Betreuungsgeld: Seehofer rüffelt Ramsauer

BAYERN
Samstag, 2. Juni 2012
Nummer 126
9
Betreuungsgeld: Seehofer rüffelt Ramsauer
Im PNP-Interview nimmt Bayerns Ministerpräsident Stellung zum Gipfel der Koalitionschefs, zur Energiewende, dem Benzinpreis und der Pkw-Maut
Von Alexander Kain
und Ernst Fuchs
Bad Birnbach. Der gestrige Freitag habe für ihn „nicht freudig begonnen“, sagt CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer.
Schon in der Früh um sechs Uhr
habe er erste SMS-Benachrichtigungen erhalten, in denen „Protest
und Unverständnis“ geäußert worden seien – weil ausgerechnet das
Ministerium von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegen das Betreuungsgeld Einspruch
eingelegt hatte.
„Prinzipiell ist es Routine, dass
vor Beschlussfassung über einen
Gesetzentwurf die Bundesministerien Anmerkungen machen. Insofern ist das normal“, sagte Seehofer. „Wenn allerdings ein Bundesminister der CSU, der noch dazu
stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war
das keine gute Idee.“
Ramsauer hatte gestern Mittag
diesen Vorbehalt wieder zurückgenommen – was laut Seehofer „absolut notwendig“ gewesen sei.
Dass Ramsauer „diesen Vorbehalt
in allerkürzester Zeit beseitigt
hat“, mache die Sache aber nicht
besser – weil es zwischenzeitlich
viele Reaktionen gegeben habe,
die man unter „Beifall von der falschen Seite“ verbuchen müsse.
Dass die neuerlichen Diskussio- Im Unertl-Stüberl im Sternsteinhof in Bad Birnbach sprach CSU-Chef Horst Seehofer mit PNP-Chefredakteur Ernst Fuchs (l.) und Stellvertretendem
nen um das Betreuungsgeld die Chefredakteur Alexander Kain (r.). Dabei erklärte Bayerns Ministerpräsident auch, dass dem Gesundheitswesen Ruhe gut tun würde. Deshalb würde er
Glaubwürdigkeit der CSU an- wegen der Praxisgebühr und den Überschüssen der Kassen jetzt keine gesundheitspolitischen Diskussionen lostreten.
− Foto: Viktor Gröll
kratzten, glaube er aber nicht, so
Seehofer.
richtig geäußert – dass es vor dem zu deren Umsetzung man ver- „ausschließlich die Bundesregie- sen zu einem Bayernwerk moderIn dem Gespräch, das die Pas- Hintergrund der aktuell durch den pflichtet ist, auch umsetzt. Ich bin rung zuständig“, stellte Seehofer ner Art – das hat mit dem alten Baysauer Neuen Presse am Rande der
ernwerk nichts zu tun.“ Dort werBenzinpreis ohnehin schon sehr jetzt selbst gespannt, welche Ant- klar.
von Ruthart Tresselt moderierten
starken Belastung für die deut- wort die Bundesregierung am
In Bayern hingegen laufe das, de man dann versuchen, so viel wie
Bad Birnbacher Gespräche im
Montag auf die Frage gibt, wer das
möglich in Bayern selbst zu beGasthof Wasner führte, kündigte schen Autofahrer eine Kompensa- Bußgeld im Fall einer Verurteilung was Bayern zur Energiewende leis- werkstelligen. Er wolle sich nicht
tion
zur
Pkw-Maut
geben
soll.“
ten
könne,
„sehr
gut“.
Mit
der
ArSeehofer an, dass das Thema Pkwbezahlt. Das sind ja kolossale Be- beit von Bayerns Energieminister auf Berlin verlassen, stellte SeehoMaut beim Spitzentreffen der Parträge. Darauf möchte ich eine Ant- Martin Zeil (FDP), Umweltminis- fer klar, vielmehr gehöre es zu seiteivorsitzenden der Berliner Koaliwort – um im Fall der Fälle klarzu- ter Marcel Huber (CSU) und Land- nen „Amtspflichten, zu schauen,
„Im
Umweltministerium
tion am Montag Thema sein werde
stellen, wer dafür real und politisch wirtschaftsminister Helmut Brun- wie können wir die ganzen Betei– trotz des Machtwortes, das Bunist im letzten Jahr nichts die Haftung übernimmt.“
ner (CSU) sei er „hoch zufrieden“. ligten in Bayern auch juristisch so
deskanzlerin und CDU-Chefin
Bei
der
Energiewende,
so
Seeumgesetzt
worden“
In
dem Gespräch mit der PNP ver- zusammenfassen, dass wir in BayAngela Merkel dazu gesprochen
hofer,
sei
seine
„Hoffnung“
durch
hatte. Sie hatte gesagt, die Pkwteidigte Seehofer seine Idee zu Bil- ern eigenständig handeln könden
neuen
Bundesumweltminister
nen.“ Er wolle keine neue AbhänMaut sei kein Thema dieser Legisdung eines eigenen Bayernwerks
Ein wichtiges Thema beim Spit- Peter Altmaier (CDU) „deutlich zur Umsetzung der Energiewende gigkeit Bayerns bei der Energieverlaturperiode.
Deutschland brauche dringend zentreffen werden für Seehofer die gestiegen“. Es sei „unstrittig“, dass in Bayern. „Es ist ja oft so, dass eine sorgung schaffen, so Seehofer.
eine bessere Finanzausstattung des Wahltermine 2013 sein. „Wir wol- im Laufe des letzten Jahres seit neue Idee zunächst bei all denen, Dies gehöre zu den drei „ganz
Bundesverkehrshaushaltes.
Es len getrennte Wahltermine in Bay- dem Beschluss der Energiewende die diese Idee nicht selbst hatten, wichtigen Pfeilern“ seines politiBundesumweltministerium
schen Selbstverständnisses: „Baymüsse darüber geredet werden, wie ern und im Bund.“ Zuerst solle die im
so etwas wie Schockwirkungen ern wird atomfrei, Bayern bleibt
der Etat erhöht werden könne, so Landtagswahl in Bayern stattfin- „nichts umgesetzt worden ist – angentechnikfrei und Bayern wird
Seehofer. „Ein Vorschlag ist, eine den − am 15. September 2013, so sonsten wäre es nicht erklärbar,
ein Land der Energieproduktion
Maut zu erheben, für Ausländer, Seehofer. Nun müsse für die Bun- dass der neue Bundesumweltmi„Bayern soll selbst
und nicht der bloßen Energiedie unsere Straßen benutzen – so destagswahl ein geeigneter Termin nister jetzt erst mal einen Plan ankündigt.
Wenn
er
im
Ministerium
Energie produzieren und durchleitung.“
wie wir in annähernd 20 Ländern gefunden werden, was wegen der
Zu den Plänen von FDP-Chef
Europas bezahlen, wenn wir deren unterschiedlichen Ferienregelun- einen Plan vorgefunden hätte, hätnicht nur durchleiten“ Philipp Rösler, die Praxisgebühr
Straßen benutzen.“ Diese Einnah- gen im Bundesgebiet dem Verneh- te er gesagt, den setze ich jetzt um“,
sagte Seehofer. „Es geht jetzt um
abschaffen zu wollen, sagte Seehomen müssten dann „uneinge- men nach nicht so einfach ist.
die Vorbereitung eines 10-Punktefer: „Er kann das ansprechen. Das
schränkt für den Verkehrshaushalt
Zur EU-Klage gegen Deutschauslöst“, sagte Seehofer. Dies sei gehört zum fairen Umgang in der
zur Verfügung gestellt werden“. Er land wegen der Nichtumsetzung Plans.“
Notwendig seien jetzt Maßnah- nicht neu in der Politik. „Ohne Koalition. Aber ich würde uns
werde versuchen, mit den anderen
der Richtlinie zur Vorratsdaten- men zur energetischen Sanierung, neue Ideen, Einfallsreichtum, Dy- empfehlen, dass wir keine gesundbeiden Parteivorsitzenden darüber eine Verständigung herbeizu- speicherung sagte Seehofer, er ein neues Einspeisegesetz, das namik und Kreativität können sie heitspolitischen Diskussionen in
führen. „Das ist mir ein ernstes An- wolle eine Klärung, wer gegebe- Bürger und Wirtschaft vor finanzi- Bayern niemals in der Schlüssel- Deutschland auslösen.“ Es sei lannenfalls für daraus resultierende eller Überlastung schütze, die end- stellung halten, in der wir sind.“ ge her, dass das deutsche Gesundliegen.“
Seehofer kündigte an, in diesem Strafzahlungen aufkommen muss. gültige Verabschiedung eines Ziel müsse sein, dass Bayern seine heitswesen finanziell so gut ausgeSabine Netzplans für Deutschland sowie Energie auch selbst produziere – stattet gewesen sei wie zur Zeit,
Zusammenhang auch über Ben- Bundesjustizministerin
neue Rahmenbedingungen für den und nicht nur durchleite. „Für den gleichzeitig gehöre es „qualitativ
zinpreisentwicklung und Pendler- Leutheusser-Schnarrenberger
pauschale reden zu wollen. „Wir (FDP) hatte die Umsetzung bisher Bau von Kraftwerken, „weil wir Fall, dass die Bundesregierung die nach wie vor zu den besten in der
haben als CSU eindeutig festgehal- blockiert. „Ich habe immer gesagt, sonst neue Kraftwerke nicht be- von mir gestellten Fragen nicht be- Welt“. Etwas, das finanziell und
ten – insofern hat sich Erwin Hu- dass zu einem Rechtsstaat eigent- kommen – wir brauchen mehr An- antwortet, werden wir verschiede- qualitativ sehr gut sei, „sollte man
ber vor einigen Tagen vollkommen lich gehört, dass man Richtlinien, reize“. Für all diese Punkte sei ne Player in Bayern zusammenfas- durch keine politische Maßnahme
Zum Bericht „Der Vatikan-Krimi“ vom 31. Mai:
„So sieht es also aus, im nahen
Umfeld des Papstes: Eine Horde
machtgeiler alter Männer, weit entfernt von den christlichen Werten,
die sie (...) dem Volk vorgepredigt
haben, macht sich daran, das Fell
des Bären zu verteilen, noch bevor
sie ihn erlegt haben. Es scheint sich
nicht viel geändert zu haben seit
den Zeiten der Borgias. Dazu eine
Vatikanbank, die in Bezug auf die
Gier nach Geld den Vergleich mit
weltlichen Banken keinesfalls
scheuen muss, und die bereits in
den 70er und 80er Jahren (...) in
kriminelle Machenschaften verwickelt war. Allerhöchste Zeit für die
vielbeschworene Entweltlichung
der Kirche in der Hoffnung, dass
diese einen heilsamen Effekt für
die Charaktere so mancher Kirchenoberen haben möge.“
Maximilian Müller
Passau
Leere Versprechen
Zum Bericht „Merkel sagt Nein
zur Pkw-Maut“ vom 31. Mai:
„Die Autobahngebühr ist längst
„Irland gibt ein Beispiel,
dass Volksentscheide in
Europa-Fragen gut sind“
Positiv wertete er das gestrige
Votum der Iren. Es gebe ihm Rückenwind für sein eigenes Vorhaben, künftig Volksabstimmungen
in Europafragen einzuführen. „Irland ist ein schönes Beispiel dafür,
dass all die Warnungen, Volksbeteiligungen seien ein Schaden für
Europa, unzutreffend sind. Wenn
der Bevölkerung das politische
Handeln in Europa richtig erklärt
und transparent dargestellt wird,
dann stimmt die Bevölkerung auch
zu.“ Vor dem Hintergrund Irlands
halte er nun „besonders stark“ an
seiner Forderung des Volksentscheids in europapolitischen Fragen fest, etwa, wenn es um die Aufnahme neuer Mitglieder ginge, um
die Verlagerung von Souveränitäten auf europäische Institutionen
und den Umfang des finanziellen
Engagements Deutschlands in Europafragen. „Wenn es gut gemacht
ist, dann bekommt man die Zustimmung, siehe jetzt Irland. Und
wenn es schlecht gemacht ist, dann
ist es nicht schade, wenn die Bevölkerung das ablehnt.“
Bereits am Abend reiste Seehofer weiter nach Altötting, wo er einen Tag vor der Dult-Eröffnung im
Hellbräu-Festzelt sprach.
PASSAUER NEUE PRESSE
LESERBRIEFE
Heilsamer Effekt
in Frage stellen. Nutzen wir doch
das Finanzpolster, um Stabilität in
das Gesundheitswesen zu bekommen. Es ist lange genug herumreformiert worden. Ich glaube, dem
Gesundheitswesen würde Ruhe
gut tun.“
Vor dem anstehenden Treffen
der Koalitions-Parteichefs am
Montag sagte Seehofer, dass die
CSU möchte, dass diese Koalition
erfolgreich bis zur Bundestagswahl arbeitet − und darüber hinaus“. Andere Szenarien, die in den
letzten Wochen diskutiert worden
seien, etwa eine Große Koalition
oder eine Koalition der Union mit
den Grünen, müssten durch erfolgreiche Leistung und Arbeit entkräftet werden. Bundeskanzlerin
und CDU-Chefin Angela Merkel
und FDP-Chef Philipp Rösler riet
Seehofer, sich dort auf die Punkte
zu einigen, die in den nächsten
Monaten gemeinsam durchsetzbar
seien. Wo man sich nicht einigen
könne, solle man die Punkte beiseite legen, statt sich wochenlang
innerhalb der Koalition Diskussionen zu liefern. Als eines der Hauptthemen des Spitzengesprächs bezeichnete Seehofer die Frage, wie
es mit dem Euro weitergehe. Man
habe in den vergangenen zwei Jahren mit viel Umsicht und Bedacht
gehandelt. Eurobonds erteilte Seehofer erneut ein klare Absage,
„selbst die, die das bisher in
Deutschland vertreten haben, sind
spürbar leiser geworden.“ Zu Griechenland sagte Seehofer, er sehe
einen Verbleib des Landes in der
Eurozone „eher skeptisch“.
überfällig, um dem drohenden Verkehrschaos
entgegenzuwirken,
vorausgesetzt, dass das eingenommene Geld zum Ausbau der Verkehrswege verwendet wird und
nicht andere Haushaltslöcher damit gestopft werden. Schauen Sie
über die Grenze und Sie können
sehen,wie wirksam das Pickerl eingesetzt werden kann. Überall dreispuriger Ausbau der Autobahnen
und (...) keine an Jauchegruben erinnernden WCs wie bei uns, die
normalerweise jedes Gesundheitsamt auf den Plan rufen müssten.
Da wir hier in Niederbayern sowieso Autobahnnotstandsgebiet sind,
kann jeder, der die Vignette nicht
bezahlen will, weiter auf der Landstraße fahren, einschließlich der
Politiker, welche meinen, sich dagegen aussprechen zu müssen. (...)
Man braucht sich ob solcher Entfernung zum Bürger nicht zu wundern, wenn das Volk politikverdrossen ist, hat man doch immer
das Gefühl, egal, welche Partei
man wählt, man tritt auf der Stelle.
Erst wenn man die nicht gehaltenen Versprechungen als Demenzerkrankung der Politiker akzeptiert und erkennt, dass diese mit
Ausnahmen auch nicht viel
schlauer als der gemeine Bürger
sind, lässt es sich einigermaßen ertragen.“
Gaby Bachhuber-Geissinger
Bad Birnbach
Wahl erleichtert
Zum Bericht „Söder: Islam ist Bestandteil Bayerns“ vom 31. Mai:
„Vielen Dank, Herr Söder! Damit haben Sie mir die Entscheidung für die nächste Wahl sehr erleichtert.“
Dr. Guntram Dürrschmidt
Spiegelau
Nur die Realität
Zum Bericht „Islam in Deutschland: Gauck korrigiert Wulff“
vom 1. Juni:
„Bravo, Herr Gauck! Endlich
hat auch der erste Staatsrepräsentant den Mut, der Bevölkerung aus
der Seele zu sprechen. Bevor jetzt
wieder die ,Nazikeule‘ hervorgeholt wird: Das hat weder mit
rechtsextremen Ansichten noch
mit irgendwelcher Ausländerfeindlichkeit zu tun. Es beschreibt
lediglich die Realität. Man darf
Herrn Kolat und Herrn Mazyek
einmal Nachhilfe in Geschichte
empfehlen, wenn sie die Ansicht
vertreten, der Islam gehöre zur Geschichte Europas und Deutschlands. Es mag zwar sein, dass ein
Teil Spaniens einmal unter maurischer Herrschaft stand. Gleichwohl hat der Islam nicht die europäische Wertekultur geprägt und
schon gar nicht die deutsche. Das
wäre genauso vermessen, wie zu
behaupten, die Kreuzzüge des frühen Mittelalters hätten den vorderen Orient geprägt.“
Dr. Nikolaus Wiedemann
Perach
Temelin ablehnen
Zum Bericht „Temelin-Gutachten lässt Bürger kalt“ vom 13.
Mai:
„Laut dpa hat kein Bürger das
ausgelegte
Temelin-Gutachten
eingesehen. (...) Ausgelegt und veröffentlicht werden acht tschechische Einzeldokumente mit 1850
Seiten. Im Internet (...) kann man
zufällig entdecken, dass im zweiten Einzeldokument (Kap. V, 1.
Teil, Seite 370) festgestellt wird,
dass schwere Unfälle (z.B. SuperGAU) mit zerstörter Reaktorschutzhülle nicht berücksichtigt
werden, da dies den Umfang der
Umweltverträglichkeitsprüfung
sprengen würde. Wichtig für den
einzelnen Bürger (...) ist die konkrete Willensäußerung, dass er den
Ausbau von Temelin mit zwei weiteren Reaktoren ablehnt. Hierzu
bieten Einwendungslisten, z. B.
der überparteilichen bayerischen
Plattform gegen Atomgefahr oder
der Grünen, hinreichend Möglichkeit. Auch die tschechische Informationsveranstaltung (Pseudoanhörung mit Persilschein-Charakter) am 12. Juni in Passau sollte von
möglichst vielen Bürgern genutzt
werden.“
Bernd Scheibner
Passau
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