(Kb) Für die Wahl zum hauptamtlichen

Verbandsgemeinderat wählt Martin Engelhard zum hauptamtlichen Beigeordneten
(Kb) F€r die Wahl zum hauptamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde
Bad Bergzabern sind acht Bewerbungen eingegangen, informierte B€rgermeister
Hermann Bohrer das Ratsgremium am vergangenen Dienstag in PleisweilerOberhofen. Der jetzige Beigeordnete scheidet zum November dieses Jahres aus
Altersgr€nden aus. Die Fraktionsvorsitzenden wurden €ber die Bewerbungen
informiert und alle Ratsmitglieder konnten die Schreiben einsehen. Eine
Bewerbung sei nachtr•glich zur€ckgezogen worden.
Der Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Ackermann, die Wahl des
hauptamtlichen Beigeordneten heute von der Tagesordnung zu nehmen, da noch
Informationsbedarf bestehe, wurde vom Ratsgremium mehrheitlich abgelehnt.
Ackermann f€hrte die knappen Haushalte der Gemeinden an, um ihre
Pflichtaufgaben zu erf€llen. Die Position des hauptamtlichen Beigeordneten
erfordere einen hohen finanziellen Bedarf. Wenn die Stelle besetzt werden solle,
forderte der Fraktionsvorsitzende, dann mit der wirtschaftlich g€nstigsten
L‚sung. Ortsb€rgermeister Rudi Schw‚bel (Niederotterbach) und FDPFraktionsvorsitzender Heinrich Wissing schlugen zur Wahl den K•mmerer der
Verbandsgemeinde, Helmut Paul, vor. F€r den fr€heren dritten Beigeordneten
Martin Engelhard als neuen hauptamtlichen
Beigeordneten der
Verbandsgemeinde pl•dierte FWG-Fraktionsvorsitzender Fritz Beck. In der
Verbandsgemeinde Bad Bergzabern gebe es den hauptamtlichen Beigeordneten
seit Beginn, und Beck forderte dazu auf, das bew•hrte Modell fortzusetzen.
Ortsb€rgermeister Gerhard Pautler (Schweighofen) wies darauf hin, dass die
Vorlage zur Kommunalreform f€r vergleichbare Verbandsgemeinden keinen
hauptamtlichen Beigeordneten mehr vorsehe.
Von den 36 Wahlberechtigten des Verbandsgemeinderates entfielen in geheimer
Wahl 19 Stimmen auf Martin Engelhard und 17 sprachen sich f€r Helmut Paul
aus, informierte B€rgermeister Bohrer €ber die Abstimmung. Damit ist Herr
Engelhard zum hauptamtlichen Beigeordneten gew•hlt.
Der B€rgermeister verpflichtete zu Beginn der Sitzung das neue Ratsmitglied
Sebastian Kirchner per Handschlag. Herr Kirchner r€ckte f€r Dr. Fred-Holger
Ludwig in den Verbandsgemeinderat nach.
Das
Ratsgremium
beschloss
den
Erlass
der
aktualisierten
„Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der ‚ffentlichen Sicherheit
und Ordnung auf ‚ffentlichen Stra„en und in ‚ffentlichen Anlagen der
Verbandsgemeinde Bad Bergzabern“. B€rgermeister Bohrer erkl•rte, dass die
Gefahrenabwehrverordnung entsprechend der neuesten Gesetzeslage
€berarbeitet und von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier
genehmigt worden ist.
Für die energetische Sanierung der Grundschule Steinfeld ermächtigte der
Verbandsgemeinderat einstimmig den Haupt- und Finanzausschuss, die
restlichen Gewerke wie die Spengler- und Schlosserarbeiten sowie die
Bodenbelagsarbeiten in einer gesonderten Sitzung zu vergeben. Bürgermeister
Bohrer informierte über Mehrkosten von rund 81.000 Euro infolge
nachträglicher Brandschutzauflagen. Einschließlich der Kosten für die
Sanierung der belasteten Böden betragen die Gesamtkosten für die Sanierung
des Schulhauses rund 2.202.000 Euro, bestätigte das Ratsgremium. Die
Mehrkosten werden im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bereitgestellt.
Sowohl bei der Hauptkasse mit Barkasse als auch im Bürgerbüro und dem
Ordnungsamt stellte das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der
Kreisverwaltung bei der regelmäßigen überörtlichen Prüfung einen
ordnungsgemäßen Kassenbestand fest. Bürgermeister Bohrer informierte den
Verbandsgemeinderat über das Ergebnis der überörtlichen Kassenprüfung.
Die Energie Bad Bergzabern GmbH hat die Wärmelieferungen an die
Böhämmer Grundschule, die Schulsporthalle sowie das Hallen- und Freibad für
das Jahr 2009 abgerechnet. Die Aufwendungsansätze waren mit der
Geschäftsführung sorgfältig geschätzt und beraten worden, berichtete
Bürgermeister Bohrer. Infolge geringerer Stromerlöse, höherer Bezugspreise für
Rapsöl und niedrigerer Abnahmemengen des Landkreises für Gymnasium,
Schulzentrum und Kreissporthalle bei gleichen Fixkosten ergeben sich
Mehrausgaben für die Verbandsgemeinde.
Deren Anteil an den
Wärmelieferungskosten beträgt nun mehr als 54 Prozent.
Matthias Ackermann (CDU) und Fritz Job (FDP) kritisierten die Mehrkosten für
2009 durch die Energie Bad Bergzabern GmbH. Die CDU werde den
überplanmäßigen Aufwendungen nicht zustimmen. Job forderte dazu auf, aus
der EBB auszusteigen und eine kostengünstige Lösung zu finden. An die
Zustimmung des Verbandsgemeinderates für das Wärmeprojekt erinnerte
Bürgermeister Bohrer. Die Energiegewinnung mit heimischem Raps sei ein
zweites Standbein und bringe für die heimischen Landwirte 270.000 Euro
Wertschöpfung. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gustav Loipersberger, wies
auf die Verpflichtung hin, den Mehrkosten nachzukommen, und FWGFraktionsvorsitzender Fritz Beck erinnerte an den gemeinsamen Beschluss für
die Energie Bad Bergzabern GmbH. Bei 22 Ja-Stimmen beschloss der
Verbandsgemeinderat mehrheitlich die überplanmäßigen Aufwendungen von
rund 16.000 Euro für die Grundschule, 12.000 Euro für die Schulsporthalle und
44.000 Euro für das Hallen- und Freibad an die Energie Bad Bergzabern GmbH.
Das Ratsgremium folgte der Eilentscheidung und Vertragsunterzeichnung über
den Erwerb von digitalen Endgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Bad
Bergzabern. Die Kosten für die Anschaffung betragen nach Abzug des
Landeszuschusses in Höhe von 50 Prozent rund 122.000 Euro. Das Land
Rheinland-Pfalz wird im Namen und für Rechnung der Kommunen die
Lieferung veranlassen, berichtete Bürgermeister Bohrer über die Einführung des
Digitalfunks. Danach erhält unsere Verbandsgemeinde die Endgeräte im zweiten
Quartal 2012, so dass erst im Haushalt 2012 eine kassenwirksame Auszahlung
zu leisten ist.
Die Prüfung der Jahresabschlüsse des Abwasser- und Wasserwerkes erfolgte
bisher durch das Wirtschaftsprüferbüro Dr. Burret, Ludwigshafen. Auf
Empfehlung des Werksausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat für die
kommenden Abschlussprüfungen 2010 bis einschließlich 2012 wiederum Dr.
Burret zu bestellen.
Im nichtöffentlichen Teil beschloss das Ratsgremium die Auftragsvergabe für
die Erneuerung des Parkettbodens der Grundschule Steinfeld im Rahmen der
PAK-Sanierung an den günstigsten Bieter zum Preis von 33.667,86 Euro.
Die Text- und Bildgestaltung (Layout) für die neuen Infotafeln der Gemeinden
wurde vom Verbandsgemeinderat zum Preis von 10.745,70 Euro vergeben.