Schutzklausel

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Schutzklausel
Zum Inhalt - Gesetze NRW und Erlasse NRW
20021
Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)
Anwendung einer Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der ScientologyOrganisation und deren Unternehmen
bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen
Gem. RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
und des Ministeriums für Inneres und Kommunales
v. 18.10.2011
1
Ziel
Mit dem Runderlass sollen Einflüsse der Scientology-Organisation bei der Ausführung von
Aufträgen über Beratungs-und Schulungsleistungen, die von öffentlichen Auftraggebern
vergeben werden, abgewehrt werden.
2
Umsetzung im Vergabeverfahren
Zur Verwirklichung der oben genannten Ziele beachten die öffentlichen Auftraggeber des
Landes gemäß § 98 Nummer 1, 2, 5 und 6 GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom
15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850) bei der Beschaffung von Beratungs- und
Schulungsleistungen die folgenden Bestimmungen:
2.1
Anwendungsbereich
Dieser Erlass ist anzuwenden bei der Vergabe von Aufträgen über Beratungs- und
Schulungsleistungen, bei denen sich nach Einschätzung der Vergabestelle die von der
Scientology-Organisation und deren Unternehmen angewandte „Technologie von L. Ron
Hubbard“ (Näheres unter: www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/scientology.html) im
Rahmen der Leistungserbringung entfalten kann. Dies gilt mangels inneren Zusammenhangs
nicht z.B. für anwendungsbezogene Schulungen oder Bedienungsanleitungen.
2.2
Schutzklausel
Von den Bewerbern oder Bietern ist folgende Erklärung zu verlangen:
„Das Beratungs- und Schulungsunternehmen
- verpflichtet sich sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten
Personen bei der Erfüllung ihres Auftrags nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“
anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten.
- nimmt zur Kenntnis, dass bei einem Verstoß die Auftraggeberin/der Auftraggeber
berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Weitergehende Rechte bleiben unberührt.“
2.3
Ausschluss vom Vergabeverfahren, Kündigung
Wer im Vergabeverfahren die geforderte Erklärung vorsätzlich unzutreffend abgibt oder die
Unterzeichnung der Erklärung im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe verweigert, wird
von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen. Für den Fall, dass sich nach Vertragsschluss
erweist, dass wissentlich oder grob fahrlässig eine falsche Erklärung abgegeben oder gegen
eine mit der Erklärung eingegangene Verpflichtung verstoßen wurde, ist vorzusehen, dass der
Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann.
3
Vergabeportal Nordrhein-Westfalen
Im Internet-Vergabeportal des Landes Nordrhein-Westfalen finden sich unter
www.vergabe.nrw.de weiterführende Hinweise zur Scientology-Organisation, zu ihrer
Betätigung und ihrem Gefahrenpotential.
4
Geltung bei der Gewährung von Zuwendungen
Öffentliche Zuwendungsgeber können bei der Gewährung von Zuwendungen die Beachtung
dieses Runderlasses den Empfängern öffentlicher Zuwendungen in Form von besonderen
Nebenbestimmungen auferlegen.
5
Gemeinde und Gemeindeverbände
Den Gemeinden und Gemeindeverbänden wird dieser Erlass zur Anwendung empfohlen.
6
Überprüfung
Drei Jahre nach Inkrafttreten des Runderlasses und alle drei Jahre danach wird seine Wirkung
unter Koordinierung durch das für Wirtschaft zuständige Ministerium des Landes NordrheinWestfalen überprüft.
7
Inkrafttreten
Dieser Erlass tritt am 1.11.2011 in Kraft.
MBl. NRW. 2011 S. 402.
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