ALLIANZ FÜR BAD HONNEF

ALLIANZ FÜR BAD HONNEF
ALLIANZ FÜR BAD HONNEF * Rathausplatz 1 * 53604 Bad Honnef
Bürgermeisterin Wally Feiden
Rathausplatz 1
Die Fraktionen von CDU, FDP &
Liste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rathausplatz 1
53604 Bad Honnef
53604 Bad Honnef
28. November 2011
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Liste
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 08.12.2011
Antrag: Die Verwaltung gibt einen Bericht über die Ergebnisse der Gespräche und Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung und der Bad Honnef AG zwecks Übernahme der Betriebsführung des städtischen Eigenbetriebes „Abwasserwerk“ durch die Bad Honnef AG.
Der vorzulegende Bericht soll neben den beteiligten Personen auch den Projektinhalt sowie
den zeitlichen Projektplan aufzeigen.
Umsetzungsvorschläge, wie beispielsweise eine räumliche Zusammenführung von Teilen
des AWW mit der BHAG an deren Standort sollten dabei auch hinsichtlich der Auswirkungen auf die Flächenplanung im Rathaus erläutert werden.
Insbesondere bitten wir um die aktive Teilnahme der Leitung des Abwasserwerkes und eines Vorstandes der Bad Honnef AG zu diesem TOP.
Begründung: Der eingebrachte Antrag der ALLIANZ FÜR BAD HONNEF zu dieser Sache vom
21. Juni 2011 lautete: „Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Bad Honnef AG über die
Übernahme der Betriebsführung des städtischen Eigenbetriebs Abwasserwerk zu verhandeln. Die Übernahme sollte sukzessive mit dem jeweiligen Ausscheiden des Kaufmännischen sowie des Technischen Leiters erfolgen.
Wir bitten um einen (Zwischen-)Bericht bis zur letzten Sitzung dieses Jahres.“
Verhandelt wurde dieser Antrag in der Ratssitzung am 07.07.2011. Der - geänderte - Beschluss
Nr. 237/11 lautet: „Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Bad Honnef AG die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem städtischen Eigenbetrieb „Abwasserwerk“ zu prüfen. Bis
Jahresende ist dem Rat ein Bericht vorzulegen.“ (36 Stimmen gegen 1 Stimme)
Sebastian Wolff
Vorsitzender der
CDU-Fraktion
Rainer Quink
Vorsitzender der
FDP-Fraktion
Michael Oswald
Vorsitzender der Fraktion Liste
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ALLIANZ FÜR BAD HONNEF
Zur Info aus dem Protokoll:
20. Übernahme der Betriebsführung des städt. Eigenbetriebs Abwasserwerk durch die Bad Honnef
AG (Vorlage Nr. 376/IX)
Frau Feiden erklärt, dass dieser Antrag die Bad Honnef AG ebenso wie die Stadtverwaltung und Abwasserwerk verblüffe. Der Aufsichtsrat der Bad Honnef AG sei in seiner letzten Sitzung vom Vorstand über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen betr. Zusammenarbeit zwischen Stadt / Abwasserwerk und Bad Honnef AG informiert worden. Abgesehen von der Verschwiegenheitspflicht im Aufsichtsrat verstehe es sich von selbst, dass solche Gespräche höchster
Diskretion und sensibler Behandlung bedürften.
Naturgemäß könnten noch keine Ergebnisse vorliegen, insbesondere noch nicht, welches Modell wirtschaftlich sinnvoll, steuerrechtlich neutral und gebührenrechtlich einwandfrei sein könne. Ob die im Antrag postulierte Übernahme
der Betriebsführung durch die BHAG diese Kriterien erfüllen könne, sei zurzeit völlig offen. Darüber könnten auch
noch keine Verhandlungen aufgenommen werden.
Schnellschüsse in dieser Angelegenheit von weit reichender Bedeutung seien wenig Ziel führend, zumal sie unter den
Beschäftigten Unruhe auslösten, die Motivation bremsten und die Gesundheit beeinträchtigten könnten. Das gemeinsame Fazit von Stadt und Bad Honnef AG sei: die Gespräche im bislang ausgesprochen positiven Vertrauensverhältnis
sind nun erheblich belastet und werden nur mit Zeitverlust fortgesetzt werden können.
Sie bittet die Antragsteller eindringlich, den Antrag zumindest in einen Prüfauftrag umzuwandeln und auf einen dezidierten einseitigen Verhandlungsauftrag gänzlich zu verzichten.
Die Begründung enthalte auch Aussagen, die erst einmal durch Analyse und harte Fakten zu belegen seien. Sie sei enttäuscht, dass die Fraktionsvorsitzenden ihrer Bitte um weniger forsches Vorgehen und Rücknahme des Antrags nicht
nachkommen konnten. Der Flurschaden wäre deutlich geringer ausgefallen.
Herr Quink erläutert für die Antragsteller, dass sich die FDP-Fraktion immer für interkommunale Zusammenarbeit eingesetzt habe. Aufgrund des bevorstehenden Ruhestandes von leitenden Mitarbeitern des Abwasserwerkes sei der Antrag gestellt worden. Durch zeitliche Probleme seien weitere Gespräche mit der Verwaltung und der Bad Honnef AG
nicht zustande gekommen. Wesentlicher Punkt des Antrages sei eine Prüfung der möglichen Zusammenarbeit und ein
Zwischenbericht. Er erklärt sich damit einverstanden, wenn zum Ende des Jahres dem Rat ein Prüfungsergebnis der
verschiedenen Modelle vorgelegt werde.
Herr Heinzelmann beantragt, den Antrag in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umzuwandeln.
Beschluss Nr.: 237/11
Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Bad Honnef AG die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem städtischen Eigenbetrieb „Abwasserwerk“ zu prüfen. Bis Jahresende ist dem Rat ein Bericht vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 36 Stimmen gegen 1 Stimme