SO-2013-4-Web

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SO-2013-4-Web

Das Magazin der Christlich-Sozialen
ausgabe 4/2013
66. Jahrgang
ISSN 1432-9689
NEUES AMT IN BERLIN:
Karl-Josef Laumann wird
bevollmächtigter für Pflege
und Patienten
DA STECKT VIEL CDA DRIN:
RÜCKBLICK:
Cda-tagung zur Kommunalpolitik
in recklinghausen
CDA Verlagsgesellschaft mbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin – Postvertriebsstück G 6361 – Gebühr bezahlt
der Koalitionsvertrag steht
Frohe Weihnachten
2013
der Cda-bundesvorstand und die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Cda-Hauptgeschäftsstelle wünschen allen
Mitgliedern, Freundinnen und Freunden der Cda ein frohes und
gesegnetes weihnachtsfest.
Karl-Josef Laumann und Martin Kamp
Das Hintergrundmotiv der Weihnachtskarte ist ein Bild des CDA-Bundesvorstandsmitglieds
Karl-Albert Eßer. Es ist Teil der Broschüre „Haltepunkte im Alltag – 12 Gebote für Dich“.
Das Heft kann über die Hauptgeschäftsstelle kostenlos bestellt werden.
vorwort
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
endlich haben wir Gewissheit: In den
kommenden vier Jahren regiert eine
Koalition aus CDU/CSU und SPD –
natürlich unter Führung von Angela
Merkel, die am 22. September einen
großartigen Wahlsieg mit der Union
errungen hat. Ich bin mir sicher: Die
große Koalition ist gut für unser Land.
Zum einen, weil Euro-Rettung und
Energiewende breite Mehrheiten in
Bundestag und Bundesrat erfordern:
Wir können diese Herkulesaufgaben
nur stemmen, wenn sich die großen
Parteien einig sind. Noch wichtiger:
Union und SPD haben sich in der
Sozialpolitik viel vorgenommen. Der
Koalitionsvertrag ist so arbeitnehmerfreundlich wie kaum einer zuvor. All
das, für das wir als CDA seit Langem
streiten, findet sich dort wieder: Ein
robuster Mindestlohn, neue Regeln
gegen den Missbrauch von Leiharbeit
und Werkverträgen, Verbesserungen
bei der Erwerbsminderungsrente und
eine Lebensleistungsrente (Aufstockung der Renten auf etwa 850 Euro)
für Geringverdiener, die ein Leben
lang gearbeitet haben. Mit den Sozial
demokraten wird eben viel möglich,
was der Starrsinn der FDP bisher verhindert hat. Sie hat alles abgeblockt,
was für die Beschäftigten wichtig
gewesen wäre. Deshalb bedauern auch
so wenige das Ausscheiden der FDP
aus dem Bundestag.
Bald wird sich der Koalitionsvertrag
im Gesetzblatt niederschlagen. Dann
können wir uns auf die Schultern
klopfen. Denn dieser Koalitionsvertrag
Soziale Ordnung Ausgabe 4 2013
wäre ohne uns nicht möglich gewesen. Er ist nämlich nur deshalb so
arbeitnehmerfreundlich, weil es viele
Gemeinsamkeiten in der Sozialpolitik
gegeben hat. Die Gemeinsamkeiten
gab es nur, weil das Wahlprogramm
der Union eine arbeitnehmerfreundliche Handschrift getragen hat. Diese
Handschrift konnte das Wahlprogramm nur prägen, weil es entsprechende Parteitagsbeschlüsse gegeben
hat – vor allem den Beschluss von
„Leipzig 2011“ zu Lohnuntergrenze und Equal Pay. Diesen Beschluss
wiederum hat es nur gegeben, weil wir
den Antrag dazu gestellt haben und
weil unsere Kampagne „Weil Arbeit
WERTvoll ist…“ es zum Parteitag
geschafft hat. Und unsere Kampagne hat es nur deshalb zum Parteitag
geschafft, weil so viele CDA-Kreisverbände in der CDU für unseren Antrag
geworben haben!
Es hat also mit der CDA zu tun, dass
im Koalitionsvertrag so viel für die
„kleinen Leute“ steht. Das zeigt
einmal mehr: Wir werden in unserer
Mutterpartei und überhaupt in der
deutschen Politik gebraucht. Und wir
sind da! In den Koalitionsverhandlungen haben vier CDA-Vorstandsmitglieder in den Arbeitsgruppen „Arbeit
und Soziales“ sowie „Gesundheit und
Pflege“ mitverhandelt. Hinzu kommen
in den anderen AGs viele weitere aus
der Arbeitnehmergruppe der Bundestagsfraktion. Fast 100 CDA- und
CSA-Mitglieder haben im Bundestag
Sitz und Stimme. Wir Christlich-Sozialen sind in Partei und Parlament gut
aufgestellt – und wollen in der neuen
Legislaturperiode für die Beschäftigten und ihre Familien viel erreichen.
Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen!
Ein fröhliches Weihnachtsfest und
ein frohes neues Jahr
wünscht
Karl-Josef Laumann
Ich freue mich darauf, als Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege
und Patienten meinen Beitrag dazu zu
leisten, dass unsere christlich-soziale
Denke weiterhin die Sozialpolitik in
diesem Land mitprägt.
3
inHaLtSvErzEiCHniS
Cda aKtuELL
auS PoLitiK und
gESELLSCHaFt
titEL
Cda:
Egbert Biermann bei IG BCE wiedergewählt
S. 6
der Koalitionsvertrag von union und
SPd:
Das plant die große Koalition
S. 10
Cda-tagung in recklinghausen:
100 Christlich-Soziale diskutierten über
Kommunalpolitik
S. 21
Cda:
Nachlese zur Bundestagswahl
Cdaler am verhandlungstisch:
Was den Christlich-Sozialen wichtig war
S. 13
Karsten Matthis:
Seminare zur Kommunalpolitik
S. 7
56
inHaLtS
diE aKtuELLE z
S. 22
Stimmen zum Koalitionsvertrag:
Die Vorhaben bei Arbeitsschutz und
Leiharbeit
S. 19
iMPrESSuM
Herausgeber
CDA Deutschlands
Zinnowitzer Str. 1
10115 Berlin
redaktion
Anselm Kipp
Telefon: 030/922511-194
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4
verlag
CDA-Verlagsgesellschaft mbH,
Berlin
gestaltung
iconate Gesellschaft für
Kommunikation und Medien mbH
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Die Ausgaben erscheinen in unregelmäßigen
Abständen.
Namensartikel geben nicht unbedingt die
Meinung der Redaktion wieder.
Preis
Abonnement: 25,60 €, der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Derzeit gültige Anzeigenpreisliste vom 1. Januar 2013.
druck
Heider Druck GmbH,
Bergisch Gladbach
Inhaltsverzeichnis
Meinung und
Debatte
CDA intern
Die aktuelle Zahl
56
Martin Kamp:
„Sexarbeit“ ist menschenunwürdig!
S. 23
Dennis Radtke:
Die JU muss soziale Sensibilität zeigen
S. 24
Axel Knoerig:
Mehr Schutz vor Spähangriffen
Titelfoto
Friedhelm Windmüller
CDA Hamburg:
Diskussion mit Regina Görner
S. 29
Junge CDA Wuppertal:
Spielplatzfest in Elberfeld
S. 30
SO! einer:
Salih Tahusoglu
S. 31
S. 25
Christian Bäumler:
Bildungsfreistellung auch in BadenWürttemberg
S.27
Mitgliederservice
Telefon: 030/92 25 11-120
Telefax: 030/92 25 11-2110
E-Mail: [email protected]
CDA Dortmund:
Miksch erhielt „Eisernen Amboss“ S. 28
Fotonachweis:
jeweils ausgewiesen
Die große Resonanz hat alle überrascht: Gleich 56 junge Leute haben
sich um einen Platz in der CDA-Talentschmiede 2014 beworben. Nach den
Auswahlgesprächen im November
starten nun 20 CDA-Talente in das
Seminarprogramm. Der Startschuss
fällt am 28. Februar: Dann beginnt
das erste Schulungswochenende im
Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter
(AZK). Bei einem zweiten Treffen Ende
Mai nimmt der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann sich Zeit für
den CDA-Nachwuchs: Geplant ist ein
gemeinsamer Grillabend am Rhein.
Neben der Talentschmiede findet nun
noch ein „CDA-Nachwuchstag“ im
Herbst statt, zu dem alle Mitglieder
der Jungen CDA eingeladen werden. Angeboten werden Vorträge zu
aktuellen politischen Themen und
eine kleine „Messe“, auf der sich
Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften vorstellen. Ziel ist es, den
CDA-Nachwuchs untereinander zu
vernetzen – und Kontakte zu anderen
Organisationen herzustellen.
Die Redaktion behält sich vor, eingesandte
Texte redaktionell zu überarbeiten und zu
kürzen.
5
Cda aKtuELL
Cda SiEgEn-wittgEnStEin
Cda
roswith-oerter-Preis
verliehen
Egbert biermann bei der
ig bCE wiedergewählt
Der CDA-Kreisvorsitzende Hartmut Steuber
(rechts) mit der Laudatorin Christine Lieberknecht (3. von rechts), dem Preisträger Mark
Georg, Elke Hannack (links) und weiteren
Gästen (Quelle: CDA Siegen-Wittgenstein).
Der Arbeitnehmerpreis der CDA SiegenWittgenstein ging in diesem Jahr an die
Maschinenfabrik Georg in Kreuztal. Die
nach Roswith Oerter benannte Auszeichnung wird jährlich an Unternehmen verliehen, in denen in besonderer
Weise ein partnerschaftliches Verhältnis
zwischen Betriebsführung und Belegschaft gepflegt wird. Die Laudatio hielt
die thüringische Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht. Zu Gast beim
CDA-Kreisvorsitzenden Hartmut
Steuber war unter anderem auch Elke
Hannack, die stellvertretende Vorsitzende von DGB und CDA.
Egbert Biermann bleibt im Hauptvorstand der
IG BCE (Quelle: IG BCE/Jesco Denzel).
CDA-Vorstandsmitglied Egbert Biermann
bleibt Mitglied des geschäftsführenden
Hauptvorstandes der IG BCE. Er erhielt
von den Delegierten des Gewerkschaftskongresses in Hannover 77 Prozent der
abgegebenen Stimmen.
Cda SaCHSEn
wahlkampf-Seminar in
Schwarzenberg
Cda
rudolf Henke bleibt vorsitzender des Marburger bundes
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke ist erneut zum Vorsitzenden
der Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund
gewählt worden. Henke ist Mitglied im
CDA-Landesvorstand von NordrheinWestfalen.
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Landeschef Alexander Krauß (rechts) und sein
Vize Wolfgang Schmidt konnten 15 Gäste zu
ihrem Wahlkampfseminar in Schwarzenberg
im Erzgebirge begrüßen (Quelle: CDA).
Der Dokumentarfilm „Auf dem Weg zur
Schule“ begleitet Kinder, die einen langen
und gefährlichen Schulweg meistern
(Quelle: Promo/Entertainment-Kombinat).
Cda-FiLMtiPP
wenn der Schulweg
gefährlich ist
Im Kino läuft seit einigen Wochen
ein unterhaltsamer Dokumentarfilm über die Bildungschancen von
Kindern weltweit. Im Pressetext heißt
es: Was für viele Kinder ganz normal
ist, bedeutet für manche ein echtes
Abenteuer: der Weg zur Schule. Ob
gefährlich nah an einer Elefantenherde vorbei, über steinige Gebirgspfade,
durch unwegsame Flusstäler oder mit
dem Pferd durch die Weite Patagoniens – Jackson (11) aus Kenia, Zahira
(12) aus Marokko, Samuel (13) aus Indien und Carlito (11) aus Argentinien
haben eines gemeinsam: Ihr Schulweg
ist sehr lang und gefahrvoll, doch
ihre Lust am Leben und am Lernen ist
größer. Sie wissen alle, welches Privileg ihre Ausbildung ist – und doch
sind sie auch ganz normale Kinder,
die Spaß haben wollen. Weitere Infos
unter www.aufdemwegzurschule.
senator.de und www.facebook.com/
wegzurschule.film.
Cda intErn
naCHLESE zur bundEStagSwaHL:
Die Union ist bei Arbeitern erste Wahl
die bundestagswahl am 22. September
war für Cdu/CSu und angela Merkel
ein riesenerfolg: die union erhielt
mehr als 41 Prozent der Stimmen. in
Politik und Medien war man sich einig:
das gute Ergebnis hat viel damit zu tun,
dass die union im wahlkampf auch auf
soziale themen gesetzt hat.
Kein Wunder, dass CDU und CSU bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so
gut abgeschnitten haben wie noch nie. Das
zeigt eine Analyse, die Anselm Tiggemann
(Referent der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Jan
Woestmann (Praktikant CDA-Hauptgeschäftsstelle) zusammengetragen haben
(Quellen: veröffentlichte Zahlen von infratest dimap, Forschungsgruppe Wahlen).
Zum zweiten Mal nach 2009 haben die
Unionsparteien bei Arbeitern besser
Fast 100 Christlich-Soziale im
neuen bundestag
72 CDA-Mitglieder haben Sitz und
Stimme im Deutschen Bundestag.
Darunter sind sechs Mitglieder des
Bundesvorstands: Ralf Brauksiepe,
Axel Knoerig, Karl Schiewerling, Peter Weiß, Heinz Wiese und Matthias
Zimmer. Hinzu kommen weitere
Funktionsträger aus Landes- und
Bezirksverbänden wie Elisabeth
Winkelmeier-Becker, Rudolf Henke
und Gabriele Schmidt. Die bayerische Schwestervereinigung CSA ist
mit 25 Köpfen im Berliner Reichstagsgebäude vertreten.
abgeschnitten als die SPD. 35 Prozent
machten bei CDU und CSU ihr Kreuzchen, nur 27 Prozent gaben den Sozialdemokraten ihre Stimme, 13 Prozent
wählten die Linkspartei, 4 Prozent die
Grünen. Die Angestellten wählten zu
40 Prozent christ- und zu 26 Prozent
sozialdemokratisch. Bei den Beamten
war der Vorsprung für die Union mit 45
zu 27 Prozent noch größer. Jeder zweite
Selbstständige und Rentner sowie fast
jeder dritte Auszubildende entschied
sich für CDU oder CSU. Nur bei den
Arbeitslosen schnitt die SPD ein wenig
besser ab als die Union (SPD: 26 Prozent,
Union: 24 Prozent).
zent gaben an, angemessene Löhne
und Arbeitsbedingungen seinen für
ihre Wahlentscheidung sehr wichtig.
Gleich viele sagten, eine gute Absicherung im Alter spiele für ihre parteipolitische Präferenz eine große Rolle. Ergo:
Es war mit wahlentscheidend, dass
die Union diese CDA-Themen in ihr
Programm aufgenommen hat. Das gilt
besonders für das Plädoyer für einen
Mindestlohn: Laut einer Befragung
stimmten 74 Prozent der Wählerinnen
und Wähler der Union der Forderung
nach einem Mindestlohn zu.
Jedes dritte gewerkschaftsmitglied
wählte die union
neues KaS-buch zu christlichsozialen themen erschienen
Die SPD bleibt unter Gewerkschaftsmitgliedern stärkste Partei (36 Prozent), die
Union ist zweitstärkste Kraft: Beinahe jedes dritte Gewerkschaftsmitglied wählte
CDU oder CSU (32 Prozent). Die Linkspartei erhielt hier 11 Prozent, die Grünen
8. Bemerkenswert: Der Stimmenanteil
der Union in dieser Gruppe ist um stattliche 7,4 Prozentpunkte angewachsen.
Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung
wurde ein neuer Band über die
„Zukunft der Arbeit“ veröffentlicht.
Herausgeber sind Michael Thielen
und Matthias Zimmer. Zu den Autoren zählen unter anderem Karl-Josef
Laumann und Christian Bäumler.
Das Buch kann auf der Internetseite der KAS (www.kas.de) bestellt
werden.
die unions-wähler wollen einen
Mindestlohn
Dass CDU und CSU mit den Inhalten des
Wahlprogramms richtig lagen, das zeigt
die Auswertung der Sachkompetenzen,
die die Wählerinnen und Wähler den Parteien zuschreiben. Geht es um Arbeitsplätze, billigen 51 Prozent der Befragten
der Union Kompetenz zu – das sind 14
Prozentpunkte mehr als 2009. 57 Pro-
Die Zukunft der Arbeit
– Christlich-Soziale
Perspektiven, Michael
Thielen und Matthias
Zimmer, 2013, KonradAdenauer-Stiftung e.V.,
Sankt Augustin/Berlin
7
TITEL
CDA: Gut vertreten in der neuen Bundesregierung
Laumann wird Bevollmächtigter für Pflege und Patienten
Nicht nur der Koalitionsvertrag steht –
auch das Team, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land in den
kommenden vier Jahren regieren will.
Der bisherige CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe übernimmt das Gesundheitsministerium – und wird dort
vom CDA-Bundesvorsitzenden KarlJosef Laumann unterstützt. Der wird
Bevollmächtigter der Bundesregierung
für Pflege und Patienten. „Die Patienten und Pflegebedürftigen brauchen
in der Bundesregierung ein offenes
Ohr und eine tatkräftige Hand“, sagte
Laumann zu seiner neuen Aufgabe.
Ralf Brauksiepe auf der CDA-Bundestagung
2013 in Münster (Quelle: CDA/Friedhelm
Windmüller)
Peter Altmaier (Quelle: BMU/Foto: Christian
Doppelgatz/KUXMA)
Der CDA-Vize bleibt ihr Parlamentarischer Staatssekretär. Maria Böhmer,
bisher Integrationsstaatsministerin,
wird Staatsministerin im Auswärtigen
Amt, die stellvertretende CDU/CSUFraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach
wird Parlamentarische Staatssekretärin bei Gesundheitsminister Gröhe.
Hans-Joachim Fuchtel wechselt als
Parlamentarischer Staatssekretär
Ursula von der Leyen bei der CDA-Rententagung 2012 (Quelle: CDA/Friedhelm Wind
müller).
Karl-Josef Laumann wechselt von Düsseldorf
nach Berlin (Quelle: CDA/CDU NRW).
Auch in der Ministerriege sind einige
CDA-Mitglieder vertreten: Peter Altmaier bekommt den einflussreichen
Posten des Kanzleramtsministers,
Ursula von der Leyen wird Verteidigungsministerin. Mit ihr wechselt
auch Ralf Brauksiepe das Ressort:
8
vom Arbeits- ins Entwicklungshilfeministerium. CDU/CSU-Fraktionsvize
Michael Meister übernimmt dieselbe
Funktion bei Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Hermann Gröhe (Quelle: CDU/Laurence
Chaperon)
Und Peter Tauber wird neuer CDUGeneralsekretär. Auch er gehört der
CDA an. Soziale Ordnung Ausgabe 4 2013
TITEL
Überblick über den Koalitionsvertrag
Das plant die große Koalition
Geht es nach der neuen Koalition in
Berlin, wird sich in der Sozialpolitik
in den kommenden Monaten und
Jahren vieles ändern. Der Koalitionsvertrag enthält viele Vorhaben,
für die die CDA im Wahlkampf
gestritten hat. Auf den folgenden
Seiten stellt die SO! die wichtigsten
Vorhaben in der Arbeitsmarkt-,
Gesundheits- und Pflegepolitik vor.
Den Text des Koalitionsvertrags und
eine noch ausführlichere Auswertung aus Sicht der CDA findet man
auf der Internetseite www.cdabund.de.
I. Politik für gute Arbeit und
anständige Löhne
Arbeit hat Würde, die sich vor allem
in angemessener und gerechter
Bezahlung sowie guten Arbeitsbedingungen zeigt: Aus diesem christlichsozialen Credo ergeben sich unsere
Ansprüche an eine gute Politik für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Koalition hat im Koalitionsvertrag viele Vorhaben verankert, die
Wert und Würde der Arbeit sichern.
Sie will die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern sowie den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen stoppen.
Außerdem plant sie, einen Mindestlohn einzuführen. Die Einigung darauf
wäre nicht möglich gewesen, wenn
die CDA nicht in der CDU den Boden
für eine Positionierung pro Mindestlohn bereitet hätte – vor allem durch
die CDA-Kampagne „Weil Arbeit
WERTvoll ist…“ im Jahr 2011.
Deutschland bekommt einen
robusten Mindestlohn
Union und SPD haben sich darauf
verständigt, zum 1. Januar 2015 einen
allgemeinen verbindlichen Mindestlohn einzuführen. Die Höhe soll 8,50
Euro betragen. Bis Ende 2016 soll
davon noch auf der Grundlage von
Tarifverträgen abgewichen werden
können (repräsentative Tarifverträge
auf Branchenebene), ab dem 1. Januar
2017 gelten die 8,50 Euro für alle.
Künftige Anpassungen (erstmals mit
Wirkung zum 1. Januar 2018) sollen auf
Vorschlag einer Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung vorgenommen werden. Der Kommission sollen
je drei Vertreter von Gewerkschaften
und Arbeitgeberverbänden sowie ein
neutraler Vorsitzender angehören.
Zudem sollen beide Seiten je einen
Wissenschaftler ohne Stimmrecht
vorschlagen können.
Die Tarifautonomie wird gestärkt
Die Erfolgsgeschichte allgemein
verbindlicher Branchenmindestlöhne
wird fortgeschrieben. Das Arbeitnehmerentsendegesetz wird für alle
Branchen geöffnet. Zudem soll es
in Zukunft einfacher möglich sein,
Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären – nämlich dann, wenn
ein besonderes öffentliches Interesse
vorliegt. Voraussetzung für eine AVE
wäre dann nicht mehr, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50
Prozent der unter den Geltungsbereich
des Tarifvertrages fallenden Arbeit-
nehmer beschäftigen. Die Neuregelung schützt die Arbeitnehmer und
wirkt der Tarifflucht der Arbeitgeber
entgegen.
Dem Missbrauch von Leiharbeit
und Werkverträgen wird ein Riegel
vorgeschoben
In der Leiharbeit soll wieder eine
Überlassungshöchstdauer gelten –
und zwar 18 Monate (Abweichungen
davon nur auf Grundlage von Tarifverträgen). Die Koalitionspartner
sind sich einig, dass spätestens nach
neun Monaten für gleiche Arbeit am
gleichen Ort das gleiche Geld gezahlt
werden soll (Equal Pay). Leihbeschäftigte sollen nicht als Streikbrecher
eingesetzt werden können. Die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll
mehr und besser kontrollieren, um
rechtswidrige Werkverträge aufzudecken. Die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrates in
diesem Bereich sollen konkretisiert
werden. Scheinwerkverträge und
verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
sollen sanktioniert werden.
Bund, Länder und Sozialpartner
schmieden eine „Allianz für Ausund Weiterbildung“
Die Koalition will den Ausbildungspakt mit Ländern und Sozialpartnern
ausbauen und eine „Allianz für Ausund Weiterbildung“ schmieden. In
diesem Rahmen soll eine Ausbildungsgarantie umgesetzt werden: Jugendliche mit Startschwierigkeiten sollen
9
TITEL
auf ihrem Weg in den Job besser
unterstützt werden. Ein Schwerpunkt
der Allianz wird die Einbindung von
jungen Menschen mit Behinderung.
II. Würdig leben im Alter
Wer ein Leben lang gearbeitet und
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat, darf im Alter
nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Und: Wer krank und dadurch arbeitsunfähig wird, darf deshalb nicht arm
werden und bleiben. Diese beiden
zentralen rentenpolitischen Forderungen der CDA werden durch den
Koalitionsvertrag umgesetzt.
Die solidarische Lebensleistungs
rente kommt
Wer 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt
hat, aber dennoch nur über ein Alterseinkommen von weniger als 30 Entgeltpunkten verfügt, soll seine Rente
aufgestockt bekommen – auf bis zu
850 Euro, sofern er sonst über keine
Mittel verfügt. Vor allem Geringverdiener profitieren von der solidarischen Lebensleistungsrente, die voraussichtlich bis 2017 eingeführt wird.
Bis 2023 soll eine Übergangsregelung
gelten; demnach reichen 35 Beitragsjahre. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit werden wie Beitragsjahre
behandelt. Später soll eine zusätzliche
Altersvorsorge Voraussetzung für den
Anspruch auf die solidarische Lebensleistungsrente sein.
Der Erwerbsminderungsschutz wird
verbessert
Die Zurechnungszeit in der Erwerbsminderungsrente wird zum 1. Juli
2014 um zwei Jahre erhöht. Das
10
heißt, wenn jemand krank wird und
nicht mehr arbeiten kann, wird bei der
Rentenberechnung künftig so getan,
als ob er bis zum Alter von 62 (derzeit:
bis 60) gearbeitet hätte. Das macht
für einen Durchschnittsverdiener, der
invalide wird, gut 40 bis 50 Euro Rente
pro Monat aus (Quelle: Rische, RV
aktuell 1/2012).
Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten wird ausgeweitet
Pro Kind bekommen Mütter bzw.
Väter drei Entgeltpunkte bei der Rente
gutgeschrieben – wenn die Kinder
ab 1992 geboren sind. Für vor 1992
geborene Kinder gibt es nur einen
Entgeltpunkt. Die Koalition will diese
Gerechtigkeitslücke schließen – durch
die Berücksichtigung eines weiteren
Entgeltpunktes für vor 1992 geborene
Kinder ab dem 1. Juli 2014.
Der flexible Ausstieg aus dem Berufsleben wird erleichtert
Die Koalition will den rechtlichen
Rahmen für flexible Übergänge vom
Erwerbsleben in den Ruhestand verbessern – zum Beispiel dadurch, dass
man einfacher Rente und Arbeitseinkommen miteinander verbinden kann.
Mit 45 Beitragsjahren (einschließlich
Zeiten der Arbeitslosigkeit) soll man
künftig mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagfrei in Rente gehen
können. Schrittweise – parallel zur
Anhebung der Regelaltersgrenze auf
67 – soll das Zugangsalter für diese
abschlagfreie Rente von 63 auf 65
angehoben werden.
III. Gut versorgt bei Krankheit und
Pflegebedürftigkeit
Union und SPD stellen die Weichen für
eine sichere und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung – ob ambulant oder stationär, beim Hausarzt,
Facharzt oder im Krankenhaus. Auch
in der Pflegepolitik setzt die Koalition
neue Maßstäbe. Die Leistungen sollen
erheblich ausgeweitet werden. Bei der
Entscheidung, wer in welchem Maße
pflegebedürftig ist (und Geld aus der
Pflegekasse bekommt), sollen künftig
beispielsweise Demenz und psychische Beeinträchtigungen eine größere
Rolle spielen. Mit einer Neuordnung
der Pflegeausbildung und neuen Angeboten für pflegende Angehörige will
die Koalition die Rahmenbedingungen
für Pflege verbessern.
Gesetzlich Versicherte bekommen
schneller einen Facharzttermin
Eine zentrale „Terminservicestelle“ bei
der Kassenärztlichen Vereinigung soll
eingerichtet werden. Sie soll gesetzlich Versicherten bei einer Überweisung innerhalb einer Woche einen
Behandlungstermin beim Facharzt
vermitteln. Der Termin muss innerhalb
einer Frist von vier Wochen liegen.
Gelingt es nicht, dem Versicherten
in dieser Zeitspanne eine Visite zu
ermöglichen, soll ihm eine ambulante
Behandlung in einem Krankenhaus
angeboten werden. Monatelange
Wartezeiten sollen dann auch für gesetzlich Versicherte der Vergangenheit
angehören.
Die medizinische Versorgung in bisher unterversorgten Gebieten wird
verbessert
Viele Gebiete in Deutschland, insbesondere im ländlichen Raum, sind
medizinisch unterversorgt, weil zu we-
titEL
nige Ärztinnen und Ärzte in erreichbarer Nähe praktizieren. Die Koalition
will das ändern. Sie setzt vor allem darauf, Bürokratie bei der Niederlassung
abzubauen und die Regelungen für die
Zulassung flexibler zu gestalten.
individuelle zusatzbeiträge lösen
die „Kleine Kopfpauschale“ ab
Reicht das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht, müssen die Krankenkassen nach bisheriger Rechtslage einen
pauschalen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erheben; in einigen
Jahren wären solche Pauschalen wohl
bei vielen Kassen fällig gewesen. Die
Koalition will nun, dass die Kassen
die Zusatzbeiträge prozentual statt
pauschal erheben. Die „Kleine Kopfpauschale“ hat also ausgedient, der
Zusatzbeitrag wird ggf. individuell,
also am Einkommen orientiert erhoben.
demenzkranke erhalten passgenauere Pflegeleistungen
Seit Jahren herrscht in Politik und
Fachwelt Einigkeit, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff im Sozialgesetzbuch XI „zu eng“ ist. Er orientiert sich
beispielsweise zu wenig an sozialen
Bedürfnissen, wie Anleitung, Kommunikation oder emotionale Betreuung.
Deshalb soll ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden,
verbunden mit fünf (statt bisher drei)
Pflegestufen. Ein Expertenentwurf
dazu liegt bereits vor. Die Koalition
will die Einführung nun schnellstmöglich umsetzen. Das hilft zum Beispiel
Menschen mit Demenzerkrankungen,
weil sie dann passgenauere Leistungen für ihre Bedürfnisse erhalten
können.
Pflegende angehörige werden mehr
unterstützt
Wer aufgrund einer plötzlich entstehenden Situation die Pflege eines
Angehörigen (neu) organisieren muss,
kann eine zehntägige Auszeit vom Job
(Pflegezeit) nehmen. Sie wird künftig
mit einer Lohnersatzleistung verbunden. Die Regelungen zu Pflegezeit und
Familienpflegezeit sollen in einem Gesetz zusammengefasst und mit einem
Rechtsanspruch verbunden werden.
Ein Pflege-vorsorgefonds wird eingerichtet
Der Beitrag zur Pflegeversicherung
wird bis zum Ende der Legislaturperiode schrittweise um 0,5 Prozentpunkte
erhöht. Gründ sind die demografische
Entwicklung und der geplante (qualitative und quantitative) Ausbau der
Pflegeleistungen (Dynamisierung,
zusätzliche Leistungen nach dem neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriff). Die Mittel
aus 0,1 Prozentpunkten der Erhöhung
sollen genutzt werden, um einen PflegeVorsorgefonds einzurichten (diese
Forderung hatte bereits die CDA-Bundestagung 2011 beschlossen). Er dient
der Abfederung künftiger Beitragserhöhungen.
iv. gesundheitsschonend arbeiten, im
Job fit bleiben
Vor einem Jahr hat der CDA-Arbeitskreis „Humanisierung der Arbeit“ Handlungsempfehlungen und einen Forderungskatalog zur Vermenschlichung der
Arbeitswelt vorgelegt. Im Abschlussbericht wird unter anderem mehr Kontrolle der Arbeitsschutzvorschriften und
ein besserer Schutz der Psyche im Job
gefordert. Viele der Vorschläge finden
sich im Koalitionsvertrag wieder.
die betriebliche gesundheitsförderung wird ausgebaut
Arbeitsschutz und betriebliche Gesundheitsförderung sollen enger verzahnt
werden. In einem Präventionsgesetz
11
TITEL
wird schwerpunktmäßig die Gesundheitsförderung in „Lebenswelten“ (wie
Betrieb oder Pflegeheim) geregelt. In
den Betrieben sollen in Kooperation
mit den Krankenkassen mehr Gesundheitszirkel entstehen.
Der Schutz vor Überbelastungen der
Psyche im Job wird verbessert
Experten sind sich einig: Die Belastung
der Psyche in der Arbeitswelt ist gestiegen. Immer mehr Menschen werden
aufgrund von psychischen Störungen
erwerbsunfähig. Eine Hauptursache
ist laut Studien schädlicher Stress und
Druck im Job. Die Koalition will auf dieses Problem einen Schwerpunkt ihrer
Arbeitsschutzpolitik legen. Sie setzt beispielsweise auf eine bessere Kontrolle
der Aufsichtsbehörden im Arbeitsschutz
und will dafür sorgen, dass in allen Arbeitsschutzvorschriften der Schutz auch
der psychischen Gesundheit explizit als
Ziel genannt wird. Angekündigt wird
zudem eine wissenschaftliche Analyse
über Arten, Verbreitung und Wirkung
von psychischen Belastungen in der Arbeitswelt; auf dieser Basis sollen dann
weitere Schritte beraten werden – ggf.
auch eine Verordnung zum Schutz vor
psychischen Erkrankungen.
V. Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren
Kindererziehung oder Pflege von
Angehörigen mit dem Beruf zu vereinbaren, stellt viele Arbeitnehmer vor
Herausforderungen. In der vergangenen
Wahlperiode hat die CDU-geführte Bundesregierung den Kita-Ausbau massiv
unterstützt. Nun plant die Koalition
weitere Verbesserungen für Familien
– neben den Leistungen für pflegende
Angehörige (siehe oben).
12
Ein „Rückkehrrecht“ bei Teilzeit wird
eingeführt
Wer seine Arbeitszeit zu Gunsten
von Kindererziehung oder Pflege von
Angehörigen reduziert, soll einen
Anspruch erhalten, später zum vorherigen Umfang der Arbeitszeit zurückzukehren. Dieser Anspruch auf befristete
Teilzeitarbeit mit „Rückkehrrecht“ wird
im Arbeitsrecht verankert.
ischen Union und anderen Ländern
aufzunehmen. Das heißt: Wer ausbeuterische Kinderarbeit duldet, darf kein
bevorzugter Handelspartner der EU
werden – eine Forderung, die die CDA
schon seit Langem vertritt. Zudem
heißt es: „Kinder brauchen Nahrung,
Bildung und medizinische Versorgung.
Wir unterstützen alle Bemühungen,
dass sie nicht als Arbeits- und Sexsklaven oder als Soldaten missbraucht
werden.“
Die Elternzeit wird flexibler
Bisher galt: Elternzeit kann man in den
ersten drei Lebensjahren des Kindes
nehmen – oder bis zu zwölf Monate
(von den maximal 36) zwischen dem 3.
und 8. Lebensjahr mit dem Nachwuchs
verbringen. Künftig sollen es sogar 24
Monate sein. Der Arbeitgeber muss
dieser Zeitplanung auch nicht mehr
zustimmen; es reicht künftig, wenn
Mama oder Papa ihre Elternzeitpläne rechtzeitig („nach angemessener
vorheriger Anmeldung“) beim Chef
kundtun.
VI. Weltweit mehr Gerechtigkeit
schaffen
Christlich-Soziale engagieren sich nicht
nur für Beschäftigte und ihre Familien
im eigenen Land. Vielmehr haben sie
immer auch die Menschen in der „Einen Welt“ im Blick und kämpfen gegen
Kinderarbeit, Menschenhandel und
Ausbeutung.
Keine Kinderarbeit – Voraussetzung
für Handelsabkommen
CDU/CSU und SPD treten dafür ein,
die Beachtung von Menschenrechten
und ILO-Kernarbeitsnormen in Handelsabkommen zwischen der Europä-
Menschenhandel und Zwangs
prostitution werden bekämpft
Die Koalition will Menschenhandel und
Zwangsprostitution bekämpfen – und
damit vor allem die Fehlentwicklungen
korrigieren, die durch die rot-grüne
Liberalisierung des Prostitutionsrechts
2002 ausgelöst worden sind. Kontrollen sollen verstärkt, Täter härter bestraft werden. Dabei will man nicht nur
gegen die Menschenhändler vorgehen
– sondern auch gegen diejenigen, die
die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution
wissentlich und willentlich ausnutzen.
Mehr Druck bei der
Finanztransaktionssteuer
Schon in der vergangenen Wahlperiode
hat sich die Bundesregierung im Rahmen einer „Verstärkten Zusammenarbeit“ einiger EU-Länder für die Finanztransaktionssteuer starkgemacht. Die
neue Koalition will ihre Einführung
forcieren. Damit werden Exzesse an
den Finanzmärkten eingedämmt,
unter denen die Ärmsten, vor allem in
Entwicklungs- und Schwellenländern,
am meisten leiden. Die Koalition strebt
eine Steuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz
an. Soziale Ordnung Ausgabe 4 2013
TITEL
Berichte aus den Koalitionsverhandlungen
Was den Christlich-Sozialen am Verhandlungstisch wichtig war
Bei den Koalitionsverhandlungen
saßen viele Politikerinnen und Politiker aus Reihen der CDA und der
Fraktions-Arbeitnehmergruppe mit
am Tisch. Hier berichten sie, welche
Themen ihnen dabei besonders am
Herzen lagen.
Uwe Schummer (Foto: Swen Siewert / Quelle:
Büro Schummer MdB)
Uwe Schummer
CDU-Bundestagsabgeordneter und
stellvertretender Vorsitzender der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSUBundestagsfraktion
Die berufliche Bildung nach dem dualen System ist in Deutschland unterbewertet. Deshalb war mir wichtig, dass
für den Übergang von der Schule in den
Beruf ein schlüssiges Instrumentarium
geschaffen wird. An dem Kapitel berufliche Bildung im Koalitionsvertrag habe
ich federführend mitgewirkt. Im Kern
geht es um einen Dreiklang:
So soll die erweiterte und vertiefte
Berufsorientierung an allen Schulen
flächendeckend umgesetzt werden –
mit Potenzialanalyse, der Erkundung
von Berufsfeldern, mit Praktika und,
wenn personaler Hilfebedarf notwendig ist, auch mit dem Instrument der
assistierten Ausbildung. Wir wollen
keine neuen Modelle, wir wollen
endlich die obligatorische Verpflichtung für einen zielsicheren Übergang
des Schülers in Beruf oder Studium.
Diese Bildungsketten legen wir von
den Förderschulen bis zu den Gymnasien. Dies würde einen zusätzlichen
Finanzaufwand von 1,8 Milliarden
Euro bedeuten.
Den bisherigen Ausbildungspakt zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft
wollen wir zu einer Allianz für Ausund Weiterbildung fortentwickeln. So
sollen die Gewerkschaften eingebunden werden, da sie als Sozialpartner
gemeinsam mit den Arbeitgebern für
die Entwicklung von Berufsbildern
und Prüfungsordnungen zuständig sind. Außerdem regeln sie die
Konditionen in den Ausbildungsverhältnissen. Bei der Zielbestimmung
geht es, anders als beim bisherigen
Ausbildungspakt, nicht mehr um die
Anwerbung von neuen Ausbildungsplätzen, sondern um die Umsetzung
einer Ausbildungsgarantie für jeden
Schulabgänger, der ausbildungsfähig
und ausbildungswillig ist. Vier Monate
nach der Schulentlassung wollen
wir Jugendliche, die nicht vermittelt
wurden, ein angemessenes Qualifizierungsangebot anbieten. Die Allianz
soll Instrumente wie ausbildungsbegleitende Hilfen, Einstiegspraktika und
assistierte Ausbildung so einsetzen,
dass über kommunale Jugendberufsbüros der noch suchende Jugendliche
mit der Qualifizierung zusammengeführt wird. Unsere Grundmelodie:
Jeder wird gebraucht, jedem seine
Chance.
Karl-Josef Laumann (Quelle: CDA)
Karl-Josef Laumann
Bundesvorsitzender der CDA
Wer kennt das nicht? Da wird man vom
Hausarzt an einen Facharzt überwiesen
– und wartet und wartet und wartet…
Damit soll nun Schluss sein: Gesetzlich
Versicherte sollen schneller als bisher
Facharzttermine bekommen – nämlich
innerhalb von vier Wochen. Das ist
nur ein Punkt, auf den wir uns in den
Koalitionsverhandlungen verständigt
haben. Ein weiteres wichtiges Ergeb-
13
TITEL
nis: Die „kleine Kopfpauschale“ wird
durch einen einkommensabhängigen
Zusatzbeitrag ersetzt. Damit verhindern wir, dass Kassen durch pauschale
Zusatzbeiträge Menschen mit geringem Einkommen überproportional
belasten, wenn das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht reicht. Und wir
wollen die ärztliche Versorgung im
ländlichen Raum verbessern – denn
jeder braucht gute Mediziner in seiner
Nähe. Daher wollen wir Bürokratie bei
der Niederlassung abbauen.
Schon in der vergangenen Wahlperiode haben wir die Leistungen der Pflegeversicherung für Demenzkranke
ausgeweitet. Nun wollen wir die „Pflegebedürftigkeit“ neu regeln – mit fünf
statt bislang drei Pflegestufen. Dabei
es ist klar: Pflegebedürftigkeit hängt
nicht nur mit körperlicher Hinfälligkeit zusammen. Auch soziale Bedürfnisse, das heißt, Anleitung, Kommunikation und emotionale Betreuung,
sind wichtig. Das soll sich im neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriff widerspiegeln. Vor allem für Ausweitung und
Dynamisierung der Pflegeleistungen
soll der Pflegebeitrag schrittweise
um 0,5 Prozentpunkte steigen. Ein
Teil der zusätzlichen Einnahmen dient
dazu, in der Pflegeversicherung Geld
anzusparen. Damit will man erreichen, dass die Pflegebeiträge in der
Zukunft nicht so stark steigen müssen, wenn weniger Beitragszahlern
mehr Pflegebedürftige gegenüberstehen. Pflegende Angehörige wollen
wir durch eine zehntägige Auszeit
vom Job – die mit einer Lohnersatzleistung verbunden ist – unterstützen.
Entbürokratisierung in der Pflege und
Neuordnung der Pflegeausbildung
runden unser Paket für eine bessere
Pflege ab.
14
Karl Schiewerling (Quelle: Büro Schiewerling).
trags für heute und morgen geschaffen
hat. Für mich persönlich sind zudem zwei
weitere Punkte wichtig: 1. Bekenntnis
und Stärkung der Selbstverwaltung der
Sozialkassen. Für mich ein tragendes
Element im christlich-sozialen Menschenbild: Selbstverantwortung tragen! 2. Der
klare Auftrag, den Teufelskreislauf der
so genannten vererbenden Sozialhilfe
aufzubrechen. Kinder müssen raus aus
der Spirale „Stütze statt Erwerbsleben“
ihrer Eltern und Großeltern. Auch unserer Kanzlerin Angela Merkel ist dies ein
Herzensanliegen.
Karl Schiewerling
CDA-Bundesvorstandsmitglied
Es ist mehr als „nur“ unsere Handschrift!
Das ist mein Fazit der Koalitionsverhandlungen und des Vertrags aus Sicht unserer
CDA. Gerade am Tisch in der Verhandlungsgruppe „Arbeit und Soziales“ haben
wir etliches erreicht, was deutlich den
Markenkern „christ-sozial“ trägt. Der
Mindestlohn zum Beispiel. Eine alte
Forderung der CDA wird Realität, auch
wenn andere dafür im Fokus der Medien
standen. Mindestlohn ist klar auf unserer
„Habenseite“ – zumal die Zuständigkeit
durch den Einsatz der Kommission bei
den Tarifpartnern bleibt. Zu mehr Fairness
gehört auch, dass wir uns noch intensiver
um die Benachteiligten des Arbeitsmarktes kümmern, unter anderem mit mehr
Geld für Eingliederung, Begleitung und
Förderung für Langzeitarbeitslose oder
Menschen mit bestimmten Handicaps für
den Job.
Überdies sind es auch Beispiele aus der
Sozialpolitik wie die Mütterrente. Sie wird
für mehr Gerechtigkeit einer ganzen Generation sorgen, die mit ihrem damaligen
„Ja“ zu Kindern erst die Voraussetzung für
den Fortbestand des Generationenver-
Peter Weiß (Foto: Claudia Thoma,
Waldkirch / Quelle: Büro Weiß MdB)
Peter Weiß
CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Der Arbeitnehmergruppe und der CDA ist
immer wichtig gewesen, dass neben der
„Mütterrente“ auch ein wirksamer Schutz
vor künftiger Altersarmut vereinbart wird.
Die Koalitionäre haben unseren Vorschlag
für eine Lebensleistungsrente weitgehend
übernommen. Die Ansprüche langjährig
Versicherter mit sehr geringen Einkommen
werden so aufgestockt, dass ihnen im Alter
ein Leben ohne staatliche Unterstützung
TITEL
möglich ist. Das ist ein Bekenntnis zu
konkreter Hilfe statt zielloser Grundsatzdebatten. Die solidarische Lebensleistungsrente ist solide durch Steuermittel
gegenfinanziert und soll 2017 kommen.
Auch mit den vereinbarten Verbesserungen beim Erwerbsminderungsschutz und
bei Rehabilitationsleistungen folgt die
Koalitionsvereinbarung unseren Forderungen. Bei der jährlichen Anpassung
des Reha-Budgets wird künftig neben
der Lohnentwicklung auch die demografische Entwicklung zu Grunde gelegt.
Leider konnten wir nicht erreichen, dass
auch eine verpflichtende Altersabsicherung für Selbstständige und Minijobber
in den Koalitionsvertrag aufgenommen
wurde. Es gilt aber die Aussage der Bundeskanzlerin, dass auch nicht verboten
ist zu machen, was nicht im Vertrag
steht...
Elisabeth Winkelmeier-Becker (Quelle: Büro
Winkelmeier-Becker MdB)
Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU-Bundestagsabgeordnete und
stellvertretende Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSUBundestagsfraktion
Das von Rot-Grün im Jahr 2001 verabschiedete Prostitutionsgesetz hat sein
Ziel verfehlt. Statt den Prostituierten
mehr Schutz zu bieten, hat es beste
Rahmenbedingungen für Zuhälter,
Menschenhändler und Freier geschaffen, die die Prostituierten – vielfach
junge Frauen aus Osteuropa – ausbeuten. Zwar gibt es auch die freiwillige
und selbst verantwortete Prostitution;
diese soll nicht verboten werden.
Zumeist sieht die Wahrheit aber anders
aus: Die Frauen, die meist unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, arbeiten unter
besonders gesundheitsgefährdenden
und entwürdigenden Bedingungen. Die
Zuhälter bestimmen über Arbeitszeiten (zum Beispiel bis zu 16 Stunden),
Anzahl und Auswahl der Freier, sexuelle
Praktiken usw.
Die polizeilichen Kontrollrechte sind
dabei schwächer als zum Beispiel in
einer Gaststätte. Wir haben nun eine
wirksame Reform des Prostitutionsgesetzes vereinbart: Von klaren Kontrollrechten über regelmäßige, vertrauliche
ärztliche Untersuchungen, Kondompflicht, Aufhebung des Weisungsrechts
bis zum Verbot bestimmter Praktiken und unangemessener Werbung
brauchen wir wirksame Maßnahmen.
Verbesserungen im Aufenthaltsrecht
und Ausstiegshilfen, aber auch eine
praktikable Fassung der Strafnormen
sollen den Opfern helfen und dazu
beitragen, dass die Täter besser belangt
werden können.
Ralf Brauksiepe
stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender
In der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales lagen die Vorstellungen zwischen
CDU/CSU und SPD zu Beginn weit
Ralf Brauksiepe (Foto: Stella von Saldern /
Quelle: Foto- und Bildstelle des Deutschen
Bundestages)
auseinander. Insofern freut es mich,
dass wir am Ende gute Kompromisse
gefunden haben. Besonders freut mich,
dass der erfolgreiche Weg branchenbezogener Mindestlöhne fortgesetzt
wird, indem der Anwendungsbereich
des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf
alle Branchen ausgeweitet wird, die dies
wünschen. Zudem sinken die Hürden
für die Anwendung des Instrumentes
der Allgemeinverbindlicherklärung von
Tarifverträgen. Neben dem Thema Mindestlohn habe ich mich in den Verhandlungen insbesondere für eine bessere
Rahmensetzung in der Zeitarbeit eingesetzt. Wir haben uns darauf verständigt,
die Überlassungshöchstdauer auf 18
Monate zu begrenzen. Darüber hinaus
bekennen wir uns zur Verwirklichung
des Equal Pay-Grundsatzes, indem im
Hinblick auf die Entlohnung spätestens
nach neun Monaten Zeitarbeitnehmer
und Stammbelegschaft gleichgestellt
sein sollen.
Dies sind wichtige Beiträge dafür, dass
sich die Arbeitsbedingungen weiter
verbessern und die positive Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt ihre Fortsetzung
finden kann.
Fortsetzung S. 18
15
anzEigE
Partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen CDA und R+V
„Füreinander einstehen. Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten: Das entspricht nicht nur
dem Subsidiaritätsprinzip – und damit
einem der zentralen Prinzipien der christlichen Gesellschaftslehre –, sondern das ist
auch die Grundidee von Genossenschaften. Deshalb fühlen wir Christlich-Soziale
uns der Genossenschaftsidee verbunden.“
wir auch die Gelegenheit, uns Ihnen im
Rahmen der CDA-Bundestagung am 25.
und 26. Mai 2013 in Münster vorzustellen
und mit einer Vielzahl von Delegierten
interessante Gespräche zu den verschiedensten Themen der ergänzenden privaten
Vorsorge sowie zu den Inhalten unserer
Kooperation zu führen.
Mit diesen Worten beginnt das Schreiben
von Martin Kamp, Hauptgeschäftsführer
der CDA Deutschlands, mit dem er den
Abschluss des Kooperationsvertrages
zwischen der CDA Deutschlands und der
R+V Versicherungsgruppe im April 2013
bekannt gab. Seit April 2013 hat sich
vieles getan, um der Kooperation das gewünschte Leben einzuhauchen. So hatten
Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass die
CDA Deutschlands bei der Absicherung
der großen Lebensrisiken traditionsgemäß
auf die gesetzliche Sozialversicherung
baut, die eine solide und ausgewogene
Grundversorgung sicherstellt. Dennoch
sind die Einflüsse des demografischen
Wandels auch hier deutlich spürbar. So ist
es wichtig, über eine ergänzende Absi-
cherung nachzudenken und dies in Folge
auch um zu setzen. Ein Bestandteil unserer
Kooperation ist, Ihnen als Mitglied der CDA
Deutschlands sowie Ihren Angehörigen
sinnvolle Lösungsmöglichkeiten für eine
ergänzende Absicherung zur Verfügung zu
stellen.
Auf der Internetseite www.cda-bund.de/ruv
bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich über
Themen der privaten Alters- und Gesundheitsvorsorge, Pflege und betrieblichen
Vorsorge zu informieren.
nachfolgend möchten wir ihnen die
einzelnen themenfelder etwas detaillierter vorstellen.
Ergänzende private gesundheitsvorsorge
Neben einer privaten Altersvorsorge nimmt
auch die private Gesundheitsvorsorge eine
immer größer werdende Rolle ein. Die gesetzliche Krankenversicherung, als der älteste
Zweig der Sozialversicherung, ist in Deutsch-
land ein entscheidender Träger des Gesundheitssystems. Aber auch hier ist es sinnvoll,
über eine ergänzende Vorsorge nachzudenken. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bieten eine ausgewogene Ver-
sorgung im Krankheitsfall. Jedoch sind z.B.
bei Zahnersatzleistungen, einer neuen Brille,
der Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer bei einem Krankenhausaufenthalt
oder einer homöopathischen Behandlung die
Kosten nur zum Teil oder gar nicht durch die
gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt.
Mit einer privaten Kranken-Zusatzversicherungen der R+V können Sie diese Lücken
schließen und Ihren Gesundheitsschutz ganz
nach Ihren Wünschen gestalten.
Im nachfolgenden Schaubild sind die unterschiedlichen Varianten der ergänzenden
Gesundheitsvorsorge abgebildet, die Sie im
Rahmen unserer Kooperation aktuell nutzen
können.
Ergänzende private altersvorsorge
Die schematische Darstellung gibt Ihnen einen
ersten Überblick, welche Möglichkeiten der
ergänzenden privaten Altersvorsorge wir Ihnen
im Rahmen unserer Kooperation zur Verfügung
stellen.
16
anzEigE
Hand in Hand – ein sich ergänzendes Pflegekonzept
In unserer alternden Gesellschaft steigt die
Zahl der Pflegebedürftigen stetig an. Ende
2011 waren in Deutschland rund 2,5 Millionen
Menschen betroffen, 2030 wird diese Zahl
nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts auf etwa 3,4 Millionen ansteigen. Bei
Ehepaaren liegt die Wahrscheinlichkeit, dass
mindestens einer von beiden zum Pflegefall
wird, bei mehr als zwei Drittel. Hinzu kommt,
dass sich die klassischen Familienstrukturen
zunehmend ändern. Die Folge ist, dass für
die Pflege häufig fremde Hilfe benötigt
wird. Hierfür müssen die finanziellen Mittel
bereitstehen. Die Politik hat Rahmenbedingungen geschaffen, die es ermöglichen,
die finanzielle Vorsorge für den Eintritt des
Pflegefalles mit einer staatlich geförderte
Pflegezusatzversicherung („Pflege Bahr“) zu
verbessern. Vorgesehen ist, dass alle Krankenversicherten über 18 Jahre eine Förderung
von 60 Euro im Jahr erhalten. Dieses Angebot stellt einen Einstieg in eine ergänzende
private Pflegeabsicherung dar. Für alle, die ihre
Versorgungslücke weiter reduzieren möchten,
gibt es zusätzliche Pflegetarife ohne staatliche
Förderung. Die Kombination aus staatlicher
Leistung und zusätzlicher privater Absicherung
eröffnet Ihnen die finanziellen Möglichkeiten
für eine bestmögliche Pflege. Für Sie als CDAMitglied bieten wir Ihnen die in der Abbildung
erwähnten Absicherungsstufen. Gerne beraten
wir Sie über die Möglichkeiten der ergänzenden Absicherung in der Alters-, Gesundheitsund Pflegevorsorge.
Besuchen Sie unsere gemeinsame Internetseite www.cda-bund.de/ruv. Hier finden Sie
neben weiteren Informationen auch ein Kontaktformular, mit dem Sie uns Ihre Wünsche
gerne mitteilen können.
Mietbürgschaft:
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sondern
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jederzeit
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intelligent
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einsetzen.
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1.1.
registrieren
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2.2.
Mitglied
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58 58
98 98
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Bonität
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erhalten
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17
TITEL
Berichte aus den Koalitionsverhandlungen (Fortsetzung)
Was den Christlich-Sozialen am Verhandlungstisch wichtig war
Marcus Weinberg (Foto: Gundula Stein /
Quelle: Büro Weinberg MdB)
Marcus Weinberg
stellvertretender Vorsitzender der
Arbeitnehmergruppe der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion
Eine der Stärken Deutschlands ist die
duale Berufsausbildung. Sie ist für
die Innovations- und Wettbewerbsstärke deutscher Unternehmen und
unseren Mittelstand unerlässlich.
Dank des dualen Systems der beruflichen Ausbildung erhält fast jeder
Jugendliche nach Abschluss der Ausbildung einen Job. Diejenigen jungen
Erwachsenen, die dennoch aufgrund
schwierigerer Startbedingungen
nicht in eine Ausbildung kommen
und daher schlechtere Chancen auf
dem Arbeitsmarkt haben, wollen wir
intensiver unterstützen. Daher ist es
mir ein besonderes Anliegen, in den
kommenden vier Jahren den Schwerpunkt auf die Stärkung der beruflichen Ausbildung zu setzen.
18
In den Koalitionsverhandlungen
haben wir uns daher darauf verständigt, die Berufsorientierung auszubauen. Die Initiative der „Bildungsketten“ werden wir mit dem neuen
Programm „2. Chance Beruf“ auf
Jugendliche anderer Bildungswege
und Institutionen ausweiten. Damit
schaffen wir mehr Anschlussmöglichkeiten zwischen den verschiedenen
Bildungswegen, insbesondere zwischen akademischer und beruflicher
Bildung. Benachteiligte Jugendliche
werden wir zukünftig verstärkt durch
ausbildungsbegleitende Hilfen (Assistenzen) unterstützen – so erhalten
alle Jugendlichen gute Startchancen
auf einen Beruf!
der Menschen untereinander und die
Produktionsprozesse der Wirtschaft.
Diesen Wandel zu gestalten, das ist
das Ziel der Arbeitsgruppe „Digitale
Agenda“.
Insbesondere im Hinblick auf die
bessere Vereinbarkeit von Familie und
Beruf bietet die Digitalisierung durch
Telearbeit und Kontakthaltemöglichkeiten während Familienphasen große
Chancen, die im Interesse der Arbeitnehmer zu nutzen sind. Gleichzeitig
müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
durch klare Vereinbarungen darauf hinarbeiten, dass dabei kein Anspruch auf
dauerhafte Verfügbarkeit entsteht.
Neue Formen des bürgerschaftlichen
Engagements, Telemedizin, E-Government und neue Formen von Bildung
und Weiterbildung bieten ganz neue
gesellschaftliche Chancen. Diese sind
mit politischer Unterstützung zu erforschen und zu erproben.
Nadine Schön (Foto: Laurence Chaperon /
Quelle: Büro Schön MdB)
Nadine Schön
CDU-Bundestagsabgeordnete und
Mitglied der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Digitalisierung verändert unser
Leben, Arbeiten, Wohnen, den Kontakt
Nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern
auch sicherheitspolitisch mit Blick auf
die derzeitige Abhängigkeit von amerikanischen und asiatischen Produkten
ist von Bedeutung, dass wir jungen
innovativen IT-Unternehmern beste
Gründungs- und Wachstumsmöglichkeiten bieten. Deshalb fordern wir die
Einführung einer Gründerzeit, unbürokratische Gründerdarlehen und bessere Wachstumsfinanzierung ebenso wie
die Unterstützung von Unternehmen
in den klassischen Wirtschaftsbereichen, damit auch sie die Chancen der
Digitalisierung nutzen.
TITEL
desrepublik zu ihrer außenpolitischen
Verantwortung in der globalen Weltordnung. Ausdruck dieses Bekenntnisses war der klare Konsens darüber,
dass die EU-Mitgliedsstaaten internationalen Herausforderungen nicht mehr
im Alleingang begegnen, sondern ihre
nationalen außenpolitischen Interessen
am effektivsten mit einer gemeinsamen Stimme durchsetzen können.
Elmar Brok (Quelle: Büro Brok MdEP)
Elmar Brok
Abgeordneter im Europaparlament
und Vorsitzender der EUCDA
Die Koalitionsverhandlungen in der
Arbeitsgruppe Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit
und Menschenrechte standen ganz im
Zeichen des Bekenntnisses der Bun-
Dieser Grundsatz findet seine Bestätigung auf vielen Ebenen: So können
wir uns im Bereich Energie gegenüber
Russland nur durchsetzen, wenn wir
eine gemeinsame Ressourcen- und
Energiepolitik verfolgen. Auch die
nationalen Mittel im Militärbereich
könnten viel effizienter eingesetzt
werden, wenn wir diese vermehrt verknüpfen würden, da in der EU aktuell
eine große Unverhältnismäßigkeit
der Gesamtheit der Militärhaushalte
gegenüber ihren operativen Fähigkeiten herrscht. So ließe sich auch die
momentane Mittelknappheit bei der
Bundeswehr vermeiden. Mit dieser
Einstellung will die Bundesregierung
nach dem EU-Gipfel im Dezember neue
politische Initiativen zur Stärkung und
Vertiefung der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik ergreifen, um
damit gemeinsam mit den anderen
EU-Mitgliedsstaaten künftig als „Global
player“ die Außen- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert mitgestalten zu
können, anstatt weiterhin als „Global
payer“ betrachtet zu werden. Dazu
leisten die Ergebnisse der Arbeitsgruppe einen großen Beitrag. Deutsche und
europäische Außen-, Sicherheits- und
Entwicklungspolitik stehen für Prävention, für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und Solidarität. Anzeige
Das Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK) der Stiftung CSP e. V. lädt ein
Wir bieten politische Fort- und Weiterbildung für engagierte Menschen aus christlich-sozialer
Verantwortung an. Weitere Infos zu den Seminaren im Internet unter www.azk.de oder telefonisch
02223 – 73 119 (Regina Ochs)
„Politische Bildung bringt auf Augenhöhe!“ –Aktuelles aus unseren Bildungsprogrammen 2014
Aufstieg durch Bildung im vereinten Europa
07.-09.02.2014
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Tagungsbeitrag: 130,00 Euro
Öffentlichkeitsarbeit kompakt – Teil I für
Einsteiger
20.-22.01.2014
6.937
Bei gleichzeitiger Buchung von 6.938 (Teil II
vom 09.-11.07.2014) gewähren wir ins.
100,00 Euro Rabatt.
„Bankenmacht“ Europäische und deutsche
Banken – Finanzpolitisches Seminar
10.-14.03.2014
6.925
Praktische Rhetorik für Kommunalpolitiker/innen
29.-31.01.2014
6.936
Industriestandort Deutschland – Made in
Germany
02.-04.04.2014
6.926
Staat und Kultur in der DDR
Tagungsort: Jakob-Kaiser-Haus, Weimar
30.06.-02.07.2013
7.933
Im Tagungsbeitrag sind enthalten:
Übernachtung im Doppelzimmer, Vollverpflegung, Lehrmaterialien. Der EZ-Zuschlag
beträgt 16,00 Euro pro Nacht.
ALG-II-Empfänger, Auszubildende und Studenten erhalten bei allen Seminaren einen
Rabatt von 50 % auf die Tagungsgebühr
19
TITEL
Matthias Zimmer über die neue Legislaturperiode:
Den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen stoppen
Matthias Zimmer ist stellvertretender
Vorsitzender der CDA und der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hier erläutert er, warum
er sich über die Passage im Koalitionsvertrag freut, in der Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und
Werkverträgen angekündigt werden.
Unserer christlich-sozialen Tradition
folgend wollen wir sichere und gut
bezahlte Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kaum hatten wir
in der vergangenen Legislaturperiode
Pflöcke in die Arbeitnehmerüberlassung
eingeschlagen (Mindestlohn, Drehtürklausel), um Missbrauch zu verhindern,
waren es zunehmend Werkverträge, die
zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingesetzt wurden. Diesen
Missbrauch wollen wir unterbinden. Das
hat die CDA auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD
haben wir festgeschrieben, dass wir die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit effektiver gestalten, die Informations- und
Unterrichtungsrechte der Betriebsräte
konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung sanktionieren. Darüber
hinaus muss auch der Arbeitsschutz
für Werkverträge sichergestellt sein:
Schutzstandards dürfen nicht durch sie
untergraben werden.
Wir lehnen Leiharbeit nicht ab, denn
sie soll es Unternehmen ermöglichen,
Auftragsspitzen flexibel abzufedern. Sie
darf aber kein Dauerzustand sein. Um
dies sicherzustellen, wollen wir die ma-
Matthias Zimmer (Quelle: Büro Zimmer MdB)
ximale Arbeitnehmerüberlassungsdauer
auf 18 Monate deckeln. Wir wollen, dass
künftig spätestens nach neun Monaten
der „Equal-Pay“-Grundsatz gilt und dass
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern nicht als Streikbrecher eingesetzt werden können. Damit wollen wir
Leiharbeit und Werkverträge auf ihre
Kernfunktionen hin orientieren. Christian Bäumler zum Koalitionsvertrag:
Die Koalition will den Arbeitsschutz ausbauen
Christian Bäumler, der erste stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende, war
Leiter des CDA-Arbeitskreises „Humanisierung der Arbeit“. Er analysiert für
die SO! die Passagen im Koalitionsvertrag zum Arbeitsschutz.
Als CDA-Arbeitskreis haben wir gefordert, die Einhaltung der ArbeitsschutzVorschriften strenger zu kontrollieren
und die Psyche im Job besser zu schützen. Diesen Weg schlägt die Koalition
jetzt ein. Sie setzt auf mehr Kontrollen
der Aufsichtsbehörden. Außerdem soll
in allen Arbeitsschutzvorschriften der
Schutz der seelischen Gesundheit als Ziel
verankert werden. Gut finde ich auch,
20
dass die psychischen Belastungen in der
Arbeitswelt wissenschaftlich untersucht
werden. Unsere Forderung nach einer
„Anti-Stress-Verordnung“ dürfte dadurch
neue Nahrung bekommen…
logie, Soziologie etc. In Abstimmung mit
den Sozialpartnern will die Koalition die
Arbeitsforschung fördern. Ein Ziel des
Programms besteht darin, zur „Humanisierung der Arbeitswelt“ beizutragen.
Eine positive Überraschung ist die Einführung eines Forschungsprogramms zur
„Arbeit von morgen“. In Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung entstehen
neue Produkte und Dienstleistungen, mit
denen neue Arbeitsabläufe einhergehen.
Wie können sie gesundheitsschonend
organisiert werden? Welche Belastungen
ergeben sich für die Beschäftigten? Um
diese Fragen kümmert sich die Arbeitsforschung in Betriebswirtschaft, Psycho-
Gewünscht hätte ich mir konkretere
Pläne für den Ausbau der betrieblichen
Gesundheitsförderung. Immerhin soll in
einem Präventionsgesetz die Gesundheitsförderung in „Lebenswelten“ (wie
Schule oder Betrieb) geregelt werden.
Auch der Mutterschutz wird auf den
neuesten Stand gebracht: Schließlich
ändern sich in einer sich wandelnden
Arbeitswelt auch die Gefahren für werdende Mütter.
Aus Politik und
gesellschaft
Tagung in Recklinghausen:
100 Christlich-Soziale diskutierten über Kommunalpolitik
Welche Kitas werden gebaut? Was
ist erforderlich, damit Kinder mit
Behinderung Regelschulen besuchen
können? Wie integriert man Zuwanderer in die Gesellschaft? – All das sind
Fragen, auf die Verantwortliche in
Städten, Gemeinden und Landkreisen
konkrete Antworten geben müssen.
Grund genug für die CDA, die „christlich-soziale Kommunalpolitik“ in den
Fokus zu rücken. Auf einer Fachtagung
in Recklinghausen diskutierten Anfang
November rund 100 Ratsmitglieder,
Hauptverwaltungsbeamte und Interessierte.
Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef
Laumann warb für eine Re-Kommunalisierung der Politik: Die Stadträte
müssten mehr zu sagen haben. Und
ihre Arbeitsbedingungen müssten attraktiv sein: Sitzungen dürften nicht zu
lange dauern, Vorlagen der Verwaltung
müssten einfach und schnell verständlich sein. Der nordrhein-westfälischen
Landesregierung warf Laumann vor,
die Kommunen finanziell zu schlecht
auszustatten. Der Bund hingegen habe
die Kommunen erheblich entlastet, indem er die Kosten der Grundsicherung
im Alter übernommen habe. Darauf
wies der nordrhein-westfälische CDALandesvorsitzende Ralf Brauksiepe hin.
CDA-ler referierten zu Inklusion und
Integration
Recklinghausens Bürgermeister Wolfgang Pantförder erläuterte die strategische Ausrichtung der Politik in seiner
Stadt: Die Familie stehe im Zentrum.
Das reiche von der Kinderbetreuung
Von links: CDA-Schatzmeister Willi Zylajew erläuterte den Potenzialcheck seines Heimatkreises Rhein-Erft,
die beiden CDA-Kollegen Ralf Steindorf, Vorsitzender der Rosendahler CDU-Gemeinderatsfraktion, und
Bernd Schulze-Waltrup, Kreistagsmitglied in Paderborn, berichteten über ihr kommunalpolitisches Engagement. Rechts: Josef Zolk (Quelle: CDA/Marco Wirtz).
Viele Referenten berichteten aus ihrer
kommunalen Praxis:
Integration
Ulrich Hempel, CDA-Kreisvorsitzender
und Vorsitzender des städtischen
Sozialausschusses in Recklinghausen, zählte all das auf, was in seiner
Stadt zur Integration von Zuwanderern beiträgt: darunter Sprachkurse (u.a. „Mama lernt Deutsch“),
Einbürgerungsfeiern und Integrationsvereinbarungen.
Inklusion
Georg Möllers, Beigeordneter der
Stadt Recklinghausen, wandte sich
dagegen, Inklusion als „ideologischen
Kampfbegriff“ zu verwenden und
ihn auf die Schule zu verengen. In
Recklinghausen habe man schon vor
zwölf Jahren eine Ratskommission
gegründet. Es gebe viele Angebote
für Menschen mit Behinderung –
vom Wegweiser für Blinde bis zum
Gebärdendolmetscher für Taube.
Teure Kita-Betreuung
Auch Rheinland-Pfalz lässt die Gemeinden finanziell im Stich – findet
Josef Zolk, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Flammersfeld. 100
Prozent betrage die Anmeldequote
in Flammersfeld für die Kleinkindbetreuung („U 3“). Denn das Land habe
den Kindergarten ab dem zweiten
Lebensjahr beitragsfrei gemacht, lasse
die Kommunen aber auf den Kosten
sitzen. bis zu einem „großartigen Ferien
programm in den Sommerferien“. Und
Recklinghausen verfüge über etwa 80
öffentliche Spielplätze. Jeder werde
etwa alle acht bis zehn Jahre erneuert.
Die Stadt gebe dafür etwa 200.000 bis
240.000 Euro jährlich aus.
21
Meinung und
Debatte
Karsten Matthis stellt das AZK-Programm vor:
Neue Seminare für kommunalpolitisch Aktive
tigen die kommunalen Entscheidungsträger. Der politische Wettbewerb über
diese Zukunftsfragen hat längst begonnen; er entscheidet sich zum Beispiel bei
den anstehenden Kommunalwahlen.
Demokratie muss lokal spürbar sein
Karsten Matthis ist Geschäftsführer und
pädagogischer Leiter der Stiftung ChristlichSoziale Politik (CSP) (Quelle: AZK).
Karsten Matthis leitet das Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK),
die Bildungseinrichtung der Stiftung
Christlich-Soziale Politik (CSP). Hier
stellt er das Seminarprogramm 2014 für
diejenigen vor, die sich kommunalpolitisch engagieren.
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind mit neuen Herausforderungen konfrontiert: Ein tief greifender
Strukturwandel in der Wirtschaft, eine
rückläufige und alternde Bevölkerung, die
Energiewende und leere Kassen beschäfInformationen zum Angebot für
kommunalpolitisch Aktive stehen auf
der Internetseite www.azk.de und im
Jahresprogramm 2014. Es kann per EMail an [email protected] kostenlos bestellt
werden.
22
Städte und Gemeinden haben elementare Bedeutung für das Leben ihrer
Einwohner. Kommunalpolitik beeinflusst
die soziale, kulturelle und wirtschaftliche
Entwicklung vor Ort. Unser Grundgesetz
schreibt eine kommunale Selbstverwaltung im Artikel 28,2 fest, weil Kommunalpolitik nicht auf übergeordneten Ebenen
entschieden werden kann und Demokratie lokal stets für alle spürbar und
nachvollziehbar sein muss. Vor diesem
Hintergrund ist praxisnahe politische
Weiterbildung unabdingbar. Ehrenamtliches politisches Engagement braucht
grundlegende Kenntnisse zu kommunalen Verfassungen und Verwaltungsordnungen, Wissen zu neuen Themen – und
den Austausch von Erfahrungen.
Im Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter
wird vom 2. bis zum 4. Mai 2014 eine
Tagung zur umweltgerechten Stadt
angeboten. Sie greift Fragen der Energieversorgung und des kommunalen
Umweltschutzes auf. Experten diskutieren städtebauliche Konzepte für die
nächsten Jahrzehnte. Dabei spielen auch
wohnungsbaupolitische Aspekte eine
Rolle: Die Menschen ziehen zunehmend
in die Stadtmitte, wollen kurze Wege zu
Arbeit und medizinischen Einrichtungen, profitieren vom leistungsfähigen
Nahverkehr.
Schulungen zu Inklusion und Rhetorik
Schulungen werden auch zur kommunalen Wasserpolitik (21./22. März
2014) und zur Inklusion (04.02.2014,
21.-22.02.2014, 09.05.2014, 23.05.2014,
11.-13.06.2014) angeboten.
Viele Kommunen haben ihre Stadtwerke in den 90er-Jahren privatisiert. Jetzt
rollt eine Welle der „Reprivatisierung“
durchs Land. Die Rückkäufe werden
von vielen Einwohnern unterstützt,
zum Beispiel in Berlin und Hamburg.
Die Menschen gehen sensibel mit der
Ressource Wasser um. Welche Aufgaben hat die kommunale Wasserwirtschaft?
Nordrhein-Westfalen will konsequent
den Weg der Inklusion gehen. Dabei
überfordert die Landesregierung die
Kommunen; sie können das vom Land
verordnete Aufgabenpaket kaum schultern. Wie können realistische Schritte
für mehr Inklusion im Interesse von
Menschen mit Behinderung gemacht
werden?
Wer andere motivieren möchte und
eigene Positionen darstellen will, muss
über ein sicheres Auftreten und rhetorische Fähigkeiten verfügen. Seminare, die diese Kompetenzen einüben,
sind für Lokalpolitiker sinnvoll. Diese
Trainings haben eine lange Tradition
in Königswinter. Neben qualifizierten
Referenten bringt die Stiftung Erfahrungswissen aus über 25 Jahren ein.
Unsere Termine: 20.-22.01.2014, 29.31.01.2014 und 09.-11.07.2015. Soziale Ordnung Ausgabe 4 2013
Meinung und
Debatte
Martin Kamp über menschenunwürdige „Sexarbeit“:
Die große Koalition geht gegen Zwangsprostitution vor
Trübe ist es an diesem Novembermorgen, kurz vor neun. Aus den Dönerbuden an der Potsdamer Straße in Berlin
dringt schon der Geruch gegrillten
Fleisches, vor den türkischen Lebensmittelläden locken die Auslagen. Und
in den Schaufenstern des Sexshops
werben gesichtslose Puppen in Latexwäsche. Um die Ecke, in der Kurfürstenstraße, stehen Frauen in hautengen
Hosen, die Schminke in ihrem Gesicht
ist zerlaufen.
Ob sie schon die ganze Nacht hier
stehen – oder gerade erst angefangen haben zu „arbeiten“? Ob sie sich
freiwillig prostituieren, auf eigene
Rechnung – oder das Geld an Zuhälter
abliefern müssen? Man sieht es ihnen
nicht an. Nur spricht aus ihren Augen
eher Traurigkeit als Selbstbewusstsein.
Rot-Grün hat das Prostitutionsrecht
liberalisiert
Dabei war das die zentrale These bei
der Liberalisierung des Prostitutionsrechts durch Rot-Grün im Jahr 2002:
Dass stolze Huren selbstbewusst arbeiten, dass „Sexarbeit“ ein Beruf wie jeder andere ist – der nur arbeits- und sozialrechtlich besser abgesichert werden
muss. Seitdem ist Prostitution nicht
mehr sittenwidrig, ihre Förderung nicht
mehr strafbar. Alice Schwarzer zieht
nach elf Jahren eine niederschmetternde Bilanz. Nicht einmal 50 Prostituierte
sind wirklich sozialversichert – 50 von
Hunderttausenden. Kontrollen wurden
durch die Lockerung erschwert. Viele
Prostituierte kommen aus Ost- und
Südosteuropa. Unter fadenscheinigen
Die Kurfürstenstraße in Berlin gilt als typischer Ort von Armutsprostitution in Deutschland
(Quelle: CDA).
Gründen werden sie nach Deutschland
gelockt, manchmal auch von Ehemännern, Brüdern und Vätern geschickt.
Wenn ihnen vielleicht 200 Euro im
Monat von ihrer Arbeit bleiben, schicken sie davon noch die Hälfte an ihre
Familie in der Heimat.
Alice Schwarzer schätzt den Anteil der
Osteuropäerinnen unter den Prostituierten auf 90 Prozent: „Armutsprostituierte“, die auf der Kurfürstenstraße
ebenso anschaffen wie in „Laufhäusern“ und in „Flatrate“-Bordellen in
vielen anderen deutschen Städten;
Mädchen und Frauen, die für ungeschützten Verkehr 10, 20 Euro bekommen und mitunter 100 Euro und mehr
für ein schäbiges Zimmer abdrücken
müssen – pro Nacht.
Die Koalition will Zwangsprostitution
bekämpfen
Während rumänische und bulgarische
Männer unter unwürdigen Bedingungen
auf deutschen Schlachthöfen Fleisch
zerlegen, tragen rumänische und bulgarische Frauen auf deutschen Straßen
ihr eigenes Fleisch zu Markte. Wenn uns
die Situation auf den Schlachthöfen zu
Recht empört, kann uns die Situation
auf Straßenstrichen und in Bordellen
nicht kaltlassen. Nur wird man der Armuts- und Zwangsprostitution mit dem
Arbeitsrecht, mit Mindestlöhnen und
allgemein verbindlichen Tarifverträgen
nicht beikommen.
Deshalb ist es gut, dass sich Union und
SPD nun darauf verständigt haben,
Zwangsprostitution und Menschenhandel den Kampf anzusagen. Kontrollen
sollen erleichtert werden, das rot-grüne
Prostitutionsgesetz kommt auf den
Prüfstand. Und die Koalition will gegen
diejenigen vorgehen, die „wissentlich und willentlich“ die Notsituation
der Opfer von Menschenhandel und
Zwangsprostitution ausnutzen – auch
gegen Freier. Martin Kamp
23
Meinung und
Debatte
Dennis Radtke zur Ausrichtung der Jungen Union:
Eine wirtschaftsliberale Monokultur ist keine Lösung
Vor 40 Jahren waren der JU-Vorsitzende
Philipp Mißfelder und ich noch nicht
geboren. Von den 34 Jahren, die wir auf
der Welt sind, kennen wir uns 30: gleicher Kindergarten, gleiche Grundschule,
gleiches Gymnasium, gleiche Partei.
Nach so langer Zeit kennt man sich gut
und weiß, was man aneinander hat. Aber
trotz der persönlichen Verbundenheit:
In der sozialpolitischen Ausrichtung
bleiben wir an vielen Stellen unterschiedlicher Auffassung.
Dennis Radtke (Quelle: Friedhelm
Windmüller / CDA)
Junge Union und CDA standen sich
einst politisch nahe. An diese Zeit
erinnert Dennis Radtke, der Vorsitzende der Jungen CDA. Hier erläutert er,
warum er sich von der CDU-Jugendorganisation wieder mehr Sensibilität
für soziale Themen wünscht.
40 Jahre sind eine lange Zeit, da ändert
sich viel. 1973 landeten hinter Meister
Bayern der 1. FC Köln, Fortuna Düsseldorf und der Wuppertaler SV auf den
Plätzen 2 bis 4, mein Bayer Leverkusen
spielte in der Zweiten Liga. Kann man
sich kaum noch vorstellen. Gleiches gilt
für die Nähe, die JU und CDA damals
pflegten. Die JU forderte 1973 eine
Öffnung der CDU für soziale Themen
und plädierte für eine „Demokratisierung“ der Gesellschaft. Beim Parteitag
in Hamburg kämpfte sie (mit ihrem
Vorsitzenden Matthias Wissmann) mit
der CDA für die paritätische Mitbestimmung in Unternehmen.
24
Ich bin JU-ler mit Leib und Seele. Deshalb tut es mir weh, dass sozialpolitische
Themen dort oft abgebügelt werden.
Man kann in der Sache verschiedener
Meinung sein, aber in der Nachwuchsorganisation der Union muss eben auch
Raum für Soziales sein. Denn Nachwuchs einer Volkspartei zu sein bedeutet, dass sich der Volksparteicharakter,
zu dem das Christlich-Soziale gehört
wie die Nordsee zu Sylt, widerspiegeln
muss. Ein „Anwalt der jungen Generation“ muss deren Probleme aufnehmen.
Und die lassen sich nicht durch eine
wirtschaftsliberale Monokultur lösen.
Viele junge Menschen leiden nämlich
nicht unter zu wenig Markt und Flexibilität, sondern unter zu viel davon.
Grundsatzprogramm heißt es: „Wir
wenden uns gegen Maßnahmen, die die
Flexibilität am Arbeitsmarkt einschränken“. Woher kommt die bedenkenlose
Vergötterung der Flexibilität? Wieso
lassen die aus Befristung resultierenden
Probleme (Kettenverträge, Aufschieben
von Lebensentscheidungen etc.) die
JU kalt, obwohl die doch besonders die
junge Generation treffen? Mag sein,
dass Leiharbeit für den DurchschnittsJU-ler weit weg ist. Aber dann wäre es
doch hilfreich, dazu zu schweigen, statt
vor „unangemessenen Änderungen“ zu
warnen. Wäre denn „Equal Pay“ unangemessen? Ich finde: Wenn jemand am
gleichen Ort die gleiche Arbeit macht
und weniger verdient als die Stammbelegschaft, dann ist das ungerecht. Für
diese Erkenntnis muss man nicht erst
35 werden!
In der Arbeitsmarktpolitik ist die JU
„dagegen“
Ich wünsche mir von meiner JU einen
Schuss Nachdenklichkeit und mehr
Sensibilität für die Sozialpolitik. In manchen Grundsatzfragen sind einige Funktionäre klerikaler als die Kirche, aber
in sozialen Fragen wollen sie von der
katholischen Soziallehre nichts wissen.
Mut macht mir, dass Dialog und Miteinander zwischen Junger CDA und JU
besser geworden sind – „Wandel durch
Annäherung“ war in der Geschichte ja
schon einmal erfolgreich…
Die JU ist derzeit in der Arbeitsmarktpolitik vor allem eines: dagegen. Sie
wettert gegen den Mindestlohn, gegen
die Abschaffung der sachgrundlosen
Befristung, gegen Änderungen bei
Zeitarbeit und Werkverträgen. Im
P.S.: Zum Ausscheiden von Dieter
Hundt aus seinem Amt als BDA-Präsident hat die JU eine Ergebenheitsadresse an ihn veröffentlicht. Ob auch
DGB-Chef Michael Sommer bei seinem
Abschied Post bekommt? Soziale Ordnung Ausgabe 4 2013
Meinung und
Debatte
Peter WeiSS bleibt Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe
„Mehr Merkel, weniger Wirtschaftsliberalismus“
Peter Weiß (rechts) bleibt Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe, Stefan Klinger Geschäftsführer (Quelle: Frank
Zwiener).
Peter Weiß, der frisch in seinem
Amt bestätigte Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSUBundestagsfraktion, wagt einen Ausblick auf die neue Legislaturperiode
– und die große Koalition.
Das Ergebnis der Bundestagswahl
hat den Kurs der Bundesregierung
grundsätzlich bestätigt. Einen Akzent
haben die Wählerinnen und Wähler
aber gesetzt: „Mehr Merkel, weniger
Wirtschaftsliberalismus“ lautet ihre
Botschaft. Die Arbeitnehmergruppe
hat in der ausgelaufenen Wahlperiode
ihren Beitrag dazu geleistet, dass die
Union sich vom Koalitionspartner abgrenzen konnte. Unsere Partei bringt
wirtschaftspolitische Kompetenz und
soziale Verantwortung in Einklang. Die
Arbeit hat sich gelohnt, denn ohne die
Unterstützung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre dieser
großartige Wahlerfolg unmöglich
gewesen. Dieser Erfolg hat auch die
Arbeitnehmergruppe gestärkt: Der
neuen Fraktion gehören viele CDAKolleginnen und -Kollegen an, die
nicht unbedingt mit einem Einzug ins
Parlament rechnen durften. Dem neuen Vorstand der Arbeitnehmergruppe gehören an: Peter
Weiß als Vorsitzender; Paul Lehrieder als sein erster Stellvertreter;
Heike Brehmer, Axel Knoerig, Reiner Meier, Uwe Schummer, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Marcus
Weinberg und Matthias Zimmer als
stellvertretende Vorsitzende; Rudolf Henke, Karl Holmeier, Bettina
Hornhues, Uwe Lagosky, Katharina
Landgraf, Matthäus Strebl und
Peter Wichtel als Beisitzer. Axel Knoerig zur NSA-Affäre:
Wirtschaft und Beschäftigte vor Spähangriffen schützen
Die digitale Arbeitswelt ist ein
Schwerpunktthema von Axel Knoerig,
der stellvertretender Vorsitzender
der Arbeitnehmergruppe der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im CDA-Bundesvorstand ist.
Vor dem Hintergrund der aktuellen
NSA-Affäre fordert er, Unternehmen
und Beschäftigte besser vor Spähangriffen zu schützen.
Der deutsche und europäische Datenschutz gehört zu den wichtigsten
Aufgaben in der neuen Legislaturpe-
riode. Unsere Wirtschaft und unsere
Beschäftigten müssen besser vor virtuellen Spähangriffen geschützt werden. In der vergangenen Wahlperiode
hat der Bund die Sicherheitsforschung
der Informationstechnik mit rund 66
Millionen Euro gefördert. Das müssen
wir jetzt ausbauen. Anstatt immer
mehr Produkte aus Asien und Amerika
zu importieren, müssen wir bei der
Informations- und Kommunikationstechnologie in Europa verstärkt auf
die eigene Entwicklung und Produktion von Multimediageräten und deren
Zubehör setzen. Wirtschafts- und
industriepolitisch sind die Weichen so
zu stellen, dass – wie in der Luft- und
Raumfahrtindustrie mit EADS – ein
Gemeinschaftsprojekt auf europäischer
Ebene entsteht. Deutschland ist im Anlagen- und Maschinenbau sowie in der
Fabrikausstattung Nummer eins auf
dem Weltmarkt. Damit wir uns auch
in Zukunft gegenüber den USA und
China behaupten können, brauchen wir
eine Datenschutzreform auf EU-Ebene,
die den Datenaustausch transparent
regelt. 25
Meinung und
Debatte
Elmar Brok über die Flüchtlingspolitik der EU:
Die lebensgefährlichen Meeresüberquerungen müssen aufhören
sion im Mittelmeer zu koordinieren.
Am 3. Dezember trat das Grenzkontrollsystem EUROSUR in Kraft, das
mithilfe modernster Satellitentechnik
die Fahndung nach und Rettung von
Bootsflüchtlingen erleichtert.
Gegen Schlepper und Schleuser
vorgehen
Elmar Brok ist Vorsitzender der EUCDA (Quelle:
Büro Brok MdEP).
Der EUCDA-Vorsitzende Elmar Brok
fordert angesichts der Flüchtlingsdramen an Europas Grenzen mehr
Engagement der EU-Länder.
Die Tragödie, die sich am Tag der
Deutschen Einheit vor der Küste der
Insel Lampedusa ereignete, ist leider
Teil einer traurigen Reihe von tödlichen
Bootsunglücken im Mittelmeer. In den
letzten zwei Jahrzehnten kamen über
20.000 Bootsflüchtlinge auf grausame
Art ums Leben. Unsere politische Reaktion sollten wir zuerst der sofortigen
Beendung der gefährlichen Meeresüberquerungen widmen. Die Europäische Kommission, der Europäische
Auswärtige Dienst und die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX haben den
Auftrag bekommen, mit den Mitgliedsstaaten eine umfassende Rettungsmis-
26
EUROSUR wird auch die Ermittlungen
gegen kriminelle Netze und Schlepperbanden unterstützen. Wir dürfen
die Kooperation mit den so genannten
Transitländern nicht vernachlässigen, damit tatkräftig gegen illegale
Schleuser vorgegangen wird und
damit Flüchtlinge auch schon in den
Transitländern human behandelt und
von lebensgefährlichen Grenz- oder
Meeresüberquerungen abgehalten
werden. Egal, ob ein Land überfordert
ist oder nicht, jedes Flüchtlingsboot
soll in erster Linie gerettet werden. Für
schnellere und erfolgreichere Rettungsoperationen muss deswegen auch
eine bessere Koordination zwischen
den Behörden der Mitgliedsstaaten
stattfinden. Sie sind letztlich verantwortlich für die Grenzüberwachung.
Auch wenn sich diese Dramen zumeist
an den Außengrenzen der EU abspielen
und der Grenzschutz der nationalen
Kompetenz unterliegt, tragen alle
europäischen Mitgliedsstaaten eine
gemeinsame Verantwortung. Schließlich haben viele Flüchtlinge nord- und
westeuropäische Mitgliedsstaaten als
Endziel. Im Rahmen des Europäischen
Binnenmarkts und des Schengener Ab-
kommens zur Abschaffung der Grenzkontrollen wurden Binnengrenzen
abgebaut, jedoch mussten im Gegenzug die Außengrenzen der EU verstärkt
werden. Und ein solcher europäischer
Freiraum für Personenverkehr braucht
unbedingt eine gemeinsame Strategie
zur Bewältigung der Herausforderungen der internationalen Migration.
Jeder Asylbewerber muss menschenwürdig behandelt werden. Das im Juni
2013 verabschiedete Gemeinsame
Europäische Asylsystem (GEAS) muss
rasch von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Das GEAS schafft einheitliche Verfahren und Mindeststandards
für die Behandlung von Asylbewerbern.
Damit soll das so genannte Asylshoppen beendet und jedem Asylbewerber
eine menschenwürdige Behandlung
garantiert werden.
Hunderttausende Flüchtlinge verlassen
weltweit ihre Herkunftsländer, weil
dort Krieg, Armut und Diktatur herrschen. Wenn sich die Verhältnisse vor
Ort nicht drastisch verbessern, wird der
Anreiz illegaler Migration weiter bestehen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten
geben 60 Prozent der Entwicklungshilfe
dieser Welt. Da die 7,5 Prozent der
Weltbevölkerung, die die EU ausmachen, über fast 30 Prozent des Reichtums dieser Welt verfügen, wird Europa
von Afrika aus als Paradies angesehen.
Deshalb werden Maßnahmen gegen
illegale Zuwanderung allein nichts
bewirken, wenn es nicht gelingt, den
Menschen in ihrer Heimat wirkliche
Lebensperspektiven zu bieten. Soziale Ordnung Ausgabe 4 2013
Meinung und
Debatte
Christian Bäumler kritisiert Grün-Rot in Baden-Württemberg:
Wir brauchen einen Anspruch auf Bildungsfreistellung
Ob Politik, Wirtschaft oder Gewerkschaften: Alle singen das
Hohelied der Weiterbildung. Die
Beschäfigten sollen schließlich fit
im Job bleiben und länger arbeiten.
Dafür gibt es die Idee des Bildungsurlaubs: Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer werden von der
Arbeit zeitweise befreit, um sich
fortzubilden. Baden-Württemberg
gehört mit Bayern, Sachsen und
Thüringen zu den vier Bundesländern, in denen es noch kein entsprechendes Gesetz gibt. Christian
Bäumler, erster stellvertretender
CDA-Bundesvorsitzender und
baden-württembergischer Landesvorsitzender der CDA, erläutert,
wie die CDA im „Ländle“ das ändern
will.
Nach der Landtagswahl schien alles
klar: Die grün-rote Landesregierung
hatte sich „gute Arbeit“ auf die
Fahnen und den Rechtsanspruch auf
Bildungsfreistellung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Doch nach
der Hälfte der Legislaturperiode ist
das Projekt erstmal hängen geblieben. Ministerpräsident Kretschmann
bestätigt all diejenigen, die ihm bescheinigen, mit der Arbeitswelt nicht
wirklich etwas am Hut zu haben. Der
ehemalige Lehrer sieht sich wohl als
Vertreter des Bildungsbürgertums
und der herkömmlichen Bildungsinstitutionen und meint offenbar, Fortund Weiterbildung der Beschäftigten
seien bei den Arbeitgebern gut auf
gehoben. Der Rechtsanspruch auf
Bildungsfreistellung koste viel Geld,
so Kretschmann – und wenn es nicht
um den Schutz von Bäumen und
Natur geht, steht beim Ministerpräsidenten die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen anscheinend an erster
Stelle.
Gerade Ältere brauchen mehr Weiterbildung
Aber: Spricht das gegen die Bildungsfreistellung? Wohl kaum. Für
die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen kommt es doch langfristig
darauf an, dass dort gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer arbeiten. Im Zuge der
demografischen Entwicklung gilt das
besonders für ältere Beschäftigte.
Die OECD hat wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der Weiterbildung
der Ü-50-Generation in Deutschland
vieles im Argen liege. Schon deshalb
muss es auch in Baden-Württemberg
einen Rechtsanspruch auf fünf Tage
Bildungsfreistellung im Jahr geben.
Wichtig ist auch, dass die Freistellung nicht auf (im engeren Sinne)
berufliche Fort- und Weiterbildung
beschränkt bleibt. Die Globalisierung
und unsere alternde Gesellschaft erfordern ein ganzheitliches Bildungskonzept. Die Beschäftigten müssen
auch lernen, wie sie mit den steigenden psychischen Belastungen am
Arbeitsplatz umgehen können – und
wie sie verhindern, dass Belastungen
zu Überbeanspruchungen werden.
Immerhin sollen wir alle bis mindestens 67 durchhalten. Gerade weil die
Christian Bäumler (Quelle: CDA)
Arbeitswelt sich so rasch wandelt, ist
nicht nur berufspraktische, sondern
auch gesellschaftliche, politische und
gewerkschaftliche Bildung unverzichtbar.
Die CDA macht Grün-Rot Beine
Die CDU-Sozialausschüsse in BadenWürttemberg haben sich in Sachen
Bildungsfreistellung massiv öffentlich zu Wort gemeldet. Wir machen
der grün-roten Regierung Beine.
Dass nicht die SPD-Arbeitnehmerorganisation, sondern die der CDU
Grün-Rot an ihre Versprechungen im
Wahlkampf erinnert, das hat viele
erstaunt. Es war aber einfach notwendig: Arbeitnehmerinteressen kommen in der SPD kaum noch vor – der
Kampf um die Bildungsfreistellung ist
dafür ein gutes Beispiel. 27
cda intern
CDA Siegen-Wittgenstein
Besuch in der AWOWerkstatt
CDA Bremerhaven
CDA Dortmund
Ralf Brauksiepe zu Gast
bei Arbeitnehmerkammer
Miksch erhielt den
„Eisernen Amboss“
Ralf Brauksiepe unterstützte Bettina Hornhues im
Wahlkampf (Quelle: CDA Bremerhaven).
CDA-Kreischef Hartmut Steuber (Mitte) besuchte mit den CDU-Bundestagsabgeordneten
Hubert Hüppe (2. von rechts) und Volkmar
Klein (rechts) eine AWO-Werkstatt in Siegen
(Quelle: CDA Siegen).
Die Siegener CDA hat im Rahmen
einer Sommerbereisung die AWOWerkstatt am Heidenberg besucht.
Mit dabei: Hubert Hüppe, der
Beauftragte der Bundesregierung
für die Belange von Menschen mit
Behinderung. Hüppe erneuerte seine
Forderung, die „Lücke“ zwischen den
Werkstätten und dem ersten Arbeitsmarkt zu schließen.
„Wir machen das zurzeit schon“,
berichtete AWO-Bereichsleiterin
Dagmar Graf. 45 Personen würden
bereits Außenarbeitsplätze nutzen
oder Praktika in Betrieben und Einrichtungen in der Region absolvieren.
„Wir wollen unsere Beschäftigten
in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermitteln“, erklärte sie.
In den letzten beiden Jahren sei dies
schon einige Male gelungen. 28
CDA-Vize Ralf Brauksiepe hat jüngst die
Bremerhavener CDA besucht. Gemeinsam mit dem stellvertretenden hannoverschen CDA-Landesvorsitzenden Niels
Christiansen und dem CDA-Kreisvorsitzenden Claus-Dieter Raschen besichtigte
er die Baustelle der neuen Dependance
der Bremer Arbeitnehmerkammer am
Alten Hafen. Ebenfalls dabei: Bettina
Hornhues, zum Zeitpunkt des Besuchs
noch CDU-Kandidatin für den Bundestag, seit Oktober Bundestagsabgeordnete und Beisitzerin im Vorstand der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSUBundestagsfraktion. Adolf Miksch (2. von rechts) erhielt von der Kreisvorsitzenden Claudia Middendorf (2. von links) den
„Eisernen Amboss“ der CDA Dortmund (Quelle:
CDA Nordrhein-Westfalen).
Die Dortmunder CDA-Kreisvorsitzende
Claudia Middendorf hat Adolf Miksch
mit dem „Eisernen Amboss“ ausgezeichnet. Die Laudatio auf den ehemaligen
Bürgermeister hielt Manfred Jostes, ein
langjähriger politischer Weggefährte.
Der CDA-Kreisverband verleiht den „Eisernen Amboss“ alle zwei Jahre an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens,
die sich vorbildlich für die Interessen von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
eingesetzt haben. Frühere Preisträger
waren unter anderem Norbert Blüm und
Kardinal Reinhard Marx. CDA Wermelskirchen
Tour mit Wolfgang Bosbach
Zu einer Betriebsbesichtigung der
Firma Ortlinghaus hatte der Wermelskirchener CDA-Vorsitzende
Stefan Leßenich den CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang
Bosbach eingeladen. Geführt
wurden sie von Geschäftsführer
Peter Ortlinghaus. Das Traditionsunternehmen ist ein Hersteller von
Lamellen, Bremsen und Kupplungen. Wolfgang Bosbach (4. von links) besuchte gemeinsam mit der CDA Wermelskirchen (5. von links:
Stefan Leßenich) ein heimisches Traditionsunternehmen (Quelle: CDA Wermelskirchen).
cda intern
CDA Westhessen
Jahrestreffen mit
Schummer und Zimmer
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Jahrestreffens der CDA Westhessen in Wiesbaden.
Im Vordergrund: CDA-Landeschef Matthias
Zimmer (Quelle: CDA Hessen).
40 Mitglieder und Gäste haben im
Oktober beim 17. Jahrestreffen des
CDA-Bezirksverbands Westhessen
über das Thema „Aufstieg durch Bildung“ diskutiert. Zu den Referenten
im Wiesbadener Wilhelm-KempfHaus zählten der hessische CDALandesvorsitzende und Bundesvize
Matthias Zimmer sowie der CDUBildungsexperte Uwe Schummer.
Ebenfalls dabei: Sabine BächleScholz, die Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU-Fraktion im
Hessischen Landtag. Uwe Schummer beschrieb die „Bildungsrepublik
Deutschland“ als zentrales Projekt
der Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode. Es gehe
vor allem darum, die Zahl der Studienabbrecher und junger Menschen
ohne Berufsabschluss durch gezielte
Maßnahmen zu verringern. Soziale Ordnung Ausgabe 4 2013
CDA Hamburg
Diskussion mit Regina Görner
Regina Görner (2. von rechts) sprach auf Einladung
von Karen Koop (EAK), Sybille Möller-Fiedler (EAK)
und dem CDA-Landesvorsitzenden Egbert von
Frankenberg in Hamburg (Quelle: Ellen Schutrich).
Welche Weichenstellungen sind nötig,
damit die Soziale Marktwirtschaft
auch langfristig ein Erfolgskonzept für
Deutschland bleibt? Dieser Frage sind
Evangelischer Arbeitskreis (EAK) und
CDA Hamburg mit CDA-Vize Regina
Görner unter der Überschrift „Nach
der Bundestagswahl – Perspektiven
für die Soziale Marktwirtschaft im 21.
Jahrhundert“ nachgegangen. Görner
monierte, die Politik habe zuletzt zu
sehr auf die freien Kräfte des Marktes
gesetzt und die sozialen Belange vernachlässigt. Ein Beispiel dafür sei der
Anstieg der prekären Beschäftigung. SO! geschehen:
Der CDA-Ticker
+++ Die CDA Hessen gratuliert
Karl-Winfried Seif zum 70.: Er feierte
am 16. November Geburtstag. Der
Kollege engagiert sich seit fast 50
Jahren für die CDA, war Gewerkschaftssekretär in der GdED (heute:
EVG), Landtagsabgeordneter und
von 1999 bis 2009 Staatssekretär
im Hessischen Sozialministerium.
Seit 2013 steht er dem VdK HessenThüringen vor +++ Uwe Kaven
bleibt CDA-Vorsitzender in Köln:
Mit einem einstimmigen Ergebnis
wurde er im Sport- & Olympiamuseum im Amt bestätigt. Kaven
steht seit 2007 an der Spitze des
bundesweit größten Kreisverbandes
der CDA. Stellvertreter sind Oliver
Czernik, Stefan Götz und Peter Zaun.
Als Schriftführer wurde Michael
Berkemeyer gewählt +++ Wormser
CDA-Urgestein Hans-Joachim Rühl
gestorben: Rühl hatte den CDAOrtsverband Worms gegründet und
war ihr Vorsitzender von 1975 bis
2010. Er war seit 30 Jahren Mitglied
im Stadtrat und galt als das Gesicht
der Sozialpolitik der Wormser CDU
+++ René Arsène Waldmann in Hannover einstimmig bestätigt: Er führt
auch in den kommenden zwei Jahren
die CDA Hannover. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Martina
Königsfeld und Ute Krüger-Pöppelwiehe gewählt, Katharina Lochter ist
Schriftführerin +++
29
cda intern
CDA Bergisch Gladbach
CDA Schwarzwald-Baar
Gespräch mit Christian Bäumler
Karl-Josef Laumann erhielt
Stadtverbandsvorsitzende Sylvia
Wöber-Servaes begrüßte im November 30 Gäste zum traditionellen Grundlagengespräch der CDA
Bergisch Gladbach. Referent war
Christian Bäumler, die Moderation
übernahm Ludger Reuber. Schwenninger Uhr
Sylvia Wöber-Servaes begrüßte Christian Bäumler (Mitte) und Ludger Reuber
(Quelle: CDA Bergisch Gladbach).
Gottfried Schmidt überreichte Karl-Josef
Laumann eine Uhr als Geschenk der CDA
Schwarzwald-Baar (Quelle: CDA Schwarzwald-Baar).
Viel Spaß hatten alle beim Spielplatzfest (Quelle: CDU Wuppertal).
Junge CDA Wuppertal
Spielplatzfest in Elberfeld
Als Spielplatzpate der Stadt Wuppertal
und des Deutschen Kinderschutzbundes hatte die Junge CDA Wuppertal
im Sommer zum 1. Spielplatzfest ins
Wuppertaler „Briller Viertel“ eingeladen.
Bei strahlendem Sonnenschein spielten
Kinder und Erwachsene und stärkten
sich anschließend mit Kuchen, Muffins
und Kinderpunsch. Mit von der Partie
waren – neben Jung und Alt aus der
Nachbarschaft – Dennis Radtke, der
30
Bundesvorsitzende der Jungen CDA, der
Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende
Michael Müller und Kerstin Holzmann
vom Deutschen Kinderschutzbund. Diana
Kinnert, Vorsitzende der Jungen CDA
Wuppertal, freute sich über die vielen
Gäste: „Gerade in Großstädten wie Wuppertal verdienen Kinder und Familien
besondere Zuwendung. Deshalb wollen
wir auch im nächsten Jahr wieder ein
Spielplatzfest auf die Beine stellen.“ Karl-Josef Laumann hat im Sommer
der CDA Schwarzwald-Baar einen
Besuch abgestattet. Dort konnte er
dem Kreisvorsitzenden Gottfried
Schmidt für seine (mit vielen Neueintritten belohnte!) besonders
engagierte CDA-Arbeit danken.
Laumann erinnerte in seiner Rede
an die Wurzeln der christlichen Soziallehre und forderte, die Christlich-Sozialen müssten ihre Stimme
weiter in der Politik erheben. Gottfried Schmidt überreichte Laumann
einen Wecker aus der Produktion
des Schwenninger Uhrenindustriemuseums als Geschenk. Neben
Laumann waren auch sein erster
Stellvertreter, CDA-Landeschef
Christian Bäumler, und die CDABezirksvorsitzenden von Nord- und
Südbaden, Karin Möhle und Peter
Weiß, zu Gast. Soziale Ordnung Ausgabe 4 2013
cda intern
SO! einer: Das Porträt in der Sozialen Ordnung
Salih Tahusoglu, CDA-Vorstandsmitglied
2. Was bedeutet für dich „christlichsoziale Politik“?
Christlich-soziale Politik rückt den
Menschen in den Mittelpunkt des politischen Handelns. Sie steht für Nachhaltigkeit und Verantwortung. Christlichsoziale Politik fördert den Schwachen
und eröffnet gesamtgesellschaftlich
Chancen auf Teilhabe und Erfolg.
7. Welche Musik hörst du am liebsten?
Tupac, Frank Sinatra, Tschaikowsky, Louis
Armstrong, The Rat Pack, Linkin Park,
Sting, Ibrahim Tatlises... Sehr durchmischt.
8. Mit welchem Promi würdest du dich
gerne mal in Ruhe unterhalten?
Barack Obama
Salih Tahusoglu (Quelle: Deutschlandstiftung
Integration)
Geboren am 30. März 1989 in
Willich, Abitur 2010, derzeit JuraStudium in Bochum. CDU-Mitglied
seit 2005, CDA-Mitglied seit 2008,
IG Metall-Mitglied seit 2013.
Stipendiat der Deutschlandstiftung
Integration
3. Was ist deiner Meinung nach die
größte Herausforderung für die
Politik?
Sozial verträglich, ökologisch nachhaltig
und gleichzeitig wirtschaftlich zu sein.
4. Was sind deine Hobbys?
Ich tanze mit meiner Freundin und lese
viel. Außerdem spiele ich gerne Basketball, komme aber zu selten dazu.
5. Welches Buch kannst du
empfehlen?
1. Wann bist du zum ersten Mal der
CDA begegnet? Wann und warum bist
du eingetreten?
Meine Familie ist sehr politisch. Durch
das Engagement meiner Mutter als Betriebsrätin interessierte ich mich schon
früh für Sozialpolitik. Wenn ich mich
mit meinem Vater unterhalte, geht es
meist um Politik, da war der Weg in eine
Partei nicht weit. Durch unseren Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer kam
ich zu christlich-sozialen Themen und
war schnell Feuer und Flamme für die
christlich-soziale Idee.
Sofies Welt von Jostein Gaarder. Was
ich sonst empfehlen kann sind Fantasyromane, wie zum Beispiel Eragon von
Christopher Paolini. Sie sind eine tolle
Möglichkeit abzuschalten und einfach
in eine neue Welt abzutauchen.
6. Welche Gegenstände würdest du
mit auf eine einsame Insel nehmen?
Einen sich selber magisch nachfüllenden Topf Wirsingeintopf mit Mettwurst,
BÜCHER, einen Basketball und einen
Korb.
9. Welchem Fußballverein hältst du die
Daumen?
Als Niederrheiner halte ich natürlich zu
den Gladbachern. Der letzte Verein, dem
ich im Stadion zugesehen habe, war der
KFC Uerdingen.
10. Was war das Schönste, das du in
deinem Leben bisher erlebt hast?
Das Erlebnis Familie! Sowohl mit meiner
eigenen als auch mit meiner durch meine
Freundin dazugewonnenen Familie habe
ich extremes Glück. Ich bin für jeden Tag
dankbar, den ich mit allen habe.
11. Was bringt dich so richtig auf die
Palme?
Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Hass.
12. Wie lautet dein Lebensmotto?
Life isn‘t about waiting for the storm to
pass, it‘s about learning to dance in the
rain: Es geht im Leben nicht darum, auf
das Ende des Sturms zu warten, es geht
darum, im Regen tanzen zu lernen. 31
Einmischen. Einfluss nehmen.
Eintreten!
Jed
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aufnahmeantrag
der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA)
Postfach 04 01 49 • 10061 Berlin
ich beantrage die aufnahme in die Cda:
Herr
SEPa-Lastschriftmandat:
CDA Deutschlands Gläubiger-ID: dE20Cda00000124351
Frau
Wiederkehrende Zahlung (Mitgliedsbeitrag)
einmalige Zahlung (Aufnahmespende)
Name:
Meine bankverbindung lautet:
Vorname:
Straße:
PLZ:
IBAN: DE
Haus-Nr.:
BIC:
Wohnort:
bei der
Geb.-Datum:
Geb.-Ort:
(Kreditinstitut, Ort)
dieses SEPa-Lastschriftmandat für den Einzug von:
Telefon:
Telefax:
Buchungsart:
Mitgliedsbeitrag
Betrag im Monat:
5,00 €
7,50 €
10,00 €
_____ €
(Mindestbeiträge siehe unten)
Mobil:
E-Mail:
Zahlungszeitraum:
Quartal
Halbjährlich
Jährlich
Buchungsart:
Aufnahmespende (einmalig ______ €)
(wird mit dem 1. Beitrag eingezogen)
Betrieb / Verwaltung / Ausbildungsstätte:
Ich ermächtige die CDA Deutschlands die oben genannten Zahlungen von meinem
Konto mittels Lastschriften einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut
an, die von der CDA Deutschlands auf mein/unser Konto gezogenen Lastschriften
einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem
Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei
die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
CDU-Mitglied:
ja
nein
, den
Als Aufnahmespende zahle ich
€
, den
Unterschrift
Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen
Daten sowie der besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG, z.B.
politische Meinungen) einverstanden. Meine Daten werden nur für die Zwecke der Arbeit
der Partei erhoben, gespeichert und genutzt. Die E-Mail-Adresse kann für den Versand
von Einladungen zu satzungsgemäßen Versammlungen genutzt werden. Der Versand der
Einladungen auf elektronischem Wege steht in diesem Fall dem Postweg gleich.
Unterschrift (für das Lastschriftmandat)
unsere monatlichen beiträge:
> Familienbeitrag für Ehepartner und Kinder: 5,10 €
> Nichtmitglieder der CDU: 4,60 €, > CDU-Mitglieder: 4,10 €
> Mitglieder, die das 27. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben: 2,60 €
> Auszubildende, Schüler/-innen, Studenten/-innen,
Wehr- und Bundesfreiwilligendienstleistende, Arbeitslose und bei
besonderen sozialen Härten auf Antrag: 1,10 €
Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge und Spenden) an politische Parteien sind steuerlich als Sonderausgaben absetzbar (§ 10 b EStG).

SO-2013-4-Web

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