(2) - Bündnis 90/Die Grünen Bad Honnef

ALLIANZ FÜR BAD HONNEF
ALLIANZ FÜR BAD HONNEF * Rathausplatz 1 * 53604 Bad Honnef
Bürgermeisterin Wally Feiden
Rathausplatz1
Die Fraktionen von CDU, FDP &
Liste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rathausplatz 1
53604 Bad Honnef
53604 Bad Honnef
24. November 2010
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Liste
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 09.12.2010
Übernahme und Umsetzung der Qualitätsstandards der
„Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.“
Antrag: Der Rat möge beschließen, dass die Verwaltung der Stadt Bad Honnef die Qualitätsstandards der „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.“
als Zielvorgabe übernimmt und umsetzt.
Begründung: Um den Standort Bad Honnef für mittelständische Unternehmen noch attraktiver zu
gestalten, sollten die Qualitätsstandards der „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.“ übernommen werden.
Ein geeignetes Instrument, um die Kundenorientierung des Verwaltungshandelns zu verbessern,
ist die Einführung von Qualitätsstandards, wie sie die „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte
Kommunalverwaltung“ vorsieht. Das Gütezeichen wird verliehen, wenn 13 Kriterien erfüllt sind.
Dazu gehören u.a. die Vorgabe von festen Fristen und Zielwerten bei der Zahlung von Rechnungen nach 15 Arbeitstagen oder der Bearbeitung und Information bei Eingaben und Beschwerden
nach drei Arbeitstagen. Es stellt klare Anforderungen bei Anfragen oder Anträgen von Unternehmen, wie beispielsweise bei einem Bauantrag: Rückruf nach einem Arbeitstag, Eingangsbestätigung unter Nennung eines zuständigen Ansprechpartners nach drei Arbeitstagen und Entscheidung über gewerbliche Bauvorhaben nach 40 Arbeitstagen. Gefordert werden auch die Schaffung
von Verwaltungswegweisern und die Einrichtung von Lotsen für Existenzgründer. Weitere Informationen sind erhältlich unter: www.gmkev.de
Eine Mitgliedschaft in der „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.“
wird vorerst nicht angestrebt, um weitere Ausgaben für die Stadt zu vermeiden (Kosten der Mitgliedschaft ca. 1500,- Euro pro Jahr, Kosten der Zertifizierung ca. 5000,- Euro alle zwei Jahre).
Sebastian Wolff
Vorsitzender der
CDU-Fraktion
Rainer Quink
Vorsitzender der
FDP-Fraktion
Michael Oswald
Vorsitzender der Fraktion Liste
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN