steuerliche Subventionierung für
Gebäudesanierung
(dbb) Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD ist das in der vergangenen
Legislaturperiode gescheiterte Vorhaben, steuerliche Erleichterungen für gebäudeenergetische Sanierungen zu schaffen, wieder aufgegriffen worden. Der Bundesvorsitzende der
Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und dbb Vize Thomas Eigenthaler hat sich deshalb am 7. November 2013 in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble gewandt.
Das bereits vor zwei Jahren von der DSTG abgelehnte Vorhaben müsse gestoppt werden.
„Aus unserer Sicht bestehen gravierende Bedenken gegen diese ‚steuerliche Lösung‘“,
schreibt Eigenthaler. Es handele sich um eine
Subventionierung, die viel Geld koste, Mitnahmeeffekte und Fehlleitungen auslöse und bei
den Handwerksbetrieben eine „Anreizwirkung
für Preiserhöhungen“ zur Folge haben werde.
Weiter macht Eigenthaler klar: „Wir sind dagegen, mit ‚Steuern zu steuern‘.“ Zudem sei eine
Prüfung in den Finanzämtern sehr personalintensiv. „Selbst genutzte Immobilien sind steu-
errechtlich irrelevant“, stellt der DSTG-Chef
weiter fest. Mit einer steuerlichen Förderung
der energetischen Sanierung werde diese Immobilie wieder in den steuerlichen Kreis zurück
geholt. „Ohne Not entsteht ein neuer Steuerfall
und damit neue Bürokratie in den Finanzämtern“, stellt Eigenthaler fest. Er forderte
Schäuble auf, in den Verhandlungen seine
Stimme sowohl als Haushalts-Minister als auch
als Steuern-Minister zu erheben und „einen
solchen Unfug“ zu verhindern.
(12/45/13)
DPhV-Bundesvorsitzender Heinz-Peter Meidinger im Amt bestätigt
(dbb) Die Vertreterversammlung des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) hat am 8.
November 2013 in Berlin Heinz-Peter Meidinger mit großer Mehrheit in seinem Amt als
Bundesvorsitzender bestätigt. Der 59-jährige Direktor eines Gymnasiums im niederbayerischen Deggendorf erhielt 101 von 104 gültigen Stimmen.
___________________________________________________________________________
Der wiedergewählte Vorsitzende kündigte an,
sich offensiv für die Fortentwicklung eines leistungsstarken Gymnasiums in einem pluralen
Schulsystem einzusetzen. „Der große Zuspruch
zum Gymnasium ist kein Selbstläufer, sondern
Ausdruck der großen Wertschätzung der dort
überall in Deutschland geleisteten hochwertigen Bildungsarbeit", sagte Meidinger.
Gleichzeitig erteilte er politischen Bestrebungen in einer Reihe von Bundesländern eine Absage, die Gymnasien gegenüber anderen
Schularten wie Gemeinschaftsschulen schlechter zu stellen und die gymnasialen Qualitätsstandards aufzuweichen. Die in einzelnen Ländern geplante Abschaffung der eigenständigen
gymnasialen Lehrerbildung laufe letztendlich
auf die Abschaffung des Gymnasiums selbst
hinaus. Das werde man nicht tolerieren.
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in
Berlin forderte der neugewählte Vorsitzende
einen Pakt für Bildung zwischen Bund und
Ländern mit einer Investitionssumme für die
Schulen von mindestens 20 Milliarden Euro.
Voraussetzung sei allerdings die Beseitigung
des Kooperationsverbotes zwischen Bund und
Ländern im Schulbereich. Die zusätzlichen Investitionen sollten insbesondere in den Renovierungsbedarf und die verbesserte technische
Ausstattung von Schulen fließen.
Als Stellvertretender Bundesvorsitzender wurde
Horst Günther Klitzing wiedergewählt. Auch
der Schatzmeister Andreas Bartsch und drei
der Beisitzer, Gabriela Kasigkeit, Steffen Pabst
und Rainer Starke wurden im Amt bestätigt.
Neu in den Vorstand wurde Ralph Hartung gewählt.
(13/45/13)
BDZ zu Mindestlohn: 2.000 zusätzliche Kontrolleure notwendig
(dbb) Für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten sind die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Sie
sollen schauen, ob die Arbeitgeber die Mindestlöhne, die bereits für knapp fünf Millionen
Beschäftigte in 15 Branchen gelten, einhalten und zum Beispiel den Müllmann, den Dachdecker oder die Pflegerin korrekt entlohnen. „Von einem regelmäßigen Prüfungsrhythmus
kann allerdings schon jetzt keine Rede sein. Es finden nur Stichproben statt, die Kontrollen sind nicht intensiv genug“, sagte Klaus Hilger Leprich, Vorsitzender der Deutschen
Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 8. November 2013.
Sollte nun ein gesetzlicher Mindestlohn von
8,50 Euro eingeführt werden, muss das Personal nach Leprichs Einschätzung deutlich aufgestockt werden. „Wir brauchen mindestens
2000 zusätzliche Mitarbeiter für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um den neuen
Mindestlohn vernünftig kontrollieren zu können.“ Gerade in Branchen, in denen das Missbrauchsrisiko besonders hoch sei, wie etwa in
Schlachtbetrieben, könne es nötig sein, häufiger und unangemeldet in den Betrieben aufzutauchen. Es bringe überhaupt nichts, wenn Unternehmen alle paar Jahrzehnte geprüft wür-
den. „Dann können Sie das vergessen", sagte
Leprich.
Bei der FKS sei nicht einmal die ursprünglich –
und ohne die Kontrolle von Mindestlöhnen vorgesehene Zahl der Planstellen von 7.000 erfüllt. Für den Anfang seien 500 Betriebsprüfer
zusätzlich nötig. Mittelfristig denke er an 9.000
Beamte, so Leprich. „Um dies zu schaffen, wird
der eigene Nachwuchs nicht ausreichen. Wir
müssen auch auf Fachkräfte aus der privaten
Wirtschaft zurückgreifen", sagte er.
(14/45/13)
Winterdienst - VDStra. fordert Möglichkeiten selbstbestimmter Freizeitplanung
(dbb) Bei Arbeitseinsätzen im Straßenbetriebsdienst muss den Beschäftigten selbstbestimmte Freizeitplanung möglich sein. Das hat Siegfried Damm, der Bundesvorsitzende
des VDStra. – Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, gefordert.
Zu unregelmäßigen Arbeitszeiten komme es für
die Beschäftigten vor allem im Rahmen des
Winterdienstes. „Dabei stößt die Umsetzung
der Dienst- und Einsatzplanungen zunehmend
auf Schwierigkeiten, weil die personellen Ressourcen in den Meistereien und Bauhöfen ein-
___________________________________________________________________________
38
___________________________________________________________________________
fach nicht mehr in erforderlichem Umfang zur
Verfügung stehen“, erläuterte Damm am 13.
November 2013. Personaleinsparungen der
vergangenen Jahrzehnte gefährdeten die öffentlichen Dienstleistungen und belasteten die
Beschäftigten durch Arbeitsverdichtung immer
mehr. „Die Folge ist nicht nur ein starker Anstieg gesundheitlicher Schädigungen, vor allem
bei Beschäftigten des Straßenbetriebsdienstes.
Vielmehr wird auch die Freizeit- und Lebensplanung der Beschäftigten empfindlich gestört,
weil unvorhergesehene Arbeitseinsätze zur Regel geworden sind.“ Das sei nicht hinnehmbar,
sagte Damm. „Die hohe Zahl von Rechtsschutzfällen und des Rentenbeginns weit vor
der Regelaltersgrenze belegen, wie sehr die
verbliebenen Beschäftigten durch die drastischen Personalreduzierungen überfordert
sind.“
Um einen annähernd geregelten Winterdienst
zu organisieren zu können, gehen Arbeitgeber
laut VDStra. beispielsweise dazu über, keine
Urlaubspläne aufzustellen und langfristig beantragte Urlaube nur unter Vorbehalt zu geneh-
migen. Auch kurzfristige, von den Planungen
abweichende Arbeitseinsätze würden angeordnet. „ Durch solch kurzfristiges Handeln kommt
es zu Verstößen gegen die gesetzliche Höchstarbeits- und Mindestruhezeit und das geltende
Tarifrecht“, so Damm. Er verwies auf Dienstvereinbarungen, die unter maßgeblicher Beteiligung des VDStra. in Nordrhein-Westfalen und
Rheinland-Pfalz erreicht wurden und die den
Interessen sowohl der Beschäftigen als auch
der Arbeitgeber Rechnung tragen. So wurde
die Bezahlung von Arbeitseinsätzen außerhalb
der regelmäßigen Arbeitszeit verbindlich
festgeschrieben. „Wir als Fachgewerkschaft
der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten
werden weiter darauf achten, dass die öffentlichen Arbeitgeber das Direktionsrecht pflichtgemäß, verantwortungsvoll und mit Rücksicht
auch auf die Interessen der Kolleginnen und
Kollegen nach einer planbaren Freizeit und
nach tariflich vereinbarten Entgeltregelungen
ordnungsgemäß umsetzen“, versicherte der
VDStra.-Bundesvorsitzende.
(15/45/13)
Ausbau des EURES-Netzwerks erfordert mehr Stellen in der Bundesagentur für
Arbeit
(dbb) Die Europäische Kommission will das
Kooperationsnetzwerk der nationalen Arbeitsvermittlungsdienste (EURES) ausbauen. In Zukunft sollen die EURES-Dienststellen in den Arbeitsagenturen nicht nur europäische Arbeitsuchende über freie Stellen informieren und beraten. Sie sollen auch bei der Arbeitsvermittlung helfen. Auf die Bundesagentur für Arbeit
kommen also zusätzliche Aufgaben zu.
Der Bundesvorsitzende der Vereinigung der
Beschäftigten der Berufs- und Arbeitsmarktdienstleister (vbba), Waldemar Dombrowski,
hält es grundsätzlich für richtig, den EUBinnenmarkt mit seinen nationalen und regionalen Arbeitsmärkten als einen gemeinsamen
Raum zu behandeln, denn dies stelle einen
Beitrag zur Reduzierung der hohen Arbeitslosigkeit gerade in den kriselnden Staaten dar.
„Für zusätzliche Aufgaben brauchen wir aber
zusätzliche Beratungs- und Vermittlungskapazitäten sowie Ressourcen für Mitarbeiterschulungen“, forderte Dombrowski am 13. November 2013. Nach wie vor sei die Personalsituation schwierig und damit kaum Raum für weitere Aufgaben.
Vom 11. bis 13. November fand gemeinsam
mit der Europäischen Kommission ein Treffen
der EURES-Arbeitsgruppe in Litauen statt, das
aktuell die Ratspräsidentschaft führt.
Der vbba-Bundesvorsitzende bezeichnete es
als sinnvoll, die Arbeitsmärkte in den EUStaaten enger zu verzahnen, um so Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel gleichermaßen
bekämpfen zu können. „Damit können wir eine
Win-Win-Situation erreichen, Brüssel muss jedoch auch Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in den Staaten schaffen, damit es nicht zu einer dauerhaften
Schwächung regionaler Arbeitsmärkte wegen
einer zu massiven und anhaltenden Abwanderung junger qualifizierter Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer kommt.“ Außerdem erinnerte Dombrowski an die nach wie vor angespannte Personallage in der Bundesagentur für
Arbeit und ihren Dienststellen. „Wir haben
zwar den Personalabbau hierzulande stoppen
und bereits eine dringend gebotene personelle
Stärkung in Teilbereichen im Dialog mit der
Bundesagentur für Arbeit vereinbaren können.
___________________________________________________________________________
39
___________________________________________________________________________
Das reicht aber nicht aus, um die Folgen des
langjährigen Sparkurses aufzufangen.“
(16/45/13)
VBE: Kooperationsverbot von Bund und Ländern muss fallen
(dbb) „Vom Koalitionsvertrag steht noch nicht mal das Gerüst – und schon jetzt versagen
Union und SPD bei dem entscheidenden Punkt: der Abschaffung des Kooperationsverbots.“ Das stellte der Bundesvorsitzende des VBE (Verband Bildung und Erziehung), Udo
Beckmann, am 12. November 2013 anlässlich der Koalitionsverhandlungen fest. „Es ist
ein Armutszeugnis für alle Beteiligten, wenn die Koalitionäre in einem so zentralen Punkt
zu keiner Lösung kommen", so Beckmann.
Die Union hat dem Vorstoß der SPD nach einer
Lockerung des Kooperationsverbots auch für
die schulische Ebene eine Absage erteilt. „Nur
die Hochschulen vom Kooperationsverbot auszunehmen, ist zu kurz gesprungen – Bildung
ist eine Aufgabe, die von Bund und Ländern
gemeinsam und auf Augenhöhe gestemmt
werden muss“, sagte Beckmann.
nicht-behinderter Kinder, und der hohen Nachfrage nach dem Ganztag müssen sich die Koalitionäre auf die Vision einer 'Bildungsrepublik‘,
die Bund und Länder gemeinsam ausgerufen
haben, besinnen. Diese wird nur gelingen,
wenn das Kooperationsverbot fällt und stattdessen ein Kooperationsgebot im Grundgesetz
verankert wird.“
(17/45/13)
„Vor allem vor dem Hintergrund der Inklusion,
dem gemeinsamen Lernen behinderter und
VDR erteilt Absage an Einheitsschulkonzepte
(dbb) In einer gemeinsamen Erklärung haben der VDR (Verband Deutscher Realschullehrer) und der Sekundarschullehrerverband Sachsen-Anhalt e.V. Grundsätze der weiteren
Verbandsarbeit formuliert und Einheitsschulkonzepten eine klare Absage erteilt.
Zukunftsfähige Bildung gelinge nur mit hoher
Qualität der differenzierten Bildungsangebote
an den Sekundarschulen, stellen die Verbände
in ihrer „Merseburger Erklärung“ fest.
„Ohne die hervorragende Arbeit der Lehrkräfte
an den Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt,
die Schülerinnen und Schüler zum anerkannten
Realschulabschluss führen, hätte das Land bei
der jüngsten IQB-Vergleichsstudie nicht einen
der vorderen Plätze belegen können“, sagte
der Bundesvorsitzende des Dachverbandes
VDR, Jürgen Böhm, während seines Besuches
beim Sekundarschullehrerverband SachsenAnhalt in Merseburg.
Wichtiges Thema sei auch die Umsetzung der
Inklusion an den Sekundarschulen. „Inklusion
kann nur gelingen, wenn Eltern und Kinder eine jeweils geeignete Schule wählen können, in
der jedem Kind die nötige Zuwendung gesichert ist, wenn dort die erforderlichen Personal- und Sachmittel zur Verfügung gestellt
werden und wenn es klare Konzepte für die
optimale Förderung der betroffenen Kinder
gibt.“
(18/45/13)
(dbb) Seinen 5. Ordentlichen Gewerkschaftstag
wird der dbb brandenburg am 13. Juni 2014 im
Kongresshotel Potsdam am Templiner See
durchführen. Das Motto: „WIR für einen starken öffentlichen Dienst!“ Wie der Landesbund
mitteilte, wünscht sich Landesvorsitzender
Ralf Roggenbuck „eine große Beteiligung“.
Zum öffentlichen Teil der Veranstaltung , zu
dem auch der dbb Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt erwartet wird, sind als Ehrengäste
der Ministerpräsident des Landes Brandenburg,
Dietmar Woidke, sowie weitere Vertreter der
___________________________________________________________________________
40
___________________________________________________________________________
Landesregierung und der Fraktionen eingeladen.
Der dbb berlin hat das Vorgehen der Leitung
der Charité CFM Facility Management GmbH
(CFM) gegen Gewerkschafter und Betriebsratsmitglieder kritisiert. Wie der dbb Landesbund am 13. November 2013 mitteilte, war einem Betriebsratsmitglied bei der CFM fristlos
gekündigt worden. Ihm wird vorgeworfen, sich
in einer Betriebsversammlung kritisch gegenüber der CFM-Führung geäußert zu haben.
„Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds werten wir nicht nur als Angriff auf unsere Mitglieder, die sich für die Gemeinschaft
einsetzen, sondern darüber hinaus auch noch
als Angriff auf die freiheitlich demokratische
Grundordnung. Dem treten wir als Spitzenorganisation des öffentlichen Dienstes entschieden entgegen“, kommentierte Frank Becker,
Landesvorsitzender des dbb berlin, diesen
nicht zu akzeptierenden Vorgang.
Kritik am Entwurf des novellierten Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes kommt
vom dbb hamburg. Die jetzt vorliegende Fassung bleibe hinter den Erwartungen der Personalräte und Gewerkschaften zurück, „denn es
werden eben nicht alle Verschlechterungen
und Beschneidungen des Gesetzes vom damaligen CDU-geführten Senat aus dem Jahr 2005
zurückgenommen,“ sagte dbbLandesvorsitzender Rudolf Klüver am 7. November 2013. Der Versagungskatalog, wonach
die Personalräte nur unter bestimmten Bedingungen beziehungsweise Voraussetzungen ihre
Zustimmung verweigern können, wurde nicht –
wie von den Gewerkschaften gefordert - gestrichen, sondern lediglich modifiziert. Auch die
Zustimmungsfiktion, wonach die Personalräte
genau zwei Wochen Zeit haben, um der beantragten Maßnahme der Dienststelle begründet
zu widersprechen, bleibt bestehen. Die eingeschränkte Mitbestimmung in wichtigen Detailfragen bleibe also bestehen, so Klüver.
Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
und dbb Vize, will Deutschland nicht als „Steueroase“ bezeichnen. „Wir können nicht direkt
von einer Oase sprechen", sagte Eigenthaler
am 7. November 2013 der Deutschen Welle.
„Wir haben, sage ich mal, indirekte Lücken.
Lücken im Vollzug, die durchaus auch ausgenutzt werden." In den deutschen Finanzämtern
werde das Personal künstlich knapp gehalten.
„Es gibt Personalbedarfsberechnungen, doch
kein Landesfinanzminister hält sich daran. Wir
finden in den Finanzämtern nur etwa 80 bis 85
Prozent des von den Ministern und von den
Verwaltungen selbst berechneten Personals",
so Eigenthalers Kritik. Finanzämter mit mehr
Personal würden vielleicht mehr solcher Fälle
wie den des Fußballmanagers Uli Hoeneß aufdecken. Eigenthaler hält die Reaktionen mancher Politiker für heuchlerisch. Ihre Gesetzgebung ermögliche den Steuerbetrügern doch
erst ihr Tun. Von den unterschiedlichen Steuergesetzen allein in Europa würden Unternehmen und Großverdiener geradezu eingeladen,
sich die Rosinen herauszupicken: „International agierende Unternehmen haben da alle
Möglichkeiten."
Mit Blick auf die zahlreichen Unfalltoten im
Straßenverkehr hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Überwachung und
höhere Strafen gefordert. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten müssten drastisch heraufgesetzt werden, sagte der DPolG-Vorsitzende
Rainer Wendt am 13. November 2013 der
Nachrichtenagentur dpa. Die Strafen „beeindrucken derzeit niemanden und tun nicht wirklich weh“. In anderen Ländern wie Italien oder
Spanien seien sie viel höher. „Man sollte sie
europaweit einheitlich entwickeln und auf das
höhere Niveau heben, das ist klar“, so Wendt.
3.700 Menschen sterben jedes Jahr bei Verkehrsunfällen in Deutschland. „Uns sorgen
immer die drei Killer im Straßenverkehr: zu
hohe Geschwindigkeit, Verstöße gegen die
Gurtpflicht und Alkohol und Drogen. Dadurch
sterben die meisten Menschen“, sagte Wendt.
„Erwischtwerden und schnelle Sanktionen plus
Ansprache durch Polizisten sind bei Verstößen
ein unschlagbares Gegenmittel. Das kann man
nicht ersetzen durch einen Bußgeldbescheid,
der erst Wochen später kommt.“
Vier von fünf Sitzen im Gesamtpersonalrat Beamte bei der Generaldirektion Wasserstraßen
und Schifffahrt konnte die Liste FWSV (Fachverband Wasser- und Schifffahrtsverwaltung)
erringen. Damit würden die beamteten Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Jahren in
dem neuen Gremium sachkundig vertreten, erklärte der Bundesvorstand des FWSV am 8.
November 2013, gratulierte zu dem „hervorragenden Ergebnis“ und wünschte für die zukünftige Arbeit im GPR alles Gute und eine
glückliche Hand. (19/45/13)
___________________________________________________________________________
7. November 2013
Inhalt
Ärztemangel: Öffentlicher Gesundheitsdienst blutet aus – Protest in Hannover+++
Koalitionsvereinbarungen zur Familienpolitik: Positives Signal für Frauen+++
DBB NRW fordert Änderung des Besoldungsgesetzes+++
dbb rheinland-pfalz: Anhebung der Ruhestandaltersgrenze ist Pensionskürzung+++
Landesleitung des dbb berlin im Dialog mit Gesundheitssenator+++
„Kommunen der Zukunft“ – dbb Vize: Demografischen Wandel als Innovationsprozess begreifen+++
DSTG begrüßt Zulassung der Anklage gegen Fußball-Manager Uli Hoeneß+++
BDZ sieht durch Pkw-Maut keine Gefährdung von Arbeitsplätzen beim Zoll+++
DPolG Bundespolizeigewerkschaft befürchtet lange Warteschlangen auf Flughäfen+++
Philologenverband fordert 20-Milliarden-Paket für Schulen+++
Appell: Berufliche Schulen als Experten der Vermittlung von Fachwissen anerkennen+++
KEG mahnt bessere Kooperation in der Bildungspolitik an+++
Ärztemangel: Öffentlicher Gesundheitsdienst blutet aus – Protest in Hannover
(dbb) Für eine deutliche Verbesserung der Einkommenssituation der Ärztinnen und Ärzte
im Öffentlichen Gesundheitsdienst sind am 1. November 2013 dbb und BVÖGD (Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes) in Hannover auf
die Straße gegangen.
Hintergrund sind die seit über drei Jahren andauernden Tarifverhandlungen über die Bezahlungsbedingungen der Ärzte im kommunalen
Öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
(VKA). „Von aktuell rund 3.500 Arzt-Stellen im
Öffentlichen Gesundheitsdienst sind etwa 400
mehr als sechs Monate lang unbesetzt –
Hauptgrund ist, dass die Mediziner in den Gesundheitsämtern wesentlich schlechter bezahlt
werden als ihre Kollegen an Krankenhäusern“,
kritisiert dbb-Verhandlungsführer Willi Russ.
„Da die Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst in der Regel eine Facharztausbildung
benötigen, um angestellt zu werden, kommen
sie aus Krankenhäusern, und der berufliche
Wechsel würde zu einem Verlust von bis zu
1.000 Euro monatlich führen. Da ist es kein
Wunder, dass der ÖGD personell ausblutet.“
Gemeinsam mit der dbb-Fachgewerkschaft
BVÖGD fordert der dbb von der VKA deshalb
eine Angleichung der Gehälter über eine tariflich fest vereinbarte Zulage. „Die bislang praktizierte optionale Zulage, über deren Gewährung und Höhe der Arbeitgeber jeweils selbst
entscheiden kann, hat sich nicht bewährt und
reicht bei Weitem nicht aus, um die Rekrutierungsprobleme nachhaltig zu lösen“, stellt dbbVerhandlungsführer Russ fest. „Wir brauchen
eine verbindliche Einkommenssteigerung, damit der Öffentliche Gesundheitsdienst zu einem
attraktiven Arbeitgeber für kompetente Mediziner wird. Gelingt dies nicht, ist eine tragende
Säule des Gesundheitswesens in Deutschland
___________________________________________________________________________
42
___________________________________________________________________________
und damit ein wichtiger Bestandteil staatlicher
Daseinsvorsorge in ernster Gefahr“, so die
Vorsitzende des BVÖGD, Dr. Ute TeichertBarthel.
(01/44/13)
Koalitionsvereinbarungen zur Familienpolitik: Positives Signal für Frauen
(dbb) Mit den Koalitionsvereinbarungen zur Familienpolitik senden SPD und CDU ein positives Signal an die Frauen. „Die Ansagen der verhandelnden Parteien orientieren sich klar
an den Wünschen vieler Frauen, Erwerbsleben und Familienpflichten besser in Einklang
bringen zu können. Insbesondere eine Regelung schaffen zu wollen, die es berufstätigen
Eltern garantiert, nach familienbedingter Teilzeit wieder Vollzeit arbeiten zu können, ist
mehr als notwendig“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 6. November 2013. Nun gelte es Wort zu halten und die Vereinbarung nach der
Regierungsbildung schnellstmöglich in geltendes Recht zu überführen.
Wildfeuer mahnte aber zur Vorsicht bei der
Umsetzung. „Ein gesetzlicher Rückkehranspruch von Teilzeit auf Vollzeit darf weder zum
Freifahrtschein für Zeitarbeit und Minijob werden, noch die Rechtfertigungsgrundlage dafür
liefern, im öffentlichen Dienst mehr und mehr
Beschäftigte unter dem Vorwand von Sparzwängen in befristeter Teilzeit einzustellen“,
warnte die Vorsitzende.
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hatte
sich die Arbeitsgruppe Familie, Frauen und
Gleichstellung aus Union und SPD über familienpolitische Ziele bei einer möglichen gemeinsamen Regierung verständigt. Neben dem
Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit soll Beschäftigten darüber hinaus künftig mehr Flexibilität bei der Gestaltung von Pflege- und Elternzeiten eingeräumt werden.
(02/44/13)
DBB NRW fordert Änderung des Besoldungsgesetzes
(dbb) Der DBB NRW hat Ergänzungen am Besoldungsanpassungsgesetz gefordert. Anlässlich der Expertenanhörung im Unterausschuss „Personal“ nahm der nordrheinwestfälische Landesbund am 5. November 2013 zum Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2013 und zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 in NRW Stellung.
Meinolf Guntermann, Vorsitzender des DBB
NRW, betonte, dass das Besoldungsgesetz
NRW zu jedem Zeitpunkt geändert werden
könne. „Deshalb fordere ich den Landtag und
hier insbesondere die Koalitionsfraktionen auf,
den Personalhaushalt 2014 mit einem Besoldungsanpassungsgesetz zu ergänzen, das die
Diskriminierung großer Gruppen in der Beamtenschaft beendet und dafür Wertschätzung
des Dienstherrn gegenüber seinen Beamtinnen
und Beamten deutlich werden lässt."
Zuvor hatten die Vertreter des nordrheinwestfälischen Beamtenbundes auf die schlechte Stimmung in der Beamtenschaft nach der
Nullrunden-Entscheidung der Rot-Grünen Landesregierung deutlich gemacht. Guntermann:
„Zehn Jahre ohne Inflationsausgleich und mit
Einkommenskürzungen gehen gar nicht." Der
Vertrauensverlust der Beamtinnen und Beamten in die Landesregierung dürfe nicht zum
Dauerzustand werden.
(03/44/13)
BBW warnt vor Antasten der Ermäßigungsstunden älterer Lehrer
(dbb) Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) hat die baden-württembergische Landesregierung vor weiteren Spareingriffen im Beamtenbereich gewarnt. Insbesondere
___________________________________________________________________________
43
___________________________________________________________________________
dürften Plänen, für Lehrerinnen und Lehrer die Pensionsaltersgrenze anzuheben und ihnen die Altersermäßigung zu streichen, nicht in die Tat umgesetzt werden, erklärte der
BBW-Landesvorsitzende und dbb Vize Volker Stich am 31. Oktober 2013.
Sollte Grün-Rot die Ermäßigungsstunden für ältere Pädagogen antasten, dann werde es „weitere heiße Jahre“ für den Rest der Legislatur
geben, prophezeite Stich der Landesregierung.
„Der Protest der Lehrer wird sich nicht beruhigen.“
Gegenwärtig steht es Lehrern zu, ab dem 58.
Lebensjahr eine Wochenstunde und ab dem
60. Lebensjahr zwei Wochenstunden weniger
zu unterrichten. Ob das so bleibt, ist fraglich.
Zwar steht eine endgültige Entscheidung aus,
doch gibt es eine eindeutige StreichEmpfehlung der Kommission Haushalt und
Verwaltung. Sollte die Altersermäßigung komplett wegfallen, rechnet die Kommission mit
Einsparungen von rund 75 Millionen Euro.
(04/44/13)
dbb rheinland-pfalz: Anhebung der Ruhestandaltersgrenze ist
Pensionskürzung
(dbb) Die rheinland-pfälzische Landesregierung beabsichtigt eine gestaffelte Anhebung
der allgemeinen Ruhestandsaltersgrenze von 2016 bis 2029 um insgesamt zwei Jahre auf
dann 67 Lebensjahre für Beamtinnen und Beamte im Geltungsbereich
des Landesbeamtengesetzes.
In einer Entschließung vom 4. November 2013
äußerte der Hauptvorstand des dbb rheinlandpfalz sein Unverständnis. „Ein entsprechender
Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Versprochene Gespräche mit dem dbb rheinland-pfalz
haben noch nicht stattgefunden. Der dbb
rheinland-pfalz hat kein Verständnis dafür,
dass die Landesregierung das Pensionsalter
trotz anderslautender Zusagen doch in der laufenden Legislaturperiode zum Thema macht“,
wird darin festgestellt. Zwar werde sich der
dbb Landesbund „angesichts der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung“ einer konstruktiven
Diskussion nicht verschließen. Allerdings bewerte der dbb rheinland-pfalz eine gestaffelte
Anhebung der allgemeinen Pensionsgrenze als
faktische Pensionskürzung.
„Eine Anhebung der Pensionsaltersgrenze wäre
dann vertretbar, wenn geeignete Arbeitsplätze
für älteres Personal bereitgestellt werden“,
heißt es weiter. „Erforderlich ist die kompensatorische Anpassung der Beschäftigungsbedingungen unter dem Stichwort ‚alternsgerechtes
Arbeiten‘ an das steigende Lebensalter der von
einer Altersgrenzenanhebung Betroffenen.“
Besondere Pensionsaltersgrenzen der Polizei,
Feuerwehr und des Justizvollzugs dürften nicht
angetastet werden.
(05/44/13)
Landesleitung des dbb berlin im Dialog mit Gesundheitssenator
(dbb) Die Landesleitung des dbb berlin hat ein Gespräch mit dem Senator für Gesundheit
und Soziales, Mario Czaja, genutzt, um neben gesundheitspolitischen auch dienstrechtliche Themen zu erörtern. So kritisierte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Frank Becker, dass bislang eine verlässliche Besoldungsperspektive im Land Berlin fehlt, wie der
dbb berlin am 30. Oktober 2013 mitteilte.
Becker machte deutlich, dass es seitens der
Beamtinnen und Beamten absolut kein Verständnis mehr dafür gibt, dass sie weiter das
bundesweite Schlusslicht in der Bezahlung sein
sollen. Er verwies auf die Sondersparopfer, die
die Beschäftigten im Rahmen des Solidarpakts
seit 2004 erbracht haben. Jetzt müsse endlich
damit Schluss sein.
Kritisch angemerkt wurde seitens des dbb berlin auch, dass die Vorlage für die Abschaffung
der Praxisgebühr im Land Berlin - trotz bereits
___________________________________________________________________________
44
___________________________________________________________________________
erfolgter Beteiligung der Spitzenverbände des
öffentlichen Dienstes - immer noch nicht das
Abgeordnetenhaus erreicht hat. Der dbb berlin
sei darüber verärgert, so Becker. Senator Czaja
habe Verständnis dafür gezeigt und versichert,
sich für eine rasche Umsetzung einzusetzen.
(06/44/13)
„Kommunen der Zukunft“ – dbb Vize: Demografischen Wandel als
Innovationsprozess begreifen
(dbb) Mit dem Appell, den demografischen Wandel als Innovationsprozess zu begreifen,
hat Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und dbb Vize, das
Symposium „Kommunen der Zukunft“ am 4. November 2013 in Berlin eröffnet. Zu der Tagung hatte die komba (Gewerkschaft der Kommunal- und Landesbeschäftigten) gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung eingeladen.
Silberbach machte zugleich klar: „Nur finanziell
gut aufgestellte Kommunen haben Gestaltungsmacht.“ Besonders eine angemessene
personelle Ausstattung der Städte und Gemeinden liege der komba gewerkschaft am
Herzen. Sonst werde die qualitativ hochwertige
Verwaltungsarbeit im Dienste der Bürgerinnen
und Bürger kaum weiter zu leisten sein. Seit
1991 sind im öffentlichen Dienst der Kommunen rund 700.000 Arbeitsplätze abgebaut worden.
Der demografische Wandel biete auch zahlreiche neue Chancen und Potenziale, sagte Silberbach. Dieser „Bewusstseinswechsel“ müsse
sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite praktisch umgesetzt werden, wenn
es um die Zukunft des öffentlichen Dienstes
gehe. „Während sich die Beschäftigten aber
gezwungenermaßen schon heute Tag für Tag
ganz real mit den Folgen des demografischen
Wandels in Gestalt von deutlich lebensälteren
Belegschaften, höheren Krankenständen, fehlenden Fachkräften und entsprechender Arbeitsverdichtung auseinandersetzen, haben die
Arbeitgeber den Schuss offenbar noch nicht
gehört“, kritisierte Silberbach. „Es ist schlichtweg ein Skandal, dass der öffentliche Dienst
mit den haushalterischen Vorgaben der ver-
gangenen Jahre von der Politik sehenden Auges an den Rand seiner Funktionsfähigkeit getrieben worden ist. Nachhaltige Personalbedarfsplanung und -rekrutierung: Fehlanzeige.
Wettbewerbsfähige Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen: Fehlanzeige. Ganzheitliches Gesundheitsmanagement, tragfähige Diversifizierungsstrategien: Fehlanzeige. So ist
kein Staat zu machen“, zeigte sich der kombaBundesvorsitzende und dbb Vize enttäuscht.
„Starke öffentliche Dienstleistungen, die die
Einhaltung von Recht und Gesetz, Daseinsvorsorge und eine funktionierende staatliche Infrastruktur garantieren und damit ein international entscheidender Standortfaktor sind, sind
nicht zum Nulltarif zu haben.“
In einem Positionspapier hatte die komba gewerkschaft anlässlich des Symposiums nicht
nur aktuelle Probleme der Kommunen aufgelistet, sondern auch praktische Lösungsansätze
formuliert. Darin werden unter anderem Maßnahmen zur „gendergerechten Öffnung von
Berufsgruppen“ - mehr Männer in die Kitas,
Frauen in die Feuerwehr – und eine „interkulturelle Öffnung der Kommunalverwaltungen“
vorgeschlagen.
(07/44/13)
DSTG begrüßt Zulassung der Anklage gegen Fußball-Manager Uli Hoeneß
(dbb) Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat die Zulassung der Anklage gegen
den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, begrüßt.
Eine Große Strafkammer beim Landgericht
München II hatte am 4. November 2013 nach
mehrwöchiger juristischer Prüfung die von der
Münchener Staatsanwaltschaft erhobene Anklage gegen Hoeneß zugelassen. Damit wird
der Weg frei für eine öffentlich gerichtliche
Hauptverhandlung.
Der Bundesvorsitzende der DSTG und dbb Vize
Thomas Eigenthaler sagte: „Damit kann ein
___________________________________________________________________________
45
___________________________________________________________________________
großer und spektakulärer Fall von Wirtschaftskriminalität nun endlich öffentlich aufgearbeitet
werden.“ Die Öffentlichkeit habe Anspruch
darauf, dass das Ausmaß und die Methode dieser großen Steuerhinterziehung zweifelsfrei
und unabhängig geklärt werden. Auf diese
Weise werde auch Vermutungen, es könne bei
einem Prominenten „gekungelt und gedealt“
werden, der Boden entzogen. Für die Akzeptanz und die Steuermoral sei ein öffentliches
und unabhängiges Gerichtsverfahren unabdingbar.
Die Zulassung der Anklage zeigt nach Auffassung des DSTG-Chefs aber auch, dass das Gericht die Selbstanzeige von Uli Hoeneß nicht als
strafbefreiend bewertet. Offenbar erfülle die
Selbstanzeige nach vorläufiger Einschätzung
des Gerichts nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, so Eigenthaler. Dem angeklagten
Fußballmanager drohe damit eine empfindliche
Freiheitsstrafe. „Wenn das Gericht keine gravierenden strafmildernden Umstände findet,
muss Hoeneß mit einem Gang ins Gefängnis
rechnen“, so die Erwartung des DSTGVorsitzenden. Ab einer Million Euro Steuerhinterziehung dürfe eine Aussetzung der Strafe
zur Bewährung nur noch in Ausnahmefällen
ausgesprochen werden. Teuer werde es in jedem Falle für Hoeneß.
Angesichts des Hickhacks um die verunglückte
Selbstanzeige von Hoeneß spricht sich die
Deutsche Steuer-Gewerkschaft erneut dafür
aus, die Selbstanzeige bei Hinterziehung von
mehr als 50.000 Euro abzuschaffen. Auch sollte eine Selbstanzeige in Zukunft nur noch zwei
Jahre nach der Hinterziehung möglich sein.
Von einer möglichen Großen Koalition in Berlin
fordere die DSTG, sich umgehend für einen
umfassenden europaweiten automatischen
Steuerdatenaustausch einzusetzen, so Eigenthaler. Das Thema „Steuer-CDs“ erledige
sich dann von selbst.
(08/44/13)
BDZ sieht durch Pkw-Maut keine Gefährdung von Arbeitsplätzen beim Zoll
(dbb) Der BDZ sieht bei Umsetzung des von der CSU in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagenen Vignettenmodells, wonach eine Pkw-Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden soll, keine Arbeitsplätze in der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung beim Zoll
gefährdet. Das erklärte die Deutsche Zoll und Finanzgewerkschaft am 31. Oktober 2013.
Ebenso wie die Zollgewerkschaft erwartet auch das Bundesfinanzministerium, dass die
Pkw-Maut neben und nicht anstelle der Kraftfahrzeugsteuer erhoben wird, wenn sie eingeführt wird.
Ab 1. Juni 2014 wird der Zoll für die Verwaltung, Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung
der Kraftfahrzeugsteuer zuständig sein. Die
CSU-Pläne hatten unter den Beschäftigten
beim Zoll Verunsicherung ausgelöst. Nach den
Vorstellungen der CSU sollen inländische Fah-
rer mit der Überweisung der Kraftfahrzeugsteuer ohne weitere Kosten eine Vignette
erhalten. Ausländische Fahrer müssten die Vignette bezahlen.
(09/44/13)
DPolG Bundespolizeigewerkschaft befürchtet lange Warteschlangen auf
Flughäfen
(dbb) Vor langen Warteschlangen auf Flughäfen hat die DPolG Bundespolizeigewerkschaft für den Fall gewarnt, dass es bei Plänen von Teilen des Bundesinnenministeriums
bleibt, wonach sich Bundespolizisten ab 2014 in den Pausen nicht mehr wie bisher für die
kurzfristige Dienstaufnahme bereithalten.
„Passagiere, Fluggesellschaften und Flughafenbetreiber werden begeistert sein, wenn sich
die Kolleginnen und Kollegen bei vollen Grenzkontrollschaltern demnächst in eine echte Ruhepause abmelden“, stellte der Gewerk-
schaftsvorsitzende Ernst G. Walter am 6. November 2013 zu den Vorhaben im BMI fest.
„Wenn die Warteschlangen vor den Grenzkontrollschaltern an den Flughäfen in den Verkehrsspitzenzeiten durch diese unsinnige Neu-
___________________________________________________________________________
46
___________________________________________________________________________
regelung der Pausen immer länger und dadurch gegebenenfalls auch kostenintensive
Verspätungen verursacht werden, wird das Geschrei bei den Airlines und Flughafenbetreibern
zu Recht sehr groß sein“, mahnte Walter.
Er befürchte, so Walter weiter, dass sich Unmut und Kritik der Betroffenen zunächst gegen
seine Kolleginnen und Kollegen an den Flughäfen richten werden, obwohl die Bundespolizisten am wenigsten dafür können: „Sie sind
nämlich entschieden gegen die neue Regelung,
da die Pausen künftig von der Arbeitszeit abgezogen und nicht mehr bezahlt werden sollen, wobei die Zeiten dann durch zusätzliche
Schichten nachgearbeitet werden müssten.“
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordere
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf,
diesem völlig praxisfremden Ansinnen seiner
Dienstrechtsabteilung umgehend Einhalt zu
gebieten, so Walter.
(10/44/13)
Philologenverband fordert 20-Milliarden-Paket für Schulen
(dbb) Der Deutsche Philologenverband (DPhV) erwartet von der neuen Bundesregierung
einen Pakt für Bildung zwischen Bund und Ländern. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Ausgabe vom 7. November 2013) sagte der DPhV-Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger,
dafür müssten in den nächsten vier Jahren mindestens 20 Milliarden Euro allein für den
Schulbereich bereitgestellt werden.
Meidinger betonte, diese „Hausnummer" müsse es mindestens sein, um Deutschlands Schulen zu einem leistungsfähigen Ganztagssystem
auszubauen. Das erfordere einen weitaus größeren Kraftakt als jenes Vier-Milliarden-Paket,
mit dem 2003 der damalige Bundeskanzler
Gerhard Schröder einen ersten Anschub gegeben habe. „Damals ging es allein um Baukosten. Jetzt geht es um Qualität und den Anspruch, die Bildungsrepublik Deutschland wirklich mit Leben zu füllen", sagte Meidinger. Ohne die Hilfe des Bundes sei das nicht zu schaffen. Dafür seien die meisten Länder finanziell
zu schwach. Derzeit muss sich der Bund laut
Grundgesetz aus der Bildungspolitik heraushalten.
Nach den Worten Meidingers steht die Bildungspolitik vor drei Mammutaufgaben: ein
hochwertiges Ganztagsangebot statt der bisherigen Schmalspur-Lösungen am Nachmittag,
Inklusion, also Integration von behinderten
Kindern in Regelschulen, und professionelle
Digitalisierung der Klassenzimmer. Meidinger
äußerte sich vor dem 39. Deutschen Philologentag, auf dem er sich am 8. November zur
Wiederwahl stellt.
(11/44/13)
Appell: Berufliche Schulen als Experten der Vermittlung von Fachwissen
anerkennen
(dbb) Die Verbände VLW (Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen) und BLBS (Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen)
haben die Verhandlungsführer der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD aufgefordert, zu regeln, dass künftig Angebote der Fort- und Weiterbildung in den Katalog
der originären Aufgaben beruflicher Schulen aufgenommen werden.
Beide Verbände stellen in ihrem gemeinsamen
Schreiben vom 4. November 2013 fest: „Die
beruflichen Schulen sind eine wesentliche Säule des deutschen dualen Berufsbildungssystems. Sie verfügen über Ausstattung, Infrastruktur und Kapazität, um hochkarätige Weiterbildung anzubieten. Aufgrund ihrer Erfahrungen in der dualen beruflichen Bildung und
der Erwachsenenbildung sind die beruflichen
Schulen am besten in der Lage, die geforderten weiteren Bildungsangebote nach Ende der
Schulzeit auch im Erwachsenenalter zu liefern.
Die Lehrerinnen und Lehrer an den beruflichen
Schulen sind dazu gut ausgebildet, haben in
der Regel einen Beruf gelernt, besitzen einen
Universitätsabschluss mit einem Ersten und einen staatlichen Vorbereitungsdienst mit einem
Zweiten Staatsexamen. Die beruflichen Schulen vermitteln wertvolles Wissen, das die
Grundlage für eine erfolgreiche Berufskarriere
ist.“
___________________________________________________________________________
47
___________________________________________________________________________
Politik und Öffentlichkeit wollten davon aber
nichts wissen, so die Kritik der VLWBundesvorsitzenden Angelika Rehm und Ernst
G. John sowie des BLBS-Bundesvorsitzenden
Eugen Straubinger. Sie fordern die neue Bundesregierung auf, zu regeln, dass Angebote
der Fort- und Weiterbildung künftig zu den ori-
ginären Aufgaben beruflicher Schulen gehören
und das Kooperationsverbot zwischen Bund
und Ländern in Bildungsfragen so zu ändern,
dass „eine gute, zukunftsorientierte und qualitätsorientierte Berufsausbildung an den beruflichen Schulen gesichert ist“.
(12/44/13)
KEG mahnt bessere Kooperation in der Bildungspolitik an
(dbb) Die Katholische Erziehergemeinschaft Deutschlands (KEG) erwartet von der neuen
Bundesregierung eine Überprüfung des Kooperationsverbots im Bereich Bildung und Erziehung. Eine verbesserte Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei dringend notwendig, erklärte die KEG am 1. November 2013.
„Die Länder haben zwar durch die Föderalismusreform 2006 die Zuständigkeit im Bildungsbereich vom Bund erhalten. Die Kommunen waren aber durch ständige finanzielle
Engpässe nicht in der Lage, eine Verbesserung
der Qualität in Kindertageseinrichtungen und
Schulen zu gewährleisten“, konstatierte der
Bundesvorsitzenden der KEG, Bernd Uwe Althaus.
Die KEG appelliere mit Nachdruck an die Koalitionäre, mit Blick auf Zukunftsperspektiven aus
dem sprudelnden Steuertopf mehr finanzielle
Mittel für den unterfinanzierten Bereich Bildung
bereitzustellen, um dem Anspruch an eine „Bildungsrepublik“ Deutschland gerecht zu werden. Durch eine bessere Kooperation zwischen
Bund, Ländern und Kommunen werde die Leistungsfähigkeit im Bildungsbereich sichergestellt, so Althaus.
So könnten beispielsweise zusätzlich bereitgestellte Investitionsgelder in die notwendige
Verbesserung der Rahmenbedingungen im
frühkindlichen, vorschulischen und schulischen
Bereich und in die personelle Optimierung in
Kitas und Schulen fließen.
(13/44/13)
(dbb) Der dbb hat am 5. November 2013 in
Potsdam die wesentlichen inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen für die anstehenden Verhandlungen mit der brandenburgischen Landesregierung zur Ausgestaltung von
alterns- und lebensphasengerechten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Landesdienst Brandenburg abgeschlossen. Der dbb
Landestarifausschuss und Vertreter der dbb
Bundesgeschäftsstelle berieten mit den Mitgliedern der neu gebildeten dbb Verhandlungskommission den in vorausgegangenen
Fachgesprächen mit dem Land erreichten Beratungsstand. Für die Tarifverhandlungen, die
nach Forderung des dbb den bestehenden TV
Umbau um ein ganzes Bündel an attraktivitätssteigernden Angeboten für die Landesbeschäftigten erweitern und ergänzen sollen, wurden
die konkreten Forderungen abgesteckt. Der
dbb hat die Landesregierung bereits zu entsprechenden Tarifverhandlungen aufgefordert.
Die neue Elterngeld- und Elternzeitbroschüre
für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist da.
Die staatliche Lohnersatzleistung ermöglicht es
Eltern, ohne Angst vor finanziellen Engpässen
für einige Zeit aus dem Berufsleben auszusteigen, um gemeinsam für das Neugeborene da
sein zu können. Damit sich werdende Eltern
nicht im Paragrafendschungel des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) verirren, hat die dbb bundesfrauenvertretung
einen handlichen Ratgeber erstellt, der die
wichtigsten Fragen zum Thema Elterngeld und
Elternzeit beantwortet – zugeschnitten auf die
Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen
Dienst. Die aktualisierte 18. Auflage des ElternRatgebers beantwortet alle zentralen Fragen
___________________________________________________________________________
48
___________________________________________________________________________
rund um Elterngeld und Elternzeit – von der
Planung bis zur Antragstellung und zur bis Juli
2013 neu ergangenen Rechtsprechung. Die
Broschüre „Elterngeld/Elternzeit – Ratgeber für
Beschäftige im öffentlichen Dienst" steht als
Download unter http://www.dbb.de/ueberuns/frauen/publikationen/broschuereelterngeld.html zur Verfügung.
Die Landesleitung des dbb brandenburg hat
sich am 28. Oktober 2013 zu einem ersten Gespräch mit dem neuen SPDFraktionsvorsitzenden Klaus Ness getroffen.
Für den dbb nahmen neben dem Landesvorsitzenden Ralf Roggenbuck seine Stellvertreter
Kathrin Wiencek, Frank Nachtigall und Richard
Wurche teil. Roggenbuck kritisierte die getrennten Gespräche mit den Spitzenverbänden
zur Übernahme des Tarifabschlusses und plädierte mit Blick auf die Einkommensrunde 2015
wieder für einen gemeinsamen Dialog. Zugleich stellte er noch einmal klar, dass der dbb
Landesbund von Anfang an gegen eine Paketlösung aus Übernahme, Sonderzahlung und
Arbeitszeit- beziehungsweise Alterszeitregelungen war. Es sei im Ergebnis zu einer
Übernahme mit Vorteilen für bestimmte Statusgruppen auf Kosten der anderen gekommen, so die Kritik Roggenbucks.
Der Vorschlag von Innenminister Hans-Peter
Friedrich, Maut-Daten auch zur Verbrechensbekämpfung auszuwerten, ist beim Bundesvorsitzenden der Deutschen Polzeigewerkschaft
(DPolG), Rainer Wendt, auf Zustimmung gestoßen. Die polizeiliche Nutzung dieser Datensätze werde zur Bekämpfung schwerster Straftaten gebraucht, sagte Wendt am 6. November
2013 auf n-tv. Der Staat dürfe sich nicht
„künstlich dumm stellen, wenn er über Daten
verfügen kann, die zur Aufklärung schwerster
Straftaten erforderlich sind“. In der „Passauer
Neuen Presse“ (Ausgabe vom 7. November
2013) forderte Wendt, einen entsprechenden
Beschluss in der kommenden Legislaturperiode
auf den Weg zu bringen und umzusetzen. Es
gehe „hier nicht um die Verfolgung von Eierdieben, sondern um Schwerstverbrecher“. Als
Beispiel führte Wendt den Fall eines Autobahnschützen an, der erst nach Jahren gefasst
werden konnte. Mit der Nutzung von Mautdaten wäre dies schneller möglich gewesen, sagte er.
Die ordentliche Bundesversammlung 2013 des
Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) findet
am 28. November 2013 im Kongresszentrum
Westfalenhallen Dortmund statt. Die Delegierten aus den 16 VBE-Landesverbänden werden
gemäß Satzung die Verbandsführung für die
nächsten drei Jahre wählen und die Arbeitsschwerpunkte 2014 beschließen, teilte der
Verband mit. VBE-Bundesvorsitzender Udo
Beckmann kandidiert erneut. Der Landesvorsitzende des VBE Nordrhein-Westfalen ist seit
März 2009 zugleich Bundesvorsitzender. Am
29. November findet dann ebenfalls im Kongresszentrum der Deutsche Lehrertag 2013
zum Thema „Individuell Fördern. Wie geht
das?“ statt.
Vor den Folgen einer „Überakademisierung“
des Bildungssystems hat der Deutsche Philologenverband (DPhV) erneut gewarnt. Angesichts der Tatsache, dass in diesem Jahr zum
ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mehr Neueinschreibungen an Hochschulen
(500.000) als neue Ausbildungsverträge
(482.000) zu verzeichnen waren, sprach der
DPhV-Bundesvorsitzende Heinz-Peter Meidinger von einer „Fehlsteuerung“. Diese werde dramatische Auswirkungen auf die künftigen Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen
und Hochschulabsolventen, die Qualität von
Schulen und Hochschulen, die Zukunft der
weltweit hochgelobten dualen Ausbildung und
damit das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands haben, sagte
Meidinger. Er verwies darauf, dass nach aktuellen Studien bereits jetzt ein Drittel der Hochschulabsolventen in nichttechnischen und nicht
wirtschaftsnahen Fächern keine dem erworbenen Abschluss entsprechend adäquat bezahlte
Stelle auf dem Arbeitsmarkt finde.
Am 4. und 5. November 2013 haben sich auf
Einladung der Jugendorganisation des BDF
(Bund Deutscher Forstleute) Vertreterinnen
und Vertreter von studentischen Fachschaften
der forstlichen Hochschulen sowie Repräsentanten von forstlichen Arbeitgebern aus Verwaltung, Planungsbüros, Holzindustrie und
Dienstleistern an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) getroffen.
Es wurde über Rahmenbedingungen, Inhalte
und Qualität des Studiums sowie die sich wandelnden Anforderungen von Studierenden und
Arbeitgebern an ein zukunftsfähiges Forststudium diskutiert. Die Kernforderungen wurden
vom BDF als „Eberswalder Erklärung“ zur
Forstlichen Hochschulausbildung zusammengefasst und verabschiedet.
___________________________________________________________________________
49
___________________________________________________________________________
(14/44/13)
___________________________________________________________________________

Frohe Weihnachten

Transcription

Documents pareils

Hörbüchereien - BFS

Besoldungstabelle - DBB Beamtenbund und Tarifunion

Der zwölfte Mann - DBB Beamtenbund und Tarifunion

Irrweg Sparpolitik - DBB Beamtenbund und Tarifunion

1/2 magazin

Seminare mit Großmeister Zhi-Chang Li in Münster - Qi-Gong

Auszug aus dem Gesetz über das Friedhofs

Fusspflegeshop Eva - Newsletter November 2011

weitere Details

übung

Schutzklausel