Antrag - DIE LINKE. Neuenhagen
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Antrag - DIE LINKE. Neuenhagen
Antrag auf Sondernutzung Platz der Republik Neuenhagen bei Berlin 29. August 2015 Von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr Antrag: Das Linksaktiv in Neuenhagen und Umgebung, eine Arbeitsgruppe der Ortsverbände der LINKEN in Neuenhagen und Umgebung, vertreten durch Herrn Sven Kindervater, Wohnsitz Albersweiler Straße 146, 15366 Neuenhagen bei Berlin, beantragt hiermit eine Sondernutzung eines Teils der Wiese des Platzes der Republik in der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin, am 29.08.2015 von 7:00 Uhr bis 22 Uhr. Geplant ist eine Zusammenkunft zum politischen Austausch unter dem derzeitigen Namen „Protest ohne Camp“. Sachverhalt: Schon 2013 machte das Linksaktiv in Neuenhagen und Umgebung ein Protestcamp ohne jede Schwierigkeiten mit den Behörden oder AnwohnerInnen. Dieses Jahr wollen wir nur einen einzelnen Tag einen Teil der Wiese für eine Zusammenkunft nutzen. Es soll explizit kein Camp stattfinden. Der derzeitige Zeitplan lautet wie folgt: 7h30-10h: Aufbau 10h-11h Frühstück 11h30-13h Workshopschiene I 13h-14h Mittagessen 14h30-16h Workshopschiene II 16h30-18h Workshopschiene III 18h-19h Plenum 19h-20h Abendessen 20h-22h Kultur (akustik, Zimmerlautstärke) 22h: Alles abgebaut und aufgeräumt Da wir um die Situation mit der dichten Besiedlung wissen, gilt unsere größte Aufmerksamkeit der möglichst kompletten Vermeidung von jedwedem Lärm. Mit der Gemeinde würden wir darüber hinaus gerne über die Nutzung von Wasser und Strom reden, was allerdings unseren Aktionstag nur erleichtern, aber nicht unmöglich machen würde. Wir wollen bei allem auf volle Kooperation setzen. Wir planen nur ein großes Zelt als Schlechtwettervariante bzw. Aufenthalt mit der Möglichkeit zur Lärmvermeidung, welches wir auch schon 2013 benutzten (ehem. NVA-Zelt der Jugendwerkstatt Hönow, noch nicht angefragt). Alle weiteren Zelte werden von uns untersagt. Auch der Verzehr von jedweden Drogen werden wir nicht gestatten, damit sind auch explizit Alkohol und Zigaretten gemeint. Für sanitäre Anlagen wollen wir durch eine Toitoi-Dixi-Toilette sorgen, die für den Tag gemietet wird. Diese wird an- und abgeliefert, inwieweit das vor bzw. nach dem 29.08. erfolgen kann, soll gemeinsam mit dem Unternehmen und der Gemeinde erörtert werden, da das Unternehmen wohl nur freitags bzw. montags arbeitet. Hintergrund der Anmeldung auf Sondernutzung ist ein Gespräch mit der Polizei in Frankfurt (Oder). Dort wurden wir sehr ermutigt, die Veranstaltung durchzuführen. Sie stelle aus ihrer Sicht eine Bereicherung für die Demokratie in der Region dar. Allerdings fiele sie – wohl auch nach jüngeren Urteilen – nicht unter das Versammlungsrecht und damit in den Aufgabenbereich der Polizei. Das war 2013 anders gehandhabt. Ziel ist es, auch in Absprache mit der Polizei, Regelungen zwischen dem Linksaktiv und der Gemeinde zu finden, die künftige Nachfolgeveranstaltung mit gleichem Charakter auf kooperative Grundlagen stellt, die auf gegenseitiges Vertrauensbilden und Verstehen beruht.