DER KREISTAG - des Main-Kinzig
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DER KREISTAG - des Main-Kinzig
29. öffentliche Kreistagsitzung am 04.12.2015 DER KREISTAG Seite 1 Kreistag NIEDERSCHRIFT über die 29. öffentliche Sitzung des Kreistages 04. Dezember 2015 im Barbarossasaal des Main-Kinzig-Forums in Gelnhausen Teilnehmer/innen: siehe beigefügte Anwesenheitslisten Tagesordnung: siehe Einladung vom 16.11.2015 Dauer: 09:00 Uhr – 13:35 Uhr Tagesordnungspunkt 1 Eröffnung, Begrüßung, Mitteilungen Der Kreistagvorsitzende Rainer Krätschmer eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Form der Einladung entsprechend der Vorschrift des § 32 HKO in Verbindung mit den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der HGO fest. Die Einladung ist allen Kreistagabgeordneten fristgemäß zugestellt worden. Die Sitzung wurde öffentlich bekannt gemacht. Die vorgeschriebenen Fristen sind gewahrt. Einwendungen gegen die Feststellung der Beschlussfähigkeit Ordnungsmäßigkeit der Einberufung werden nicht erhoben. und die Gedenken durch Kreistagsvorsitzenden Krätschmer und Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags am 13. November 2015 in Paris. Schweigeminute für den am 10. November 2015 verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt. Gratulation an Landrat Erich Pipa zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande Hinweis auf die Veranstaltung um 17.00 Uhr zur Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages zwischen der Stadt Fethiye/Türkei und dem Main-Kinzig-Kreis. Die hierzu erforderlichen Umbauarbeiten im Sitzungssaal bedingen ein Sitzungsende um spätestens 15.00 Uhr. Tagesordnungspunkt 2 Aktuelle Stunde - keine - 29. öffentliche Kreistagsitzung am 04.12.2015 Seite 2 Tagesordnungspunkt 3 Mitteilungen des Kreisausschusses Landrat Erich Pipa - der fiskalische Bericht des Landrats ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage). - berichtet über die Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung über die Finanzierung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Die Pauschalen für die Kommunen steigen ab dem 01.01.2016 um rund 45%. Die Pauschale differenziert in drei Stufen zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen. Für den Bereich des MKK steigt die Pauschale von bisher 652,20€ auf 940€. Die abgestufte Pauschale für Flüchtlinge die SGB II beziehen beträgt für den MKK 343€. In diesem Gesamtzusammenhang wird der Kreis auch den Kommunen des Kreises Vorschläge zur weiteren Unterstützung unterbreiten. - informiert über den Stand der Anteilsveräußerungen an Städte und Gemeinden an der EAM GmbH & Co. KG zum 31.12.2015. Durch die weitere Veräußerung von EAM-Anteilen haben sich Anteile des MKK von 2,475% auf 2,405% verringert. Die Höhe der Bürgschaft des MKK verringert sich damit von rund 9,469 Mio. € auf 8,915 Mio. €. Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler - fasst die aktuellen Zahlen aufgenommener Flüchtlinge im Main-Kinzig-Kreis mit 683 im November 2015 sowie bisher 2.556 im laufenden Jahr zum Stand 30.11.2015 zusammen. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge beträgt zum vorgenannten Stichtag 4.185. Die Verteilung ist 71% männlich und 29% weiblich. - zeigt auf, dass derzeit in 21 Kommunen im MKK Deutschkurse für Flüchtlinge angeboten werden. In weiteren Kommunen ist der Start dieser Kurse noch in 2015 geplant. - informiert über die Aufnahme der Arbeit der Infopoints für Flüchtlinge in Hanau, Gelnhausen und Schlüchtern, die der Kreis gemeinsam mit dem KCA und der Arbeitsagentur eingerichtet hat. - unterrichtet im Zusammenhang mit der Verteilung von Mitteln aus der Rückzahlung zum Bildungs- und Teilhabepaket i.H.v. 445.000€, dass an 24 von insgesamt 32 auserwählten Vereinen im Kreisgebiet, die Angebote für Kinder und Jugendliche bereit halten bzw. in der Jugendarbeit besonders aktiv sind, bereits die Gelder geflossen sind. - berichtet, dass im Zuge der gemeinsamen Klage des Main-Kinzig-Kreises, der Stadt Hanau und der Gemeinde Rodenbach beim Verwaltungsgerichtshof Kassel gegen die Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main ein Teilbeschluss gefasst wurde. Danach weist das Gericht die Anträge des MainKinzig-Kreises zur Anhebung der Überflughöhen, wegen fehlender Maßnahmen des aktiven Schallschutzes und zur Ausweitung der Fluglärmschutzzone zurück. - führt zu den Planungen einer weiteren 380-KV-Stromleitung aus, dass von der Trassenführung folgende Städte und Gemeinden betroffen sind: Schlüchtern, Brachttal, Birstein, Steinau, Wächtersbach, Gründau, Gelnhausen, Hasselroth, Seite 3 29. öffentliche Kreistagsitzung am 04.12.2015 Freigericht, Rodenbach, und Großkrotzenburg. Je nach Statik und Belastbarkeit der vorhandenen Masten müssen die Leitungen entweder aufgebaut oder parallel geführt werden. Im ersten Teilschritt der Beteiligung im Planungsverfahren wird eine gemeinsame Stellungnahme des MKK mit den betroffenen Kommunen und auch der anliegenden Nachbarkreise erfolgen. - informiert über die erfolgreiche Rezertifizierung des Premiumwanderweges „Spessartbogen“. - berichtet zur gestrigen Vollversammlung der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern über den positiven Beschluss zur Beteiligung an einer Tourismus-Gesellschaft im Kreisgebiet (KA/399/2015 > KT-Beschluss vom 03.07.15). Kreisbeigeordneter Matthias Zach - nimmt Bezug auf die Mitteilung der Ersten Kreisbeigeordneten Simmler zur Verteilung der Mittel aus der Rückzahlung zum Bildungs- und Teilhabepaket. Ein weiterer Teil dieser Mittel i.H.v. 497.000€ wurde an die Kommunen im Kreis ausgezahlt. Damit wurde der Beitrag der Kommunen für die Schulsozialarbeit im Jahr 2015 auf null gestellt. Verbunden mit der Bitte, die hierdurch frei werdenden Mittel nicht zur Haushaltssanierung zu verwenden, sondern für die Flüchtlingsarbeit bzw. den Arbeitskreisen Asyl bereit zu stellen. - informiert zum Sachstand der unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer (UmA) im MKK. Da das Land Hessen sein Aufnahmesoll für UmA für 2015 bereits erfüllt hat, werden dem MKK lediglich weitere 56 UmA statt 412 UmA bis zum Jahresende zugeteilt. Nach der vorübergehenden Unterbringung von mehr als 40 UmA im Waldschulheim Hasselroth, sind diese mittlerweile als kurzfristige Lösung im Jugendzentrum Ronneburg untergebracht. Im Augenblick sind Verhandlungen mit dem Eigentümer einer derzeit leer stehenden, aber mit minimalem Aufwand geeigneten Immobilie im Gange, um hier eine mittelfristige Lösung zu finden. Im Verlauf des nachfolgenden Tagesordnungspunktes wird durch Kreistagsvorsitzenden Krätschmer und Landrat Pipa die türkische Delegation aus Fethiye mit Bürgermeister Behçet Saatcı an der Spitze begrüßt, welche für die heutige Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages für einige Tage zu Gast im Main-Kinzig-Kreis ist. - Zeitweilige Übernahme durch KTV i.V. Lotz - Tagesordnungspunkt 4.1 – KA/501-B/2015 Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016/2017 sowie des Investitionsprogramms 2016 - 2020 Haushaltsentwurf 2016/2017 Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, B‘90/Grüne und FW in der Form der Information des Finanzdezernenten vom 30.11.2015 an den Haupt- und Finanzausschuss Änderungsantrag der CDU – CDU_AG/030/2015 Änderungsantrag der CDU – CDU_AG/031/2015 Änderungsantrag der CDU – CDU_AG/032/2015 29. öffentliche Kreistagsitzung am 04.12.2015 Seite 4 Beschlussempfehlung des Haupt-und Finanzauschusses zum Änderungsantrag der KOA: einstimmig bei Nichtbeteiligung der CDU Zur Sache sprechen aus dem Kreistag Abg. Netscher (Vors. HFA), Reul, Bousonville, Breitenbach, Noll, Förster, Kasseckert, Schejna Kreisausschuss Landrat Pipa Abstimmung Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, B‘90/Grüne und FW in der Form der Information des Finanzdezernenten vom 30.11.2015 an den Haupt- und Finanzausschuss Mehrheitlich beschlossen Ja: SPD, Grüne, FW, Linke, Piraten Nein: CDU, FDP, Rep Änderungsantrag CDU_AG/30/2015 Mehrheitlich abgelehnt Nein: SPD, Grüne, FW, Linke, Piraten Ja: CDU Enth.: FDP, Rep Änderungsantrag CDU_AG/31/2015 Mehrheitlich abgelehnt Nein: SPD, Grüne, FW, Linke, Piraten Ja: CDU Enth.: FW (1), FDP, Rep Änderungsantrag CDU_AG/32/2015 Mehrheitlich abgelehnt Nein: SPD, Grüne, FW, Linke, Piraten Ja: CDU Enth.: FDP, Rep KA/501_B/2015 unter Einbeziehung der Änderungen gemäß Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, B‘90/Grüne und FW Mehrheitlich beschlossen Ja: SPD, Grüne, FW, Nein: CDU, FDP, Rep Enth.: Linke, Piraten Seite 5 29. öffentliche Kreistagsitzung am 04.12.2015 - Übernahme durch KTV i.V. Glaab - Tagesordnungspunkt 4.2 – KA/559/2015 Klage der Zusatzversorgungskasse für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Wiesbaden gegen den Main-Kinzig-Kreis und die Alten- und Pflegezentren gGmbh / Abschluss eines Vergleichs Entwurf Vergleich Zur Sache sprechen aus dem Kreisausschuss Erste Kreisbeigeordnete Simmler Abstimmung Mehrheitlich beschlossen Ja: SPD, Grüne, FW, FDP, Linke, REP, Piraten Nein: CDU, Gemeinsamer Aufruf 4.3 und 4.4 Tagesordnungspunkt 4.3 – KA/535/2015 Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises gGmbH; Neufassung des Gesellschaftsvertrages und des Betrauungsakts ÖffentlicherBetrauungsakt Gesellschaftsvertrag und Tagesordnungspunkt 4.4 – KA/537/2015 Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises gGmbH; Übernahme einer Ausfallbürgschaft Ausfallbürgschaft Zur Sache sprechen aus dem Kreisausschuss Erste Kreisbeigeordnete Simmler Abstimmung KA/535/2015 einstimmig beschlossen Abstimmung KA/537/2015 einstimmig beschlossen 29. öffentliche Kreistagsitzung am 04.12.2015 Seite 6 Tagesordnungspunkt 4.5 – KA/545/2015 Änderung der Tagespflegesatzung des Main-Kinzig-Kreises über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung Satzungsentwurf Abstimmung einstimmig beschlossen Aufgrund der heutigen Feierlichkeiten zur Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages mit Fethiye/Türkei und weil einige Fraktionen über keine Redezeit mehr verfügen, wird die Sitzung vorzeitig geschlossen. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden auf die Sitzung am 29.01.2016 vertagt. Abstimmung einstimmig beschlossen Enthaltung: CDU (2); Piraten (1) Tagesordnungspunkt 4.6 – KA/543/2015 Einrichtung eines Kreisausländerbeirates; Berufung stimmberechtigter Mitglieder durch den Kreistag Wahl und Rechtstellung Mitglieder vertagt auf den 29.01.2016 Tagesordnungspunkt 4.7 – KA/548/2015 KCA Jahresabschluss 2014 Jahresabschluss - Schlussbericht Prüfung - Stellungnahme Vorstand Schlussbericht - Verwaltungsratvorlage vertagt auf den 29.01.2016 Tagesordnungspunkt 4.8 – KA/539/2015 Abfallwirtschaft im Main-Kinzig-Kreis; Bestellung der Abschlussprüfer für die Jahre 2015 und 2016 vertagt auf den 29.01.2016 Tagesordnungspunkt 4.9 – KA/541/2015 Abfallwirtschaft im Main-Kinzig-Kreis; Wirtschaftsplan 2016 und 2017 Wirtschaftsplan vertagt auf den 29.01.2016 Seite 7 29. öffentliche Kreistagsitzung am 04.12.2015 Tagesordnungspunkt 4.10 – KA/530/2015 Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen (Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2015) vertagt auf den 29.01.2016 Tagesordnungspunkt 4.11 – KA/531/2015 Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen (Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2014) Prüfung Jahresabschluss und Lagebericht 2014 vertagt auf den 29.01.2016 Tagesordnungspunkt 4.12 – KA/532/2015 Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen (Wirtschaftsplan 2016) Wirtschaftsplan 2016 Änderungsantrag der CDU – CDU_AG/029/2015 vertagt auf den 29.01.2016 Tagesordnungspunkt 5 Anträge liegen nicht vor. Tagesordnungspunkt 6 Anfragen keine Anfragen zu beantworten Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises Gelnhausen, den 08.12.2015 (elektronisch genehmigt 08.12.2015) Rainer Krätschmer Kreistagvorsitzender Oliver Böff, Schriftführer