Beschluss Nr. 69 (2015)
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Beschluss Nr. 69 (2015)
Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München Gemeinsame Plakataktion und Veranstaltung mit der Kultfabrik und einer Diskothek der Kultfabrik Beschluss Nr. 69 Beschluss der Vollversammlung vom 24.03.2015 I. Antrag Im November 2015 wird der Ausländerbeirat gemeinsam mit der Kultfabrik und der Diskothek "Titty Twister" eine Plakataktion und eine Veranstaltung gegen Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus durchführen. 11. Begründung Menschen mit Rassismus-Erfahrung werden in Deutschland weiterhin in vielen Bereichen diskriminiert. Auf dem Wohnungsmarkt, bei der Arbeitssuche - und offensichtlich auch im Nachtleben. Deswegen hat der Ausländerbeirat der LH München im April 2013 eine Testaktion in den Münchner Nachtclubs und Diskotheken durchgeführt. Das Ergebnis der Aktion war erschreckend: Von den 25 besuchten Clubs, wurde den Menschen afrikanischer und türkischer Herkunft, die bei der Aktion teilgenommen hatten, nur in fünf Clubs teilweise mit Diskussionen der Einlass gewährt, während die Personen deutscher bzw. europäischen Herkunft überall eingelassen wurden. Gegen die sechs schwerwiegendsten Fälle hat unser Kollege Hamado Dipama auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geklagt - und versucht so zu erreichen, dass Alltagsrassismus endlich thematisiert und bekämpft wird. Als eines der positiven Ergebnisse, hat die Diskothek "Titty Twister" vor dem Amtsgericht München, einen Vergleich dahingehend anvisiert, sich aktiv mit dem Ausländerbeirat gegen Rassismus und Diskriminierung wie folgt einzusetzen: 1. Plakataktion: Auf einem Plakat, welches gemeinsam mit dem Ausländerbeirat entworfen wird und am Eingang der Diskothek platziert wird, wird eine klare Aussage gegen Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus getätigt. 2. Es wird ein "Soli-Disko-Abend" veranstaltet für die neu angekommenen Flüchtlinge in der Bayernkaserne, um u. a. aktiv der rassistischen Hetze gegen die Flüchtlinge in der Bayernkaserne entgegenzuwirken. 3. Ein entsprechendes Konzept wird vorgelegt. 111. Beschluss nach Antrag - einstimmig - Nükhet Kivran Vorsitzende ~ß/C;/ ' Theodora Sismani Sprecherin A4