Martin Goeke zur Betriebsausrichtung der Luise-Albertz

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Oberhausen, den 23.03.2015
Rede im Rat der Stadt Oberhausen, 23.03.2015
zur Betriebsausrichtung der Luise-Albertz-Halle
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
auf einer Seite ich bin der CDU dankbar für ihren Änderungsantrag. Wie ich den
Ausführungen von Herrn Schranz entnehmen konnte, haben sie ähnliche Schwierigkeiten wie
wir mit der Verwaltungsvorlage umzugehen bzw. sie zu beraten und über die abzustimmen.
Auch uns fehlt ein Gesamtkonzept für die Luise-Albertz-Halle. Dies haben wir bereits
umgehend nach Erhalt der Vorlage öffentlich kundgetan. Anderseits sehen wir nicht die
Notwendigkeit, ein externes Beratungsunternehmen mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zu
beauftragen. Es ist vielmehr eine politische Entscheidung, mit welchem inhaltlichen Konzept
und Ausrichtung die Halle zukünftig bespielt werden soll.
Leider haben wir eine Verwaltungsvorlage präsentiert bekommen, welche die zukünftige
Entwicklung einzig und alleine aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bemisst. Dabei
wird an keiner Stelle auf die Bedeutung der Luise-Albertz-Halle für die öffentliche
Infrastruktur verwiesen, die sie in den letzten Jahrzehnten innehatte. Scheinbar hat dies
kurzfristig auch die Koalition erkannt und auch noch einen Änderungsantrag nachgeschoben.
Lange bevor die Luise-Albertz-Halle zur Kongresshalle wurde, war sie einer der zentralen
Orte in Oberhausen für Kultur und Begegnung. Auch wenn die Anzahl kultureller
Großveranstaltungen abgenommen hat, spielt sie im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger
noch immer eine große Rolle, was durch zahlreiche Vereine, welche die Halle für
unkommerzielle Veranstaltungen nutzen, deutlich wird.
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Dies sollte in die Bewertung der Gesamtwirtschaftlichkeit auch mit einbezogen werden. Es
wird daher immer so sein, dass den wirtschaftlich tragfähigen Veranstaltungen
subventionierte kulturelle, gesellschaftliche und soziale Veranstaltungen mit örtlichem oder
regionalem Bezug gegenüber stehen. Daher wird der Betrieb der Stadthalle auch zukünftig
nicht kostendeckend zu haben sein. Dies darf aus unserer Perspektive aber nicht dazu führen,
dass in Zeiten beengter Haushaltssituation die Frage aufgeworfen wird, ob man die Stadthalle
und deren Betrieb an Private weiterreicht, die natürlich nur den betriebswirtschaftlichen
Nutzen im Auge haben werden und Traditionsveranstaltern und gemeinnützigen Vereinen nur
widerwillig – wenn überhaupt – Sonderkonditionen einräumen werden. Ganz zu schweigen,
von der dann entfallenden politischen Einflussnahme auf die Ausrichtung und Vergabe von
Veranstaltungen. Auf erstgenannten Punkt geht der Änderungsantrag der Koalition nun ein.
So falsch können meine Überlegungen beim Schreiben der Rede am Wochenende also nicht
gewesen sein.
Was mir aber auch an der Vorläge missfällt, ist wie sie zur Bemessung von Vor- und
Nachteilen bei den einzelnen Optionen kommt. So wird bei der Option, dass auch die
Gastronomie durch die Stadt betrieben wird, als ein Nachteil genannt, dass man neues
Personal einstellen müsse. Ich frage sie allen Ernstes, in welcher Welt leben wir, dass
Personalneueinstellungen pauschal als Nachteil begriffen werden? Genauso wird als ein
Nachteil beschrieben, dass eine neue Konzeption für die Küche erarbeitet werden müsse. Ja
und? Warum werden mögliche Veränderungen so negativ dargestellt und nicht als Chance
begriffen? Die Stadthalle liegt in einem einzigartig günstigen Einzugsgebiet mit Nähe zu
Hotels, zum Hauptbahnhof, zur Marktstraße und letztlich auch zum Rathaus. Es wäre doch
zumindest die Überlegung wert, ein Konzept zu erarbeiten, was genau dieses Potential
wenigstens einmal analysiert. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger, sowie die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung wünscht sich ein attraktives
gastronomisches Angebot in der Innenstadt.
Auch die Frage nach dem Geschäftsführer sollte differenzierter betrachtet werden, als dies in
der Vorlage der Fall ist. Natürlich ist die Führung einer Stadthalle keine Aufgabe, die Mann
oder Frau nebenbei machen kann. Dass die Luise-Albertz-Halle daher einer kompetenten
Leiterin oder eines Leiters bedarf, steht dabei außer Frage. Natürlich übersehen wir nicht, dass
die heutigen Betriebsverluste der Luise-Albertz-Halle und die Investitionskosten, den Betrieb
der Halle vor großen Herausforderungen stellen. Von daher sollte von den Energiekosten über
das Marketing bis hin zur Technik alles auf den Prüfstand gestellt wurde. Wir sind aber davon
überzeugt, dass beachtliche Einsparpotenziale auch ohne Qualitätsverlust aufgedeckt und
realisiert werden könnten. Wie ich aber bereits ausführte, es ist die Gesamtfunktion, welche
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die Luise-Albertz-Halle für Oberhausen erfüllt und zukünftig wieder stärker erfüllen könnte,
wenn sie mit einem guten Konzept zu einem Ort der Kultur, des Austausches, der Vermittlung
und des Dialogs im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt wird.
Die Koalition positioniert sich heute eindeutig zu den Optionen B und C, ohne dass bereits ein
Konzept vorliegt, wie die Halle zukünftig inhaltlich ausgerichtet werden soll oder ob diese
Entscheidung dem potentiellen neuen Pächter überlassen werden soll. Aus den von mir dar
gelegten Gründen, dass eine Stadthalle in erster Linie den Erfordernissen der Bürgerinnen und
Bürger entsprechen sollte, darf die zukünftige Entwicklung der Luise-Albertz-Halle nicht
ausschließlich unter finanzpolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Der Betrieb einer
Stadthalle wird immer ein Zuschussgeschäft bleiben. Wir sprechen uns daher auch gegen eine
Verpachtung an Private aus, sondern fordern ein Konzept, dass die Chancen für eine
Neuausrichtung und bürgernahe Akzente aufgreift. Wir sehen die besten Voraussetzungen
dafür, wenn sowohl der Veranstaltungsbereich als auch die Gastronomie in städtischen
Händen liegen. Wir können von daher der von der Koalition geänderten Vorlage nicht
zustimmen.