1/2 magazin

Transcription

1/2 magazin

1/2
magazin
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Januar/Februar 2014 – 67. Jahrgang
Seite 4 <
BDZ-Gewerkschaftstag 2014
Seite 20 <
HJAV-Wahl 2014
www.bdz.eu
Unsere Autoversicherung
Mit dbb-Extrabonus für Neukunden
✂
in
e
h
c
s
t
u
2e5gen V€or-lagGe dieseliseGdeurts, cdhieeinmsit ihrer
G
g
dbb-Mit
unde zur
erhalten herung als Neuk malig 25 €.
ic
in
Autovers RG wechseln, e
U
B
HUK-CO
Mit der HUK-COBURG fahren dbb-Mitglieder gut und günstig:
Niedrige Beiträge
Im Tarif Kasko SELECT sparen Sie gegenüber der normalen
Kasko 20 % Beitrag ein.
Top Schadenservice
Wir lassen Ihr Auto abholen, wenn es nicht mehr fahrbereit
ist. Ihr Fahrzeug wird in hoher Qualität repariert und innen
und außen gereinigt zurückgebracht. Wir geben auf die
Arbeit unserer Partnerwerkstätten 5 Jahre Garantie. Die
Hersteller-Garantie bleibt erhalten.
Beratung zu allen Optionen
Wer möchte, der kann seine Kasko auch ohne Werkstattbindung abschließen.
dbb-Extrabonus 25 € für Neukunden
dbb-Mitglieder erhalten einmalig 25 €, wenn Sie mit Ihrer
Autoversicherung als Neukunde zu uns wechseln.
Holen Sie sich gleich Ihr Angebot ab!
Die Adresse Ihres nächsten Ansprechpartners finden Sie im
örtlichen Telefonbuch oder auf www.HUK.de. Oder rufen Sie
an: Telefon 0800 2 153153 – Kostenlos aus deutschen
Telefonnetzen
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
<< BDZ
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Leserinnen und Leser,
der außerordentliche Gewerkschaftstag ist erfolgreich zu
Ende gegangen. Ich möchte dem Organisationsteam recht
herzlich für das tolle Engagement danken.
gewerkschaft
<
<
<< BDZ-Gewerkschaftstag 2014:
4
<< Ehrungen:
Hohe Verdienste
<< Öffentliche Veranstaltung:
Konkrete Aussagen
<< Podiumsgespräch:
Als Bundesvorsitzender trete ich an, die Arbeit von Personalvertretungen und Ge
werkschaft noch enger zu vernetzen, den Dialog mit Politik und Verwaltung zu inten
sivieren und in den Gremien des BDZ eine gesunde Streitkultur entwickeln, die noch
keiner Organisation geschadet hat.
Lebendiger Dialog
<< Abendveranstaltung:
Gelungene Unterhaltung
4
7
8
10
13
16
<< Antragsberatung:
8
Routinierte Verhandlungs
leitung17
<< Medien:
Von der Presse zitiert
„Mit Weitblick den Kurs bestimmen“ lautete das Motto unseres Gewerkschaftstages,
und es ist unser erklärtes Ziel, innerhalb der Bundesfinanzverwaltung gemeinsam
mit unseren Gremien im Dialog mit Politik und Verwaltung alle Herausforderungen
anzunehmen und Lösungen aufzuzeigen.
<< Stimmen zum
Gewerkschaftstag
18
19
<< HJAV-Wahl 2014:
BDZ – Gib(t) DIR eine
Stimme20
Neu gewählt wurden auch die Vorsitzenden der Ständigen Ausschüsse, die einen
wichtigen Beitrag dazu leisten, dass alle Gruppen in unserer Gewerkschaft vertreten
sind: Jugend und Senioren ebenso wie die Frauen und der Tarifbereich. Auch sind
die Ideen des Ständigen Ausschusses Beamtenpolitik unverzichtbar für uns. Bereits
Ende April 2014 wird sich der Bundesvorstand in Kassel treffen, um erste Weichen
zu stellen.
Wir werden noch stärker als in den vergangenen Jahren mit den verantwortlichen
Politikerinnen und Politikern aller Parteien in Kontakt treten, um das Bestmögliche
für unsere Mitglieder zu erreichen. Das Wichtigste für mich ist und bleibt die Basis
arbeit und das „Sich-Kümmern“. Egal, ob es sich um ein kleines oder großes Problem
handelt.
<< Auftakt:
Impulse nach außen tragen
Nachdem mein Vorgänger Klaus H. Leprich fast 13 Jahre an
der Spitze des BDZ stand und er in Magdeburg aufgrund seiner
Verdienste zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde, bedanke
ich mich nochmals bei den Delegierten für das ausgesprochene
Vertrauen.
Denn aus fair geführten Auseinandersetzungen können Konzepte hervorgehen,
die eine solide Basis für eine lebendige Gewerkschaft sind. Nicht übereinander,
sondern miteinander zu reden ist der Schlüssel zur Lösung von Problemen.
Mit Weitblick den Kurs
bestimmen
<< Der HPR tagte
23
<< Glückwunsch24
< Nachruf27
20
< Wir gratulieren
28
< Wir trauern
30
<< dbb
Sprechen sie mich und die neu gewählten Mitglieder der Bundesleitung an und
äußern sie Probleme, Kritik oder Ideen. Denn unser Auftrag ist es, mit Weitblick den
Kurs zu bestimmen.
aktuell
<
<
<< dbb Jahrestagung 2014:
31
Stets zu Diensten? – Der
Staat im 21. Jahrhundert
Dieter Dewes
Bundesvorsitzender
31
<< Rente mit 63:
Systemgerechte Übertragung ins Beamtenrecht
38
<< Tarifeinheit:
Horrorszenario verhindern 40
<< Zukunftsorientierte Ver
waltung: Neues Denken
<< Impressum
HERAUSGEBER UND VERLAG: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Friedrichstraße 169-170, 10117 Berlin, Tel. 030-40816600,
Fax 030-40816633, E-Mail: [email protected], INTERNET: www.bdz.eu, Gesamtverantwortung: Bundesleitung, REDAKTION: Für den ge
werkschaftlichen Teil: Dieter Dewes, Christof Stechmann; für „BDZ Senioren“: Ronald Hilgert, Buhl Data Service; für „BDZ Fachteil“:
Heinz-Gerd Görtz, FOTOS: formschön, Urban, Windmüller. Das BDZ magazin erscheint zehn Mal jährlich und wird den BDZ-Mitglie
dern nach § 6 Abs. 3 der Satzung zugestellt. Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Bezugspreis für Nichtmit
glieder jährlich 28,12 Euro. Nachdruck – auch auszugsweise – nur mit Genehmigung der Schriftleitung. Manuskripte müssen einsei
tig beschrieben und deutlich lesbar sein. LESERBRIEFE: Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung
des BDZ oder des dbb wieder. Keine Haftung für unverlangte Einsendungen.
HERAUSGEBER DER dbb magazin seiten: Bundesleitung des dbb, Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin, Telefon 030.4081-40,
Telefax 030.4081-5598, INTERNET: www.dbb.de, CHEFREDAKTION: Dr. Walter Schmitz, REDAKTION: Christine Bonath, Jan Brenner,
FOTOS: fotolia, Brenner, MEV, Project Photo, VERLAG: dbb verlag gmbh, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin, Telefon 030.72619170.
Bankverbindung: Sparkasse Köln/Bonn, BIC: COLSDE 33, IBAN: DE23 3705 0198 0021 0069 03, Commerzbank Berlin,
BIC: COBADEFFXXX, IBAN: DE10 1204 0000 0073 3998 00. ANZEIGEN: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a, 40878
Ratingen. Telefon 02102.74023-0, Telefax 02102.74023-99, E-Mail: [email protected]. ANZEIGENLEITUNG: Petra Opitz-Han
nen, Telefon 02102.74023-715. ANZEIGENDISPOSITION: Britta Urbanski, Telefon 02102.74023-712, Anzeigentarif Nr. 55 (dbb maga
zin), Anzeigentarif Nr. 29 (BDZ magazin), gültig ab 1. 10. 2013. Druckauflage dbb magazin: 602 192 (IVW 4/13). ANZEIGENSCHLUSS:
6 Wochen vor Erscheinen. HERSTELLUNG: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. LAYOUT:
Dominik Allartz. G
edruckt auf Papier aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff.
ISSN 1437-9864
41
<< Steuerfreiheit öffentlicher
46
üter: Kein ÄnderungsG
bedarf42
<< Interview mit dbb Chef
Klaus Dauderstädt:
Im Zweifel bis nach Karlsruhe – Koalitionsfreiheit
statt Tarifdiktat!
46
fokus
<
<
44
3
<< Die andere Meinung:
Aller guten Dinge sind drei? 44
> BDZ magazin | Januar/Februar 2014
editorial
<< editorial
BDZ-Gewerkschaftstag 2014
Mit Weitblick den Kurs bestimmen
gewerkschaft
4
Unter dem Motto
„Mit Weitblick den Kurs
bestimmen“ fand vom
28. bis 30. Januar 2014
der außerordentliche
Gewerkschaftstag in
Magdeburg statt. Mit
eindrucksvoller Mehrheit wurde Dieter Dewes zum neuen Bundesvorsitzenden des
BDZ gewählt. 81 Prozent der Delegierten
stimmten für Dewes,
der seit 2001 der Bundesleitung angehört.
Dewes dankte für den
überwältigenden Vertrauensbeweis und
<
< Die neue BDZ-Bundesleitung
versprach, die Erwartungen nicht zu enttäuschen. In seiner Vorstellungsrede hatte er betont, dass er sich der großen und kleinen Probleme der Mitglieder annehmen wolle und es ihm auf eine enge Vernetzung von Gewerkschaft
und Personalvertretungen sowie auf einen intensiven Dialog mit der Politik ankomme. Die Delegierten
wählten die gesamte Führungsspitze neu und ernannten den langjährigen BDZ-Bundesvorsitzenden
Klaus H. Leprich zum BDZ-Ehrenvorsitzenden sowie Ronald Hilgert, Dieter Kubbe und Heinz Schipkowski
zu BDZ-Ehrenmitgliedern. Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung standen eine Reihe von Satzungs
änderungen sowie eine umfangreiche Antragsberatung. Den Höhepunkt der Tagung bildete eine öffentliche Veranstaltung mit prominenten Vertretern aus Politik, Verwaltung und Gewerkschaften.
<<
Porträt
mittleren Grenzzolldienst ein.
Nach dem Praxisaufstieg gehört er heute dem gehobenen
Zolldienst an.
Dieter Dewes ist neuer Bundesvorsitzender des BDZ. Der
58-jährige Saarländer führt
künftig den BDZ. Er betonte,
ihm komme es auf eine enge
Vernetzung von Gewerkschaft
und Personalvertretungen
sowie auf einen intensiven
Dialog mit der Politik an.
Dewes erwarb nach acht Jahren bei der Bundesmarine die
Fachhochschulreife und trat
1983 als Zollanwärter in den
<
< Dieter Dewes
Von 1988 bis 2002 war er Vorsitzender des örtlichen Personalrats beim damaligen Hauptzollamt Saarlouis und von 2002
bis 2004 beim Hauptzollamt
Saarbrücken. 1998 wurde er
Mitglied des Bezirkspersonalrats bei den damaligen Oberfinanzdirektionen Saarbrücken
und Koblenz. Dem Hauptpersonalrat beim Bundesfinanzmi-
Dewes’ Engagement in den
Personalvertretungen wurde
und wird von gewerkschaftlichen Funktionen begleitet.
1990 übernahm er den Vorsitz
des BDZ-Ortsverbands Saarlouis. Zunächst stellvertretender
Vorsitzender, war er von 1999
bis 2009 Vorsitzender des BDZBezirksverbands Saarland.
ailer, Thomas Liebel und
K
Adelheid Tegeler in die BDZBundesleitung gewählt. Vor
sitzende des Ständigen Ausschusses sind Stefan Kopolt
(Jugend), Wilfried Weißköppel
(Senioren), Gabriela Raddatz
(Frauen), Uwe Knechtel (Tarif)
und Axel Böhning (Beamten
politik). Aufgrund einer entsprechenden Satzungsänderung g
ehört Weißköppel als
Vorsitzender des Ständigen
Ausschusses Senioren der Bundesleitung an. Rechnungsprüfer sind Reinhard Böing und
Michael Stumpf.
>>Landesvorsitzender der
dbb jugend hamburg.
<
< Wolfgang Kailer
Auf Bundesebene war er seit
1993 Obmann für den mittleren Binnenzolldienst und seit
1997 Obmann für den gesamten mittleren Dienst. Auf dem
Gewerkschaftstag 2001 in
Potsdam wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsit
zenden des BDZ gewählt –
ein Amt, in dem er von den
Gewerkschaftstagen 2005 in
Nürnberg und 2010 in Magdeburg bestätigt wurde. Darüber
hinaus war er bereits vor seiner Wahl zum BDZ-Bundes
vorsitzenden Mitglied des
dbb-Bundeshauptvorstands
und der dbb-Grundsatzkommission „Besoldung und Versorgung“.
Ausgedehnte Wanderungen
und Fahrten mit dem Mountainbike – am liebsten in den
Bergen – gehören zu den Freizeitbeschäftigungen von Dieter Dewes. In seiner Heimat
gemeinde Oberthal bei St.
Wendel engagierte er sich lange Jahre kommunalpolitisch im
Gemeinde- und Ortsrat und
war Vorsitzender des örtlichen
Fußballvereins. Bis heute tritt
er jährlich mit einer Theatergruppe auf.
<<
Personelle Erneuerung
Neben Dieter Dewes wurden
Christian Beisch, Wolfgang
<
< Christian Beisch
Wahlergebnis: 70 Prozent
Jahrgang: 1976
Dienststelle: Bundesfinanz
direktion Nord
Personalvertretung:
>>Mitglied des Bezirkspersonalrats bei der Bundesfinanz
direktion Nord
Gewerkschaft:
>>Vorsitzender des Bezirks
verbands Nord
Frühere Funktionen:
>>stellvertretender Vorsitzender der dbb jugend
>>Mitglied der Bezirks- Jugendund Auszubildendenver
tretung bei der damaligen
Oberfinanzdirektion Hamburg
>>Mitglied des örtlichen Personalrates beim Hauptzollamt
Hamburg-Jonas
>>Vorsitzender des Ortsverbands Hamburg-Jonas
Jahrgang: 1965
Dienststelle: Hauptzollamt
Singen
Personalvertretung:
>>Mitglied des Bezirkspersonalrats bei der Bundesfinanz
direktion Südwest
>>Mitglied des örtlichen Personalrats beim Hauptzollamt
Singen
Gewerkschaft:
>> stellvertretender Vorsitzender
des Bezirksverbands Baden
>>Vorsitzender des Ortsverbands Bodensee-Hochrhein
>>Mitglied des Bezirkspersonalrats bei der damaligen Oberfinanzdirektion Freiburg.
direktion Südost, Nürnberg
Personalvertretung:
>>Mitglied des örtlichen Per
sonalrats bei der Bundes
finanzdirektion Südost
Gewerkschaft:
>>stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands
Nürnberg
>>stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbands Mittelfranken
>>Vorsitzender der BezirksJugend- und Auszubildendenvertretung bei der Bundes
finanzdirektion Südost
>>Fachverbandsvorsitzender
im Landesjugendausschuss
der dbb jugend bayern
>>Mitglied des Arbeitskreises
Tarifrecht der dbb jugend
>>Vorsitzender des Ständigen
Ausschusses Jugend.
5
gewerkschaft
nisterium gehört Dewes seit
1996 an und übernahm 2003
das Amt des Vorsitzenden, in
dem er nach den erfolgreichen
Personalratswahlen in den Jahren 2004, 2008 und 2012 bestätigt wurde.
<
< Adelheid Tegeler
<
< Thomas Liebel
Jahrgang: 1983
Jahrgang: 1956
direktion West, Dienstsitz
Münster
Personalvertretung:
>>Mitglied des Hauptpersonalrats beim Bundesfinanz
ministerium
>>stellvertretende Vorsitzende
des örtlichen Personalrats
bei der Bundesfinanzdirek
tion West
Gewerkschaft:
>>Mitglied der dbb-Bundes
tarifkommission
der Arbeitsgemeinschaft
Tarif
>>Obfrau für Tarifangelegen
heiten im Bezirksverband
Westfalen
>>Schriftführerin im Bezirks
verband Westfalen
des Ortsverbands Münster.
gewerkschaft
6
Zu Vorsitzenden der Ständigen
Ausschüsse wurden einstim
mig gewählt:
<
< Frauen: Gabriela Raddatz
Ebenfalls einstimmig wurden
die Rechnungsprüfer g
ewählt:
<
< Jugend: Stefan Kopolt
<
< Tarif: Uwe Knechtel
<
< Reinhard Böing
<
< Senioren: Wilfried Weißköppel
<
< Beamtenpolitik: Axel Böhning
<
< Michael Stumpf
Exklusiv für dbb-Mitglieder und deren Angehörige
Auftakt
Impulse nach außen tragen
Zum Auftakt des BDZ-Gewerkschaftstags appellierte der scheidende BDZ-Bundesvorsitzende
Klaus H. Leprich an die Delegierten, Impulse aufzunehmen und nach außen zu tragen. Es gelte,
gewerkschaftspolitische Leitlinien für die nächsten fünf Jahre festzulegen, klare Ziele zu definieren und den BDZ zu erneuern.
erde das gesamte System
w
ad absurdum geführt.
<
< Klaus H. Leprich
Einleitend ging Leprich auf das
Dienstrecht und die Beförderungssituation in der Bundeszollverwaltung ein. Die Planstellenobergrenzen und die
günstige Entwicklung der Beförderungssituation im mittleren Zolldienst seien ein Verdienst des BDZ. Gleiches müsse
für den gehobenen Zolldienst
gelten. Es könne nicht kritiklos
hingenommen werden, dass
Hunderte bestehende Beförderungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft würden.
Mit dem BDZ werde es keine
Abschaffung der Laufbahngruppen, sondern eine deutliche
Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen
geben. Auch die Möglichkeiten
im Rahmen der sogenannten
„Bestenförderungen“ müssten
endlich genutzt werden.
Massive Kritik übte Leprich an
der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) sowie an der Kosten- und Leistungsplanung
(KLP). In der Form, wie diese
Steuerungsinstrumente in der
Praxis eingesetzt würden,
Mit Blick auf die im Jahr 2014
erfolgende Übertragung der
Aufgabe der Erhebung, Verwaltung und Vollstreckung der
Kraftfahrzeugsteuer erinnerte
Leprich an die Schwierigkeiten
bei der Übernahme von Personal aus Überhangbereichen der
Bundeswehrverwaltung. Ausgehend von Vorgaben des
Haushaltsausschusses des
Bundestags sei der zusätzliche
Bedarf mit Personal der Agentur VIVENTO gedeckt worden.
Entscheidend komme es darauf
an, dass das übergeleitete Personal gut in die Bundeszollverwaltung integriert werde. Auch
ausgebildete, qualifizierte Fach
angestellte für Bürokommunikation sollten übernommen
werden, wenn Personallücken
entstünden. Der Zoll müsse
auch in Zukunft das Personal
selbst einstellen, selbst ausbilden und vollwertige Zöllnerinnen und Zöllner einsetzen.
Um die Herausforderungen der
Zukunft zu bewältigen, müsse
der Alterspyramide Rechnung
getragen werden. In den
nächsten fünf Jahren gingen
zehn Prozent und in den nächsten zehn Jahren 20 Prozent der
Beschäftigten beim Zoll in den
Ruhestand. Dieser Befund sei
alarmierend und erfordere zukunftsfähige Lösungen, damit
der Zoll bei wachsenden Aufgaben gut aufgestellt sei. > BDZ magazin | Januar/Februar 2014
Bild: Jana Denzler
Kredite ablösen oder
Wünsche erfüllen Freiräume schaffen!
Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk:
»
»
Freier Verwendungszweck: z. B. für die Umschuldung
bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder
Investitionskredit für größere Anschaffungen
Darlehen von 10.000 € bis 60.000 €
Flexible Laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre
»
Festzinsgarantie
en
ndarleh
Beamte
tzu Bes
Höchsteintrittsalter 58 Jahre
»
100 % anonym (keine Datenweitergabe an Unberechtigte)
»
100 % Vertrauensgarantie
nen
konditio
Jetzt unverbindliches
Angebot anfordern!
Telefonisch unter: 030 / 4081 6425
oder online unter:
www.dbb-vorsorgewerk.de/bd_anfrage
dbb vorsorgewerk GmbH
Friedrichstraße 165
10117 Berlin
Tel.: 030 /4081 6425
Fax: 030 /4081 6499
[email protected]
www.dbb-vorsorgewerk.de
Ehrungen
Hohe Verdienste
Jeweils einstimmig ernannten die Delegierten des außerordentlichen BDZGewerkschaftstages den langjährigen BDZ-Bundesvorsitzenden Klaus H.
Leprich zum BDZ-Ehrenvorsitzenden sowie die ehemaligen stellvertretenden
BDZ-Bundesvorsitzenden Ronald Hilgert, Dieter Kubbe und Heinz Schipkowski zu BDZ-Ehrenmitgliedern. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes sprach
ihnen Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Die Geehrten
erinnerten an Stationen ihres gewerkschaftlichen Lebens, dankten ihren
Wegbegleitern und wünschten dem BDZ für die Zukunft Kraft und Erfolg.
gewerkschaft
8
<
< BDZ-Ehrenvorsitzender Klaus H. Leprich (1. v. l.) mit den BDZ-Ehrenmitgliedern Ronald Hilgert (2. v. l.), Heinz Schipkowski (3. v. l.) und Dieter Kubbe (4. v. l.).
dersetzungen, sondern auch
bei anderen Gelegenheiten
stattgefunden hätten. Eine
13-jährige Amtsdauer sei
keine Selbstverständlichkeit.
Für die jahrelange Belastung
gebühre ihm Anerkennung.
Auch dbb-Bundesvorsitzender
Klaus Dauderstädt dankte Leprich, der auch im dbb-Bundesvorstand, als Sprecher der dbbBundesbeamtengewerkschaften und als Vorsitzender der
dbb-Bundesbeamtenkommission sowie auf europäischer
Ebene der Gewerkschaftsarbeit wichtige Impulse ge
geben habe. Er würdigte
Leprichs stets kämpferischen
und erfolgreichen Einsatz,
seine intelligenten und ziel
orientierten Beiträge, hohes
Überzeugungspotenzial, Verlässlichkeit und Loyalität.
Dieter Dewes ging auch auf
die Lebensläufe der BDZ-Ehrenmitglieder Ronald Hilgert,
Dieter Kubbe und Heinz
Schipkowski ein.
<<
<<
Klaus H. Leprich
BDZ-Bundesvorsitzender
Dieter Dewes schilderte den
dienstlichen und gewerkschaftlichen Werdegang seines
Vorgängers. Ein ausführliches
Porträt ist in der DezemberAusgabe 2013 des BDZ magazins erschienen. Den Weg, der
Leprich im Jahr 2001 an die
Spitze des BDZ führte, zeichneten im Rahmen der Abendveranstaltung auch Staatssekretär
Werner Gatzer sowie SachsenAnhalts Wissenschafts- und
Wirtschaftsminister Hartmut
Möllring nach. Gatzer dankte
für die gute und konstruktive
Zusammenarbeit mit Leprich,
der stets ein verlässlicher
Partner gewesen sei. Möllring
betonte, das Motto des außerordentlichen Gewerkschafts
tages 2014 „Mit Weitblick den
Kurs bestimmen“ könne auch
als Lebensmotto Leprichs gel-
<
< Dieter Dewes mit Klaus H. Leprich
ten. Er könne mit einigem
Stolz auf seinen Werdegang
zurückblicken und erinnerte
sich an Begegnungen mit ihm,
die nicht nur bei Tarifauseinan-
Ronald Hilgert
1943 in Bremen geboren, gehörte Ronald Hilgert der Bundesleitung über 20 Jahre an.
Zuvor hatte sich Hilgert über
16 Jahre als stellvertretender
Vorsitzender des damaligen
Bezirksverbands Bremen engagiert. 1993 von der Bundeshauptversammlung in Bonn
erstmals als stellvertretender
Bundesvorsitzender gewählt,
wurde er 1997 in Dresden,
2005 in Nürnberg und 2010 in
Magdeburg im Amt bestätigt.
Nach dem Rücktritt des Bundesvorsitzenden Heinz Schulze
war Hilgert von April 2000 bis
März 2001 geschäftsführender
Bundesvorsitzender. Seit 2005
leitete er den Ständigen Ausschuss Senioren und wurde
auch in dieser Funktion 2010
wiedergewählt. Von 2001 bis
2005 gehörte er dem dbb-
Bundeshauptvorstand an und
war in dieser Funktion Mitglied
der dbb-Kommission „Personalvertretung“. Der gelernte
Friseurmeister trat 1970 in den
mittleren Grenzzolldienst ein
und verrichtete bis zu seinem
Wechsel in den mittleren Binnenzolldienst im Jahr 1985
Grenzaufsichts- und -abfertigungsdienst im Bereich der damaligen Oberfinanzdirektion
Bremen. 1994 absolvierte er
den Aufstieg für besondere
Verwendungen und war bis
zu seiner Pensionierung beim
Hauptzollamt Bremen tätig.
Seinen Weg in den Personalvertretungen kennzeichnen
Stationen im örtlichen Personalrat beim damaligen Haupt-
zollamt Bremen-Freihafen und
beim Bezirkspersonalrat bei
der damaligen Oberfinanzdirektion Bremen. Bis zur Auflösung des Hauptzollamts für
Prüfungen Bremen war er Vorsitzender des dortigen örtlichen Personalrats. Von 1985
bis 2000 gehörte er dem
Hauptpersonalrat beim Bundesfinanzministerium an, zuletzt als stellvertretender Sprecher der Fachgruppe Personal.
<<
9
Dieter Kubbe
1940 in Hamburg geboren, war
er von 1993 bis 2001 stellvertretender Bundesvorsitzender
und Mitglied des dbb-Bundeshauptvorstands. 1961 in den
mittleren Zolldienst eingetreten, absolvierte er seit 1963 die
Ausbildung in den gehobenen
<
< ... mit Heinz Schipkowski
finanzdirektion Hamburg und
hat in diesem Zeitraum auch
einen Beitrag zur Integration
der Beschäftigten aus Meck
lenburg-Vorpommern und
Schleswig-Holstein in die Oberfinanzdirektion geleistet. Gewerkschaftlich engagierte er
sich in mehreren Ortsverbänden des BDZ und wurde 1988
zum Vorsitzenden des damaligen Bezirksverbands Hamburg
gewählt. Dieses Amt übte er
bis 2000 aus.
<<
<
< ... mit Dieter Kubbe
kowski dem früheren Bundeshauptvorstand 34 Jahre an und
engagierte sich erfolgreich in
zahlreichen Funktionen seiner
Gewerkschaft und Personalvertretungen. Von 1971 bis
1993 war er stellvertretender
Bundesvorsitzender. 1993 wurde er zum ersten und einzigen
Vorsitzenden der damals geschaffenen Arbeitsgemeinschaft „Bedienstete im Ruhestand und Hinterbliebene“
gewählt und in diesem Amt
mehrmals bestätigt, bis das
Gremium im Jahr 2005 durch
den Ständigen Ausschuss Senioren abgelöst wurde. In dieser
Funktion gehörte er auch der
Redaktion der damaligen ddz
bzw. des BDZ magazins an, in
gewerkschaft
<
< ... mit Ronald Hilgert
Dienst. Nach verschiedenen Tätigkeiten in der Zollabfertigung
und -sachbearbeitung war er
unter anderem Leiter der Abfertigungsstelle Reiseverkehr
beim damaligen Zollamt Hamburg-Flughafen. Als Personalvertreter hat Kubbe auf mehreren Ebenen seine Kenntnisse
und Erfahrungen im Interesse
der Beschäftigten wahrgenommen. Bereits seit 1974 war er
Mitglied örtlicher Personalvertretungen, von 1982 bis 1996
als Vorsitzender des örtlichen
Personalrats beim damaligen
Hauptzollamt Hamburg-Kehrwieder. Von 1976 bis zu seiner
Pensionierung war er Vorsitzender des Bezirkspersonalrats
(Bund) bei der damaligen Ober-
Heinz Schipkowski
1928 in Elbing (Ostpreußen)
geboren, gehörte Heinz Schip-
der er für die Senioren-Beilage
und die Rubrik „Senioren im
BDZ“ verantwortlich war. Von
1958 bis 1969 war Schipkowski
Mitglied des örtlichen Personalrats beim damaligen Zollkommissariat Duderstadt und
des Gesamtpersonalrats – seit
1965 beim damaligen Hauptzollamt Göttingen – und stand
jahrelang als Vorsitzender an
der Spitze dieser Gremien.
Mitglied des Hauptpersonalrats beim Bundesfinanzministerium war er von 1966 bis
1992 und hier als Ausschusssprecher, Vorstandsmitglied
und Sprecher der BDZ-Fraktion
tätig. > BDZ magazin | Januar/Februar 2014
Öffentliche Veranstaltung
Konkrete Aussagen
gewerkschaft
10
Klare Aussagen prägten die öffentliche Veran
staltung im Rahmen des außerordentlichen BDZGewerkschaftstages. An Grußworte und Reden
prominenter Vertreter aus Politik, Verwaltung
und Gewerkschaften schloss sich ein vom BDZBundesvorsitzenden Dieter Dewes moderiertes
Podiumsgespräch mit Staatssekretär Werner
Gatzer und Julian Würtenberger über aktuelle
Schwerpunktthemen der Zollverwaltung an.
Gatzer hatte zuvor den terminlich verhinderten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als
Hauptredner vertreten. Weitere Grundsatzreden
hielten dbb-Bundesvorsitzender Klaus Dauder
städt und BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes.
Sachsen-Anhalts Finanzminister und stellvertre
tender Ministerpräsident Jens Bullerjahn, Magde
burgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper sowie
der Präsident der Bundesfinanzdirektion Mitte,
Andreas Schneider, richteten Grußworte an
die Delegierten und Gäste. Die Veranstaltung
wurde musikalisch von der Big Band der Zoll
kapelle Berlin umrahmt.
<<
Dewes:
„Im Mittelpunkt
steht die Basisarbeit“
BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes betonte, der BDZ
erhebe den Anspruch, die fachliche, organisatorische und
personalwirtschaftliche Zukunft der Bundesfinanzverwaltung maßgeblich mitzugestalten und die beruflichen
Perspektiven, insbesondere
auch die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf, nachhaltig
zu verbessern.
Der BDZ müsse sich nicht neu
erfinden, denn er habe in der
Vergangenheit ungeachtet der
permanenten Strukturverän
derungen Kurs gehalten. Trotz
Gegenwinds habe er die Vor
machtstellung in den Perso
nalräten halten und bei der
letzten Wahl des Hauptperso
nalrats den Stimmenanteil so
gar ausbauen können. Durch
seine Vertreterinnen und Ver
treter in den Personalvertre
tungen sei der BDZ in der Lage,
gemeinsame Ziele zu erreichen
und auch Nichtmitgliedern zu
demonstrieren, wofür der BDZ
stehe. Die innergewerkschaft
liche Solidarität müsse aber
wachsen. Vor allem die Kom
munikation zwischen den ein
zelnen Stufen bedürfe der Ver
<
< Big Band der Zollkapelle Berlin.
besserung. Dazu werde die
Bundesleitung Vorschläge er
arbeiten und noch in diesem
Jahr auf den Weg bringen.
Der BDZ habe gegenüber dem
dbb Kurs gehalten. Der BDZ
werde auch in der bevorste
henden Einkommensrunde
2014 – wie in den vorherigen
Einkommensrunden – gemein
sam, nämlich mit Beamtinnen
und Beamten einerseits sowie
Tarifbeschäftigten anderer
seits, Seite an Seite für einen
guten und letztlich zufrieden
stellenden Abschluss demon
strieren. Die Farben und Fah
nen des BDZ müssten bei den
Demonstrationen auch in Zu
kunft wahrgenommen werden.
Auch in die Arbeit der Union
des Finanzpersonals in Europa
mit ihren 40 Mitgliedsgewerk
schaften, zu deren Gründungs
mitgliedern der BDZ gehöre,
werde sich der BDZ engagiert
einbringen.
Die Gespräche mit Abgeordne
ten der im Bundestag vertrete
nen Parteien müssten weiter
intensiviert werden. Das gelte
vor allem für die Mitglieder der
Ausschüsse Haushalt, Finanzen
und Inneres. Der ständige Dia
log mit Vertreterinnen und
Vertretern des Bundesfinanz
ministeriums sowie mit Politi
kerinnen und Politikern aller
Parteien gehöre zum „Pflicht
programm“ der Bundesleitung.
Im Mittelpunkt steht aber aus
Sicht von Dewes die Basisar
beit und das „Sich-Kümmern“.
Es dürfe keine Rolle spielen, ob
es sich dabei um ein kleines
oder großes Problem handele.
Der BDZ sei bestens aufge
stellt, das zu leisten – angefan
gen beim Ortsverband über
den örtlichen Personalrat,
beim Bezirksverband über den
Bezirkspersonalrat bis hin zur
Bundesleitung mit der BDZFraktion im Hauptpersonalrat.
Dewes versprach, dass die Bun
desleitung mit gutem Beispiel
vorangehen werde.
Dewes ging auf das Motto des
Gewerkschaftstag ein. „Mit
Weitblick den Kurs bestim
men“ bedeute eine Vielzahl
von Themen, die die Beschäf
tigten zum Teil schon einige
Jahre begleiteten, zum Ab
schluss zu bringen und das Per
spektivprogramm gegenüber
Vertreterinnen und Vertretern
der Verwaltung und der Politik
offen zu kommunizieren.
Dauderstädt:
„Wer dient, will auch
angemessen verdienen“
dbb-Bundesvorsitzender Klaus
Dauderstädt kritisierte in seiner Rede, dass unter dem gravierenden Personalmangel
beim Zoll sowohl die Beschäftigten als auch die Bürgerinnen und Bürger zu leiden
hätten. Selbst die Bundes
regierung hatte bereits 2011
einen Fehlbedarf von 3 650
Beschäftigten eingeräumt.
„Der ist nicht geringer geworden“, stellte der dbb-Chef fest.
nicht in Ordnung. So handelt
kein verantwortungsbewusster Arbeitgeber oder Dienstherr.“
Zur bevorstehenden Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von
Bund und Kommunen sagte
Dauderstädt: „Wer dient, will
auch angemessen verdienen.“
Der dbb erwarte deshalb, dass
das Verhandlungsergebnis danach als Grundlage für eine
zeit- und wirkungsgleiche
Übertragung auf Besoldung
und Versorgung der Bundes
beamten angesehen wird und
„dass nicht die erbärmlichen
Vorlagen mit Nullrunden oder
jahrelangen Vorfestlegungen
nachgeahmt werden“, sagte
Dauderstädt mit Blick auf einige Bundesländer. „Das Bundesfinanzministerium möge doch
– wie früher auch – gleich richtig kalkulieren“, so der Appell
des dbb-Chefs.
<<
Gatzer:
„Für gemeinsame
Ziele eintreten“
Für die immer neuen Aufgaben
des Zolls – Kraftfahrzeugsteuer, Luftfrachtkontrolle, Überprüfung von Schwarzarbeit
und Kontrolle der Mindestlöhne – seien „weder die passenden Kapazitäten vorrätig“ noch
würden sie kurzfristig zur Verfügung stehen. So fordere der
BDZ allein zur Bewältigung der
Mindestlohn-Kontrolle in einem ersten Schritt mindestens
500, langfristig bis zu 2 000
neue Planstellen.
Wenn aber das notwendige
Personal fehle, leide die Qua
lität der Arbeit unter dem
Druck der Arbeitsverdichtung.
Es leide die Gesundheit der Beschäftigten, und es leide die
Geschwindigkeit bei der Bearbeitung, konstatierte Dauderstädt und fügte an die Adresse
der Politiker gerichtet hinzu:
„Das ist schlicht und ergreifend
Der Staatssekretär beim
Bundesminister der Finanzen,
Werner Gatzer, richtete die
Grüße von Minister Wolfgang
Schäuble aus, gratulierte –
ebenso wie die weiteren Redner – dem neuen BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes zur
Wahl und brachte die Erwartung einer guten Zusammenarbeit zum Ausdruck.
Die aktuelle politische Situation sei von der Umsetzung des
zwischen CDU, CSU und SPD
geschlossenen Koalitionsvertrags geprägt. Es gehe darum,
weitere Aufgaben in Angriff zu
nehmen, Arbeitsabläufe zu optimieren und das Arbeitsumfeld zu verbessern. Hinzu kämen gesellschaftspolitische
Herausforderungen wie das
Rentenpaket, die bewältigt
werden müssten. Im Haushalt
müssten die Voraussetzungen
dafür geschaffen werden, dass
Aufgaben angemessen mit den
notwendigen personellen und
sachlichen Ressourcen wahrgenommen werden. Vor dem
Hintergrund der haushaltspolitischen Ziele, die ambitioniert
seien, werde ein Bundeshaushalt angestrebt, der strukturell
ausgeglichen sei. Ziel sei, ab
2015 einen Haushalt aufzustellen, der keine neuen Schulden
enthalte.
Auf die aktuelle Situation der
Zollverwaltung eingehend, betonte Gatzer, er sei sich mit
Dieter Dewes einig, dass der
Zoll geeignet sei, die Aufgabe
der Erhebung und Vollstreckung der Kraftfahrzeugsteuer
zu übernehmen. Der Aufbau
schreite fort, auch wenn das
endgültige Ziel noch nicht erreicht sei. Bisher sei es gelungen, Daten zu übernehmen
und eine notwendige IT-Plattform aufzubauen. Er verwies
auf bestehende erhebliche
Kostenrisiken. Schwierig sei
auch, personelle Ressourcen
zu erschließen, um neue Aufgaben durchführen zu können.
Zunächst sei der Versuch unternommen worden, Dienstposten überwiegend mit
Überhangpersonal aus der
Bundeswehrverwaltung zu
übernehmen. Der Abstimmungsprozess zwischen den
beteiligten Ressorts sei nicht
optimal verlaufen. Es sei aber
unvermeidlich gewesen, auf
das Personal anderer Bereiche
wie die Postnachfolgeunter-
nehmen zurückzugreifen.
Notwendig sei eine intensive
Aus- und Fortbildung.
Eine weitere Schwerpunktaufgabe des Zoll sei nach dem
Koalitionsvertrag die Überprüfung des Mindestlohns. 2015
sei mit der Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns zu
rechnen. Die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit müsse in die
Lage versetzt werden, die Aufgabe effizient wahrzunehmen.
Weitere Aufgaben und Pro
blemfelder kämen auf die
Zollverwaltung zu. Vor dem
Hintergrund, dass die Alters
pyramide kippe, seien damit
zusammenhängende Probleme, zum Beispiel bei der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme zu lösen. Auch
im Bereich der Nachwuchsgewinnung müsse gehandelt
werden. Es gehe darum, junge,
qualifizierte Nachwuchskräfte
zu gewinnen. Der Zoll könne
mit seiner Aufgabenvielfalt
und dem Beamtenstatus
„punkten“.
Viele Gründe sprächen dafür,
sich für die Zollverwaltung zu
interessieren. Auch müsse die
Arbeit des Zolls in den Medien
deutlicher herausgestellt werden. Es gelte, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dazu
gehöre eine attraktive Bezahlung, die aber nicht das einzige
Kriterium sei. Von oberster Priorität sei auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die
Lebens- und Familienplanung
müsse mit Perspektiven verbunden werden. Der Zoll als
Arbeitgeber müsse mehr bieten als bisher, auch wenn mit
Eltern-Kind-Büros bereits wichtige Maßnahmen ergriffen
worden seien. Ziel sei es, im
Wettbewerb bestehen zu
können.
Gatzer ging auch auf die Tarifverhandlungen ein. Mit Blick
auf den Tarifabschluss und die
11
gewerkschaft
<<
Anpassung der Besoldung und
Versorgung könne er keine Prognose abgeben, hoffe aber auf
eine ausgewogene Entscheidung. Die Strukturen zwischen
Bund und Kommunen seien unterschiedlich. Gesamtstaatliche
Aufgaben müssten dabei in
den Blick genommen werden.
Abschließend bekräftigte er,
das Wichtigste sei, im Dialog zu
bleiben, zu kommunizieren und
für gemeinsame Ziele einzutreten. Auch wenn die Interessen
manchmal unterschiedlich seien, müssten gemeinsame Lösungen gefunden werden. Seine
Unterstützung habe der BDZ.
<<
Bullerjahn:
„Schuldenbremse
fordert ihren Tribut“
gewerkschaft
12
Sachsen-Anhalts Finanzminister und stellvertretender
Ministerpräsident Jens Buller-
jahn begrüßte die Teilnehme
rinnen und Teilnehmer des
außerordentlichen Gewerkschaftstages 2014 im Namen
der Landesregierung. SachsenAnhalt sei ein geschichtsträchtiges Land, das aber durchaus
mit Problemen wie dem Bevölkerungsschwund zu kämpfen habe.
Diesen Schwierigkeiten müsse mit wachsender Attrakti
vität des Standorts entgegengewirkt werden. Bullerjahn
hob die gute Zusammenarbeit zwischen Steuer- und
Zollverwaltung hervor, die
sich auch auf gewerkschaft
licher Ebene widerspiegele.
Bullerjahn ging auf die Haushaltssituation und die finanziellen Einschnitte beim öffentlichen Dienst des Landes ein.
So gebe es in Sachsen-Anhalt
kein Weihnachtsgeld mehr.
In der Finanzverwaltung seien
in den letzten Jahren über
10 000 Stellen abgebaut worden. Die Schuldenbremse
fordere auch ihren Tribut.
Als Chef der Tarifgemeinschaft der Länder betonte
Bullerjahn, dass das Spannungsfeld zwischen Haushaltszwängen und angemessener Bezahlung bestehen
bleibe. Es müsse aber honoriert werden, was in einzelnen
Berufsgruppen wie dem Zoll
geleistet werde.
<<
Dr. Trümper:
„ Attraktiver
Tagungsort“
Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper begrüßte,
dass der BDZ seinen Gewerkschaftstag zum zweiten Mal in
der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts durchführe, die
ein attraktiver Tagungsort sei.
Finanzen seien ein beherrschendes Thema. Die Lebensverhältnisse, gerade auch in
den ostdeutschen Ländern, seien sehr unterschiedlich. So sei
beispielsweise offen, wie es
mit dem Solidarpakt II weitergehe. Vergleichbare Lebensbedingungen mit Nachbarländern,
mit denen Sachsen-Anhalt und
Magdeburg durchaus in Konkurrenz stehen, seien nicht
selbstverständlich. Dr. Trümper
verwies auf leicht wachsende
Einwohnerzahlen, schilderte
aber auch die finanziellen
Schwierigkeiten einer Kommune wie Magdeburg, deren gesamtes Gewerbesteueraufkommen vom Sozialbereich
nahezu verbraucht werde.
Auch die Steuergesetzgebung
habe bei den Kommunen zu
einem dramatischen Einbruch
geführt. Bei der Aufholjagd
müsse Magdeburg versuchen,
Anschluss mit weiteren Wirtschaftsansiedlungen zu suchen. Dabei vertraue er auch
auf den öffentlichen Dienst.
In der Zollverwaltung leisteten
die Beschäftigten einen wich
tigen Beitrag zum weiteren
Aufbau des L andes.
<<
Schneider:
„Wichtiges
Engagement“
Auch Andreas Schneider hob als
Präsident des zuständigen Bundesfinanzbezirks Mitte hervor,
dass er nach 2010 zum zweiten
Mal in Magdeburg ein Grußwort
an die Delegierten und Gäste
richte. Er stellte die Frage, was
Verwaltung und Gewerkschaft
bzw. Personalvertretungen verbinde. Deren Mitglieder seien
gewählt, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten und in
vertrauensvoller Zusammenarbeit zu wirken. Diesen Anspruch
erhebe auch die Leitung der Mittelbehörden, obwohl der Blickwinkel nicht immer identisch
sei. Führungskräfte der Zollverwaltung wüssten das wichtige
Engagement des BDZ zu schätzen. Entscheidend sei es, Lösungen im Dialog zu finden. Das
Motto des außerordentlichen
Gewerkschaftstages 2014 „Mit
Weitblick den Kurs bestimmen“
enthalte mindestens zwei wichtige Aussagen: Wenn zukunftsfähige Entscheidungen getroffen werden sollten, müsse der
Kurs zum einen von Zeit zu Zeit
geändert werden. Der Notwendigkeit von Kurskorrekturen dürfe sich niemand verschließen.
Zum anderen bedeute Weitblick, keine kurzsichtigen, un
reflektierten Entscheidungen
zu treffen. Der BDZ sei der Ansprechpartner der Verwaltung
und solle seinen Beitrag dazu
leisten, dass der BDZ-Kurs richtig
bestimmt werde.
Dateiname: _5O1EB_KPMG_BDZ_Magazin_1-2_214.pdf; Seite: 1; Nettoformat: (90.00 x 270.00 mm); Datum: 17. Dec 2013 14:21:31; PDF-CMYK (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
Podiumsgespräch
Lebendiger Dialog
Schwerpunkte des Podiumsgesprächs mit Staats
sekretär Werner Gatzer und Zollabteilungsleiter
Julian Würtenberger, in dem BDZ-Bundesvorsitzen
der Dieter Dewes gewerkschaftliche Grundsatz
positionen verdeutlichte und Zukunftskonzepte
einforderte, waren die modernen Steuerungs
instrumente, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit,
die Vollstreckung, die demografische Entwicklung,
dienstrechtliche Reformen, die Förderung der Tarif
beschäftigten und die Betreuungssituation der
Seniorinnen und Senioren.
<<
Moderne Steuerungs
instrumente
Dieter Dewes stellte die Frage,
was ein modernes Steuerungs
instrument tauge, wenn es
nicht beantworten könne, wie
viel Personal benötigt werde.
Es sei nicht akzeptabel, wenn
die Anwendung der Kostenund Leistungsrechnung (KLR)
sowie der Kosten- und Leis
tungsplanung (KLP) in diesen
Fällen nichts bringe und viel
Zeit aufgewendet werde, ohne
dass messbare Ergebnisse er
zielt würden.
Werner Gatzer betonte, die
Ausgangsfrage, welche Kosten
mit welchen Handlungen ver
bunden seien, müsse mit Hilfe
von KLR und KLP beantwortet
werden können. Auch bei der
2013 durchgeführten erfolgrei
chen Mitarbeiterbefragung der
Zollverwaltung handele es sich
um ein modernes Steuerungs
instrument. Die Aufgaben seien
derart vielschichtig und kom
plex, dass unterschiedlichen
Anforderungen Rechnung ge
tragen werden müsse. Er sei
fest davon überzeugt, dass man
nicht auf den Stand von vor 20
Jahren zurückfallen dürfe.
Julian Würtenberger sagte,
deutliche Kurskorrekturen bei
der KLR und KLP zu und hob
die vom BDZ im Vorfeld geleis
teten kritischen Beiträge her
vor, die letztlich zu diesem Er
gebnis geführt hätten. Es sei
vorgesehen, etwa ein Viertel
der Beschäftigten von der lau
fenden Zeitaufschreibung aus
zunehmen und zu einer perio
dischen Zeitaufschreibung
überzugehen. Die Veränderun
gen, die auch eine Verlagerung
der Dienstposten von 70 Con
trollern in das operative Ge
schäft umfassten, sollen nach
Angaben Würtenbergers noch
in diesem Jahr in Angriff ge
Es ist Ihre beste Zeit.
Holen Sie das Maximum heraus.
www.kpmg.de / careers
(Senior) Associate (m/w) Indirect Tax –
Customs & Trade/Zoll
Der Bereich Tax bündelt unser Know-how für die steuerliche
Beratung nationaler und internationaler Unternehmen aller
Rechtsformen, darunter Banken und Versicherungen sowie
Organisationen des öffentlichen Sektors. Unsere Experten
aus dem Fachbereich Customs & Trade betreuen und begleiten unsere Mandanten im globalen Handel in allen zoll-,
außenwirtschafts-, exportkontroll- und verbrauchsteuerrechtlichen Aufgaben- und Fragestellungen.
Bei dem was wir tun, setzen wir auf Talente wie Sie.
Verstärken Sie unser Team am Standort Hamburg,
Düsseldorf, Frankfurt am Main, Stuttgart und München
und machen Sie den nächsten Schritt in Richtung Zukunft.
Ihre Herausforderung bei uns
• Beratung und Betreuung nationaler und internationaler
Mandanten in allen Aspekten des Zoll-, Außenwirtschafts-,
Exportkontroll- und Verbrauchsteuerrechts
• Unterstützung bei Rechtsbehelfs- und Klageverfahren,
Beantragung und Prüfung von Bewilligungen und
Zertifizierungen, Erstellung von Gutachten und Stellungnahmen
• Begleitung der Mandanten bei Betriebsprüfungen durch
die Bundeszollverwaltung
• Projektbasierte Analyse von Prozessen und nationalen/
internationalen Lieferketten mit dem Ziel, die zoll- und
außenwirtschaftsrechtlichen Betriebsabläufe zu optimieren
Das bringen Sie mit
• Erfolgreich abgeschlossenes Studium als DiplomFinanzwirt der Bundeszollverwaltung oder der Wirtschaftsoder Rechtswissenschaften mit Schwerpunkten
Europäisches Wirtschaftsrecht, International Law and
Business
• Ausgeprägte analytische Fähigkeiten,
Kommunikationsstärke, Team- und Mandantenorientierung
• Fachliche und persönliche Motivation, unternehmerisches
Denken sowie hohe Lern- und Leistungsbereitschaft
• Sehr gute Englischkenntnisse und Reisebereitschaft
Hervorragende Perspektiven
Ihre Möglichkeiten bei KPMG sind genauso vielfältig wie die
Menschen, die schon jetzt bei uns arbeiten. Innerhalb
unseres internationalen Netzwerks dürfen Sie mit kontinuierlicher Weiterbildung und einer wertebasierten Unternehmenskultur rechnen. Wir setzen uns für Ihre Karriereentwicklung
ein und haben dabei Ihre persönlichen Bedürfnisse sowie Ihr
Potenzial im Blick. Darüber hinaus erleichtern wir Ihnen die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aber es gibt noch mehr
zu entdecken bei KPMG – deswegen sollten wir uns
kennenlernen.
Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Online-Bewerbung
über www.kpmg.de/careers unter Angabe des Stellencodes
3257BR. Für Rückfragen steht Ihnen Konstanze Guhl unter
0800 5764 562 (0800 KPMG JOB) gerne zur Verfügung.
© 2014 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Konzerngesellschaft der
KPMG Europe LLP und Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen,
die KPMG International Cooperative ("KPMG International"), einer juristischen Person
schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name
KPMG, das Logo und "cutting through complexity" sind eingetragene Markenzeichen
von KPMG International.
nommen werden. Das Bundesfinanzministerium müsse sich
der Kosten-Nutzen-Kontrolle
stellen. Unter diesen Nutzen
falle, was Führungskräfte benötigten. Die Sammlung und
Nutzung von Daten sowie aufgewendete Kosten müssten
aber hinterfragt werden.
<<
gewerkschaft
14
Finanzkontrolle
Schwarzarbeit
Zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) führte Würtenberger
aus, aus den Ergebnissen der
Mitarbeiterbefragung müsse
der Schluss gezogen werden,
dass der Arbeitsbereich unter
einer Übersteuerung von qualitativen Zielen leide. Es müsse
darum gehen, mehr Spielräume zu eröffnen und Zielwerte
für verbindlich zu erklären. Geplant sei ein neues System der
Ziele für die FKS. Angestrebt
werde, den Arbeitsbereich der
Ermittlungen zu stärken und
die Strukturen zu verbessern.
Welchen Steuerungs- und Umstrukturierungsbedarf das
Bundesfinanzministerium
sehe, zum Beispiel im Prüfungsdienst, werde überprüft.
Mit Blick auf den Koalitions
vertrag von CDU, CSU und SPD
verwies Dewes auf die Folgen
einer flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen auf
die FKS. Es müsse dringend geklärt werden, wie die wachsenden Überkontrollen bzw. Überprüfungen durchgeführt und
mit welchem Personal diese
Herausforderungen bewältigt
werden. Fest stehe, dass schon
heute damit begonnen und gegengesteuert werden müsse.
<<
Vollstreckung
Zum Thema Vollstreckung erklärte Staatssekretär Werner
Gatzer, es gebe kein Strukturmodell, das diesen Arbeitsbereich nicht vorsehe. Die Aufgabe sei nach wie vor vorhanden.
Er wolle allerdings dem Eindruck
entgegentreten, dass die Patentlösung laute, in arbeits
intensiven Bereichen wie der
Vollstreckung mehr Personal
einzustellen und der Bund dann
automatisch höhere Einnahmen
erziele. Am Beispiel dieses Arbeitsbereichs zeigte er auf, dass
vor allem Forderungen aus dem
Sozialleistungsbereich kaum erfolgreich durchzusetzen seien.
Dieter Dewes unterstrich, der
BDZ erwarte, dass der Druck
bei den Beschäftigten abgebaut werde und alles vermieden werde, was zur Entstehung
von Rückständen führe. Es bedürfe eines klar definierten
Handlungsrahmens und konkreter Lösungsvorschläge.
<<
Demografische
Entwicklung
Dieter Dewes skizzierte die
Herausforderungen der demografischen Entwicklung am
Beispiel des Zolls als Flächenverwaltung. Der Grundsatz
„Menschen aus der Region und
<
< Dieter Dewes, BDZ-Bundesvorsitzender
für die Region“ müsse bei den
künftigen Einstellungsjahrgängen verwirklicht werden. Er
warf die Frage auf, wann endlich öffentlichkeitswirksam
Werbung für eine Ausbildung
beim Zoll betrieben werde.
Notwendig sei eine bundes
weite Imagekampagne, die auf
den Personenkreis potenzieller
Anwärterinnen und Anwärter
bzw. Auszubildender zugeschnitten seien. Fest stehe, dass
für Nachwuchskräfte besser geworben werde müsse. Jährliche
Zolljahrespressekonferenzen
reichten nichts aus. Dewes forderte zukunftsorientierte Überlegungen mit dem Ziel, über
eine stärkere Laufbahndurchlässigkeit mehr Personal in den
gehobenen Dienst zu bringen.
Staatssekretär Werner Gatzer
kündigte an, dass das Bundesfinanzministerium in dieser
Frage zügig handeln werde. Die
Öffentlichkeitsarbeit, zu denen
nicht nur die Medien, sondern
beispielsweise auch Kinower-
bung gehöre, werde forciert. Es
gelte, in der breiten Öffentlichkeit Interesse für eine Ausbildung beim Zoll zu wecken und
die Arbeit des Zolls insgesamt
publik zu machen. Die Quote
der Anwärterinnen und Anwärter werde angehoben, um einen gut ausgebildeten Nachwuchs zu rekrutieren. Eine
Zunahme der Aufgaben, etwa
bei der Kontrolle des Mindestlohns, sei nicht unumstritten,
aber zu erwarten. Keine Bundesregierung könne es sich leisten, keine Kontrollmechanismen zu haben. Die Kapazitäten
im Ausbildungsbereich müssten daher zwingend angepasst
werden.
Julian Würtenberger bekräftigte, dass die Menschen dort eingesetzt werden müssten, wo
die Aufgaben bestünden. Es
gebe an diesen Standorten
viele qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, aber auch
Brennpunkte, an denen wenig
Personal vor Ort sei. Er umriss
die Ballungsraumproblematik
am Beispiel Münchens und
Frankfurt am Main. Es stelle
sich neben einer Reihe beamtenrechtlicher Fragen die
Grundfrage, wie gut ausgebildetes Personal bedarfsgerecht
eingesetzt werden könne. Die
vom BDZ vertretene Auffassung, dass Personal aus der
Region in der Region eingesetzt werden müsse, sei nachvollziehbar. Würtenberger kündigte an, eine Arbeitsgruppe
te ab 2015 nicht mehr. Auch
das weniger bekannte Ins
trument des Ausbildungsaufstiegs müsse genutzt werden.
<<
einzuberufen, die diese F ragen
behandelt.
Am Anfang stehe die Analyse.
Ziel sei es, höhere Ausbildungskapazitäten für einen langen
Investitionszeitraum zu schaffen. Zu berücksichtigen sei die
Fluktuation in den nächsten
Jahren. Bei der Meinungsbildung müsse ein Grundverständnis erzeugt werden und
mehr Fantasie auch bei der
Verlagerung von Inhalten von
der Fort- in die Ausbildung entwickelt werden. Der Zoll müsse
in die Lage versetzt werden,
mehr Nachwuchskräfte auszubilden, die durch eine qualifizierte Ausbildung ihr Fachgebiet beherrschen müssten.
Voraussetzung für eine gute
Aufgabenerledigung sei eine
solide Fortbildung.
<<
Dienstrechtliche
Reformen
Dieter Dewes stellte klar, dass
in eine Laufbahndurchlässigkeit investiert werden müsse.
Es müssten Lösungen im Rahmen der Dienstpostenbewertung gefunden werden. Notwendig sei ein begrenzter
Aufstieg in die ersten Beförderungsämter der Laufbahnen. Es
gehe um ein Signal der Wert
schätzung an die Beschäftigten, gerade in den unteren Besoldungsgruppen. Auch die
sogenannte „Bestenförderung“
müsse auf den Weg gebracht
und der Rahmen des Paragra-
fen 27 der Bundeslaufbahnverordnung voll ausgeschöpft
werden. Die Absenkung der
Altersgrenze sei zwingend
notwendig. Bisher werde der
Ausbildungsaufstieg kaum
praktiziert. Familie und Beruf
seien häufig nicht miteinander
vereinbar, da die Hürden zu
hoch seien. Der BDZ sei in diesen Fragen zum Dialog bereit.
Werner Gatzer verwies auf die
grundsätzlichen haushaltsrechtlichen Bedenken. Die Politik handele in Zeiten, in denen
die Haushaltssituation angespannter sei denn je. Es gebe
aber bereits jetzt eine Reihe
positiver Aspekte, die nicht
verschwiegen werden sollten.
Bei der Anhebung der Stellen
obergrenzen sei viel getan
worden. Wichtig sei die Un
terlegung mit Planstellen. Das
Bundesfinanzministerium verfolge das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern,
um für Nachwuchskräfte attraktiv zu werden. Weitere
attraktivitätssteigernde Maßnahmen müssten ergriffen
werden. Unter Berücksichtigung des Haushaltsrahmens
sehe er den Forderungen des
BDZ mit Interesse entgegen.
Julian Würtenberger führte
ergänzend aus, dass alle Möglichkeiten genutzt werden
müssten, die das Dienstrecht
hergebe. Dienstrechtliche Rahmenbedingungen seien zu beachten. Der Praxisaufstieg gel-
Förderung der
Tarifbeschäftigten
Zur Förderung des Tarifbereichs
stellte Dieter Dewes klar, dass
das Bundesfinanzministerium
zwar um Verbesserungen bemüht sei und im Zusammenwirken mit dem Hauptpersonalrat bereits Fortschritte
erzielt worden seien, der große
Wurf aber bisher nicht gelungen sei. Auf der Mittel- und
auf der Ortsebene müssten
endlich konkrete Schritte erkennbar sein. Die Vorgaben des
Bundesfinanzministeriums zur
Höhergruppierung von Tarif
beschäftigten seien als Hürde
<<
Betreuungssituation
Dieter Dewes bezeichnete die
Betreuungssituation der Versorgungsempfängerinnen und
-empfänger sowie der Seniorinnen und Senioren als nahezu
unhaltbar. Auch die Vorgänger
des jetzigen Bundesfinanz
15
gewerkschaft
<
< Werner Gatzer, Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
gruppierungsmöglichkeiten
gemeinsam mit dem Bundes
finanzministerium erarbeitet
werden. Das gelte auch für die
Möglichkeit der Ausbildung
zum Verwaltungsfachwirt bzw.
Verwaltungsfachwirtin auf
Grundlage der Beurteilung.
Es sei nur gerecht und fair, die
Tarifförderung mit Leben zu
erfüllen. Erfolge gebe es nur,
wenn die Ideen, die gemeinsam
entwickelt worden seien, praktisch umgesetzt würden.
<
< Julian Würtenberger, Zollabteilungsleiter beim Bundesfinanzministerium
zu betrachten, die die Flexibilität der Ortsdienststellen bei
Höhergruppierungen im Tarifbereich eindeutig einschränke.
Insbesondere setze die Zuweisung von Stellen für Höhergruppierungen voraus, dass die
beabsichtigte Maßnahme sachgerecht und wirtschaftlich sei
und eine anderweitige Verteilung der neuen bzw. höherwertigen Aufgaben, zum Beispiel
auf Beamtinnen und Beamte,
nicht in Betracht komme. Darüber hinaus sollte das Angebot
an fachlichen Fortbildungs
maßnahmen für Tarifbeschäftigte ausgeweitet werden. Auf
Grundlage der Regelbeurteilung
im Tarifbereich sollten Höher
ministers Wolfgang Schäuble
hätten sich in der Frage nicht
bewegt. Wenn der BDZ mit seinen Bezirks- und Ortsverbänden in Notfällen nicht eingreife,
sei die Situation nicht mehr
vertretbar. Es stehe der Bundesfinanzverwaltung, zumal als
Flächenverwaltung, gut zu Gesichte, endlich eine Lösung für
dieses Problem zu präsentieren.
Er werde in den kommenden
Wochen auch in dieser Grundsatzfrage den Dialog mit dem
Bundesfinanzministerium suchen. Ohne die tatkräftige Hilfe
der Seniorenvertreterinnen und
-vertreter vor Ort könnten viele
Betroffene ihre Probleme nicht
lösen. > BDZ magazin | Januar/Februar 2014
Abendveranstaltung
Gelungene
Unterhaltung
Im Rahmen einer Abendveranstaltung wurde der BDZ-Ehrenvorsitzende Klaus Leprich
mit einer Laudatio des Staatssekretärs beim Bundesminister
der Finanzen, Werner Gatzer,
und Sachsen-Anhalts Wissenschafts- und Wirtschaftsministers Hartmut Möllring und
nach einer persönlich gehalte-
nen Rede von den Delegierten
und Gästen mit lang anhaltendem Applaus bedacht. Leprich,
der seinen beruflichen und gewerkschaftlichen Werdegang
in einer persönlich gehaltenen
Rede schilderte, zeigte sich
von der Ehrung und dem lang
anhaltenden Beifall der Delegierten und Gäste bewegt.
<
< Klaus H. Leprich mit seiner Ehefrau Elke Bösenberg
<< Tombola
gewerkschaft
16
<
< BDZ-Ehrenvorsitzender Klaus H. Leprich und der Laudator, Sachsen-
Anhalts Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring.
Bei einer Tombola wurde ein Gewinn in Höhe von 3 578 Euro erzielt,
der der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. zu Gute kommt. Die glücklichen Gewinnerinnen und Gewinner der attraktiven Preise sind
Frank Hermann (Roller), Thomas Schmidt (Flachbild-TV), Nina Mann
(Kamera), Cornelia Dörfel (Telefon), Karl-Heinz Martin (I-Pad), KarlHeinz Matthias und Stefan Schütz (beide E-Book) und Sabine Knoth
(Navigationsgerät). Am 5. Februar 2013 überreichten Christof Stechmann und Bianca Schwarz (Bundesgeschäftsstelle) Vertretern der
Berliner Obdachlosenhilfe e.V. einen symbolischen Scheck in Höhe
des Erlöses. Der Verein hat es sich zum Ziel gesetzt, Menschen zu
helfen, die in Berlin auf der Straße leben. Mit den Spenden werden
vor allem Lebensmittel und Kleidung bereitgestellt. Mit Hilfstouren
fährt die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. an Plätze in Berlin, an denen
Bedürftige leben. Die Organisation sammelt Informationen von
Ärzten, Notunterkünften, Suppenküchen und anderen helfenden
Institutionen, um auch beratend zur Seite zu stehen. Die Tombola
erwies sich mit ihrem stolzen Erlös als eindrucksvolles Zeichen der
Solidarität und Hilfsbereitschaft.
Musikalisch umrahmt wurde
die Abendveranstaltung von
der Combo Zolla der Zollkapel
<
< Sängerin der Zollkapelle Berlin
<
< Kabarettist Christoph Brüske
le Berlin. Der Auftritt wurde
von den Teilnehmerinnen und
Teilnehmern ebenfalls mit viel
Beifall bedacht. Die Sängerin
nen überzeugten mit hoher
stimmlicher Qualität. Mit Tanz
klang die gelungene Abendver
anstaltung aus.
<< Maskottchen „Matti“
Erstmals wurde das neue
Maskottchen „Matti“ auf
dem außerordentlichen
Gewerkschaftstag prä
sentiert. Als Adler verkör
pert er das Wappentier
der Bundeszollverwal
tung, das auch früher das
Logo des BDZ darstellte.
Der Name „Matti“ ist
eine A
nspielung auf den
Zöllner-Apostel Mat
thäus, dem Schutzpatron
des Finanzpersonals.
Nicht nur in lebensgro
ßer Ausgabe, sondern
auch in Miniatur verfehl
te „Matti“ seine Wirkung
nicht und soll auch in Zu
kunft ein Werbeträger
des BDZ sein.
Antragsberatung
Routinierte Verhandlungsleitung
Einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen und
der Antragsberatung stellte Verhandlungsleiter
Peter Horzella (Bezirksverband Württemberg) mit
seinem Team sicher. Zuvor waren Grundlinien
zum Leitantrag und zu satzungsändernden An
trägen im Bundesvorstand abgesteckt worden.
Der Haushaltsausschuss tagte unter dem Vorsitz
von Peter Link (Bezirksverband BMF). Eine An
tragskommission unter Leitung von Peter Krieger
(Bezirksverband Nürnberg) erarbeitete Beschluss
empfehlungen, die vom Plenum am letzten Tag
beraten wurden.
Neben Peter Horzella wirkten
als stellvertretende Verhand
lungsleiterin Bärbel Rehmert,
als Erster Schriftführer Christof
Stechmann (Bundesgeschäfts
stelle), als Zweite Schriftführe
rin Sabine Knoth (Bezirksver
band Nord), als Führer der
Redner/-innenliste Jens Feld
berg (Bezirksverband Düssel
dorf) sowie als Beisitzerin
und Beisitzer Ulrike Zsambok
(Bezirksverband Köln) und
Gerhard Schönau (Bezirks
verband Nürnberg) an der
Verhandlungsleitung mit.
Ehrenvorsitzenden und Ehren
mitgliedern des BDZ, auf deren
Grundlage die Ehrungen vorge
nommen wurden. Wesentliche
Satzungsänderungen bestehen
darin, dass der Vorsitzende des
Ständigen Ausschusses Senio
ren Mitglied der Bundesleitung
ist, wenn kein gewählter stell
vertretender Bundesvorsitzen
der Versorgungsempfänger
bzw. Rentner ist. Die Vorschrift
wurde entsprechend „gegen
dert“.
<
< Verhandlungsleiter
Peter Horzella
Einstimmig beschlossen die
Delegierten eine Neufassung
der Geschäfts- und Wahlord
nung für den Gewerkschafts
tag, der Satzung sowie Richt
linien zur Ernennung von
Geregelt wurde unter anderem
auch, dass bei Durchführung
eines außerordentlichen Ge
werkschaftstages fünf Jahre
später der nächste ordentliche
Gewerkschaftstag stattfindet.
Anstelle des Ständigen Aus
schusses Personalvertretung
17
gewerkschaft
nisten“ schlug er gekonnt
einen Bogen zum Gewerk
schaftstag. Sein Auftritt
wurde von tosendem Applaus begleitet.
Es schloss sich ein Unterhal
tungsprogramm des Kölner
Kabarettisten Christoph Brüs
ke an, der mit einem humo
ristischen Streifzug durch die
Gebiete der Politik und Gesell
schaft für Heiterkeit sorgte.
Mit einschlägigen Zitaten über
den BDZ und seine „Protago
können künftig Personalräte
konferenzen einberufen wer
den. Darüber hinaus enthält
die neu gefasste Satzung fol
gende Regelung:
„Der Bundesvorstand, die
Bundesleitung und die Bezirks
verbände sind aufgefordert,
die Strukturen des BDZ unter
Berücksichtigung der gewerk
schaftlichen Rahmenbedingun
gen und politischen Herausfor
derungen fortzuentwickeln.
Dem nächsten ordentlichen
Gewerkschaftstag ist ein
Konzept zur Neuausrichtung
des BDZ zur Beratung und Be
schlussfassung vorzulegen, das
ständig fortzuentwickeln ist.“
<
< Die Verhandlungsleitung (2. Reihe), 1. Reihe: Bundesleitung
Neben einer Vielzahl von
Anträgen aus den Bereichen
Dienstrecht, Besoldung und
Versorgung, Tarifrecht, Fürsor
ge, Gleichstellung, Organisati
on und Personal verabschiede
ten die Delegierten den vom
Bundesvorstand eingebrach
ten Leitantrag.
Medien
gewerkschaft
18
Von der Presse zitiert
„Angesichts zusätzlicher Auf
gaben für die Beamten fordert
die Deutsche Zoll- und Finanz
gewerkschaft mehr Personal.
‚Der Zoll übernimmt ab Mitte
2014 zum Beispiel die Erhebung
und Vollstreckung der Kfz-Steu
er in Deutschland, die bislang
Angelegenheit der Länder war‘,
sagte der Vorsitzende der
Deutschen Zoll- und Finanzge
werkschaft, Dieter Dewes, am
Mittwoch bei einem Gewerk
schaftstag in Magdeburg. Hin
zu komme in den kommenden
Jahren die Kontrolle der gesetz
lichen Mindestlöhne. Dafür
reichten die derzeit 39 000 Be
amten nicht aus. Dewes forder
te 2 000 neue Stellen.
Für die neuen Aufgaben müss
ten die Beamten rechtzeitig zur
Verfügung stehen, um entspre
chend ausgebildet zu werden,
sagte Dewes. Bei der Kontrolle
von Schwarzarbeit lasse sich
relativ leicht herausfinden, wer
<
< BDZ-Bundesvorsitzender im Gespräch mit einer dpa-Journalistin.
regulär auf einer Baustelle tätig
sei. Beim Mindestlohn müsse
man in die Unternehmen ge
hen und sehr detailliert prüfen.
Dewes wurde auf dem Ge
werkschaftstag, der alle fünf
Jahre stattfindet, zum neuen
Vorsitzenden gewählt. Der
58-Jährige, Vorsitzender des
Hauptpersonalrates im Bun
desfinanzministerium, löst
Klaus H. Leprich ab, der die
Gewerkschaft 13 Jahre lang
geführt hatte und aus Alters
gründen nicht mehr antrat.“
(Quelle: dpa)
Stimmen zum Gewerkschaftstag
Dieter Ondracek,
UFE-Ehrenpräsident, DSTG-
Ehrenvorsitzender, Regensburg
„Herzlichen Dank für die großartige Arbeit und für die Organisation des BDZ-Gewerkschaftstages in Magdeburg.
Die öffentliche Veranstaltung
war – wie immer – ein tolles
Erlebnis. Den Galaabend habe
ich ebenfalls sehr genossen.
Die Show des Kabarettisten
Christoph Brüske war aktuell
und unterhaltsam. Auch von
der Musik der Zollkapelle Berlin
und ihrer Sängerin war ich sehr
beeindruckt.“
Friedrich Mannsberger,
Vorsitzender der Bundesfachgruppe Zoll Österreich, Wien
„Ich möchte es nicht versäumen, mich auch im Namen
meiner saarländischen ‚Mitstreiter‘ ganz herzlich für die
tolle Organisation und Betreuung anlässlich des Gewerkschaftstages in Magdeburg zu
bedanken. Das war eine hervorragend organisierte Veranstaltung, ein äußerst gelungener
Galaabend und überhaupt …
alles perfekt.“
Reimund Detambel, Saarlouis
ich Leute gesehen, gehört und
gesprochen habe. Es ist schon
so: Gemeinsam sind wir stark.
Dazu engagierte Partnerinnen
und Partner an jeder Seite.
Nicht immer gibt es gleiche
Auffassungen. Das wäre auch
langweilig. Außerdem erzeugt
Reibung bekanntlich Wärme.
Aber jede sachlich geführte
Auseinandersetzung dient letztlich auch der gemeinsamen Sache. Natürlich war die Organisation perfekt, was sicherlich
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle zu verdanken ist. Nochmals vielen Dank dafür!“
„Es ist mir ein echtes Bedürfnis,
den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle auf diesem Weg
Dankeschön für einen toll organisierten Gewerkschaftstag zu
sagen. Da ich hier manchmal
selbst kleinere Veranstaltungen
organisiere, weiß ich in etwa,
an wie viele 1 000 kleine Dinge
man oder ‚frau‘ denken muss.
Es war eine Super-Gemeinschaftsleistung. Die Delegierten konnten mal wieder richtig
Kraft tanken und genossen es,
viele engagierte Kolleginnen
und Kollegen zu treffen.“
„Nochmals herzlichen Dank für
die tolle Organisation des Gewerkschaftstages. Das Maskottchen ,Matti‘ war eine super Idee
und hat allen gut gefallen.“
Wenka Rosolek,
Frankfurt (Oder)
„Ich war erstmals auf einem
Gewerkschaftstag und bin gestern voller Freude nach Hause
gefahren. Im Gepäck viele positive Ideen und Gedanken, weil
Petra Warstat, Berlin
Frank Jacob, Göttingen
„Ich möchte mich nochmals für
die Organisation des Gewerkschaftstages bei Ihnen bedanken. Ich denke, dass der Gewerkschaftstag für alle ein
voller Erfolg war.“
Thomas Schmidt, Bonn
19
gewerkschaft
„Ich darf Dir, lieber Dieter und
allen Mitgliedern der BDZ-Bundesleitung noch einmal sehr
herzlich zur Wahl gratulieren.
Beglückwünschen möchte ich
Euch auch zum Ablauf des Gewerkschaftstages: Er war bestens organisiert. Die öffentliche
Veranstaltung war eindrucksvoll, der Galaabend war toll.
Die Verabschiedung von Klaus
H. Leprich war honorig und
eine echte Würdigung seiner
Arbeitsleistung für den BDZ.
Ihr habt das alles toll gemacht.
Herzlichen Dank und ein großes
Lob auch an die Damen und
Herren der Bundesgeschäftsstelle. Sie haben Engagement
gezeigt und beste Arbeit geleistet. Dabei waren Sie, wie gewohnt, freundlich, hilfsbereit
und trotz des Stresses bester
Laune. Sein Super-Team, zu
dem man dem BDZ gratulieren kann.“
HJAV-Wahl 2014
BDZ – Gib(t) DIR eine Stimme
Am 25. März 2014 werden
>d
ie örtlichen Jugendund Auszubildenden
vertretungen,
>d
ie Bezirks- Jugendund Auszubildenden
vertretungen und
>d
ie Haupt- Jugendund Auszubildenden
vertretung beim
Bundesministerium
der Finanzen
gewählt.
gewerkschaft
20
Die Vielfalt der unterschiedlichsten Tätigkeiten beim Zoll
erfordert eine solide Laufbahnausbildung. Deshalb werden
an die Nachwuchskräfte des
Zolls hohe Anforderungen gestellt. Wer auf der einen Seite
einen hohen Leistungsanspruch einfordert, darf auf der
anderen Seite nicht mit den
Anreizen geizen. Wer auch in
den kommenden Jahren eine
leistungsstarke Zollverwaltung
haben will, muss vor dem Hintergrund des demografischen
Wandels die Weichen richtig
stellen. Mit dem „Zukunftsplan
2014 – 2016“ legt die BDZ-
Jugend ihre Richtungsent
scheidung für die kommende
Wahlperiode der Jugend- und
Auszubildendenvertretungen
(JAV) auf allen Ebenen der
Bundesfinanzverwaltung vor.
<<
Richtungsentscheidung
2014
Die BDZ-Jugend gibt den Startschuss in den JAV-Wahlkampf:
„Die kommenden Wochen sind
entscheidende Wochen für die
Nachwuchskräfte des Zolls und
die künftige Ausgestaltung der
Laufbahnausbildung sowie der
Neuordnung der Büroberufe.
Wir wollen bewährte Prinzipien wie zum Beispiel die Übernahmegarantie von beamteten
Nachwuchskräften beibehalten und wollen auch in Zukunft Chancen und Berufsperspektiven für alle schaffen“, so
Peter Schmitt, Spitzenkandidat
des BDZ zur HJAV- Wahl 2014.
Die BDZ-Jugend ist durch die
bundesweite Repräsentanz ihrer Mitglieder in den Gremien
der Jugend- und Auszubildendenvertretung gut vernetzt
und steht Euch als starke Gemeinschaft zur Verfügung.
Besonders wichtig ist der
Rückhalt durch die Personal
vertretungen. Der BDZ hat dort
– bei wenigen Ausnahmen –
die Mehrheit und bestimmt die
Schlagzahl. Diese Stärke bieten
andere Listenbewerber nicht.
In den zurückliegenden Wahlperioden habt Ihr uns mit Eurer
Stimme großes Vertrauen ge-
schenkt. Wir haben für Euch
viel erreicht. So wurde die garantierte Übernahme von Anwärterinnen und Anwärtern
mit bestandener Laufbahnprüfung erhalten und die Anzahl
der Einstellungen ausgebildeter
Fachangestellter für Bürokommunikation weiter ausgebaut.
Die BDZ-Jugend steht für eine
ständige Fortentwicklung der
Laufbahnausbildungen im Zolldienst. Dabei haben wir uns erfolgreich für eine qualitative
Ausstattung an Lehrmitteln
eingesetzt. Aufgrund unserer
Initiative wurde unter anderem
der Eigenanteil mit der Einführung der neuen Dienstkleidung
abgeschafft und die Auslieferungszeiten verringert, der Ausbau des Intranetzugangs in den
Wohnunterkünften vorangetrieben und die Teilnahme von
Anwärterinnen und Anwärtern
des gehobenen Zolldienstes am
Dienstsport ermöglicht. Wir
haben durchgesetzt, dass Auszubildenden zum bzw. zur
Fachangestellten für Büro
kommunikation vom Bundesverwaltungsamt Probeklau
suren zur besseren Prüfungsvorbereitung zur Verfügung
gestellt werden.
Fakt ist auch: In keiner anderen Ausbildung ist es selbstverständlich, dass Lehrmittel
kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Deshalb stehen
wir für Investitionen in Eure
Bildung!
Wir setzen uns verstärkt für
eine Erhöhung der Einstellungszahlen von Anwärterinnen und Anwärter im Zolldienst und dem Ausbau der
Ausbildungskapazitäten ein.
Wer heute eingestellt wird,
profitiert von unserer erfolgreichen Arbeit in der Vergangenheit. Vor dem Hintergrund
des demografischen Wandels
wollen wir auch den gelungenen Durchbruch bei der unbefristeten Übernahme ausge
bildeter Fachangestellter für
Bürokommunikation weiter
ausbauen.
Das sind unsere Ziele für die
kommenden Jahre. Das ist der
Unterschied zu den anderen.
Klare Vorstellungen und Forde
rungen zu besseren Anreizen
und Berufsperspektiven inner
halb der Bundesfinanzverwal
tung.
BDZ – Gib(t) DIR eine Stimme!
Unser Zukunftsplan
>>Wir wollen eine Laufbahn
ausbildung mit Zukunfts
perspektiven und sozialver
träglichen Verwendungsmöglichkeiten. Mit dem Er
halt der Übernahmegarantie
von Anwärterinnen und An
wärtern nach bestandener
Laufbahnprüfung und der
verstärkten Berücksichtigung
heimatnaher Verwendungs
wünsche bei der Verteilung
der Nachwuchskräfte.
>> Wir wollen den künftigen
Ausbildungsberuf „Kaufmann/
-frau für Büromanagement“
mit der Neuordnung der Büro
berufe aufwerten und fördern
– mit verbesserten Berufsper
spektiven zur Übernahme.
>>Wir wollen beste Bildung:
mit einer praxisgerechten
Ausrichtung der Ausbildungs
inhalte im mittleren und ge
hobenen Zolldienst und der
Aufnahme eines Fremdspra
chenlehrgangs in der Lauf
bahnausbildung des mittle
ren Zolldienstes, mit einem
Ausbau der Ausbildungska
pazitäten, mit dem Erhalt der
Lehrmittelfreiheit und der
Aufnahme sämtlicher prü
fungsrelevanter Vorschriften
in die E-VSF.
>>Wir wollen attraktivere be
rufliche Perspektiven und
setzen uns für ein modernes
Dienstrecht mit durchlässi
gen Laufbahnen ein (Besol
dungsgruppen A 7 bis A 11,
A 10 bis A 14). Eine Aufhe
bung der Bündelung von
Dienstposten (Besoldungs
gruppen A 6 bis A 8, A 9 m Z,
A 9 bis A 11) lehnen wir ab.
>>Wir wollen eine zukunftsori
entierte Personalgewinnung
von Nachwuchskräften: mit
der Einstellung von Bewerbe
rinnen und Bewerbern aus
der Region für die Region. Die
Vereinbarkeit von Beruf und
Familie sowie die berufliche
Entwicklung dürfen keine
Widersprüche sein.
>>Wir wollen den Einsatz mo
derner Werbestrategien zur
Gewinnung von Nachwuchs
kräften.
>>Wir wollen eine gerechte Be
zahlung und soziale Sicher
heit: mit der Ballungsraum
zulage und subventioniertem
Wohnraum – denn wer in
hochpreisigen Regionen woh
nen und arbeiten muss, darf
nicht benachteiligt werden.
>>Wir fordern eine angemesse
ne Arbeitsplatzausstattung
für Anwärterinnen und An
wärter sowie Auszubildende
– mit einem Intranetzugang
an allen Zolldienststellen.
>>Wir werden uns für eine Ein
zelzimmerbelegung an allen
Dienstsitzen des Bildungsund Wissenschaftszentrums
und die Aufhebung der Kopp
lung von Unterkunfts- und
Verpflegungsverträgen ein
setzen.
>>Wir wollen eine faire Erstat
tung von Reise- und Unter
bringungskosten sowie ver
besserte Reisemodalitäten
für Auszubildende zum/zur
Fachangestellten für Büro
kommunikation beim Besuch
einer auswärtigen Berufs
schule.
>>Wir fordern eine angemes
sene Erhöhung der Ausbil
dungsvergütung und Besol
dung für Anwärterinnen und
Anwärter bei der anstehen
den Einkommensrunde 2014
für Bund und Kommunen.
>>örtliche Jugend- und Aus
zubildendenvertretung ge
meinsam mit dem Personal
rat gegenüber der Leitung
der Hauptzollämter
<<
Deshalb: BDZ – Gib(t) DIR eine
Stimme!
<<
JAV-Wahl 2014 –
Warum ist die so wichtig?
Die Jugend- und Auszubilden
denvertretungen vertreten
EURE Interessen, als
>>HJAV gemeinsam mit dem
Hauptpersonalrat gegenüber
dem Bundesministerium der
Finanzen
>>Bezirks- Jugend- und Aus
zubildendenvertretung ge
meinsam mit dem Bezirks
personalrat gegenüber den
Bundesfinanzdirektionen
Wer kandidiert? –
Wie viele Stimmen
habe ich?
Ebenso wie bei den Personal
ratswahlen reichen zu den
JAV-Wahlen die in der Bun
desfinanzverwaltung prä
senten Gewerkschaften
Wahlvorschläge ein. Daneben gibt es sogenannte Freie
Listen und auch Einzelbewer
ber. Wenn mehrere Gewerk
schaften Wahlvorschläge
abgegeben haben, kommt es
zu einer Listenwahl. Bei einer
Listenwahl habt Ihr genau
eine Stimme die ihr einer Liste
geben könnt. Wenn nur eine
Gewerkschaft einen Wahl
vorschlag abgegeben hat,
so kommt es zu einer Perso
nenwahl. Bei einer Personen
wahl habt Ihr so viele Stim
men wie es Gremiumsmitglieder (maximal 15) geben
wird. Man kann auch weniger
als, es ist aber nicht zulässig,
einer Person mehr als eine
Stimme zu geben.
21
gewerkschaft
<<
<<
gewerkschaft
22
Wen soll ich wählen?
Nur der BDZ ist DIE Fachgewerkschaft für die Bundesfinanzverwaltung. Egal, ob Beamter oder Tarifbeschäftigter,
ob Anwärter oder Auszubildender, ob im Vollzugsbereich, im
Innendienst, ob im einfachen,
mittleren, gehobenen oder im
höheren Dienst. Sogar für die
Senioren ist der BDZ da. Der
BDZ setzt sich für alle bundesweit gleichermaßen ein. Ohne
Unterschied und ohne Wenn
und Aber. Gewerkschaftliche
Mitbewerber oder auch unabhängige Listen haben aus ihrer
Historie und ihrem Selbstverständnis heraus oftmals eine
eng begrenzte Klientel, der sie
sich besonders verpflichtet
fühlen. Der BDZ wird von der
Basis aus allen Verwaltungsbereichen fast ausschließlich ehrenamtlich getragen. Der BDZ
kennt Eure Sorgen und hat immer ein offenes Ohr für Euch.
Unsere Forderungen und Zielsetzungen, aber auch das in
der Vergangenheit Erreichte
könnt Ihr u. a. im Internet
nachlesen
wahl, da sie während der Ausbildung häufig unterwegs sind.
Auszubildende Fachangestellte
wählen hingegen im Normalfall
direkt am Wahltag, Dienstag,
25. März 2014, konventionell
vor Ort per Urnenwahl. Wer am
Wahltag verhindert ist (zum
Beispiel Urlaub oder Krankheit),
kann beim Wahlvorstand Briefwahl beantragen.
Die Briefwahlunterlagen werden von Amtswegen über<< HJAV-Spitzenkandidat
www.bdz.eu
www.jugend.bdz.eu
<<
sandt. Wir empfehlen, diese
gleich auszufüllen und zurückzusenden. Den Wahlunterlagen liegt eine „Gebrauchsanleitung“ bei. Ihr solltet diese
genau beachten. Sonst lauft
Ihr Gefahr, dass Eure Stimmabgabe ungültig ist. Da die Wahlbriefe spätestens am 25. März
2014 beim Wahlvorstand eingegangen sein müssen, empfehlen wir die Wahlunterlagen
sofort auszufüllen und zurückzusenden.
Wie wird gewählt?
Im Normallfall wählen Anwärterinnen und Anwärter per Brief-
Name:
Peter Schmitt
Alter:24
Dienststelle:
BZSt, Saarlouis
Amtsbezeichnung:StOS
Wieso kandidiere ich für die Wahl
zur HJAV?
Ich kandidiere für die HJAV, weil die
Jugendvertretung ein sehr wichtiger
Bestandteil der Personalvertretung ist. In den ersten Jahren des
beruflichen Werdegangs stellen sich oft schon die Weichen für
die gesamte berufliche Karriere. Deshalb ist es gerade für die Anwärterinnen und Anwärter, die Auszubildenden und die jungen
Beschäftigten enorm wichtig, sich hier auf das Wesentliche konzentrieren zu können. Ob Erlasse, Dienstvorschriften, Lehrpläne
oder „kleine Wehwehchen“: Ich möchte versuchen, das für die
Jugend beste Ergebnis zu erzielen.
Welche Themenschwerpunkte möchte in der kommenden
Wahlperiode verfolgen?
Mein Ziel ist es, die erfolgreiche Arbeit der HJAV in den vergangenen
Jahren fortzusetzen und meine hierbei gesammelten Erfahrungen
in das neue Gremium mit einzubringen, aber auch neue Wege einzuschlagen, um die Beschäftigten noch besser zu vertreten.
Für Fragen rund um das Wahlverfahren stehen euch sowohl
der Wahlvorstand (im Intranet
veröffentlicht) als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Bundesgeschäftsstelle zur
Verfügung: [email protected]
<<
Wusstet Ihr schon?
„BDZ“ als Abkürzung für
„Deutsche Zoll- und Finanz
gewerkschaft“. Das scheint
auf den ersten Blick nicht
recht zu passen. „BDZ“ stand
ursprünglich für den „Bund
der Deutschen Zollbeamten“.
Im Jahr 2001 hat sich der
Bund der Deutschen Zollbe
amten in „Deutsche Zoll- und
Finanzgewerkschaft“ umbenannt, um auch im Namen
deutlich zu machen, was der
BDZ schon immer war: die
Gewerkschaft für alle Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung. Geblieben ist die
Abkürzung. Der „BDZ“ ist das
Markenzeichen.
Auf den Wahlvorschlägen des
BDZ kandidieren nicht nur Gewerkschaftsmitglieder, sondern auch andere kompetente
Kolleginnen und Kollegen, die
sich für die Ziele des BDZ einsetzen. Selbstverständlich können auch Auszubildende sowie
Anwärterinnen und Anwärter
Mitglied des BDZ werden –
wir freuen uns auf Euch! BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Der HPR tagte
Gespräche über aktuelle
Themen
Am 9. Januar 2014 fanden im
Referat III A 4 (Personalreferat)
beim Bundesfinanzministeri
um Gespräche des Hauptper
sonalrats über aktuelle The
men statt. Unter anderem ging
es um Eingaben von Personal
vertretungen, die sich mit der
unterschiedlichen Handha
bung bei der Höherbewertung
von Dienstposten und Übertra
gung dieser Dienstposten ohne
Ausschreibung im mittleren
Dienst befassten.
Beispielhaft wurde von fast
allen Personalvertretungen
die Vorgehensweise bei der
Bundesfinanzdirektion Nord
herangezogen. Hier wurden
viele Beschäftigte der Besol
dungsgruppe A 8 mit dem
Beurteilungsergebnis „he
rausragend und überdurch
schnittlich“ (12 bis 15 Punkte)
ohne Ausschreibung auf hö
herbewerte Dienstposten
gesetzt und erhielten damit
zeitnah die Möglichkeit sich
auf diesen bewähren zu
können.
Kritisiert wird zudem, dass in
einzelnen Bezirken nicht die
Möglichkeit genutzt wird, auf
grund der Neuregelung der
Dienstpostenbewertung für
das Jahr 2013, entsprechende
Anhebungen vorzunehmen.
Der Hauptpersonalrat wurde
gebeten, sich mit dieser Prob
lematik an das Bundesfinanz
ministerium zu wenden und
nach Möglichkeit für eine bun
deseinheitliche Vorgehenswei
se zu sorgen.
Umsetzungsmöglichkeiten.
Selbstverständlich gehöre zu
den Vorgaben des Bundesfi
nanzministeriums, dass die
Verwaltungsrichtlinien wie
zum Beispiel die ARZV zu be
achten seien.
Das Referat III A 4 sieht auf
bundesweiter Ebene nur be
grenzt die Möglichkeit, sinnvoll einheitlich regulierend
einzuwirken. Referatsleiter
Dr. Scheuer führte sinngemäß dazu aus, dass jeder
Bezirk zunächst einmal
eigenverantwortlich handele. Das Bundesfinanzmi
nisterium gebe den Rahmen
vor. Jeder Bezirk und jedes
Hauptzollamt habe eine
andere personalwirtschaft
liche Struktur und dement
sprechend auch andere
Der Vorsitzende des Hauptper
sonalrats Dieter Dewes erklär
te hierzu: „Der Hauptpersonal
rat wird dieses Thema zu einer
gemeinschaftlichen Bespre
chung mit dem Zollabteilungs
leiter Julian Würtenberger in
der Februar-Sitzung anmelden.
Es muss eine Möglichkeit ge
funden werden, hier einheitli
che Regeln und Maßstäbe zu
schaffen. Dies gilt auch für die
Höherbewertung von Dienst
posten.“
23
Dateiname: _5O2WN_dbb_magazin_1-2_2014_EAZ_Seite_23.PDF; Seite: 1; Nettoformat: (185.00 x 135.00 mm); Datum: 17. Dec 2013 15:44:47; PDF-CMYK (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
M e h r
W I S S e n
a L S
a n D e r e .
B e S t e L L e n
S I e
j e t z t.
Finanziell sicher in Pension:
Leitfaden für Beamte
Der Inhalt im Überblick:
• Unterstützung zur individuellen
Ruhegehaltsberechnung
• Muster einer Pensionsauskunft
• Private Altersvorsorge
• Steuerliche Förderung
• Glossar mit Fachbegriffen
• Synoptische Darstellung für
Bund und Länder
neuauFLage 2014
Was Sie davon haben:
Sinkende Ruhegehaltssätze machen
es auch für Beamte zunehmend erforderlich, rechtzeitig über Versorgungslücken und zusätzliche Altersvorsorge
nachzudenken. Der Ratgeber unterstützt in kompakter Form sowohl
jüngere als auch pensionsnahe
Beamte bei der Berechnung des
individuell zu erwartenden Ruhegehalts
und bei der Planung ergänzender
privater Vorsorge: praxisnah und mit
zahlreichen Beispielen.
So bestellen Sie ganz einfach:
Sie können mit nebenstehendem
Bestellcoupon per Post oder Fax
bestellen. Oder Sie teilen uns
Ihren Wunsch per E-Mail oder über
Internet mit.
194 Seiten
 19,90*
3., überarbeitete Auflage 2014
INFormAtIoNEN Für BEAmtE
UND ArBEItNEhmEr
dbb verlag gmbh
10117 Berlin
telefon: 0 30/ 7 26 19 17-0
telefax: 0 30/ 7 26 19 17-40
E-mail: [email protected]
Internet: http://www.dbbverlag.de
Bestellcoupon
Zuschicken oder faxen
__ Exemplar/e „Finanziell sicher in Pension”
Verlagsprogramm
Name
Anschrift
ISBN: 978-3-87863-186-6
* zuzügl. Porto und Verpackung
Datum/Unterschrift
gewerkschaft
<<
<<
gewerkschaft
24
Spezialeinheiten der
Zollverwaltung
Der Hauptpersonalrat ist zurzeit Beteiligter in einem personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren vor dem
Verwaltungsgericht Köln. Im
Wesentlichen geht es um das
Auswahlverfahren zur Personalgewinnung für die Spezialeinheiten. Insbesondere der
Observationseinheiten Zoll
(OEZ) und der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ).
In diesem Verfahren sollen die
personalvertretungsrechtlichen Zuständigkeiten beim
Auswahlverfahren sowie bei
Ver- und Umsetzungen der
ausgewählten Beschäftigten
bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13g festgestellt werden. Nach Aussage
des Bundesfinanzministerium bleibt die letztverantwortliche Entscheidung über
die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber beim
Ministerium.
<<
Projekt Kraftfahrzeugsteuer Zoll
Das Bundesfinanzministerium
hatte dem Hauptpersonalrat
den Entwurf der Dienstvorschrift zur Anwendung des
Kraftfahrzeugsteuerrechts
(DV-KraftSt) zur Beteiligung
übersandt. Die hierzu eingegangenen fachlichen Anregungen zur Korrektur bzw. Ergänzung aus dem nachgeordneten
Bereich wurden dem Bundesfinanzministerium mit der Bitte
um Prüfung der Verbesserungsvorschläge übersandt.
Darüber hinaus hat der Hauptpersonalrat darum gebeten,
dass nach der Klärung der Aufgaben auf Ortsebene durch
die einzurichtenden Kontaktstellen („Organisatorischen
Untereinheiten“ – OUE) die
DV-KraftSt dementsprechend
überprüft und angepasst werden sollte. Im Übrigen erhob
der Hauptpersonalrat keine
Einwände gegen die endgültige Fassung der DV-KraftSt, die
zum 1. Februar 2014 in Kraft
treten wird.
Der Berichterstatter des
Hauptpersonalrats, Anton
Eberle, hatte im Hauptpersonalrat das Fazit des Bundes
finanzministeriums zum
Pilotierungsbericht für das ITVerfahren KraftSt vorgetragen.
Danach wurden die Ziele der
Pilotierung vollumfänglich erreicht. Insbesondere sind die
Stabilität und Leistungsfähigkeit der Anwendung verbessert
und in der Version 1.2 berücksichtigt worden. Die vorgesehene Vorgehensweise zur Produktivsetzung, insbesondere
der Abläufe zur Migration der
Länderdaten, haben sich als
sachgerecht und zielführend
erwiesen.
Durch die Mithilfe der Pilotierungshauptzollämter wurden
Fortschritte bei der Handhabbarkeit des IT-Verfahrens erreicht bzw. werden in Folge
versionen zu entsprechenden
Verbesserungen führen. Nach
eingehender Beratung hatte
der Hauptpersonalrat gegen
den Gesamt-Roll-out und damit der Einführung des IT-Verfahrens KraftSt zum 1. Februar
2014 keine formellen Einwände geltend gemacht.
Allerdings befürchtet der
Hauptpersonalrat , dass die
Qualität der Datenlieferungen
<< Glückwunsch
Am 13. Dezember 2013 vollendete der langjährige stellvertretende BDZ-Bundes
vorsitzende und Vorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft „Bedienstete im Ruhestand und
Hinterbliebene“, BDZ-Ehrenmitglied Heinz Schipkowski,
das 85. Lebensjahr. Sein Werdegang mit einer Darstellung
seiner weiteren Funktionen
ist auf Seite 9 nachzulesen.
Bundesleitung und Redaktion
des BDZ magazins gratulieren Heinz Schipkowski nachträglich zu
seinem besonderen Geburtstag. Er hat für den BDZ bleibende Verdienste erworben. Sein Name steht für Sachverstand, Glaubwürdigkeit und ständige Einsatzbereitschaft im Interesse der durch
ihn vertretenen Beschäftigten.
der Zulassungsbehörden zu
einem Dauerproblem für
die Zollverwaltung werden
könnte.
worden, entsprechende Überlegungen anzustellen.
Offenbar ist bislang kein Verfahren wie zum Beispiel in
ATLAS oder EMCS vorgesehen,
in dem die Software-Produkte
der Softwarelieferanten der
Zulassungsbehörden durch
die Zollverwaltung zertifiziert
werden, bevor diese Daten
übermitteln. Der Hauptpersonalrat sieht hier dringenden
Handlungsbedarf, um das Ziel
einer optimalen Datenlieferung auch bei einer künftigen
Softwareumstellung der
Zulassungsbehörden zu er
reichen. Zollabteilungsleiter
Julian Würtenberger ist deshalb vom Hauptpersonalrat
in einem Schreiben gebeten
Das Bundesfinanzministerium
hat mit der Übersendung des
Gesamtkonzepts der Arbeitsgruppe Digitalfunk beim
Hauptpersonalrat das formelle Beteiligungsverfahren ein
geleitet. Das aus mehr als
tausend Seiten bestehende
Gesamtkonzept gliedert sich
in Fach-, Betriebs- und Migra
tionskonzept sowie in eine Zu
sammenfassung ein, die eine
erste Orientierung über die
wesentlichen Festlegungen
für die Einführung des Digitalfunks in der Zollverwaltung
bietet. Die Konzepte enthalten
unter anderem eine Zeitplanung für die Errichtung der
<<
Digitalfunk
Bundesfinanz
direktion
Standort der
Dienstfunkzentrale
Disponenten/
Arbeitsplätze
Arbeitskräfte
gehobener Dienst
Arbeitskräfte
mittlerer Dienst
Nord
Stralsund
9
6
34
Mitte
Görlitz
10
6
40
Südost
Waidhaus/
Wernberg-Köblitz
8
6
31,5
Südwest
Lörrach
8
6
31,5
West
Kleve
9
6
34
Darüber hinaus vertritt das
Bundesfinanzministerium die
Auffassung, dass die Beschäftigten der Digitalfunkzentren
keine Dienstkleidungsträger
sein sollen. Der Hauptpersonalrat wird beim Bundesfinanzministerium eine sozialverträgliche Abwicklung der
restlichen 20 Sprechfunkzentralen und des Lage- und Informationsdienstes des Zollfahndungsdienstes einfordern. Für
die personalwirtschaftliche
Umsetzung der künftigen
Struktur der Digitalfunkwerkstätten ist bereits auf Betreiben des Hauptpersonalrats
ein sozialverträglicher Umsetzungsrahmen von fünf bis
zehn Jahren vorgesehen.
Eine optionale Ausstattung der
vier großen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven und Kiel/Travemünde
mit digitalen Kontaktstellen –
wie an den großen Flughäfen
– ist vorgesehen, ohne dass damit eine Anerkennung von zusätzlichen personellen Ressourcen oder von funktional
selbstständigen Organisationseinheiten einhergeht. Die für
die Nutzung der Daten des
Geoinformationssystem (GIS)
vorgesehene Dienstvereinbarung zwischen Bundesfinanz-
ministerium und Hauptpersonalrat wird voraussichtlich
spätestens 2015 erfolgen. Angehörige der Spezialeinheiten
(als Endgerätenutzer/-innen)
sollen durch hauptamtliche
Lehrende der Fortbildungsstätte Spezialeinheiten eingewiesen und fortgebildet werden.
Teile der Dokumente und der
Anlagen sind als „Verschluss
sache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft
worden, sodass die Personalvertretungen die Beachtung
der Verschlusssachenanweisung sicherzustellen haben.
<<
STRADA Web
Der Hauptpersonalrat hat dem
Antrag auf Roll-out des IT-Verfahrens STRADA Web zugestimmt. Das Bundesfinanz
ministerium wurde zudem
gebeten, den Hauptpersonalrat erneut zu beteiligen, sobald die technischen Voraussetzungen für den Einsatz im
Echtbetrieb vorliegen. STRADA
Web wurde bei den Kontrolleinheiten Grenze (KEG) Rheinfelden-Autobahn, Weil am
Rhein-Autobahn sowie an den
Flughäfen München, Köln/
Bonn sowie Frankfurt/Main
pilotiert. Beim Hauptzollamt
Frankfurt am Main ist festzustellen, dass die Pilotierung
die Nichtanwendbarkeit von
STRADA Web in seiner aktuellen Fassung bei den Kontrolleinheiten am Flughafen Frankfurt am Main bestätigt hat.
Bei den übrigen Pilotstand
orten wurde die Nutzung von
STRADA Web weitestgehend
positiv bewertet.
Der Hauptpersonalrat hatte
dem Bundesfinanzministerium
zu der weiteren Nutzung von
STRADA Web einige Fragen gestellt, die mittlerweile beantwortet wurden. Wegen ihrer
grundsätzlichen Bedeutung
wird die Antwort des Bundes
finanzministeriums den Bezirkspersonalräten zugeleitet
<< Info
<
< Udo Heck (Zollkriminalamt), Andreas Hermens und Christel Flechner
(beide Personalrat beim Zollkriminalamt), Uwe Knechtel (Hauptper
sonalrat), v. l.
Auf Einladung des Personalrats beim Zollkriminalamt hat der stellvertretende Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Uwe Knechtel,
an zwei Informationsveranstaltungen für die Tarifbeschäftigten
bei den Dienstsitzen Köln und Berlin teilgenommen. Insgesamt
rund 150 Tarifbeschäftigte des Zollkriminalamts nahmen die
Gelegenheit wahr, sich über aktuelle Themen im Tarifbereich zu
informieren. Insbesondere zu den Themen Neue Entgeltordnung,
Möglichkeiten der Personalentwicklung im Tarifbereich der Zollverwaltung, Personalgewinnung im Tarifbereich sowie zur Regelbeurteilung im Tarifbereich. Sehr intensiv wurde dabei über das
derzeitige Beurteilungssystem (Regelbeurteilung) und seinem
Nutzen für den einzelnen Tarifbeschäftigten sowie über die Vorund Nachteile der neuen Entgeltordnung diskutiert. Im Hinblick
auf die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen über eine
neue Dienstvereinbarung zur Beurteilung der Tarifbeschäftigten
in der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für
Branntwein war diese Diskussion von besonderer Bedeutung und
ein wichtiger Indikator für die weiteren Verhandlungen mit dem
Bundesfinanzministerium, aber auch für die interne Meinungsfindung im Hauptpersonalrat. Ein besonderer Dank für die Durchführung dieser Informationsveranstaltungen gilt Nicole Bartz (BDZ)
vom Personalrat beim Zollkriminalamt und Udo Heck, Zollkriminalamt, der beide Veranstaltung begleitet hat.
werden. Durch die Bundesfinanzdirektion Mitte soll den
Dienststellen lediglich die op
tionale Nutzung von STRADA
Web angeboten werden.
STRADA Web soll derzeit lediglich als zusätzliches Angebot
zur Nutzung zur Verfügung
gestellt werden. Eine Verbind
licherklärung wie bei STRADA
offline für KEG und Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) ist
zunächst nicht vorgesehen, da
eine zielführende Weiterentwicklung aufgrund der zusätzlichen Nutzeranforderung
schon wegen der derzeit engen
Ressourcenverfügbarkeit im
IT-Bereich nicht realistisch
erscheint.
Da es sich bei STRADA Web um
eine 1 : 1-Umsetzung der Offline-Version handelt, sich derzeit keinerlei Speicher- oder
Auswertemöglichkeiten hinterlegt. Perspektivisch ist angedacht, zumindest die Fachstatistik aus STRADA heraus zu
befüllen. Die Frage des Hauptpersonalrat, warum kein neues
vollständig eigenes Vorgangs-
25
gewerkschaft
igitalfunkzentralen, wobei
D
nunmehr entschieden wurde,
Planung und Realisierung an
ein Unternehmen zu vergeben.
Die Digitalfunkzentren sollen
die vor Ort für Prozess und Ergebnis verantwortlichen Führungskräfte unterstützen und
über keine eigene Anordnungsbefugnis im taktisch-operativen Bereich verfügen, sondern
lediglich eine Koordinierungsbefugnis erhalten. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt zudem, die Beschäftigten
der Digitalfunktion nicht zu
bewaffnen. Bei den Digitalfunkzentren ist als vorläufiger
Personalbedarf bei 24/7 Betrieb vorgesehen.
bearbeitungssystem geschaffen wurde, beantwortete das
Bundesfinanzministerium unter anderem wie folgt: „Durch
den dislozierten Einsatz der
Kontrolleinheiten ist zudem in
weiten Gebieten ohne ausreichende UMTS-Anbindung die
Nutzung gängiger Web-Anwendungen mit integrierter
Datenbankanwendung ausgeschlossen. STRADA ist deshalb
aus hiesiger Sicht nach wie vor
ein wichtiges und akzeptiertes
Arbeitsmittel. Die Konzeption
eines weiteren IT-Verfahrens
wäre derzeit ohnehin aufgrund
der bekannten Ressourcenprobleme im IT-Bereich nicht
umsetzbar.“
<<
Tarif
Da die Redaktionsverhandlungen zur neuen Entgeltordnung
noch nicht abgeschlossen sind,
können die Verhandlungen für
eine Neufassung der Dienstvereinbarung zur Beurteilung
der Tarifbeschäftigten in der
Zollverwaltung sowie der Bundesmonopolverwaltung für
Branntwein ebenfalls nicht
abgeschlossen werden.
60
<< 60 Jahre Mitglied im BDZ
Im Bezirksverband Baden
Arthur Anders, Wentorf
Otto Getto, Ottersweier
gewerkschaft
26
Im Bezirksverband
Berlin-Brandenburg
Erich Schwerdtner, Berlin
Günter Preuß, Berlin
Irene Heidelberger,
Potsdam
Im Bezirksverband BMF
Herbert Neubauer,
Bergisch Gladbach
Im Bezirksverband Hannover
Friedrich Frerichs,
Bremerhaven
Heinrich Reineke, Bremen
Joachim Witte, Celle
Kurt Stolper, Herzberg
Manfred Kuppe, Lüneburg
Werner Junker,
Bremerhaven
Im Bezirksverband Hessen
Ottomar Homburg, Kassel
Rudie Müller, Eschwege
Im Bezirksverband Nord
Egon Rahf, Rendsburg
Hubert Moser, Laboe
Jürgen Kirchhoff, Neumünster
Im Bezirksverband Nürnberg
Dr. Heinz May, Nürnberg
Max Weber, Rehau
Im Bezirksverband
Rheinland-Pfalz
Franz-Josef Schuck,
Zweibrücken
Paul Christmann, Mainz
Im Bezirksverband Südbayern
Franz Bammer, Mittenwald
Franz Köppl, München
Günther Bauer, Passau
Heinz John, Pfronten
Johann Hartl, Bad Reichenhall
Johann Liepold, Aschau
Josef Orthuber, Garmisch-
Partenkirchen
Im Bezirksverband
Württemberg
Kurt Maier, Leinfelden-
Echterdingen
65
<< 65 Jahre Mitglied im BDZ
Im Bezirksverband Düsseldorf
Emil Kriegs, Emmerich
Im Bezirksverband Saarland
Horst Trabandt, Lebach
Im Bezirksverband Hannover
Herbert Tolk, Wardenburg
Im Bezirksverband Südbayern
Johannes Bork, Poing
Im Bezirksverband Nord
Berthold Baller, Altenholz
Gerhard Höcke, Bordesholm
Hellmuth Frommke, Hamburg
Horst Heim, Lübeck
Im Bezirksverband Westfalen
Alfred Dalke, Bielefeld
Erich Krispin, Dortmund
Helmut Humke, Bocholt
Im Bezirksverband
Rheinland-Pfalz
Heinz Borning, Vallendar
<< Bezirksverband Berlin-Brandenburg
Gemäß Paragraf 5 Absatz 5 der Satzung des Bezirksverbands Berlin-Brandenburg berufe ich den Bezirkstag des Bezirksverbands
Berlin-Brandenburg für den 3. und 4. April 2014 ein. Der Bezirkstag findet im Ahorn Seehotel Templin, Am Lübbesee 1 in 17268
Templin statt.
Andreas Schwenke
Vorsitzender des Bezirksverbands Berlin-Brandenburg
„Knackpunkt“ ist weiterhin
die Gegenüberstellung der
Entgeltgruppen zu den Besoldungsgruppen im Hinblick auf
den Beurteilungsstichtag. Es
bleibt abzuwarten, ob die Redaktionsverhandlungen abschließend zu betrachten sind.
Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums ergeben sich
durch die andauernden Redaktionsverhandlungen keine negativen Auswirkungen für die
Beschäftigten. Die neuen Regelungen sollen rückwirkend
vom 1. Januar 2014 sowie die
Regelung zur stufengleichen
Höhergruppierung ab dem
1. März 2014 in Kraft treten.
Der zuständige Berichterstatter im Hauptpersonalrat, Uwe
Knechtel, appelliert an alle
Verantwortlichen, für den Abschluss dieser neuen Entgeltordnung, den Beschäftigten
transparent darzustellen, welche Veränderungen auf sie zukommen. Damit ist insbesondere die mit der Einführung
einhergehende Reform der
Leistungsbezahlung gemeint.
Nach ersten Informationen soll
der derzeitige Leistungszeitraum im Bereich der Bundes
finanzverwaltung abgeschlossen werden. Das heißt die
Tarifbeschäftigten erhalten bis
spätestens im September 2014
je nach individueller Bewertung noch ein Leistungsentgelt, aber nicht mehr ab 2015
auf Grundlage des derzeitigen
Systems. Statt dessen soll die
übertarifliche Möglichkeit,
Leistungsprämien und Leistungszulagen entsprechend
der Regelung für Beamtinnen
und Beamte für den Tarifbereich zu vergeben, eingeführt
werden. Es ist klar, das weder
das zu übertragende System
aus dem Beamtenbereich noch
die neue Entgeltordnung im
jeden Einzelfall den monetären
Verlust durch den Wegfall der
Leistungsbezahlung auf Grundlage des Paragraf 18 TVöD auffängt. Damit kann sich rechnerisch ein monetärer Verlust für
viele Tarifbeschäftigte in der
Bundesfinanzverwaltung er
geben.
Des Weiteren ist es aus Sicht
des Berichterstatters bedenklich, die Verantwortung für die
sich aus der neuen Entgeltordnung ergebenen Höhergruppierungen auf die Beschäftigten zu verlagern. Dies erfolgt
nur auf Antrag des Beschäftigten mit Frist bis spätestens
31. Dezember 2014. Abzuwarten ist, wie genau und umfangreich der tatsächliche Wortlaut
der Tarifvertragstexte nach
Abschluss der Redaktionsverhandlungen aussehen wird.
Das Bundesinnenministerium
rechnet mit einer Veröffentlichung nicht vor Ende Januar/
Anfang Februar 2014. Weiterhin hat das Bundesfinanzministerium den Hauptpersonalrat
darüber informiert, dass zum
Einstellungstermin 1. September 2014 die Ausbildung im Tarifbereich als „Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement“
eingeführt wird. Aufgrund einer neuen Ausbildungsordnung
löst dieser die Ausbildung der
Fachangestellten für Bürokommunikation ab.
Beförderungssituation
Wie das Bundesfinanzministerium bekannt gab,
können bei Vorliegen ent
sprechender Voraussetzun-
< Nachruf
gen folgende Beförderungen rückwirkend zum
1. Januar 2014 ausgesprochen werden:
Einfacher Dienst
Beurteilungspunkte
Beförderungen
Nach A 4
12 Punkte
1
Nach A 5
12 Punkte
3
Nach A 6e
14 Punkte
11
Mittlerer Dienst
Beurteilungspunkte
Beförderungen
Nach A 9
13 Punkte
157
Gehobener Dienst
Beurteilungspunkte
Beförderungen
Nach A 13
13 Punkte
7
Nach A 12
14 Punkte
26
Der langjährige Rechtsschutzsachbearbeiter des BDZ, KarlHeinz Dahm, ist nach langer
schwerer Krankheit am 19. Dezember 2013 im Alter von 78 Jahren gestorben. Der gebürtige
Potsdamer, der nach dem Abitur
in Hamburg und seiner Ausbildung beim Zoll zahlreiche Stationen in Hamburg absolvierte und
anschließend Vorsteher der damaligen Hauptzollämter Heidelberg, Mannheim, Potsdam und
Frankfurt (Oder) wurde, bearbeitete seit 1972 über 30 Jahre lang
den Rechtsschutz des BDZ, seit 2001 auch in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Von 1991 bis 1997 war er maßgeblich am Aufbau
der Bundeszollverwaltung in den neuen Ländern beteiligt und trat
1997 in den Ruhestand. Beim BDZ war er seit diesem Zeitpunkt
Obmann für Senioren beim Bezirksverband Berlin-Brandenburg
und wirkte bis 2005 in der Arbeitsgemeinschaft Senioren sowie
bis 2009 im Ständigen Ausschuss Senioren mit. Im Bezirksverband
Berlin-Brandenburg war er in der Arbeitsgruppe „Renten und Pensionen“ tätig. Wir trauern mit seinen Angehörigen und werden
ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
27
Dateiname: _5O2WZ_dbb_magazin_1-2_2014_EAZ_Seite_27.PDF; Seite: 1; Nettoformat: (185.00 x 135.00 mm); Datum: 17. Dec 2013 15:45:18; PDF-CMYK (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
M e H r
W I S S e N
A l S
A N D e r e .
B e S t e l l e N
S I e
j e t z t.
Das Wichtigste für 2014! Hier steht’s drin!
• Beamtenstatusgesetz
• Bundesbeamtengesetz
• Bundeslaufbahnverordnung
• Besoldungs- und Versorgungsrecht
des Bundes
• Bundesbesoldungstabellen
• TVöD, TV-L, TVÜ-Bund, TVÜ-VKA,
TVÜ-Länder
NeuAuflAge 2014
Das aktuelle Standardwerk in Status-,
Einkommens- und Versorgungsfragen
für den öffentlichen Dienst des Bundes:
Gesetze und Verordnungen auf dem
neuesten Stand, teilweise mit Rechtsprechung und Anmerkungen; abgerundet durch die Adressen der dbb
Mitgliedsgewerkschaften und der
Einrichtungen des dbb.
Ihren Wunsch per E-Mail oder über
Internet mit.
INForMATIoNEN Für BEAMTE
UND ArBEITNEHMEr
dbb verlag gmbh
10117 Berlin
Telefon: 0 30/ 7 26 19 17-0
Telefax: 0 30/ 7 26 19 17-40
E-Mail: [email protected]
Bestellcoupon
–– Exemplar/e „Handbuch für den öffentlichen Dienst
in Deutschland 2014“
Abonnement (Mindestlaufzeit 2 Jahre,
Kündigung 3 Monate vor Ende des Abonnements)
Verlagsprogramm
752 Seiten
 23,90*/Abo:  19,50*
Name
Anschrift
ISBN 978-3-87863-087-6
Datum/Unterschrift
gewerkschaft
<<
<< Wir gratulieren herzlich
Zum 99. Geburtstag:
Glade, Wilhelm, Arend-Braye-Straße 1, 79540 Lörrach
am 7.2.2014
Zum 94. Geburtstag:
Hoeft, Ernst, Comeniusweg 8, 26131 Oldenburg
Gerstner, Alois, Häherweg 14, 79110 Freiburg im Breisgau
Maier, Eugen, Lindenallee 16, 76437 Rastatt
Piwolinski, Hans-Georg, Moritzstraße 20, 47803 Krefeld
Hachmann, Heinrich, Stieglitzweg 24, 21629 Neu Wulmstorf
Bell, Ernst, Ebbostraße 2, 77767 Appenweier
am 20.1.2014
am 30.1.2014
am 16.2.2014
am 16.2.2014
am 25.2.2014
am 27.2.2014
am 7.1.2014
am 9.1.2014
am 10.1.2014
am 13.1.2014
am 16.1.2014
am 28.1.2014
am 5.2.2014
am 24.2.2014
am 28.2.2014
am 28.2.2014
Zum 92. Geburtstag:
wir gratulieren
28
Ludwig, Erwin, Jahnstraße 70, 92224 Amberg
Bath, Horst, Stralsunder Straße 69, 13355 Berlin
Anders, Arthur, Bergedorfer Weg 33, 21465 Wentorf
Grünwald, Arthur, Wieslauftalstraße 73, 73614 Schorndorf
Koch, Karl-Heinz, An der Breiten Wiese 52, 30625 Hannover
Reinholz, Herbert, Am Kastanienhof 86, 28355 Bremen
Lehr, Hermann, Ringstraße 20, 63486 Bruchköbel
Ernst, Walter, Rohlerstraße 14, 41469 Neuss
Donner, Hans, Bergstraße 14, 59069 Hamm
Stoof, Lothar, Ellernortskamp 1, 21514 Büchen
Siems, Kurt, Schillerstraße 28-30, 25421 Pinneberg
Müller, Walter, Nawiaskystraße 18, 81735 München
Stiene, Maria, Bramscher Straße 181, 49090 Osnabrück
Greitschuß, Heinrich, Bauer Landstraße 92, 24939 Flensburg
Schwer, Werner, Schwetzinger Straße 3, 67117 Limburgerhof
am 2.1.2014
am 3.1.2014
am 4.1.2014
am 8.1.2014
am 10.1.2014
am 12.1.2014
am 19.1.2014
am 21.1.2014
am 26.1.2014
am 3.2.2014
am 4.2.2014
am 11.2.2014
am 13.2.2014
am 28.2.2014
am 28.2.2014
Zum 91. Geburtstag:
Kmoch, Karl-Georg, Leisniger Straße 7, 32257 Bünde
Villwock, Eberhard, Hamsunstraße 10 b, 30655 Hannover
Heiob, Josef, Eichenflur 9, 66892 Bruchmühlbach-Miesau
Kastl, Simon, Wenzelstraße 13, 92533 Wernberg-Köblitz
Schübert, Franz, Schleifhaltweg 5, 77815 Bühl
Lampart, Hubert, Breitenbergstraße 20, 86163 Augsburg
Arnold, Wolfgang, Geschwister-Scholl-Ring 23 g, 24963 Tarp
Fluhr, Albert, Grillparzerstraße 25, 22085 Hamburg
Eichholz, Otto, Sudetenstraße 12, 63486 Bruchköbel
Grüll, Karl, Vorderer Wasen 33, 74731 Walldürn
Latuszek, Erich, Werdener Weg 35, 45470 Mülheim
Voss, Erich, Wittland 28, 22589 Hamburg
Hoffelder, Jakob, Haydnstraße 21, 67354 Römerberg
Beubl, Lorenz, Herrenstraße 11, 87439 Kempten
Freiesleben, Karl, Akazienweg 8, 67434 Neustadt
am 4.1.2014
am 9.1.2014
am 17.1.2014
am 17.1.2014
am 20.1.2014
am 3.2.2014
am 4.2.2014
am 4.2.2014
am 9.2.2014
am 15.2.2014
am 16.2.2014
am 17.2.2014
am 18.2.2014
am 19.2.2014
am 20.2.2014
Zum 90. Geburtstag:
Schelske, Heinz, Frennetstraße 80, 52076 Aachen
Neubauer, Ulrich, Glashütter Damm 254, 22851 Norderstedt
Humke, Helmut, Professor-Jung-Straße 5, 46397 Bocholt
Garn, Rudolf, In der Bruchheide 24, 33818 Leopoldshöhe
Braun, Alphons, Christian-Schneider-Straße 8, 76185 Karlsruhe
Schreiber, Horst, Kennenburger Straße 56, 73732 Esslingen
Reddig, Friedrich-Werner, Emslandstraße 2, 27568 Bremerhaven
Becker, Heinrich, Gerbertstraße 3, 79117 Freiburg
Musiolik, Waldemar, Stiftstraße 4-10, 24103 Kiel
Kupp, Leo, Zwinghofstraße 4, 78247 Hilzingen
Kroggel, Herbert, Alter Grenzweg 23, 29614 Soltau
Wichert, Richard, Holsteiner Straße 14 d, 21465 Reinbek
Harms, Werner, Hudemühler Straße 48, 28329 Bremen
Ick, Harald, Finkenweg 75, 21502 Geesthacht
am 6.2.2014
am 7.2.2014
am 12.2.2014
am 12.2.2014
am 18.2.2014
am 18.2.2014
am 20.2.2014
am 22.2.2014
am 25.2.2014
am 25.2.2014
Zum 85. Geburtstag:
Zum 93. Geburtstag:
Kohout, Josef, Am Geistpförtchen 4, 60311 Frankfurt
Hoffmann, Karl, Oirlicher Straße 8, 41334 Nettetal
Bernhard, Fritz, Frobenstraße 79, 12249 Berlin
Pauly, Nikolaus, Silvanerweg 5, 55270 Schwabenheim
Lanzer, Otto, Parallelstraße 16, 66127 Saarbrücken
Heise, Fritz, Weserstraße 7, 28832 Achim
Seyrich, Helmut, Von Saarwerden Straße 29, 47906 Kempen
Greipel, Wolfgang, Tannenstraße 73, 42283 Wuppertal
Becker, Klaus, Paulsenstraße 5/6, 12163 Berlin
Poschadel, Hans, Reininghauser Straße 18, 51643 Gummersbach
Matthies, Theodor, Koberg 11, 23552 Lübeck
Nickolaus, Fritz, Schmolzstraße 9, 41462 Neuss
Großmann, Bruno, Domhofstraße 142, 53332 Bornheim
Tielke, Wilhelm, Bülsdorferstraße 31, 21785 Neuhaus
Kosel, Gerhard, Herthastraße 1, 14193 Berlin
Piekut, Günter, Halberstädter Straße 29, 37520 Osterode
Hinz, Eberhard, Ahornstraße 1-5, 68782 Brühl
Weiss, Werner, Flutstraße 26, 26386 Wilhelmshaven
Mielke, Joachim, Geibelstraße 33, 31303 Burgdorf
Riegel, Herbert, Tizianstraße 31, 90453 Nürnberg
am 5.1.2014
am 9.1.2014
am 11.1.2014
am 15.1.2014
am 16.1.2014
am 18.1.2014
am 20.1.2014
am 23.1.2014
am 26.1.2014
am 29.1.2014
am 30.1.2014
am 3.2.2014
am 4.2.2014
am 6.2.2014
Sterzel, Rudolf, Kaltenweide 37, 25335 Elmshorn
Graf, Kurt, Lindenallee 8, 63619 Bad Orb
Nützmann, Ingeborg, Zossener Straße 66, 12629 Berlin
Thuma, Ernst, Fleckenbühlstraße 28, 60437 Frankfurt
Peters, Hans, Wackerstraße 27, 88131 Lindau
Jaroch, Hubert, Monopolstraße 33, 12109 Berlin
Kukielka, Friedrich, Goethestraße 12, 66271 Kleinblittersdorf
Jeschke, Kurt, Ludwig-Richter-Straße 11, 53123 Bonn
Pohl, Rochus, Zum Waldschlößchen 46, 46395 Bocholt
Solscheid, Joachim, Lambrechterstraße 14, 67473 Lindenberg
Bier, Helmut, Südallee 45, 54290 Trier
Grüttner, Gerhard, Schwanenhaus 5 c, 41334 Nettetal
Zaigler, Fridolin, Rosenheimer Straße 138,
83088 Kiefersfelden-Mühlbach
Räuschel, Hans-Joachim, Freißenbütteler Weg 7,
27711 Osterholz-Scharmbeck
Fischer, Gerd, Alemannenstraße 61, 79117 Freiburg im Breisgau
Stolpmann, Martin, Schierkerstraße 36, 28205 Bremen
Wolters, Willi, Jägerpfad 27, 31789 Hameln
Kipper, Horst, Vogelsbergstraße 18, 63607 Wächtersbach
Blechschmidt, Adolf, Höllstraße 14 a, 77694 Kehl
Holst, Günter, Elzweg 51, 38350 Helmstedt
Gottwald, Siegfried, Geschwister-Scholl-Straße 15, 38642 Goslar
Müller, Alfred, Brahmsstraße 5, 32545 Bad Oeynhausen
Welti, Karl, August-Bauer-Straße 8, 79576 Weil am Rhein
Dörfer, Herbert, Am Koppelshof 17, 40629 Düsseldorf
Langkawel, Paulus, Luisenstraße 17, 38467 Bergfeld
Witte, Karlheinz, Südstraße 2, 58511 Lüdenscheid
Te Laak, Heinz, Am Luebhof 7, 46446 Emmerich
Hasse, Paul, König-Heinrich-Weg 29, 22459 Hamburg
Bubolz, Wolfgang, Am Rüten 170, 28357 Bremen
Martus, Oswald, Ruhrstraße 10, 68167 Mannheim
Rompel, Horst, Stegerwaldstraße 9, 58099 Hagen
Mülhaus, Wilhelm, Wildentenstraße 16, 65933 Frankfurt
Maleyka, Waldemar, Grünstiege 88, 48599 Gronau
am 2.1.2014
am 3.1.2014
am 3.1.2014
am 3.1.2014
am 6.1.2014
am 10.1.2014
am 10.1.2014
am 12.1.2014
am 12.1.2014
am 15.1.2014
am 18.1.2014
am 18.1.2014
am 19.1.2014
am 21.1.2014
am 23.1.2014
am 26.1.2014
am 31.1.2014
am 1.2.2014
am 2.2.2014
am 3.2.2014
am 8.2.2014
am 10.2.2014
am 10.2.2014
am 14.2.2014
am 16.2.2014
am 17.2.2014
am 20.2.2014
am 22.2.2014
am 24.2.2014
am 24.2.2014
am 24.2.2014
am 25.2.2014
am 27.2.2014
Zum 80. Geburtstag:
Rüger, Ursula, Finkengrund 20, 15712 Königs Wusterhausen
Steinmetzer, Ruthilde, Hagenstraße 3, 16348 Wandlitz
Braun, Johann, Prümer Straße 56, 53940 Hellenthal
Stüber, Günter, Johann-Fleck-Straße 18, 24106 Kiel
Muchow, Friedrich, Veltr. Kirchweg 24, 48565 Steinfurt
Seiler, Edgar, Ruhesteinweg 1, 77694 Kehl
Laubscher, Jürgen, Am Knappengraben 11,
67433 Neustadt an der Weinstraße
Brandes, Friedrich-Heinrich, Moltkestraße 67, 31135 Hildesheim
Wehrle, Gernot, Weiherweg 25, 79219 Staufen im Breisgau
Przyklenk, Georg, Mühlenstraße 4, 37412 Herzberg
Schikorski, Klaus, Tannenstraße 16, 66299 Friedrichsthal
Bößen, Dagobert, Martinusweg 5, 46446 Emmerich
Schmid, Hans, Sparrhärmlingweg 8, 70376 Stuttgart
Schiess, August, Michelsdyk 5, 47803 Krefeld
Vollmer, Klaus, Martin-Luther-Straße 5, 48147 Münster
Zeuch, Rolf, Schmiedestraße 29, 24999 Wees
Kopper, Rudolf, Uhlandstraße 3, 36208 Wildeck-Obersuhl
Pietsch, Reinhard, Hebbelstraße 19, 23566 Lübeck
Geerts, Adolf, Blinder Berg 4 a, 21379 Scharnebeck
Neuendorff, Joachim, Blauenstraße 30, 79115 Freiburg im Breisgau
Poost, Gerhard, Buttlerhügel 2, 88131 Lindau
Thomas, Werner, Hauptstraße 7, 79576 Weil am Rhein
am 2.1.2014
am 4.1.2014
am 7.1.2014
am 8.1.2014
am 11.1.2014
am 11.1.2014
am 13.1.2014
am 16.1.2014
am 17.1.2014
am 19.1.2014
am 19.1.2014
am 20.1.2014
am 20.1.2014
am 23.1.2014
am 23.1.2014
am 23.1.2014
am 24.1.2014
am 27.1.2014
am 30.1.2014
am 31.1.2014
am 31.1.2014
am 31.1.2014
Kredite


  
 
  
      
   
   
noch
HEUTE
Tel. (02 01) 22 13 48
!
Seit 1980 vermittelt PECUNIA GmbH
Kredite von 1.000 – 100.000 ¤.
• jetzt Laufzeit bis 240 Monate
• ohne Auskunft bis 10.000 ¤
45127 Essen · Gänsemarkt 21
www.pecunia-essen.de

  
 
  

    
    
BARGELD
    
  
 
   
  
Hypotheken, Beamtenu. Angestelltendarlehen
Forwarddarlehen, Ratenkredite
Lösen Sie teure Kredite ab und senken
Sie die monatlichen Kosten.
Individuelle Beratung und
beste Konditionen vermittelt:
IFS Hans-Joachim Janke
Königswall 1 • 44137 Dortmund
www.ifs-janke.de • Tel. 02 31/9 14 51 45

Nürnberger Lebensversicherung
       
         
      
     
    
       
      
    
    
Beamtendarlehen & Angestelltendarlehen
Beamte 30 Jahre – Laufzeit 20 Jahre
(gebührenfrei)
10 000,– ¤ monatl. Rate ab 78,99 ¤
30 000,– ¤ monatl. Rate ab 233,83 ¤
Sollzins 4,59% / Effekt. Jahreszins 5,36%
Sollzins 4,59% / Effekt. Jahreszins 5,23%
www.beamtendarlehen1.de 50 000,– ¤ monatl. Rate ab 388,68 ¤ Sollzins 4,59% / Effekt. Jahreszins 5,20%
Unser Anzeigenteam erreichen Sie unter:
Tel. 0 21 02/7 40 23-0
Fax 0 21 02/7 40 23-99
Mehrfachgeneralagentur Finanzvermittlung
Andreas Wendholt
Prälat-Höing-Str. 19 · 46325 Borken-Weseke
Beamtenkredite für Beamte auf Lebenszeit, Beamte auf Probe und Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst
oder fordern Sie Ihr persönliches Angebot telefonisch an unter 08 00-5 00 98 80
Witte, Heinz, Geibelstraße 2, 32105 Bad Salzuflen
Lederer, Otto, Auenstraße 22, 83435 Bad Reichenhall
Hocke, Wolfgang, Emil-Nolde-Straße 30, 24937 Flensburg
Ude, Horst, Am Clusberg 17, 37574 Einbeck
Winkler, Manfred, Albrecht-Dürer-Straße 1, 96052 Bamberg
Hartlieb, Otto, Glogauer Weg 3, 27612 Loxstedt
Seeck, Peter, Akilindastraße 47, 82166 Gräfelfing
Steinfatt, Wolfgang, Merler Ring 112, 53340 Meckenheim
Bäckermann, Fritz, Südweg 1, 26446 Friedeburg
Krüger, Bernhard, Konrad-Adenauer-Straße 4, 63073 Offenbach
Gruber, Gisbert, Hohenneuffenstraße 3, 72488 Sigmaringen
Neumann, Klaus, Ringweg 5, 24983 Handewitt
Schnabl, Gerhard, Werastraße 11, 70182 Stuttgart
Vogel, Werner, Berolinastraße 25, 10178 Berlin
Becker, Gerd, Farmsener Zoll 10 III, 22147 Hamburg
Horeis, Hans-Hinrich, Blomkamp 167, 22607 Hamburg
Zirbs, Helmut, Waldstraße 15, 95182 Döhlau
Kreth, Wilhelm, Heidestraße 63, 46242 Bottrop
Dittlmann, Konrad, Vornholzstraße 129, 94036 Passau
Weiger, Karl, Hohenheimer Straße 11,
70771 Leinfelden-Echterdingen
Denner, Heinz, Frilinghoven 6 a, 52525 Waldfeucht
Überschär, Werner, Wacholder Weg 4, 28816 Stuhr
Unterreitmeier, Adalbert, Am Bienenberg 29, 87600 Kaufbeuren
Rassenberg, Joseph, Op de Veih 90, 44869 Bochum
Sautermeister, Franz, Berliner Straße 24, 78467 Konstanz
Bloempott, Edzard, Douwestraße 18, 26721 Emden
am 31.1.2014
am 1.2.2014
am 5.2.2014
am 5.2.2014
am 6.2.2014
am 8.2.2014
am 8.2.2014
am 8.2.2014
am 11.2.2014
am 11.2.2014
am 12.2.2014
am 13.2.2014
am 13.2.2014
am 15.2.2014
am 19.2.2014
am 20.2.2014
am 20.2.2014
am 21.2.2014
am 22.2.2014
am 22.2.2014
am 23.2.2014
am 24.2.2014
am 25.2.2014
am 26.2.2014
am 26.2.2014
am 27.2.2014
Zum 75. Geburtstag:
Tietz, Christoph, Schambachweg 22, 14089 Berlin
Bergknecht, Dieter, Schwalbenweg 9, 27574 Bremerhaven
Kerber, Friedrich, Hartwaldstraße 10, 86415 Mering
Woldmann, Peter, Widukindstraße 27 b, 26121 Oldenburg
Meyer, Wolfgang, Spiekeroogstraße 5, 26919 Brake
Wagner, Werner, Dingelbachstraße 25, 67706 Krickenbach
Satow, Dieter, Mundsburger Damm 33 a, 22087 Hamburg
Calies, Klaus, Kissinger Straße 2 a, 12157 Berlin
am 1.1.2014
am 2.1.2014
am 3.1.2014
am 4.1.2014
am 6.1.2014
am 7.1.2014
am 8.1.2014
am 9.1.2014
Grimm, Wolfgang, Ahornstraße 32, 85774 Unterföhring
Hager, Bernhard, Wartturmweg 22, 95028 Hof
Schulze, Wolfgang, Schulstraße 4, 88142 Wasserburg
Täuber, Ludwig, Pfarrer-Drexler-Weg 25, 94060 Pocking
Doll, Matthias, Weidenbachring 16, 82362 Weilheim
Sandte, Klaus, Buhlenweg 17, 78467 Konstanz
Wilde, Wolfgang, Am Kümpel 12, 53127 Bonn
Wilm, Hermann, Aluminiumstraße 9, 78224 Singen
Semmisch, Waltraud, Walter-Friedrich-Straße 58, 13125 Berlin
Kienlein, Günther, Tübinger Straße 3, 92353 Postbauer-Heng
Zürner, Frank, Tapachstraße 97 f, 70437 Stuttgart
Ludwig, Horst, Buchenweg 24, 23568 Lübeck
Kling, Ernst, Fliederweg 5, 30916 Isernhagen
Preuß, Wolf-Rüdiger, Dr. Kochstraße 33, 29468 Bergen
Vielsäcker, Peter, Bergwaldstraße 2, 76275 Ettlingen
Bischoff, Fritz, Hauptstraße 11, 79576 Weil am Rhein
Martin, Heinrich, Provinzialstraße 52, 66126 Saarbrücken
Houck, Gerhard, Brehmstraße 81, 76870 Kandel
Wacker, Hartmut, Enoch-Widmann-Straße 91, 95028 Hof
Grap, Klaus, Eichgartenstraße 30, 63846 Laufach
Huber, Peter, Dr.-Ferdinand-Geldner-Straße 12, 96215 Lichtenfels
Rekittke, Manfred, Pfalzteich 6, 76857 Dernbach
Bruhn, Peter, Borkumer Straße 21 a, 14199 Berlin
Schmidt, Karl-Heinrich, Von-Werth-Straße 143, 50259 Pulheim
Steffen, Erwin, Mittelstraße 21, 12167 Berlin
Tischler, Manfred, Lessingstraße 2, 27777 Ganderkesee
Bertram, Ferdinand, Im Winkel 6 a, 38327 Semmenstedt
Kästner, Rufin, Rallenstieg 14, 25348 Glückstadt
Schwarm, Kurt, Tauroggenstraße 33, 90491 Nürnberg
Kunert, Heinz, Geestwiesenweg 9, 21423 Winsen
Müller, Ehrenfried, Roggenkamp 20 c, 28259 Bremen
Finke, Kurt, Eddelaker Straße 83, 25541 Brunsbüttel
Kröll, Dieter, Schlegtendalstraße 7, 47058 Duisburg
Preißer, Hermann, Zeißigweg 16, 95030 Hof
Dünker, Eckart, Selbecker Straße 146, 58091 Hagen
Pöhl, Peter, Podbielskiallee13, 14195 Berlin
Wiemann, Alfred, Salzwedeler Straße 32, 29462 Wustrow
am 9.1.2014
am 10.1.2014
am 10.1.2014
am 10.1.2014
am 11.1.2014
am 11.1.2014
am 11.1.2014
am 12.1.2014
am 13.1.2014
am 14.1.2014
am 14.1.2014
am 15.1.2014
am 16.1.2014
am 17.1.2014
am 17.1.2014
am 18.1.2014
am 18.1.2014
am 19.1.2014
am 19.1.2014
am 20.1.2014
am 20.1.2014
am 20.1.2014
am 21.1.2014
am 21.1.2014
am 22.1.2014
am 22.1.2014
am 24.1.2014
am 24.1.2014
am 25.1.2014
am 27.1.2014
am 27.1.2014
am 28.1.2014
am 29.1.2014
am 29.1.2014
am 30.1.2014
am 31.1.2014
am 31.1.2014
29
wir gratulieren
kredite-fuer-beamte.de
www.
<< Wir gratulieren herzlich
Malorny, Hubert, Clara-Gerlach-Weg 14, 37115 Duderstadt
Siegmeier, Joachim, An der Kappe 128 a, 13583 Berlin
Simon, Johannes, Hauptstraße 113, 79771 Klettgau
Besselin, Klaus, Forckenbeckstraße 60, 14199 Berlin
Kalt, Helmut, Burgsiedlung 21, 87527 Sonthofen
Preuß, Horst, Lohmarer Straße 48, 53840 Troisdorf
Nägele, Guido, Buger Straße 2, 95189 Köditz
Reinhard, Ernst-Ludwig, Hauptstraße 105, 69207 Sandhausen
Förtsch, Uwe, Sachsenstraße 1, 96215 Lichtenfels
Rosenberg, Horst, Regenwalder Straße 5, 30629 Hannover
Stenger, Dieter, Christian-Stock-Straße 6, 63263 Neu-Isenburg
Lübberstedt, Gerhard, Nordalbingerweg 126, 22455 Hamburg
Neidhardt, Helmut, Unterer Rennweg 12, 95706 Schirnding
Schmidtchen, Eberhard, Langemarckstraße 107, 79100 Freiburg
Höll, Peter, Halbmondstraße 9 a, 79206 Breisach am Rhein
Schuster, Heinz, Killisfeldstraße 2 b, 76227 Karlsruhe
Lutz, Hans-Dieter, Tannenallee 9, 52076 Aachen
Sitzberger, Josef, Zellerstraße 4, 94258 Frauenau
Jung, Winfried, Passatweg 7, 23611 Bad Schwartau
Schneider, Willi, Am Kirchleinsgrund 10, 97631 Bad Königshofen
Wittstock, Meinhard, Grambeker Weg 107 d, 23879 Mölln
Ebert, Günter, Theodor-Fontane-Straße 9, 96465 Neustadt
Seele, Jürgen, Franz-Wessel-Straße 17, 18439 Stralsund
Gronwald, Claus-Dieter, Bäckerweg 47, 24943 Flensburg
Krüger, Siegfried, Denzlinger Straße 5, 79183 Waldkirch
Bröhl, Hermann, Balkeweg 3, 26723 Emden
gewerkschaft
30
am 1.2.2014
am 2.2.2014
am 3.2.2014
am 5.2.2014
am 5.2.2014
am 5.2.2014
am 6.2.2014
am 9.2.2014
am 10.2.2014
am 10.2.2014
am 10.2.2014
am 13.2.2014
am 13.2.2014
am 13.2.2014
am 14.2.2014
am 16.2.2014
am 18.2.2014
am 18.2.2014
am 19.2.2014
am 20.2.2014
am 20.2.2014
am 22.2.2014
am 23.2.2014
am 24.2.2014
am 24.2.2014
am 25.2.2014
Gumpert, Wolfgang, Thienhauser Weg 33, 33100 Paderborn
Schaefer, Wolfgang, Knauppstraße 3, 90547 Stein
Giesbers, Erich, Frankenstraße 63, 46446 Emmerich
Tegtmeier, Karl, Winkelweg 2, 38159 Vechelde
Hüll, Gerhard, Hauptstraße 4, 76776 Neuburg
am 25.2.2014
am 26.2.2014
am 27.2.2014
am 27.2.2014
am 28.2.2014
Zum Fest der eisernen Hochzeit:
Horstmann, Otto und Ehefrau Hildegard,
Weidenstraße 4, 26135 Oldenburg
Biefel, Adolf und Ehefrau Gerda,Hinterm Dorf 5,
97640 Hendungen
am 26.1.2014
am 12.2.2014
Zum Fest der diamantenen Hochzeit:
Wenzler, Gerhard und Ehefrau Agnes,
Konrad-Adenauer-Ufer 51, 50668 Köln
am 6.2.2014
Zum Fest der goldenen Hochzeit:
Braack, Klaus und Ehefrau Carmen, Ahornweg 21, 25866 Mildstedt
am 3.5.2013
Hoffmann, Helmut und Ehefrau Ingrid,
Tannenweg 14, 36199 Rotenburg-Lispenhausen
am 29.11.2013
Drews, Hermann und Ehefrau Gudrun, Arndtstraße 28,
58097 Hagen
am 20.12.2013
Kling, Ernst und Ehefrau Liesel, Fliederweg 5, 30916 Isernhagen
am 20.12.2013
Lonstroff, Knut-Eberhard und Ehefrau Christa,
Straße der Republik 17, 65203 Wiesbaden
am 24.1.2014
Taubner, Gerhard und Ehefrau Uta,
Karl-Ludwig-Straße 41, 68165 Mannheim
am 28.2.2014
<< Wir trauern
Behrje, Heinz, Soddernstraße 2 f,
27572 Bremerhaven
geb. am 27.12.1925
Hörl, Wolfgang, An den Wiedgärten 4,
92655 Grafenwöhr
Bonnes, Reinhard, Vogteistraße 12, 47608 Geldern
geb. am 19.03.1944
Kloo, Peter, Tatzelwurmstraße 4, 83080 Oberaudorf geb. am 15.03.1936
Bretschneider, Sigurd, Weidenstieg 2 a,
27474 Cuxhaven
geb. am 26.02.1936
Kornmeier, Richard, Rheinstraße 20,
77767 Appenweier
Brüsehaber, Rainer, Flottmannstraße 34,
44625 Herne
geb. am 20.08.1937
Buchheim, Waltraud, Flamingoweg 22 a,
99087 Erfurt
geb. am 10.06.1922
Buttelmann, Günter, Scheideweg 243,
26127 Oldenburg
geb. am 12.02.1926
Derx, Heinrich, Zum Steinbühl 4, 34311 Naumburg
geb. am 15.05.1931
Dickczak, Rainer, An der Kirche 53, 14476 Potsdam
geb. am 01.12.1946
Dispot, Alfons, Hauerweg 16, 67659 Kaiserslautern geb. am 31.05.1932
geb. am 24.06.1946
geb. am 12.01.1934
Kraus, Hans, Johannisstraße 7, 35390 Gießen
geb. am 10.05.1925
Kruck, Walter, Lobsienstraße 32, 28201 Bremen
geb. am 13.10.1919
Kühn, Alfred, Schlicker Weg 2, 42659 Solingen
geb. am 15.08.1925
Kurz, Hans Günter, Zandergasse 11, 7
8464 Konstanz
geb. am 12.10.1939
Matthiassen, Hans, Gasstraße 10,
24340 Eckernförde
geb. am 24.09.1915
Mehnert, Klaus, Volksgartenstraße 26/86,
04347 Leipzig
geb. am 30.03.1937
geb. am 19.02.1937
geb. am 09.12.1933
Meinicke, Klaus, Joßgarten 3 a, 36142 Tann (Rhön)
Engelhardt, Karl, Eberhard-Koenig-Straße 1,
59889 Eslohe
Möller, Andreas, Landmannstraße 5, 08527 Plauen
geb. am 05.01.1960
geb. am 06.02.1923
Peter, Wilfried, Bronnzeller Straße 52, 36043 Fulda
geb. am 14.12.1936
Ernst, Georg, Marzoller Weg 3,
83435 Bad Reichenhall
geb. am 19.02.1925
Faesen, Matthias, In der Rheinau 11,
47226 Duisburg
geb. am 30.04.1929
Fricke, Michael, Ziegelfeldstraße 9,
79761 Waldshut-Tiengen
geb. am 05.03.1967
Giesecke, Frank, Sösslingspott 7, 24145 Kiel
geb. am 17.07.1951
Eickhoff, Wilhelm, Colonie 8, 59425 Unna
Hartmann, Dieter, Frederick-Schumacher-Straße 1,
23769 Burg
Prehn, Rüdiger, Wasserfohr 5, 23628 Krummesse
geb. am 16.10.1943
Preis, Werner, Muntpratstraße 7, 78462 Konstanz
geb. am 23.05.1944
Schmidt, Wilhelm, Lilienstraße 5 a, 58095 Hagen
geb. am 11.06.1925
Schröder, Gerhard, Im Winkel 11,
79576 Weil am Rhein
geb. am 25.02.1933
Sprung, Bruno, Vierlandenstraße 26,
21029 Hamburg
geb. am 19.03.1921
Srocke, Manfred, Jagdfeldring 27, 85540 Haar
geb. am 23.10.1938
geb. am 28.03.1940
geb. am 22.10.1936
Thede, Klaus-Jörn, Claudius-Ring 8, 23566 Lübeck
Held, Hermann, Schulze-Delitzsch-Straße 3,
79539 Lörrach
geb. am 28.08.1933
Urmann, Eugen, Niedermayerstraße 1,
84028 Landshut
geb. am 05.10.1923
Heun, Alfons, Carl-Schurz-Straße 64, 63225 Langen
geb. am 17.08.1924
Weber, Friedrich, Steinbusch 7, 51545 Waldbröl geb. am 02.01.1917
Hoffmann, Herbert, Bendenweg 19, 53347 Alfter
geb. am 07.06.1922
Hoffmann, Karl, Willibrordstraße 15,
46446 Emmerich
Weißbach, Günter, Nibelungenstraße 14,
96215 Lichtenfels
geb. am 19.04.1927
geb. am 11.09.1923
Höllmüller, Erich, Neuburger Straße 54 b,
94032 Passau
Zimmer, Albert, Rheingaustraße 103,
65375 Oestrich-Winkel
geb. am 11.01.1925
geb. am 06.05.1925
Zöller, Alois, Weyherer Straße 17, 76835 Hainfeld
geb. am 21.06.1929
dbb
dbb Jahrestagung 2014:
Stets zu Diensten? –
Der Staat im 21. Jahrhundert
Dabei ging es um die personelle und finanzielle Ausstattung
des öffentlichen Dienstes
ebenso wie um anstehende
Richtungsentscheidungen zum
strukturellen Aufbau in Bund,
Ländern und Kommunen.
Zum Auftakt gab es den
traditionellen politischen
„Schlagabtausch“ über die
aktuelle Lage im öffentlichen
Dienst zwischen dem dbb
Bundesvorsitzenden Klaus
Dauderstädt und dem Bundesminister des Innern, Thomas
de Maizière, der damit seinen
ersten öffentlichen Auftritt
im neuen Amt absolvierte,
aktuell
Fotos: Marco Urban
Das Thema der 55. dbb Jahrestagung, zu der vom
5. bis 7. Januar 2014 mehr als 700 Teilnehmer und
Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften
und Medien nach Köln kamen, war mit einem
Fragezeichen versehen: „Stets zu Diensten? –
Der Staat im 21. Jahrhundert“. In den Vorträgen
und Diskussionen mit Vertretern des neu gewählten 18. Bundestages und der Bundesregierung
über den öffentlichen Dienst der Zukunft wurde
deutlich: Um stattdessen ein Ausrufezeichen
setzen zu können, braucht es positive Antworten
auf die Frage, welchen Staat wir uns zukünftig in
Deutschland leisten wollen und können.
31
< Klaus Dauderstädt
das er bereits von 2009 bis
2011 innehatte.
<
Dauderstädt: Staat darf
sich seiner Verantwortung nicht entziehen
„Der Staat darf sich seiner Verantwortung gegenüber den
Staatsbürgern nicht entziehen.“ Mit diesen deutlichen
Worten forderte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zu Beginn der Tagung die
Regierungen von Bund und
Ländern auf, eine neue Balance
im staatlichen Handeln zu finden. Der Abbau öffentlicher
> BDZ magazin | dbb seiten | Januar/Februar 2014
dbb
Bedenklich sei die steigende
Belastung der Bürger auch, weil
diese gleichzeitig mit i mmer
mehr Aufgaben allein gelassen
würden. Sinnbildlich dafür sei
die Diskussion über Maßnah
men gegen die wachsende Zahl
der Wohnungseinbrüche durch
Mindeststandards für den Ein
bruchschutz in Bauverordnun
gen oder die steuerliche Ab
setzbarkeit von Ausgaben für
die Wohnungssicherung. Der
Schutz vor Wohnungseinbrü
chen „ist nicht Aufgabe des
Bauordnungs- oder des Finanz
amtes, dazu brauchen wir
genügend Polizei“, machte
Dauderstädt deutlich.
aktuell
32
Leistungen einerseits und die
politische Einmischung in funk
tionierende Systeme wie der
Tarifpluralität andererseits
seien nicht geeignet, die Funk
tionsfähigkeit des Landes zu
sichern, sagte Dauderstädt.
In der Bundesrepublik sei die
solidarische Finanzierungslast
immer unausgewogener ver
teilt. Die Belastung der Unter
nehmen durch Steuern und
Sozialabgaben sinke, während
die der Bürger stetig steige.
„Die Menschen in diesem Land
sind nicht blind gegenüber sol
chen Entwicklungen“, so der
dbb Chef. Zu der Ungleich
behandlung trage fehlendes
Personal bei den Finanzbehör
den wie Zoll und Steuerfahn
dung zusätzlich bei. Das Geld
für Steuer-CDs solle daher
besser „in die Besoldung deut
scher Finanzbeamter investiert
werden“.
Dieser Rückzug des Staates
werde die Politik angesichts
des demografischen Wandels
und des damit einhergehenden
Fachkräftemangels zukünftig
vor noch größere Herausforde
rungen stellen, sagte der dbb
Chef. Denn „so wie die Men
schen sich darauf verlassen
können müssen, dass die Feu
erwehr nicht erst zwei Stunden
nach dem Alarm eintrifft und
dass ihre Kinder nicht 38 Kilo
meter zur nächsten Schule tag
täglich zweimal zurücklegen
müssen, so wollen sie auch
nicht vor Schildern mit der Auf
schrift ‚Kraftfahrzeugzulas
sungsstelle – geöffnet jeden
dritten Donnerstag im Monat
von 9 bis 13 Uhr‘ stehen.“
Um diesen Entwicklungen
entgegenzuwirken, müsse der
öffentliche Dienst allgemein
und das Berufsbeamtentum
insbesondere gestärkt werden.
„Manche halten den Beamten
deutscher Prägung für über
holt. Wir nicht“, sagte der dbb
Chef. Zum Kern des Beamten
tums gehöre auch die Ver
pflichtung des Staates zur
Alimentation, so Dauderstädt
mit Blick auf wachsende Besol
dungsunterschiede in Bund
und Ländern. Zwar gebe es kei
ne Norm, die eine Übernahme
der Tarifergebnisse für Besol
dung und Versorgung vor
schreibt. Aber: „Die muss es
auch nicht geben, solange die
Parlamente sich nicht aus ihrer
Verpflichtung zur richtigen
Alimentation zurückziehen.“
In diesen Punkten dürften die
Dienstherren ebenso wenig
untätig bleiben wie etwa bei
den offenen Fragen zur Alters
diskriminierung sowie bei den
Sorgen der Beschäftigten im
Arbeitsalltag. Dauderstädt:
„Es wäre gut, wenn sich der
Staat bei all diesen Konflikten
eindeutig, zeitnah und schüt
zend vor seine Beschäftigten
stellen würde.“
esentliches Grundrecht ein.
w
Kaum vorstellbar, dass das
Bundesverfassungsgericht
dabei mitspielt.“
<
De Maizière würdigt
Vertrauen der Bürger
in öffentlichen Dienst
„Wir erleben derzeit einen
kraftvollen, selbstbestimmten
und handlungsfähigen Staat“,
entgegnete Bundesinnenminis
ter Thomas de Maizière dem
dbb Bundesvorsitzenden. „Die
Bürgerinnen und Bürger wissen
diese Rolle zu schätzen und ver
trauen sich deshalb der Fach
<
Thomas de Maizière
Dieser drängenden Probleme
solle sich die Politik annehmen,
statt sich in funktionierende
Systeme wie die gelebte Tarif
pluralität einzumischen. Eine
gesetzlich erzwungene Tarif
einheit, wie sie im Koalitions
vertrag angedeutet sei, berge
in der Praxis viele Fallstricke,
sagte der dbb Chef: „Wer defi
niert einen Betrieb? Und wer
misst die Mehrheit?“ Dauder
städt ergänzte mit Verweis
auf die im Grundgesetz garan
tierte Koalitionsfreiheit: „Wel
cher Arbeitnehmer will schon
einer Gewerkschaft angehö
ren, die keinen Einfluss neh
men darf? Mittelbar greift
der Gesetzgeber so in ein
kompetenz und unbedingten
Zuverlässigkeit der Staatsbe
diensteten zunehmend wieder
an.“ Vor den mehr als 700 Teil
nehmern und Gästen würdigte
der Minister, dass es Deutsch
land „auch dank der funktionie
renden Strukturen im öffentli
chen Dienst und seiner fähigen
und loyalen Beschäftigten“ gut
gehe. „Der öffentliche Dienst ist
ein wichtiger Standortfaktor
für die Unternehmer und ein
Stück Lebensqualität für jeden
Bürger.“ Da die Beschäftigten
im öffentlichen Dienst tatsäch
lich für den Bürger „stets zu
Diensten“ seien, gehöre hinter
das Tagungsmotto ein Ausrufeund kein Fragezeichen.
dbb
Ungeachtet der Koalitionspläne
für einen vorgezogenen Rentenzugang mit 63 Jahren erteilte de Maizière entsprechenden
Forderungen des dbb nach einer „Pension mit 63“ eine Absage. „Es kann hier keinen Automatismus geben“, sagte er. Das
oft bemühte Prinzip einer „wirkungsgleichen Übertragung“
von Rentenreformen auf die
Beamtenversorgung sei „kein
Selbstzweck“ und reiche „als
Argument allein nicht aus“. Die
abschlagsfreie Rente ab 63 gelte faktisch für Polizisten und
Soldaten bereits. Eine Übertragung würde im Bund „sehr einseitig“ spezielle Gruppen wie
Mitarbeiter des Auswärtigen
Amtes begünstigen. Zudem
würde sie im öffentlichen
Dienst wie auch bei der Rente
vor allem Männern nützen.
Auch eine Übertragung der
geplanten Lockerungen des Zugangs zur Erwerbsminderungsrente auf das Beamtensystem
lehnte der Minister unter Hin-
weis auf die deutlich gesunkene
Zahl von Frühpensionierungen
wegen Dienstunfähigkeit ab.
Er habe kein Interesse daran,
„neue Fehlanreize“ zu schaffen.
Mit Blick auf Koalitionspläne,
die Tarifeinheit – also das Prinzip „ein Betrieb, ein Tarifvertrag,
eine Gewerkschaft“ – gesetzlich
zu regeln, sagte de Maizière zu,
„peinlich genau darauf zu achten“, dass der Verfassung Rechnung getragen wird.
<
NRW-Finanzminister
Walter-Borjans
verteidigt Sparpolitik
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigte in seiner Rede
die umstrittene Sparpolitik des
Landes bei Beamtengehältern
im höheren Dienst. Wer Schul-
Schritt“. Zugleich räumte er ein,
die rechtliche Überprüfung dieser Entscheidung der Landesregierung sei das gute Recht der
Gewerkschaften. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt stellte im Anschluss klar,
die Bezahlung im öffentlichen
Dienst sei „keine reine Selbstbefriedigung der Beschäftigten
und ihrer Gewerkschaften. Sie
ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit mit der Privatwirtschaft.“ Zudem sei die gerichtliche Überprüfung „nur die
Notlösung“, gefordert wäre eigentlich eine politische Entscheidung gewesen.
Walter-Borjans räumte ein, der
Staat müsse gewachsenen Aufgaben nachkommen. „Künftig
müssen, wo Aufgaben wegfallen, auch Stellen eingespart
< Norbert Walter-Borjans
dengrenze und Haushaltskonsolidierung ernst nehme, der
müsse auch die Personalausgaben des Landes im Blick haben,
sagte Walter-Borjans. Die Personalausgaben machten inzwischen 40 Prozent des Landesetats aus. NRW hatte die im
Frühjahr 2013 ausgehandelte
5,6-prozentige Tariferhöhung
nur mit erheblichen Abschlägen auf den Beamtenbereich
übertragen, Beamte des höheren Dienstes gingen vollständig
leer aus. Das bezeichnete Walter-Borjans als „schmerzhaften
werden, aber wo Aufgaben
bleiben oder hinzukommen,
müssen auch Stellen bleiben
oder neu geschaffen werden“,
sagte er. Angesichts von Schuldenbremse und demografischer Entwicklung müsse aber
auf ein ausgewogenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben geachtet werden. In diesem Zusammenhang forderte
Walter-Borjans eine Diskussion
über die Gestaltung der BundLänder-Finanzbeziehungen der
Zukunft. Diese müssten „solidarischer“ werden.
<
Podiumsdiskussion:
Öffentlicher Dienst ein
großartiger Arbeitsplatz?
Deutschlands öffentlicher
Dienst braucht eine deutliche
Imageaufwertung, um insbesondere bei jungen Menschen
als attraktiver Arbeitgeber
wahrgenommen zu werden.
In diesem Punkt herrschte
Einigkeit bei den innenpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen, die sich zur
traditionellen Podiumsdiskussion bei der Jahrestagung eingefunden hatten.
„A great place to work“ müsse
der öffentliche Dienst sein, forderte Armin Schuster von der
CDU/CSU-Fraktion. Um dies zu
erreichen, brauche es insbesondere ein modernes und intelligentes Personalmanagement.
Schuster beglückwünschte wie
zuvor bereits de Maizière den
dbb zu seiner Ende 2013 gestarteten bundesweiten Nachwuchskampagne „Die Unverzichtbaren“. „Wenn wir an die
jungen Leute heranwollen, geht
das nur über Image.“ SPD-Fraktionsvertreter Michael Hartmann forderte „konkrete Anreize, vor allem für spezialisierte
Fachkräfte“, die in der freien
Wirtschaft in der Regel deutlich
besser dotierte Posten erhielten als im öffentlichen Dienst.
Irene Mihalic von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wies
darauf hin, dass es keinen Sinn
mache, „Defizite mit Imagekampagnen zuzukleistern“.
Ebenso wichtig seien faktische
Verbesserungen, etwa bei der
Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Frank Tempel, Vertreter
der Fraktion Die Linke, sagte,
zum Image des öffentlichen
Dienstes gehöre auch die Frage,
wie man mit den bereits heute
im öffentlichen Dienst Beschäftigten umgehe.
Während Schuster die „qualitativ hochwertige Politik für
den öffentlichen Dienst“ durch
33
aktuell
Er sehe den Staat nicht auf
dem Rückzug, so de Maizière
weiter. Der Staat trete längst
nicht mehr vornehmlich als
Ordnungsstaat auf, sondern
sorge für das Dasein der Bürger, schütze sie und wende sich
ihnen – zunehmend auch digital – als Leistungsstaat zu. Mit
Blick auf den künftigen Fachkräftebedarf, der sich durch
den demografischen Wandel
verschärfe, brauche der öffentliche Dienst als Konkurrent zu
privaten Arbeitgebern ein gesundes Selbstbewusstsein und
ein gutes Image: „Wir dürfen
und sollten stolz darauf sein,
dass unser öffentlicher Dienst
dieses hohe Ansehen hat. Er
bietet eine ganze Palette spannender und verantwortungsvoller Aufgaben, gepaart mit
Konditionen, die den verschiedenen Lebensentwürfen der
Menschen sehr nahe kommen.
Das sind hoch wertvolle Alleinstellungsmerkmale.“
dbb
aktuell
34
die bisherige schwarz-gelbe
Bundesregierung lobte, betonte Hartmann, dass „die Abbau
orgie ein Ende haben muss.
In Sachen Arbeitsverdichtung
ist das Ende der Fahnenstange
erreicht. Immer weniger Beschäftigte müssen immer
mehr Qualifikationen aufbieten und immer mehr Aufgaben
übernehmen. Jetzt gilt es, den
Personalbestand zu halten und
dort, wo erforderlich, auch auszubauen.“ Deswegen müssten
in der Diskussion über die
künftigen Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen geeignete Maßnahmen
entwickelt werden, die den
personalintensiven Gebiets
körperschaften „mehr Luft
zum Atmen“ verschaffen. Für
Tempel ist in diesem Zusammenhang klar: „Eine weitere
Föderalismusreform muss
kommen.“ Denn der öffentliche Dienst bestehe nicht nur
aus der Bundesverwaltung, es
gelte, diesen auch in der Fläche
zu erhalten. Um dies zu erreichen, so Mihalic, sei beispielsweise eine Flexibilisierung von
Arbeitszeitmodellen oder die
Anerkennung von bereits erworbenen Qualifikationen auszuweiten, um so auch mehr
Quereinsteiger zu gewinnen.
In Sachen Übertragung des im
Laufe des Frühjahrs auszuhandelnden Tarifergebnisses für
die Tarifbeschäftigten im öf-
fentlichen Dienst von Bund
und Kommunen auf die Bundesbeamten äußerten sich die
Vertreter der Koalitionäre der
Bundesregierung, Schuster und
Hartmann, optimistisch: Die
zeit- und inhaltsgleiche Übernahme sollte „im Grundsatz
weiter gelten“, so Hartmann.
Bei der Diskussion über die im
Koalitionsvertrag vorgesehene
gesetzliche Festschreibung
einer Tarifeinheit warnten
Schuster und Hartmann vor
übereilten Abwehrkampagnen.
„Ich bin sicher, dass am Ende
– wenn überhaupt – eine sehr
abgewogene Variante gefunden werden wird“, sagte CDUInnenpolitiker Schuster. Und
SPD-Vertreter Hartmann stellte klar: „Es wird kein dramatisches Zwangssystem geben.
Und wenn darüber geredet
wird, gehört der Sachverstand
und damit auch der dbb dazu.“
Sowohl Mihalic als auch Tempel sagten, die Koalitionsfreiheit müsse geschützt werden.
<
Käßmann: Kirche muss
sich stärker einmischen
Die Kirchen in Deutschland
müssen sich stärker in die aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen einmischen. Dafür
plädierte Margot Käßmann,
Botschafterin des Rates der
EKD für das Reformationsjubiläum 2017, auf der Tagung. In
ihrem Fachvortrag zum Thema
<
Margot Käßmann
„Reformation und Politik –
Herausforderungen im 21. Jahrhundert“ sagte sie: „Glaube
findet nicht im Abseits statt.
Er bewährt sich im Alltag.“
Die evangelische Theologin
mahnte, die Kirche müsse sich
zu Wort melden, wenn etwa
Kinder mit „Migrationsvordergrund“ weniger Bildungschancen bekämen. „Entscheidend
ist, dass Integration dort gestärkt wird, wo sie jeden Tag
stattfindet – beispielsweise in
der Schule. Wir müssen uns
wehren gegen Migrationsabwehr. Diesen Menschen muss
ermöglicht werden, sich hier bei
uns zu entwickeln.“ Kirche dürfe sich nicht in eine „schöne,
private Nische“ abdrängen lassen. Auch Kritik an politischen
Entscheidungen wie etwa zum
Krieg in Afghanistan müsse zu-
<
Dunja Hayali moderierte die Podiumsdiskussion – Armin Schuster, Irene Mihalic, Michael Hartmann, Frank Tempel
(von links).
lässig sein. Allzu oft habe die
Vergangenheit gezeigt, dass
falsche Obrigkeitshörigkeit zu
wenig Raum für Widerstandsgeist gelassen habe, etwa in der
Zeit des Nationalsozialismus
oder in der DDR.
Käßmann hob hervor, dass
Deutschland ein „großartiger
Sozialstaat“ sei, auf den man zu
Recht stolz sein könne. Zur Frage, ob der Staat sich seiner Verantwortung zu stark entziehe,
sagte sie: „Der Staat sind wir.
Uns muss klar sein, dass wir
nicht alle Verantwortung abwälzen können. Wir müssen uns
vielmehr fragen: Wie viel Zivilgesellschaft leisten wir uns? Wir
müssen uns alle mitbeteiligen.“
Kirche dürfe sich nicht wegducken, sondern müsse sich kritischen Diskussionen stellen.
„Das halte ich für reformatorisches Erbe“, sagte Käßmann.
Die Feierlichkeiten zu 500 Jahren Reformation 2017 werden
laut Käßmann „kein historisierendes Jubiläum“ sein. „Ich
freue mich darauf, Vertreter
von Kirchen aus aller Welt begrüßen zu dürfen.“ Luther und
die Reformation sollten als
„weltweit prägendes Ereignis“
gewürdigt werden. Klaus Dauderstädt dankte Margot Käßmann: Sie habe den Tagungsteilnehmern eine „ethische
Denkpause mit nachhaltigem
Tiefgang“ verschafft.
dbb
„Soziale Marktwirtschaft
oder vermarkteter
Sozialstaat?“
Armin Laschet, Vorsitzender der
CDU Nordrhein-Westfalen, und
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der
FDP, trafen am 7. Januar zum
Abschluss der dbb Jahrestagung
zu einem Streitgespräch über
die Zukunft des Sozialstaats
und der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zusammen. Beide Politiker zeigten sich
überzeugt, dass Deutschland
die anstehenden Herausforderungen nur werde meistern
können, wenn auch künftig
Wirtschaftswachstum erreicht
wird. Grundlegende Voraussetzung hierfür: der Standortfaktor öffentlicher Dienst.
eine wirtschaftliche Lage mit
hohem Beschäftigungsstand,
die dafür sorgt, dass Bund,
Länder und Kommunen mehr
Geld einnehmen als je zuvor.
Wir müssen dafür sorgen, dass
das so bleibt.“
Laschet unterstrich, dass zum
Erreichen einer Ausgewogenheit zwischen staatlichen Leistungen und privaten Initiativen
das Verhältnis zwischen individueller Verantwortlichkeit und
Gemeinwohlorientierung entscheidend sei. Kubicki verwies
auf die Tatsache, dass es angesichts des demografischen
Wandels in Zukunft nicht nur
auf die deutschen Bürgerinnen
und Bürger allein ankomme,
sondern qualifizierte Zuwanderer gebraucht würden.
chen Arbeitgeber die Kassenlage gegenüber ihren Beschäftigten generell ausblenden.“ Wenn
der öffentliche Dienst seine
Mitarbeiter nicht ordentlich alimentiere, werde es bald darum
gehen, wie Stellen überhaupt
noch besetzt werden könnten.
„Wir bekommen die Menschen
nur, wenn wir ihnen ein attraktives Gesamtpaket bieten; die
Arbeitsplatzsicherheit ist nicht
mehr das ausschlaggebende
Argument. Junge Leute wollen
einfach einen attraktiven Job
und Karriereperspektiven.“
Laschet sieht ebenfalls in der
Bezahlung der Beschäftigten
einen entscheidenden Attraktivitätsfaktor und forderte eine
neue Kultur des Umgangs mit
den begründeten Systemunter-
mit seinen Beschäftigten zulassen, im öffentlichen Dienst ist
das gang und gäbe. Wenn wir
als Politiker nichts dagegen tun,
brauchen wir von Attraktivität
des öffentlichen Dienstes gar
nicht erst zu reden.“
Auch in puncto Rückstellungen
für die Beamtenversorgung
sahen beide Politiker Defizite.
Hier seien die Länder in der
Pflicht. Laschet warnte davor,
die Beamtenversorgung wie
andere Alterssicherungssysteme oder berufsständische Versorgungswerke zu organisieren. „Damit würde man den
Staat aus der Verantwortung
entlassen. Wir sollten hier
beim bewährten System bleiben und den Staat gesetzlich
verpflichten, Rücklagen zu bilden. Woher er das Geld bekommt, muss er sich selbst
überlegen.“ Kubicki betonte,
die Rücklagen müssten „zugriffsfest“ gestaltet werden.
<
< Angeregtes Streitgespräch zwischen Wolfgang Kubicki (Mitte) und Armin Laschet (rechts), moderiert von
DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien.
„Die Politik wird sich aufgrund
der Schuldenbremse sehr genau überlegen müssen, wofür
sie Geld ausgibt“, betonte
CDU-Vertreter Laschet. Insofern sei auch eine ordnungspolitische Diskussion darüber
angezeigt, auf welche Kernaufgaben sich der Staat und sein
öffentlicher Dienst in Zukunft
konzentrieren sollten. FDP-Vize
Kubicki zeigte sich optimistisch: „Wenn die Wirtschaft
gut läuft, wird der Staat auch
mehr Geld haben“, und Laschet
ergänzte: „Wir haben aktuell
Beide Politiker betonten, dass
der öffentliche Dienst eine
deutliche Attraktivitätssteigerung brauche, um auch in Zukunft jenes Personal gewinnen
und einsetzen zu können, das
für ein funktionierendes Staatsund Gemeinwesen erforderlich
ist. Kubicki trat der Aussage de
Maizières vom Vortag entgegen, dass der öffentliche Dienst
ausschließlich nach Kassenlage
gestaltet werden dürfe: „Die
Mitarbeiter sind doch nicht verantwortlich für die Kassenlage.
Deswegen müssen die öffentli-
schieden zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst:
„Wir müssen die Öffentlichkeit
für die Besonderheiten des
öffentlichen Dienstes im Allgemeinen und des Berufsbeamtentums im Besonderen
gewinnen.“ Kubicki ergänzte:
„Der Umgang mit den Beamten, etwa in puncto Übertragung der Tarifergebnisse, nährt
doch allerorten das Vorurteil in
der Bevölkerung, dass die Beamten ohnehin zu viel verdienten. Kein anderer Berufszweig
würde einen solchen Umgang
Tarifeinheit:
Warnung ernst nehmen
In seinem Schlusswort zog der
dbb Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt ein positives Fazit
der 55. dbb Jahrestagung: „Wir
haben uns wieder das volle
Programm verabreicht“, sagte
er und nahm die Anregung des
Bundesinnenministers auf:
„Vielleicht sollten wir das Fragezeichen hinter unserem diesjährigen Motto doch in ein
Ausrufezeichen verwandeln.“
Dauderstädt kam auch noch
einmal auf das Thema Tarifeinheit zurück: „Es ist offen geblieben, ob unsere Warnung
ernst genommen wird. Wir
bleiben dabei: Es spricht alles
dagegen, hier die Legislative
einzuspannen.“ Der dbb werde
den Bundesinnenminister beim
Wort nehmen und „peinlich
genau darauf achten, dass das
Grundgesetz eingehalten
wird“. Zur 56. Jahrestagung
wird der dbb vom 11. bis
13. Januar 2015 einladen. cok
35
aktuell
<
Kliniken und Sanatorien
Chronische Schmerzen?
Hilfe durch multimodale
Schmerztherapie!
Kostenlose Beratungs
-Hotline:
0800 1983 198

Moderne Schmerzbehandlung = multimodale Schmerztherapie

Ihre private
Fachklinik bei

· Depressionen
· Angst- und Zwangserkrankungen
· Konﬂikt- und
Trauerreaktionen
· Burn-out
Schmerztherapiezentrum
Bad Mergentheim

Ärztl. Direktor: Prof. Dr. med. Fritz Reimer
Chefarzt: H.-J. Köhler
www.schmerzklinik.com
Sanima Klinik am Mayenberg GmbH
Alte Dobler Str. 8 · 76332 Bad Herrenalb
Telefon 07083 748-0 · Telefax 07083 748-444
[email protected] · www.sanima-klinik.de
Freecall 0800 748 4444
Privates Krankenhaus nach § 30 GewO · Alle privaten Krankenversicherungen, beihilfefähig
Rücken- und Gelenkserkrankungen, Herz-Kreislauf und Erschöpfungszustand:
Sanatorium Wiedemann · 87629 Füssen im Allgäu, beihilfefähig
Tel: 0 83 62/9 13 00 · www.hotel-wiedemann.de · e-mail: [email protected]
Privatklinik Eberl BAD TÖLZ
Alle Zulassungen für Sanatoriums- und stationäre Maßnahmen:
Psychosomatik / Burn-Out
Orthopädie
Innere Medizin
• modernste Diagnostik und Therapie
• großer Fitnessraum, Sauna, Dampfbad
• Thermal-Schwimmbad (31-32°C)
Privatklinik Eberl
Buchener Straße 17
D – 83646 Bad Tölz
Telefon: 08041.78 72-0
Fax: 08041.78 72-78
[email protected]
www.privatklinik-eberl.de
Kostenträger: Beihilfe und private Krankenkassen
Informationen zur Mitarbeit im Projekt
Allgemeine Informationen über ��
Informationen zu Spendenmöglichkeiten
WERDEN SIE TEAMPLAYER.
��
Bitte schicken Sie mir unverbindlich
Name
© Ton Koene
Anschrift
Mit �� helfen Sie Menschen in Not. Schnell, unkompliziert und in rund
60 Ländern weltweit. Unsere Teams arbeiten oft in Konfliktgebieten – selbst unter schwierigsten Bedingungen. Ein Einsatz, der sich lohnt: www.aerzte-ohne-grenzen.de/mitarbeiten
E-Mail
�� e.V. Am Köllnischen Park 1 10179 Berlin
Spendenkonto 97 0 97
Bank für Sozialwirtschaft
�� 370 205 00
Träger des Friedensnobelpreises
Kliniken und Sanatorien
Innere Medizin, Orthopädie, phys. und Rehab.Medizin, Naturheilverfahren, Erkrankungen der Haltungs- und Bewegungsorgane, Herz-Kreislauferkrankungen, Stoffwechselstörungen, Biologische Krebsnachsorge, Migräne, Erschöpfungszustände, chron.
Schmerzzustände, Stressfolgen, Burnout-Prävention.
Hotelatmosphäre – Wellnessbereich – beihilfefähig
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V.
Selbsthilfe Demenz unterstützt Menschen
mit Demenz und ihre Angehörigen. Bitte
helfen Sie uns dabei!
BLZ 100 205 00 · Konto 33 77 800
Tel. 030 25937 95-0 · www.deutsche-alzheimer.de
… wieder Atem schöpfen
Unser Anzeigenteam
erreichen Sie unter:
Tel. 02102/74023-0
Fax 02102/74023-99
dbb verlag gmbh Mediacenter
Dechenstr. 15a
40878 Ratingen
dbb
Rente mit 63:
Systemgerechte
Übertragung ins
Beamtenrecht
In den Koalitionsverhandlungen waren nach Angaben von
Beteiligten die Auswirkungen
der Rentenpläne auf die Beamten kein Thema. „Über eine
Übertragung der Rentenpläne
von Union und SPD auf Beamte
und Pensionäre haben wir in
den Koalitionsverhandlungen
nicht gesprochen. Aber da wir
ja die Rente mit 67 wirkungsgleich auf die Beamten über-
tragen, ist es nur logisch, dass
der Beamtenbund nun auch
eine Übertragung der vereinbarten Verbesserungen auf seine Klientel fordert“, zitiert die
„FAZ“ den CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß.
dass viele Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes,
die mit 18 Jahren in den Beruf
gingen, künftig in den Genuss
der geplanten „Rente mit 63“
nach 45 Beitragsjahren kommen könnten.
Außerdem wollen die Koalitionäre den Müttern von vor 1992
geborenen Kindern künftig
zwei statt bisher ein Jahr Kindererziehung auf die gesetzliche Rente anrechnen. Von der
Regelung, die auch von Juli
2014 an gelten soll, profitieren
fast neun Millionen Mütter. Beamtinnen in Bund und Ländern,
die vor 1992 Mutter geworden
sind, bekommen derzeit je Kind
sechs Monate Kindererziehung
auf die Pension angerechnet.
Der dbb könne sich ebenfalls
eine Verdopplung der Anrechnung vorstellen, wie sie den
gesetzlich Rentenversicherten
zugesichert ist, so die „FAZ“.
Mütter, die 1992 oder später
Kinder geboren haben, werden
bei Rente und Pension gleichermaßen drei Jahre je Kind angerechnet.
< Neujahrsempfang des Bundespräsidenten
Foto: Bundespräsidialamt
aktuell
38
Wenn die im Koalitionsvertrag vorgesehene Rente
mit 63 und die Mütterrenten umgesetzt werden,
müssen diese Vergünstigungen auch für Beamtinnen und Beamte gelten. „Wir fordern die systemgerechte Übertragung von Verbesserungen in der
gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere
der verbesserten Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten vor 1992 und der Verlängerung
der Zurechnungszeit, in das Beamtenversorgungsrecht. Alles andere wäre sachlich nicht zu begründen und schlicht ungerecht“, sagte dbb Chef Klaus
Dauderstädt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Ausgabe vom 12. Dezember 2013).
Weiß, der als Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales den Koalitionsvertrag mit
aushandelte, verweist darauf,
< Lehrer müssen Beamte sein
Der dbb hat Forderungen zurückgewiesen, Lehrer künftig nicht
mehr zu verbeamten. „Das ist eine Forderung, die wir schon seit
Jahrzehnten hören“, sagte der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Ausgabe vom 4. Januar 2014).
„Wir können nicht erkennen, dass sie mit neuen Argumenten unterfüttert wäre. Auf eine Verbeamtung der Lehrer zu verzichten, wäre
für den Staat sogar teurer“, so Dauderstädt. Für die aktive Dienstzeit wäre es nicht günstiger, weil der angestellte Lehrer durch die
Sozialversicherungsbeiträge in der Bruttosumme teurer werde als
der verbeamtete Lehrer. Auch in Bezug auf die Altersversorgung
würde es für den Arbeitgeber nicht nennenswert billiger. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hatte im Magazin „Focus“ (Ausgabe vom 3. Januar 2014) mit Blick auf die Pensionsverpflichtungen einen Verbeamtungsstopp für Lehrer gefordert.
Zum traditionellen Neujahrsempfang des Bundespräsidenten hatte Joachim Gauck am 9. Januar 2014 ins Berliner Schloss Bellevue
eingeladen. Neben den Repräsentanten des öffentlichen Lebens
waren auch rund 60 Bürgerinnen und Bürger aus allen Bundesländern eingeladen, die sich um das Gemeinwohl besonders verdient
gemacht haben. Mit der Einladung dankten der Bundespräsident
und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt den Gästen für ihr Engagement. Im Anschluss an das Defilee der insgesamt 220 Repräsentanten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens, zu denen
auch der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt gehörte, fand
im Großen Saal ein gemeinsames Mittagessen statt. Im Bild von
links: Daniela Schadt, Klaus Dauderstädt und Joachim Gauck.
dbb
Große Worte …
… gelassen auszusprechen
oder gar schriftlich festzuhal
ten ist das eine, den Worten
Taten folgen zu lassen, ist et
was ganz anderes. CDU, CSU
und SPD haben im Koalitions
vertrag die Zusage gegeben,
die Leistungsfähigkeit des öf
fentlichen Dienstes weiterhin
sicherzustellen und den öf
fentlichen Dienst als „Grund
lage einer funktionierenden
staatlichen Infrastruktur und
Daseinsvorsorge“ bezeichnet.
Das Berufsbeamtentum sei
darüber hinaus „Garant einer
leistungsfähigen und unab
hängigen Verwaltung“. Des
Weiteren haben die Koalitio
näre praktische Schritte zur
Sicherung der Fachkräftebasis
und zur Gewinnung qualifizier
ten Nachwuchses angekün
digt. Diese Zusagen müssen
eingehalten werden. Sie ent
sprechen nicht nur den be
rechtigten Erwartungen der
Beschäftigten und den Forde
rungen des dbb als deren
gewerkschaftliche Interessen
vertretung, sondern sind auch
den Bürgern geschuldet, die
sich auf die Leistungen des
öffentlichen Dienstes rund
um die Uhr verlassen können
müssen.
Damit es auch künftig so bleibt,
muss die Politik verlässliche und
zeitgemäße Rahmenbedingun
gen schaffen. In den nächsten
Jahren wird eine große Zahl von
Mitarbeiterinnen und Mitarbei
tern aus dem aktiven Dienst
ausscheiden, der nicht zuletzt
aufgrund der d
emografischen
Veränderungen vor großen
Herausforderungen steht.
Gebraucht werden eine demo
grafievorsorgende Stellen- und
Personalpolitik, moderne at
traktive und familienfreundli
che Arbeitsbedingungen sowie
partnerschaftliche Personalver
tretungen. Der dbb wird die
Bundesregierung konstruktiv
bei der Umsetzung dieser Ziele
unterstützen. Deshalb hat er
als erste Maßnahme eine breit
angelegte Kampagne zur Nach
wuchsgewinnung „Die Unver
zichtbaren“ initiiert. Den da
rüber hinaus notwendigen
Aktionen und Programmen der
Bundesregierung sieht der dbb
mit großer Spannung entgegen.
An deren Erfolg werden sich die
politisch Verantwortlichen mes
sen lassen müssen.
sm
39
M e h r
W I S S e n
a L S
a n D e r e .
B e S t e L L e n
S I e
j e t z t.
Betriebsratswahlen: Leitfaden
für Wahlvorstandsmitglieder
• Rechtliche Grundlagen von
Betriebsratswahlen
• Aufgaben des Wahlvorstands
• Rechtsstellung der Mitglieder
des Wahlvorstands
• Eine Beilage aktualisiert diese
Ausgabe auf den Rechtsstand
November 2013
aktuell
Dateiname: _5O2X0_dbb_magazin_1-2_2014_EAZ_Seite_39.PDF; Seite: 1; Nettoformat: (185.00 x 135.00 mm); Datum: 17. Dec 2013 15:45:24; PDF-CMYK (WF), L.N. Schaffrath DruckMedien
INformAtIoNEN für BEAmtE
UND ArBEItNEhmEr
eine Beilage aktualisie
rt
diese ausgabe auf den
dbb verlag gmbh
rechtsstand
Der kompakte Leitfaden ist eine
friedrichstraße 165
november 2013
verlässliche Hilfe für Wahlvorstands
10117 Berlin
mitglieder. Er zeigt in knapper, ver
telefon: 0 30/ 7 26 19 17-0
ständlicher Darstellung, was für die
telefax: 0 30/ 7 26 19 17-40
Durchführung einer erfolgreichen
E-mail: [email protected]
Betriebsratswahl notwendig ist.
Anhand von Beispielen aus der Praxis
werden die maßgeblichen Vorschriften
erläutert. Verteilung der Betriebsrats
sitze, Minderheitenschutz, Rechts
stellung des Wahlvorstandes – das
und vieles mehr wird anhand aktuell
ster Rechtslage kompetent erklärt.
Ihren Wunsch per EMail oder über
Internet mit.
140 Seiten
 9,90*
Bestellcoupon
__ Exemplar/e „Betriebsratswahlen”
Verlagsprogramm
Name
Anschrift
ISBN: 9783878631620
Datum/Unterschrift
dbb
Tarifeinheit:
Unscheinbar und versteckt findet sich ein Passus
im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD,
der es aus gewerkschaftlicher Sicht in sich hat.
Das Ziel: Um den „Koalitions- und Tarifpluralismus
in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den
Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der
Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und
Arbeitgeber gesetzlich festschreiben.“
aktuell
40
Was sich liest wie die nett gemeinte Einbeziehung der Gewerkschaften in Tariffragen,
meint in Wirklichkeit einen
Frontalangriff auf den Tarifpluralismus. Die Parteien greifen
damit eine Thematik wieder
auf, die das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahre 2010 vollkommen zu Recht gekippt
hatte. Der Begriff der „Tarifeinheit“ bedeutet, dass im
Betrieb oder Unternehmen
nur der Tarifvertrag gelten
soll, der von der Gewerkschaft
mit der relativ größten Mitgliederzahl abgeschlossen wurde.
„Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“
also. Der Rechtsgrundsatz der
Tarifeinheit basierte auf jahrzehntelanger Rechtsprechung
des BAG.
Im Jahr 2010 hat das BAG den
Grundsatz der Tarifeinheit
aufgegeben (BAG, Urteil vom
7. Juli 2010, Az.: 4 AZR 549/08),
mit der Folge, dass in einem
Betrieb mehrere, von verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossene, Tarifverträge
nebeneinander Anwendung
finden können. Das BAG hat in
seiner Begründung vollkommen zu Recht ausgeführt, dass
der Grundsatz der Tarifeinheit
gegen die Koalitionsfreiheit
nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes verstößt.
<
Keine Dauerstreiks
zu befürchten
Bereits im Juni 2010 hatten
die Spitzen des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB)
gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine
Initiative zur „Wiederherstellung der Tarifeinheit“ vorangetrieben. Die BDA befürchtete
permanente Tarifauseinandersetzungen und Dauerstreiks,
die DGB-Gewerkschaften
fürchteten eine Zersplitterung
der Tariflandschaft und damit
eine Schwächung der Gewerkschaftsbewegung. Im Juni
2011 beschloss der DGB-Bundesvorstand – nicht zuletzt
aufgrund stetig zunehmender
Kritik und ablehnender Haltung der verdi-Basis – den Ausstieg aus der gemeinsamen
Initiative. Noch vor der Bundestagswahl 2013 forderten
BDA und weitere Arbeitgebervertreter die kommende Bundesregierung zum Handeln auf.
CDU/CSU und SPD sind bisher
den Beweis schuldig geblieben,
dass der Koalitions- und Tarif-
Foto: Marco Urban
Horrorszenario
verhindern
pluralismus in geordnete
Bahnen gelenkt werden muss.
Die Aufgabe der Tarifeinheit
durch das BAG hat lediglich die
Rechtslage an die vorher schon
bestehende Praxis angepasst.
Vereinzelte Beispiele, in denen
die wirtschaftlichen Interessen
eines Arbeitgebers durch Streik
beeinträchtigt worden sind,
können hier nicht als Argument herangezogen werden,
die Existenz einer Vielzahl von
Gewerkschaften zu gefährden.
Die Tarifeinheit nach dem
Mehrheitsprinzip greift in die
verfassungsrechtlich garantierte Organisationsfreiheit nach
Art. 9 Abs. 3 GG ein, weil sie
alle Gewerkschaften benachteiligt, die nur Mitglieder bestimmter Berufe oder weltanschaulicher Überzeugungen
organisieren. Der dbb hatte bereits während der Koalitionsverhandlungen klar Position
bezogen und einen Diskussionskreis vorgeschlagen, der
das Problem mit allen Beteiligten erörtert.
<
Angriff auf das
Grundgesetz
Ein „Recht des Stärkeren“ in
der Tarifpolitik „verstößt klar
gegen die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit und
kann zu einem Vernichtungswettbewerb zwischen Gewerkschaften führen“, argumentierte der dbb Chef im Januar 2013
in einem Interview mit der
„Wirtschaftswoche“ (Ausgabe
vom 13. Januar 2014): „Wenn
eine kleinere Gewerkschaft in
einem Betrieb keine Möglichkeit mehr hat, Einfluss auf die
Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder zu nehmen, kann sie
sich doch gleich auflösen.“
Der dbb werde ein Gesetz zur
Tarifeinheit „umgehend vor
das Bundesverfassungsgericht
bringen“.
Eine „Tarifeinheit light“ zu akzeptieren, bei der zwar die größere Gewerkschaft im Betrieb
zum Zuge kommt, aber die
Konkurrenz per Kooperationsvertrag mit ins Boot holen
muss, bezeichnete Dauderstädt als „Augenwischerei“.
Zu entsprechenden Überlegungen, die es im Bundesarbeitsministerium gab, sagte
der dbb Chef: „Das kann man
sich schenken. Ein solcher Deal
würde ja nicht verhindern, dass
es Koch und Kellner gibt. Solche formal vorgeschriebenen
Gespräche scheitern, bevor das
Sprudelwasser serviert ist.“
Dauderstädt wies auch auf das
Problem hin, in Betrieben mit
mehreren Gewerkschaften zu
ermitteln, welche davon vor Ort
die meisten Mitglieder hat:
„Wer die stärkste Gewerkschaft
ist, müsste ein Notar ermitteln
– ein bürokratisches Horrorszenario.“ Auch der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik, Willi Russ, ist
der Meinung, dass die Tarifeinheit verfassungsfeindlich ist:
„Wir wollen eine vernünftige
Tarifpolitik mit einer Selbstregulierung der Tarifpartner. Dafür brauchen wir kein Gesetz“,
so Russ. Der dbb als gewerkschaftlicher Dachverband würde die gesetzlich verordnete Tarifeinheit mit allen rechtlichen
Mitteln bis hin zum Gang nach
Karlsruhe, aber auch mit anderen politischen Maßnahmen
bekämpfen.
sh/br
dbb
Zukunftsorientierte Verwaltung:
< Personalie
Kirsten Lühmann, Sprecherin für Verkehr und
digitale Infrastruktur der SPD-Fraktion
Foto: Jan Brenner
Eine effiziente und zukunftsorientierte Verwaltung erfordert nachhaltige Veränderungen – sowohl von Prozessen als auch von Strukturen. Das
hat Willi Russ, Vorsitzender der dbb akademie,
Zweiter Vorsitzender des dbb und Fachvorstand
Tarifpolitik, zum Auftakt des 4. Fachkongresses
„Qualität in der dienstlichen Fortbildung“ am
3. Dezember 2013 in Berlin unterstrichen.
Die dbb Vize und SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann ist am 14. Januar
2014 von der SPD-Bundestagsfraktion zur
Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur gewählt worden. „Ich freue mich
über diese neue Aufgabe und danke für das
Vertrauen“, sagte Lühmann, die seit 2009
dem Deutschen Bundestag angehört. Sie ist
damit zuständig für alle Verkehrsthemen in
der SPD-Bundestagsfraktion und – durch
den neuen Zuschnitt des Verkehrsministeriums – auch für die „digitale Infrastruktur“ in diesem Bereich. „Es ist eine große Herausforderung und eine echte Chance, moderne Verkehrspolitik zu entwickeln“, so Lühmann. Sie werde erste Ansprechpartnerin für alle
Verbände, Interessenvertreter und Bürgerorganisationen sein, die
sich mit den verschiedenen Themen der Verkehrspolitik auseinandersetzen. „Außerdem trage ich für diesen Bereich nun die Verantwortung, Anregungen für deutliche Positionierungen zu geben
und – darauf freue ich mich ganz besonders – mitzugestalten.“
Foto: Marco Urban
Neues Denken
< Willi Russ
Bereits 2007 hatten dbb, BMI
und DGB die Vereinbarung „Für
Innovationen, Fortbildung und
Führungskräfteentwicklung in
der Bundesverwaltung“ geschlossen. Russ verwies auch
auf das 2010 beschlossene Regierungsprogramm „Vernetzte
und transparente Verwaltung“.
Darin sei klargestellt, dass zunehmende Komplexität und
steigende Anforderungen nicht
durch Einsparungen zu bewältigen sind. „Veränderungen in
Organisationen geschehen
nicht von selbst. Initiiert, gestaltet, umgesetzt und getragen werden sie von Beschäftigten und Führungskräften, die
entsprechende Qualifikationen
benötigen.“ Zu diesem Veränderungsprozess müsse die
dienstliche Fortbildung entscheidend beitragen. „Dabei
greift die alleinige Forderung
nach mehr Finanzmitteln, mehr
Ressourcen, mehr Veranstaltungen zu kurz“, so Russ. Gefragt seien neue Wege, ein
neues Denken zur Gestaltung
der dienstlichen Fortbildung
und kritisches Hinterfragen
altbekannter Ansätze.
Vorträge von Referenten aus
Forschung, Wissenschaft und
Praxis sowie Fachforen auf
dem Kongress befassten sich
unter anderem mit dem Thema
„Wie Sie (richtig) falsche Mitarbeiter auswählen“ und „Kompetenz – Allheilmittel aus dem
Wunschkatalog der Personalentwicklung: Plädoyer für die
weitgehende Stilllegung eines
unbrauchbaren Begriffs“. Gezeigt wurde auch der mehrfach
preisgekrönte Dokumentarfilm
„Work hard – play hard“ von
Carmen Losmann, die sich anschließend der Diskussion stellte. Die zweitägige Konferenz
wurde von der dbb akademie
gemeinsam mit der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im Bundesinnenministerium (BAköV) und dem DGB
veranstaltet.
dbb Chef Klaus Dauderstädt und die Fachvorstände für Tarifund Beamtenpolitik, Willi Russ und Hans-Ulrich Benra, sind am
22. Januar 2014 in Berlin mit Vertretern der Bundesministerien für
Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales sowie der Finanzen
zusammengekommen, um an der Vorbereitung des Jahreswirtschaftsberichts mitzuwirken. Angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung müsse der Nachwuchsmangel im öffentlichen
Dienst auch durch ein vernünftiges Bezahlungsniveau angegangen
werden, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft bestehen zu
können. „Gute Einkommensbedingungen stärken zudem die Binnennachfrage und damit die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“,
bekräftigte Dauderstädt. Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Jörg Asmussen, ging unter anderem auch auf die Pläne zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit ein. Dazu stellte der
dbb Chef klar: „Hier die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
zu kippen und nur der jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaft
im Betrieb die Möglichkeit zum Abschluss von Tarifverträgen zu
geben, führt sowohl zu zahlreichen, kaum lösbaren praktischen
Problemen als auch dazu, dass die kleinere Gewerkschaft ihre
grundgesetzlich garantierten Rechte nicht mehr umsetzen kann.
Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen.“ Im Bild
von links: BMF-Staatssekretär Dr. Thomas Steffen, dbb Chef Klaus
Dauderstädt, BMWi-Staatssekretär Dr. Rainer Sontowski sowie
die Fachvorstände für Tarifpolitik und für Beamtenpolitik des dbb,
Willi Russ und Hans-Ulrich Benra.
41
aktuell
Foto: Jan Brenner
< Jahreswirtschaftsbericht vorbereitet
dbb
Steuerfreiheit öffentlicher Güter:
Kein Änderungsbedarf
Eine steuerliche Gleichbehandlung gemeinwohlorientierter und hoheitlicher Aufgaben mit
Dienstleistungen des privaten Sektors sei nicht
gerechtfertigt, stellte der dbb Vize Thomas
Eigenthaler, der zugleich Bundesvorsitzender der
Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist, klar.
Brüsseler Gedankenspiele über eine Besteuerung
öffentlicher Dienstleistungen lehne er ab: „Breitere Steuerbemessungsgrundlagen dürfen nicht
dazu führen, dass gemeinwohlorientierte oder
hoheitliche Aufgaben künftig der Mehrwertsteuer unterworfen werden.“
den Besonderheiten der
öffentlich-rechtlichen Aufgabenerfüllung.“
Eigenthaler betonte, öffentliche
Einrichtungen mit Gemeinwohlverpflichtung könnten sich
nicht in wettbewerbsverzerrender Konkurrenz zu privaten Unternehmen befinden, da sie
Der dbb unterstützt das
Vorhaben, die europäischen
Mehrwertsteuerregeln im
Rahmen eines EU-weiten
Mehrwertsteuerkodex und
einer Harmonisierung der
Mehrwertsteuerverfahren zu
vereinfachen. „Das darf aber
nicht zu einer Mehrbelastung
der Nutzer öffentlicher Dienstleistungen führen.“ Der dbb
befürwortet zudem einen intensiveren und effizienteren
Datenaustausch zwischen den
nationalen Steuerbehörden,
um den Steuerbetrug effektiv
zu bekämpfen. „Wir sprechen
uns auch für eine Senkung des
Verwaltungsaufwandes der
Unternehmen aus.“ Das gelte
besonders für die kleinen und
mittleren Unternehmen.
Steuererklärungsvordrucke
könnten standardisiert, einheitliche Ansprechstellen eingerichtet werden. „Das kann
die EU alles machen, sofern
gleichzeitig gewährleistet ist,
dass dem Mehrwertsteuerbetrug wirksam entgegengetreten wird.“ Die öffentlichen Dienstleistungen dürfe
Brüssel aber nicht anrühren.
„Damit würde die EU ihre Kompetenz überschreiten.“
Bundesvorstand:
Tagung in Berlin
< Mehrarbeit?
Foto: Jan Brenner
aktuell
42
Hintergrund der Äußerungen
des Gewerkschaftsführers und
Steuerexperten ist eine im Januar 2014 endende Konsultation der EU-Kommission, in der
es um neue europäische Regeln für die Mehrwertsteuer
geht. „Der Grundsatz der Steuerneutralität steht aus dbb
Sicht nicht im Widerspruch zu
ganz anderen Rahmenbedingungen unterliegen. Die Kommission selbst habe zu Recht
darauf hingewiesen, dass ein
Abbau bestehender Steuerbefreiungen erhebliche Auswirkungen auf die Kosten für
öffentliche Güter wie Bildungsund Sozialversicherungssysteme haben kann. Es gebe hinsichtlich der Befreiung öffentlicher Güter von der Mehrwertsteuer keinen Änderungsbedarf. Dazu zählte Eigenthaler
ausdrücklich auch die öffentliche Personenbeförderung.
Zu seiner letzten Sitzung im
vergangenen Jahr war der dbb
Bundesvorstand am 10. Dezember 2013 in Berlin zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben
haushaltspolitischen Fragen
unter anderem ausführliche
Lageberichte zur aktuellen Beamten- und Tarifpolitik sowie
eine Analyse des Koalitionsver-
trags zwischen CDU/CSU
und der SPD. dbb Chef Klaus
Dauderstädt verknüpfte seine
Darstellung mit einer kurzen
Tätigkeitsbilanz der neuen Bundesleitung ein Jahr nach ihrer
Wahl auf dem Gewerkschaftstag im November 2012. Wichtige Aufträge seien bereits eingelöst worden, unter anderem
die Gründung einer dbb bun-
desseniorenvertretung und die
Initiierung einer breit angelegten Kampagne zur Nachwuchsgewinnung im öffentlichen
Dienst, „Die Unverzichtbaren“.
Im Bild von links: die stellvertretenden Bundesvorsitzenden
Astrid Hollmann, Ulrich Silberbach und Kirsten Lühmann, der
Fachvorstand Tarifpolitik und
Zweite Vorsitzende Willi Russ,
dbb Chef Klaus Dauderstädt,
der Fachvorstand Beamtenpolitik und stellvertretende Bundesvorsitzende Hans-Ulrich
Benra sowie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Claus
Weselsky und Volker Stich.
Der dbb hat zum Themenkomplex Mehrarbeit und
Überstunden einen Flyer
erarbeitet, der auf der dbb
Homepage zum Download
bereitsteht. Darin sind die
wichtigsten Fragen und
Antworten zusammengefasst, etwa: Muss ich Überstunden leisten? Muss mein
Arbeitgeber Überstunden
konkret anordnen? Darf ich
mich weigern, Überstunden
zu leisten? Was ist mit dem
Betriebsrat? Der Flyer im
DIN-A4-Format kann ausgedruckt, verteilt und auch
zur Mitgliederwerbung verwendet werden.
http://bit.ly/1fBfhBR
Anzeige
Lesenswertes vom dbb verlag empfohlen
Statistik über alles,
was wir schon
immer wissen
wollten
Anzahl:
Leichter Lernen
und Wissen speichern
Was wir tun, wenn der Aufzug
nicht kommt
Katja Berlin, Peter Grünlich
Schicksalhafter
Roman über Lüge
und Wahrheit
In Diagrammen lässt sich trefflich veranschaulichen, mit
welchen Einschätzungen und Reaktionen der Menschen
in unterschiedlichen Lebenslagen zu rechnen ist. Die
beiden Autoren haben – auf sehr humorvolle Weise –
jede Menge liebenswerter menschlicher Schwächen und
Befindlichkeiten grafisch aufs Korn genommen: Was
sind die beliebtesten Lügen von Geschäftsführern? Woran erkennt man Intellektuelle im Fernsehen? Wie sieht
Deutschland aus der Sicht der Bayern aus? Was tun,
wenn der Bürokaffee verbraucht ist? Das sind nur einige
Fragen, die die Grafiken aufschlussreich beantworten.
Lassen Sie sich überraschen!
208 Seiten, brosch., durchgehend
farbige Abbildungen, 9,99 €
Anzahl:
Lerntechniken
Rechtsfall mit
überraschendem
Ende
David Reinhaus
Lernen kann sehr viel müheloser vonstatten gehen als
gemeinhin angenommen, wenn es „gehirngerecht“
abläuft, meint Autor David Reinhaus. Der Diplom-Psychologe und Trainer in der Personal- und Organisationsentwicklung zeigt in seinem Ratgeber, wie Sie Ihren
Lerntyp herausfinden, die dazu passenden effizienten
Lern- und Gedächtnistechniken einüben und Ihre
Lernmotivation und Merkfähigkeit durch typgerechtes
Lernen hochhalten können.
F
Daniel Kehlmann
Daniel Kehlmann überlässt den Lesern die
Interpretation seines knappen Buchtitels „F“, für
den die Handlung allerdings Familie, Fatum oder
auch Fälschung sehr nahelegt. Im Mittelpunkt des
Geschehens stehen nämlich drei Brüder, von denen
jeder auf seine Art ein falsches Spiel treibt. Martin
lebt als katholischer Priester nicht etwa seinen
Glauben, sondern seine Bequemlichkeit aus. Eric
treibt als skrupelloser Anlageberater sich und andere
in den Ruin und Iwan erschwindelt sich mit dreisten
Bilderfälschungen ein kleines Vermögen. Wie in der
Realität ist offensichtlich einiges „faul“ in Kirche,
Finanzwirtschaft und Kunstbetrieb und Krisen sind
vorprogrammiert. So wendet sich auch das Schicksal
der Brüder schlagartig an einem Tag.
380 Seiten, geb., 22,95 €
Tabu
Ferdinand von Schirach
Sebastian Eschburg ist durch eine lieblose Kindheit und
den blutigen Selbstmord seines Vaters als Kind schwer
traumatisiert worden und flüchtet sich in eine eigene
Welt, eine Welt voller Farben. Als Fotograf kann er
diesen besonderen Farbensinn sehr erfolgreich umsetzen
und seine Bilder und Installationen, die hauptsächlich
den Unterschied von Wirklichkeit und Wahrheit aufzeigen wollen, werden berühmt. Doch dann gerät er eines
Tages unter Mordverdacht. Was folgt, ist kein Kriminalroman im eigentlichen Sinne, aber ein sehr spannender
Rechtsfall mit überraschendem Ende.
128 Seiten, brosch., 6,90 €
254 Seiten, geb., 17,99 €
Anzahl:
Anzahl:
Rezepte für das
I-Tüpfelchen
auf dem Teller
Anzahl:
Saucen
Martina Kittler
Über fünfzig Saucen – vom Klassiker bis zum
raffinierten Dip, von pikant bis süß – stellt der
Küchenratgeber in Wort und Bild vor. Zu jeder
Saucenkreation liefert das Handbuch neben dem
Rezept eine sehr genaue Anleitung, die ein gutes
Gelingen sicherstellt. Sollte trotzdem einmal etwas
schiefgehen, kein Problem: Am Ende des Ratgebers
verrät eine „Pannenhilfe“, wie versalzene, angebrannte, geronnene oder auch verklumpte Saucen
doch noch gerettet werden können. Alle Vorschläge
werden durch Hinweise ergänzt, mit welchen
Gerichten die Saucen besonders gut harmonieren.
Außerdem werden zu vielen Rezepten Varianten
angeboten.
64 Seiten, brosch., reich bebildert,
7,99 €
Die besten Cartoons
2013 in einem Band
versammelt!
Beste Bilder 4
Wolfgang Kleinert (Hrsg.)
Dieter Schwalm (Hrsg.)
Die 75 Cartoonisten, die in Deutschland zu den Besten
ihres Fachs zählen, lassen in diesem Rückblick in
280 Cartoons das Jahr 2013 Revue passieren. Mit spitzer
Feder karikieren sie von Bankenkrise über Datenüberwachung, NSU-Prozess, Absturz der FDP, Kinderbetreuung,
Biolebensmittel und Eurokrise, bis hin zu Bundesligatransfers so ziemlich alle Ereignisse, die uns im vergangenen Jahr beschäftigt haben. Auch die Cartoonisten
selbst werden am Ende des Bandes dankenswerterweise
mit Verweis auf die von ihnen veröffentlichten Karikaturen kurz vorgestellt.
168 farbige Seiten, brosch., 9,95 €
Anzahl:
Für unsere Leser versandkostenfrei!
Einfach diesen Bestellcoupon ausfüllen, die gewünschte Anzahl eintragen und per Post oder Fax unter 030 7261917-40 abschicken.
Widerrufsrecht: Diese Bestellung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung schriftlich widerrufen werden. Die Frist beginnt mit der Absendung dieser Bestellung.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels) des Widerrufs an: dbb verlag, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin.
Name/Vorname
Straße
PLZ/Ort
Datum/Unterschrift
Friedrichstraße 165 • 10117 Berlin
Telefon 030 7261917-0 • Telefax 030 7261917-40
E-Mail: [email protected] • www.dbbverlag.de
dbb
Die andere Meinung:
Aller guten
Dinge sind drei?
Große Koalition: Das klingt nach „Vernunftehe“,
nach dem Klassiker in Zeiten politischen Stillstands. Nach dem schwarz-gelben nun also –
wieder einmal – ein schwarz-rotes Kabinett. Das
fördert Erwartungen, aber schürt auch Misstrauen
und Ängste. Die einen hoffen darauf, dass CDU/
CSU und SPD die heißen Eisen wie die Energiewende endlich tatkräftig anfassen werden. Die anderen fürchten sich vor teuren Wahlversprechen. Der
dritte Anlauf zu einer großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik verläuft indes noch
holprig und etwas ungelenk. Die Bündnispartner
haben noch nicht zueinandergefunden.
fokus
44
Ob Armutsmigranten, PkwMaut, Vorratsdatenspeicherung: Viel Vernunft ist da noch
nicht im Spiel. Der heftige
Schlagabtausch um die Zuwanderung zum Beispiel ist „so
überflüssig wie ein Kropf“, um
es in den Worten des einstigen
großen CSU-Vorsitzenden
Franz Josef Strauß auszudrücken. Gerade weil die Tinte
unter dem schwarz-roten
Koalitionsvertrag eben erst
getrocknet ist, führen solche
politischen Nickeligkeiten zu
erster Ernüchterung. Laut ARDDeutschlandtrend wirkt die
neue Koalition auf eine Mehrheit der Bundesbürger schon
zu Jahresbeginn 2014 zerstrittener als die alte schwarz-gelbe Bundesregierung. Das ist
ein deutlicher Schuss vor den
Bug für Schwarz-Rot. Erst am
16. Dezember 2013 unterzeichneten die Parteispitzen Angela
Merkel, Horst Seehofer und
Sigmar Gabriel ihr gemeinsames Papier.
Der Zweck großer Koalitionen
in der Bundesrepublik lag bis-
lang im Wesentlichen darin,
den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsverschuldung
einzudämmen. Das Mittel zum
Zweck: Steuererhöhungen. Weil
die FDP sich verweigerte, kam
es zwischen 1966 und 1969 zur
ersten „Großen Koalition“ unter
Kanzler Kurt Georg Kiesinger
und Vize Willy Brandt (SPD).
Auch das zweite schwarz-rote
Bündnis 2005 bis 2009 – das
erste Kabinett von Angela Merkel – hatte sich einen finanzpolitischen Kurs gesteckt. Ziel
war ein ausgeglichener Haushalt bis 2011. Ein Mittel zum
Zweck: die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent.
Und nun mit der Bundestagswahl 2013 – Schwarz-Rot zum
Dritten. Aller guten Dinge sind
drei? Auch das Kabinett Merkel
II wird ohne Steuererhöhungen
kaum auskommen. Verbesserte Mütterrente, Rente mit 63,
Elterngeld plus: Die „Neue Zürcher Zeitung“ stellte jüngst
eine „veritable und sehr betrübliche Trendwende“ in
Deutschland fest. Die neue
große Koalition werde vor allem eines tun: Viel Geld ausgeben. „Nie in den letzten Jahren
ist in Berlin dem Geldausgeben
und staatlicher Intervention
von einer eben gewählten
Regierung so hemmungslos,
ja freudig das Wort geredet
worden“, schreibt die NZZ.
Das stimmt nachdenklich. Wer
in Europa Wasser predigt, daheim aber Wein ausschenkt,
macht sich unglaubwürdig.
Zurück nach Deutschland.
Bei all den Wohltaten wird der
öffentliche Dienst außen vor
bleiben. Hier regiert sie noch
– die Sparbremse. Das hat Bundesinnenminister Thomas de
Maizière bei der Jahrestagung
des dbb in Köln unmissverständlich klargestellt. Große
Sprünge könne niemand erwarten. „Wir wollen nachfolgenden Generationen geordnete Finanzen übergeben“, so
de Maizière, der sein Amt bereits zwischen 2009 und 2011
innehatte. Das wirft auch ein
Schlaglicht auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen für
Bund und Kommunen ab März.
Hier ist Schmalhans Küchenmeister. Und die Übertragung
der Rentenreformpläne – Rente
mit 63? Ebenfalls Fehlanzeige.
Noch auf einer anderen Baustelle beißen die Staatsdiener
auf Granit. Stichwort: Tarifeinheit. An der Gesetzesinitiative,
nach der künftig nur noch die
größte Gewerkschaft in einem
Betrieb Tarifverhandlungen
führen soll, will de Maizière
festhalten. Der Ex-Verteidigungsminister erweist sich
als beinharter Verhandlungspartner. Aber immerhin: Es
herrscht ein umgänglicher, gemäßigter Ton zwischen Beamten und oberstem Dienstherrn.
Die Drohung des dbb, gegen
ein solches Gesetz in Karlsruhe
zu klagen, reißt keine unüberwindbaren Gräben. Für den
öffentlichen Dienst wird die
Koalition dennoch alles andere
als ein Quell der Freude.
Schwarz-Rot nimmt nun zum
dritten Mal Anlauf, die politischen Weichen in Deutschland zu stellen. Gesegnet ist
die Große Koalition mit einer
Zweidrittelmehrheit. Es ist eine
erdrückende Mehrheit, die eine
echte Opposition nicht zulässt.
Zugleich jedoch eröffnen sich
auch Chancen, Reformen auf
den Weg zu bringen, Herausforderungen wie die Energiewende zu meistern. Aller guten
Dinge sind drei? Nein, danach
sieht es nicht aus. Bislang ist
von wegweisenden Visionen
nichts zu vernehmen.
Michael Giese
< Info
Der Autor ist Nachrichtenchef (Newsdesk) bei den
Westfälischen Nachrichten
in Münster und langjähriger
Ressortleiter für Politik und
Wirtschaft. Seit rund 20 Jahren gehören Beamten- und
Gewerkschaftspolitik zu seinen Themen.
Reise und Erholung
DEUTSCHLAND
Bayer. Wald zw. ARBER und HOHENBOGEN
Sehr ruhige Alleinlage, Wanderwege dir. a. Haus,
herrl. Panoramablick, Terrasse, sehr gute Küche, „verschiedene Sonderpauschalen“. Prosp.:
Kolmsteiner Hof, 93453 Neukirchen b. Hl. Blut,
Tel. (0 99 47) 4 44, Fam. Stumreiter
Internet: www.kolmsteiner-hof.de
Böhmer- u. Bay. Wald, 93464 Tiefenbach,
Landgasthof/Ferienhof, Zi. DU/WC, Fahrräd., ÜF 24 ¤ – HP 31,50 ¤ – Hs.-Prosp.
– 4 Komf.-FeWo, Tel. 0 96 73-2 05/-5 31,
www.baretzer.de
Zellertal – Arberregion – Bayer. Wald:
ÜF ab 21,– ¤! Auch HP, Komfortzimmer
u. FeWos! Tel. (0 99 45) 3 49, Fax 23 53,
www.zur-poschinger-huette.de
Arbergebiet
*****-FeWo in ruhiger Waldrandlange, Sparwochen
– 1.6.2014. Tel. 09945/905207, www.paul-lore.de
ÖSTERREICH
Lüneburger Heide
...da, wo sie am schönsten ist.
Komfort. Fewos: Tel. 05827/970690
www.landhaus-am-tannhof.de
Insel Rügen 5*– Ferienwohnungen
WIEN – PREISWERT
exklusive Ausstattung, ruhig, sonnig, für 2–4 Pers.,
2 Schlafzi., 2 Bäder, Kamin, ab 55,– ¤, Fam. Jens,
Tel. (038301) 60289,
www.ferienhaus-sonneninsel-ruegen.de
Urlaub an der Nordsee!
Schöne Ferienwohnungen und Appartements
zu günstigen Preisen.
Sie können bei Flut in der Nordsee und bei Ebbe im Freibad
baden, Sonnenbaden, Sandburgen bauen, Wattwandern,
Windsurfen oder die wunderschöne Umgebung mit dem
Fahrrad erschließen. Ganzjährig geöffnet.
„Das Fischerhaus“ · Roswietha Alts
Robbenstr. 2 · 26506 Norddeich
Tel. (0 49 31) 8 12 34 · Fax (0 49 31) 87 54
Bauernhof/Nähe St. Peter-Ording,
Kühe, Schafe, Ponys, hofeigener Reitweg,
Strand 800 m, kinderfrdl., 4-Sterne FeWos, für
2–6 Pers., Frühstück, Sauna, Hausprospekt!
Tel. (04862) 8541
www.rickerts.de
NIEBLUM/FÖHR, gemütl. FeWo bis
3 P., keine Tiere, NR. 01 74/4 24 03 47
oder 0 40/8 70 35 74 oder 0 46 81/16 65
Westerland/Sylt, 2 gemütl. Ferienwohnungen, 2 u. 4 Personen, 300 m Strandnähe.
Tel. (0 40) 6 47 62 76 oder (0 46 51) 2 33 38
Tirol, FeWo, 2–6 Personen oder DZ,
Tel. (0043) 5246/6613, www.lechnerhof-tirol.com
Mosel, 8 FeWo in Bernkastel-Kues, 1–3
Schlafz., 1–3 DU/WC, 2–8 P. Tel. (0 65 31)
14 21, www.mosel-ferien.de
ITALIEN
Südschwarzwald – Markgräflerland
Dreiländereck CH/Frankreich/Deutschland
2 Komf.-FeWos, 2–4 + 2–8 Pers., 4 Sterne.
M. Höferlin, 79400 Kandern, Hausprosp.,
Mobil 01 51/19 43 78 66, Fax 0 76 26/64 33
www.ferienwohnungen-hoeferlin.de Frühbucherrabatt
TITISEE/HOCHSCHWARZWALD – Geschmackvolle 3- bis 5-Sterne-Domizile für Singels, Paare und Familien. Tel.
0211/287577,www.fewo-vannoppen.de
8 3 4 7 1 BE RCH T E SGA D EN
KomforthotelNäheMozart-StadtSalzburg,sonn.Lage,
Balkonzi., Vital Frst.-Buffet, HALLENBAD, Whirlpool,
Dampfbad, Ski, L-Loipe, bequ. Wanderwege, Winterangeb. 3 Ü/F ab ¤ 33,– p. P./Tag, FeWo 2 P. ab
44,–/Tag.ALPENHOTELWEIHERBACH,Tel.0 86 52/
9 78 88-0, Fax 9 78 88-88, www.weiherbach.de
Bodensee bei Überlingen, 2 komf. FeWos***
(je 2 E + 2 K), in ruh. Lage am Wald, herrl.
Alpensicht, Tel., TV, Sauna, Spiel- und Liegewiese, Hausprospekt. Tel. (0 75 54) 87 33,
www.ferienwohnung-hofele-bodensee.de
LIGURIEN + TOSKANA: wunderschöne
Landhäuser/-whg. in Küstennähe.
Tel. 0 89/33 37 84, www.litos.de
Idyll. Landhaus
südl. Rom, Panor.-Lage, Meernähe, v.
Privat. Tel. 01 60/8 23 24 88
Toscana
Panoramalage, stilvolles Steinhaus, 2–4
Pers., günst. v. Privat. Tel. 0157/36573496
Unser Anzeigenteam
erreichen Sie unter:
0 21 02/7 40 23-0
GRIECHENLAND
West-Pelepones,
Komfort-WeWo,
strandnah, ruhig, Sat-TV, Klima, Terrasse. Info: www.goldenerstrand.npage.de
Thassos, einf. Pension dir. am Meer, fl.
Sandstrand, Ü/F 23,– ¤ p. Person im
DZ, Info: [email protected]
VERSCHIEDENES
Dr. Kirrily de Polnay behandelt den
dreijährigen Yaseen im Flüchtlingscamp
Jamam, Südsudan. © Robin Meldrum/��
Leben retten ist unser Dauerauftrag: 365 Tage im Jahr,
24 Stunden täglich, weltweit. Um in Kriegsgebieten oder
nach Naturkatastrophen schnell handeln zu können,
brauchen wir Ihre Hilfe. Unterstützen Sie uns langfristig.
Werden Sie Dauerspender.
www.aerzte-ohne-grenzen.de/dauerspende
DAUERSPENDE
ab
5,–
im Monat
Spendenkonto 97 0 97
�� 370 205 00
Nordsee, Friedrichskoog-Spitze, komf.
Fewo bis 4 Pers., WZ, 2 SZ, SAT, Stellplatz, 200 m Strand, Tel. 0 41 23/63 36
10 Minuten vom Westbahnhof, FeWos
mit DU/WC, Küche, Sat-TV, Tel., WLan,
ab 27,– ¤ pro Pers., DZ ab 22,– ¤ pro Pers.
Gally Apartments, A-1150 Wien
Arnsteingasse 25, Tel. 00 43/1/8 92 90 73,
Fax 00 43/1/8 93 10 28, www.gally.biz
! Berlin !
Gemütl. App. f. 2 Pers., NR, im Tiergarten, Parkplatz vorh., Tel. 030/8821444
dbb
Interview mit dbb Chef Klaus Dauderstädt
Im Zweifel bis nach Karlsruhe –
dbb magazin
Fotos: Marco Urban
<
Herr Dauderstädt, Sie stehen
seit gut einem Jahr an der Spitze des dbb. Welche begonnenen oder bereits realisierten
Projekte würden Sie bei einer
Zwischenbilanz besonders hervorheben?
<
aktuell
46
Dauderstädt
Die größte Herausforderung für
unsere Gesellschaft, aber auch
für den öffentlichen Dienst in
Deutschland kommt von der
demografischen Entwicklung.
Schon auf dem Gewerkschaftstag 2012 haben wir diesem
Thema mit unserem Angebot
eines Demografiepaktes Rechnung getragen. Neben unserer
Beteiligung in vielen Arbeitsgruppen der Demografiestrategie der Bundesregierung
haben wir nun selbst eine große Nachwuchskampagne mit
dem Titel „Die Unverzichtbaren“ gestartet und werben an
Tausenden Schulen für ein Berufsziel im öffentlichen Dienst.
Diese Aktion ist auf fünf Jahre
angelegt, erstreckt sich auf
weit über hundert Ausbildungsgänge und wird mit passendem
Unterrichtsmaterial begleitet.
Gegenüber der Politik haben
wir durch den Schulterschluss
mit Bundeswehrverband und
Richterbund unter dem Namen
„Staatsallianz“ den gemeinsamen Forderungen für den öffentlichen Dienst noch mehr
Geltung verschafft. Einige der
darin formulierten 10 Thesen
können wir durch den Koalitionsvertrag – jedenfalls für diese Legislaturperiode – schon
als erfüllt ansehen, bei anderen werden wir hartnäckig am
Ball bleiben müssen.
< Klaus Dauderstädt
Und in der Verbandsstruktur
haben wir mit der Zurückführung des mit seiner Tarifunion
verschmolzenen dbb als nicht
eingetragener Verein und mit
der Gründung einer dbb bundesseniorenvertretung wichtige Beschlüsse des Gewerkschaftstages 2012 umgesetzt.
<
dbb magazin
Die demografische Entwicklung zwingt offenbar zu außergewöhnlichen Maßnahmen für
den gewerkschaftlichen Dachverband. Aber warum macht
der dbb die Hausaufgaben der
Dienstherren und der öffentli-
chen Arbeitgeber? Gehört das
zu seinen Aufgaben?
<
linken uns gegenseitig mit der
Bundesagentur für Arbeit.
Dauderstädt
<
Es ist und bleibt vorrangig eine
Aufgabe der Arbeitgeberseite,
den beruflichen Nachwuchs zu
gewinnen.
Wir sehen aber, dass dies
nicht überall funktioniert.
Im öffentlichen Dienst gibt es
dafür auch keine zentrale und
gemeinsame Ebene. Der dbb
versteht sich als Stimme des
öffentlichen Dienstes, dessen
Funktionsfähigkeit und Attraktivität liegen daher auch in unserem Interesse. Und wir ver-
dbb magazin
Die Große Koalition will den
Gewerkschaften per Gesetz die
sogenannte Tarifeinheit verordnen. Was steckt dahinter,
und warum wehren Sie sich so
vehement gegen diese Pläne?
<
Dauderstädt
Das Bundesarbeitsgericht hatte
seine alte Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, dass
Gewerkschaftsmitglieder nur
durch Tarifverträge ihrer eige-
dbb
Koalitionsfreiheit statt Tarifdiktat!
Der konkurrierenden Gewerkschaft wären sogar Streiks untersagt, solange sich der Wettbewerber in der Friedenspflicht
befindet.
Problematisch wäre dabei
nicht nur die Feststellung, was
im Sinne einer solchen neuen
Vorschrift ein „Betrieb“ wäre.
Jede Verwaltung oder ein Tarifpartner? Der Bund als ein Betrieb? Alle Länder, die in der
Tarifgemeinschaft der Länder
zusammenwirken, als ein Betrieb? Und wer zählt die Stärke
der Konkurrenten? Sollte das
wirklich ein Notar machen,
wie BDA und DGB das vorgeschlagen hatten, ist das nicht
nur ein riesiger Aufwand, sondern kostet ja auch enorm viel.
Wer hat das zu bezahlen?
Neben diesen Aspekten, die
das Konzept als wenig praktikabel zeigen, steht aber die
ganze Lösung im Widerspruch
zu Art. 9 unseres Grundgesetzes. So sieht der dbb die Gefahr,
dass dadurch die Koalitionsfreiheit untergraben wird, weil Beschäftigte natürlich sich dort
organisieren, wo Einfluss auf
ihre Arbeitsbedingungen genommen wird. Mittelbar würde
ein solches Gesetz zu Einheitsgewerkschaften führen. Wir
halten eine solche Entwicklung
für unvereinbar mit unserem
Grundgesetz und würden dann
Verfassungsbeschwerde einlegen. Dabei würden wir in Kauf
nehmen müssen, gegen ein solches neues Tarifeinheitsgesetz
zu verstoßen, um etwa durch
einen danach illegalen Arbeitskampf vor die Arbeitsgerichte
zu gelangen, die vermutlich bereits in der ersten Instanz den
Rechtsstreit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung
vorlegen würden.
<
dbb magazin
Die Tarif- und Einkommensrunde 2014 mit Bund und
Kommunen beginnt in wenigen Wochen. Wie sieht der
Fahrplan für den dbb aus,
und was erwarten Sie?
<
Dauderstädt
In schon gewohnter Tradition
werden wir in Bundestarifkommission und Bundesvorstand zusammen mit unserer
Grundsatzkommission Besoldung und Versorgung Mitte
Februar Forderungen für die
Tarifrunde formulieren, die
dann zugleich als Maßstab
für eine Angleichung der Besoldung und Versorgung
beim Bund gelten sollen.
Geplant sind bisher drei Verhandlungsrunden, dazwischen
wird es auch Aktionen geben.
Wir erwarten ein schnelles Angebot der Arbeitgeber für eine
angemessene lineare Anhebung und vielleicht daneben
eine soziale Komponente sowie die unbefristete Übernah-
me von Auszubildenden. Offen
ist noch die Laufzeit. Im Augenblick sind die Einkommensrunden von Bund und Kommunen im jährlichen Wechsel mit
denen der Bundesländer. Ausgerichtet werden die Lohnforderungen an einer zeitlichen
Strecke von zwölf Monaten.
Deren Verlängerung ist aber
häufig schon die „Dehnungsfuge“ für die Einigung am Tariftisch oder in einer Schlichtung
gewesen. Die Präsentation des
Forderungspakets, die Tarifverhandlungen selbst und den Abschluss wollen wir wie in den
vergangenen Jahren auch im
Rahmen unserer Vereinbarungsabsprache mit ver.di
gemeinsam vollziehen.
<
dbb magazin
Nach einem Jahr Amtszeit als
dbb Chef eine persönliche Frage zum Schluss: Würden Sie
nach den Erfahrungen der zurückliegenden Monate die
Wahl noch einmal annehmen?
<
Dauderstädt
Das Amt des dbb Bundesvorsitzenden ist mit viel Verantwortung verbunden, Erwartungen der Mitgliedschaft
und Herausforderungen der
Politik wiegen gleich schwer.
Nun war ich durch neun Jahre
als Stellvertreter von Peter
Heesen nicht unvorbereitet,
habe also gewusst, was auf
mich zukommt. Der Jurist Dauderstädt kann auf über 36 Jahre hauptamtliche Zeit als Gewerkschafter zurückblicken.
Ich denke aber, die konstruktive Arbeit der von mir geführten Bundesleitung wird innerhalb und außerhalb des dbb
beamtenbund und tarifunion
geschätzt und anerkannt. Meine Kandidatur habe ich noch
keinen Tag bereut.
< Klaus Dauderstädt …
… geboren 1948 in Nördlingen,
wurde von den Delegierten des
Gewerkschaftstages im November
2012 an die Spitze des dbb gewählt.
Der dbb Bundesleitung gehörte der
Jurist bereits seit 2003 als stellvertretender Bundesvorsitzender an.
Vorrangig zuständig war er für
Sozialpolitik, darunter Fragen des
Arbeitsrechts, der Renten- und Gesundheitspolitik einschließlich Pflege, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung. Auf europäischer Ebene amtierte Dauderstädt von
2003 bis 2012 als Vorsitzender des Ausschusses Soziales und Beschäftigung (SOC) der europäischen Dachorganisation des dbb,
CESI, zu dessen Vizepräsident er 2012 gewählt worden ist. Seit
1978 ist Klaus Dauderstädt Mitglied der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), deren Interessen er in den Jahren 1985 bis
1995 als stellvertretender Bundesgeschäftsführer, seit 1995 als
Bundesgeschäftsführer und seit 1999 auch als Bundesvorsitzender
vertrat. Seit 2012 ist er Ehrenvorsitzender der GdS. Dauderstädt ist
verheiratet und lebt in der Nähe von Bonn.
47
aktuell
nen Gewerkschaft gebunden
sind. Daraus kann sich jetzt
eine Tarifkonkurrenz ergeben,
wenn in einem Betrieb mehrere Tarifverträge mit unterschiedlichen Inhalten durch
verschiedene Gewerkschaften
abgeschlossen werden. Nun
soll nach den Vorstellungen
von Arbeitgeberverbänden und
DGB durch ein Gesetz definiert
werden, dass es in jedem Betrieb nur noch einen Tarifvertrag gibt, den allein die stärkste
Gewerkschaft aushandeln darf.
Elegante Designerjacke für den
stilsicheren Herren
Sie sparen
: 99,–
gegenüber : 149,– UVP*
Edles Innenfutter
mit Logo
Schal im Lieferumfang nicht enthalten
Robust und
pflegeleicht
Dezentes Logo am
Kragen
PRODUKT-INFO
• Obermaterial:
100% Polyester
• Futter:
100% Polyester
• Logoprint auf der
Futterseite
• Verdeckter
Reißverschluss
• Verdeckte
Knopfleiste
• Kragen
• 2 Außentaschen
• 2 Innentaschen
• Knöpfe auf
der Rückseite zur
Regulierung
im Sakkostil
• Pflegehinweise:
3 F z { X
Preisvorteil
statt 149,– UVP*
Personal Shop Preis
Größen
M L
✁BESTELLSCHEIN mit 30 Tage Umtausch- und Rückgaberecht
Art.Nr.
Größe
62.209.700
Absender
(Bitte deutlich ausfüllen):
XXL
Pierre Cardin-Jacke, schwarz
Um sich in unserem Shop anzumelden, verwenden
Sie bitte diese spezielle Sicherheitsnummer! (1 Monat gültig)
D9368E
0
180/104 0 104
FAX 0 180/117 117 1
3,9 ct./Min. a.d.dt. Festnetz T-Com, Mobilfunknetze ggf. höher. Maximal 42 ct./min.
Bearbeitungs- und Versandkostenanteil : 5,90
5-Sterne-Personalshop-Garantie
H 2 Jahre Garantie ohne „wenn und aber“
H Schnelle Lieferung
H Höchster Qualitätsstandard
H Bestpreis Garantie
H 30-tägiges Umtausch- und Rückgaberecht
Straße / Nr.
Geburtsdatum
24h täglich für Sie da
49,99
Name, Vorname
PLZ / Ort
49.
99
www.personalshop.com
Einzelpreis :
Artikelbezeichnung
P Frau P Herr
XL
:
Verdeckter
Reißverschluss
Vorzugs-Angebot für Sie
jetzt zum Kennenlernen.
Solange Vorrat reicht!
Aktion Nr.
9368
Lieferung erfolgt gegen Rechnung in Reihenfolge des Bestelleingangs.
Bitte keine Zahlungsmittel beilegen. Angebote gelten nur in Deutschland und solange der Vorrat reicht.
zusenden an:
✃
Menge
– 66%
gegenüber UVP*
Personal Shop Handels-GmbH
Bahnhofstraße 500
82467 Garmisch-Partenkirchen
* Stattpreise beziehen sich auf Hersteller-Listenpreise oder
unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP)