Antrag - Bielefeld
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Antrag - Bielefeld
Bielefeld Stadt Bielefeld Der Oberbürgermeister Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Reisegewerbekarte Erweiterung der Reisegewerbetätigkeit (§ 55 Gewerbeordnung - GewO) Firma/Verein (nur einzutragen, wenn Antragsteller eine juristische Person oder ein Verein ist) eingetragen im Handels-/Vereinsregister in unter Nr. Personalien der/des Antragsteller/in bzw. Vertreters der juristischen Person/des Vereins Name, Vorname/n ggf. Geburtsname Staatsangehörigkeit Geburtsdatum, Geburtsort Körpergröße in cm Wohnung (PLZ, Ort, Straße, Haus-Nr.) Telefon Augenfarbe Aufenthaltsort in den letzten 5 Jahren (PLZ, Ort, Straße, Haus-Nr.) Bei Ausländern/innen und Staatenlosen: Aufenthaltserlaubnis gültig bis erteilt durch erteilt am Ist die selbständige Erwerbstätigkeit gestattet? ja nein Bestehen Vorstrafen, sind Strafverfahren anhängig oder sind Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig? (falls ja, bitte Angaben zu Behörde/Gericht, Datum) nein ja, Wurde in den letzten 5 Jahren eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder wurde Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung angeordnet? (falls ja, bitte Angaben zu Behörde/Gericht, Datum) nein ja, Wurde innerhalb der letzten 5 Jahre ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet bzw. der Antrag mangels Masse abgewiesen? (falls ja, bitte Angaben zu Behörde/Gericht, Datum) nein ja, Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung oder ein Verfahren auf Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis durchgeführt worden oder z. Z. anhängig? (falls ja, bitte Angaben zu Behörde/Gericht, Datum) nein ja, Gegenstand des Gewerbes Feilbieten von Ausschank/Abgabe von Aufsuchen von Bestellungen auf Anbieten von - Aufsuchen von Bestellungen auf - Leistungen Ausübung unterhaltender Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass eine Erlaubnis erst erteilt werden kann, wenn die hierfür erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht worden sind. Mir ist bekannt, dass ich die Tätigkeit erst ausüben darf, wenn mir eine Erlaubnis erteilt worden ist und dass der Beginn dieses Gewerbes ohne Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Hinweis nach § 10 Abs. 2 Datenschutzgesetz NRW: Das Erfassen, Speichern und Verändern der nach diesem Formular erhobenen personenbezogenen Einzelangaben (=Daten) ist zulässig, weil 55 GewO dies vorschreibt. ______________________ ___________________________ Datum Unterschrift Antragsteller/in Zur Bearbeitung des Antrages werden folgende Unterlagen benötigt: vorzulegen für folgende Personen: zu beantragen bei: Führungszeugnis für den/die Antragsteller/in, sofern der Antragsteller eine natürliche Person ist, ansonsten für alle vertretungsberechtigten Personen (z. B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) sowie weitere auf die Geschäftsführung Einfluss nehmende Personen (z. B. Gesellschafter). Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den/die Antragsteller/in Sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, zusätzlich für alle vertretungsberechtigten Personen (z. B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) sowie weitere auf die Geschäftsführung Einfluss nehmende Personen (z. B. Gesellschafter). s. Führungszeugnis steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes s. Auskunft aus dem Gewerbezentralre- gister Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist zu beantragen bei dem für Sie zuständigen Finanzamt. Das Finanzamt hält entsprechende Vordrucke bereit. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis s. Auskunft aus dem Gewerbezentralre- gister Die Auskunft ist beim Amtsgericht, Schuldnerverzeichnis, des Wohnortes/der Wohnorte der letzten 3 Jahre zu beantragen. ein Passbild nur bei Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Reisegewerbekarte für eine natürliche Person Haftpflichtversicherungsnachweis nur bei Tätigkeiten als Schausteller oder Schaustellerart Mindesthöhe der Versicherungssummen je Schadenereignis: 1.000.000 € bzw. 500.000 € (je nach Tätigkeit) für Personenschäden und 150.000 € für Sachschäden Reisegewerbekarte nur bei Stellung eines Antrages auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Reisegewerbekarte oder Erweiterung der Reisegewerbetätigkeit Das Führungszeugnis sowie die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind beim Einwohnermeldeamt des Wohnortes zu beantragen. Bitte geben Sie an, dass die Unterlagen für eine Reisegewerbekarte benötigt werden. Es dauert ca. 2-3 Wochen, bis die Unterlagen eingehen. Personalausweis oder Reisepass bzw. EU-Ausweis sofern der/die Antragsteller/in eine juristische Person oder ein Verein ist: Handels-/Vereinsregisterauszug sofern die juristische Person noch nicht im Handelsregister eingetragen ist: Fotokopie des Gesellschaftsvertrages mit Bestellung eines vertretungsberechtigten Organs Verwaltungsgebühr - Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte 350,00 € - Verlängerung der Gültigkeit der Reisegewerbekarte 250,00 € - Änderung der zugelassenen Reisegewerbetätigkeit innerhalb von 3 Jahren nach Erteilung der Reisegewerbekarte Änderung der zugelassenen Reisegewerbetätigkeit nach Ablauf von 3 Jahren nach Erteilung der Reisegewerbekarte - Die Gebühr ist bei Antragstellung fällig. Ansprechpartner Für weitere Informationen stehen unter folgenden Telefonnummern Ansprechpartner zur Verfügung: Stadtbezirk Mitte, Schildesche, Stieghorst, Dornberg, Gadderbaum Brackwede Heepen Sennestadt Senne Jöllenbeck Telefon (0521) 51-2200 51-5225 51-2035 51-5613 51-5512 51-6606 (Ordnungsamt, Ravensberger Park 5) (Bezirksamt Brackwede, Germanenstr. 22) (Bezirksamt Heepen, Salzufler Str. 13) (Bezirksamt Sennestadt, Lindemann-Platz 3) (Bezirksamt Senne, Windelsbleicher Str. 242) (Bezirksamt Jöllenbeck, Amtsstr. 13) 50,00 € 250,00 €