Antwort auf eine kleine Anfrage

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/7587
12.12.2014
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2903 vom 10. November 2014
des Abgeordneten Ralf Witzel FDP
Drucksache 16/7284
Geschäftslage des nordrhein-westfälischen Spielbankenbetreibers WestSpiel –
Welche finanziellen Perspektiven hat die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG?
Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 2903 mit Schreiben vom 11. Dezember 2014
namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Das Land Nordrhein-Westfalen ist über die NRW.BANK Eigentümer der Westdeutschen
Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel). Diese betreibt in Nordrhein-Westfalen insgesamt
vier Spielbanken in Aachen, Bad Oeynhausen, Duisburg und Dortmund-Hohensyburg sowie
weitere außerhalb Nordrhein-Westfalens. Die Errichtung einer weiteren fünften Spielbank in
Nordrhein-Westfalen ist durch die Anpassung des Spielbankengesetztes im Jahr 2012 und
die Gewährung einer weiteren Konzession ermöglicht worden. Als neuer Standort ist Köln
geplant. Zum 1. Januar 2013 hat sich WestSpiel von der ebenfalls defizitären Spielbank in
Berlin getrennt.
Den Finanzberichten der NRW.BANK ist zu entnehmen, dass WestSpiel seit Jahren defizitär
arbeitet. Das Eigenkapital von WestSpiel hat sich stark reduziert. Um Verluste auszugleichen
sowie notwendiges Kapital für die Errichtung des neuen Standortes in Köln zu erlangen, hebt
WestSpiel stille Reserven im Jahr 2014 durch den Verkauf von Kunstwerken. Die Gewinne
hieraus, die buchungstechnisch zu großen Teilen zunächst vom Land Nordrhein-Westfalen
abgeschöpft, aber bis zu einer Höhe von 80,6 Millionen Euro wieder an das Unternehmen
zurücküberwiesen werden, übersteigen das noch vorhandene Eigenkapital von WestSpiel
aller Voraussicht nach um ein Vielfaches.
Datum des Originals: 11.12.2014/Ausgegeben: 17.12.2014
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/7587
Die Finanzberichte der NRW.BANK für die Jahre 2009 bis 2013 liefern für den Jahressaldo
und das Eigenkapital von WestSpiel nachfolgende Finanzdaten:
TEUR
2008
(31.12.)
2009
(31.12.)
2010
(31.12.)
2011
(31.12.)
2012
(31.12.)
Jahressaldo
2.803
-7.904
-5.800
-3.469
-10
Eigenkapital
35.790
27.886
22.079
18.320
18.600
Spiegelbildlich zu den rückläufigen Umsätzen und Jahressalden sind auch die Einnahmen
aus der Spielbankabgabe in Nordrhein-Westfalen regressiv.
So sind im Jahr 2013 nur bloß 60 Prozent der Mittel geflossen, die im Jahr 2009 noch von
WestSpiel an das Land Nordrhein-Westfalen überwiesen worden sind. Die Einnahmen aus
der Spielbankabgabe nutzt das Land zur Förderung der Stiftung Wohlfahrtspflege. Zusätzlich
zu den Einnahmen aus der Spielbankabgabe, hat das Land im Jahr 2013 noch Einnahmen
von weiteren 11 Millionen Euro erhalten. Im Jahr 2009 sind dies noch 21,7 Millionen Euro
gewesen.
Für die Einnahmen aus der Spielbankabgabe ergibt sich folgendes Lagebild:
TEUR
2009
2010
2011
2012
2013
Aachen
2.660
927
744
996
1.344
Bad Oeynhausen
3.867
1.402
843
1.113
1.887
Dortmund
11.354
4.298
2.965
3.674
5.984
Duisburg
9.068
13.883
15.656
16.413
8.283
Summe
26.950
20.509
20.208
22.197
17.500
Quelle: LT-Vorlage 16/2362
Aufgrund der Entwicklung der zur Verfügung stehenden Geschäftszahlen kann also davon
ausgegangen werden, dass das Geschäftsmodell von WestSpiel an Zuspruch verliert. Eine
Neuausrichtung des Geschäftsmodells ist bisher nicht bekannt. Eine genauere Analyse über
die finanzielle Situation des nordrhein-westfälischen Spielbankenbetreibers WestSpiel ist
anhand der öffentlich zugänglichen Daten nicht bekannt. WestSpiel publiziert leider weder
einen Geschäftsbericht, noch einen Jahresabschluss, lediglich die zwei genannten Eckwerte
Jahressaldo und Eigenkapital sind über den Finanzbericht der NRW.BANK einsehbar.
1.
2
Wie setzen sich die Gewinn- und Verlustrechnungen der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG jeweils jährlich in den Jahren 2009 bis 2013 konkret zusammen? (bitte jeweils Darstellung nach § 275 HGB)
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
2.
Drucksache 16/7587
Wie setzen sich die Bilanzen der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG
jeweils jährlich in den Jahren 2009 bis 2013 konkret zusammen? (bitte jeweils
Darstellung nach § 266 HGB)
WestSpiel erfüllt die gesetzlichen Offenlegungspflichten durch Veröffentlichung des Konzernabschlusses für die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG im elektronischen
Bundesanzeiger.
Das Testat für den Konzernabschluss für 2013 wird in Kürze erwartet.
Die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen des Westdeutsche Spielbanken GmbH &
Co. KG-Konzerns 2009 bis 2012 sind als Anlage beigefügt.
3.
In jeweils welcher einzelnen Höhe hat in den Jahren 2009 bis 2013 die Veräußerung von Vermögensgegenständen zur Aufdeckung von stillen Reserven geführt?
Die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG verkauft Aktiva grundsätzlich nur im Rahmen von Ersatzbeschaffungen oder Aussonderungen. Ein aktiver Handel findet nicht statt.
Pkw-Verkäufe werden im Rahmen der Erneuerung des Fuhrparks vorgenommen. Spielautomaten werden in der Regel vom Hersteller bei einem Neukauf in Zahlung genommen. Weiterhin wird sonstiges Inventar wie Einrichtungsgegenstände, Geldzählmaschinen usw. nach
Aussonderung verkauft. Käufer sind dann zum Teil auch andere Unternehmen der Westdeutsche Spielbanken-Gruppe.
Die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG hat in den Jahren 2009 bis 2013 die folgenden Buchgewinne durch den Verkauf von Aktiva erzielt:
Jahr
Gegenstand
Buchgewinn
EUR
Summe
EUR
2009
PKW
Spielautomaten
Sonstiges Inventar
9.991,00
28.560,00
910,05
39.461,05
PKW
Spielautomaten
Sonstiges Inventar
7.408,07
2.000,00
2.430,00
11.838,07
PKW
Spielautomaten
Roulettekessel
Sonstiges Inventar
4.000,00
12.710,00
23.004,00
750,00
40.464,00
PKW
Spielautomaten
Sonstiges Inventar
16.419,76
1.000,00
734,42
18.154,18
PKW
Spielautomaten
Sonstiges Inventar
11.584,00
32.420,00
1.669,57
45.673,57
2010
2011
2012
2013
3
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
4.
Drucksache 16/7587
Wie sehen im einzelnen Termin und Modalitäten der beabsichtigten Veräußerung
der defizitären WestSpiel-Spielbanken in Erfurt sowie in Bremen und Bremerhaven aus?
Es besteht keine Absicht, die Spielbanken in Bremen und Bremerhaven zu veräußern.
Die Spielbank in Erfurt stellt mit Ende der Konzession zum 31. Dezember 2014 den Spielbetrieb ein und wird abgewickelt.
5.
Wie sehen Verkaufspreis und vergaberechtliche Modalitäten im Fall der Veräußerung der Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG konkret aus?
Aus historischen Gründen gab es in Berlin zwei Konzessionen, der Inhaber der einen Konzession war die zur Westdeutsche Spielbanken-Gruppe gehörende Neue Deutsche
Spielcasino GmbH & Co. KG (NDSC), die zweite Konzession war an die Spielbank Berlin
Gustav Jaenecke GmbH & Co. KG (Spielbank Berlin) vergeben. Die NDSC betrieb 2013 die
Spielbank in der Mantelbebauung des Fernsehturms am Alexanderturm.
Die Konzession der NDSC war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der Gesellschaft blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück, da sich der Standort im Fernsehturm als nachteilig herausgestellt hat. Zur Klärung der Zukunftsfrage der NDSC wurden in Abstimmung mit dem Land Berlin und unter
Begleitung durch die NRW.BANK Verhandlungen mit der Spielbank Berlin aufgenommen.
Diese Verhandlungen führten zu dem Ergebnis, dass die Aktiva der NDSC durch einen Asset
Deal zum 31. Januar 2013 an die Spielbank Berlin verkauft wurden. Der Verkaufspreis kann
aufgrund einer Vertraulichkeitsabrede im Kaufvertrag nicht offen gelegt werden. Die Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NDSC gingen im Wege des Betriebsüberganges gemäß § 613a BGB auf den Erwerber über. Gleichzeitig trat die Spielbank Berlin in
den Mietvertrag für die Räume im Fernsehturm ein. Die Spielbank Berlin übernahm auf diese
Weise den Geschäftsbetrieb der NDSC. Auf die Rechte aus der Erlaubnis zum Betrieb einer
öffentlichen Spielbank hat die NDSC uneingeschränkt und unwiderruflich verzichtet. Der
Verzicht auf die Erlaubnis wurde mit Schreiben der Senatsverwaltung Berlin vom 8. Februar
2013 bestätigt.
Die Abwicklung der seit Einstellung des Spielbetriebs zum 31. Januar 2013 inaktiven NDSC
wird vorbereitet.
4