Wahlprogramm CDU DaDi end - CDU Kreisverband Darmstadt
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Wahlprogramm CDU DaDi end - CDU Kreisverband Darmstadt
Die Chance für Darmstadt-Dieburg Wahlprogramm der CDU Darmstadt-Dieburg zur Kreistagswahl am 27. März 2011 Die Chance für Neue Ideen • Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ist reich an gewachsenen Traditionen und kultureller Vielfalt. Wir leben in einer wirtschaftlich starken und landschaftlich reizvollen Region. Um im Wettbewerb weiterhin bestehen zu können, möchten wir diese Vorzüge weiterentwickeln. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten stehen für Verlässlichkeit und Kreativität. Die Chance für Mut zur Entscheidung • Es ist gut, dass es unterschiedliche Interessen gibt. Diese gilt es abzuwägen. Dazu muss man manchmal ausgetretene Pfade verlassen, ohne Traditionen und Bewährtes aus den Augen zu verlieren. Das Team der CDU Darmstadt-Dieburg hat den Mut, die Zukunft unseres Landkreises zu gestalten. Die Chance für Stabilität für unsere Region • Sie entscheiden am 27. März 2011 über die Zukunft unseres Landkreises. Nur mit uns gibt es stabile Verhältnisse in DarmstadtDieburg. Die CDU im Landkreis möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Politik gestalten. Es kann nicht alles verändert, aber vieles verbessert werden. Schule, Bildung, Kultur Gute Schulen und Ausbildungsplätze sowie eine flexible, der familiären Situation angepasste Kinderbetreuung sind das beste Kapital für die Zukunft unserer Heimat. Sie sichern den Wirtschaftsstandort im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Die ökonomische, ökologische und soziale Zukunft unserer Gesellschaft steht und fällt mit unserem Engagement für Bildung. Sie ist der Schlüssel zur Integration und das beste Fundament für wirtschaftliche Stabilität und Frieden. Zu mehr Bildung für alle Menschen (und damit meinen wir nicht nur die Jüngeren im Landkreis Darmstadt-Dieburg) gibt es keine Alternative. Gemeinsamer Schulentwicklungsplan für Darmstadt, Darmstadt-Dieburg und die angrenzenden Kreise – denn nur mit Blick auf die ganze Region kann die Qualität unserer Schulen erhalten bleiben. Erhalt kleiner Grundschulen – „Kurze Beine - Kurze Wege“, ein Prinzip, für das wir in Darmstadt-Dieburg kämpfen, um junge Familien an ihrem Wohnort zu stärken. Schaffung / Errichtung einer Einrichtung im Sinne des Models „Haus des lebenslangen Lernens“ Eine Einrichtung wie der Hessencampus gewährleistet die optimale Nutzung von Fläche und Raum für ein gemeinsames Lernen in jeder Altersstufe. Weiterer Ausbau mit Activeboards Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen, die mit Activeboards arbeiten möchten, diese auch erhalten sollen. Volkshochschule (VHS) – Kooperation mit Darmstadt Eine Zusammenarbeit mit der Stadt Darmstadt hat neben einem gewinnbringenden kreativen Aspekt auch einen gewinnbringenden finanziellen Aspekt. Im Rahmen einer solchen Kooperation wird die Volkshochschule gestärkt. Ganztagsschule (gebunden und freiwillig) Wir kämpfen für den Ausbau der Ganztagsschulen im Landkreis. Die Schulen, die sich auf den Weg machen und ein Ganztagskonzept vorlegen, werden von uns unterstützt und gefördert. Hochbegabtenförderung Wir unterstützen den Ausbau der Hochbegabtenförderung und setzen uns dafür ein, dass mehr Schulen das Gütesiegel „Hochbegabung“ erhalten. Inklusion Wir unterstützen die besondere Förderung von Kindern in Einrichtungen mit entsprechenden Voraussetzungen. SchuB-Klassen Wir setzen uns für die Einrichtung weiterer SchuB-Klassen ein, um die Bereitschaft für Praktika und Ausbildung zu erhöhen. Bilingualer Unterricht Mit Blick auf die Wertigkeit von Fremdsprachen, insbesondere in der EU, unterstützen wir Schulen, die den bilingualen Unterricht gewährleisten. Internationale Schule Wir unterstützen die internationale Schule und ihren weiteren Ausbau. Durch die internationale Schule stärken wir die Attraktivität des Landkreises Darmstadt-Dieburg als Lebensraum für Familien mit (beruflich) internationalem Hintergrund. Die Selbständige Schule Wir unterstützen Schulen, die sich auf den Weg in die Selbständigkeit begeben. Mit Einführung des "kleinen Budgets" ist der erste Schritt in die Selbstständigkeit der allgemeinbildenden Schulen gemacht. Unterstützung von Heimatmuseen und Kulturgut pflegender Vereine – Kultur macht den Menschen aus. Sie schafft nicht nur überregionale Aufmerksamkeit, sondern sie macht unseren Landkreis Darmstadt-Dieburg lebendig und unterhaltsam. Kulturförderung ist Wirtschaftsförderung. Menschen leben und arbeiten gerne in einem Landkreis, der sich kulturell und kreativ zeigt. Unternehmen siedeln sich an, Arbeitsplätze werden gesichert und geschaffen. Verwaltung und Politik können Rahmenbedingungen schaffen, die die Ideen und die Arbeit der Kulturschaffenden unterstützen. Trotz knapper Kassen muss die Kultur – als freiwillige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung – weiterhin einen hohen Stellenwert haben. Innovative Ideen, kulturelle und musische Vereine, dörfliche Initiativen, Volkshochschulen und Galerien müssen ideell unterstützt werden. Eine stärkere Vernetzung der Kulturschaffenden im Landkreis DarmstadtDieburg halten wir für wünschenswert und leistbar. Unser Landkreis muss auf dem weiten Feld der Kultur-, Heimat- und Brauchtumspflege sowie der Denkmalpflege anderen immer eine Länge voraus sein. Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsplätze Gesunde Finanzen sind die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und genügend Arbeitsplätze in der Region. Unsere Zukunft beginnt vor Ort. In der Kommunalpolitik darf es in den wichtigen Bereichen – trotz immer knapper werdenden finanziellen Mitteln – keinen Stillstand geben. Wir wollen, dass die Menschen im Landkreis Darmstadt-Dieburg wohnortnah Arbeit und Einkommen finden, um Ihren Lebensmittelpunkt langfristig hier zu finden. Zukunftsfeste Arbeitsplätze Ungewollt arbeitslos zu sein, ist ein schweres Schicksal. Deshalb sind alle gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, damit jeder, der arbeiten möchte, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft sicherstellen kann. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ist ein Landkreis mit vielen mittelständischen Unternehmen. Dies muss auch so bleiben. Die zahlreichen mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe reagieren flexibler als viele Großunternehmen auf die Herausforderung und können sich den veränderten ökonomischen Bedingungen besser anpassen. Freundliches Wirtschaftsklima für Unternehmensansiedlungen Die Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze im Landkreis positiv zu gestalten, muss durch eine konsequente und gezielte Wirtschaftsförderung auf Kreisebene, in den Städten und Gemeinden unseres Landkreises gestaltet werden. Neue Gewerbe- und Industrieflächen müssen in Zusammenarbeit mit den Kommunen maßvoll ausgewiesen werden. Die Kreisregierung muss global denken und lokal handeln, um die Kommunen zielgerecht zu unterstützen. Gerade wenn wir uns im Großraum Rhein-Main behaupten wollen, brauchen wir ein wirtschafts- und investitionsfreundliches Klima. Dabei gilt es gerade als wertkonservative Partei die Ökologie, Landwirtschaft und den Naherholungswert unseres Landkreises im Auge zu behalten. Unterstützung für Existenzgründer / Jungunternehmer Existenzgründerinnen und Existenzgründern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern soll – wie auch bisher – eine gute und umfassende Beratung zuteil werden. Der Ausbau und der Einsatz neuer Technologien und das Dienstleistungsgewerbe müssen gefördert werden. Das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen ist zu erweitern. Dabei muss dem Gesichtpunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein noch stärkeres Gewicht beigemessen werden. Vergabeverfahren im Landkreis Darmstadt-Dieburg Der Landkreis Darmstadt-Dieburg schreibt jährlich Aufträge in Millionenhöhe aus. Wir fordern, dass diese Aufträge im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, bevorzugt an lokale Handwerker und Mittelständler vergeben werden. Die lokalen Auftragnehmer haften mit ihrem guten Namen für ihre Arbeitsqualität. Außerdem sorgen sie im Landkreis für Steuereinnahmen sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze. Interkommunale Zusammenarbeit Wir stehen für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie unseren 23 Kommunen untereinander in den verschiedensten Bereichen. Gerade vor dem Hintergrund finanzieller Nöte und der demografischen Entwicklung einzelner Kommunen muss parteiübergreifend darüber nachgedacht werden, wie man die Zukunft effizienter gestalten kann. In vielen Bereichen kann kommunale Zusammenarbeit funktionieren. Das beginnt bei der Lohnbuchhaltung, der EDV, IT und geht über Naturschutz, Umwelt, Nachhaltigkeit, Stadt- und Gemeindeplanung, Bau-, Planungs-, Umweltrecht, Landschaftsplanung, Seniorenarbeit und vielem mehr. Die Haushaltskonsolidierung der Landkreisfinanzen ist für die Zukunft unerlässlich. Schuldenentwicklung des Landkreises Schuldenentwicklung des Landkreises 300.000.000 In 10 Jahren mehr als 100 Mio € Neuverschuldung 250.000.000 200.000.000 150.000.000 100.000.000 2001 2006 2010 Kreis- und Schulumlage Die Kreis- und Schulumlage muss nicht stetig steigen! Kreis- und Schulumlagen 170.000.000 € 130.000.000 € 90.000.000 € 50.000.000 € 2001 2006 gemäß Haushalt 2010 Bürger und Verwaltung rücken zusammen Die Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg muss ein kundenorientiertes, innovatives und wirtschaftlich handelndes Dienstleitungsunternehmen sein. Sie muss sich immer wieder der Grundsatzfrage stellen, ob sie im Sinne der Menschen auch bürgerorientiert arbeitet. Die CDU im Landkreis Darmstadt-Dieburg unterstützt nachhaltig den Modernisierungsprozess in der Kreisverwaltung. Ziel ist eine leistungsfähige und servicefreundliche Kreisverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger. Verwaltungsvorgänge zwischen den unterschiedlichen Fachbereichen sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Die modernen Medien sollen genutzt werden, um Dienstleistungen dezentral zu erbringen. Der weitere Ausbau der onlinegestützten Bearbeitung von Anträgen und Anfragen ist voranzutreiben. Alle Verwaltungsebenen der Kreisverwaltung und ihrer Eigenbetriebe sind aufgefordert, im kommunalen und staatlichen Aufgabenbereich eingehend die Frage möglicher Kooperationen zu prüfen, um damit finanzielle Freiräume zu schaffen und zu erhalten. Der Landkreis braucht eine schlanke Führungsspitze Deshalb fordern wir die Reduzierung der Kreisspitze – neben dem Landrat – auf eine hauptamtliche Beigeordnete bzw. einen hauptamtlichen Beigeordneten. Damit erreichen wir eine Verringerung der administrativen Kosten um rund 200.000 Euro pro Jahr. Die Verwaltung muss sich in Zukunft Umstrukturierungsmaßnahmen stellen, um nachhaltig zu bleiben. Die Verwaltungsabläufe müssen effizienter und einfacher werden. Alle Aufgaben sind einer kritischen Analyse zu unterziehen, mit den Zielen: Effektive Aufgabenerfüllung, Generieren von Einsparungen, Aufgabenkritik, Prüfung der Vergabe oder Übertragung von Aufgaben an Dritte. Umwelt, Infrastruktur und Verkehr Schnelles Internet für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung unseres Landkreises von großer Bedeutung. Gerade in unserer ländlich strukturierten Region gibt es noch Kommunen, die gar nicht oder nur unzureichend mit Breitband versorgt sind. Es gibt teilweise massive Versorgungslücken. Ziel muss es sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben können. Keiner darf wegen fehlender Zugangsmöglichkeiten zum Internet ausgeschlossen werden. Betroffene Kreise und Kommunen müssen besser informiert werden. Vor allem aber gilt es auch, Gewerbe und Industrie mit ihren speziellen Bedürfnissen einer Breitbandversorgung zu unterstützen und die schulische Versorgung mit schnellem Internet zu fördern. Straßen und Verkehr Der Ausbau und die Instandhaltung sicherer Straßen im Landkreis DarmstadtDieburg ist ein wichtiges Anliegen der CDU. Dabei gilt es, den Öffentlichen Personennahverkehr ebenso bedarfsgerecht weiter zu entwickeln wie den Straßenverkehr. Nordostumgehung Darmstadt Die Nordostumgehung Darmstadt muss dringend gebaut werden, um die Pendlerströme entsprechend zu lenken. Die Nordostumgehung ist für uns ein Infrastrukturprojekt von herausragender Bedeutung. Verkehrsentwicklungsplan / Feinstaubaktionsplan der Stadt Darmstadt Verkehrslenkungsmaßnahmen sind notwendig um die Mobilität der Verkehrsteilnehmer (Individual und ÖPNV) sicherzustellen. Der Feinstaubaktionsplan darf kein Hindernis für Pendler und für die lokale Wirtschaft darstellen. Hilfestellung bei Beratung zum energieoptimierten Sanieren und Bauen Der Klimaschutz ist ein hohes Ziel unserer Gesellschaft. Alle Energiesparpotenziale sind bei privaten und kommunalen Bauten durch Beratung seitens des Landkreises zu unterstützen und zu fördern. Alternative Energien Bezahlbare Energie für die Bürger und Unternehmen ist das Ziel unserer Politik. Erneuerbare Energien sollen in einem entsprechenden Energiemix eingesetzt werden. Um einen entsprechenden Anteil erneuerbarer Energien zu erreichen, ist die Windkraft im Zuge des Energiemixes zu nutzen. Es darf keine neuen Standorte ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben. Der Erhalt des Geoparks Odenwald/Bergstraße ist sicherzustellen. LED-Technik auf Kreisstraßen Wir unterstützen die Umrüstung der Straßenbeleuchtung und Ampelanlagen auf LED-Technik aus Sicherheits- und Effizienzgründen. Elektrofahrzeugladestationen auf Park&Ride-Plätzen einführen Um neuste umweltfreundliche Technologie zu fördern und zu unterstützen, sollen an den Park&Ride-Plätzen im Landkreis Ladestationen für Elektrofahrzeuge eingerichtet werden. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Eine moderne Verkehrsinfrastruktur verlangt neben dem Individualverkehr auch in der Fläche eine entsprechende ÖPNV-Versorgung. Wir möchten die Optimierung der Nachtbusversorgung auf der Grundlage des Nahverkehrsentwicklungsplans. Bahn / Straßenbahnnetzausweitung Die Trassen Darmstadt - Weiterstadt, Darmstadt - Roßdorf - Groß-Zimmern sollen frei gehalten werden. Für den Korridor Darmstadt - Roßdorf - GroßZimmern ist neben der Verlängerung der Darmstädter Straßenbahn auch der Wiederaufbau als normalspurige Eisenbahn zu untersuchen. Durch Gleisverbindungen im Darmstädter Ostbahnhof würden Möglichkeiten für Direktzüge Frankfurt - Darmstadt Ost - Groß-Zimmern und Erbach - Darmstadt Ost - Luisenplatz - Hauptbahnhof eröffnet. Trassengebundene Verkehrsmittel (Straßenbahn, Regionalbahnen, Busse) sind zu bevorzugen. Pflege der Bahnhöfe Der Kreis unterstützt das Bemühen der Kommunen bei der Deutschen Bahn, dass Bahngelände und Bahnhöfe keine unansehnlichen Fremdkörper in der Stadt bzw. Gemeinde sind. Ortsumgehungen (siehe Verkehrsentwicklungsplan) Wir setzen uns für folgende Verkehrsinfrastrukturprojekte ein: o B 38 rund um Reinheim, im Bau o B 38 Groß-Bieberau o B 26 Babenhausen (Südumgehung, Westumgehung) o B 26 Dieburg – L 3094 o Ausbau B 42 Weiterstadt vierspurig Richtung Groß-Gerau o Ausbau Gehaborner Weg zwischen Griesheim und Weiterstadt (Aufstufung zur Kreisstraße) S-Bahnanschluss Dieburg Verlängerung der S 1 von Ober-Roden über Dieburg und Darmstadt und weiter nach Frankfurt (Ringverkehr) und Elektrifizierung der Strecke OberRoden nach Dieburg. Damit entstünde eine attraktive umsteigefreie Verbindung von Dieburg in die Innenstädte von Offenbach und Frankfurt. Landschaft und Landwirtschaft Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Partner in der Pflege unserer Kulturlandschaft. Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen ist eine nachhaltige Aufgabe zur Sicherstellung einer hochwertigen Versorgung mit regionalen Produkten und der Erzeugung von Biomasse. Wasser ist unser wertvollstes Lebensmittel. Wir setzen uns deshalb – in Abstimmung mit den Landwirten – für die Ausweitung des Otzberg-Programms auf das gesamte Kreisgebiet ein. Familie, Gesundheit und Sport Zeitgemäßer Gesundheitsschutz bedeutet, dass es eine flächendeckende Grundversorgung mit modernen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie genügend Ärzten geben muss. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg bestehen die Kreiskrankenhäuser in Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim sowie das Rochus-Krankenhaus in Dieburg. Es muss unter den gegebenen Voraussetzungen gemeinsam weiter gehandelt werden. Dabei gilt es die Krankenhäuser positiv weiter zu entwickeln (finanziell als auch das Image betreffend). Die Leistungsfähigkeit der ärztlichen Versorgungsangebote ist durch mehr und bessere Vernetzung zu erhöhen. Die hausärztliche Versorgung muss im ländlichen Raum gesichert werden. Das Notarztsystem und die Notarztstandorte bleiben erhalten. Im Zuge der demographischen Entwicklung sind vor Ort im kommunalen Bereich von den verschiedenen Trägern genügend Pflegeplätze vorzuhalten. Pflegestützpunkte einrichten Gemäß den Vorgaben des Landes Hessen muss der Landkreis schnellstmöglich tätig werden und die Pflegestützpunkte einrichten. Unterstützung von Mehrgenerationenhäusern Mehrgenerationenhäuser bieten eine gute Voraussetzung, das Zusammenleben von Jung und Alt auf breiter Basis zu aktivieren und zu erhalten. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau von Mehrgenerationenhäusern ein. Unterstützung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Die hausärztliche Versorgung muss in der Fläche sichergestellt werden. Flächendeckendes Seniorenangebot Der Anteil der Seniorinnen und Senioren in der gesamten Bevölkerung steigt stetig. Deshalb machen wir uns dafür stark, die Angebote für diese Personengruppe zu erhöhen. Ambulante und stationäre Versorgung der Kreisbürger Der Versorgungsauftrag des Landes soll auch in Zukunft durch unsere drei Krankenhäuser (Groß-Umstadt, Seeheim-Jugenheim und Dieburg) sichergestellt werden. Aktualisierung Sportentwicklungsplan Unter Einbindung der Verbände und Vereine muss der über zehn Jahre alte Sportentwicklungsplan fortgeschrieben werden. Die Fortschreibung ist notwendig, um sportliche Aktivitäten vorausschauend planen und fördern zu können. Die Daten zum Bestand der Sportanlagen und Sporteinrichtungen sind zu aktualisieren, um den tatsächlichen Aktivitäten der Vereine unterstützend zur Seite stehen zu können. Förderung der Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen Im Zuge der Betreuung (Ganztagsschule) wird die Zusammenarbeit aller Träger der Jugendarbeit, Vereine, Kirchen und sonstiger Träger unterstützt. Wir stehen zur Fortführung des Förderprogramms „Gut“ gemeinsam mit unseren Sparkassen. Schulsozialarbeit weiter ausbauen Wir fordern den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit. Nicht nur, aber insbesondere an den Schulen in einem schwierigen sozialen Umfeld, bedarf es der intensiven Mitwirkung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer täglichen Arbeit unterstützen. Stärkung des Ehrenamtes und der freiwilligen Feuerwehr Das ehrenamtliche Engagement ist das Rückrat unserer Gesellschaft. Aktivitäten müssen gezielt unterstützt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr ehrenamtlich tätige Personen die Ehrenamtscard erhalten. Die freiwilligen Feuerwehren leisten eine unverzichtbare und wertvolle Arbeit. Sie müssen durch Sanierung ihrer Wachen und die Modernisierung ihrer Ausrüstung unterstützt werden. Besonders wichtig ist die Nachwuchsförderung. Den Kern einer wirksamen Integrationspolitik sieht die CDU im Fördern und Fordern von Migranten Es dürfen in unseren Kommunen keine Parallelgesellschaften entstehen. Integration bedeutet ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz, zu den in unserem Land geltenden Grundwerten und zur Geschichte unseres Landes. Kindertagesstätten zu Familienzentren ausbauen Kindertagesstätten sollen Knotenpunkte des sozialen Netzwerks werden, wo nicht nur eine qualitativ hochwertige Betreuung, Bildung und Erziehung stattfindet, sondern Familien ab der Schwangerschaft Unterstützung, Beratung, Hilfestellung und Dienstleistung erhalten. Ungenutzte und verborgene Potentiale von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft integrieren Wir fordern die Erstellung eines Behindertenratgebers und setzen uns für die Neugestaltung der Kreishomepage für Behinderte sowie den Ausbau der barrierefreien Angebote in den Städten und Gemeinden ein. Für neue Ideen, für Mut zur Entscheidung und für Stabilität in unserer Region – dafür stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Darmstadt-Dieburg. Wir nehmen unsere Bürgerinnen und Bürger mit ihren Bedürfnissen ernst – dies tun wir mit Freude und Verantwortung. Ihre Dieses Programm wurde in Zusammenarbeit von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der CDU Darmstadt-Dieburg unter der Leitung von Evelin Spyra, Carsten Helfmann und Manfred Pentz erstellt. Das Wahlprogramm wurde von den Delegierten auf dem Kreisparteitag am 28. Januar 2011 in Ober-Ramstadt verabschiedet. CDU-Kreisverband Darmstadt-Dieburg, Steubenplatz 12, 64293 Darmstadt Telefon: 06151 / 428 569 - 11, Telefax: 06151 / 428 569 - 25 E-Mail: [email protected] Internet: www.cdu-dadi.de