Sitzung Stad

DIE VORSTEHERIN DER BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNG
CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF VON BERLIN
EINLADUNG
92. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
Sitzungstermin:
Mittwoch, 13.07.2016, 17:30 Uhr
Raum, Ort:
BVV-Saal, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Tagesordnung
1
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
2
Annahme von Protokollen
3
Bürgerbegehren "Erhalt bezirklicher Grünflächen"
Bezirksverordnetenvorsteherin
1650/4
4
Neue Perspektiven für den Gerhart-Hauptmann-Park und den
Kulturstandort in Wilmersdorf entwickeln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
1666/4
5
Bebauungsplanverfahren für die Cicerostraße 55 A einleiten Festsetzung als Kitastandort anstreben
B'90/Grüne (fraktionslos)
1547/4
6
Den Bauantrag zur Cicerostraße 55A / WOGA-Komplex
zurückstellen und unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren
einleiten
B'90/Grüne (fraktionslos)
1636/4
7
Bericht des Bezirksamtes
8
Bericht aus dem Denkmalbeirat
9
Verschiedenes
Im Falle der Verhinderung wollen Sie die Einladung bitte Ihrer Vertreterin bzw. Ihrem
Vertreter zusenden oder Ihr Fraktionsbüro benachrichtigen.
Häntsch
Ausschussvorsitzender
Stad-092/4
Ausdruck vom: 05.07.2016
Seite: 1
TOP 3
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Vorlage zur Beschlussfassung
Bezirksverordnetenvorsteherin
Vorlage zur Beschlussfassung
TOP-Nr.:
DS-Nr: 1650/4
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
BVV
Bürgerbegehren "Erhalt bezirklicher Grünflächen"
Die BVV möge beschließen:
Die BVV nimmt zur Kenntnis, dass das Bezirksamt am 07. Juni 2016 das
Zustandekommen des Bürgerbegehrens zum Erhalt bezirklicher Grünflächen
beschlossen hat.
Siehe Anlage
1650/4
Ausdruck vom: 24.06.2016
Seite: 1
TOP 4
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
TOP-Nr.:
Dr. Vandrey/Wapler/Kaas Elias/Wieland
Antrag
DS-Nr: 1666/4
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
BVV
Neue Perspektiven für den Gerhart-Hauptmann-Park und den Kulturstandort in
Wilmersdorf entwickeln
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, darauf hinzuwirken,
dass für die Umsetzung der Planungsidee des Gerhart-Hauptmann-Platzes zwischen
Gerhart-Hauptmann-Park, Bar jeder Vernunft, Berliner Festspiele und Universität der
Künste (UdK) in Wilmersdorf die erforderlichen Grundstücke durch den Bund und/oder
das Land Berlin erworben werden.
Der BVV ist bis zum 30.08.2016 zu berichten.
Begründung
Die vorliegende Planung für das heutige Gelände der Parkpalette eröffnet neue
Perspektiven für den Kulturstandort und wird von der Bar jeder Vernunft, den Berliner
Festspielen, der UdK und der Initiative Fasanenplatz getragen. Insbesondere die vom
Bund unterstützten Berliner Festspiele als können so langfristig gesichert werden und
den Standort mit den Anliegern vor Ort weiterentwickeln.
1666/4
Ausdruck vom: 29.06.2016
Seite: 1
TOP 5
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
B'90/Grüne (fraktionslos)
TOP-Nr.:
Rouhani
Antrag
DS-Nr: 1547/4
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
BVV
Bebauungsplanverfahren für die Cicerostraße 55 A einleiten Festsetzung als Kitastandort anstreben
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für die beiden Flurstücke 278 und Flurstück 87
(Grundbuch des Amtsgerichts Charlottenburg, Blatt 24585)/Cicerostraße 55 A ein
Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Das bestehende Planungsrecht nach dem
Berliner Baunutzungsplan ist zu ersetzen.
Für den sensiblen Innenbereich des von Erich Mendelsohn errichteten sogenannten
WOGA-Komplexes am Lehniner Platz soll eine wohnungsnah-verträgliche Nutzung
festgesetzt werden, die zum einen dem Denkmalschutz der Gesamtanlage Rechnung
trägt und die zum anderen geeignet erscheint, bekannte und bestehende
Infrastrukturdefizite im Bereich des Kurfürstendamms und Ortsteils Halensee
(insbesondere Kita-Nutzung, Spielplatz, wohnungsnahe Freizeit-/Erholungsflächen)
auszugleichen. Dies begründet ein Planungserfordernis.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, Mittel aus dem laufenden Kita-Ausbauprogramm
des Landes a) für den Neubau einer Kita und b) evt. für den Rückkauf des
Grundstückes (für den Fall eines Übernahmeanspruches des Eigentümers gegen das
Land Berlin) zu beantragen.
Der BVV ist bis zum 30.04.2016 zu berichten
1547/4
Ausdruck vom: 27.06.2016
Seite: 1
TOP 5
Begründung:
1. Die beiden genannten Flurstücke sind durch den West-Berliner Baunutzungsplan von
1958/ 60 als allgemeines Wohngebiet der Baustufe V/3 ausgewiesen. Die Grundstücke
sind erschlossen und entschädigungslos überplanbar.
2. Insbesondere das Kita-Defizit im Bereich Kurfürstendamm und Halensee ist
allgemein bekannt. Der Kita-Bedarfsatlas 2016 (Stand: Dezember 2015) weist die
Bezirksregionen Kurfürstendamm und Halensee in der Kategorie 1 (höchste Priorität)
aus. Dieses Defizit verschärft sich aktuell durch eine Vielzahl privater Neubauten in der
Umgebung, u. a. in der Albrecht-Achilles-Straße, ehem. Postgebäude am
Hochmeisterplatz, Seesener Straße. Mit dem Landesprogramm zum Kita-Ausbau
stehen auch 2016 Mittel bereit, im Einzelfall auch für einen Neubau. Das Grundstück
könnte im Wege eines Übernahmeanspruchs vom Land Berlin erworben werden.
3. Die Gestaltung des Innenbereichs der denkmalgeschützten Gesamtanlage verlangt
eine besondere Akzeptanz, die über die Beteiligung der Öffentlichkeit und eine
Abwägung öffentlicher und privater Belange im Wege eines ordentlichen
Bebaungsplanverfahrens herzustellen wäre. Eine Kita-Nutzung mit den entsprechenden
Spiel- und Freiflächen erscheint unter diesen Umständen verträglich.
1547/4
Ausdruck vom: 27.06.2016
Seite: 2
TOP 6
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
B'90/Grüne (fraktionslos)
TOP-Nr.:
Rouhani
Antrag
DS-Nr: 1636/4
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
BVV
Den Bauantrag zur Cicerostraße 55A / WOGA-Komplex zurückstellen und
unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einleiten
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den aktuell eingegangenen Bauantrag zur Cicerostraße
55 A zurückzustellen und für die beiden Flurstücke 278 und 87 (Grundbuch des
Amtsgerichts Charlottenburg, Blatt 24585) zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen
Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen.
In einem Bebauungsplanverfahren sollen die von der BVV für das Grundstück
bestimmten Planungsziele (s. auch die begonnene Beratung im Jugendhilfeausschuss
zur DS 1547/4) festgeschrieben werden.
Die Festsetzungen des Baunutzungsplanes sind zu ersetzen.
Begründung:
Das Landesdenkmalamt hat presseöffentlich, am 27.04 in der Berliner Morgenpost, mitgeteilt,
dass es „nicht der zuständige Ansprechpartner für das Bauvorhaben“ sei und dass “letztlich der
Bezirk die Entscheidung treffe“.
Die BVV hat sich ausweislich der Beschlussempfehlung aus dem Stadtentwicklungsausschuss
vom 27.04.2016, und als solche dem Votum des Denkmalbeirats folgend, einstimmig auf das
Ziel einer Erhaltung des WOGA-Komplex als denkmalgeschütztem Gesamtensemble
verständigt. Diese Drucksache wird der BVV am 19.05.2016 zur Beschlussfassung vorliegen.
Die DS 1547/4, die ebenfalls ein Bebauungsplanverfahren fordert, befindet sich bereits in der
Beratung. Es gilt nun, den Willen der BVV in einem eigenen B-Plan umzusetzen und die
Festsetzungen des Baunutzungsplanes entsprechend zu ersetzen. Vor diesem Hintergrund
sind eine Zurückstellung des aktuellen Bauantrages und ein Aufstellungsbeschluss geboten.
Der Eigentümer, der ein erschlossenes und zudem denkmalgeschütztes Grundstück erworben
hat, hat diese Überplanung – im Übrigen entschädigungslos - hinzunehmen.
1636/4
Ausdruck vom: 27.06.2016
Seite: 1