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Wer verspricht was vor den kanadischen Unterhauswahlen?
Am 19. Oktober wählt Kanada ein neues Parlament. Die NDP will dieses Ziel dagegen schon ab dem
Damit endet zugleich der bislang längste Wahlkampf Haushaltsjahr 2016/17 erreichen.
in der kanadischen Geschichte, nachdem General- Während sich alle 3 Parteien bei der geplanten Abgouverneur David Johnston bereits am 2. August die senkung des Steuersatzes für Kleinunternehmen von
bisherige Volksvertretung auf Antrag des amtieren- 11 % auf 9 % noch weitgehend einig sind, lehnen CP
den Premierministers Stephen Harper aufgelöst hat. und Liberale eine von der NDP angestrebte ErhöUm ein Mandat in dem aufgrund der positiven Bevöl- hung der Körperschaftsteuer von 15 % auf 17 %
kerungsentwicklung erstmals auf 338 Sitze erweiter- ebenso ab wie deren Pläne, die Mineralölsteuer
ten 42. Parlament von Kanada bewerben sich ca. 20 zwecks Förderung der Verkehrsinfrastruktur von 10
Parteien, von denen allerdings nur einer Handvoll re- auf 11 Cents pro Liter anzuheben. Stattdessen wolalistische Chancen auf den Einzug in das neue Un- len die Konservativen an dem von ihnen eingeführten
terhaus eingeräumt werden. Hierzu zählen neben der ‚Familiensplitting‘ sowie der höheren Einzahlungsbisher regierenden Conservative Party (CP) von Pre- obergrenze für ‚Tax Free Saving Accounts‘ von can$
mier Harper vor allem die sozialdemokratische New 10.000,- / Jahr festhalten – ein Vorhaben, das wieDemocratic Party (NDP) des Oppositionsführers Tho- derum von beiden Oppositionsparteien abgelehnt
mas Mulcair sowie die von Justin Trudeau, dem Sohn wird, da ihrer Ansicht nach nur Wohlhabende davon
des früheren Premierministers Pierre Trudeau, ange- profitieren würden. Eine von den Liberalen angekünführte Liberal Party (LP). Darüber hinaus sollte auch digte Senkung des Steuersatzes für mittlere Einkommen auf 20,5 % bei
die Parteivorsitzende der
Kanadas Unterhauswahlen 2015
gleichzeitiger Anhebung
kanadischen Grünen, Eli(Prognose der Sitzverteilung / 338 Sitze)
des Satz für Besserverzabeth May, ihr 2011 erst1
112
dienende auf 33 %, stößt
mals errungenes Mandat
1
indessen selbst bei der
verteidigen können. HoffNDP nicht auf Zustimnung auf zumindest noch
Conservative Party
New Democratic Party
mung. Beide Parteien woleinen Sitz im künftigen
99
Green Party
len aber die von den KonParlament dürfen sich zuLiberal Party
125
Bloc Québécois
servativen vorgesehene
dem die bei der letzten
Erhöhung des RenteneinWahl bereits auf 4 Mandatrittsalters für die als ‚Old
te abgerutschten und als
Quelle: CBC News - Poll Tracker / Stand: 29.09.2015
Age Security‘ bekannte
zerstritten geltenden frankokanadischen Separatisten des Bloc Québécois Basisrente von 65 auf 67 Jahre rückgängig machen
(BQ) machen. Als aussichtslos gilt dagegen die 2014 und die Beiträge zum ‚Canadian Pension Plan‘ anhevon zwei abtrünnigen BQ- bzw. NDP-Abgeordneten ben – letzteres kommt für die Harper-Regierung bestenfalls auf freiwilliger Basis in Frage.
gegründete Gruppierung Strength in Democracy.
Wer letztlich aus der Wahl als Sieger hervorgeht, ist In der Lohnpolitik sprechen sich indes sowohl CP als
nicht zuletzt aufgrund des Mehrheitswahlsystems, auch LP für eine Senkung der Arbeitslosenversichedas genaue Prognose erschwert, noch völlig offen. rungsprämien aus. Die NDP plädiert alternativ für die
Während die CP in der Vergangenheit vor allem in Wiedereinführung eines gesetzlichen Mindestlohns
den Prärieprovinzen und in Ontario viele Mandate er- auf Bundesebene von can$ 15,- pro Stunde.
ringen konnte, zeigte sich die NDP zuletzt nicht nur in Uneinigkeit herrscht auch beim Thema ‚Pipelinebau‘.
British Columbia, sondern auch in Québec sehr stark. Hier plädieren die Konservativen für die Fortsetzung
Die Liberalen haben indes ihre Hochburgen traditio- aller geplanten Projekte, während sich NDP und Linell in den Atlantikprovinzen. In aktuellen Umfragen berale zwar grundsätzlich für die ‚Energy East‘-Idee
liegen daher alle 3 Parteien in etwa gleichauf.
von Alberta in Richtung Osten und im Falle der LibeIn dem von der negativen Wirtschaftsentwicklung in ralen auch für die ‚Keystone XL‘-Route in die USA erder ersten Jahreshälfte geprägten Wahlkampf setzen wärmen können, die geplante ‚Northern Gateway‘die Konservativen um Premierminister Harper auf ei- Pipeline an die Pazifikküste jedoch strikt ablehnen.
ne Fortsetzung ihrer bisherigen Politik, mit der es ih- Von einer Wiederwahl der Konservativen dürfte somit
nen im zurückliegenden Haushaltsjahr erstmals wie- insbesondere der Energie- und Bergbausektor profider gelang, einen leichten Überschuss zu erwirt- tieren, während sich ein Wahlsieg der Liberalen aufschaften – ein Ergebnis, das man auch für die Zu- grund der geplanten Infrastrukturinvestitionen und
kunft anstrebt. Die Liberalen nehmen in ihrem Wahl- der damit verbundenen Neuverschuldung eher positiv
programm hingegen für die nächsten 2 Jahre eine auf die Bau- und Finanzindustrie auswirken könnte.
Neuverschuldung von jeweils bis zu can$ 10 Mrd. in Bei einem NDP-Sieg sollte den Beziehern niedrigerer
Kauf, um verstärkt in Kanadas Infrastruktur zu inves- Einkommen mittelfristig mehr Geld zum Konsum zur
tieren. Ferner wollen sie die von der bisherigen Re- Verfügung stehen, was den Einzelhandel freuen dürfgierung eingeführte ‚Schuldenbremse‘ wieder ab- te. Zudem hat die Partei angekündigt, die Auto- und
schaffen. Spätestens für das Haushaltsjahr 2019/20 die Luftfahrtindustrie gezielt fördern zu wollen.
visieren aber auch sie ein ausgeglichenes Budget an.
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