Wahlprogramm OV 39
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Wahlprogramm OV 39
Porz-Mitte • Zündorf • Langel Wahlprogramm 2009 bis 2014 I. Wohnen und Verkehr im Porzer Süden Zündorf und Langel sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Das hat zusätzlichen Verkehr vor allem in Richtung Porz und Köln verursacht, für den das vorhandene Straßennetz nicht mehr ausreicht. Auf Initiative der SPD wurde das Linienbestimmungsverfahren für die Umgehungsstraße Zündorf eingeleitet. Durch den „SPD-CDU-Vertrag von 1999“ sind sich die politischen Parteien in dieser wichtigen Frage nach vielen Jahren des Streits endlich einig. Leider hat die schwarz-gelbe Landesregierung das Projekt unter der Rubrik „nicht-vordringlicher Bedarf“ auf die Zeit nach dem Jahr 2015 verschoben. Wir werden uns dafür einsetzen, dennoch eine möglichst frühe Realisierung zu erreichen und zumindest die Planung der Maßnahme voranzutreiben. Darüber hinaus fordern wir die Verlängerung der Linie 7 bis nach Langel bereits zum jetzigen Zeitpunkt. Dazu sind Möglichkeiten einer privaten Vorfinanzierung zu untersuchen, da die schwarz-gelbe Landesregierung auch hierfür eine Finanzierung vor dem Jahr 2015 abgelehnt hat. Perspektivisch fordern wir die Verlängerung der Linie 7 bis nach Bonn Beuel. Bereits heute sind die Hauptstraßen im Porzer Süden - insbesondere während des Berufsverkehrs - verstopft. Die CDU hat am Loorweg ungeachtet dieser Problemlage neue Baumaßnahmen durchgesetzt. Dadurch werden die Probleme nur noch weiter verschärft. ⇒ Mit der SPD wird es deshalb neue Wohngebiete im Porzer Süden erst dann geben, wenn die Infrastruktur für den zusätzlichen Verkehr erweitert wurde. ⇒ Die SPD steht weiterhin zum gemeinsamen Beschluss aller Parteien in der Bezirksvertretung, dass das Baugebiet Zündorf-Süd und andere Neubauprojekte am Ortsrand von Zündorf und Langel erst nach der Verlängerung der Linie 7 bis Ranzeler Strasse und der Umgehungsstrasse umgesetzt werden. ⇒ Ein großes Neubaugebiet wie Zündorf-Süd für mehrere Tausend Menschen darf an den heutigen Erkenntnissen über Umweltschutz und Kli- makatastrophe nicht vorbei geplant werden. Daher fordern wir ökologisches und kostengünstiges Bauen von Energiesparhäuser mit Klimaschutztechniken. ⇒ Wir wollen ein lebendiges Viertel, dass bereits in der Planungsphase die spätere Einbettung zwischen dem Grünzug Zündorf-Wahn, dem Rhein und der Nähe zum historischen Ortskern positiv aufnimmt. Dies schafft auch Arbeitsplätze und sichert den Vorsprung bei innovativen Techniken. II. Schule und Bildung in Porz Wir unterstützen den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und allen weiterführenden Schulen. Selbstverständlich gehören zum Angebot ein schmackhaftes und gesundes Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Sport- und kulturelle Angebote in geeigneten Räumlichkeiten. Hier macht Schule Spaß, ist spannend und vielfältig. Wir unterstützen den Neubau oder die Sanierung des Schulzentrums Zündorf bei Beibehaltung aller Möglichkeiten der Schulformen. Wir wollen kurze Wege für kurze Beine und möchten einen pädagogischen Schulbau mit flexiblen und kleinteiligen Raumprogrammen. Kinder und Jugendliche brauchen Räume zum Lernen und Spielen allein oder in Gruppen. Wir unterstützen die Nutzung der vorhandenen Räume durch mehrere Anbieter in einer Bildungslandschaft. Ein sozialraumorientiertes, flexibles Raummanagement ermöglicht eine wirtschaftliche Nutzung der vorhandenen Raumreserven. Wir wollen einen Neubau der GGS Hauptstraße in Porz-Mitte unter Berücksichtigung der Ziele im Entwicklungskonzept Porz. Dazu fordern wir dem dringend erforderlichen Neubau der Sporthalle unter Einbeziehung des Neubaues von 2 Hallen (Turnhalle und Gymnastikhalle) zur Sicherung des Vereinssports neben Schulsport und Angeboten der OGTS. Außerdem fordern wir die Einbeziehung Kooperation mit der Carl-Stamitz-Musikschule in die Raumplanungen. Wir möchten die miserable Situation an den Schultoiletten verbessern. Dies soll mit einem Serviceprogramm verknüpft werden, damit der sanierte Zustand dann auch von Dauer ist. Auch bei rückläufigen Schülerzahlen muss im Neubaugebiet „Zündorf-Süd“ die Option für den Neubau von Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen erhalten bleiben. Dafür müssen entsprechende Grundstücke planungsrechtlich vorgesehen und freigehalten werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Carl-Stamitz-Schule in ihrer jetzigen Form unter Einbeziehung des Vereins der Freunde und Förderer fortgeführt werden kann. Wir unterstützen den Verein im Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Rheinischen Musikschule und eine engere Zusammenarbeit mit deren Förderverein. III. Porz hat Zukunft Berechtigterweise machen sich wieder mehr Menschen Sorgen über ihre Zukunft. Die spürbaren Auswirkungen der Finanzkrise, die globale Erwärmung sowie der steigende Altersdurchschnitt verändern unser Leben. Doch in jeder Krise steckt auch eine Chance. Einerseits ist für Neuansiedlungen oder die Verlagerung von Industrie- und Gewerbebetrieben ausreichend Fläche erforderlich, andererseits gibt der Strukturwandel Industrie- und Gewerbeflächen frei, die oft zu Dienstleistungsund Wohnstandorten umgewandelt werden. Auch wirtschaftliches Handeln ist Thema für die SPD in Porz. Die SPD wird Eigentümerwechsel von Industrieflächen kritisch begleiten. Die Industrieflächen in Siedlungsgebieten müssen eine Mindestgröße behalten, um die unternehmerische Zukunft zu sichern. Auch kleinere produzierende Betriebe, insbesondere das Handwerk, brauchen Wirtschaftsförderung. Jeder gesunde Betrieb erhält und schafft wohnortnahe Arbeitsplätze. Der Bedarf nach Naherholung und Freizeitaktivitäten steigt weiter kontinuierlich. Mehr Menschen planen ihren Urlaub in Deutschland. Das schafft auch neue Arbeitsplätze. Köln, das belegen Statistiken, profitiert im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland überdurchschnittlich vom Tourismus. Die Porzer Stadtteile sind durch ihre Lage am Rhein und große Grünflächen besonders bevorzugt. Der Rhein ist seit Jahrhunderten ein Anziehungspunkt. Diese Chance gilt es stärker zu nutzen. Auch die Bewohner unserer Stadtteile profitieren von einem vielfältigerem Freizeitangebot, mehr Arbeitsplätzen und einem verschönerten Ortsbild. Im Zusammenhang mit dem Entwicklungskonzept Porz-Mitte ist das Rheinboulevard in Porz weiter zu attraktivieren, die Gastronomie ist zu unterstützen. Wir möchten dafür sorgen, dass die fußläufige Verbindung zur Porzer City verbessert wird und der Porzer Marktplatz mit einer Randbebauung und Cafes attraktiver wird. Wir unterstützen das Entwicklungskonzept Porz-Mitte, das die Stadtverwaltung im November vorgelegt hat. Gegen die Stimmen der CDU in der Bezirksvertretung wurde hierzu eine Bürgerbeteiligung beschlossen. Diese möchten wir positiv unterstützen und eigene Abstimmungen mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den betroffenen Geschäftsleuten und Hauseigentümern führen. Wir fordern, dass die Verwaltung das Konzept mit einer Moderatorenfunktion begleitet und nach der Beschlussfassung sukzessive umsetzt. Porz muss seinen Charakter als Oberzentrum behalten. Die von der CDU betriebene stückweise Schleifung der Bezirksverwaltung sowie kultureller Einrichtungen wurde bereits gestoppt. Wir möchten dafür sorgen, dass die Bezirksvertretung mehr Rechte erhält und der Service im Bezirksrathaus weiter verbessert wird. Wir wünschen uns für Porz die Entwicklung einer Kulturfabrik. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Volkshochschule und Stadtbibliothek mit attraktiven Öffnungszeiten erhalten bleiben. Der Veranstaltungssaal im Porzer Rathaus ist als wichtiger Kulminationspunkt für das kulturelle Leben in Porz ebenfalls zu unterstützen. Um diese bestehenden Angebote sind im Zusammenhang mit dem Entwicklungskonzept weitere Möglichkeiten, auch für frei Künstler und Theatergruppen zu schaffen. Die Carl-Stamitz-Musikschule ist als elementarer Teil in das Konzept einzubeziehen. Ein Herzstück der Porzer City wird nach dem Umzug der Berufsschule BBS 10 zum Berufskolleg nach Deutz neu gestaltet werden. Die Porzer SPD fordert hier neben der Kulturfabrik einen Bürgerpark mit neuen, attraktiven Wohnein- heiten. Knappe öffentliche Mittel gebieten es von selbst, dass dabei die Porzer Grundschule an ihrem jetzigen Platz im Zentrum erhalten bleibt. Porz als Subzentrum mit der Größe einer Kreisstadt, muss für die Bürger eine entsprechende Infrastruktur vorhalten. Ganz entschieden fordern wir daher auch ein Kino in zentraler Lage als weiteren Anziehungspunkt für die Porzer City. IV. Zündorf Gegen Widerstand aus der CDU wurde für den historischen Zündorfer Ortskern eine Gestaltungssatzung beschlossen. Danach dürfen weitere Baumaßnahmen in diesem Bereich nur unter strengen Auflagen erfolgen. Ein Rückbaukonzept für Schmittgasse und Hauptstraße sowie die sie verbindenden Querstraßen wurde von der SPD bereits Mitte der 90er Jahren beschlossen. Die Umsetzung kann allerdings erst erfolgen, wenn die Umgehungsstraße in Betrieb ist. Wir möchten das bestehende Konzept gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern neu diskutieren und weiter entwickeln, um seine zügige Umsetzung nach dem möglichen Bau der Umgehungsstraße zu ermöglichen. Wir engagieren uns für die weitere Entwicklung der Zündorfer Groov. Unsere Mitglieder in der Bezirksvertretung haben sich massiv dafür eingesetzt, dass die geplanten Baumfällungen zurückgenommen wurden. Wir werden das dabei entstandene Konzept zur kontinuierlichen Erneuerung des Baumbestandes positiv begleiten und schreiten dort Hand in Hand mit den Groov-Paten und der Stadtverwaltung. Wir fordern den Schutz der Anlage und eine Qualitätsverbesserung für die beiden Seen. Nach der Erneuerung des Spielplatzes möchten wir dafür sorgen, dass sich auch die Möglichkeiten für Jugendliche verbessern. Dabei sind die bestehenden Anlagen zu berücksichtigen. V. Grünzug Zündorf - Wahn Für die Verwirklichung des Grünzugs Zündorf-Wahn, der die südlichen Ortsteile entlang des Rheines mit der Wahner Heide verbindet, haben die drei anliegenden Ortsvereine der Porzer SPD seit Jahren gekämpft. Porzer Sozialdemokraten haben kontinuierlich daran gearbeitet, dass ökologische Einschnitte vielfach im Grünzug Zündorf-Wahn ausgeglichen werden. Dadurch konnten bereits erhebliche Teile des Grünzuges verwirklicht werden. Durch die Ausgleichsmaßnahmen zum Bau der ICE-Strecke sind neue Aufforstungen hinzugekommen. Die „grüne Lunge“ in unserem Stadtteil ist so der Verwirklichung näher gekommen. Wir setzen uns für eine abwechslungsreiche Gestaltung des Grünzugs nach dem Vorbild der großen architektonischen Vorbilder wie dem in den 20er Jahren angelegten Kölner Grüngürtel ein. Naturlaufpfade für Jogger und Spaziergänger sollen zum aktiven Erleben einladen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchten wir ein Konzept entwickeln, das sowohl der Freizeitnutzung als auch dem Naturschutz dient. Zusammen mit dem wunderschönen Porzer Rheinufer bietet der Grünzug eine einmalige Chance, das Dreieck Porz - Langel - Wahn zu einem weitläufigen Naherholungsraum auszubauen für den zunehmenden Bedarf an Freizeit und Tourismus. VI. Langel Nicht umsonst trägt das Rheinufer in Langel den Ehrennamen „Lido“. Es ist eines der schönsten Flecken am Rhein. Seit Generationen verbringen hier Gäste aus nah und fern Freizeit und Urlaub. Die Porzer SPD fordert dort den dauerhaften Erhalt des „Strandbads Marie“ mit Gaststätte, des Familienzeltplatzes und des Campingplatzes. Für die Ortsmitte wünschen wir uns eine Verschönerung des Mittelpunktes und unterstützen den Ortsring bei seinen Bemühungen um die Erneuerung des ehemaligen Marktplatzes. VII. Hochwasserschutz Im Porzer Süden sind Retentionsflächen entstanden. Hier kann der Rhein bei Hochwasser kontrolliert über die Ufer treten, um die stromabwärts liegenden Städte und Gemeinden zu entlasten. Anders als in anderen Bundesländern haben die Langeler Landwirte vorbildliche Solidarität gezeigt. Der SPDFraktionsvorsitzende in der Porzer Bezirksvertretung, Willi Stadoll, konnte hier in der Moderatorenrolle zwischen unseren Landwirten einerseits sowie Stadtund Landesregierung andererseits vermitteln. Zu beobachten ist die weitere Entwicklung im Retentionsraum. Dazu gehört die kritische Begleitung der Pipeline, die die Shell AG durch diesen Bereich bauen möchte. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Baumaßnahme, falls sie durch den CDU-Regierungspräsidenten angeordnet wird, die Natur und die Menschen möglichst wenig belastet. Dem Menschen- und Umweltschutz ist höchste Priorität einzuräumen. VIII. Das Wir-Gefühl stärken Porzer Geschäftsleute haben sich in der Innenstadtgemeinschaft in den vergangenen Jahren immer mit viel Engagement für die Entwicklung von Porzity eingesetzt. Die Verantwortung für die Entwicklung von Porzity möchte die SPD jedoch nicht der Innenstadtgemeinsaft allein überlassen. Um mehr Bürger zum Engagement zu motivieren, sollte das „Wir-Gefühl“ der Bürger von Porz-Mitte gestärkt werden. Was in Langel der Ortsring und in Zündorf die Gemeinschaft der Ortsvereine leisten, sollte auch in Porz möglich sein. Porzity braucht eine starke Lobby aus engagierten Bürgern und Geschäftsleuten.