Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Pelipal GmbH,
Industriestraße, 33189 Schlangen.
§ 1 Allgemeine Geltung
1. Falls im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, liegen all unseren Angeboten für Lieferungen innerhalb und außerhalb Deutschlands nachfolgende Bedingungen zugrunde und werden Vertragsbestandteil. Diese
Geschäftsbedingungen gelten auch für alle nachfolgenden Geschäfte.
2. Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Diese verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nach einer Gegenbestätigung
des Abschlusses durch den Käufer nicht nochmals widersprechen.
3. Die Unwirksamkeit einzelner nachstehender Bestimmungen berührt nicht die
Wirksamkeit des Vertrages im übrigen.
§ 2 Vertragsschluß
1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Sämtliche Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich innerhalb von 14 Tagen
bestätigt worden sind. Dasselbe gilt auch für Bestellungen durch Vertreter oder die
telefonische, telegrafische oder fernschriftliche Auftragserteilung. Auch unsere ausgestellte Rechnung gilt als Auftragsbestätigung.
2. Nebenabreden bedürfen der Schriftform, Ergänzungen, Änderungen oder
Streichungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.
3. Der Besteller ist 14 Tage an seinen Auftragsantrag gebunden.
4. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Lieferwerkes.
§ 3 Preise und Zahlungsweise
1. Die Preise verstehen sich ab Fabrik und enthalten in der Regel keine Verpackung,
Fracht, Versicherungen und Zölle. Sie sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, stets
freibleibend. Wir sind berechtigt, die bei Auslieferung der gekauften Waren gültigen Preise zu berechnen.
2. Die Rechnungsbeträge sind 10 Tage nach Übernahme der Ware rein netto ohne
jeden Abzug fällig.
3. Bei Zahlungsverzug können Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen
Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank berechnet werden. Dem
Käufer bleibt das Recht des Nachweises vorbehalten, daß dieser Zinsschaden nicht
oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Berechnung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, oder können
wir auf Umstände hinweisen, die auf eine wesentliche Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Käufers schließen lassen und leistet der Käufer in diesem Falle nicht angemessene Vorauszahlung, so können wir für noch ausstehende
Lieferungen vom Vertrag zurücktreten; wir haben dies dem Käufer unverzüglich
mitzuteilen. Für neu abzuschließende Kaufverträge können wir unter Fortfall des
Zahlungszieles eine Zahlung vorab der Lieferung der Ware verlangen.
5. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen.
§ 4 Aufträge auf Abruf
1. Werden Aufträge auf Abruf nicht innerhalb von 6 Wochen nach Ablauf der
Abruffrist abgerufen, so sind wir berechtigt, nach unserem Ermessen entweder auf
sofortige Abnahme zu bestehen, oder vom Vertrag zurückzutreten und den uns
hierdurch entstandenen Schaden geltend zu machen.
2. Das gleiche gilt für Abrufaufträge ohne besonders vereinbarte Abruffrist, wenn
seit Auftragsbestätigung 4 Monate ohne Abruf verstrichen sind.
§ 5 Art der Lieferung, Lieferzeit
1. Zugesagte Lieferzeiten gelten immer nur vorbehaltlich der Bestätigung durch
das Lieferwerk.
2. Bei höherer Gewalt und Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere
Arbeitskampfmaßnahmen, Sabotage, von uns nicht zu vertretende behördliche
Maßnahmen, sowie solchen unverschuldeten Betriebsstörungen und unverschuldeten Materiallieferungsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben
oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist ohne weiteres um die Dauer
der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist
( von längstens 24 Tagen ) verlängert. Die Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
3. Ist vereinbart, daß die Waren angeliefert werden sollen, so erfolgt der Transport,
sofern nichts anderes bestimmt ist, auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
4. Teillieferungen sind in allen Fällen zulässig und berechtigen zur gesonderten
Rechnungsstellung über jede Teillieferung. Vor der Bezahlung fälliger
Rechnungsbeträge besteht keine Verpflichtung zur weiteren Lieferung.
§ 6 Mängelrüge
1. Mängelrügen gemäß §§ 377,378 HGB müssen spezifiziert sein und innerhalb von
8 Tagen nach Empfang der Ware bei uns schriftlich eingehen. Nach Ablauf dieser
Frist werden Reklamationen nicht mehr entgegengenommen.
2. Branchenübliche Abweichungen in den Abmessungen, Ausführungen sowie in
der Paßgenauigkeit, insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zu
Beanstandungen, es sei denn, daß die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
3. Dem Käufer steht ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht zu, wenn die
Gegenansprüche entweder von uns anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgelegt sind.
4. Bei berechtigten Mängelrügen besteht nur ein Anspruch auf Instandsetzung,
Ersatzlieferung oder Kaufpreisminderung nach unserer Wahl. Abweichungen im
Farbton und in der Maserung, bzw. Oberflächenstruktur gelten nur dann als
Mängel, wenn die Abweichungen erheblich und auf den ersten Blick erkennbar
sind.
5. Eine Garantie i.S.d. § 477 BGB wird ausdrücklich nicht übernommen.
§ 7 Haftung
1. Eine Haftung für leichtes Verschulden bei Vertragsverletzungen, Verletzungen
von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, Verzug und Unmöglichkeit ist ausgeschlossen.
2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 478,479 BGB. Der
Unternehmer ist uns gegenüber als Lieferant verpflichtet, seine Rechte gegenüber
dem Verbraucher nachweislich geltend zu machen, falls begründeter Anlaß
besteht, der Verbraucher rüge zu Unrecht.
§ 8 Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Rücktritt vom Vertrag
1. In den Fällen, in denen wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen
können, sind wir berechtigt, diesen pauschal mit einem Betrag von 25% des
Bruttopreises anzusetzen, unbeschadet des Rechtes, im Einzelfall den Schaden
konkret zu berechnen, falls der Käufer keinen geringeren Schaden nachweist.
2. Haben wir vorgeleistet, so können wir, auch wenn wir Schadensersatz wegen
Nichterfüllung verlangen, die gelieferte Ware zurückverlangen und gleichzeitig das
Erfüllungsinteresse geltend machen. Eine von dem Käufer geleistete Anzahlung
können wir mit unserem Ersatzanspruch verrechnen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Kontokorrent-/Saldoklausel (Geschäftsverbindungsklausel)
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen
des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der
künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche
Forderungen der Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden
und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Der Käufer ist verpflichtet:
a) Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Einbruchsdiebstahl und Wasserschäden
ausreichend zu versichern. Versicherungsansprüche werden in Höhe des
Warenwertes schon jetzt an uns abgetreten;
b) Über die Ware nur im Rahmen des ordnungsmäßigen Geschäftsverkehrs zu verfügen; Es ist demgemäß unter anderem untersagt, die unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Waren zu verpfänden, Dritten zur Sicherung zu übereignen oder zu verschenken.
c) Uns oder einem unserer Beauftragten auf Verlangen Zutritt zu gewähren.
3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel.
Der Käufer darf die nicht bezahlte Ware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter verkaufen und ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt
alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer
oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach
Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum
des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der
Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit
nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die
aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der
Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer
nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch
nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die
Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen,
daß der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Die Kosten
etwaiger Interventionen hat der Käufer zu tragen.
4. Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den
Verkäufer vor, ohne daß für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei
Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit
anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei
entstehenden Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der
Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer
das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber
einig, daß der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten
bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an
der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.
5. Scheck-/Wechsel-Klausel
Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine
wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der
Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus
Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als
Bezogener.
6. Übersteigt der Wert der uns zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Gegenstände unsere Gesamtforderung gegen den Käufer um mehr als
20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers hinsichtlich der darüber hinausgehenden Werte zur Freigabe/Übereignung der Gegenstände verpflichtet.
§ 10 Pfändung
Wird die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware von dritter Seite
gepfändet, so ist uns sofort Nachricht zu geben unter Beifügung einer Abschrift
des Pfändungsprotokolls.
§ 11 Herausgabe der Ware, Vergleiche, Konkurse
1. Erfüllt der Käufer seine Verbindlichkeiten gegenüber uns nicht, so können wir
ohne Fristsetzung die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware
verlangen.
2. Bei Herausgabe der Ware ist der Käufer zur spesen- und frachtfreien
Rücksendung verpflichtet.
§ 12 Schlußbestimmungen
1. Wir sind berechtigt, unsere Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Käufer an Dritte
abzutreten.
2. Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheck-Klagen) ist prinzipiell Schlangen.
Hat der Käufer seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland, sind wir berechtigt, statt Schlangen auch den Ort der Niederlassung des Käufers als Gerichtsstand
zu wählen.
General Terms of Delivery and Payment
Pelipal GmbH, Industriestrasse, D-33189 Schlangen
Section 1 – General validity
Section 8 – Damages for non-performance and rescission of contract
1. Unless agreed otherwise in writing in individual cases, all our offers for delivery
in Germany and other countries shall be based on the following terms which shall
consequently become an integral part of the contract. The present Terms of Business
shall also apply for all subsequent transactions.
2. The buyer's purchasing terms are herewith explicitly rejected. We shall not be bound
by such terms even if we do not reject them again after the contract has been confirmed
by the buyer.
3. Should any of the following terms prove to be invalid, this shall not affect the validity
of the contract as a whole.
1. In those cases in which we may claim damages for non-performance, we shall be
entitled to claim such damages at a flat rate equal to 25% of the gross price,
notwithstanding the right to claim a specific loss in individual instances if the buyer
does not prove a smaller loss.
2. If we have already performed, we may demand that the delivered goods be returned,
even if we claim damages for non-performance, and at the same time assert our interest
in the performance of the contract. Any down-payment already remitted by the buyer
may be set off against our claim for damages.
Section 9 – Reservation of title
Section 2 – Conclusion of contract
1. Our quotations are made without obligation and subject to change. All orders shall
only be deemed to have been accepted if they have been confirmed by us in writing
within 14 days.
The same shall also apply for purchase orders placed by agents or by telephone,
telegraph or fax. Our invoice shall also be deemed confirmation of an order.
2. Subsidiary agreements shall only be valid if set out in writing. Supplements,
amendments or deletions shall only become binding when we have confirmed them
in writing.
3. The customer shall be bound by his order for 14 days.
4. Place of performance for delivery and payment shall be at the headquarters of the
delivery works.
Section 3 – Prices and payment
1. Prices shall apply ex factory and normally do not include packaging, freight, insurance
and customs. Unless agreed otherwise, they shall always be subject to change. We shall be
entitled to charge the prices applicable at the time of delivery of the purchased goods.
2. Invoiced sums shall be payable net and without any deductions 10 days after receiving
the goods.
3. In the event of arrears, interest may be charged on the defaulted sum at a rate 3%
above the applicable main refinancing rate charged by the European Central Bank. The
buyer shall be entitled to prove that a loss was not incurred or that it is lower than the
amount of interest charged. We reserve the right to claim further damages for the loss
incurred through the default in payment.
4. If the buyer has defaulted on a due payment for more than 30 days, or if we can claim
circumstances indicating a significant deterioration in the buyer's financial situation and
the buyer does not make an adequate payment in advance in such a case, we shall be
entitled to withdraw from the contract as regards the outstanding deliveries; the buyer
shall be informed accordingly without delay. With regard to new purchase contracts to be
concluded, we may waive the deadline for payment and demand advance payment prior
to delivery of the goods.
5. Bills and cheques shall only be accepted in lieu of payment.
On-call orders
1. If on-call orders are not called within 6 weeks of expiry of the call-off deadline, we
shall be entitled at our discretion either to insist that the goods are called off immediately
or to withdraw from the contract and to claim damages for the resultant loss incurred.
2. The same shall also apply for on-call orders without specifically agreed call-off deadline
if more than four months have elapsed without goods being called since the order was
confirmed.
Section 5 – Delivery and delivery period
1. Agreed delivery periods shall always be subject to confirmation by the delivery works.
2. In the event of acts of God and disturbances in business operations, especially labour
disputes, sabotage and official measures for which we are not responsible, as well as
stoppages and interruptions in the supply of materials for which we are not to blame
and which have continued or can be expected to continue for more than one week, the
deadline for delivery shall automatically be extended for the duration of the disturbance,
but for not more than five weeks plus deadline for subsequent delivery (not more than
24 days). The right to claim damages shall be excluded.
3. If it has been agreed that the goods are to be delivered, they shall be transported at
the buyer's expense and risk, unless agreed otherwise.
4. Part-deliveries shall be permitted in all cases and may be invoiced separately. We shall
not be under any obligation to continue delivery while invoices which are due and
payable have not been paid.
Section 6 – Notice of defects
1. Notices of defects in accordance with Sections 377 and 378 of the German Commercial
Code (HGB) must be itemized and sent to us in writing within 8 days of receiving the
goods. Complaints shall not be accepted after expiry of this time-limit.
2. Customary differences in dimensions, execution and accuracy of fit, especially in the
case of follow-up orders, shall not give cause for complaint, unless compliance with
dimensions and colours has been explicitly agreed in writing.
3. The buyer shall be entitled to withhold or set off payments if the counter-claim has
either been accepted by us or established by a court of law without right of appeal.
4. In the case of justified complaints concerning defects, the buyer shall only be entitled,
at our discretion, to repair, delivery of a replacement or a reduction in the purchase price.
Differences in colour and grain or surface texture shall only be deemed a defect if the
differences are significant and obvious at first glance.
5. A guarantee as defined by Section 477 of the German Civil Code (BGB) is explicitly
excluded.
1. Current account reservation (business relationship): The seller shall retain ownership
of the goods until all accounts receivable by the seller from the buyer as a result of the
current business relationship and all accounts receivable in the future as a result of
contracts concluded at the same time or later have been settled. This shall also apply if
all or some of the sums payable to the seller have been included in a current account and
the account has been balanced and confirmed.
2. The buyer shall be obliged:
a) to take out adequate insurance against fire, burglary and water damage for the goods
with reservation of title. Insurance claims shall herewith be assigned to us in the amount
equal to the value of the goods.
b) to dispose of the goods only within the framework of due and orderly business.
It is consequently prohibited, among other things, to pledge the goods which have been
delivered with reservation of title, to assign them to third parties by way of security or to
dispose of them as gifts.
c) to grant us or our representative access on demand.
3. Extended reservation of title in the event of resale with assignment of future claims.
The buyer may only resell the unpaid goods with corresponding reservation of title and
shall only be entitled to resell the goods with reservation of title in the course of due
and orderly business if all the buyer's future claims against customers or third parties as a
result of the resale are herewith assigned to the seller. If the goods with reservation of
title are resold without processing or after being processed or combined with articles
which are exclusively owned by the buyer, the buyer herewith assigns to the seller the full
claims arising from the resale. If goods with reservation of title are resold by the buyer –
after processing / combination – together with goods not belonging to the seller, the
buyer herewith assigns the claims arising from the resale in the amount equal to the
value of the goods with reservation of title, with all ancillary rights and priority over the
remainder. The assignment is accepted by the seller. The buyer is authorized to collect
these claims despite the assignment. The seller's right to collect the claims directly shall
not be affected. However, the seller undertakes not to collect the claims as long as the
buyer duly discharges its payment obligations and other obligations. The seller may
demand disclosure of the assigned claims and the corresponding obligors by the buyer;
the seller may also demand that all the particulars required to collect the claims be
provided by the buyer, that the corresponding documents be handed over and the
obligors be informed of the assignment. Any costs incurred for intervention shall be
borne by the buyer.
4. Extended reservation of title with processing:
Goods with reservation of title shall be processed by the buyer on behalf of the seller
without the latter incurring any obligations as a result of such processing.
If the goods with reservation of title are processed, combined, mixed or blended with
other goods not belonging to the seller, the seller shall be entitled to the resultant partownership of the new product in accordance with the value of the goods with reservation
of title in relation to the other goods at the time of processing, combination, mixing or
blending. If the buyer acquires exclusive ownership of the new product, the contracting
parties herewith agree that the buyer shall grant the seller part-ownership of the new
product in accordance with the value of the processed, combined, mixed or blended
goods with reservation of title and that the buyer shall store these on behalf of the seller
free of charge.
5. Cheques / bills:
If the seller acquires liability on a bill as a result of the buyer's payment of the purchase
price, the reservation of title and the underlying claim for trade payables shall not expire
before the bill has been honoured by the buyer as drawee.
6. If the value of the goods delivered with reservation of title and serving as collateral
for us exceeds the total value of our claim against the buyer by more than 20%, we shall
be obliged to release / transfer ownership of the goods in the amount of the excess value
when demanded by the buyer.
Section 10 – Attachment
If the goods which we have delivered with reservation of title are seized by third parties,
we must be duly informed without delay, enclosing a copy of the minutes of attachment.
Section 11 – Surrender of the goods, settlements, bankruptcy
1. If the buyer fails to discharge its obligations towards us, we shall be entitled to demand
that the goods delivered with reservation of title be surrendered without setting a timelimit.
2. The buyer shall be obliged to return the surrendered goods carriage-paid and free of
charge
for us.
Section 12 – Concluding provisions
Section 7 – Liability
1. Liability for minor fault in cases of breach of contract, violation of duties during
contractual negotiations, default and impossibility shall be excluded.
2. The statutory provisions of Sections 478 and 479 of the German Civil Code (BGB) shall
apply in all other respects. As supplier, the company shall be obliged to prove to us that
it has asserted its rights against the consumer if there is justified cause to suspect that the
consumer's complaint is unfounded.
1. We shall be entitled to assign to third parties our claims under the contract concluded
with the buyer.
2. Place of jurisdiction (also for suits upon a bill or cheque) shall be Schlangen as a matter
of principle. If the buyer's general place of jurisdiction is not in Germany, we shall also be
entitled to select the domicile of the buyer's branch as venue instead of Schlangen.