Herrn Oberbürgermeister Klaus Wehling Oberhausen, 28.08.2007

Linke Liste Ratsfraktion, Friedensplatz 8, 46045 Oberhausen
Herrn Oberbürgermeister
Klaus Wehling
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46045 Oberhausen
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Stadtsparkasse Oberhausen
Oberhausen, 28.08.2007
Ratssitzung 03.09.2007, Aktuelle Stunde
Antrag der Linke.Liste-Fraktion
betr. „NPD-Infostände in Oberhausen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen die Aussprache zum oben genannten Thema im Rahmen der Aktuellen Stunde
in der Ratssitzung am 03.09.2007.
Am 25. August 2007 hat in der Oberhausener Innenstadt der dritte Infostand der NPD stattgefunden. Bei dieser und den vorherigen Veranstaltungen war die Innenstadt von einer starken
Polizeipräsenz geprägt, wurde der Einzel- und Markthandel zum Teil erheblich behindert und
es kam auch zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen. Im März wurden zwei
Antifaschisten über Stunden in polizeiliches Gewahrsam genommen. Am 25. August wurden
wiederum zwei Personen auf Seiten der Gegendemonstranten verhaftet.
Wir bitten um Aussprache über die genannten Ereignisse und über mögliche Handlungskonzepte, welche von der Verwaltung für zukünftige Infostände der NPD angedacht sind.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Dittmeyer
gleichzeitig an
Fraktionen und Gruppe im Rat