April 2011

April 2011
KROATIEN
Nutzung von Fahrzeugen mit ausländischen
Kennzeichen in Kroatien
Mediation bzw. einvernehmliche Lösung statt
Rechtsstreit
Auf der Internetpräsenz der Deutschen Botschaft in
Zagreb finden Sie zu diesem Bereich einige
Informationen:
http://www.zagreb.diplo.de/Vertretung/zagreb/de/0
4/Fahrzeuge.html.
Auch der kroatische Zoll informiert über diesen
Sachverhalt:
http://www.carina.hr/Novosti/Novosti.aspx?args=1SD
eGiG2o5s%3d.
Unter dem Einfluss der EU dringt in den letzten ein paar
Jahren immer mehr Mediation in die kroatische
Gesetzgebung ein, und zwar als ein Verfahren, mit dem
ein
ausgeglichenes
Verhältnis
zwischen
dem
außergerichtlichen
und
gerichtlichen
Verfahren,
Rechtsstreitigkeiten beizulegen, sichergestellt wird.
Die Tatsache, dass in letzter Zeit auf dem Gebiet der
Republik Kroatien intensiv auf der Stärkung des
Bewusstseins über die friedliche Beilegung der
Rechtsstreitigkeiten als eine Alternative für die übliche
Beilegung derselben gearbeitet wird, ist auch darin zu
sehen, das zu Beginn des Jahres 2011 ein neues Gesetz
über die Mediation verabschiedet wurde.
Darüber
hinaus
hat
auch
die
Kroatische
Rechtsanwaltskammer (im Folgenden: HOK) nach
Maßgabe der EU Richtlinie 2008/52 EC aus dem Jahr 2008
bezüglich der bestimmten Aspekte der Mediation im
Rahmen der HOK ein Mediationszentrum gegründet.
Im Rahmen ihrer Aktivitäten hat die HOK bislang bereits
einige Trainings für Mediatoren (Rechtsanwälte)
veranstaltet, so dass auch mittlerweile eine Liste der
MEDIATOREN - Rechtsanwälte geformt, die dazu befähigt
sind, das Verfahren der Mediation erfolgreich zu führen.
Außer von HOK wird die Dienstleistung der Mediation in
Kroatien ebenfalls von Gerichten angeboten, sowie von
unterschiedlichen Vereinen (HUM, HGK, HOK usw.).
Mit Rücksicht auf alle vorstehenden Anführungen haben
alle natürlichen und/oder juristischen Personen die
Möglichkeit die vorhandenen Rechtsstreitigkeiten auch
im MEDIATIONSVERFAHREN beizulegen.
Vlatka Cikač, mag. iur.
Konformitätskennzeichnung: C-Kennzeichen
Die Angleichung zahlreicher kroatischer Vorschriften an
die entsprechenden europäischen Vorschriften hat auch
verschiedene Vorschriften aus dem technischen Bereich
erfasst. So wurden bei kroatischen Gesetzen (z.B. Zakon
o tehničkim zahtjevima za proizvode i ocjenjivanju
sukladnosti, NN 20/10) und Verordnungen (Pravilnik o
obliku, sadržaju i izgledu oznake „C“ i „CE“, NN 18/11)
europäische Vorschriften berücksichtigt. Bis zum Beitritt
zur EU oder dem Inkrafttreten des ACAA-Abkommen wird
die Konformität zahlreicher Produkte durch ein „C“Kennzeichen ausgedrückt. Mit dem Beitritt bzw. dem
Inkrafttreten des ACAA-Abkommens tritt das „CE“Zeichen an dessen Stelle. Die Vorschriften geben weitere
Vorgaben für die entsprechenden Kennzeichnungen vor.
Daneben sind in der Regel auch Konformitätserklärungen
erforderlich.
Grundsätzlich
ist der Einführende
diesbezüglich der Ansprechpartner für kroatische
Behörden. Kennzeichnungsvorschriften werden häufig
auch schon an der Grenze überprüft. Beispiele für
betroffene
Produkte
sind:
Persönliche
Schutzausrüstungen, Spielzeuge, und medizinische
Produkte.
Ass.jur. Mirko Jularic, LL.M.(Graz), LL.M.(Münster)
Zrinka Bozic, mag.iur.; beide DKIHK
Weitere neue Gesetze (HR)
•
Verordnungen zum Kartellgesetz (NN 79/09)
o Gruppenfreistellungsverordnungen: GVO für Vereinbarungen über
den Vertrieb und den Service von Kraftfahrzeugen, GVO für
Vertikalvereinbarungen zwischen Unternehmen, beide NN 37/11
o Verordnung über die Art der Beantragung und die Kriterien für die
Bewertung von Zusammenschlüssen, NN 38/11
•
Weitere Rechtsvorschriften, welche in Kraft getreten sind
o Verordnung über den Inhalt und die Art der Führung des Nachweises
über die Arbeiter, NN 37/11
o Gesetz über die Subventionierung und staatliche Garantien für
Wohnungskredite, NN 31/11
o Verordnung über die Feststellung der Höchstpreise im Einzelhandel
mit Erdölerzeugnissen, NN 37/11
Deutsch-Kroatische Industrie- und Handelskammer
Zamenhoffova 2, 10 000 Zagreb, Kroatien, Tel.: +385-1-63 11 600, Fax: +385-1-63 11 630, E-Mail: [email protected], http://kroatien.ahk.de