Juni - DIE LINKE. Bautzen

Lausitzer
Linksdruck
Hoyerswerdaer
LINKE SEITEN.
DIE LINKE.Zeitung
des Landkreises Bautzen
Lewe nowiny Budyskeho wokrjesa
Juni 2012 Nr. 29 / Jahrgang 3
Das Letzte
Ärmel aufkrempeln
Bunt ist der Krieg - oder was?
Seite 2
1. Mai im Landkreis Bautzen
Überall war es ein Tag des Kämpfens
und Feierns.
Seite 3
LLD international
Bildungsfahrt nach Dänemark und Interkulturelle Woche.
Seite 4
Blockade gegen Kuba beenden und
Kinderfest in Rumburk.
Seite 5
Aus den Parlamenten
Caren Lay: Kreditsuchende werden
geschröpft.
Heiko Kosel: Sorbische Sprache muss
überleben.
Marion Junge: Investitionsprogramm
notwendig.
Seite 6
Junge LINKE
Am 1. Mai gegen Neonazis - aus unserer Sicht.
Seite 7
Kamenzer Frühschoppen
Die Delegierten des Kreisverbandes Bautzen in Göttingen.
Foto: privat
Gewählter Parteivorstand
Parteivorsitzende:
Katja Kipping: 371 Stimmen (67,1 Prozent)
Bernd Riexinger: 297 Stimmen (53,5 Prozent)
Stellvertretende Parteivorsitzende:
Sahra Wagenknecht: 308 Stimmen (57,14 Prozent)
Caren Lay: 299 Stimmen (59,44 Prozent)
Jan vanAken: 201 Stimmen (41,27 Prozent)
Axel Troost: 227 Stimmen (46,61 Prozent)
Bundesgeschäftsführer:
Matthias Höhn: 428 Stimmen (80,9 Prozent)
Bundesschatzmeister:
Raju Sharma: 318 Stimmen (59,9 Prozent)
Erweiterter Parteivorstand:
Janine Wissler, Sabine Zimmermann (Sachsen), Christine Buchholz, Katharina Dahme, Hallina Wawzyniak, Katina Schubert,
Judith Benda, Simone Luedtke, Sabine Wils, Brigitte Ostmeyer, Ida
Schillen, Stefanie Graf, Renate Harcke, Sabine Lösing, Dagmar
Zoschke, Claudia Jobst (Sachsen), Ruth Firmenich, Irene Müller,
Julia Bonk (Sachsen), Wolfgang Methling, Wolfgang Gehrcke,
Wolfgang Zimmermann, Klaus Lederer, Steffen Harzer, Ali Al
Dailami, Tobis Pflüger, Heinz Bierbaum, Florian Wilde, Felik Pithan,
Stefan Hartmann (Sachsen), Thomas Nord, Harald Schindel,
Dominic Heilig, Michael Schlecht, Martin Schirdewan.
Der Kreisverband
Bautzen und der
Lausitzer Linksdruck
gratulieren allen
Gewählten,
insbesondere den
Sächsischen Genossinnen und Genossen.
Chancen für die Agrargenossenschaften.
Seite 8
Neues aus den Ortsverbänden
Bautzen: Kritische Dispute bei LISA
und ADELE.
Seite 9
Hoyerswerda: Die Schulen werden
weniger.
Seite 10
Kamenz: Kümmern um Wirtschaftspolitik und Lebensqualität.
Seite 11
Unser Ziel ist es, eine solidarische
Gesellschaft zu erreichen und wir
selber führen vor, nicht einmal
untereinander solidarisch sein zu
können. Ich habe noch einmal in
der Bergpredigt nachgelesen,
welche Vorschläge Jesus Christus
unterbreitet hat, wie man mit
seinen Feinden umgehen soll.
Wenn wir wenigstens den
Zustand in unserer Partei erreicht
hätten, wären wir schon einen
deutlichen Schritt weiter ...
Eigentlich haben wir kein Recht,
unsere Partei zu verspielen.
Gregor Gysi, Göttinger Parteitag
2
Aktuelles in Wort und Bild
In eigener
zweijähriger
Angelegenheit
Diese kleine Zeitung, der Lausitzer
Linksdruck (LLD), existiert zwei Jahre.
Das ist natürlich eine kurze Zeit für ein
solches Medium. Aber es ist eins des
Kreisverbandes Bautzen der Partei DIE
LINKE mit seinen rund 950 Mitgliedern! Hehre Aufgabe der anfangs 650,
jetzt 600 Exemplare: Verbindung zu
den Mitgliedern und den Sympathisanten halten sowie ihr neues Zusammenwirken stärken durch Aufklärung und
Information, Meinungsbildung und
Selbstäußerung, etwa durch Leserbriefe!
Die vorher zig Parteizeitungen mit
jeweils zig Seiten - und kostenintensiv
- schmolzen auf ein Dutzend Seiten pro
Monat zusammen - für 15 Euro Spende
im Jahr. Nach zwei Jahren wissen wir:
Die Redaktion bemüht sich unentwegt
um Qualitätssteigerung und die ungelösten Fragen sind ihr weitgehend bekannt. Nie gab es Unregelmäßigkeiten
oder Lieferschwierigkeiten dank der
vorbildlichen Arbeit von Genossen
Dierk Kunow aus Weißwasser, der mit
seiner City-Druckerei für die drucktechnische Herstellung sorgt. Es gelang,
Genossin Dr. Ingrid Heyser für die inhaltliche Gestaltung der Seite des Ortsverbandes Bautzen zu gewinnen. Erfreulich ist auch, dass Jenny Mittrach
von den Jungen Linken mit einigen
Jugendlichen seit Juni 2011 monatlich
eine ganze Seite fertigstellt. Merka und
Sieghard Kosel schreiben weiter für die
Zeitung. Unser besonderer Dank gilt
dem Genossen Reinhard Kärbsch, den
unverwüstlichen „Chefredakteur“, der
maßgeblich zum Gelingen jeder Zeitung beigetragen hat.
In den zwei Jahren ist es aber nicht gelungen, die Ortsverbände Bischofswerda und Radeberg in die Zeitungsarbeit mit einzubeziehen, auch nicht in
Ansätzen. Insgesamt spiegelt sich in
unseren Spalten die Arbeit der Basisorganisationen so gut wie gar nicht wider. Leserbriefe, also Reaktionen auf das
in der Regel von 20 bis 25 ehrenamtlichen Mitarbeitern in jeder Ausgabe
Geschriebene, sind Fehlanzeige. Dabei
wird offenbar die Zeitung mehr gelesen - als bezahlt. Das belegen die redaktionellen Recherchen im vergangenen
Jahr. 9 000 Euro müssten für 600 Zeitungen gespendet werden. Es kommen
aber nur 4 500 Euro zusammen. Das
Defizit bleibt unvertretbar hoch.
Auch der Aufwand für das Fertigstellen
des LLD bleibt unvertretbar hoch.
Dabei der rechnete der Ortsverband
Kamenz im Jahre 2011 allein 3 895
Euro ab.
Kurzum: Eine Geburtstagsfeier wird
nicht stattfinden, ein Pressefest auch
nicht. Kritische Leserbriefe wären schon
des Lobes und der Geschenke genug.
Gerhard Heyme, Heinrich Ruynat
Lausitzer Linksdruck
Senioren wählen ihre Delegierten
Das Letzte
vor Redaktionsschluss
Bunt ist der Krieg
An der Landesseniorenkonferenz des Landesverbandes Sachsen am 18. Juni in
Freiberg nehmen auch Gisela Richter, Ingrid Heyser, Heinz Heyser und Hildegard
Hunger (v.l.n.r.) teil. Hier müssen sie noch einige Formalitäten mit der Vorsitzenden des Ortsverbandes Kamenz, Regina Schulz, erledigen. Foto: R. Kärbsch
Nachruf
Wir trauern um Genossin Marianne Garten, geboren am 12. Dezember 1937,
gestorben am 22. Mai 2012. In ihrem 75. Lebensjahr hat unsere Genossin
Marianne Garten den langen Kampf gegen ihre Erkrankung verloren. Von
Beruf war sie Lehrerin und hatte drei Söhne sowie sechs Enkel. Von Anfang an
führte Marianne die Basisgruppe Pulsnitz der PDS und auch der LINKEN an.
Sie war lange Zeit Stadträtin in ihrer Heimatstadt. Sie war in Pulsnitz eine
anerkannte und geachtete Persönlichkeit. Nicht nur dort wurde Marianne
verehrt wegen ihrer Ausstrahlung und ihres offenen Wesens sowie ihre Zuverlässigkeit und Hilfsbereitschaft. Man vertraute ihr. Die Herzerkrankung hat in
den letzten Jahren ihr Wirken sehr eingeschränkt. Wir haben eine von vielen
Menschen geachtete und engagierte Genossin verloren und werden ihr Andenken stets in Ehren halten.
Basisgruppe Pulsnitz, Ortsvorstand Kamenz
Geschäftsschädigend
„Profitieren Sie schnell“, heißt die Aufforderung, die mich just am 8. Mai erreichte. Für 1,99 Euro ohne weitere
Kaufverpflichtung könnte ich eine
DVD, 75 Minuten lang, erstehen. An
diesem Tag ging bekanntlich vor 67
Jahren der mörderischste aller Kriege
zu Ende - zunächst in Europa durch die
bedingungslose Kapitulation seines
Verursachers Deutschland. Es ist der
Tag der Befreiung von einem staatsterroristischen Verbrecherregime, das
den Zweiten Weltkrieg mit mehr als 50
Millionen Toten vom Zaum brach und
etwa sechs Millionen jüdische Menschen ermorden ließ.
Zwei Möglichkeiten hätte ich: portofrei per Bestell-Bon oder mit InternetCode. Und was bekäme ich dafür? Den
Kriegsalltag an der Front und in der
Heimat frei Haus in Gestalt von „persönlichen Filmdokumenten in Farbe“.
Ich könnte Augenzeuge werden und
den Krieg ganz bunt erleben, wie er sich
„wirklich an der Front und in der Heimat abspielte“ (Originaltext Atlas-Verlag) - 67 Jahre danach aus der Sicht von
Wehrmachtsangehörigen. Packende
und hautnahe Aufnahmen lieferten ein
„umfassendes Bild“ eines „unbegreiflichen Krieges“. Die Offerte wird dazu
mit etwa 20 bunten Bildern aus diesen
Filmen illustriert: lachender Hitler inmitten fröhlicher Soldaten und RotKreuz-Schwestern, freundlich dreinschauende Uniformträger beim Besteigen des Eifelturms und vor dem Ortsschild von Dunkerque (dt. Dünkirchen
- d.A.), friedliche Straßenszenen in okkupierten Ländern… Alles „aus dem
Blickwinkel des kleinen Mannes“, der
„authentische Bilder jenseits der bekannten Wochenschau- und Propagandafilme“ liefere. Sozusagen der Krieg
als wertneutrales Ereignis, als „ein Leben zwischen Hoffnung und Tod“. Es
ist aber, meine ich, nichts weiter als eine
andere Art von heroischer Verklärung
des Krieges, wenn nicht gar bewusste
Negierung der Verbrechen der Nazis
und ihrer Helfershelfer. Die gegenwärtige gesellschaftliche Atmosphäre im
Land begünstigt offenbar derartige Geschichtsklitterung und das Nichtlernen
aus deutschen Katastrophen. Da befürchte ich, dass wohl bald die Amateurfilmer der Bundeswehr ihre bunten Videokassetten vom Hindu-kusch verschicken werden als liebe Erinnerung
eines großen Kampfes für Freiheit, Demokratie und natürlich Menschenrechte.
Reinhard Kärbsch
Thema: 1. Mai
Lausitzer Linksdruck
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Kampf gegen Rechts in Bautzen
Kämpfen und feiern am 1. Mai im Landkreis
Unter dem Motto „Wir arbeiten –
Brüssel kassiert“ hatte die sächsische
NPD in Bautzen einen Aufmarsch geplant. Das Bündnis „Bautzen l(i)ebt
bunt“, bestehend aus Gewerkschaften,
Vereinen, Initiativen und Parteien, fand
sich zusammen um entsprechende
Gegenaktivitäten zu organisieren. So
wurden mehrere Kundgebungsplätze
rings um den Bautzener Bahnhof, dem
Auftaktort der NPD-Demonstration, angemeldet.
Behördenquerelen
Die Versammlungsbehörde des Landkreises Bautzen brauchte fast einen
Monat um über die vorliegenden Anmeldungen zu entscheiden. Jens
Thöricht (LINKE), Anmelder einer
Kundgebung, ging juristisch gegen den
Satz „Der Versammlungsleiter ist dafür
verantwortlich, dass die Teilnehmer vor
Beendigung der Versammlung aufgefordert werden, den Zielort dergestalt
zu verlassen, dass keine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung
gegeben ist; etwaige Anschlussaktionen sind zu unterbinden.“ Vor und
bekam Recht. Der Satz wurde aus dem
Auflagenbescheid gestrichen. Die Kosten für das Verfahren muss der Land-
kreis tragen. „Der Landkreis Bautzen
hätte das Geld sinnvoller in antifaschistische Projekte investieren können“, so
Thöricht auf der Kundgebung. Gegen
9 Uhr wurden die ersten Kundgebungsplätze unmittelbar vor dem Bahnhof
Bautzen aufgebaut. Angemeldet waren
diese von Vertreter_innen der SPD und
der LINKEN. Bei sonnigem Wetter versammelten sich etwa 500 Menschen
rund um den Bahnhof und machten
deutlich, dass Nazis weder in Bautzen,
noch anderswo willkommen sind. Offensichtlich waren drei Beamte des
Staatsschutzes nicht einverstanden damit, dass die Kundgebung ihnen keinen Anlass gab, Straftaten festzustellen
und damit die Statistik politisch motivierter Kriminalität links anzufüllen.
Anders lässt sich das provokante und
überzogene Vorgehen - das Beschlagnahmen eines Transparentes - nicht erklären. Als sich gegen 12 Uhr ca. 200
Anhänger der extremen Rechte versammelt hatten, empfing diese ein lautstarker Protest. Da die Lautsprecheranlage
auf Seiten der Nazis nicht funktionierte
- Maik Scheffler war als Landesorganisationsleiter der NPD für diese
verantwortlich - war von der Auftaktkundgebung am Bahnhof nichts zu
hören. Deutlich vernehmbar waren die
Volksfest in Hoyerswerda
Fotos: Steffen Heiduzka (3), Reinhard Kärbsch (2)
Gegendemonstrant_innen. Dank der
anwesenden antifaschistisch eingestellten Menschen, konnte der Aufzug der
NPD gegen 13 Uhr nur in eine Richtung loslaufen.
Lautstarke Proteste
Die Polizei hatte bis zum Schluss versucht, zwei Routen für die NPD Anhänger offen zu halten. Ein erster kleiner
Erfolg für das Bündnis. Der Aufzug
wurde permanent durch lautstarke Proteste begleitet. Sitzblockaden in der
Wallstraße erzwangen eine Umleitung
der NPD-Demonstration. Eine
Zwischenkundgebung sagten die Verantwortlichen der NPD kurzfristig ab.
Ein weiterer Erfolg für das Bündnis. Ein
juristisches Nachspiel wird das Verhalten eines Polizisten haben, der laut MdL
Annekathrin Giegengack (Grüne) sie
gewaltsam nach einem Wortgefecht zu
Boden gerissen haben soll. Giegengack
will nun Strafanzeige stellen und unterstützt die Forderung nach einer
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Der Beamte war nicht bereit
„Name, Dienstnummer und Einheit zu
nennen“, so Giegengack. Nach knapp
zwei Stunden beendeten die Nazis ihre
Demonstration am Bahnhof. Erneut
übertönten die Gegendemonstrant_innen die Abschlusskundgebung der
Rechten. Dies war nicht schwer, da die
Lautsprecheranlage nach wie vor den
Dienst versagte. Im Anschluss fand eine
spontan angemeldete Demonstration
zum Reichenturm statt. Mit ihr wurde
noch einmal auf das Naziproblem in
vielen deutschen Städten aufmerksam
gemacht und die Menschen zur aktiven antifaschistischen Gegenwehr aufgefordert. Gedankt sei an dieser Stelle
auch den Menschen im Hintergrund,
die für eine gute Kommunikationsstruktur gesorgt, lecker vegane Burger
an die Kundgebungsplätze gebracht,
überhaupt den Tag vorbereitet haben.
Erneute Attacke auf Bürgerbüro
Dank auch an all diejenigen, die aktiv
unterwegs waren und den Nazis auf die
eine oder andere Art klargemacht haben, dass sie nicht ungestört demonstrieren können. Wahrscheinlich als Reaktion auf die gelungenen Protestaktionen attackierten am 2. Mai drei
Nazis am hellerlichten Tag das Büro der
Bundestagsabgeordneten Caren Lay
(LINKE) in Hoyerswerda. Sie wurden
von der Polizei vorläufig festgenommen.
Antifa Lausitz
Blumen auf dem Kamenzer Dachsberg
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LLD international
Lausitzer Linksdruck
Antifaschistische Bildungsfahrt nach Dänemark
12. April: Besuch bei den
„Enhedslisten“
Die „Enhedslisten“ (dän. für Einheitsliste) ist eine rød-grønne (rot-grüne) sozialistische Partei. Nach dem deutlichen
Erfolg bei der Folketingswahl 2011
zählt die EL zur parlamentarischen
Grundlage der Regierung ThorningSchmidt. Die Parteispitze wirbt aktuell
für eine strategische Neuausrichtung
von der resoluten Protest- zu einer pragmatischen „Einflusspartei“. Fraktionschef Clausen betonte, die Kernthemen
blieben dabei unverändert: Beschäftigung, Lebensbedingungen der normalen Menschen, eine nachhaltige Klimaund Umweltpolitik. Die sozialistische
Entwicklung der Gesellschaft, eine
Demokratisierung und Kollektivierung
des Wirtschaftslebens bleibt übergeordnetes Ziel.
Der Tamara-Bunke-Verein für internationale Jugendverständigung e.V. aus
Zittau organisierte im April eine antifaschistische Bildungsreise nach Dänemark. 21 Menschen aus ganz Sachsen nahmen daran teil. Die Teilnehmenden waren ganz unterschiedlich, jung
und alt, vom Sozialarbeiter über die
Landtagsabgeordnete bis zur Arbeitssuchenden. Einige waren Mitglieder
der LINKEN, darunter Redaktionsmitglied des LLD Heinrich Ruynat aus
Hoyerswerda. LLD hat den Text von
Jens Thöricht stark gekürzt. Einige Stationen der Reise, etwa das antirassistische Projekt „Demos“, mussten aus Platzgründen unerwähnt bleiben.
11. April: Frøslevlejren
In dem Ort befand sich ab 1944 ein Internierungslager für dänische Gefangene der Faschisten. Die damals offizielle
deutsche Bezeichnung lautete „Polizeigefangenenlager
Fröslee“.
Der Departementchef im Außenministerium, Nils Svenningsen, konnte in
Verhandlungen mit der deutschen Besatzungsmacht erreichen, dass in Frøslev
ein Internierungslager für dänische Gefangene von Gestapo und SS eingerichtet wurde. Im Gegenzug versprachen die
Deutschen, auf Deportationen in deutsche Konzentrationslager zu verzichten.
Das Lager wurde am 13. August 1944
in Betrieb genommen. Im April 1945
waren ungefähr 5 500 Personen, 4 000
mehr als geplant, untergebracht. Der
Betrieb wurde von Dänemark organisiert, ging jedoch bald in deutsche Verwaltung über. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Arzneimitteln wurde
durch dänische Stellen, so gut es in
Kriegszeiten möglich war, sichergestellt, so dass im Gegensatz zu deutschen
Konzentrationslagern nicht die Gefahr
von Unterernährung oder fehlender
medizinischer Versorgung bestand.
Zwangsarbeit musste gleichwohl ver-
Ein Gedenkstein, der an den Widerstandskampf der Kommunisten gegen die
faschistische Besatzungsmacht erinnert.
Foto: Jens Thöricht
richtet werden. Die Besatzungsmacht
hielt sich jedoch nicht an die eindeutigen Absprachen. Von den etwa 12 000
Gefangenen, die das Lager durchlaufen haben, wurden circa 1 625 in deutsche Konzentrationslager überführt,
zum Beispiel nach Neuengamme. Von
den nach Deutschland Deportierten
wurden 220 Personen ermordet. Eine
Tafel im Museum enthält heute die
Namen aller dieser Personen. Das Lager Frøslev ist heute ein offizieller dänischer Gedächtnispark für das Andenken
an die Gefangenen aus Frøslev, die ihren Aufenthalt im KZ nicht überlebten.
Ein Gedenkstein in der Mitte des ehemaligen Lagers erinnert daran.
12. April: Kopenhagen
Hier besuchten wir das Museum des
Widerstandskampfes des Zweiten Weltkrieges. Vor dem Museum steht ein
Panzerwagen. Dieser wurde von Widerstandskämpfern in der Werkstatt der
Eisenbahn in Frederiksvaerk. Nordseeland, hergestellt. Am 5. Mai 1945 kam
er in einer Aktion gegen faschistische
Gruppen zum Einsatz. In dem Museum
wird die Geschichte des dänischen Widerstands von 1940 bis 1945 erläutert.
Der Widerstand druckte illegale Flugblätter und Zeitungen auf geheimen
Pressen, verübte Anschläge auf die
Eisenbahnlinien und Fabriken. Dank
englischer Unterstützung mit Waffen
konnten Informanten der Faschisten liquidiert und Polizeistationen angegriffen werden. Auf geheimen Routen organisierte der Widerstand die Rettung
von Jüdinnen und Juden. Im
Churchillparken vor dem Museum erinnert ein Gedenkstein an den mutigen
Einsatz der dänischen Kommunisten im
Kampf gegen die Faschisten.
13. April: Tour durch Kopenhagen
Interessante Orte, die nicht auf dem normalen touristischen Programm stehen,
wurden uns gezeigt. So entdeckten wir
einen Anker, der an die mehr als 2 300
dänische Seeleute erinnert, die im Zweiten Weltkrieg ihr Leben verloren.
Ebenfalls entdeckten wir eine Tafel im
Kopenhagener Zentrum, die an Mitglieder der Widerstandsgruppe um Holger
Danske erinnert, die am 26. Februar
1945 von der Gestapo erschossen wurden.
An dieser Stelle bedanken wir uns recht
herzlich bei denen, die diese Reise
durch Spenden erst ermöglicht haben.
Unser Dank geht besonders an: Erich
Später, DIE LINKE im Europa-Parlament, Fraktion DIE LINKE im Landtag
Sachsen, Linksjugend [‚solid] Sachsen,
Fraktion der LINKEN im Kreistag
Görlitz, Verein der Bundestagsfraktion
DIE LINKE e.V., MdL Kerstin Köditz,
MdL Freya-Maria Klinger, MdL Heiderose Gläß und den Organisator der Reise Jens Thöricht.
Interkulturelle Woche im Landkreis Bautzen vom 23. - 29. September
Termine im Landkreis:
21. Sept.:
Auftakt in Kamenz - Stadtverwaltung Kamenz
22. Sept.:
Sportfest in Kamenz - Kreisportbund Bautzen
27. Sept.:
Abschlussveranstaltung des Projektes „Mitwisser gesucht“
in Hoyerswerda
Bisher angemeldete Termine in Bautzen:
24. Sept.:
Ausstellung im LRA Bautzen (DE-PL (Steinhaus e.V. ???)
26. Sept.:
Informationsveranstaltung des Jobcenters zur Modifizierung
des SGB II - Haus der Begegnung e.V. Kamenz
26. Sept.:
Slawischer Tag im Sorbischen Schul- und Begegnungszentrum in Bautzen - Rahmenprogramm seitens der sorbischen
Schulen (weitere Informationen dazu bei Frau Dr. Elle
unter: [email protected])
28. Sept.:
Veranstaltung im Marktkauf Bautzen
29. Sept.:
Mädchentag - Evangelisches Kirchgemeindehaus Gleichstellungsbeauftragte Stadt Bautzen
Bisher angemeldete Termine in Kamenz:
24. Sept.:
Spielnachmittag von Hoyerswerdaer Kindern mit denen des
Asylbewerberheimes Kamenz, veranstaltet vom Verein CVJM
Hoyerswerda auf dem Gelände des Heimes
Bisher angemeldete Termine in Hoyerswerda:
26. Sept.:
Spielnachmittag mit ausländischen Kindern im Spielhaus des
CVJM Hoyerswerda, Heimstr./Schweitzerstr.
Nach Aussagen der Ausländerbeauftragten Anna Pietak-Malinowska sind
auch über den 31. Mai hinaus Anmeldungen für Veranstaltungen möglich und
natürlich erwünscht. Diesbezügliche Ansprechpartner sind:
1. D. Torizin, Verein Leuchtturm Majak e.V., Telefon 0152/21 62 73 40;
2. Anna Piêtak-Malinowska, Ausländerbeauftragte des Landkreises,
Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen, Telefon: (03591) 52 51 87 700,
Telefax: (03591) 52 50 87 700, Email: [email protected],
Internet: www.landkreis-bautzen.de.
Lausitzer Linksdruck
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LLD international
Blockade gegen Kuba – ein Verbrechen seit 50 Jahren!
Von José Fort, Paris, Humanitè; Übersetzung von Dr. Hermann Drumm
Stellt euch einmal vor, dass Frankreich
(oder Deutschland, d. Ü.) seit 50 Jahren
an seinen Grenzen blockiert würde.
Kein Nahrungsmittel, kein Medikament, kein erforderliches Werkzeug aus
Deutschland (oder aus Frankreich, d. Ü.),
aus Belgien, Spanien oder Italien dürfte zu uns gelangen. Stellt euch vor, dass
sich Frankreich (oder Deutschland, d.
Ü.) mit Rohstoffen von weit her versorgen müsste, und dass seinen Schiffen
und Flugzeugen verboten wäre, europäische Häfen und Flugplätze zu benutzen. Stellt euch vor, dass diejenigen
Länder, die bereit wären, mit eurem
Land Handel zu treiben, mit Erpressungen und Repressalien bedroht würden. Stellt euch vor, dass euer Land
(Frankreich oder Deutschland, d. Ü.)
sowie seine politischen Führer hunderte
Mordversuche und Terrorakte erlebt
hätten, z.B. speziell gegen ein Flugzeug
mit der nationalen Fechtmannschaft an
Bord, dass seine Schiffe sabotiert, und
dass Viren verbreitet wurden, um die
Viehherden zu dezimieren, dass Bomben in Touristenhotels angebracht wurden. Was würden wir dazu sagen? Was
würden wir tun? Hätten wir den Mut,
uns dem zu widersetzen?
Krimineller Akt seit 50 Jahren
Seit 50 Jahren erleidet Kuba eine ökonomische Blockade, welche durch die
stärkste ökonomische und militärische
Macht der Welt befohlen wurde, durch
die Vereinigten Staaten von Amerika.
Seit 50 Jahren besteht dieser kriminelle
Akt ohne jegliche Strafverfolgung, unter Missachtung von UNO-Resolutionen und der Selbstachtung von elf Millionen menschlicher Wesen.
Kuba - Land im Umbruch, das unsere solidarische Hilfe braucht. Foto: Internet
Weshalb diese Verbitterung des USImperialismus und aller seiner Führer
von Kennedy bis Reagan, von Clinton
bis Obama? Das Imperium erträgt es
nicht, dass nur wenige nautische Kabellängen von seinen Stränden entfernt
ein Land – klein nach seiner Größe, aber
groß durch seine kreative Kraft – Unabhängigkeit, Souveränität und Sozialismus für sich beansprucht. Die
nordamerikanischen Führer haben
immer noch die schwere Niederlage in
der Schweinebucht, den Widerstand
gegen ihre bewaffneten und ideologischen Provokationen, ihre Unfähigkeit,
die Revolution trotz aller ihrer erlittenen Miss- und Notstände auf die Knie
zu zwingen, im Gedächtnis. In Washington erträgt man nicht, dass dieses Land
der so genannten Dritten Welt den Analphabetismus besiegt, die öffentliche
Gesundheit gesichert, den wissenschaftlichen Fortschritt gemeistert und dabei
ständige Solidarität mit denen bewiesen hat, die unter der Unterentwicklung
und der Gewalt der Kapitalisten leiden.
Ihr Hass ist genau so groß wie ihre
Dummheit, die im Westen abgelöst
wurde durch diejenigen, welche Kuba
zu ihrem Handelsfeld machen. Da ist
„eine“ Insel auf der Höhe der Zeit, während viele andere in dieser Region von
der Welt ignoriert werden. Man erzählt
euch nichts von Honduras, wo 250 Gewerkschafter und Mitglieder von demokratischen Organisationen ermordet
wurden, durch die Polizei einer Staatsmacht, welche durch die Vereinigten
Staaten eingesetzt wurde. Man leitet
nicht die Information weiter, nach der
dutzende Gewerkschaftsführer in den
letzten zwei Jahren in Kolumbien massakriert wurden. Man entrüstet sich
nicht darüber, dass sich in Frankreich
jeden dritten Tag ein Häftling selbst
umbringt, aber man veröffentlicht eine
Menge von Kommentaren darüber, dass
irgendein öffentliches Recht in Kuba,
trotz aller Rettungsbemühungen (des
Westens, d. Ü.) gestorben ist.
Blockade endlich beenden
Man stellt sich nicht die Frage, ob ein
Land, das 50 Jahre einer Blockade unterworfen war, ein Land, das seit so vielen Jahren quasi im Kriegszustand lebt,
wirklich den besten Boden für die Entfaltung aller Freiheiten hergibt. Und was
die westliche „Demokratie“ betrifft, die
Demokratie der Massenarbeitslosigkeit,
der sozialen und intellektuellen Misere, stellt sie wirklich ein nachahmenswertes Beispiel dar? Seit 50 Jahren muss
die große Insel der Blockade die Stirn
bieten. Mehr als jemals zuvor müssen
die Freunde Kubas und darüber hinaus
alle die Menschen, welche den Machtanspruch (einzelner Staaten, d. Ü.) zurückweisen, verstärkt von den Vereinigten Staaten fordern, dieses Verbrechen
an einem souveränen Volk zu beenden.
Lest das Neue
Deutschland!
Die AG Cuba si der Oberlausitz nimmt gern Geld- und Sachspenden entgegen. Spender wenden sich bitte an die Vorsitzende der AG Christa Junge, Tel. (03 58 41) 38 107, an Ute Sive (Regionalgruppe Bautzen), Tel. (03 591) 60 22 71, Boto Rothe
(Regionalgruppe Kamenz), Tel. (03 578) 31 26 02, bzw. an die Bürgerbüros - Bautzen, Tel. (03 591) 49 09 76 und 27
05 42, Hoyerswerda, Tel. (03 571) 60 81 18, Kamenz, Tel. (03 578) 78 73 39, und Radeberg, Tel. (03 528) 41 43 18.
Liebe Leserinnen und Leser, die Existenz des „nd“ hängt vom Verkauf ab,
von Abonnements und Einzelkäufen am
Kiosk. Unser Ziel ist es, in diesem Jahr
4 000 neue Abos zu werben. Wenn Sie es
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Generation zu vererben. Sie können uns
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„nd“ in Ihrem Bekanntenkreis, mit der
Werbung neuer Abonnenten, wie auch –
so es Ihnen möglich ist – mit Spenden
für unser Pressefest, das in diesem Jahr
am 16./17. Juni wie gewohnt in der Berliner Kulturbrauerei stattfindet.
Kinderfest mit Sinti und Roma in Rumburk
Nd-Unterstützungskonto
Berliner Bank AG
Kontonummer 52 59 50 204
BLZ 100 708 48
Kennwort: Pressefest
Für Ihre Solidarität danken:
Olaf Koppe, Geschäftsführer
Jürgen Reents, Chefredakteur
Der Tamara-Bunke-Verein für internationale Jugendverständigung unterstützte ein Kinderfest in Rumburk (CZ).
Am 20. Mai fand in Rumburk ein Kinderfest statt. Dieses wurde von der Initiative „Hass ist keine Lösung“ mit dem
Ziel, Vorurteile gegen Sinti und Roma
abzubauen, organisiert. Der TamaraBunke-Verein für internationale Jugendverständigung aus Zittau unterstützte das Fest mit 100 Euro und Sachspenden. So wurden Kinderbekleidung
und Spielsachen verteilt. Beliebt war
das Basteln von Blumen (Foto nebenstehend). „Durch diese Unterstützung
wollen wir zu Verständigung und friedlichem Zusammenleben der Menschen
vor Ort aber auch über nationale Grenzen hinaus, beitragen“, so die Vereinsvorsitzende Ramona Gehring.
6
Domowina-Chef
bei der
Linksfraktion
Zu einem bildungspolitischen Arbeitsgespräch hat die Fraktion DIE LINKE
im Sächsischen Landtag kürzlich den
Vorsitzenden der Domowina, David
Statnik, begrüßt. Seitens der Fraktion
nahmen an dem Gespräch teil Fraktionsvorsitzender Dr. André Hahn, die
bildungspolitische Sprecherin Cornelia
Falken, Heiko Kosel, Sprecher für
Minderheitenpolitik, und die Bürgerbeauftragte der Fraktion, Andrea Roth,
teil, zugleich Koordinatorin der landesweiten Schulinitiativen-Treffen. Dabei
wurde vereinbart, dass noch in diesem
Jahr ein Treffen der sächsischen Schulinitiativen zum Thema „Sorben und
sorbisches Schulwesen“ stattfinden
wird.
Nach dem Gespräch sagte DomowinaVorsitzender David Statnik: „Die
Grundlagen der Schulpolitik in Sachsen und Brandenburg müssen so gestaltet werden, dass sie das sprachliche
Überleben des sorbischen Volkes ermöglichen. Bei dieser Herausforderung
gibt es in beiden Ländern noch Handlungsreserven, die zielstrebig ausgelotet und in der Praxis ausgeschöpft werden müssen.“
Aus den Parlamenten
Lausitzer Linksdruck
Kreditsuchende werden geschröpft
„Der Test belegt: Wer einen Kredit
braucht, wird bei den meisten Banken
über den Tisch gezogen. Die systematische Umgehung gesetzlicher Vorgaben
durch die Kreditinstitute ist erschütternd“, kommentiert Caren Lay,
Verbraucherpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, die
Mitte Mai veröffentlichten Ergebnisse
der Stiftung Warentest zur Kreditberatung von Banken. Lay weiter:
„Es ist unglaublich, wie grottenschlecht
Kreditkunden beraten werden. Sie erhalten trotz gesetzlicher Verpflichtung
keinerlei transparente Information über
die Kosten des Kredits. Dadurch können sie verschiedene Angebote nicht
vergleichen. Noch dazu schwatzen die
Banken den Kreditsuchenden unnötige, aber teure Zusatzverpflichtungen
wie Restschuldversicherungen oder
sogar Bausparverträge auf. Darüber hinaus ruinieren fehlerhafte Schufa-Anfragen durch die Banken die Bonität
der Kundinnen und Kunden.
Ministerin muss reagieren
Finanztest hat bei der Kreditberatung
eine Praxis aufgedeckt, die nicht mit
individuellem Fehlverhalten von einzelnen Bankberatern zu erklären ist. Mit
der absichtlich herbeigeführten
Undurchschaubarkeit ihrer Angebote
verdienen die Banken Milliarden.
Bundesverbraucherministerin Ilse
Aigner (CSU) muss endlich die Lücken
im finanziellen Verbraucherschutz angehen und Bankkunden vor den Kreditinstituten schützen. Da helfen keine
harmoniegetränkten Gespräche der
Ministerin mit der Branche mit anschließender Selbstverpflichtung auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag.
Viel beschäftigt als Bundesgeschäftsführerin, Verbraucherpolitische Sprecherin
und Abgeordnete des Bundestages: Caren Lay.
Foto: Reinhard Kärbsch
Hier bedarf es gesetzlicher Vorgaben
und einer wirksamen Kontrolle, dass
diese Vorgaben auch eingehalten werden. Eine verbrauchergerechte Reform
der Finanzaufsicht ist überfällig. DIE
LINKE fordert seit langem eine schlagkräftige Verbraucherbehörde zur Beobachtung der Märkte und zur
Durchsetzung kollektiver Verbraucherinteressen.“
Caren Lay
Langfristiges Investitionsprogramm notwendig
Jeden Monat länderübergreifend
unterwegs: Heiko Kosel. Foto: R.K.
Der sorbische Abgeordnete und minder-heitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, ergänzte: „Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation
in Brandenburg und der dortigen Auseinandersetzung über die Zukunft des
Witaj-Projektes hat sich die sächsische
Landtagsfraktion der LINKEN mit dem
Vorsitzenden der Domowina über das
sorbische Schulwesen beraten. Die Debatte über die zukünftigen Strukturen
des Föderalismus in Deutschland bekommt durch die Sorben und ihre berechtigten Ansprüche an das Bildungswesen einen zusätzlichen wichtigen
Impuls. Denn die Verantwortung für die
Förderung der sorbischen Sprache in der
Schule darf nicht an Ländergrenzen Halt
machen, ja hier ist aus minderheitenpolitischer Sicht auch der Bund in Mitverantwortung.“
Heiko Kosel
Zum Mitte Mai stattgefundenen
Spitzengespräch von Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) mit den
Vertretern des Sächsischen Städte- und
Gemeindetages (SSG) und des Sächsischen Landkreistages (SLKT) sagt
Marion Junge, Kommunalpolitische
Sprecherin der Fraktion Die LINKE im
Sächsischen Landtag:
Die geplante Erhöhung der allgemeinen Deckungsmittel im Finanzausgleich (FAG) 2013/14 um 400 Millionen Euro war aufgrund der Steuermehreinnahmen zu erwarten. Das Geld
steht den Kommunen im Rahmen des
kommunalen Finanzausgleichs zu. Die
Kommunen können dadurch die steigenden Kosten im Personal- und
Sachbereich besser finanzieren. Das ist
die gute Nachricht. Eine generelle Lösung im Sinne der Stärkung der
Kommunalfinanzen sieht aber anders
aus. Die zunehmende Belastung der
Kommunen durch Aufgabenkommunalisierung, zunehmende Sozialaus-
Aktiv im Landtag und zum 1. Mai
auf dem Kamenzer Dachsberg:
Marion Junge.
Foto: R.Kärbsch
gaben und weniger „zahlende“ Einwohnerinnen und Einwohner verändert
die Finanzkraft der Kommunen erheblich.
Die Ungleichgewichte zwischen den
kreisfreien Städten und dem kreisangehörigen Raum müssen durch einen
Strukturanpassungsprozess verändert
werden. Ein längerfristig angelegtes
Investitionsprogramm ist notwendig,
um künftige Herausforderungen wie
Umsetzung der Energiesparverordnung bis 2020, Investitionen in Bildung, altersgerechtes Wohnen, Pflegebereich oder Umbau der Infrastruktur
zu bewältigen.
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert den Finanzminister auf, die vorgesehenen Änderungen sowie die Details zur Ausgestaltung des Finanzausgleichs 2013/14 im
Finanzausschuss vorzustellen. Diese
Gelegenheit bietet sich am Mittwoch
dieser Woche zum regulären Sitzungstermin des Haushalts- und Finanzausschusses. Erst wenn die Einzelheiten
auf dem Tisch liegen, wird sich zeigen,
ob ein Schritt zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sowie zur
Stärkung der regionalen Verantwortung
gelungen ist.
7
Junge Linke
Lausitzer Linksdruck
Die schlechte Erinnerung und die Angst
Wenn wir gefragt werden, wie wir den
1. Mai dieses Jahr empfunden haben,
können wir nur eines sagen: „Es war
ein Tag, an dem die Nazis erfolgreich
durch Bautzen marschierten und viele
Menschen trinkend und essend lieber
Bands wie Silbermond zuschauten,
während die Nazis hinter ihnen vorbeimarschierten.“ Allerdings sind der friedliche Ausgang des Festes zum „Tag der
Arbeit“ sowie des Teilprogramms „Radau auf der Platte“ ab 17 Uhr, an dem
wir uns in der Organisation beteiligten,
positiv zu erwähnen.
Wir wollen uns bei allen, die vor Ort
versucht haben, die Nazi-Demo zu behindern, bedanken. Besonderer Dank
gilt dabei unseren Abgeordneten und
Stadträten, die immer in der Stadt
unterwegs waren und so einiges Unrecht
verhindern beziehungsweise mildern
konnten. Wir wollen uns auch bei den
Genossen auf dem Kornmarkt bedanken, die zeitweise unseren Stand allein
betreut und mit den Bürgern das Gespräch gesucht haben. Einen herzlichen
Dank auch an unsere LISAS für die
Getränke und die leckere Verköstigung
aller Helferinnen und Helfern und unsererAG.
Die Vorbereitungen zum Tag
Das Bündnis „Bautzen l(i)ebt bunt“
entwickelte bereits zeitig einen Plan,
Rechte nicht kannten. Der NPD ist es
gelungen, eine zu große Route zu laufen. Das darf und sollte nicht noch einmal
passieren.
Erschreckende Tendenzen
Junge Linke am Bautzener Bahnhof blockieren eine Richtung, die für die
Neonazis gesperrt bleibt.
Foto: Junge Linke
wie wir den Nazis am besten begegnen
können. Einen Hauptteil dazu steuerte
der Verein „Augen Auf“ aus Löbau bei.
Der Plan sah vor, Plätze und Straßen
entlang einer möglichen NPD-Demonstrationsroute anzumelden und so mit
friedlichen Aktionen die NPD zu behindern. Am 27. April bekamen die Anmelder dann die Bestätigung: Der
Rathenauplatz, die Bahnhofstraße,
Taucherstraße, Paulistraße und andere
dürfen offiziell als Kundgebungsstätte
genutzt werden. Bei den ersten drei Plätzen ging das Konzept sehr gut auf und
Polizeibrutalität im revolutionären Mai
Der diesjährige 1. Mai in Bautzen wurde zu dem Beginn einer Reihe von
Gewaltorgien seitens der sächsischen
Polizei. So wurde in Bautzen die
Landtagsabgeordnete der Grünen
Annekathrin Giegengack von Polizisten zu Boden geworfen und verletzt,
Demonstrantinnen und Demonstranten
wurden wahllos Platzverweise ausgesprochen. Diese Handlungen setzten
sich nun in Sachsen mehrfach fort.
So sollten am 8. Mai um 19.45 Uhr
sechs Roma nach Serbien abgeschoben
werden. Antifaschistische Kräfte versuchten diese für die Betroffenen folgenschwere Handlung zu unterbinden.
Der Abtransport, welcher erst über
Berlin fahren sollte, konnte um zwei
Stunden verzögert werden. Von Anfang
an provozierte die Polizei mit Beleidigungen und kleinen Handgreiflichkeiten. Der erste Bus fuhr leer davon, dank
der erfolgreichen Blockade.
Spenden für die Roma
In der folgenden Zeit wurden Spenden
gesammelt, um den Roma einen Anwalt zur Verfügung stellen zu können.
Mehrere hundert Euro kamen dabei
zusammen. Schließlich begann nach
circa eineinhalb Stunden der richtige
Einsatz der Polizei. Die Sitzblockade
bestand immer noch, aber ein zweiter
Bus erschien, um die Roma nun erfolgreich deportieren zu können. Als die
Sitzblockade sich vor diesen Bus verlagerte, begann die Polizei mit brutalsten Übergriffen. So wurde über die sitzenden Menschen Pfefferspray gesprüht.
Pfefferspray ins Gesicht
Am Rande stehende Personen, welche
helfen wollten, wurden geschlagen und
zurückgedrängt. Als die Polizei die Blockade zur Seite drängte, löste sich diese
auf, um sich an anderer Stelle neu zu
formieren. Die sächsischen Beamten
jagten die Personen jedoch auseinander
und sprühten ihnen Pfefferspray ins
Gesicht, obwohl von den Demonstranten immer noch keinerlei Gewalt ausging. Die Übergriffe der Polizei gingen
auch dann weiter, als der Bus bereits in
einiger Entfernung war. So wurden
Blockadeteilnehmer weiter gejagt und
mit Pfefferspray verletzt.
Am 12. Mai fand in Cottbus ein Neonazi-Aufmarsch statt, welchen es zu blockieren galt. Dabei jagte die Polizei
Antifaschistinnen und Antifaschisten
jeglichen Alters mehrere Kilometer mit
gezogenen Schlagstöcken durch die
Stadt. Einige Personen spuckten bereits
Blut, darunter auch knapp zehnjährige
Kinder.
AG Junge Linke
die Nazis konnten in diese Richtungen
den Bahnhofsvorplatz nicht verlassen.
Auf der Paulistraße ergab sich jedoch
ein Problem: Die Platzanmelder hinderten die engagierteren Demonstranten
mit allen Mittel daran, eine Sitzblockade auf der NPD-Route zu schaffen. Wir
bedanken uns an dieser Stelle bei den
Anmeldern für die freundliche Unterstützung der NPD!
Infolgedessen versagte die Gesamtstrategie. Viele der Gegendemonstranten waren zu jung, unerfahren und hatten Angst, weil sie ihre demokratischen
Noch vor fünf Jahren bei „Bautzen ist /
bleibt bunt“ nahmen die Geschäfte in
Bautzen die Aufrufplakate bereitwillig
entgegen. Sie freuten sich, dass sich speziell Jugendliche und Bautzener ge-gen
die Nazis einsetzen. Sie hängten die Plakate in die Schaufenster und zeigten
sich entschlossen: „Nazis wollen wir
nicht in Bautzen“. Damals konnten wir
viele Gespräche führen und bemerkten
das Aufatmen, dass etwas sichtbar gegen die Nazis in Bautzen unternommen
wird. Fünf Jahre später sieht die ganze
Sache anders aus. Die Geschäfte trauen
sich nicht, die Plakate in die Schaufenster zu hängen, weil sie Angst vor den
Nazis haben. Einige begründen die
Ablehnung damit, dass keine politischen Aufrufe in ihrem Geschäft ausgehangen werden dürfen. Nur wenige nahmen überhaupt Plakate an. Unser Fazit:
Dieser 1. Mai wird uns noch lange in
schlechter Erinnerung bleiben.Aber was
für uns viel schlimmer ist, ist die zunehmende Angst der Bautzener Bürgerinnen und Bürger, Gesicht gegen Rechts
zu zeigen und ein deutliches Zeichen
zu setzen.
AG Junge Linke
Sportlich gegen Rassismus
Auch in diesem Jahr findet wieder das
von der AG Junge Linke organisierte
„Volleyball gegen Rassismus“ statt. Das
Turnier beginnt am Sonnabend, dem 14.
Juli, 10 Uhr im Alten Stadtbad „Skaterpark“ Kamenz.
Die politische Forderung ist dieselbe
wie jedes Jahr: Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!
Leider ist sie auch genau so aktuell und
notwendig. Erst im Februar wurde auf
das Asylbewerberheim in Kamenz ein
feigerAnschlag verübt. Die Notwendigkeit ein neues Heim einzurichten, wurde und wird von einem Großteil der Bürger nicht gesehen. Hinzu kommen die
Schwächen der deutschen Asylpolitik,
welche menschenverachtende Auswirkungen auf das Leben der Flüchtlinge
in Deutschland und Europa hat und
Alltagsrassismus den Boden bereitet.
Hier muss weiter Aufklärung betrieben
werden.
Bitte bis 3. Juli melden!
Die AG Junge Linke wirkt den Besorgnis erregenden Entwicklungen in
Kamenz kreativ entgegen. Neben dem
Volleyballturnier wird es Infostände,
Referenten und inhaltliche Programmpunkte geben, die über Asylpolitik,
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
informieren und aufklären. Für das Tur-
Tino Wehner organisiert auch dieses
Jahr das Turnier.
Foto: R. K.
nier können sich Interessierte noch bis
zum 3. Juli unter [email protected] anmelden. Ein Team besteht aus vier
Spielerinnen und Spielern mit
mindestens einer Frau. Bereits jetzt hat
sich eine Mannschaft aus dem
Asylbewerberheim angemeldet und
auch die Junge Linke wird wieder vertreten sein. Die AG Junge Linke hofft
auf gutes Wetter, viele Besucher, spannende Spiele und viele interessante Gespräche.
Tino Wehner
8
Bildung, Kultur und Freizeit
Chancen für die Agrargenossenschaften
Über Landwirtschaft im Allgemeinen
und die Agrarpolitik der Europäischen
Union im Besonderen haben die Besucher des Kamenzer politischen Frühschoppens bisher wenig bis gar nichts
erfahren. Das lag wohl, wie sich nun
herausstellte, an der Materie selbst: Sie
ist äußerst kompliziert und ständiger
Veränderung unterworfen. So gibt es nur
wenige Experten mit wirklichem Durchblick. Dazu gehört Dr. Kisten
Tackmann, Bundestagsabgeordnete
der LINKEN und in deren Fraktion die
Agrarpolitische Sprecherin. Als Tierärztin und Virenforscherin bringt sie die
notwendigen Voraussetzungen dafür
mit. Ihr Thema lautete in Kamenz: „Reform der EU-Agrarpolitik - Welche
Chancen gibt die Agrarpolitik der EU
unseren Agrargenossenschaften?“
Erfolge und Probleme
Da war zunächst eine Menge für die
fast 40 Zuhörer zu sagen. Zahlen
schwirrten durch den Raum (siehe nebenstehend), Säulenmodelle der Finanzierung wurden erklärt, allerlei
Rahmenbedingungen erläutert, die
wesentlichsten Probleme zumindest
genannt. Die Zuhörer erfuhren dabei
unter anderem, dass der EU-Agrarbereich der am stärksten harmonisierte
in der 27-Staaten-Union ist und dennoch längst nicht alle Probleme gelöst
sind, vielleicht nie gelöst werden.
Zu den Rahmenbedingungen: Zu groß
sind noch die Unterschiede zwischen
den und innerhalb der Mitgliedsländer.
Von einer fairen Marktordnung sei man
weit entfernt, die Erzeugerpreise würden in zahlreichen Fällen nicht kostendeckend sein, es werde mit Rohstoffen
gen und Konzepte des EU-Kommissars
für Agrarwirtschaft Dacian Ciolos die
Gefahr, dass beispielsweise die Agrargenossenschaften in Ostdeutschland
durch sogenannte Kappungsgrenzen
bezüglich Arbeitskräftebesatz benachteiligt werden könnten. Dr. Dietmar
Liebscher, Geschäftsführer des hiesigen
Bauernverbandes und Teilnehmer der
Veranstaltung, appellierte vehement an
die Politikerin, sie möge derartige Grenzen verhindern.
Linke Positionen
Dr. Kirsten Tackmann sprach zum Kamenzer politischen Frühschoppen über
die komplizierte EU-Agrapolitik.
Foto: Reinhard Kärbsch
und dem Boden spekuliert, so
Tackmann.
Bei den Problemen listete sie auf: die
Arbeitsplätze werden weniger, die Bezahlung sei schlecht (bis 60 Prozent
unter den Durchschnittslohn in der
Wirtschaft), die biologische Vielfalt reduziere sich, der Bodenmarkt verhindere zunehmend, dass sich die Landwirtschaft entsprechend ihrer besonderen Möglichkeiten um den Klimaschutz
Wissenswertes über den EU-Bereich Landwirtschaft
-
13,7 Millionen Agrarwirtschaften, davon 70 % unter 5 ha;
17,5 Millionen Beschäftigte, das sind 7,7 % aller Beschäftigten;
die Agrarsubventionen umfassen mit etwa 50 Milliarden Euro 41 % des
EU-Etats, aber nur 0,5 % des Bruttosozialprodukts der EU;
Säule eins mit 40 Milliarden Euro Direktzahlungen umfasst u.a. Preis
stützung, Lagerkosten, Steuerung von Produktionsquoten, die Säule
zwei Ausgaben für Umwelt, Klima, Wasserschutz u.ä.
Was macht der liebe Gott im
Bundestag und anderes Unglaubliches
„Religion und Politik sind auch im 21.
Jahrhundert auf vielfältige und oft verhängnisvolle Weise miteinander verstrickt. Das haben spätestens die
islamistischen Terroranschläge vom 11.
September 2001 und der diesen folgende „Krieg gegen den Terror“ deutlich
gemacht, den die USA in christlich-fundamentalistischer Kreuzzugsmanier
entfesselten. Während im Nahen Osten
territoriale und politische Ansprüche
mit Thora und Koran begründet werden, setzt die römisch-katholische Kirche auf Doktrinen, die selbst bei ihren
Mitgliedern zunehmend auf Unverständnis und Ablehnung stoßen.
Dialog der Religionen notwendig
In Deutschland wächst derweil die Kritik an der Verfilzung zwischen Staat und
christlichen Großkirchen. Gefordert ist
ein Dialog der Religionen, aber auch
ein Dialog der Religiösen und der
kümmern könne, weil die Kapitalvermehrung immer weiter in den Vordergrund trete.
Und immer wieder werde an der finanziellen Förderung herumgebastelt, die
aktuell immerhin einen Umfang von
rund 50 Milliarden Euro aufweist,
darunter Direktzahlungen für Preisstützung, Lagerkosten, Produktionsquoten u.a.m. von 40 Milliarden Euro.
Gegenwärtig bestehe durch Überlegun-
Nichtreligiösen.“
Das schrieb Ingolf Bossenz, Redakteur
der Tageszeitung „Neues Deutschland“
und Autor zahlreicher Beiträge zum
Thema Religion und Kirchen, vorab
den Organisatoren des Kamenzer politischen Frühschoppens vom Ortsverband Kamenz der Partei DIE LINKE. Bossenz als kenner der Materie
konnte nämlich als Gast für die Veranstaltung am Sonntag, dem 1. Juli, gewonnen werden. Sein Thema lautet:
„Religion und Politik - Der organisierte Glaube im Kampf um Macht und
Einfluss.“ In Deutschland und anderswo
auf der Welt, versteht sich. Wie immer
sind die Interessierten und Neugierigen,
die Sachkundigen und Lernbereiten,
die Nichtreligiösen und die Gläubigen
herzlich zum Zuhören, zum Fragen stellen und zum Diskutieren eingeladen.
Der Frühschoppen beginnt 9.30 Uhr im
Stadttheater Kamenz, Pulsnitzer Straße.
Reinhard Kärbsch
Das gehöre auch zu dem Konzept linkerAgrarpolitik, versicherte Dr. Kirsten
Tackmann, unabhängig von der
Betriebsgröße zu fördern. Dazu gehöre
weiter
- die Erzeugerbetriebe und das bäuerliche Eigentum zu schützen;
- kein Ausspielen von kleinen und großen sowie ökologisch und konventionell produzierenden Betrieben zuzulassen;
- weiterhin Fördermittel für die Agrarwirtschaft und ländliche Räume bereitzustellen;
- die finanzielle Ausstattung der gemeinsamen Agrarpolitik zu erhalten;
- die direkten und indirekten Exportsubventionen abzuschaffen;
- öffentliche Gelder zielgerichteter für
konkret nachweisbare öffentliche Leistungen bereitzustellen;
- das Zwei-Säulen-Fördermodell beizubehalten, aber keine Modulation zuzulassen (Geld von erster in zweite Säule
transferieren);
- Arbeitsplätze zu fördern;
- benachteiligte Gebiete zu unterstützen.
Reinhard Kärbsch
Wandern im Landkreis
Warum immer in die Ferne schweifen
Wandert mit mir durch das wunderschöne Elbsandsteingebirge. Es liegt nur
wenige Kilometer von uns entfernt zwischen dem Erzgebirge und dem
Lausitzer Bergland. Man unterscheidet
in die Sächsische Schweiz in Deutschland und die Böhmische Schweiz in
Tschechien. Es gibt über 1 000 Kilometer gekennzeichnete Wander- und
Klettertouren verschiedenster Länge
und Schwierigkeitsgrade.
Wundervoller Malerweg
Eine Mehrtageswanderung über 112
km auf den sogenannten Malerweg, also
auf den auf den Spuren von Caspar
David Friedrich, Ludwig Richter,
Adrian Zingg und anderen namhaften
Künstlern des 18. und 19. Jahrhunderts,
sei empfohlen. Anhand der Kunstwerke wurde eine Route erarbeitet, die an
die Stätten führt, von wo aus die Maler
ihre Werke schufen.
Im Juni 2006 wurde eine der wildromantischsten Wanderrouten Deutschlands zu neuem Leben erweckt. Schon
vor 200 Jahren begeisterten sich Reisende an der unerschöpflichen Fülle
bizarrer Felsgebilde, wildromantischer
Schluchten, erhabener Tafelberge mit
atemberaubenden Aussichten.
Die Qualität des Wanderwegs in der
Nationalparkregion Sächsische
Schweiz zeichnet sich aus durch eine
vielfältige und abwechslungsreiche
Landschaft, eindrucksvolle Aussichtspunkte, naturbelassene Wege sowie
zahlreiche Einkehrmöglichkeiten und
Attraktionen. Als Gelegenheitswanderer oder im Wanderverein, Wandern als sportliche Herausforderung
oder einfach nur die Natur beim Wandern genießen - der Malerweg gehört
zu den Traumpfaden Europas.
I.H.
Kontakt: Tourismusverband Sächsische
Schweiz, Bahnhofstr. 21, 01796 Pirna.
9
Aus dem Ortsverband Bautzen
Kritische Dispute bei LISA und ADELE
Es gehört zu den Traditionen der
Landesarbeitsgemeinschaften (LAG)
LISA (Frauenorganisation) und ADELE
(Ökologie), bei gemeinsamen Klausuren wichtige politische Fragen der Gesellschaft und der Partei DIE LINKE zu
behandeln und gemeinsame Ansichten
und gegebenenfalls auch Forderungen
zu äußern. Die jüngste Veranstaltung
dieser Art fand Ende April in Schirgiswalde statt.
Zuerst führte die LAG ADELE inhaltlich ein mit einem Vortrag über
„Fukushima und die Folgen“. Anschließend fand eine Diskussion zum Gehörten statt. Folgende Diskussionsansätze
stellten sich heraus: Energiepreise, Netzstrukturen, öffentliche Hand als Eigentümer, Transparenz sowie ressourcenschonendes Wirtschaften, insbesondere
das Energiesparen.
Überarbeitung notwendig
Für die LAG LISA wurden die Sozialpolitischen Leitlinien des Landesverbandes vorgestellt. Kritik wurde
dabei an der Struktur, dem Ablauf der
Beiträge sowie den Überschriften geäußert. Teilweise würden nur Floskeln
aneinandergereiht und die Inhalte zu
ungenau formuliert. Vorgeschlagen
wurde ein Aufbau der Leitlinien, die
sich an zwei grundsätzlichen Fragen
orientieren sollte: Wie ist die derzeitige
Situation? Was fordert die LINKE?
Begrifflichkeiten könnten in einem
Glossar geklärt werden – genauso wie
Die Tagungsleitung und Verantwortlichen der gemeinsamen Beratung in
Schirgiswalde: (v.r.n.l) Ingrid Heyser (LISA), Michael Lauter (ADELE) und
Sabine Kunze (ADELE).
Foto: Jan Schneider
die offenen Fragen in den Leitlinien,
die Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn heißen. Der
gesamter Gesundheitsteil wird derzeit
von Cornelia Heyser und Susanne
Scharper überarbeitet. Im Ergebnis wur-
Politische Plagiate überall
2. 2010 lehnten alle Parteien den Antrag der LINKEN nach einer Millionärssteuer ab. Heute fordert die SPD diese
Weitere Informationen: www.dielinkesachsen - Beitrag der ADELESprecherin Sabine Kunze.
Wissenswertes: World-Cafè
Das World-Café - entwickelt von den US-amerikanischen Unternehmensberatern Brown und Isaacs - ist eine Workshop-Methode. Basierend auf der Annahme, dass es kollektives Wissen gibt, sollen Menschen miteinander in ein
konstruktives Gespräch gebracht werden zu Themen, die für die Teilnehmenden relevant sind. Es geht darum, in
Veränderungsprozessen möglichst viele Beteiligte zu Wort kommen zu lassen und ihnen so Mitwirkung und Engagement zu ermöglichen. Der Ansatz des World-Cafés unterstützt Selbstentwicklung und Selbststeuerung und fördert die
Selbstorganisation. Die Gespräche sollen in einer entspannten Atmosphäre stattfinden und haben das Ziel, gemeinsames Wissen und den Leistungsvorteil der Gruppe sichtbar zu machen, um so neue Perspektiven, Denkweisen und
Handlungsoptionen zu entwickeln.
Wikipedia
Linke Politikangebote in die
Öffentlichkeit tragen
Die LINKE hat gewirkt und wird mehr
denn je gebraucht. Die Krise in der Partei zeigt, wir müssen alle unsere Kräfte
effektiver einsetzen. Unsere wichtigste
Aufgabe sehe ich darin, gute Argumente für das Wirken unserer Partei in die
Öffentlichkeit zu tragen. Das meine ich
wörtlich. Jeder kann sich fragen, in welche Briefkästen will ich alle drei Monate die „clara“ einwerfen? Wo kann
ich folgende Argumente verbreiten:
1. 40 Prozent aller Beschäftigten gehen
mit einem Niedriglohn (unter 1 026
Euro) nach Hause. 2006 stimmten nur
die LINKEN, damals PDS, im Bundestag ihrem Antrag auf gesetzlichen Mindestlohn zu. Heute folgt die SPD der
Forderung der LINKEN, erhebt aber
Urheberansprüche. Selbst die CDU
musste das Thema auf ihre Agenda setzen.
de ein Antrag an den Landesvorstand
erarbeitet, der folgenden Wortlaut hat:
„Der Landesvorstand der LINKEN Sachsen wird beauftragt, die offene Frage in
den Sozialpolitischen Leitlinien im
Abschnitt ,Hartz IV muss überwunden
werden‘ zum Thema Bedingungsloses
Grundeinkommen zu diskutieren. Diese Diskussion kann wie folgt aussehen:
- öffentliche Konferenz;
- Diskussion/Austausch mit außerparlamentarischen Partner_innen, die sich
mit der Thematik beschäftigen;
- Erarbeitung einer schriftlichen
Argumentationslinie.
Die Konferenz soll bis Ende 2012 stattgefunden haben.“
In interessanten Gesprächsrunden nach
der Methode des World-Cafés (siehe
Kasten) wurden die Themen Bildung,
Gesundheit, Sport, Gleichstellung und
alternative Lebensweise diskutiert, die
Ergebnisse an die Grundsatzkommission beim Landesvorstand
Sachsen der Partei DIE LINKE geschickt. Es sollen weiter die einzelnen
Textabschnitte überarbeitet sowie die
konkreten Änderungen aufgelistet werden.
Ingrid Heyser
Steuer und spricht von einer sozialdemokratischen Forderung. Nein, das ist
eine linke Forderung.
3. Auch der Antrag der Linken für eine
Finanztransaktionssteuer, die über 20
Milliarden Euro Einnahmen bringen
könnte, wurde von allen Parteien noch
vor Jahren abgelehnt. Heute ist diese
Forderung von CDU, SPD, Grünen und
Piraten übernommen worden.
„clara“ hilft bei Aufklärung
4. Noch erleben wir eine finanzmarktgesteuerte Politik. Mit Beginn der Krise des Systems setzte sich die LINKE
für eine Spar- und Konjunkturpolitik
ein. Das hätte die Verelendung der
Bürgerinnen und Bürgern in den Südstaaten Europas verhindern können.
Jetzt schwenken alle Parteien in diese
Richtung. Die LINKE hat Angebote für
eine bessere Gesellschaft in allen
Politikfeldern. In der „clara“ werden
diese vierteljährig sehr gut erklärt und
diskutiert. Die „clara“ kann kostenlos
abonniert werden. Anne-Marie Russew
Tschernobyl-Hilfe
bleibt auch dieses Jahr aktuell
Die Mitglieder der Gesellschaft Sachsen-Osteuropa e.V. - Tschernobyl-Initiative Bautzen - im Frauenzentrum Bautzen, Reichenstraße 29, wenden sich
auch dieses Jahr in einem Aufruf an ehemalige und möglicherweise künftige
Gasteltern für Tschernobyl-Kinder aus
dem Gebiet Buda-Koschelewo/Weißrussland. Seit 1991, also seit über zwei
Jahrzehnten, waren bisher belarussische
Mädchen und Jungen fast jedes Jahr zu
Erholungsaufenthalten bei deutschen
und sorbischen Familien im Landkreis
Bautzen zu Gast. Es heißt wörtlich: „Wir
grüßen Sie herzlich. Aus BudaKoschelewo wurden uns zum Jahreswechsel Grüße, verbunden mit dem
Dank für die gute Betreuung im Kreis
Bautzen, übermittelt. Einige Gasteltern
stehen auch jetzt noch in Verbindung
mit ehemaligen Gastkindern … Da
schon jetzt zum Beispiel die Transportkapazität für die An- und Abreise der
Kinder abgesichert werden muss, erlauben wir uns anzufragen, ob Sie in diesem Jahr wieder als Gasteltern tätig sein
möchten. Der Erholungsaufenthalt, der
der Stabilisierung der Gesundheit der
Kinder dient, ist für einen Zeitraum von
drei Wochen vom 13. Juni bis 5. Juli
2012 vorgesehen.“ Wie immer würde
eine Tagesbetreuung in Bautzen durch
den Verein durchgeführt.
Unterstützung wird freudig erwartet
Auch zwei Gastfamilien könnten sich
den Zeitraum miteinander teilen. Abschließend wird gesagt: „Über Ihre Unterstützung sowie auch ein Gespräch
mit Ihnen würden wir uns sehr freuen.
Wir bitten recht herzlich um baldige
Antwort, ganz gleich wie Ihre Entscheidung ausfällt.“
red.
Weitere Informationen unter Telefon
(03 591) 60 35 62 oder 01 72 / 85 52
737, (03 591) 20 89 44, (03 59 39) 80
058 und (03 591) 2 61 01.
Spendenkonto: Tschernobyl-Initiative
Bautzen, Kreissparkasse Bautzen, Kontonummer 1 000 083 728,
BLZ 85 550 000.
10
Hoyerswerdaer
Aus dem Ortsverband Hoyerswerda
LINKE SEITEN.
Hoyerswerda immer schulärmer?
Bildung ist ein Menschenrecht. So steht
es in unserem Parteiprogramm. Die Projektgruppe „Bildung, Kunst & Kultur
für alle“ beim Landesvorstand Sachsen
hat dazu einen Entwurf veröffentlicht,
der diskutiert und auf dem 8. Landesparteitag beschlossen werden soll. Diese Konzeption soll dann in das integrierte Landesentwicklungs- und
Wirtschaftskonzept einfließen. Im Konzept heißt es: „Wenn Bildung ein Menschenrecht ist, dann müssen alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft,
sozialen und persönlichen Voraussetzungen, die Möglichkeit haben, eine
bestmögliche Bildung zu erlangen.“
Ich will heute nur auf eine materielle
Voraussetzung aufmerksam machen,
nämlich auf das Vorhandensein von
Schulen überhaupt. Damit ist es in
Hoyerswerda nicht sehr günstig. Natürlich gibt es objektive Bedingungen für
notwendige Schulschließungen, die zu
beachten sind. Wunschdenken ist fehl
am Platze.
Großes Schulsterben geht weiter
Vor 1989 gab es auf dem Territorium
des heutigen Stadtgebietes 25 zehnklassige Oberschulen, drei Erweiterte
Eine Neue für
Caren Lay
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich
möchte diese Ausgabe nutzen, um mich
bei Euch vorzustellen. Vielleicht habt
ihr die kleine Begrüßung in der „Einblicke“ auch schon gelesen - seit 1. Mai
arbeite ich nun als Wahlkreismitarbeiterin bei MdB Caren Lay. Seit
meinem 20. Lebensjahr bin ich Mitglied
in der Partei, war aktiv im Jugendverband und im Stadtvorstand Dresden.
Aktuell bin ich Mitglied des Landesvorstandes. Steckenpferd ist hierbei die
Hochschulpolitik, da ich auch die Jahre meines Studiums an der TU Dresden
aktiv war. Aber auch die politische Bildung interessiert mich sehr, ebenso wie
Gleichstellungspolitik. Die Sprechstunden im Wahlkreisbüro sind mittwochs
von 14 bis 16 und donnerstags von 9
bis 11Uhr. Gerne lade ich Euch auf einen Tee ein. Gern würden Caren und
ich das Büro etwas lebendiger machen,
ein wirkliches offenes Büro eben etablieren. Also wenn ihr zum Beispiel Vereine kennt, die einen Tagungsraum suchen, könnt ihr euch gern bei mir melden. Desweiteren wollen wir das Projekt „SeniorInnen am Netz“ beginnen.
Das heißt, dass interessierte Personen
bei uns im Büro Zugang zum Internet
und Hilfestellungen bei der Anwendung bekommen. Ziel ist es, einzelne
Informationen herauszufiltern und dazu
anzuregen, selbst auf die dauerhafte
Nutzung des Internets umzustellen.
Soweit von mir - ich freue mich auf gute
Zusammenarbeit! Kristin Hofmann
muss.
Wäre es nicht besser, die materiellen,
personellen und schulpolitischen Voraussetzungen an den bestehenden zwei
Mittelschulen so zu verbessern, dass die
Schüler gern diese Schulen besuchen
und ein Pendeln nicht unbedingt notwendig ist. Ich verstehe, dass auch in
der Schule gespart werden muss, aber
die Finanzen dürfen nicht entscheidend
sein, wenn es um eine optimale Entwicklung unsere Kinder geht. Was mich
nachdenklich macht, ist die Tatsache,
dass der Kreistag diese Angelegenheit
bei nur einer Gegenstimme und acht
Enthaltungen gefasst hat.
1. Mittelschule von Hoyerswerda ist vakant.
Oberschulen und mehrere Förderschulen. Nach der Wende, der Kabarettist
Uwe Steimle sprach von der Kehre, änderte sich die Lage grundlegend. Gab
es im Schuljahr 1992/93 in Hoyerswerda noch sechs Mittelschulen, drei
Gymnasien und drei Förderschulen, so
sind es heute noch zwei Mittelschulen
und drei Gymnasien. Die vom Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) versprochene gute Ader nach Dresden blieb
wirkungslos. Hoyerswerda wurde bereits
Foto: Internet
mit der Kreisgebietsreform über den
Nuckel gezogen und der Weg zur
Bedeutungslosigkeit Hoyerswerdas
geht weiter. Nunmehr soll es perspektivisch gesehen nur noch eine Mittelschule geben. Für mich ein Skandal. Da das
„Auspendelverhalten“ ja ausgeprägt ist,
können Schülerinnen und Schüler aus
Hoyerswerda andere Mittelschulen des
Kreises besuchen; es gibt bei Mittelschulen keine Schulbezirke, in denen
ein Kind zwingend eingeschult werden
Schulfrage für LINKE wichtig
Bin ich zu egoistisch in dieser Frage?
Schaue ich zu sehr mit einer
Hoyerswerdaer Brille? Ich bin
jedenfalls für den Erhalt aller
Hoyerswerdischen Schulstandorte. Das
gleiche Recht haben natürlich auch
Kamenzer, Bautzener, Radeberger usw.
Wäre es nicht an der Zeit, dass sich unsere Partei gründlicher mit solchen Fragen befasst als mit Personalquerelen.
Gerhard Heyme
Ein turbulenter Wahlkreistag im Mai
Am 2. Mai, einen Tag nach dem Naziaufmarsch in Bautzen, war ich wieder
im Wahlkreis unterwegs. Zuerst besuchte ich eine 9. Klasse des Lessing-Gymnasiums in Hoyerswerda. Während des
Gesprächs war ein großes Thema die
Politikverdrossenheit der Bürgerinnen
und Bürgern und welche konkreten
Maßnahmen man als Bundestagsabgeordnete ergreifen kann. Offene Büros, regelmäßige Sprechstunden, Informationen analoger und digitalerArt und
natürlich ehrliches Interesse an den
Menschen vor Ort sind nur einige Möglichkeiten, welche ich gemeinsam mit
den Jugendlichen diskutierte. Viele
Fragen drehten sich um die konkrete
Arbeit und das Zeitmanagement von
Abgeordneten. Mit Fragen nach der
Arbeitszeit und den Abläufen eines Tages während einer Sitzungswoche im
Deutschen Bundestag wurde großes
Interesse am Alltag meiner Arbeit deutlich. Es wurde verabredet, bei einem
Besuch im Bundestag diesen Fragen
näher auf den Grund zu gehen.
Interessante Diskussionen
Als nächstes traf ich in meinem Büro
die Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL).
Nach einer aufschlussreichen Präsentation über das allgemeine Wirken und
den Aufbau der Initiative folgte ein
Gespräch über die Region Lausitz als
wirtschaftlicher und touristischer Standort in Sachsen und in Brandenburg. Mit
ihrer neuen Lausitz-Initiative macht
sich die WiL für eine ganzheitliche
den Hitlergruß. Durch das beherzte Eingreifen meiner Mitarbeiter und das
schnelle Eintreffen der Polizei konnten
die Täter nahe des LausitzCenters gestellt werden. Leider negierte die Polizei am folgenden Tage, dass diese Tat
rechtsextrem motiviert war und behauptete gar, der Hitlergruß sei aus Frust gezeigt worden. Dies empört mich über
alle Maßen, denn wohin solche Einschätzungen der Behörden führen, hat
dieses Land spätestens nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen müssen.
Neue Pläne mit Kristin
Caren Lay und Landesvorsitzender
Rico Gebhardt bei einer LINKENVeranstaltung.
Foto: R.Kärbsch
Wirtschaftsregion Lausitz stark, wobei
die kleinen und mittelständigen Unternehmen im Mittelpunkt stehen. Das
liegt auch mir am Herzen. So wurde zum
Beispiel die Forderung nach einem besseren Verkehrswegenetz sowie Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit zwischen Betrieben und Schulen diskutiert. Bei der Unterhaltung
wurden auch die Grenzlage der Region, ihre kulturelle Geschichte und die
damit verbundene eigene Identität der
Lausitz angesprochen. Leider fand die
Diskussion ein jähes Ende, als eine Gruppe Neonazis gewaltsam Einlass in das
Büro begehrten. Als dieser ihnen verwehrt wurde, traten sie gegen die Eingangstür, sodass die Scheibe barst. Die
Männer beschimpften uns und zeigten
Über die Anteilnahme und Solidaritätsbekundungen von Stadt- und Vereinsvertretern habe ich mich sich dagegen
sehr gefreut. Nach dem Schreck und den
Vernehmungen der Polizei zum Tathergang konnten wir bei Kaffee-KuchenPolitik mit Bürgerinnen und Bürgern
über aktuelle politische Ereignisse ins
Gespräch kommen und Pläne für das
Büro, welches seit 1. Mai mit Kristin
Hofmann besetzt ist, schmieden. Den
ruhigen Abschluss des Tages bildete der
Besuch des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters in Bautzen, zur Feier des Abschlusses der Bauarbeiten geladen hatten.
Es war wie immer ein spannender Tag,
auch wenn ich auf das Erlebnis mit den
Neonazis gern verzichtet hätte. Aber,
liebe Genossinnen und Genossen, wir
lassen uns nicht einschüchtern!
Caren Lay, Kristin Hofmann
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Aus dem Ortsverband Kamenz
Ehrendes Gedenken zum Tag der Befreiung am 8. Mai
Die Initiative zur Bewahrung des Gedenkens an die Opfer faschistischer Gewaltherrschaft hatte die Bürgerinnen und Bürger von Kamez aufgerufen, am 8. Mai den
Befreiern vom Faschismus zu danken und der Opfer zu gedenken. Am sowjetischen Ehrenmal legten Oberbürgermeister Roland Dantz und Dr. Sylke Kaufmann
(Foto rechts) ein Blumengebinde nieder. Auch am Ehrenmal Robert-Koch-Platz versammelten sich zahlreiche Bürger (Foto links).
Fotos: R. Kärbsch
Wirtschaftspolitik und Lebensqualität
Wirtschaftspolitik und Lebensqualität
- diese wechselseitig voneinander abhängigen Säulen der Kommunalpolitik
waren Gegenstand einer Beratung der
Kamenzer LINKEN-Stadträte mit Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos)
und Wirtschaftsförderin DoreenCharlotte Hantschke.
Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung
sind der Erhalt der vorhandenen und
die Schaffung neuer Arbeitsplätze, um
so mehr Steuern einzunehmen. Letzteres leisten für Kamenz im Augenblick
zu zwei Dritteln gerade fünf Unternehmen. Es gilt daher, sowohl deren Wachstum zu befördern, als auch weitere Betriebe zur Ansiedlung in Kamenz zu
gewinnen und der künftigen Wirtschaftsentwicklung eine größere Breite zu verleihen. Jeder Investor sucht sich
den für ihn günstigsten Standort aus.
Bei solchem Standortvergleich soll
Kamenz möglichst oft die Nase vorn
haben. Dazu will sich die kommunale
Wirtschaftspolitik noch enger mit der
Industrie- und Handelskammer, den
Banken, Maklern und anderen verbünden. Mit zweckmäßiger Werbung soll
die Stadt auch internationalen Unternehmen als attraktiver Wirtschaftsstandort bekannt werden.
Wünsche der Unternehmen erfüllen
Nur wenn die Gesamtheit der Standortbedingungen anziehend gestaltet ist,
sind die Wünsche neuer Unternehmen
optimal zu erfüllen. Hierzu gehört mehr
als eine diensteifrige behördliche
Wirtschaftsförderung: genügend
Gewerbeflächen, ein intaktes Verkehrsnetz und Parkmöglichkeiten, leistungsfähige Fachkräfte und Internetversorgung, ein reiches kulturelles Angebot und ein funktionierendes Gesundheitswesen, Kindergärten und Schulen,
angemessene Wohnverhältnisse und -
nicht zuletzt - eine lebenswerte Innenstadt mit einem ideenreich agierenden
Einzelhandel. Die Gesamtheit der günstigen Bedingungen für Unternehmen
entscheiden also auch über die Lebensqualität der Bürger dieser Stadt und
damit über die künftige Bevölkerungsentwicklung.
Alle Anregungen willkommen
Daher gehört die Revitalisierung der Innenstadt zu den Schwerpunkten mittelbis langfristiger Wirtschaftspolitik.
Kamenz soll wieder ein attraktiver
Standort für den Einzelhandel werden.
Themas konzentrierte sich der Gedankenaustausch schließlich auf das Zusammenwirken von Stadtverwaltung,
Unternehmen und Schulen. Nur wer
mutig neue Wege beschreitet, verfügt
künftig über die erforderliche Anzahl
kluger Fachkräfte. Zu den Anregungen
des Abends für die weitere Qualifizierung der Wirtschaftsförderung haben
die LINKEN-Stadträte unter anderem
vorgeschlagen, Firmen zu ermuntern,
ihren Betrieb von Klassen besichtigen
zu lassen und dort auch Elternabende
zu organisieren. Haben die Schulen
genügend solcher Angebote, werden
die Schüler eher ihre Berufswünsche
Auf dem Gewerbegebiet Bernbruch ist noch Platz.
Foto: Reinhard Kärbsch
Hierfür entsteht in diesem Jahr ein ableiten können. Kooperieren größere
Einzelhandelskonzept. Eine professio- Unternehmen frühzeitig mit einer Schunelle Forschungseinrichtung arbeitet le, sollte es ab der 7. Klasse möglich
mit wie die Cityinitiative des Einzel- sein, den Betrieb für Schüler interessant
handels. Dafür sind alle Anregungen der zu machen und den Unterricht so zu
Bürger willkommen, auch pfiffige Kon- beeinflussen, dass die Schulabgänger
den Erwartungen an die Lehrlinge von
zepte vergleichbarer Städte.
Angesichts der Vielgestaltigkeit des heute entsprechen.
Günter
„Wir wollen als Stadträte dafür Sorge tragen, dass die vorhandenen wirtschaftlichen Kräfte als Grundlage für Arbeit und Ausbildung die bestmöglichen
Existenz- und Entwicklungsmöglichkeiten bekommen und damit einen Beitrag zur weiteren Verringerung der Arbeitslosigkeit in unserer Stadt und für das
wirtschaftliche Wachstum leisten.“
Aus dem Stadtwahlprogramm 2009 – 2014 DIE LINKE. Kamenz
Interessante
Themen im
Ortsvorstand
Der Ortsvorstand befasste sich unter
anderem mit dem Thema „Gedenkstätten in Kamenz“. Hierzu war als Gast Dr.
Dieter Rostowski eingeladen. Der Ortsvorstand verständigte sich zu Terminen und Gedenkveranstaltungen an
den verschiedenen, zum Teil in den
vergangenen Jahren neu entstandenen
Gedenkorten, um den unterschiedlichen Opfergruppen würdigendes Gedenken zu widmen. Die Überlegungen
des Ortsvorstandes werden, genauso
wie die anderer Mitglieder von Initiativen, dem Oberbürgermeister in einem
zu erwartenden Gespräch vorgetragen,
um eine historisch sinnvolle und politisch korrekte Lösung zu finden.
Darüber hinaus befasste sich der Ortsvorstand mit einer Sammlung von
Ideen, wie wir als LINKE politisch brisante und interessante Themen in die
Öffentlichkeit tragen können, um mit
unseren Wählern im Gespräch zu bleiben und ihre Anliegen transportieren
zu können. Dazu wird der Ortsvorstand
zur Mitgliederversammlung beziehungsweise zu den Basistagen informieren.
Regina Schulz
Gesamtmitgliederversammlung
des Ortsverbandes Kamenz
Am 27. Juni 2012, 18 Uhr, findet unsere
nächste Beratung des Ortsverbandes im
Stadttheater Kamenz statt. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der Delegierten für den Kreisparteitag. Außerdem werden Delegierte des Bundesparteitages in Göttingen berichten. Genosse Jens Dietzmann wird darüber hinaus zur Diskussion anregen: „Von der
Eurokrise zur Demokratiekrise?“ Alle
Mitglieder sind herzlich eingeladen.
Der Ortsvorstand
Termine und Gebur tstage
Termine Kreisverband
Sonnabend, 9. Juni: Landesfrauenkonferenz Chemnitz - Ingrid Heyser plant
Mitfahrgelegenheiten, Telefon (035 91) 30 31 91
Montag, 18. Juni: Landesseniorenkonferenz in Freiberg
Mittwoch, 20. Juni, 10-13 Uhr: Zweites Erwerbslosenfrühstück, Große Brüdergasse, mit Beratung
Herzlichen
Glückwunsch
Sonnabend, 7. Juli: Sommerklausur des Kreisvorstandes in Spreetal-Spreewitz
Termine Bürgerbüro Kamenz
Dienstag, 19. Juni, 15-17 Uhr: Kaffee + Kuchen + Politik mit Marion Junge
(Mitglied des Sächsischen Landtages und Kommunalpolitische Sprecherin)
Montag, 25. Juni, 16-18 Uhr: Bürgersprechstunde mit Marion Junge (Mitglied
des Sächsischen Landtages und Kommunalpolitische Sprecherin)
Donnerstag, 27. Juni, 18 Uhr: Gesamtmitgliederversammlung DIE LINKE.
Kamenz, Stadttheater Kamenz
Das Bürgerbüro Kamenz befindet sich in der Grünestraße 1.
Telefon: 03578/787339
Termine von Heiko Kosel
Sonnabend, 9. Juni / Sonntag 10. Juni: Europacamp 2012 im KIEZ Sebnitz,
veranstaltet vom Ständigen Forum der Europäischen Linken der Regionen ,
unter ihnen das Europakontaktbüro des MdEP Jaromír Kohlièek und MdL
Heiko Kosel - Anmeldung über: [email protected]
Mittwoch, 20. Juni, 17 Uhr: Veranstaltung des Europaklubs International
anlässlich der Fußball-Europameisterschaft über die politische und wirtschaftliche Situation der Ukraine (Referent angefragt ) im Europakontaktbüro,
Große Brüdergasse 1, in Bautzen
Mittwoch, 6. Juni, 12.30 Uhr: Bürgersprechstunde in Panschwitz-Kuckau,
Æišinskistr. 9
Donnerstag, 7. Juni, 15 Uhr: Gespräch über sorbische Kultur- und Sprachförderung in Bautzen, Große Brüdergasse 1
Mittwoch, 20. Juni, 10 Uhr: Bürgergespräche mit MdEP Jaromír Kohlièek
und Heiko Kosel in Bautzen und Umgebung (genauer Termin in örtlicher
Presse ersichtlich )
Sonntag, 1. Juli, ganztags: Treffen von Kommunalpolitikern der Partei DIE
LINKE und SLD Polens mit Heiko Kosel in Löbau
Termine Ortsverband Bautzen
Dienstag, 5. Juni, 17.30 Uhr: Tagung Ortsvorstand - erste Eindrücke vom
Bundesparteitag mit der Delegierten Jenny Mittrach und Informationen zur
Landesfrauenkonferenz
Dienstag, 12. Juni, 16 Uhr: BO-Anleitung mit Bericht vom Bundesparteitag
Donnerstag, 5. Juli, 13-15 Uhr: Wahlinfo-Mobil in Bautzen - Informationen bei
Felix Muster, Telefon (035 91) 27 05 42
Dienstag, 17. Juli: Mitgliedervollversammlung des Ortsverbandes Bautzen mit
Wahlen im Haus der Sorben
Sprechzeiten
Bürgerbüro der Partei DIE LINKE, Bautzen, Seminarstraße 5
Bürgerbüro Caren Lay (MdB)
Telefon: (03 591) 27 05 42;
montags: 14-16 Uhr; mittwochs: 15-17 Uhr;
Europakontaktbüro Dr. Cornelia Ernst (MdEP) und Heiko Kosel (MdL)
Telefon: (03 591) 27 05 61;
montags: 10-12 Uhr; dienstags: 10-12 Uhr und 13-16 Uhr;
Bürgersprechstunde Ortsverband DIE LINKE. Bautzen
donnerstags: 15-17 Uhr.
Der Kreisvorstand und die
Redaktion gratulieren
allen Genossinnen und
Genossen, die im
Juni und Juli
ihren Geburtstag begehen
und wünschen beste
Gesundheit, viel Glück
und Wohlergehen.
Unser besonderer
Glückwunsch gilt:
Donnerstag, 7. Juni, 18.30 Uhr: Ortsvorstandssitzung DIE LINKE. Kamenz
Montag, 11. Juni, 18.30 Uhr: Sitzung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Kamenz
Lausitzer Linksdruck
Rainer Eichler aus Bautzen am 1. Juli zum 50.
Wolfgang Gebhardt aus Burkau am 5. Juli zum 60.
Frank Müller aus Bischofswerda am 16. Juni zum 70.
Erika Beer aus Hoyerswerda am 28. Juni zum 80.
Walter Strey aus Hoyerswerda am 20. Juni zum 81.
Margot Bürger aus Hoyerswerda am 21. Juni zum 81.
Helmut Herrmann aus Bischofswerda am 12. Juli zum 81.
Johannes Schröder aus Bischofswerda am 24. Juni zum 82.
Reinhard Eger aus Cunewalde am 27. Juni zum 82.
Siegfried Lindner aus Hoyerswerda am 4. Juli zum 82.
Hermann Schierz aus Haselbachtal am 11. Juli zum 82.
Sieglinde Bussemer aus Bischofswerda am 16. Juni zum 83.
Anneliese Suckrow aus Wachau am 28. Juni zum 83.
Edeltraud Pfeffer aus Bautzen am 7. Juli zum 83.
Sophie Kühnel aus Hoyerswerda am 11. Juli zum 83.
Werner Marquardt aus Bischofswerda am 22. Juni zum 84.
Walter Pech aus Cunewalde am 27. Juni zum 84.
Edeltraud Bieger aus Bautzen am 8. Juli zum 84.
Margarete Pretsch aus Lauta am 17. Juni zum 85.
Werner Schiefner aus Pulsnitz am 3. Juli zum 85.
Annelies Mittag aus Königsbrück am 4. Juli zum 85.
Elfriede Garten aus Hochkirch am 10. Juli zum 85.
Alexander Pretsch aus Lauta am 26. Juni zum 87.
Margareta Raddatz aus Hoyerswerda am 25. Juni zum 89.
Kurt Scharkowski aus Hoyerswerda am 12. Juli zum 90.
Helmut Hille aus Kirschau am 13. Juli zum 90.
Irmgard Kunze aus Oppach am 13. Juli zum 90.
Werner Pietreck aus Ottendorf-Okrilla am 3. Juli zum 91.
Guido Westphal aus Bautzen am 30. Juni zum 92.
Gesamtmitgliederversammlung in Hoyerswerda
Die Gesamtmitgliederversammlung des Ortsverbandes Hoyerswerda
der Partei DIE LINKE findet am Sonnabend, dem 30. Juni, 9 bis 12 Uhr
im Einstein-Casino, Einsteinstraße 47e, statt. Tagesordnung: Auswertung des Bundesparteitages und Wahl der Delegierten zum Kreisparteitag.
Der Ortsvorstand
Erreichbar
ist der Kreisvorstand der LINKEN.Bautzen
Tel./Fax.: 03591-490976
E-mail: [email protected] oder [email protected]
Internet: www.dielinke-bautzen.de
Impressum
Der „Lausitzer Linksdruck“ erscheint monatlich.
Herausgeber: Kreisvorstand DIE LINKE.Bautzen.
Redaktion: Sven Scheidemantel (V.i.S.d.P.), OV Radeberg; Ingrid Heyser OV Bautzen;
Reinhard Kärbsch, OV Kamenz; Gerhard Heyme, OV Hoyerswerda; Heinrich Ruynat,
künstlerischer Mitarbeiter.
Anschrift der Redaktion: Große Brüdergasse 1, 02625 Bautzen, Tel./Fax.: 03591490976, e-mail: [email protected].
Redaktionsschluss der Ausgabe: 25. Mai
Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 22. Juni
Erscheinungsdatum der nächsten Ausgabe: 5. Juli
Satz / Druck: City-Druckerei Weißwasser
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