Ausgabe 11 - AStA Universität Bielefeld

Ausgabe 11
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Pool-Propaganda
Neues aus dem AStA
Wusstest du schon, was du wählst?
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StuPa-Wahl 16.-20 Juni 9-16 Uhr in der Unihalle
Senatswahl 16.-19. Juni 9-16 Uhr in der Unihalle
StuPa
Studierendenparlament
n
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Fachkonferenzen
FaKo
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äh
le
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studentische SenatorInnen
wählen
Studierende
Listen stellen sich vor!
Am Dienstag den 17. Juni findet um 12 Uhr in
der Unihalle eine Podiumsdiskussion mit allen
Wahllisten statt. VertreterInnen der Listen
stehen dir hier Rede und Antwort.
Und dann? Geht wählen!
Richtigstellung
In der Pool Propaganda Nr. 9 hatten wir
angekündigt, dass wir zur Fahrt nach Düsseldorf
den Zug um 9 Uhr nehmen und Tickets für 5
Euro zu haben sind. Wir nehmen nun jedoch den
Zug um 9:30 Uhr und Tickets sind für 1 Euro
erhältlich. Wer bereits 5 Euro gezahlt hat,
bekommt im AStA-Sekretariat (C2-120) 4 Euro
zurückerstattet.
Termine im Monat:
Post von der NRW.Bank
In den letzten Tagen hat die NRW.Bank allen
DarlehnsnehmerInnen
eines
Studienbeitragsdarlehens in einem Brief
mitgeteilt, dass alle anfallenden Zinslasten, die
über dem bisherigen Zinssatz von 5,9% liegen,
durch den Ausfallfond ausgeglichen werden.
D.h. durch die Gegenfinanzierung bleibt der
Zins bei 5,9% stabil. Ihr solltet auf dem
nächsten Kontoauszug darauf achten, dass dies
auch praktiziert wird. Dies ist allerdings keine
rechtsverbindliche Auskunft, da uns u.a. keine
entsprechende Verordnung/Anordnung des
Ministeriums vorliegt.
Wenn ihr verunsichert seit oder Fragen habt,
kommt
einfach
bei
der
Studiengebührenberatung vorbei und bringt
bitte eure Unterlagen mit.
16.- 20. StuPa Wahl
16.- 19. Wahl: Senat/ Fachkonferenzen /Beraterin der Gleichstellungsbeauftragten
17. Dienstag 12:00 Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Wahllisten
17. Dienstag 11:55 Demo gegen Bildungsabbau in Düsseldorf
21.-22. WenDo Kurs BellZett
studentische Beraterin der
Gleichstellungsbeauftragten
(Termin siehe Rückseite)
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Knappe Entscheidung in Hessen
Gen-Milch in unserer Cafeteria
RichterInnen entscheiden 6:5
Studiengebühren = verfassungskonform
Müllermilch-Produkte werden von Greenpeace
in einer großen Kampagne als Gen-Milch
bezeichnet,
da
die
Milchkühe
mit
genmanipuliertem Mais gefüttert werden.
Dagegen klagte die Theo Müller GmbH & Co.
KG, muss sich jetzt aber laut Bundesgerichtshof
mit diesem Begriff abfinden. Auch in unserer
Cafeteria greifen viele Menschen zur GenMilch, oft ohne zu wissen, welche Risiken sie
damit eingehen. Leider sind auch andere
Milchprodukte in der Cafeteria nicht
gentechnikfrei. Wirklich frei von Gentechnik
sind nur Getränke mit dem Bio-Siegel.
Der Müller-Konzern steht des weiteren noch
wegen anderer Skandale in der Kritik.
- Vor drei Jahren versprach Müller durch den
Neubau einer Fabrik 150 neue Arbeitsplätze zu
schaffen und bekam dafür insgesamt 70
Millionen Euro Subventionen. Gleichzeitig
wurden jedoch zwei andere Werke geschlossen,
wobei mehr Arbeitsplätze verloren gingen.²
- Für die Proteste der Milchbauern in diesem
Frühjahr, war wohl auch der massive Druck von
Müller verantwortlich. Als die Bauern ihre
Preise nicht senken wollten, wurde über 250
Bauern einfach gekündigt.³
- Das Gerücht, dass Müller seit Jahren die NPD
unterstützen solle, konnte bis jetzt nicht
bestätigt werden. Müller lehnt diesen Vorwurf
ab und weist darauf hin, dass Theo Müller selbst
Mitglied der CSU ist.
Artikel 59 Absatz 1 der Landesverfassung von
Hessen besagt: "In allen öffentlichen Grund-,
Mittel-, höheren und Hochschulen ist der
Unterricht unentgeltlich. (...) Es kann anordnen,
daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist,
wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers,
seiner Eltern oder sonst Unterhalts pflichtigen
es gestattet. Der Zugang zu den Mittel-, höheren
und Hochschulen ist nur von der Eignung des
Schülers abhängig zu machen." Laut der
Auffassung des hessischen Staatsgerichtshofes
war die Einführung von Studiengebühren mit
diesem Artikel vereinbar. Richter Dr. Carsten
Schütz sagte zu dem Urteil folgendes: "Das
Verfassungsgericht
begründet
seine
Entscheidung damit, dass Studiengebühren
wirtschaftlich zumutbar sind, da jeder
Studierende einen Darlehnsanspruch hat, die
Studienbeiträge also vom Staat vorfinanziert
werden können." Ist das eine Begründung, die
ihr nachvollziehen könnt? Schreibt uns eure
Meinung
an
[email protected]
Wenn hessische Studierende auch keine
Rückzahlung
für
bereits
gezahlte
Studiengebühren bekommen, so werden sie
zumindest ab dem nächsten Semester keine
Studiengebühren
mehr
bezahlen.
Ministerpräsident Koch hat angekündigt am
Dienstag das entsprechende Gesetz zu
unterzeichnen.
2:http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_3183156.html
3:http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/quer-milch-mueller-milchID120775302081.xml
Kontakt:
Beratungszeiten:
Allgemeiner Studierendenausschuss der Universität Bielefeld
Universitätsstraße 25
33615 Bielefeld
Studiengebührenberatung in C1-162: Mo 12-16h, Mi 12-15h,
Do 11-14h, Fr 10:30-13:30 und Di 12-14h in der Halle
Tel.: 0521 106 3423
Fax.: 0521 106 6499
Studienfinanzierungsberatung in C1-162: Mi 14-16h
Rechtsberatung in C2-118: Di 14-15:00, Do 12:15-13:45
http://www.asta-bielefeld.de/
mailto:[email protected]
Öffnungzeiten des AStA-Pool C1-154:
SchuldnerInnenberatung in C2-118: Mo 12:30-13:30
Montag:
Di – Fr:
Sozialberatung in C2-118: Di 10:00-12:30
10:00 – 12:00
10:00 – 16:00
Sozialdarlehensberatung in C2-124: Mi 16-17h, Fr 12-13h
BAföG-Beratung in C1-162: Di 12-16h, Fr 14:00-16:30
AStA-Sitzung:
DGB Arbeits- und Sozialrechtsberatung in C2-118: Mi 11-16:00
Montag ab 12:00 in T1-176
Öffnungszeiten des AStA-Sekretariats:
Sprechstunde des Sozialreferats in C2-124: Di 10-12:00, Do
10-12h
Mo – Do: 09:00 – 16:00
Freitag: 09:00 – 14:00
Sprechstunde der Verkehrsgruppe in C2-118: Di 16-17h, Mi
10-12h
Sprechstunde StuPa-Vorsitz in C2-118: Mi 11-12h
V.i.S.d.P.: Mira Schneider