Kommunalpolitisches Programm 2013-2018

SPD RENDSBURG
Zukunftsprogramm 2013
Kommunalpolitisches Programm
2013-2018
Kommunalpolitisches Programm 2013-2018
Präambel
Liebe Rendsburgerinnen und Rendsburger,
mit dem vorliegenden Wahlprogramm für die Jahre 2013-2018 möchten wir Ihnen unsere Ziele
vorstellen, wie wir in den folgenden Jahren gemeinsam mit Ihnen Rendsburg weiter entwickeln
wollen. Unser Programm enthält Aussagen zu den Themen, auf die Kommunalpolitik konkreten
Einfluss nehmen kann. In unserer Kommunalpolitik orientieren wir uns am Leitbild der
solidarischen Gesellschaft. Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind
unsere Richtschnur.
Bürgerbeteiligung
Wir setzen uns dafür ein, dass sich in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger stärker und direkter an
der Meinungsbildung und den kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligen können.
Wir wollen:
 mehr Information
 mehr Teilhabe an den politischen Entscheidungen
 mehr Transparenz
Hierzu dienen insbesondere:
 Verbesserung der Informationen über wesentliche Vorhaben der Stadt Rendsburg
durch Nutzung verschiedener Medien, (z.B. Bürgerinformationskästen, Internet,
soziale Netzwerke und Printmedien)
 Einwohnerversammlungen, die auch stadtteilbezogen durchgeführt werden können
 Erhebung eines Meinungsbildes zu bestimmten Themen durch Umfragen oder
Abstimmungen im Internet
 Bürgeranhörungen und öffentliche Fragestunden
 Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung von Teilbereichen und
Schwerpunkten des kommunalen Haushalts (Bürgerhaushalt)
Zukunftswerkstatt 2020
Um die Kommunalpolitik zielorientiert auszurichten, ist ein allgemeiner Konsens über die
zukünftige Entwicklung der Stadt Rendsburg notwendig. Ein Ansatz ist das Projekt
„Stadtmarketing“, zu dem im Laufe des Jahres 2012 alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Dialog
in das Hohe Arsenal eingeladen waren. Dieses Projekt gilt es zu anderen stadtrelevanten Themen
gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern fortzusetzen.
Kooperationen in der Region Rendsburg
Die interkommunale Zusammenarbeit im Raum Rendsburg muss in den folgenden Jahren weiter
intensiviert und verbessert werden. Als SPD streben wir eine verstärkte Kooperation auf allen
Ebenen mit den Umlandgemeinden an. Dadurch nutzen wir entsprechende Synergie-Effekte im
Bereich der Verwaltungen.
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Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
 vertragliche Vereinbarungen mit den Umlandgemeinden über die Zusammenarbeit im
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich
 gemeinsame Weiterentwicklung des Obereiderhafens zusammen mit der Stadt
Büdelsdorf
 gemeinsames Marketing- und Tourismuskonzept für die gesamte Region
 Einbringung und Durchführung von überregionalen Projekten im Rahmen der
Gebietsentwicklungsplanung (GEP) und deren Umsetzung durch die Entwicklungsagentur
 Intensivierung der Mitarbeit in der Aktivregion „Eider- und Kanalregion Rendsburg e.V.“
Gesellschaftliche Aufgaben / Chancengleichheit
Für die Rendsburger SPD heißt soziale Gerechtigkeit vor allem, dass alle Einwohnerinnen und
Einwohner unabhängig von ihrem sozialen Status die Möglichkeit der Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben haben müssen. Die Voraussetzungen dazu werden bereits im Kindesalter
geschaffen. Deswegen sind entsprechende Voraussetzungen bei der Kleinkinderziehung und im
schulischen Bereich zu schaffen.
Um dieses zu erreichen setzen wir folgende Schwerpunkte:
Kinder
Die SPD setzt sich auch in den nächsten Jahren für eine weitere Verbesserung der
Kinderbetreuungsmöglichkeiten ein.
Wir befürworten:
 die mittelfristige und schrittweise Abschaffung von Elternbeiträgen in den
Kindertagesstätten, um die finanzielle Benachteiligung von Familien zu reduzieren
 ein transparentes Beitragssystem, welches es den Eltern ermöglicht, selbst ihre
Beiträge zu ermitteln und Vergleiche anzustellen
 allen Kindern nach dem vollendeten ersten Lebensjahr eine Ganztagsbetreuung zu
ermöglichen
 die integrative Arbeit in den Kindertagesstätten weiter zu entwickeln
 die weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die sich an den Bedürfnissen der Eltern
orientiert.
 Angebote für tägliche Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in
Rendsburger Kindertagesstätten und Schulen
Die SPD will ein kinderfreundliches und für Kinder sicheres Rendsburg.
Dazu gehören unter anderem:
 verkehrsberuhigte Wohngebiete
 Verkehrsberuhigung in der Umgebung von Kindergärten und Schulen
 Schulwegsicherung
 Kinderspielplätze mit abwechslungsreichen Angeboten
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


Fortführung der Ferienmaßnahmen, z.B. Stadtranderholung, Jerry Town und
Ferienpassaktionen für Kinder
die Arbeit des Kinderbeauftragten, der die politischen Gremien in allen Fragen, die die
Kinder betreffen, berät
die aktive Beteiligung von Kindern an der Gestaltung ihres Umfeldes, z.B. von
Spielplätzen und Schulhöfen
Kinder sind unsere Zukunft! Wir akzeptieren deshalb auch keine Kinderarmut in unserer Stadt.
Wir wollen die vorhandenen Maßnahmen und Initiativen in Rendsburg gegen die Kinderarmut
bündeln, stärken und weiterentwickeln. Wir wollen, dass die Stadt Rendsburg ein Gesamtkonzept
gemeinsam mit den Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern zum Kampf gegen die Kinderarmut
erarbeitet und umsetzt.
Jugend
Rendsburg muss auch für Jugendliche eine attraktive Stadt sein.
Daher unterstützen wir insbesondere:
 die Fortführung und Weiterentwicklung der stadtteilorientierten offenen Jugendarbeit
 Freizeitprogramme für Jugendliche
 die Bereitstellung von öffentlichen Begegnungsstätten, in denen sich Jugendliche
treffen und entfalten können. Hier sehen wir insbesondere das Schwimm-Zentrum mit
seinen Angeboten des Hallen- und Freibades. Wir streben hier eine Integration eines
zu schaffenden Bewegungsparks mit dem Schwimm-Zentrum an.
 die weitere Durchführung, beziehungsweise die Beteiligung an den "Jugendspielen"
gemeinsam mit den Partnerstädten
 die Arbeit der Jugendverbände und Vereine
Gleichstellung von Frauen und Männern in Rendsburg
Ziel sozialdemokratischer Politik ist die Gleichstellung von Männern und Frauen.
Wir setzen uns ein für eine positive Entwicklung der Gleichstellung und fördern das
selbstbestimmte und selbstbewusste Leben der Geschlechter. Dieses erfordert eine konsequente
Beseitigung der Benachteiligung auf Grund des Geschlechts.
Wir unterstützen deshalb weiterhin:
 die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Rendsburg
 die Arbeit der Rendsburger Frauenverbände
 das Rendsburger Frauenhaus
Wir wollen:
 gleiche Anteile von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Stadtverwaltung
 in der Stadtverwaltung und den stadteigenen Gesellschaften die Arbeitsbedingungen für
Frauen und Männer weiter verbessern, insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf
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Menschen mit Behinderungen
Im Rahmen der Inklusion setzen wir uns ein für:
 die Unterstützung der Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, der
auf Initiative der Rendsburger SPD berufen wurde
 Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung im Öffentlichen
Dienst.
 eine barrierefreie Gestaltung von Straßen, Plätzen, Überwegen und öffentlichen
Gebäuden und des ÖPNVs
 die Weiterentwicklung integrativer Maßnahmen in Kindertagesstätten und Schulen
Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger
Viele ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger leben seit Jahren mit uns. Wir wollen, dass sie
sich aktiv an unserem gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Die Beherrschung der
deutschen Sprache ist dabei Grundlage für Integration und Voraussetzung für qualifizierte Arbeit.
Daher muss die Situation in den Kindertagesstätten und Schulen mit einem hohen Anteil an
Kindern mit Migrationshintergrund weiter verbessert werden.
Wir unterstützen und fördern:
 die Integration durch Sprachförderung
 Initiativen und Maßnahmen, die das Verständnis im Zusammenleben von
Deutschen und Menschen anderer Herkunft fördern und die alltäglichen
Diskriminierungen bekämpfen.
Wir setzen uns ein für den Abbau von Vorurteilen und für Maßnahmen zur Bekämpfung von
Ausländerfeindlichkeit.
Menschen kommen auch als Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie als Flüchtlinge nach
Rendsburg. Wir setzen uns dafür ein, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie
Flüchtlinge ohne Angst auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten und am
gesellschaftlichen Leben in der Stadt Rendsburg teilnehmen können.
Wir setzen uns für die Schaffung einer Stelle einer/ eines Integrationsbeauftragten ein. Hierdurch
soll das Miteinander aller Bevölkerungsgruppen noch weiter verbessert werden.
Ältere Bürgerinnen und Bürger
Der Anteil der über 60-jährigen in Rendsburg steigt ständig. Wohnen, Gesundheit und Verkehr
sind Bereiche, in denen wir mehr alters- und behindertengerechte Infrastrukturen und
Dienstleistungen schaffen müssen.
Wir setzen uns deshalb ein für:
 die Weiterentwicklung der Bürgerbegegnungsstätte in der Grünen Straße
 die Fortführung des Freizeitprogramms für Junggebliebene und Ältere
 die Unterstützung der Seniorenarbeit der Wohlfahrtsverbände
 die Arbeit der Seniorengruppen und -vereinigungen in der Stadt
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
Maßnahmen, die geeignet sind, mehr altersgerechte Wohnungen zu schaffen
Ältere Menschen müssen die Möglichkeit haben, ihre Interessen wirksam zu vertreten.
Wir unterstützen deshalb:
 die Arbeit des Rendsburger Seniorenrates
 die Mitarbeit älterer Bürgerinnen und Bürger in den politischen Gremien
 die Einführung eines Seniorenpasses
 die Erhaltung und den Ausbau an Pflegeeinrichtungen und Hilfen
Arbeitsplatzsicherung
Ein politisches Ziel der SPD ist die Verringerung der Arbeitslosigkeit. Dabei hat die
Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt Vorrang.
Qualifizierungsangebote und Vermittlungsbemühungen müssen weiter verbessert und
angeboten werden. Vielen Menschen, insbesondere Langzeitarbeitslosen, kann nur durch eine
aktive Arbeitsmarktpolitik und intensive Unterstützung geholfen werden, soweit möglich, auch
auf örtlicher Ebene.
Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen, Arbeitslose und Empfänger von Arbeitslosengeld II
wieder in das Arbeitsleben zu integrieren und die Weiterführung der Programme für junge
Arbeitslose.
Lebensqualität
Rendsburg soll eine Stadt mit attraktiven Wohn- und Lebensbedingungen werden für alle
Bürgerinnen und Bürger.
Dieses wollen wir erreichen durch:
 Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Vereinbarung von Familie und Beruf
 attraktive Freizeitangebote für alle Bevölkerungsgruppen
 kulturelle Angebote (Theater, Kino) und eine einladende Innenstadt, die zum Bummeln
und Verweilen einlädt (Kneipen, Cafés)
Spiel und Sport haben einen hohen gesellschaftlichen Wert. Die Sportvereine leisten eine
unverzichtbare Arbeit für die Allgemeinheit - diese Arbeit muss auch in Zukunft gesichert bleiben.
Die Rendsburger SPD will deshalb im Rahmen der Möglichkeiten Rendsburger Sportvereine
fördern.
Das kulturelle Angebot hat große Bedeutung für die Attraktivität und die Lebensqualität in
unserer Stadt. Wir wollen es daher erhalten und weiterentwickeln. Deshalb unterstützen wir
unter anderem das Landestheater und Sinfonieorchester, die Museen und die Stadtbücherei.
Bildungsangebote
Bildung ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben jedes Einzelnen. Sie ist ein
wichtiger Baustein für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Bildung macht den sozialen
Aufstieg möglich und trägt dazu bei, die hohen Anforderungen in Gesellschaft und auf dem
Arbeitsmarkt erfüllen zu können. Deshalb ist ein individuelles und umfassendes Bildungs- und
Weiterbildungsangebot für alle Menschen notwendig.
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Deshalb setzen wir uns ein für:
 die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule als gebundene Ganztagsschule
 den Erhalt der Grundschulstandorte und den Ausbau der Betreuten Grundschulen
 die Förderung von offenen Ganztagsangeboten an Schulen
 den Ausbau von integrativen Maßnahmen
 den grundsätzlichen Erhalt der Lehrmittelfreiheit an den Rendsburger Schulen
 die Möglichkeit, in Rendsburg das Abitur nach 9 Jahren zu erwerben.
Wir setzen uns für eine Ausweitung der Schulsozialarbeit in allen Schularten ein. Bei der
Finanzierung sind Schulträger, Stadt, Kreis, Land und Bund gefordert.
Im Bereich der Weiterbildung unterstützt die SPD die Volkshochschule Rendsburger Ring mit
ihrem umfangreichen und sich ständig erweiternden Angebot sowie das Nordkolleg Rendsburg
mit seinen weit über die Landesgrenzen hinaus bekannten Weiterbildungsangeboten und
vielfaltigen kulturellen Möglichkeiten.
Wirtschaft
Die Entwicklung von Städten und Gemeinden ist sehr stark mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung
verknüpft. Kommunen brauchen Menschen und Unternehmen, die regionale Arbeitsplätze
schaffen und sich für ihre Region engagieren.
Industrie- und Gewerbeansiedlung
Durch die günstige Lage im Zentrum Schleswig-Holsteins und mit den positiven Eigenschaften
einer Mittel- und Kreisstadt bietet Rendsburg besonders interessante Voraussetzungen als
Standort für Gewerbe und Industrie. Wir wollen alle Möglichkeiten zur Ansiedlung von Gewerbe
und Industrie im Wirtschaftsraum ausschöpfen. So soll die Bedeutung der Stadt als zentrale
Einkaufs- und Handelsstadt erhalten und weiter ausgebaut werden. Die Flächen Borgstedtfelde,
Rendsburg Port und Obereiderhafen sind zur Ansiedlung von Unternehmen zu nutzen.
Wir wollen, dass der Rendsburg Port als Drehscheibe mitten in Schleswig-Holstein, am
Knotenpunkt zwischen Kanal und A7 noch mehr an Bedeutung gewinnt und eine maßgebliche
Rolle in der Entwicklung des Wirtschaftsraumes Rendsburg spielt.
Haushalt der Stadt Rensburg
Der Haushalt für das Jahr 2013 ist in seinen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
Durch die hohen Investitionen, die die Stadt Rendsburg in den vergangenen Jahren sowohl zur
Schaffung von Gewerbe- und Industrieflächen als auch in die Infrastruktur von Schulen und
Kindergärten getätigt hat, ist eine erhebliche Verschuldung entstanden.
Ziel der SPD ist es daher, alle weiteren Investitionen auch daran zu messen, ob sie durch den
Haushalt der Stadt Rendsburg getragen werden können.
Im Einzelnen heißt dieses:
 Einführung der Doppik im kommunalen Haushalt der Stadt Rendsburg
 die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen müssen weiter vorangetrieben werden
 Möglichkeiten der Kooperation mit Umlandgemeinden müssen dahin gehend geprüft
werden, ob diese zu Kosteneinsparungen führen können
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Privatisierungen kommunaler Aufgaben
Es ist Aufgabe der Kommunen, den gleichberechtigten und bezahlbaren Zugang zu
lebenswichtigen Dienstleistungen und Gütern in guter Qualität und ausreichendem Umfang zu
gewährleisten.
Bisherige Erfahrungen (z.B. Rendsburger Wohnungsgesellschaft- RWG, privater
Reinigungsversuch an der Schule Obereider) haben gezeigt, dass eine Privatisierung öffentlicher
Aufgaben nicht automatisch zu einer Verbesserung der Leistungen führen. Die Rendsburger SPD
wird Privatisierungsvorschläge dahin gehend prüfen ob diese sozial und gesellschaftlich
vertretbar sind.
Das Schwimm-Zentrum an der Untereider mit seinem Hallenbad und Freibad wird weiterhin
Eigentum der Stadtwerke bleiben und von ihnen betrieben werden.
Die Seniorenwohnanlage "Neue Heimat" wird auch weiterhin in kommunaler Verantwortung
bleiben.
Die Abwasserbeseitigung wird auch zukünftig als städtischer Eigenbetrieb geführt und nicht
privatisiert.
Tourismus / Stadtmarketing
Der Tourismus ist ein Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein mit einem großen
Wachstumspotential. Touristen bringen Kaufkraft in die Stadt. Dieses sorgt für wachsenden
Wohlstand, zusätzliche Arbeitsplätze und Belebung der Innenstadt. Rendsburg hat aufgrund
seiner zentralen Lage in Schleswig-Holstein, der hoch interessanten Stadtgeschichte, der vielen
Wasser- und Grünflächen in der Stadt und der gemütlichen Einkaufsatmosphäre ideale
touristische Voraussetzungen.
Die Schwebefähre, die Eisenbahnhochbrücke sowie der Nord-Ostsee-Kanal genießen Weltruhm
und locken jährlich tausende Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland in unsere
schöne Stadt.
Die SPD unterstützt alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Attraktivität der Stadt weiter zu
steigern und das Potential an Besuchern besser zu nutzen. Für uns gelten hierbei die Grundsätze
des Tourismus im Einklang mit der Umwelt (sanfter Tourismus).
Im Jahr 2013 und folgenden muss das Stadt- und Regionalmarketing Rendsburg neu strukturiert
werden. Die zurzeit getrennten Bereiche „Tourist-Information Nord-Ostsee-Kanal“, „RD
Marketing“ und die Stadt Rendsburg müssen unter einem Dach integriert werden und so zu
einem gleichgerichteten und effizienten Marketing für die gesamte Region führen. Dieses
Konzept muss ebenfalls koordiniert werden mit den Marketingmaßnahmen der
Umlandgemeinden.
Wir setzen uns deshalb ein für:
 den Ausbau und die Verbesserung des Stadt- und Regionalmarketings
 die Verbesserung der touristischen Infrastruktur
 bessere Nutzung der besonderen geographischen Lage der Stadt Rendsburg an Eider
und Kanal im Herzen Schleswig-Holsteins
 Förderung des barrierefreien Tourismus
 die verbesserte Präsentation der Vorzüge unserer Stadt
 die Unterstützung von gewerblichen und privaten Initiativen, die geeignet sind, die
Attraktivität der Stadt in touristischer Hinsicht weiter zu steigern
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
einen breit angelegten Markenbildungsprozess für Rendsburg unter Einbeziehung der
Bürgerinnen und Bürger
Bauen und Wohnen
Stadtplanung
Damit die Bürgerinnen und Bürger sich in ihrer Stadt wohl fühlen, kommt der Stadtplanung eine
herausragende Bedeutung zu. Dabei ist die historisch gewachsene Stadt zu schützen und die
Stadtentwicklung flächenschonend und unter Berücksichtigung des Landschaftsschutzes
voranzutreiben. Ökologische und soziale Gesichtspunkte sind bei Neubauten und Sanierungen zu
berücksichtigen.
Wir unterstützen daher alle Maßnahmen durch die:
 die Schaffung bedarfsgerechten Wohnraums für alle Bevölkerungsgruppen weiterhin
gefördert wird
 Baugebiete für den Bau und Erwerb von Eigenheimen erschlossen werden
 Bürgerinnen und Bürgern bei Städtebau- und Straßenbaulichen Maßnahmen rechtzeitig
und umfassend informiert und beteiligt werden
 ältere Bausubstanz erhalten und saniert wird, um die Wohnqualität in der Altstadt zu
fördern
 die Belange älterer Menschen und Familien sowie der Mitbürgerinnen und Mitbürger mit
Behinderungen bei Bauplanungen berücksichtigt werden
 Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden erreicht wird
 Initiativen für alternative Wohnprojekte
Konkret bedeutet dieses:
 Unterstützung aller Maßnahmen zur Belebung oder Umnutzung des Geländes des HertieHauses mit dem Ziel der Belebung der Innenstadt
 Schaffung von mehr Gestaltungsspielräumen zur Belebung der Innenstadt durch eine
zeitgemäße und verständliche Gestaltungssatzung
 Weiterentwicklung und Belebung des Gebietes der ehemaligen Eider Kaserne
 Fortführung und Entwicklung von Stadtteilhäusern (Familienzentren) in allen Rendsburger
Stadtteilen
 Förderung und Stärkung der Stadtteile Mastbrook und Nobiskrug
 qualitativ hochwertige Kinderbetreuung durch Schaffung entsprechender Angebote
Verkehr und Umwelt
Die Rendsburger SPD setzt sich für die Erhaltung und Schaffung eines lebenswerten
Wohnumfeldes ein. Dabei stehen die Sicherheit und die Umweltfreundlichkeit des Verkehrs an
vorderster Stelle. Die ausschließlich autogerechte Stadt gehört der Vergangenheit an.
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sind nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer,
sondern auch Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger.
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Unsere wichtigsten Ziele sind deshalb:
 die Forderung eines möglichst menschengerechten und umweltschonenden Verkehrs
 die weitere Verkehrsreduzierung und -beruhigung durch entsprechende bauliche
Maßnahmen in den Tempo-30-Zonen
 die Fortschreibung und Überarbeitung des innerstädtischen Gesamtverkehrsplanes der
Stadt Rendsburg
 die konsequente Fortführung und Ergänzung der Schulwegplanung
 Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts für den Rendsburger Raum mit dem Ziel,
gemeinsam mit den Nachbargemeinden Lösungen für die Entlastung des innerstädtischen
Verkehrs in Rendsburg zu entwickeln
 die Beibehaltung des Anschlusses Itzehoer Chaussee an die B 202
 die Förderung eines modernen, leistungsfähigen und barrierefreien öffentlichen
Nahverkehrs (ÖPNV) insbesondere mit einer zeitnahen Vertaktung von Schienen- und
Busverkehr
 die Kosten und mögliche Realisierung der Stadtbahn Rendsburg zu prüfen
 der Ausbau und die Instandhaltung der Fahrradwege
Umwelt
Nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik
Ohne eine intakte natürliche Umwelt ist das Leben dauerhaft nicht möglich. Umwelt und
Klimapolitik beginnt vor Ort. Dabei übernimmt die Stadt eine Vorbildfunktion. Die SPD setzt auf
die fachkundige Mitarbeit aller umweltrelevanter Vereine, Verbände und Initiativen. Mit diesen
Grundlagen wird die SPD auch in Zukunft eine Umweltpolitik für ein lebens- und liebenswertes
Rendsburg garantieren.
Wir werden die Initiative für ein Rendsburger Klimaschutzprogramm ergreifen, mit dem
geeignete Maßnahmen der kommunalen Wirtschafts-, Verkehrs oder Energiepolitik festgelegt
werden. Darüber hinaus soll die Stadt Rendsburg ihre Bürgerinnen und Bürger über die Folgen
der weltweiten Klimaerwärmung und mögliche Klimaschutzmaßnahmen informieren,
beispielsweise durch die Wiederbelebung der Klimaschutztage gemeinsam mit dem Kreis
Rendsburg-Eckernförde. Die Stadt selbst kann direkt zum Klimaschutz beitragen, indem sie
beispielsweise den kommunalen Fuhrpark schrittweise so umstellt, dass der CO² - Ausstoß sinkt.
Natur-, Tierschutz und Landschaftspflege
Der Erhalt vielfaltiger Naturflächen dient nicht nur den Interessen der in der Stadt lebenden
Menschen, sondern bildet gleichermaßen die Lebensgrundlage für zahlreiche Tier- und
Pflanzenarten. Die SPD will bestehende Grünanlagen erhalten, verbessern und wo möglich durch
Ersatz- bzw. Neupflanzungen ergänzen.
Städtische Forste werden naturnah und nachhaltig bewirtschaftet. Die SPD wird die Arbeit des
Tierschutzvereins mit seinem Tierheim unterstützen.
Abfallwirtschaft
Abfallvermeidung ist für die Rendsburger SPD erste Priorität. Abfallverwertung erfolgt im
Rahmen der Kreislaufwirtschaft. Das Einsammeln der Abfälle regelt die AWR
(Abfallwirtschaftsgesellschaft Rendsburg-Eckernförde).
Wir wollen, dass eine kostenfreie Abfuhr von Sperrmüll sowie kostenfreie Abholung von sperrigen
Gartenabfällen erhalten bleibt.
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Abwasserbeseitigung
Unser Klärwerk reinigt die häuslichen und industriellen Abwässer entsprechend der ökologischen
Erfordernisse.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Abwassergebühr für den Verbraucher nachzuvollziehen ist und
getrennt für Schmutzwasser und Niederschlagswasser ausgewiesen wird und das Abwassernetz
weiter saniert und ausgebaut wird.
Gewässerschutz und Sicherung des Trinkwassers
Die vielen Gewässer in und um Rendsburg bieten Pflanzen und Tieren wichtigen Lebensraum und
den Menschen Ruhe und Erholung. Eine hoch qualitative sowie ausreichende Versorgung der
Bevölkerung mit Trinkwasser im Raum Rendsburg ist durch umfangreiches
Grundwasservorkommen langfristig gesichert. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Fließgewässer
renaturiert und naturnah unterhalten werden.
Stadtreinigung und Winterdienst
Zu einer lebenswerten Umwelt gehört ein funktionierendes System der Stadtreinigung und ein
Winterdienst, der die Verwendung umweltschädigender Auftau- und Streumittel auf ein
absolutes Mindestmaß minimiert, ohne dass die Verkehrssicherheit gefährdet wird. Diese
Aufgaben werden vom Umwelt- und Technikhof (UTH) ausgeführt und koordiniert.
Wir wollen, dass:
 die Spiel-, Bolz- und Grünflächen regelmäßig gesäubert werden
 die Reinigung der Fußgängerzonen von der Holsteiner Straße bis zum Jungfernstieg mit
flexiblen Reinigungszeiten beibehalten wird
 die Streukästen zur kostenlosen Bereitstellung von Streumitteln erhalten bleiben
Energieversorgung
Strom, Wärme und Mobilität müssen für alle Menschen bezahlbar bleiben. Im Interesse der
Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie muss die städtische Mehrheitsbeteiligung
bei den Stadtwerken erhalten bleiben. Wir lehnen eine Privatisierung der Stadtwerke ab. Wir
setzen uns für kommunale Energie- und Klimaschutzprogramme ein. Energie sparen und
Energieeffizienz bedeutet vorsorgender Umweltschutz und ist eine Zukunftsinvestition. Bei der
Ausweisung neuer Bebauungsflächen ist durch den Bau von Blockheizkraftwerken die Kraft/Wärmekopplung für Energie- und Nahwärmeversorgung zu nutzen. Die öffentlichen Gebäude
sollen dabei eine Vorbildfunktion haben.
Städtepartnerschaften
Die Rendsburger SPD begrüßt alle Initiativen, die bestehenden Partner- und Freundschaften auf
internationaler und nationaler Ebene mit Leben zu füllen und weiterzuentwickeln.
Wir unterstützen:
 die Kontakte zu den Partnerstädten, sowie die Kontakte von Vereinen und Verbänden in
die Partnerstädte
 die internationalen Jugendspiele und Kulturtage, die ein Höhepunkt der internationalen
Beziehungen bleiben
 Bestrebungen, internationale Verbindungen auch auf wirtschaftlichem Gebiet
auszubauen.
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SPD-Ortsverein Rendsburg
Nienstadtstraße 10 ▪ 24768 Rendsburg
[email protected]
www.spd-rendsburg.de
www.facebook.de/SPD.Rendsburg
V.i.S.d.P.:
Matthias Bruhn
Ortsvereinvorsitzender
Telefon:
+49(0)4331 78 03 09
E-Mail:
[email protected]
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