Stadt Braunschweig Mitteilung Schließung der Postagentur in

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Stadt Braunschweig
Der Oberbürgermeister
Referat Steuerungsdienst
0100
Drucksache
Datum
6156/03
1. Sept. 03
Beteiligte FB /Referate /Abteilungen
Mitteilung
Beratungsfolge
Sitzung
Tag
Wirtschaftsausschuss
Stadtbezirksrat 112 Bienrode-Waggum-Bevenrode
5. Sept. 03
10. Sept. 03
Ö
N
X
X
Überschrift, Sachverhalt
Schließung der Postagentur in Waggum
Mit Mitteilung vom 11. Juni 2003 hat die Verwaltung den Wirtschaftsausschuss unterrichtet, dass der
Vertrag mit der Postagentur Waggum mit Wirkung zum 31. Mai 2003 gekündigt wurde. Die
postalische Grundversorgung des Stadtteils sollte durch die Deutsche Post AG geprüft werden.
Ferner wurde mitgeteilt, dass verschiedene Postfilialen in Partnerfilialen umgewandelt werden sollen.
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 27. Juni 2003 wurde die Verwaltung darum gebeten,
den Mitgliedern der o. a. Stadtbezirksräte mitzuteilen, dass die Deutsche Post AG in ihrem
Stadtbezirk einzelne bislang eigenbetriebene Postafilialen in Partnerfilialen umwandeln wird.
Da erst im September wieder planmäßige Sitzungen stattfinden, hat die Verwaltung den Mitgliedern
der o. g. Stadtbezirksräte die Mitteilung direkt übersandt
Mit Schreiben vom 11. Juni 2003 hatte ich in dieser Angelegenheit den Vorstandsvorsitzenden der
Deutschen Post AG, Herrn Dr. Zumwinkel, mit der Bitte angeschrieben , zur postalischen
Grundversorgung sowie zur verkürzten Frist der Benehmensherstellung mit der Stadt Braunschweig
Stellung zu nehmen.
Der Stadtbezirksrat 112 hat in seiner Sitzung am 3. Juli 2003 folgenden Vorschlag beschlossen:
„Mit Empörung mussten die Waggumer Bürgerinnen und Bürger feststellen, dass die Postagentur im
ansässigen Sparmarkt ohne vorherige Ankündigung geschlossen wurde.
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass im Ortsteil
Waggum wieder eine stationäre Postversorgung durch eine posteigene Filiale oder durch eine
Agentur eingerichtet wird.
Unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Verwaltung, Ref. 0100 vom 11. Juni 2003, fordert der
Stadtbezirksrat ausserdem, dass es in Bienrode auf keinen Fall zu einer Schliessung kommt oder
eine mögliche Umwandlung lückenlos an die bisherige Postversorgung erfolgen muss.“
Seitens der Verwaltung wird dazu wie folgt Stellung genommen:
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1. Schließung der Postagentur in Waggum
Ein Antwortschreiben der Deutschen Post AG, Zentrale, Regulierungsmanagement Konzern, vom
17. Juli 2003 liegt mittlerweile vor. In diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass die Deutsche Post AG
auf Grund grober Pflichtverletzungen des bisherigen Vertragspartners dazu gezwungen gewesen sei,
die Partnerfiliale in Waggum zum 31. Mai 2003 kurzfristig zu schließen. Aus diesem Grund sei eine
frühzeitige Information der Stadt Braunschweig, so wie es die PostUniversaldienstleistungsverordnung vorsieht, nicht möglich gewesen. Man sei jedoch intensiv darum
bemüht, möglichst bals eine neue Partnerfiliale am Standort Waggum zu eröffnen. Potentielle Partner
hätten jedoch noch um Bedenkzeit oder zusätzliche Informationen gebeten.
Das Schreiben vom 17. Juli 2003 ist dieser Mitteilung als Anlage beigefügt.
Eine telefonische Nachfrage bei der Deutschen Post AG, Vertriebsdirektion Hannover, vom
1. September 2003 hat ergeben, dass der Gebietsbetreuer verstärkt in Braunschweig auch für den
Standort Waggum nach einem Agenturpartner sucht. Viele potentielle Partner seien angesprochen
worden. Bis jetzt sei es aber noch nicht zu einem Vertragsabschluss gekommen.
2. Postfiliale in Bienrode
Die Deutsche Post AG, Vertriebsdirektion Hannover, hat auf telefonische Anfrage vom
1. September 2003 mitgeteilt, dass auch hier der Gebietsbetreuer verstärkt auf der Suche nach einem
Agenturpartner sei. Bis dato sei es aber noch nicht zu einem Vertragsabschluss gekommen. Seitens
der Post sei jedoch definitv geplant, in Bienrode eine Partneragentur zu eröffnen.
Die Deutsche Post AG, Vertriebsdirketion Hannover, hat angekündigt, bei einem neuen Sachstand
sowohl die Stadt Braunschweig als auch den Stadtbezirksrat schriftlich zu unterrichten.
Gez.
Dr. Hoffmann