„ICE Wuppertal“ hat sehr gute Chancen

Informationen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Rataktuell
4/2002
Herzlichen Glückwunsch, Manfred Zöllmer!
Die SPD-Ratsfraktion hat
ihrem ehemaligen Vorsitzenden Manfred Zöllmer
zu seinem hervorragenden
Wahlergebnis gratuliert.
Manfred Zöllmer ist mit
49,9 Prozent der Wählerstimmen direkt in den
Deutschen Bundestag gewählt worden.
Als langjähriger Kommunalpolitiker ist Manfred
Zöllmer hervorragend qualifiziert, die Interessen der
Stadt Wuppertal, der bergischen Region und der gesamten kommunalen Familie zu vertreten.
Manfred Zöllmer wird
sich voll auf die Bundespolitik konzentrieren und hat
deshalb sein Ratsmandat
nach der Ratssitzung am
30. September abgegeben.
Unabhängig davon wird er
zur Wuppertaler Kommu-
nalpolitik weiter engen
Kontakt halten.
Damit das reibungslos
funktioniert, hat Manfred
Zöllmer das „Bürgerbüro
Manfred Zöllmer“ in der
Robertstraße 5 a eingerichtet. Hier trägt sein Mitarbeiter dafür Sorge, dass
Zöllmer weiterhin über die
Ereignisse in unserer Stadt
und die Anliegen und
Wünsche der Wuppertalerinnen und Wuppertaler
informiert ist.
Manfred Zöllmer: „Vielen Dank den Wuppertaler
Bürgerinnen und Bürgern
für Ihr überwältigendes
Vertrauen. Ein phantastisches Ergebnis für mich
und ein Spitzenergebnis für
die Wuppertaler SPD werden für mich Ansporn und
Verpflichtung sein, meine
Heimatstadt in Berlin zu
vertreten.“
Bürgerbüro
Manfred Zöllmer
Robertstraße 5 a
42107 Wuppertal
Tel. 44 42 61
Ansprechpartner:
Markus Stratmann
www.manfred-zoellmer.de
Schreiben an Bahnchef
Mehdorn kritisiert, dass
Wuppertal bei der Namensgebung nicht berücksichtigt wurde.
Die Bahn stellt fest: „Aufgrund ihrer Vergangenheit
als ehemaliger Standort einer Bundesbahndirektion,
ihres Status als ICE-Systemhalt und nicht zuletzt
wegen ihrer großen Einwohnerzahl sehe ich für die
Stadt Wuppertal hier sehr
gute Chancen.“
Unsere Themen:
Schwimmbad auf der
Talachse: Fraktion
favorisiert weiterhin den
Standort „Wunderbau“
S. 2
Schwebebahn fahrerlos,
aber nicht ohne Personal!
Vorrang für Sicherheit und
Service
S. 2
Klaus Jürgen Reese
einstimmig zum
Vorsitzenden der SPDRatsfraktion gewählt
S. 3
Matthias Dohmen:
Als Stadtverordneter
nachgerückt
S. 3
Empfehlung des Behindertenbeirates umsetzen
S. 4
Wird sich als „Anwalt für Wupertal“ in Berlin engagieren:
Manfred Zöllmer, ehemaliger
Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
„ICE Wuppertal“ hat sehr gute Chancen
Unter den ersten 55 ICEZügen, die auf die Namen
deutscher Städte getauft
werden, ist Wuppertal
nicht dabei. Bei den weiteren Benennungen allerdings hat Wuppertal sehr
gute Chancen, die Patenschaft über einen ICE zu
übernehmen.
Das teilte der Konzernbevollmächtigte der Bahn
für das Land NRW jetzt
Manfred Zöllmer mit. Zöllmer hatte zuvor in einem
Ratsfraktion
Wuppertal.
Insbesondere aus Gründen des Stadtmarketings
hält Manfred Zöllmer die
ICE-Benennung für wichtig: „Ein ICE Wuppertal
wird dazu beitragen, dass
durch die Erläuterungen
auf dem Faltblatt ‘Ihr Reiseplan’ bei vielen Reisenden das Interesse für unsere
Stadt und die bergische Region geweckt wird. Eine
bessere Werbung, die noch
dazu kostenlos ist, können
wir uns nicht wünschen.“
Rat aktuell 4/2002
Auch Wuppertal soll sich
auf die Fußball-WM 2006
vorbereiten!
S. 4
‘24 Stunden live’
war ein Riesenerfolg
S. 4
REGIONALE 2006 gesichert
S. 4
Mehr Transparenz in der
Kommunalpolitik
S. 5
Der gläserne
Stadtverordnete - Wer
bekommt wie viel?
S. 5/6
Bundestagswahl 2002:
Vertrauen gewinnen
heißt Verantwortung
übernehmen!
S. 6
Seite 1
Schwimmbad auf der Talachse: Fraktion
favorisiert weiterhin den Standort „Wunderbau“
„Ich bin sehr erleichtert,
dass
es
in
Sachen
Schwimmbadneubau nun
doch nicht heißt: ‚Alles zurück auf den Anfang'“,
kommentiert Klaus Jürgen
Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, die Nachricht, dass
die ECUE AG nicht vorhabe,
im Gebäude der Schwimmoper ein Hallenbad zur
Nutzung für den Schulund Vereinssport zu bauen.
„Es hat mich doch sehr
gewundert, dass ausgerechnet der Investor eine weitere Schwimmbadnutzung
für die Schwimmoper vorschlägt, der als erster eine
alternative Nutzung ins
Gespräch gebracht hat“, so
Reese weiter.
Die SPD-Fraktion favorisiert weiterhin den Stand-
Das Ersatzbad für die Schwimmoper soll am Standort ‘Wunderbau’ entstehen, entschied die SPD-Fraktion.
ort ‚Wunderbau’ für den
Bau eines neuen Bades auf
der Talachse. „Nur am
Wunderbau kann ein neues
Bad entstehen, das den veränderten Sport- und Freizeitaktivitäten der Men schen gerecht wird und
gleichzeitig die Vorgaben
der bisherigen Ratsbe -
schlüsse erfüllt“, nennt
Reese eines der Argumente
für diesen Standort.
Gegen den Standort
‚Wartburgstraße’ spreche u.
a., dass hier ein weiteres
reines Sportbad entstehen
würde. Mit dem Schwimmleistungszentrum auf Küllenhahn verfüge Wuppertal
bereits über ein Sportbad
von bundesweiter Bedeutung.
„Mit dem neuen Talbad
am ‚Wunderbau’ und den
vorhandenen Bädern wird
Wuppertal über ein optimales Angebot verfügen“,
so Reese weiter. „Für den
Standort
‚Wunderbau’
spricht auch, dass hier eine
zeitnahe Realisierung möglich wäre. Die Realisierung
eines Neubaus an einem
anderen Standort würde
durch die notwendige europaweite Ausschreibung in
weite Ferne rücken. Daher
widerspricht ein Be-schluss
pro ‚Wartburgstraße’, wie
ihn die CDU angekündigt
hat, den Interessen der
Wuppertalerinnen
und
Wuppertaler.“
Schwebebahn fahrerlos, aber nicht ohne Personal!
Vorrang für Sicherheit und Service
Die SPD-Ratsfraktion hat
einstimmig ein Personal-,
Service- und Sicherheitskonzept für den fahrerlosen Schwebebahnbetrieb
gefordert.
„Die Schwebebahn kann
fahrerlos, aber sie darf nicht
ohne Personal betrieben
werden,“ so der Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen
Reese.
Im einzelnen fordert die
SPD-Fraktion:
1. Nach Einführung der
fahrerlosen Schwebebahn
wird bis auf weiteres jeder
Schwebebahnzug mit einer Begleitperson besetzt
sein.
2. Die Servicequalität für
die Nutzerinnen und Nutzer der Schwebebahn muss
verbessert werden.
3. Zur Steigerung des
Seite 2
subjektiven Sicherheitsempfindens muss ein umfassendes Sicherheitskon zept entwickelt werden.
Das gilt auch für die Bahnhöfe.
4. Die behindertenge rechte Nutzung muss verbessert werden.
5. Vor Einführung des
fahrerlosen Schwebebahnbetriebs ist eine wissen schaftliche Studie in Auftrag zu geben, die die besonderen Sicherheitsbe dürfnisse bestimmter Benutzergruppen untersucht.
Dabei sind insbesondere
frauenspezifische Aspekte
zu berücksichtigen.
6. Die Sauberkeit in den
Stationen muss nachhaltig
verbessert werden.
7. Die Stadtwerke müssen die Einführung der
neuen Wagen mit einer
aufklärenden Öffentlich keitsarbeit begleiten.
8. Durch die Einführung
des fahrerlosen Schwebebahnbetriebes darf es keine
betriebsbedingten Kündi-
Rat aktuell 4/2002
Herausgeber:
SPD-Ratsfraktion
Tel.: 0202/ 563 24 44
Fax: 0202/ 244 09 87
Rathaus Barmen
42269 Wuppertal
Rat aktuell 4/2002
gungen bei den Stadtwerken geben.
9. Ein erster Maßnahmenkatalog zur Umsetzung
der Punkte 1 - 8 ist im ersten Halbjahr 2003 vorzulegen.
e-mail: [email protected]
Internet:
http://www.spdrat.de
V.i.S.d.P.: Dr. Andreas Paust
Redaktion und Gestaltung:
Kathrin Hartmann,
Ulf Klebert
Klaus Jürgen Reese einstimmig zum
Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion gewählt
Ein Foto zur Erinnerung: Klaus
Jürgen Reese (vorne) wurde
einstimmig zum neuen Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion gewählt. Seine bisherige
Funktion als stellvertretender
Vorsitzender übernimmt Andreas Mucke (1. v. r.), Vorsitzender des Umweltausschusses. Renate Warnecke (3. v. r.)
ist weiterhin die andere Hälfte des Stellvertreter-Duos.
Neu in den Fraktionsvorstand
gewählt wurde Volker Dittgen (2. v. l.), der nun ebenso
wie Jürgen Specht, Barbara
Dudda-Dillbohner und Helga
Güster (v. l.) eine Beisitzerfunktion inne hat. Oberbürgermeister Dr. Hans Kremendahl (2. v. r.) und Bürgermeisterin Ursula Schulz (1. v. l.) gehören dem Vorstand ebenso
an wie Beisitzerin Gudrun
Winkels-Haupt, die leider auf
dem Foto fehlt.
Klaus Jürgen Reese (49),
neuer Vorsitzender der
SPD-Fraktion, gehört dem
Rat der Stadt Wuppertal
seit 1993 an. 1999 wurde er
stellvertretender
Fraktionsvorsitzender.
Reese ist Vorsitzender
des Stadtentwicklungsausschuss und des Werksausschuss Gebäudemanagement sowie Mitglied im
Hauptausschuss und in den
Ausschüssen Verbindliche
Bauleitplanung und Beteiligungssteuerung. Er ist Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft für Wirtschaftsund Beschäftigungsförderung, der Abfallwirtschaftsgesellschaft und der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH.
Andreas Mucke (36),
neuer stellvertretender
Vorsitzender, ist seit 1994
SPD-Stadtverordneter.
Er ist Vorsitzender des
Umweltausschusses sowie
Sprecher der Fraktion im
Ausschuss für Soziales und
Gesundheit.
Außerdem
Mitglied im Haupt- und im
Jugendhilfeausschuss. Im
Aufsichtsrat der Wuppertaler Kliniken ist er ebenso
Mitglied wie im Bau- und
Investitionsausschuss des
Wupperverbandes.
Seit 1984 ist Volker Dittgen (63) SPD-Stadtverordneter. Er ist Sprecher der
Fraktion im Verkehrs- sowie im Denkmalpflegeausschuss.
Außerdem ist er Mitglied
im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Gestaltungsbeirat und Aufsichtsratsmitglied bei den Wuppertaler
Stadtwerken
(WSW) und der VerkehrsService GmbH. Außerdem
vertritt er Wuppertal beim
Verkehrsverbund RheinRuhr (VRR).
Matthias Dohmen: Als
Stadtverordneter nachgerückt
Die SPD-Ratsfraktion hat
einen neuen Stadtverordneten: Matthias Dohmen
ist für Manfred Zöllmer
nachgerückt.
Der 54-jährige ist von
Beruf freier Journalist mit
den Schwerpunkten Wirt-
Rat aktuell 4/2002
schafts- und Verbraucherpolitik, Marketing, Seniorenfragen und jüdische
Themen. Er ist verheiratet
und Vater eines Sohnes.
Die SPD-Fraktion vertritt er bereits seit längerem
als ordentliches Mitglied
im Ausschuss für Stadtmarketing.
Matthias Dohmen ist
Vorsitzender des SPDOrtsvereins
Katernberg
und der Bezirksgruppe Bergisches Land der DeutschFinnischen Gesellschaft.
Außerdem gehört er der
Gewerkschaft ver.di, dem
Förderverein Freibad Eckbusch, dem Nützenberger
Turnverein sowie dem Bergischen Geschichtsverein
an.
Seite 3
Erklärung von Barcelona:
Empfehlung des Behindertenbeirates umsetzen
„Die SPD-Fraktion im Rat
der Stadt Wuppertal unterstützt die Empfehlung des
Behindertenbeirates und
fordert den Rat der Stadt
auf, der Erklärung von Barcelona ‚Die Stadt und die
Behinderten' beizutreten“,
erklärt Andreas Mucke,
stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Verpflichtung
„1995 haben sich zahlreiche europäische Städte
mit dem Beitritt zur Erklä-
rung verpflichtet, die nötigen Mittel und Ressourcen
für
Chancengleichheit,
Wohlstand und Mitbestimmung all ihrer Bürgerinnen
und Bürger, also auch der
Menschen mit Behinderungen, bereitzustellen. Inzwischen sind viele weitere
Kommunen der Erklärung
beigetreten.
Auch der Rat der Stadt
Wuppertal sollte ein Zeichen setzen und dieser
Selbstverpflichtung beitreten, um den behinderten
Bürgerinnen und Bürgern
Auch Wuppertal soll sich auf
Fußball-WM 2006 vorbereiten!
„Nachdem wir uns alle
über den Titel des Vizeweltmeisters gefreut haben, gilt es nun, die Fußball-WM 2006 ins Auge zu
fassen. Zwar wird Wuppertal kein Austragungsort für
die Spiele sein, dennoch
sollte die Bergische Metropole ihren Beitrag zu einer
erfolgreichen
WM
in
Deutschland leisten.“
tet sein und unseren Besuchern ausreichende Unterkünfte sowie ein attraktives
Umfeld für ihre Ausflüge
bieten. Die Fußball-WM
ist eine einmalige Chance,
das Bergische Land und die
bergische Metropole Wuppertal den Gästen aus aller
Welt bekannt zu machen.
Nicht nur für Fans
Insbesondere in Verbindung mit der zeitgleich
stattfindenden Regionale
2006 muss es gelingen,
Wuppertal zu einem touristischen Highlight zu entwickeln. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen
lassen."
Diese Ansicht vertritt
Klaus Jürgen Reese, SPDFraktionsvorsitzender, und
fährt fort: „Wuppertal liegt
zentral und verkehrsgünstig
zwischen den Stadien Dortmund, Gelsenkirchen und
Köln. Unsere Stadt kann
deshalb ein idealer Ausgangspunkt für Fußballfans aus aller Welt sein.
Chance nutzen
Wenn viele Menschen in
unsere Region kommen,
sollten wir darauf vorbereiSeite 4
Highlight
Konzept gefordert
Die SPD-Fraktion hat
deshalb in der letzten Ratssitzung gefordert, dass die
Stadtverwaltung ein touristisches Konzept für die
Fußballweltmeisterschaft
2006 entwickelt.
unserer Stadt seinen Einsatz für ihre Interessen
deutlich zu dokumentieren“, so Andreas Mucke.
Die Stadt und
die Behinderten
„Einen entsprechenden
Antrag wird die SPD-Fraktion in die nächste Sitzung
des Sozial- und Gesund heitsausschusses einbringen
und damit die Forderung
des Behindertenbeirates
unterstützen.“
Andreas Mucke, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Informationen zur Erklärung von Barcelona gibt es
im Internet: www.nw3.de/
wsite/barcelona.htm“.
‘24 Stunden live’ ein Riesenerfolg
„´24 Stunden live´ war
ein voller Erfolg für die Veranstalter - und für Wuppertal.“ Mit diesen Worten
gratulierte Peter Wülfing,
Sprecher der SPD-Fraktion
im Stadtmarketingaus schuss, den Organisatoren
des großen Events.
„Von der Nonstop-Vorlesung der Uni bis zum Treppenlauf, von der Partynacht in der Schwimmoper
bis zur Dichterlesung im
Luisenviertel war für jeden
Geschmack etwas dabei.
Das war eine hervorragende Werbung für die
Vielfalt unserer Stadt. Unser Dank gilt den Veranstaltern und allen, die mitgeholfen haben,“ so Peter
Wülfing. „Diese Veranstaltung muss sich zu einer
Tradition in unserer Stadt
entwickeln!“
REGIONALE 2006 gesichert
Die Bezirksregierung hat
die Finanzierung der REGIONALE 2006 in Wuppertal zugesichert. Im Strukturausschuss des Regionalrates sagte sie zu, das Zukunftsprojekt „Freizeitschwerpunkt Zoo/Stadion“
aus der Kategorie B (zur
Förderung ab 2004 vorgesehen) in die Kategorie A 1
(zur Reserveförderung vorgesehen) hoch zu stufen.
Zugleich erklärte sie, dass
alle Wuppertaler Regionale-Projekte, die sich in der
Rat aktuell 4/2002
Kategorie A 1 befinden, so
behandelt werden, als ob
sie zur Kategorie A (zur
Förderung vorgesehen) gehören.
„Mit dieser Zusage erfüllt
die Bezirksregierung die
Vereinbarungen zwischen
der Stadt Wuppertal und
dem Land NRW. Die Finanzierung der REGIONALE 2006 ist damit sichergestellt," so der SPDStadtverordnete
Jürgen
Specht, Vorsitzender des
Strukturausschusses.
Mehr Transparenz in der Wuppertaler Kommunalpolitik
Wie viel Geld erhalten
Stadtverordnete? Was bekommt ein Aufsichtsratsmitglied in städtischen Gesellschaften?
Welcher
Stadtverordnete gehört
welchen Ausschüssen, Aufsichtsräten und anderen
Gremien an?
www.spdrat.de
Antworten auf diese Fragen gibt jetzt die SPD-Ratsfraktion Wuppertal im
Internet
unter
www.spdrat.de (Menüpunkte „Ehrenamt Stadtverordneter“ und „Fraktionsmitglieder“).
Klaus Jürgen Reese,
SPD-Fraktionsvorsitzender: „Das Amt des Stadtverordneten ist ein Ehrenamt, das Bürgerinnen und
Bürger neben ihrem Beruf
ausüben. Dafür wird ihnen
eine Aufwandsentschädigung und ein Sitzungsgeld
gezahlt.
Für die Mitarbeit in Aufsichtsräten gibt es Aufwandsentschädigungen, deren Höhe nichts mit Verhältnissen wie in der Industrie zu tun hat.“
„Jeder Bürger kann jetzt
nachlesen, in welchen Gremien sein Stadtverordneter
oder seine Stadtverordnete
arbeitet und sich selbst ein
Bild davon machen, wie die
ehrenamtliche Tätigkeit
der Stadtverordneten entschädigt wird.“
Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
Der gläserne Stadtverordnete - Wer bekommt wie viel?
Anders als Bundes- oder
Landtagsabgeordnete sind
kommunale Mandatsträger ehrenamtlich tätig. Das
Amt des Stadtverordneten
ist kein Beruf. Alle SPDStadtverordneten gehen sofern sie nicht Ruheständler sind - einer Berufstätigkeit nach.
he: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Mai 1994, S.
267 - 282).
Ehrenamt
Per
Landesverordnung
Wenn andere Feierabend
machen, nehmen Stadtverordnete Termine im Wahlkreis oder im Rathaus wahr
- auch am Wochenende
und während der Ferien.
Stadtverordnete nehmen in
ihrer Freizeit an Rats-, Ausschuss-, Beirats- und Fraktionssitzungen teil, führen
Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, diskutieren mit Vereinsvertretern,
etc.
Alle diese Termine müssen zu Hause vorbereitet
werden. Der durchschnittliche Zeitaufwand für ein
Ratsmandat kann bis zu 44
Stunden pro Woche betragen, so hat Prof. Volker
Ronge von der Bergischen
Universität festgestellt (sie-
Für ihre zeitaufwändige
Tätigkeit erhalten Stadtverordnete eine Aufwandsentschädigung, eine Fahrtkostenerstattung und ggf.
einen Verdienstausfall.
Stadtverordnete erhalten
keine Diäten, sondern eine
Aufwandsentschädigung.
Die Höhe der Aufwandsentschädigung ist in einer
sogenannten „Entschädigungsverordnung“ festgelegt, die vom Innenminister
des Landes NordrheinWestfalen erlassen wird.
Die Ratsmitglieder bestimmen also nicht selber,
wie viel sie erhalten.
Mit der Aufwandsentschädigung sollen zusätzliche Ausgaben, die durch
das Ratsmandat entstehen,
wie z. B. Telefonate vom
Privatanschluss, die Vorbereitung auf die Sitzungen,
Beschaffung von Informa-
tionsmaterial etc., ersetzt
werden.
die Anreise zu den Sitzungen und Terminen.
Pauschale
Verdienstausfall
In Wuppertal erhält jeder
Stadtverordnete eine monatliche Pauschale von 322
Euro sowie ein Sitzungsgeld von 16,50 Euro pro
Sitzung (wovon für jede
Ausschusssitzung pauschal
1 Euro für Getränke abgezogen wird). Der Fraktionsvorsitzende,
seine
Stellvertreter und die Bürgermeister erhalten für ihren erhöhten Aufwand eine
zusätzliche Aufwandsent schädigung.
In der Regel finden die
Sitzungen und die Termine
am späten Nachmittag und
abends statt. Sollte es ausnahmsweise Sitzungen geben, die aus organisatorischen Gründen während
der Arbeitszeit stattfinden
müssen, können die Stadtverordneten Verdienstausfall geltend machen. Das
gilt natürlich nur, wenn ihnen der Arbeitgeber tatsächlich etwas vom Gehalt
abgezogen hat oder wenn
sie - als Selbständige - einen Verdienstausfall nach weisen können. Dabei können sie nicht mehr als 33
Euro pro Stunde geltend
machen. In der Regel holen
die Stadtverordneten die
aufgrund ihrer Ratstätigkeit
versäumte Arbeitszeit nach
oder nehmen extra Urlaub.
Steuerpflichtig
Die Aufwandsentschädigungen und die Sitzungsgelder müssen - sofern sie
den Freibetrag von 233 Euro monatlich bzw. 2.676
Euro jährlich übersteigen versteuert werden.
Fahrtkosten
Neben ihrer Aufwandsentschädigung erhalten die
Stadtverordneten
eine
Fahrtkostenerstattung für
Rat aktuell 4/2002
Aufsichtsratsmitglieder
Einige Stadtverordnete
sind Mitglieder in den AufFortsetzung S. 6
Seite 5
Bundestagswahl 2002:
Vertrauen gewinnen heißt Verantwortung übernehmen!
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
mit Hans-Werner Bertl
und Manfred Zöllmer wird
Wuppertal wieder durch
zwei Sozialdemokraten direkt im Deutschen Bundestag vertreten. Das ist gut
so.
Zu dem neu zugeschnittenen Wahlkreis 104 gehören
Remscheid, Solingen, Cronenberg und Ronsdorf. In
den beiden Wuppertaler
Stadtteilen erhielt HansWerner Bertl 44,8 Prozent
der Stimmen. Die SPD wurde mit 40,6 Prozent der
Stimmen stärkste Partei.
Im übrigen Stadtgebiet
hat Manfred Zöllmer mit
49,9 Prozent der Stimmen
ein hervorragendes Ergebnis
erzielt. Mit 42,7 Prozent
liegt die SPD bei den Zweitstimmen in diesem Wahlkreis 12,7 Prozent vor den
Christdemokraten.
Diese Zahlen zeigen, dass
die Wuppertalerinnen und
Wuppertaler der SPD vertrauen.
Gestärkt durch dieses Vertrauen werden sich HansWerner Bertl und Manfred
Zöllmer für unsere Heimatstadt in Berlin engagieren.
Gemeinsam mit der Bundesregierung von Gerhard
Schröder müssen sie die anstehenden Aufgaben lösen.
Ich bin sicher, dass dieses
gelingen wird.
Für den Erhalt des sozia-
len Wuppertals ist die angekündigte Reform der Gemeindefinanzen unverzichtbar. Mit dieser Reform muss
das
Subsidaritätsprinzip
wieder Gültigkeit erhalten.
Das heißt, dass Bund, Länder und Kommunen die Lasten, die aus den Aufgaben
unseres Staates resultieren,
gemeinsam tragen müssen.
Mich persönlich hat das
Vertrauen bestärkt, das die
Menschen in die SPD haben,
den von mir eingeschlagenen Weg fortzusetzen.
In vielen persönlichen Ansprachen haben mir die Bürgerinnen und Bürger meiner
Heimatstadt ihre Solidarität
bekundet.
Sicherlich gab es auch kritische Ansprachen. Meine
Aufgabe wird in den kommenden Wochen sein, diesen Menschen zu zeigen,
dass ich das Vertrauen bestätigen werde, das die
Menschen in mich setzen.
Ihr
Der gläserne Stadtverordnete - Wer bekommt wie viel?
Fortsetzung von S. 5
sichts- und Verwaltungsräten städtischer Gesellschaften. Auch dies ist eine ehrenamtliche Tätigkeit und
kein Beruf. Deshalb erhalten städtische Aufsichtsratsmitglieder keine Tantiemen oder Vergütungen, wie
das bei großen Unternehmen der Fall ist.
Stattdessen erhalten sie
eine Aufwandsentschädigung bzw. ein Sitzungsgeld.
Sowohl die Entschädigung
als auch das Sitzungsgeld
müssen komplett versteuert
werden.
Aufwandsentschädigun gen erhalten die Aufsichtsratsmitglieder von folgenden Gesellschaften (jeweils
pro Jahr):
Abfallwirtschaftsgesellschaft Wuppertal:
Seite 6
4.908 Euro für den Vorsitzenden, 3.684 Euro für den
stellvertretenden Vorsitzenden, 2.460 Euro für die
übrigen Mitglieder.
Gemeinnützige
Wohnungsbaugesellschaft:
4.296 Euro für den Vorsitzenden, 3.216 Euro für den
stellvertretenden Vorsitzenden, 2.148 Euro für die
übrigen Mitglieder.
Hotel AG:
1.473 Euro für den Vorsitzenden, 1.104 Euro für den
stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden, 736 Euro
für die übrigen Mitglieder.
Klinikum Wuppertal:
1.836 Euro für den Vorsitzenden, 1.380 Euro für die
zwei stellvertretenden Vorsitzenden, 924 Euro für die
übrigen Mitglieder.
Wuppertaler
Stadtwerke:
8.588 Euro für den Vorsitzenden, 6.444 Euro für den
stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden, 4.296 Euro für die übrigen Mitglieder.
gungsförderung
Wuppertal mbH:
51 Euro für den Aufsichtsratsvorsitzenden, 38 Euro
für den stellvertretenden
Aufsichtsratsvorsitzenden,
26 Euro für jedes der übrigen Mitglieder.
Verwaltungsrat
Stadtsparkasse:
6.840 Euro für den Vorsitzenden, 5.130 Euro für den
stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden, 3.420 Euro für die übrigen Mitglieder.
Verkehrs Service GmbH
102,26 Euro pro Mitglied.
Sitzungsgeld
Sitzungsgeld (jeweils pro
Sitzung) erhalten die Mitglieder der Aufsichtsrates
der
Gesellschaft für Wirtschafts- und Beschäfti-
Rat aktuell 4/2002
Kostenlos
Keine Aufwandsentschädigung bzw. kein Sitzungsgeld gibt es für die Aufsichtsräte der:
Bergisch Land Touristik
GmbH,
Stadthallen Betriebs
GmbH,
Tanztheater Wuppertal Pina Bausch GmbH (Beirat),
Wuppertaler Bühnen
GmbH.