Große Anfrage und Antwort des Senats

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
18. Wahlperiode
18/5355
22. 12. 06
Große Anfrage
der Abgeordneten Michael Neumann, Thomas Böwer, Gesine Dräger,
Dr. Andreas Dressel, Britta Ernst, Dr. Martin Schäfer (SPD)
und Fraktion vom 28.11.06
und
Antwort des Senats
Betr.: Unzuverlässige Geschäftsleute und mutmaßlich Kriminelle als Vertragspartner der Stadt Hamburg – Kontakte des Senats zum Firmengeflecht
der Osmanis
Die Hamburger Strafverfolgungsbehörden ermitteln seit mehr als einem Jahr
gegen die Brüder Burim und Bashkim Osmani sowie gegen einige ihrer Geschäftspartner wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung und anderer schwerwiegender Delikte.
Obwohl der Erste Bürgermeister noch Ende August 2006 erklärt hatte, er lege
seine Hand dafür ins Feuer, dass es keinerlei Berührungspunkte zwischen
dem Senat und den Osmanis gebe, musste in den vergangenen Wochen
festgestellt werden, dass es eine ganze Reihe von Verbindungen der Stadt zu
deren Unternehmen gibt. So hat die Finanzbehörde ein Grundstück von einem
Unternehmen Burim Osmanis mit einer Flüchtlingsunterkunft gemietet, die
Hamburg Tourismus GmbH wirbt in einer Broschüre für ein Lokal einer Firma
Bashkim Osmanis.
Im Nachgang zur Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 18/5273 fragen wir den
Senat:
Die von allen Behörden vorgenommenen Prüfungen erstrecken sich auf bisher bekannt gewordene Namen bzw. konkrete Hinweise auf Unternehmen, die mit den Brüdern Osmani oder ihnen zuzurechnende Unternehmen in Verbindung stehen. Deren
etwaige Geschäftspartner können hingegen – sofern nicht konkrete Hinweise vorliegen – nicht Gegenstand einer darüber hinausgehenden allgemeinen Prüfung sein,
weil weder eine begriffliche noch faktische Eingrenzung des nachgefragten Bezugskreises vorliegt. Der Senat sieht zudem davon ab, über Prüfergebnisse zu berichten,
bei denen keine gesicherten Erkenntnisse über die verwandtschaftlichen Verhältnisse
zu der in Rede stehenden Familie oder tatsächlichen geschäftlichen Verbindungen zu
ihr oder ihr zuzurechnenden Unternehmen vorliegen. Der Senat verweist im Übrigen
auf seine Antworten in Drsn. 18/5374, 18/5368, 18/5325 und 18/5273.
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Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
1.
Geschäftsbeziehungen zu den Brüdern Osmani
In Drs. 18/5273 hat der Senat am 21. November 2006 mitgeteilt, die Prüfungen von Behörden und Bezirksämtern, inwieweit die Stadt vertragliche Beziehungen zu Herrn Burim Osmani, Herrn Bashkim Osmani oder ihren Unternehmen unterhält, seien noch nicht vollständig abgeschlossen.
Gibt oder gab es über die in der Senatsantwort Drs. 18/5273 genannten Kontakte hinaus weitere geschäftliche Beziehungen der Stadt oder ihrer Unternehmen (einschließlich SpriAG) zu Firmen, die den vier Brüdern Osmani zuzurechnen sind? Soweit ja, welche?
a)
Welche vertraglichen Beziehungen der Stadt wurden zu welchen Unternehmen, die mit dem Firmengeflecht der Osmanis in Verbindung stehen,
ermittelt?
b)
Worum handelt es sich im Einzelnen, welche Leistung erbringt die Firma
für die Stadt?
c)
Handelt es sich um aktuelle oder um frühere Geschäftsbeziehungen? Seit
wann bestehen die vertraglichen Verbindungen bzw. wann bestanden
sie?
d)
Wer ist bzw. war Vertragspartner auf Seiten der Stadt?
e)
Welche Vertragsdauer ist vereinbart und unter welchen Voraussetzungen
kann die vertragliche Verbindung beendet werden?
f)
Ist beabsichtigt, das Vertragsverhältnis zu lösen? Wenn ja, zu wann?
Wenn nein, weshalb nicht?
Die Hamburger Hafen und Logistik AG hatte der Cantina Bau & Boden Projektentwicklung GmbH vom 1. Dezember 2003 bis zum 30. November 2006 in dem Block H der
Speicherstadt rund 244 m² Bürofläche sowie außerhalb des Blocks zwei Parkplätze
vermietet.
Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drsn. 18/5374, 18/5368, 18/5325 und 18/5273.
2.
Geschäftsbeziehungen zu den Partnern der Brüder Osmani
Gibt oder gab es über die in der Senatsantwort Drs. 18/5273 genannten Kontakte hinaus geschäftliche Beziehungen der Stadt oder ihrer Unternehmen zu
Firmen, die Geschäftspartnern der Brüder Osmani, gegen die strafrechtlich
ermittelt wird, zuzurechnen sind (etwa Herrn Hauke Hillmer oder Herrn
Sven P.)?
Soweit ja, welche Art sind oder waren die Geschäftsbeziehungen? Wer hat
wann Verträge mit wem geschlossen? (Bitte Details nennen wie zu 1. a) bis f))
Siehe Antwort zu 1., 1. a) bis f).
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3.
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Andere als vertragliche Kontakte zu den Osmanis und ihren
Partnern
Welche weiteren Kontakte hat es auf Seiten des Senats, also der Stadt und
der städtischen Unternehmen (incl. SpriAG) zu den Brüdern Osmani, ihren
Unternehmen oder ihren Geschäftspartnern gegeben, zum Beispiel im Rahmen von baurechtlichen oder anderweitigen Verwaltungsverfahren? Wann ist
es aus welchem Anlass zu Kontakten gekommen, wer war daran beteiligt und
welche Ergebnisse hatten etwaige Verfahren?
Andere als vertragliche Kontakte zur Stadt können in vielfältigen Bereichen öffentlichrechtlich Handelns angefallen sein, in denen z. B. Erlaubnisse, Genehmigungen,
staatliche Leistungen, Auskünfte oder Bescheinigungen beantragt bzw. erteilt, behördliche Anordnungen erlassen oder Gebühren und Bußgelder erhoben werden. Eine
erschöpfende Feststellung ist – auch im Hinblick auf die in der Vorbemerkung genannten Voraussetzungen – selbst in der für die Beantwortung einer Großen Anfrage zur
Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Zu den insoweit ermittelten Kontakten siehe Anlage. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
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Anlage
Osmani
Bezirk Wandsbek
Bauvorhaben Doberaner Weg █████/Heestweg █████:
Vorbescheidsantrag vom 19. November 1996 über Errichtung einer Wohnanlage (69
Wohneinheiten (WE)) wurde zurückgenommen. Antragsteller: Grundstücksgesellschaft Doberaner Weg, vertreten durch Burim Osmani.
Bauantrag vom 6. Juni 1997 über Errichtung einer Wohnanlage (47 WE) wurde mit
Bescheid vom 28. Oktober 1997 genehmigt. Das Bauvorhaben ist fertig gestellt. Antragsteller: Osmani/L█████ GbR, vertreten durch Burim Osmani.
Bauantrag vom 27. Juli 2005 für den Neubau des Bildungszentrums, mit Bescheid
vom 27. Januar 2006 genehmigt. Mit dem Bau wurde am 25. September 2006 begonnen. Antragsteller: Osmani Grundbesitz.
Siehe im Übrigen Drs. 18/5374.
Beauftragung des Landesbetriebs Geoinformation und Vermessung mit Auszügen aus
dem Liegenschaftskataster durch Osmani Grundbesitz und Burim Osmani.
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis am 30. August 2006 Nach § 19 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) zur Überbauung öffentlichen Grundes mit Stockwerken. Antragsteller: Osmani Grundbesitz.
Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis am 9. November 2006.
Bezirk Altona
Informationsgespräch von Herrn Burim Osmani im Sommer 2006 beim Baudezernenten des Bezirksamtes Altona zur Bebaubarkeit eines Grundstücks an der Stresemannstraße, das bisher ohne weiteres Ergebnis blieb.
Bezirk Hamburg-Mitte
Das Grundstück Reeperbahn 76/Hein-Hoyer-Straße („Heiße Ecke“) war von der Stadt
an einen Privaten verkauft worden, der es an Burim Osmani weiterveräußert hat. Auf
die Ausübung eines bestehenden Wiederkaufsrechts hatte die Stadt seinerzeit aus
fiskalischen Gründen verzichtet.
Antrag auf Zwischennutzung des Grundstücks Reeperbahn 76 (Antragsteller: Herr
Barth-Völkel, Grundeigentümer: Burim Osmani), der abgelehnt wurde.
Antrag auf Umbau des Gebäudes Reeperbahn 19 (Café Keese, Umbau des Kellers
zur „Bar Morphin“). Die Baugenehmigung wurde ereilt, das Vorhaben ist fertiggestellt.
Antragsteller: Burim Osmani, Grundeigentümer: Erbengemeinschaft E█████, i. A.
K+K Steuerberatungspartner K.K.K███).
Cantina Bau & Boden
Bezirk Wandsbek
Alter Zollweg █████/Berner Straße █████:
Vorbescheidsantrag vom 20. Februar 2006 über die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses (Bio-Supermarkt und barrierefreies Wohnen). Mit Bescheid vom
22. August 2006 positiv beurteilt. Antragsteller: Cantina Bau & Boden.
Das Bauvorhaben ist in das Wohnungsbauprogramm 2006 aufgenommen worden.
Das Unternehmen hat bei der Wohnungsbaukreditanstalt am 6. September 2006
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einen Förderantrag eingereicht. Die WK hat bislang keine Kreditentscheidung getroffen.
Heukoppel ████
Bauantrag vom 26. November 1998 über den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Läden im Erdgeschoss und 32 WE und einer Tiefgarage. Antragsteller:
Cantina Bau & Boden Vertriebsgesellschaft mbH. Bauantrag wurde am 6. November
2001 als zurückgenommen angesehen; ein Widerspruchsverfahren ist noch anhängig.
Bauantrag vom 11. März 2004 über die Aufstockung der vorhandenen Ladenzeile um
zwei Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss (19 WE), genehmigt am 23. Juni 2005.
Ein Änderungsverfahren ist zurzeit anhängig und noch nicht abgeschlossen. Antragsteller: Cantina Bau & Boden Projektentwicklung GmbH.
Erteilung von zwei Genehmigungen vom 14. Oktober 1999 bzw. 16. November 2005
nach der Baumschutzverordnung an die Catina Bau & Boden Vertriebsgesellschaft
mbH bzw. Cantina Bau & Boden Projektentwicklung GmbH.
Duvenstedter Berg (vgl. Drs. 18/5368)
Antrag und Genehmigung (Ende 2001 bis Mai 2003) diverser Bauvorhaben (drei
Mehrfamilienhäuser je 6 WE, sieben Doppel- und 40 Reihenhäuser auf der Fläche
einer ehemaligen Gärtnerei als Partner einer Arbeitsgemeinschaft. Mit dem Bau von
zwei Mehrfamilienhäusern wurde noch nicht begonnen, die Geltungsdauer der Baugenehmigungen wurde verlängert. Antragsteller: ARGE Duvenstedt, die sich zusammensetzt aus
1. Cantina Bau & Boden Projektentwicklung GmbH, Geschäftsführer: Hauke Hilmer
und
2. HTG Hoch- und Tiefbau Gadebusch GmbH, Geschäftsführer Franz G███.
Diverse Anzeigen von Entwässerungsanlagen nach § 1 (2) BauanzeigeVO und Anträge über Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem WEG für die o. a. Bauvorhaben.
Duvenstedter Berg ████:
Festsetzung eines Bußgeldes wegen Errichtung von Gauben ohne Baugenehmigung
gegen die ARGE Duvenstedt am 7. Oktober.
Nachträglicher Bauantrag vom 19. Oktober 2004 zur Errichtung von Dachgauben,
abgelehnt am 1. Dezember 2004. Antragsteller: ARGE Duvenstedt.
Duvenstedter Berg ██:
Anordnung vom 26. Januar 2005 zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände (Anlegen eines Spielplatzes) gegen die ARGE Duvenstedt. Dieser Aufforderung wurde
nachgekommen.
Erteilung von vier Genehmigungen nach der Baumschutzverordnung mit Datum vom
13. März 2002, 26. Juni 2002, 28. Juni 2002 und 10. Oktober 2002.
Duvenstedter Damm ██:
Erteilung einer Genehmigung nach der Baumschutzverordnung an die Cantina Bau &
Boden Projektentwicklung GmbH am 24. März 2006.
Hamburg-Bramfeld:
Bewilligungsbescheid der WK über die Förderung der Errichtung von 18 öffentlich
geförderten Mietwohnungen unter Beachtung der öffentlichen Zweckbindung.
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Hamburg-Wilhelmsburg:
Cantina hat an der Zeidlerstraße Eigentumswohnungen und Reihenhäuser errichtet.
Die WK hat die Planung auf die Einhaltung der WK-Voraussetzungen sowie hinsichtlich des Verkaufspreises überprüft, damit spätere Erwerber sicher sein können, dass
eine WK-Förderung möglich ist. Dieser Hinweis dient Bauträgern zu Werbezwecken.
Die tatsächliche Förderung erfolgt später im direkten Verhältnis Erwerber/WK.
Bezirk Hamburg-Mitte
Antrag der Firma Cantina Bau & Boden Projektentwicklung GmbH auf Neubau eines
Wohn- und Geschäftshauses Am Sandtorkai, Baufeld 7. Die Baugenehmigung wurde
erteilt, das Vorhaben ist fertig gestellt.
Auflagen zur Gebäudesicherung für das im Juli 2005 ausgebrannte der Firma Cantina
Bau & Boden gehörende Gebäude Lange Reihe ██ durch das Bezirksamt. Zwischenzeitlich hat hier ein Eigentümerwechsel stattgefunden.
Cantina Bau & Boden hatte sich in der Vergangenheit auch an verschiedenen Grundstücksausschreibungen der Stadt beteiligt, ist aber jeweils nicht zum Zuge gekommen.
Klockmannhaus Immobilienbesitz und -verwaltungs GmbH
Erteilung verwaltungsrechtlicher Erlaubnisse nach der Sraßenverkehrsordnung (StVO)
durch die Polizei zur temporären Einrichtung einer Halteverbotszone im Februar 2005
(Einrichten einer Arbeitsstelle wegen Anlieferung von Gerüstteilen für Sanierungsarbeiten auf dem Dach des Gebäudes Kirchenallee ████████████ und im März
2005 zur Baustelleneinrichtung und Ladearbeiten für Gerüstaufbau am Gebäude Kirchenallee █████████████.
Befristete Sondernutzungserlaubnis vom 1. März 2005 zur Gerüstaufstellung auf öffentlichem Grund.
Für das Gebäude Steintorplatz █ wurde ein Bauantrag zur Umnutzung und Erweiterung als Hotel eingereicht. Das Prüf- bzw. Genehmigungsverfahren wird zurzeit
durchgeführt.
Beim Landesamt Geoinformation und Vermessung wurden Auszüge aus dem Liegenschaftskataster für mehrere Flurstücke in St. Georg-Nord in Auftrag gegeben.
GGS Grundstücksgesellschaft
Erteilung verwaltungsrechtlicher Erlaubnisse nach der StVO durch die Polizei für die
Einrichtung einer Arbeitsstelle an der Reeperbahn zur Anlieferung von Gegenständen
im Juli 2005 sowie im Juli 2006 zum Zwecke einer Aufgrabung an der Antoniostraße.
Sondernutzungsantrag am 27. November 2005 für die befristete Nutzung öffentlichen
Grundes vor dem Grundstück Reeperbahn ████. Es handelte sich um die Eröffnungsveranstaltung eines Supermarktes. Diesem wurde die Erlaubnis durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte direkt erteilt.
Von der GGS Grundstücksgesellschaft wurden Verwaltungsgebühren Bauwesen und
Ausgleichsbeträge Stellplatzverpflichtung erhoben. (Bezirksamt Hamburg-Mitte).
Es wurden vom LGV zwei Bodenrichtwertauskünfte im April und Mai 2005 sowie eine
Auskunft aus der Kaufpreissammlung (Februar 2005) zum Objekt Bernhard-NochtStraße ██ erteilt.
Für das Gebäude Bernhard-Nocht-Straße █ hat die GGS Grundstücksgesellschaft
(als Antragsteller und Grundeigentümer) einen Antrag auf Neubau eines Wohngebäudes eingereicht. Die Baugenehmigung wurde erteilt, das Vorhaben ist kurz vor der
Fertigstellung.
Für das Gebäude Bernhard-Nocht-Straße ██ läuft ein Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände (Nutzungsuntersagung für den Keller) gegen die St. Pauli
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Drucksache 18/5355
Museumsgesellschaft; Duldungsverfügung an den Grundeigentümer GGS Grundstücksgesellschaft. Die Museumsgesellschaft hat Widerspruch eingelegt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Für das Gebäude Bernhard-Nocht-Straße 79 (Erotic Art Museum) läuft ein Verfahren
zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände (Teilnutzungsuntersagung) gegen den
Grundeigentümer GGS Grundstücksgesellschaft.
PPG Grundstücksgesellschaft
Für das Gebäude Seilerstraße ██ hat die PPG Grundstücksgesellschaft (Antragsteller
und Grundeigentümer) einen Antrag auf Neubau eines Wohngebäudes eingereicht.
Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Einzelunternehmen Sven P.
Herr P. hat am 1. März 2003 unter der Anschrift Tannenhof █, 22397 Hamburg das
Gewerbe „Handelsvertretung“ angemeldet. Seit Januar 2005 wird gegen ihn ein Gewerbeuntersagungsverfahren durchgeführt. Dagegen klagt Herr P. zurzeit vor dem
Verwaltungsgericht.
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