verwaltung in österreich de administration in
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VERWALTUNG IN ÖSTERREICH DE ADMINISTRATION IN AUSTRIA EN L’ADMINISTRATION EN AUTRICHE FR VERWALTUNG IN ÖSTERREICH DE Die Österreichische Verwaltungsorganisation Die organisatorische Vielfalt der Österreichischen Verwaltung leitet sich von zwei Grundsätzen ab: • vom verfassungsrechtlichen Grundprinzip der Bundesstaatlichkeit • und dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung der österreichischen Gemeinden Aus diesen Prinzipien resultiert eine Verwaltungsstruktur, die aus drei Ebenen von Gebietskörperschaften mit jeweils entsprechenden Verwaltungsorganisationen besteht: • auf zentralstaatlicher Ebene die Bundesverwaltung • auf föderaler Ebene die Landesverwaltungen der neun Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien • sowie auf Ebene der kommunalen Selbstverwaltung die Gemeindeverwaltungen von 2.358 österreichischen Gemeinden Über ganz Österreich ist weiters ein Netz von 99 Verwaltungsbezirken gelegt, die keine selbständigen Gebietskörperschaften darstellen sondern organisatorisch in die Landesverwaltungen (als Bezirkshauptmannschaften) bzw. in die größeren Städte integriert sind. Somit kann in Österreich von einem flächendeckenden vierstufigen Verwaltungsaufbau werden: Bund – Länder – Bezirke – Gemeinden -3- gesprochen Die Bundesverwaltung Das Ressortprinzip Die Bundesverwaltung ist die größte Verwaltungsorganisation in Österreich. Sie steht unter der Leitung der Bundesministerinnen und Bundesminister, die als monokratische Organe jeweils einem Sachressort vorstehen. Die Zahl der Bundesministerinnen und Bundesminister und damit auch die der Ressorts ist variabel – derzeit sind es vierzehn. Zur politischen Unterstützung bzw. zur Vertretung im Parlament oder auf europäischer Ebene können Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ernannt werden. Neben dem Bundeskanzler, dem auch ein eigener Ressortbereich untersteht, gibt es Bundesministerinnen bzw. Bundesminister für Finanzen, für Frauen, Medien und Regionalpolitik, für europäische und internationale Angelegenheiten, für Gesundheit, Familie und Jugend, für Inneres, für Justiz, für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, für Landesverteidigung, für Soziales und Konsumentenschutz, für Unterricht, -4- Kunst und Kultur, für Verkehr, Innovation und Technologie, für Wirtschaft und Arbeit und für Wissenschaft und Forschung. In fünf Ministerien sind derzeit insgesamt sechs Staatssekretärinnen und Staatssekretäre tätig. In ihrer Gesamtheit bilden die Bundesministerinnen und Bundesminister die Bundesregierung. Der Bundeskanzler ist der Vorsitzende der Bundesregierung und übt in dieser Funktion die zentrale Funktion aus. Als Ressortverantwortlicher über das Bundeskanzleramt steht er aber im gleichen formalen Rang wie alle anderen Bundesministerinnen und Bundesminister. Damit kommt das in der Bundesverwaltung herrschende ausgeprägte „Ressortprinzip“ der Bundesverwaltung deutlich zum Ausdruck. Bundesministerien und nachgeordnete Dienststellen Das Ressort einer Bundesministerin bzw. eines Bundesministers besteht aus einem Bundesministerium (auch Zentralstelle genannt), wo die strategischen Entscheidungen wie auch die Gesetzesvorlagen vorbereitet werden und den nachgeordneten Dienststellen. Letzteres ist eine Sammelbezeichnung für organisatorische Einrichtungen aller Art: So sind Finanzämter genauso nachgeordnete Dienststellen, wie Polizeiinspektionen oder auch einzelne Schulen. Die Größe der einzelnen Ressorts ist demgemäß sehr unterschiedlich. Traditionell große Ressorts sind naturgemäß jene, die sich mit Bildungs- und Sicherheitsagenden befassen. Im Größenverhältnisse folgendermaßen dar: -5- Einzelnen stellen sich die Personelle Dimension der Ressorts des Bundes (31. 12. 2007) Zentralstelle (Ministerium) Ressort 704 1.655 706 291 396 476 525 209 1.076 734 879 1.027 632 Bundeskanzleramt * Inneres Unterricht, Kunst und Kultur Wissenschaft und Forschung Soziales und Konsumentenschutz Gesundheit, Familie und Jugend Europäische und internationale Angelegenheiten Justiz Landesverteidigung Finanzen Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Wirtschaft und Arbeit Verkehr, Innovation und Technologie Sonstige "oberste Organe" ** Summe 9.312 sonstiger gesamter (nachgeordneter) Ressortbereich Bereich 136 840 30.028 31.683 42.879 43.585 488 779 637 1.033 14 490 731 1.256 10.732 10.941 22.485 23.561 10.332 11.066 1.776 2.655 1.896 2.923 273 905 1.014 123.419 132.731 * Das von der Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik geleitete Ressort ist im Bundeskanzleramt angesiedelt. ** Hier werden die Dienststellen des Bundespräsidenten, des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft, der Parlamentsdirektion sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes zusammengefasst. (Personaldaten auf Basis von Vollzeitäquivalenten) Die Struktur eines Ministeriums Die österreichischen Bundesministerien (unter Einschluss des Bundeskanzleramtes) unterliegen einheitlichen Organisationsgrundsätzen. Sie sind in Sektionen unterteilt, die zumeist zwischen 50 und 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufweisen. Die Sektionen gliedern sich wiederum in Abteilungen. Fallweise können mehrere Abteilungen zu Gruppen oder Bereichen zusammengefasst werden. Auch die Unterteilung von Abteilungen in Referate ist möglich. Zusätzlich sind in einigen Ressorts Generalsekretärinnen und Generalsekretäre eingerichtet sowie rund um die politische Führung ministerinnen und eines Ministeriums Bundesminister eigene bzw. Büros der Bundes- Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Die konkrete Aufbauorganisation und Aufgabenverteilung (Geschäftseinteilung) legt die jeweilige Bundesministerin bzw. der jeweilige Bundesminister per interner Anordnung fest. Die Ablauforganisation erfolgt -6- einheitlich in allen Ministerien über ein elektronisches Aktensystem (ELAK), das den „Papierakt“ mittlerweile völlig abgelöst hat. „Ausgliederung“ aus der Bundesverwaltung In den letzten Jahrzehnten wurden verschiedene rechtlich selbstständige Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung gegründet. Dies erfolgte durch so genannte „Ausgliederungen“, in denen auf Grundlage eines speziellen Gesetzes eine Einrichtung des Bundes in eine rechtlich selbstständige Anstalt oder in eine Gesellschaft nach allgemeinem Gesellschaftsrecht umgewandelt wurde. Im Zuge eines Ausgliederungsprozesses wird auch das Personal – unter Beibehaltung seiner Rechte – an die ausgegliederte Einrichtung mit übergeben. Ebenso werden die Finanzmittel vom Budget des Bundes getrennt ausgewiesen. Finanzierungsund Steuerungsbeziehungen zum jeweiligen fachlich zuständigen Bundesministerium bleiben freilich weiter bestehen. Der Ausgliederungsprozess begann 1969 mit der Ausgliederung der staatlichen Postsparkasse und umfasst nach Ausgliederung der Post, der Museen und Theater Bankenaufsichtsbehörde, des aller Bundes, Universitäten der Arbeitsämter, und vieler der weiterer Einrichtungen des Bundes derzeit etwa 100 Gesellschaften und Anstalten. Die Landesverwaltungen Im Gegensatz zur Bundesverwaltung sind die Verwaltungsapparate der neun Länder nicht nach dem Ressortsystem organisiert. Die Landesregierung als Leitungsorgan der Landesverwaltung wird hier grundsätzlich als Kollegium tätig, wenngleich viele Agenden dennoch an einzelne Mitglieder zur Entscheidung delegiert werden. Als administrativer Hilfsapparat sind keine separierten Landes-Fachministerien oder ähnliches -7- eingerichtet, sondern ein gemeinsames Amt der Landesregierung. Zur Leitung der inneren Angelegenheiten des Amtes sind die Landeshauptfrau als Vorsitzende bzw. der Landeshauptmann als Vorsitzender der Landesregierung (auf politischer Ebene) und die Landesamtsdirektorin bzw. der Landesamtsdirektor (auf Verwaltungsebene) berufen. Teil der Landesverwaltung ist auch der Großteil der 99 Verwaltungsbezirke. Außerhalb der 15 größeren Städte, die auch als Verwaltungsbezirke fungieren, sind in ganz Österreich 84 Bezirkshauptmannschaften als Verwaltungsbezirke eingerichtet, die insbesondere in der Hoheitsverwaltung eine tragende Rolle spielen. Geleitet wird eine Bezirkshauptmannschaft von einer von der Landesregierung ernannten Bezirkshauptfrau bzw. von einem von der Landesregierung ernannten Bezirkshauptmann. Weiters gibt es auch in den Landesverwaltungen nachgeordnete Dienststellen und haben zahlreiche Ausgliederungen aus der Landesverwaltung stattgefunden. Insbesondere die Landeskrankenhäuser wurden in den letzten Jahren rechtlich verselbständigt. Die Gemeindeverwaltungen Von den 2.358 Gemeinden haben nur 72 (Stand: 1.1.2008) Städte mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner und in rund 80 Prozent aller Gemeinden leben weniger als 3.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Da von der Aufgabenstellung her grundsätzlich nicht auf die Größe und Leistungsfähigkeit einer Gemeinde Bedacht genommen wird, hat sich in Österreichs Gemeinden eine ausgeprägte Kooperationskultur entwickelt. So werden insbesondere Angelegenheiten in zahlreiche den investitions- Gemeindeverbände und arbeitsintensiven gegründet, um eine effiziente Gestion zu ermöglichen. 15 der größten österreichischen Städte -8- nehmen eine besondere Rolle unter den Gemeinden ein: Sie sind Städte mit eigenem Statut. Das bedeutet, dass sie zusätzlich zu ihren Gemeindeaufgaben auch noch die Funktion eines Verwaltungsbezirks innehaben. Die Gemeindeämter stehen unter der politischen Führung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters, die bzw. der vom Repräsentativorgan Gemeinderat oder direkt von den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern gewählt wird. Ein/e meist als Gemeindesekretär/in oder Stadtamtsdirektor/in bezeichnete/r Amtsleiter/in sorgt für die administrative Leitung (Magistratsdirektor/in in Städten mit eigenem Statut). Viele Gemeindeaufgaben fallen in den Bereich der so genannten Daseinsvorsorge und betreffen die Schaffung etwa von Bildungs-, Sozial-, Umwelt- und Kulturinfrastrukturen. Die Aufgaben der Verwaltung Der moderne Verwaltungsstaat ist längst kein reiner Hoheitsstaat mehr, der mit Befehls- und Zwangsakten staatliche Aufgaben wahrnimmt. Die österreichische Verwaltung ist vielmehr eine (Dienst-) Leistungsverwaltung mit ausgeprägten Tätigkeitsfeldern etwa im Sozial-, Gesundheits-, Bildungsund Kulturbereich sowie auch eine Förderverwaltung geworden. Die klassische Unterscheidung in Hoheitsverwaltung und nicht-hoheitliche Verwaltung ist daher im Kontext einer materiellen Aufgabenanalyse von immer geringer werdender Bedeutung. Aufgabenverteilung Bei der Verteilung der Verwaltungsaufgaben auf die Gebietskörperschaften spielen jedoch bestimmende die Rolle. Handlungsformen Denn nur für die der Hoheitsverwaltung Hoheitsverwaltung gilt eine die Kompetenzverteilung der österreichischen Verfassung. Agenden, die in den -9- Rechtsformen außerhalb der Hoheitsverwaltung wahrgenommen werden, unterliegen nicht diesem strikten Zuteilungsregime. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der so genannten „Privatwirtschaftsverwaltung“, weil der Staat bei diesen Angelegenheiten wie ein Privater agiert. Alle Angelegenheiten außerhalb der Hoheitsverwaltung können somit von allen Gebietskörperschaften wahrgenommen werden, was in der Praxis zu gewissen Doppelgleisigkeiten in der Leistungs- und Förderungsverwaltung führen kann. Die Aufgabenverteilung innerhalb der Gebietskörperschaften erfolgt beim Bund insbesondere durch das Bundesministeriengesetz, sonst durch die Geschäftseinteilungen der Landesregierungen bzw. der Gemeinderäte. Mittelbare und unmittelbare Bundesverwaltung Eine besondere Form der Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der Hoheitsverwaltung stellt das die Effizienz fördernde Prinzip der mittelbaren Bundesverwaltung dar: Dieses besagt, dass hoheitliche Angelegenheiten der Bundesverwaltung grundsätzlich von Organen der Landesverwaltung – zumeist in den Verwaltungsbezirken – wahrzunehmen sind; die Landesbehörde Bezirkshauptmannschaft wird damit sowohl für das Land wie auch für den Bund tätig. Weisungen der zuständigen Bundesministerin bzw. des zuständigen Bundesministers sind freilich auch in der mittelbaren Bundesverwaltung maßgeblich. Ausnahmen von diesem Prinzip bestehen nur für gewisse Zuständigkeiten: So werden etwa Angelegenheiten der Finanzverwaltung, der Sicherheitspolizei sowie militärische und äußere Angelegenheiten unmittelbar von (nachgeordneten) Dienststellen des Bundes wahrgenommen. - 10 - Die Reform der Verwaltung Die Verwaltungsreform hat in den letzten Jahren verstärkte Aktivitäten entfaltet. Im Bundesbereich wurde dafür ein strategischer Ansatz gewählt, der zuerst eine umfassende Evaluierung der Staatsaufgaben vorsah. Zu diesem Zweck wurde eine Runde von Expertinnen und Experten beauftragt, eine Sichtung der bestehenden Aufgaben der Verwaltung vorzunehmen und sie kritisch zu hinterfragen (Bericht der Aufgabenreformkommission 2001). Im Anschluss wurden gezielt Maßnahmen der Struktur- und Serviceoptimierungen gesetzt, die von der Zielvorstellung getragen waren, Personal- und Budgeteinsparungspotenziale zu lukrieren, aber gleichzeitig auch die Qualität und Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten. Einen Reformschwerpunkt bildet die verstärkte Nutzung moderner Technologien zum Vorteil der Bürger und Bürgerinnen sowie zur Erzielung von Kosteneinsparungen. Ein spezielles E-Government-Gesetz schafft die Grundlage für eine weite Verbreitung von E-Government-Angeboten. Sowohl bürgerorientierte Anwendungen wie etwa „Finanz-Online“ als Kommunikationsebene in Steuerangelegenheiten wie auch die Einführung des elektronischen Aktes (ELAK) sind exemplarische Beispiele. Zur Optimierung der Verwaltungsorganisation wurden deutliche Dezentralisierungsmaßnahmen ergriffen. So wird durch Flexibilisierung des strikten Regimes des Haushaltsrechts Organisationseinheiten (durch die betriebswirtschaftlich orientiertes so für genannte Agieren operativ tätige „Flexi-Klausel“) erleichtert. ein Durch „Ausgliederungen“ aus der staatlichen Verwaltungsorganisation werden darüber hinaus „Unternehmen“ rechtlich geschaffen, selbständige deren und öffentliche eigenverantwortliche Leistungen effizienter produziert werden. In den Jahren 2000 bis 2006 wurden rund 130 - 11 - Reformprojekte umgesetzt. Diese Reformmaßnahmen zusammen- genommen ergeben bereits ein kumuliertes Einsparungsvolumen von mehreren Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2007 werden die Bemühungen unter den Stichworten Effizienz – KundInnenorientierung – Tempo fortgesetzt. Eine Qualitätsoffensive fasst rund 40 Reformprojekte zusammen, die einerseits die Qualität der Verwaltungsleistungen erhöhen und andererseits Einsparungen bewirken. Mehrere E-Governmentprojekte, die Einrichtung von One-Stop-Shops und Reorganisationen sollen dazu beitragen, dass die österreichische Verwaltung weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern den bestmöglichen Service bietet. - 12 - Der Öffentliche Dienst in Österreich Das Personal der Verwaltung – der öffentliche Dienst – setzt sich aus den Personen zusammen, die in einem Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft stehen. Die Erfüllung staatlicher Aufgaben hat naturgemäß eine hohe gesellschaftliche Bedeutung. Damit werden auch an die öffentlich Bediensteten besondere Anforderungen gestellt, um zu gewährleisten, dass Unparteilichkeit, Leistungsfähigkeit und Gesetzestreue weiterhin zu den Hauptmerkmalen des öffentlichen Dienstes in Österreich zählen genauso wie die Effizienz der Verwaltung und ihre Korruptionsfreiheit. Dimensionen des öffentlichen Dienstes Rein quantitativ betrachtet gibt es – umgerechnet auf Vollzeitbeschäftigte – in Österreich insgesamt 347.031 öffentlich Bedienstete. Lediglich 38 Prozent der öffentlich Bediensteten sind beim Bund beschäftigt (Bundesdienst). 62 Prozent sind Bedienstete der Länder und Gemeinden (Landes- und Gemeindedienst). Öffentlich Bedienstete aller Gebietskörperschaften -----------------------------------------------------------------------Bund 132.731 Länder (inkl. Wien) 140.900 Gemeinden 73.400 Gesamt 347.031 (Bund: 31.12.2007 in Vollzeitäquvalenten, Länder, Gemeinden: 2006, ausgegliederte Einrichtungen und Betriebe sind nicht enthalten) - 13 - Bei den Ländern sind auch die rund 70.000 Lehrerinnen und Lehrer der Pflichtschulen beschäftigt (so genannte „Landeslehrerinnen und Landeslehrer“), deren Entlohnung nicht von den einzelnen Ländern, sondern vom Bund getragen wird. Beamtinnen bzw. Beamte und Vertragsbedienstete Es gibt zwei Arten von öffentlichen Dienstverhältnissen: das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis als Beamtin bzw. Beamter, das per Hoheitsakt begründet wird und eine grundsätzlich unkündbare Stellung bedeutet, sowie das privatrechtliche (vertragliche) Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete bzw. Vertragsbediensteter, das auf einem Dienstvertrag beruht und inhaltlich den Arbeitsverhältnissen der Angestellten nachgebildet ist. In vielen Bereichen bestehen aber bereits heute keine großen Unterschiede zwischen dem Dienstrecht der Beamtinnen bzw. Beamten und dem der Vertragsbediensteten. Der Beamtenstatus war nach dem historischen Verständnis der Prototyp des öffentlich Bediensteten, zwischenzeitig sind aber bereits mehr als die Hälfte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Vertragsbedienstete beschäftigt. Strukturen des öffentlichen Dienstes Für den gesamten öffentlichen Dienst sind detaillierte Angaben zu den berufs-, ausbildungs- und einkommensspezifischen Strukturen derzeit noch nicht möglich, da eine entsprechende standardisierte Analyse erst im Aufbau begriffen ist. Die vorliegenden Daten zum Bundesdienst lassen aber einen gewissen allgemeinen Aussagewert erkennen. - 14 - Die fünf größten Berufsgruppen im Bundesdienst (31. 12. 2007) -------------------------------------------------------------------------------------Verwaltungsdienst 48.305 LehrerInnen (Bund) 37.140 Exekutivdienst 29.614 Militärischer Dienst 14.631 RichterInnen und StaatsanwältInnen 2.379 Mittleres Pro-Kopf-Bruttojahreseinkommen der Bundesbediensteten nach Berufsgruppen -------------------------------------------------------------------------RichterInnen und StaatsanwältInnen 65.284 € LehrerInnen (Bund) 47.867 € Exekutivdienst 43.548 € Militärischer Dienst 35.494 € Verwaltungsdienst 28.702 € (Die Einkommensdaten sind Medianwerte 2007, Bruttojahreseinkommen gem. § 25 EStG) AkademikerInnen- und MaturantInnenanteil (2007) ---------------------------------------------------------------------------------------Bund Privater Sektor Männer Frauen Männer Frauen 38,8 % 59,7 % 24,6 % 28,7 % Im Bundesdienst nimmt die Ausbildung von Lehrlingen in den verschiedensten Berufsgruppen einen hohen Stellenwert ein, ebenso die Beschäftigung der Behinderten. - 15 - Die öffentlichen Dienstgeber Die öffentlichen Dienstgeber im formalen Sinn sind die Gebiets- körperschaften. Grundlage der öffentlichen Dienstverhältnisse sind spezielle dienstrechtliche Gesetze sowohl für die öffentlich-rechtlichen wie auch für die privatrechtlichen Dienstverhältnisse, die in einer gewissen Detailliertheit alle relevanten Umstände regeln. Sowohl für den Bundesdienst, als auch für die Landesdienste und die Gemeindedienste jedes Landes gibt es eigene rechtliche Grundlagen, die von einander unabhängig vom jeweiligen parlamentarischen Bundes- oder Landesgesetzgeber erlassen werden. Das führt zu zahlreichen dienstrechtlichen Normensystemen in Österreich. Die Personalverantwortung des Bundes liegt bei den einzelnen Bundesministerinnen und Bundesministern. Die Koordination des Personalmanagements sowie die Vorbereitung der dienstrechtlichen Gesetze und sonstigen Normen ist im Bundeskanzleramt angesiedelt. Personalbewirtschaftung und Personalcontrolling Die für die Personalbewirtschaftung im öffentlichen Dienst maßgeblichen Instrumentarien sind die Stellenpläne. In diesem Zahlenwerk, das als formaler Teil des jährlichen gesetzlichen Haushaltsplanes („Budget“) wirksam wird, wird durch Festlegung von Planstellen die zulässige Höchstzahl von Bediensteten ausgewiesen und einzelnen Einrichtungen zugeordnet. Sowohl Neuaufnahmen als auch Umbesetzungen sind nur nach der Maßgabe einer freien Planstelle möglich. Überdies muss die Einhaltung des budgetierten finanziellen Personalaufwandes gewährleistet sein. Die Aufgabe im Personalcontrolling besteht in der möglichst zeitnahen Beobachtung ausgabenwirksamer Entwicklungen auf dem Personalsektor, um verschiedenste personalrelevante Erkenntnisse gewinnen zu können bzw. um Personal steuernde Maßnahmen gezielt treffen zu können. Die im - 16 - Zuge des Personalcontrolling erzielten Daten erlauben eine Orientierung an internationalen Kenndaten und sind eine gute Grundlage für die Personalbedarfsplanung. Sozialpartnerschaft im öffentlichen Dienst Die für das gesamte Wirtschafts- und Sozialleben in Österreich maßgebliche Sozialpartnerschaft findet genauso im öffentlichen Dienst ihre Ausprägung. Sie basiert auf partnerschaftlicher Problemlösung und reicht von den jährlichen Gehaltsverhandlungen bis zu Verhandlungen dienstrechtlicher Vorhaben. Als Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bestehen, als Teil- gewerkschaften des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) mit rund 230.000 Mitgliedern (Bund- und Landesbedienstete einschließlich Pensionistinnen und Pensionisten dieser Bereiche – ohne Wien) und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten mit 150.000 Mitgliedern (ausgegliederte Einrichtungen und Betriebe einschließlich Pensionistinnen und Pensionisten dieser Bereiche). In den einzelnen Organisationsbereichen der Verwaltung ist ein ausdifferenziertes System der Personalvertretung gleichsam als „innerbetriebliches“ ArbeitnehmerInnen-Vertretungssystem etabliert, das mit vielfältigen gesetzlichen Informations- und Mitbestimmungsrechten der Personalvertretung ausgestaltet ist. Die Ergebnisse der Personal- vertretungswahlen sind maßgeblich für das politische Kräfteverhältnis in den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. - 17 - Aufnahme in den öffentlichen Dienst Die Personalauswahl im öffentlichen Dienst hat zwei Kriterien zu erfüllen: Die Gewährleistung einer objektiven Personalaufnahme und die Sicherstellung einer hohen Qualität. Neuaufnahmen erfolgen daher regelmäßig erst nach öffentlichen Ausschreibungen und sehen entsprechende Eignungsprüfungen vor. Lediglich bei Spezialanforderungen, die nur von wenigen Bewerberinnen bzw. Bewerbern erbracht werden können, reicht ein umfassendes Aufnahmegespräch aus. Das traditionell im öffentlichen Dienst geltende strikte Vorbildungsprinzip wird heute – zumindest bei den Vertragsbediensteten – deutlich flexibler angewandt. Karrieren und Funktionen im öffentlichen Dienst In Österreich sind lang andauernde und lebenslange Karriereverläufe innerhalb des öffentlichen Dienstes noch immer sehr häufig – die Durchlässigkeit zur Arbeitswelt der Privatwirtschaft wird allerdings höher. Bei der Besetzung einer hohen Führungsfunktion findet nicht nur eine öffentliche Ausschreibung statt, sondern wird überdies ein Auswahlvorschlag einer unabhängigen Begutachtungskommission der Personalentscheidung zugrunde gelegt. Spitzenfunktionen in der öffentlichen Verwaltung, etwa die Leitung einer Ministerialsektion, werden nur mehr befristet auf fünf Jahre vergeben. Im öffentlichen Dienst besteht ein ausdrückliches Gebot, die beruflichen Karrieren von Frauen zu fördern. Ebenso wird auf internationale Erfahrung Wert gelegt, um eine Karriere in europäischen und internationalen Institutionen zu ermöglichen. - 18 - Personalentwicklung Seit über 10 Jahren hat sich auch im öffentlichen Dienst eine moderne Personalentwicklung etabliert. Folgende Ziele stehen dabei im Mittelpunkt: • Steigerung der Qualifikation aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter • Förderung von Führung und Motivation • Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung • Verbesserung der kommunikativen Unternehmenskultur Zur Umsetzung dieser Ziele werden vielfältige Maßnahmen getroffen. Neben der Verbesserung und Ausweitung der Aus- und Weiterbildung kommen neue Instrumente der Personalentwicklung wie etwa das MitarbeiterInnengespräch inklusive MbO, die MitarbeiterInnenbefragung, das Mentoring, verwaltungsinterne „Job-Börsen“, Corporate-Identity-Maßnahmen bis hin zu einer modernen Gestaltung des Arbeitsplatzes zum Einsatz. Entlohnung Es gibt eine große Vielfalt an Entlohnungssystemen für die Bediensteten der verschiedenen österreichischen Gebietskörperschaften. Derzeit ist für den Großteil des Bundesdienstes ein System in Geltung, in dem garantierte Vorrückungen mit funktionsabhängigen Zulagen für die konkret ausgeübte Tätigkeit verbunden sind. Weitere Zulagen oder so genannte „Nebengebühren“ sollen besondere dienstliche Umstände berücksichtigen. Dieses Entlohnungssystem basiert auf einer breiten arbeitswissenschaftlichen Analyse der einzelnen Arbeitsplätze hinsichtlich ihrer Wertigkeit (Arbeitsplatzbewertung). Altersversorgung Das im Vergleich zum allgemeinen System der Altersversorgung anders konzipierte Pensionssystem der Beamtinnen und Beamten wurde im Jahre 2005 für den Bundesdienst im Zuge der so genannten „Pensions- 19 - harmonisierung“ vereinheitlicht, sodass erstmals und Österreich weit die Grundlage für ein einheitliches Pensionssystem geschaffen wurde. Lediglich für die Beamtinnen und Beamten der Länder und Gemeinden erfolgte die Annäherung an das allgemeine Regime der Altersversorgung bisher in einem unterschiedlichen Ausmaß. - 20 - ADMINISTRATION IN AUSTRIA EN The Organisation of Austrian Administration The organisational variety of the Austrian administration is derived from two principles: • from the constitutional basic principle of the Federation • and from the principle of local self-administration of Austrian municipalities These two principles result to an administrative structure consisting of three levels of subdivisions each with corresponding administrative organisations: • at central government level the Federal Government • at federal level, the federal state administrations of the nine States of Burgenland, Carinthia, Lower Austria, Upper Austria, Salzburg, Styria, Tyrol, Vorarlberg and Vienna • and at local self-administration the municipal administrations of 2,358 Austrian municipalities All over Austria there is also a network of 99 administrative districts, which are not independent territorial authorities but are rather organisationally integrated in the federal state administration (as district authorities) or within the greater city. As such, Austria can be said to have a four-tiered administrative structure throughout: Federal Government – Federal States – Districts - Municipalities - 23 - The Federal Government The Department Principle The Federal government is the largest administrative organisation in Austria. It is under the leadership of the Federal Ministers, who preside as monocratic organs of a particular department. The number of Federal Ministers and consequently of the departments is variable – currently there are fourteen. State Secretaries can be appointed for political support and for representation in parliament or at European level. Other than the Federal Chancellor, who is also supported by his own department, there are Federal Ministers of Finance, for Women, Media and Regional Policy, for European and International Affairs, for Health, Family and Youth, of the Interior, of Justice, for Agriculture, Forestry, Environment and Water Management, for Defence, of Social Affairs and Consumer Protection, for Education, Arts and Culture, for Transport, Innovation and Technology, for Economics and Labour and of Science and Research. Currently there are six State Secretaries active in five ministries. - 24 - As a whole, the Federal Ministers make up the Federal Government. The Federal Chancellor is the chairman of the Federal Government and as such, exercises the central function. As heads of the Federal Chancellery, he has the same rank as all other Federal Ministers. This clearly demonstrates the prevailing distinct “department principle” of the Federal Administration. Federal Ministries and subordinate agencies A Federal Minister’s department consists of a Federal Ministry (also called Central Offices), where strategic decisions such as draft bills are prepared, and the subordinate agencies. The latter is a collective name for all kinds of organisational establishments. In this way, finance offices are subordinate agencies just as police inspectorates or even individual schools are. The size of individual departments varies greatly as a consequence. Traditionally, large departments are the ones concerned with education and security agendas. In particular, the dimensions are as follows: - 25 - Staff size of federal departments (31.12.2007) 704 1.655 706 291 396 476 525 209 1.076 734 879 1.027 632 Other (subordinate) Ministerial area 136 30.028 42.879 488 637 14 731 10.732 22.485 10.332 1.776 1.896 273 9.312 123.419 Central Office (Ministry) Department Federal Chancellery * Interior Education, Arts and Culture Science and Research Social Affairs and Consumer Protection Health, Family and Youth European and International Affairs Justice Defence Finance Agriculture, Forestry, Environment and Water Managment Economics and Labour Transport, Innovation and Technologie Others ** Total Whole Ministerial area 840 31.683 43.585 779 1.033 490 1.256 10.941 23.561 11.066 2.655 2.923 905 1.014 132.731 * The department for Women, Media and Regional Policy resides in the Federal Chancellery. ** Here the principal institutions as the Federal President’s Office, the Parliamentary Administration, the Constitutional Court, the Administrative Court, the Obudsman Board and the Court of Audit are summed up. (Number of persons in full-time equivalents) The structure of a ministry The Austrian Federal Ministries (including the Federal Chancellery) are subject to standard organisational basic principles. They are divided into divisions, and for the most part have between 50 and 150 employees. The divisions are themselves divided into departments. Depending on the case, several departments can be combined into groups or areas. Subdivision of departments into sections is also possible. Additionally, Secretaries General are established in some areas as are personal offices of Federal Ministers or State Secretaries around the political leadership of a ministry. The actual structure of the organisation and distribution of responsibilities (division of tasks) is laid down by each individual Federal Minister internally. The running of the organisation occurs in all ministries through an electronic file system (ELAK), which has completely replaced the “paper file”. - 26 - “Disincorporation” from the Federal Government In the last decades, various legally independent establishments were founded outside of the Federal administration. This occurred through socalled “disincorporation”, in which a governmental establishment was converted into a legally independent institution or a company under company law on the basis of a special law. In the course of a disincorporation process, the staff – while maintaining its rights – is also transferred to the disincorporated establishment. Also, financial funds are separated from the government budget. Financing and control relationships with the relevant Federal Ministry continue to exist, of course. The spin-off process began in 1969 with the disincorporation of the government owned Postal Savings Bank and currently includes around 100 companies and institutions following the disincorporation of the postal service, museums and theatres, employments offices, banking supervisory authorities, all universities and many other government establishments. Federal State Administration In contrast to the Federal Administration, the administrative apparatus of the nine Federal States are not organised according to the branch system. The state government as a leadership organ of the state administration basically acts as a committee, although many aspects are still delegated to individual members for decision. There are no separate State Ministers with or without portfolios as administrative assistance, but rather a common State Government Office. Internal affairs of the Office are led by the State Governor as chairman of the State Government (at political level) and the Head of the State Government Office (at administrative level). Most of the 99 District Administrations are also part of the State Administration. Outside the 15 larger cities, which act as administrative - 27 - districts, there are 84 District Authorities established as administrative districts throughout Austria, and which play a leading role especially in national administration. District authorities are led by one of the persons nominated as District Governor by the State Government. Furthermore, State Administrations also have subordinate agencies and numerous disincorporations from State administration have taken place. State hospitals especially have been going through a process of legal independence over the last few years. Municipalities From the 2,358 municipalities, only 72 (1.1.2008) towns have more than 10,000 inhabitants and about 80 % of all municipalities have less then 3,000 inhabitants. Since the size and capacity of a municipality is not considered in task setting, a distinct structure of cooperation has developed amongst Austria’s municipalities. As such, many municipal associations are founded especially when concerning high investment and employment opportunities, in order to enable more efficient management. 15 of the largest Austrian cities play a very specific role among the municipalities: they are cities with their own statute. This means that on top of their municipal responsibilities, they also hold the function of administrative district. The municipal offices are under the leadership of the Mayor, who is elected by the Municipal Council representative organ or directly by the citizens of the municipality. An office leader generally referred to as Municipal Secretary or City Office Director takes care of the administrative leadership (Chief Magistrate in cities with their own statute). Many municipal responsibilities fall under the provision of subsistence and concern the creation of educational, social, environmental and cultural infrastructure. - 28 - Public Administration tasks The modern administrative state is long past being a simple sovereign state which administers state tasks with commands and force. The Austrian administration is more an administration of services with distinct fields of activity such as in the social, health, education and cultural areas as well as a support administration. The classic differentiation between a sovereign administration and non-sovereign administration is therefore in a context of a material analysis of tasks with continually reduced significance. Task distribution In the distribution of administration tasks to territorial authorities, the way in which the state administration acts plays a determining role. This is because the division of competencies of the Austrian constitution only applies to the state administration. Aspects observed in the legal entities outside the state administration are not subject to this strict distribution regime. It is sometimes referred to as the “private sector administration”, because the State acts like a private company in this context. All non-state administration affairs can therefore be come under the jurisdiction of territorial authorities, which in practice could lead to double-tracking in the administration of services and support. The distribution of tasks within territorial authorities is something undertaken mainly by Federal Ministry law or by classification by State governments or Municipal Councils. Indirect and direct administration A special form of fulfilling tasks within the scope of the State Administration is that efficiency is the main principle of indirect administration. This means that state affairs of the state administration are basically under the jurisdiction of provincial State Administration organs – mainly district authorities; The Federal State District Authority therefore acts for the provincial Federal State as well as the central government. Instructions from - 29 - the responsible Federal Minister are of course also authoritative in indirect state administration. Exceptions to this principle only exist for certain responsibilities: financial administration affairs, the security police as well as military and foreign affairs are dealt with directly by the (subordinate) state agency. Public Administration reform In the last few years, administrative reform has reinforced activities. Within the central administration, a strategic approach was chosen, which would initially provide for an evaluation of tasks. To this purpose, a group of experts was commissioned with examining existing administrative tasks and to scrutinize them critically (Report by the Task Reform Commission 2001). Consequently, targeted measures to optimise structure and services were proposed, based on objectives of benefiting from potential staff and budget cuts, but at the same time ensuring the quality and efficiency of administrative services. A reform focus brings increased use of modern technologies to the advantage of citizens as well as of achieving the savings objectives. A special e-government law creates the foundation for widespread e-government services. Both citizen-oriented applications such as “finance online” as a communication level for tax issues and the introduction of the electronic file (ELAK) are prime examples of this. In order to optimise the administrative organisation, distinct decentralisation measures were taken. In this way, making the strict regime of budget law more flexible for operatively active organisational units (through the so-called flexi-clause) will facilitate management. Through “disincorporations” from the government administration organisation, legally independent and responsible “companies” are created, whose public services are produced more efficiently.From the year 2000 to 2006 about 130 reform projects have - 30 - been executed. The reform measures put together have already yielded cumulative savings of several billion Euros. Starting from 2007 these efforts continue under the key words Efficiency, Costumer focus and Speed. The new Quality initiative consists of 40 reform projects, in order to raise the quality of administrative services as well as lead to savings. E-Government-Projects, the establishment of one-stopshops and reorganisations contribute to the goal that the Austrian Public Administration offers the best possible service to its citizens. - 31 - The Public Service in Austria Administration staff – the public service – consists of the persons who are employed by an Austrian territorial authority. Fulfilling government tasks naturally has high social significance. Civil servants have the special requirement to ensure that impartiality, efficiency and abidance to laws count as the main characteristics of the public service in Austria, just as the efficiency of the administration and its freedom from corruption. Dimensions of the public service Quantitatively speaking there are – calculated as full time employees – a total of 347,031 public servants in Austria. Only 38 % of public servants are employed by the Federation (Federal Service). 62 % are Federal State and Municipal employees (State and Municipal Service). Public service employees in all territorial authorities -----------------------------------------------------------------------------Federal level 132,731 Federal Province level (incl. Vienna) 140,900 Municipalities 73,400 Total 347,031 (Federal level: 31.12.2007, in full time equivalents; Federal Provinces, municipalities: 2006; not including independent agencies and enterprises) Around 70,000 teachers of the compulsory education system are also employed by the Federal States (State teacher), whose salaries are not paid by the relevant State but by the Federation. - 32 - Officials and contractual staff There are two types of public employment: employment under public law as officials based on a government act and basically designates a permanent position, as well as employment under private law (contractual) as contractual employees, based on a service contract and is the similar as that of a private sector employee. In many areas though, there are no great differences between the service regulations for officials and those for contractual employees. The status of official comes from the historical prototype of a civil servant, but nowadays more than half of all employees are contractual employees. Structures of the public service Detailed information on specific work, training, income and gender specific structures for the whole public service is not possible since a corresponding standard analysis is still in progress. The data provided below on the Federal Administration does provide a certain general idea. The five major occupational groups in the Federal civil service (31. 12. 2007) ---------------------------------------------------------------------------------------------Administration 48,305 Teachers (Federal) 37,140 Police 29,614 Military 14,631 Judges and Public Prosecutors 2,379 - 33 - Middle Federal Employee gross income according to occupational groups --------------------------------------------------------------------------------------------------Judges and Public Prosecutors 65,284 € Teachers (Federal) 47,867 € Police 43,548 € Military 35,494 € Administration 28,702 € (yearly salary in Euro, income data as median values from 2007, gross yearly income according to Art. 25 Income Tax Act) Academic – employment (31. 12. 2007) ---------------------------------------------------------------------------------------Federation Private sector Men Women Men Women 38,8 % 59,7 % 24,6 % 28,7 % Training trainees in the various occupational groups rates very highly in the civil service, just as privileged employment of disabled persons. The public employer The public employers in the formal sense are the territorial authorities. The basis of public employment is formed by special service regulation laws for employment both under public law and private law and govern all relevant conditions in great detail. Both for the government service and the State and Municipal services of each Federal State, there are specific legal foundations that are independent of each other’s relevant parliament government or state legislator. This leads to numerous service regulatory systems in Austria. - 34 - Personal responsibility in the government belongs to the individual Federal Ministers. The coordination of staff management and the preparation of service regulation laws and other standards is based in the Federal Chancellery. Personnel management and controlling Post diagrams are the instrumental tools for personnel management in the public service. In this set of figures, which is very effective as a formal part of the yearly official budget, the highest permissible number of employees and individual institutions are assigned through the setting of permanent posts. Both new recruits and reassignments are only possible provided there is a vacant permanent post. Also, the maintenance of budgeted financial staff expenses must be ensured. The task of personnel controlling consists of the most up-to-date observation of developments resulting in extra costs in the staff sector, in order to gain personnel relevant knowledge and to be able to take targeted measures to steer the staff. Data collected in the course of personnel controlling allow an orientation to international data and form a good basis for staff demand planning. Social partnership in the public service The social partnership that is decisive throughout economic and social levels is moulded in the public service itself. It is based on problem solving in partnership and ranges from yearly salary negotiations to the review of diverse relevant standards. As trade unions of the public service part of the Austrian Trade Union Federation (ÖGB), the Union of Public Services (GÖD) has 230,000 members (inclunding the public employees and the retired employees of the Federal Administration and of the Administration of the Federal Provinces – - 35 - not including Vienna) and the Union of Municipal Employees has 150,000 members (including the independent agencies and enterprises and the retired employees). In each organisational area of the administration, there is a fully differentiated system of personnel representation concurrent to the “inservice” employee representation system, which has varied legal information and codetermination rights of personnel representation. The results of personnel representation elections are decisive for the political power relations within the trade unions of the public service. Admission into the public service Staff selection in the public service has two criteria that must be fulfilled: To guarantee objective staff recruitment and ensuring high quality. New recruits therefore usually have to go through public invitation to competitions and take corresponding suitability examinations. Only for special requirements, which can only be provided by a small number of applicants, does a full recruitment interview suffice. The strict education principle traditional in the public service is today – at least for contractual employees – much more flexible. Careers and functions in the public service In Austria, long and life-long careers within the public service are still very common – but leaks to private sector employment are becoming more common. For high leadership functions, not only does a public competition take place, but a selection recommendation by an independent appraisal commission also forms the basis of the personnel selection. Top official positions in the public administration, such as the lead of a Ministerial Division, are only assigned for a maximum of five years. - 36 - In the public service, there is an express requirement to promote the careers of women. Also, international experience is valued when pursuing a career in European and international institutions. Personnel development For over 10 years, the public service has established modern personnel development. The following objectives are the focus of this: • Increasing the qualification level of all employees • Supporting leadership and motivation • Supporting personality development • Improving the communicative company culture In order to implement these objectives, different measures have been applied. Other than improving and expanding education and further training, new personnel development instruments have been created, such as performance appraisal interview including the MbO, employee attitude survey, mentoring, internal “job exchanges”, corporate identity measures up to modern organisation of the workplace. Salaries There is a great variety of salary systems for employees of different Austrian territorial authorities. Currently, for most of the government service, there is a system with guaranteed advantages combined with job-related bonuses for well-performed functions. Further allowances or so-called “extra-pay” must take special service conditions into consideration. This salary system is based on a widespread analysis of employment in individual positions regarding their valency (job valuation). - 37 - Retirement The pension system for federal officials with a different concept than that of the general system of retirement was standardised in 2005 in the course of the so-called “pension harmonising”, so that for the first time and throughout Austria, the foundation for a standard pension system was created. The reconciliation of the retirement provisions previously under other dimensions to the general regime was carried out only for Federal State and Municipal officials. - 38 - L’ADMINISTRATION EN AUTRICHE FR L’administration autrichienne La diversité organisationnelle de l’administration autrichienne s’articule autour de deux principes: • le principe fondamental constitutionnel du fédéralisme • le principe d’autogestion des communes autrichiennes De ces principes découle une structure administrative qui se compose de trois niveaux de collectivités territoriales dotées de leurs organisations administratives correspondantes: • au niveau central, l’administration fédérale • au niveau fédéré, les administrations régionales des neuf Länder, le Burgenland, la Carinthie, la Basse-Autriche, la Haute-Autriche, le Salzbourg, la Styrie, le Tyrol, le Vorarlberg et Vienne • et au niveau de l’autogestion communale, les administrations communales de 2.358 communes autrichiennes En outre, l’Autriche est couverte d’un réseau de 99 districts administratifs qui ne constituent pas de collectivités territoriales autonomes mais qui, au plan de l’organisation, sont intégrés dans les administrations régionales des Länder (en tant que services administratifs de cercle) ou dans les villes de taille plus importante. Ainsi, l’on peut parler en Autriche d’une structure administrative à quatre niveaux généralisée: Etat fédéral – Länder – Districts – Communes - 41 - L’administration fédérale Le principe des départements ministériels L’administration fédérale est la plus grande organisation administrative de l’Autriche. Elle est sous la direction des ministres fédéraux qui dirigent chacun un département ministériel en tant qu’organe monocratique. Le nombre des ministres est par conséquent, celui des ministères est variable. Actuellement, ils sont au nombre de quatorze. Des secrétaires d’état peuvent être nommés à des fins de soutien politique, de délégation au parlement ou au niveau européen. Aux côtés du Chancelier fédéral, de qui dépend un département ministériel propre, il y a les ministres fédéraux, femmes ou hommes, chargés des finances, des femmes, des médias et de la politique régionale, de l’extérieur, de la santé, de la famille et de la jeunesse, de l’intérieur, de la justice, de l’agriculture, de la sylviculture, de l’environnement et des eaux, de la - 42 - défence nationale, des affaires sociales et de la protection des consommateurs, de l’éducation, des arts et de la culture, des transports, des innovations et de la technologie, de l’économie et du travail et de la science et de la recherche. Six secrétaires d’état au total travaillent actuellement dans cinq ministères. Globalement, les ministres fédéraux forment le gouvernement fédéral. Le chancelier fédéral est le chef du gouvernement fédéral et exerce à ce titre la fonction centrale. En tant que responsable d’un département ministériel, soit la Chancellerie fédérale, il se trouve cependant au même rang formel que tous les autres ministres fédéraux. Ainsi s’exprime clairement le « principe des départements ministériels » qui règne dans l’administration fédérale. Les ministères fédéraux et les services en aval Un département ministériel d’un ministre fédéral est composé d’un ministère fédéral (appelé également département central), dans lequel les décisions stratégiques et les projets de loi sont préparés et des services en aval relevant de son autorité. Ce dernier est un terme collectif désignant des unités organisationnelles de toute sorte. Ainsi les hôtels des impôts sont tout autant des services en aval que les inspections générales de la police ou des écoles. De ce fait, la taille des départements ministériels est très diverse. Les départements de taille traditionnellement importante sont naturellement ceux chargés de l’éducation et de la sécurité. Ces rapports de grandeur s’illustrent en détail comme suit: - 43 - Dimension des départements ministériels de l’état fédéral en ressources humaines (31.12.2007) Département ministériel Chancellerie fédérale * Intérieur Education, arts et culture Science et recherche Affaires sociales et protection des consommateurs Santé, famille et jeunesse Exterieur Justice Défence nationale Finances Agriculture, sylviculture, environnement et eaux Economie et travail Transports, innovations et technologie Autre organe suprême ** Total Département central (ministère) 704 1.655 706 291 396 476 525 209 1.076 734 879 1.027 632 9.312 Autre domaine (en aval) 136 30.028 42.879 488 637 14 731 10.732 22.485 10.332 1.776 1.896 273 123.419 Total du département ministériel 840 31.683 43.585 779 1.033 490 1.256 10.941 23.561 11.066 2.655 2.923 905 1.014 132.731 * Le département des femmes, des médias et de la politique régionale s’établi dans la chancellerie fédérale. ** Sont réuni ici les services du président fédéral, da la direction parlementaire, de la Cour des comptes entre autre. (Donnés sur les ressources humaines sur la base d’équivalents temps plein) La structure d’un ministère Les ministères fédéraux autrichiens (y compris Chancellerie fédérale) sont soumis à des principes organisationnels homogènes. Ils sont divisés en sections constituées la plupart du temps de 50 à 150 collaboratrices et collaborateurs. Ces sections se divisent elles-mêmes en directions. Dans certains cas, plusieurs directions peuvent être réunies en groupes ou domaines. Les directions peuvent être également subdivisées en bureaux. En outre, des secrétaires généraux sont installés dans certains départements ministériels tout comme des bureaux propres aux ministres fédéraux ou aux secrétaires d’état s’articulant autour de la conduite politique d’un ministère. L’organisation concrète de la structure et la répartition des missions (répartition des affaires) est déterminée par le ministre fédéral concerné par arrêté interne. L’organisation des processus a lieu de manière uniforme dans tous les ministères grâce à un système de dossiers - 44 - électroniques (ELAK), qui entre-temps, a entièrement remplacé le « dossier sur papier ». Organes « détachés » de l’administration fédérale Ces dernières décennies, divers organes juridiquement autonomes ont été créés en dehors de l’administration fédérale. Cela a été effectué par ce que l’on appelle des « détachements » dans lesquels un organe de l’Etat fédéral est transformé au titre d’une loi spéciale en un institut juridiquement autonome ou en une société au terme du droit général des sociétés. Suite à un processus de détachement, le personnel est également transféré dans l’organe détaché en conservant ses droits. De la même manière, les moyens financiers du budget de l’Etat fédéral sont indiqués séparément. Les relations de financement et de conduite avec le ministère fédéral compétent restent naturellement les mêmes. Le processus de détachement, commencé en 1969 avec le détachement de la caisse d’épargne nationalisée de la poste, comprend actuellement après le détachement de la poste, des musées et du théâtre national, des agences pour l’emploi, de l’autorité de surveillance des banques, de toutes les universités et de nombre d’autres organes de l’Etat fédéral, une centaine de sociétés et d’instituts. L’administration des Länder Contrairement à l’administration fédérale, les appareils administratifs des neufs Länder ne sont pas organisés selon le principe des ressorts ministériels. Le gouvernement régional, en tant qu’organe de direction de l’administration du Land, agit fondamentalement en collège même si de nombreux agendas sont cependant délégués à des membres individuels à des fins de prise de décision. En tant qu’appareil administratif auxiliaire, il n’y - 45 - a pas de ministères régionaux spécialisés ou de structure semblable mais un Office du gouvernement du Land commun. Le gouverneur du Land, en tant que chef du gouvernement du Land (au niveau politique) et le directeur de l’Office du Land (au niveau administratif), sont appelés à diriger les affaires intérieures de l’Office. L’administration du Land compte également la majeure partie des 99 districts administratifs. En dehors des 15 villes les plus importantes en taille faisant également office de districts administratifs, 84 services administratifs de cercle ont été installés dans toute l’Autriche comme districts administratifs qui jouent un rôle porteur notamment dans l’administration territoriale. Le service administratif de cercle est dirigé par un ou une chef de l’administration du cercle nommé(e) par le gouvernement du Land. Puis, il y a également des services en aval dans les administrations du Land et de nombreux organes ont été détachés de l’administration du Land. Ces dernières années notamment, les hôpitaux régionaux ont acquis une autonomie juridique. L’administration des communes Des 2.358 communes, seules 72 (1.1.2008) villes enregistrent plus de 10.000 habitants et environ 80 % de toutes les communes affichent moins de 3.000 habitants. Comme la taille et les performances d’une commune ne sont fondamentalement pas prises en considération dans leurs missions, les communes autrichiennes ont développé une culture coopérative marquée. Ainsi, dans les affaires réclamant un travail et des investissements intensifs, elles créent des syndicats communaux afin de permettre une gestion efficace. 15 des villes autrichiennes les plus importantes par la taille assument un rôle particulier entre les communes. Il s’agit de villes avec un - 46 - statut propre. Cela signifie qu’elles occupent en plus de leur missions communales, la fonction d’un district administratif. Les mairies sont sous la direction politique du maire qui est élu par l’organe représentatif qu’est le conseil communal ou directement par les citoyens de la municipalité. Un chef de mairie, appelé la plupart du temps secrétaire communal ou directeur du conseil municipal veille à la direction administrative (directeur de la municipalité dans les villes dotées d’un statut propre). De nombreuses missions communales sont du ressort de ce que l’on appelle l’Etat-providence et concernent la création d’infrastructures éducationnelles, sociales, environnementales et culturelles. Les tâches de l’administration Depuis longtemps, l’état administratif moderne n’est plus seulement une puissance publique exerçant ses prérogatives par des actes de commandement et de contrainte. L’administration autrichienne est plutôt devenue une administration de services dotée de champs d’activité bien définis tels que les affaires sociales, la santé, l’éducation, la culture ainsi qu’une administration promotionnelle. La distinction classique entre administration territoriale et administration non territoriale est donc d’une importance en constante régression dans le contexte d’une analyse des tâches matérielles. Répartition des tâches Toutefois, les formes d’action de l’administration territoriale joue un rôle déterminé dans la répartition des tâches administratives entre les collectivités territoriales, la répartition des compétences entérinée dans la - 47 - constitution autrichienne ne s’appliquant qu’à l’administration territoriale. Les agendas repris dans les formes juridiques extérieures à l’administration territoriale ne sont pas soumis à ce strict régime d’affectation. Dans ce contexte, on parle de ce que l’on appelle l’ « administration du secteur privé », l’Etat agissant comme une entité privée dans ces domaines. Toutes les affaires n’étant pas du ressort de l’administration territoriale peuvent ainsi être assumées par toutes les collectivités locales ce qui, dans la pratique, peut mener à certains double-emplois dans l’administration des services et l’administration financière. La répartition des tâches au sein des collectivités locales est effectuée par l’Etat fédéral, notamment par la loi relative aux ministères fédéraux ou sinon, par l’affectation des affaires des gouvernements régionaux et des conseils communaux. Administration fédérale directe et indirecte Une forme particulière de prise en charge des tâches dans le cadre de l’administration territoriale est constituée par le principe d’encouragement de l’efficience de l’administration fédérale directe. Ce principe signifie que les affaires de territorialité de l’administration fédérale doivent être fondamentalement assumées par des organes de l’administration régionale, la plupart du temps dans les districts administratifs; l’administration du cercle, en tant qu’autorité régionale, agit ainsi pour le Land comme pour l’Etat fédéral. Les instructions du ministre fédéral compétent sont également déterminantes dans l’administration fédérale directe. Des exceptions existent uniquement pour certaines compétences. Ainsi, les affaires de l’administration des finances, de la Sûreté, ainsi que les affaires militaires et étrangères sont assumées indirectement par des services (en aval) de l’Etat fédéral. - 48 - La réforme de l’administration Ces dernières années , la réforme administrative a déployé des activités renforcées. Dans le domaine fédéral, il a été choisi une approche stratégique qui prévoyait en premier lieu une vaste évaluation des missions de l’Etat. A cette fin, un groupe d’experts a été chargé de procéder à un examen des missions existantes de l’administration et à les remettre en question de manière critique (rapport de la commission de la réforme des tâches 2001). Suite à cela, il a été pris des mesures ciblées d’optimisation de la structure et des services, portées par l’idée de créer des potentiels d’économie en ressources humaines et budgétaire tout en assurant simultanément la qualité et la performance des services administratifs. Une des priorités de la réforme est constituée par l’utilisation renforcée des technologies modernes au bénéfice des citoyennes et des citoyens ainsi que pour obtenir des économies de coûts. Une loi spéciale sur le gouvernement électronique crée la base d’une vaste diffusion des offres du gouvernement électronique. A titre d’exemple, on peut citer des applications orientées vers les citoyens telles que « Finanz-Online » (Les impôts en ligne) en tant que niveau de communication dans les affaires fiscales ou l’introduction du dossier électronique (ELAK). De nettes mesures de décentralisation ont été prises afin d’optimiser l’organisation administrative. Ainsi, la flexibilisation du régime strict du droit budgétaire pour les unités organisationnelles opératives (par ce que l’on appelle la « clause de flexibilité ») facilite des actions orientées vers l’économie entrepreneuriale. Les « détachements » d’organes de l’organisation administrative créent en outre des « entreprises » autonomes juridiquement et responsables dont les services publics sont produits avec plus d’efficience. Depuis l’an 2000 et jusqu’en 2006, plus de 130 projets de - 49 - réformes ont été réalisés. Dans leur ensemble, ces mesures ont permis d’économiser plusieurs milliards d’Euros. Depuis 2007, nous continuons de déployer nos efforts sous les mots clés de la efficacité, de l’orientation client et de la rapidité. L’offensive pour la qualité comprend environ 40 projets de réformes dont l’objectif est autant d’améliorer la qualité des services administratifs que de générer des économies. Plusieurs projets de gouvernement électronique de même que l’introduction de centres d’appel et d'espaces de services (one-stop-shop) ainsi que des mesures de réorganisation ont pour but de contribuer à ce que l'administration autrichienne puisse continuer à offrir aux citoyennes et citoyens un maximum de services de qualité. - 50 - Le service public en Autriche Le personnel administratif, ou service public, se compose des personnes au service d’une collectivité territoriale autrichienne. Par nature, l’exécution de tâches de l’Etat a une signification sociale élevée. Ainsi, les employés de l’Etat sont soumis à des exigences particulières afin d’assurer que l’impartialité, la performance et le respect des lois comptent toujours parmi les caractéristiques principales du service public en Autriche de même que l’efficience de l’administration et son incorruptibilité. Dimensions du service public Sous un angle purement quantitatif, il y a au total en Autriche 347.031 employés de l’Etat, comptés en salariés temps plein. Seuls 38 % des employés de l’Etat travaillent au niveau fédéral (service fédéral). 62 % sont des employés des Länder et des communes (service du Land et des communes). Employés publics de toutes les collectivités territoriales -------------------------------------------------------------------------Etat fédéral 132.731 Länder (y compris Vienne) 140.900 Communes 73.400 Total 347.031 (Etat fédéral: 31.12.2007, sur la base d’équivalents temps plein, Länder, Communes: 2006; ne pas y compris les administrations et les entreprises indépendantes) Les pays emploient également les 70.000 enseignants des écoles obligatoires (appelés « professeur des Länder »), dont la rémunération n’est pas assumée par les différents Länder mais par l’Etat fédéral. - 51 - Fonctionnaires et agents contractuels On compte deux types de rapport de travail dans la fonction publique: le rapport de droit public en tant que fonctionnaire, fondé par acte d’autorité et qui signifie une place ne pouvant faire l’objet d’un licenciement et le rapport de droit privé (contractuel) comme agent contractuel reposant sur un contrat de travail assimilé aux conditions de travail des employés du privé. Dans de nombreux domaine, il n’existe déjà plus aujourd’hui de grandes différences entre le droit de la fonction publique relatif aux fonctionnaires et celui relatif aux agents contractuels. Selon la conception historique, le statut de fonctionnaire était le prototype de l’employé de la fonction publique, entre-temps cependant, plus de la moitié des tous les collaborateurs travaillent comme agents contractuels. Structure de la fonction publique Actuellement, des indications détaillées sur les structures professionnelles, la formation, les revenus, la répartition hommes/femmes sont encore impossibles à donner pour l’ensemble de la fonction publique car une analyse standardisée correspondante est en voie de réalisation. Les données présentes sur la fonction publique nationale permettent cependant de tirer certaines conclusions d’ordre général. - 52 - Les cinq plus grands secteurs professionnels de l’Etat fédérale (31. 12. 2007) -----------------------------------------------------------------------------Service administratif 48,305 Enseignants de l’Etat 37,140 Police 29,614 Militaire 14,631 Juges et magistrats 2,379 Revenu des employés de l’Etat fédéral par groupe professionnel (Salaire annuel brut en euros) -------------------------------------------------------------------------Juges et magistrats 65.284 € Enseignants de l’Etat 47.867 € Police 43.548 € Militaire 35.494 € Service administratif 28.702 € (Ø les revenus sont des valeurs moyennes de 2007, salaire annuel brut en vertu § 25 loi relative à impôt sur le revenu) Emploi de diplômés universitaires (31. 12. 2007) -----------------------------------------------------------------------------------------Etat fédéral Secteur privé Hommes Femmes Hommes Femmes 38,8 % 59,7 % 24,6 % 28,7 % - 53 - Dans la fonction publique fédérale, la formation d’apprentis dans les divers secteurs professionnels joue un rôle important de même que l’emploi des handicapés. L’employeur public Au sens formel du terme, les employeurs publics sont les collectivités territoriales. La base des rapports de travail de la fonction publique est constituée par des lois de travail spéciales que ce soit pour les postes de droit public ou pour ceux de droit privé règlementant avec un certain degré de détail toutes les circonstances concernées. Que ce soit pour la fonction publique de l’Etat fédéral, des Länder ou des communes de chaque Land, il existe des bases juridiques propres décrétées par par le législateur parlementaire fédéral ou régional indépendamment les uns des autres. Cela conduit à de nombreux systèmes normalisés de droit de travail dans la fonction publique en Autriche. La responsabilité en ressources humaines de l’Etat fédéral est assumée par les différents ministères fédéraux. La coordination de la gestion du personnel et la préparation des lois de travail dans la fonction publique et les autres normes sont du ressort de la Chancellerie fédérale. Gestion et contrôle des ressources humaines Les plans d’emploi sont les instruments déterminants pour la gestion des ressources humaines dans la fonction publique. Ce tableau chiffré qui prend effet en tant que partie formelle dans le plan budgétaire légal annuel (« budget »), indique le nombre maximum autorisé d’employés par la détermination de postes budgétaires et en les affectant aux différents organes. Les nouvelles embauches comme les réaffectations ne sont possibles qu’en fonction des postes budgétaires vacants. De plus, il convient d’assurer le respect des charges financières de personnel budgétisées. - 54 - La tâche du contrôle des ressources humaines réside dans l’observation aussi rapide dans le temps que possible des développements se répercutant sur les dépenses dans le secteur des ressources humaines afin de pouvoir en tirer les conclusions les plus diverses concernant le personnel et pouvoir prendre des mesures de contrôle ciblées. Les données obtenues au cours du contrôle des ressources humaines permettent de s’orienter en fonction des données caractéristiques internationales et constituent une bonne base pour la planification des besoins en ressources humaines. Partenariat social dans le service public Le partenariat social, déterminant dans toute la vie économique et sociale en Autriche, imprègne également la fonction publique. Il a pour principe de résoudre les problèmes en partenariat et s’étend des négociations salariales annuelles aux discussions sur diverses normes. Les syndicats de la fonction publique faisant partie de la Confédération des syndicats autrichiens (ÖGB) sont le Syndicat de la fonction publique (GÖD) composé d’environ 230.000 membres (y compris les employés et les pensionnés de l’Etat fédéral et des Länder – sans Vienne) et le Syndicat des employés communaux regroupant 150.000 membres (y compris les administrations et les entreprises indépendantes et les pensionnés). Dans les différents domaines organisationnels de l’administration, il a été établi un système différencié de représentation du personnel en tant que système de représentation des salariés « interne à l’entreprise » pour ainsi dire, muni de divers droits d’information et de codétermination légaux de représentation du personnel. Les résultats des élections de la représentation du personnel sont déterminants pour le rapport des forces politiques au sein des syndicats de la fonction publique. - 55 - Embauche dans la fonction publique La sélection du personnel dans la fonction publique doit remplir deux critères: assurer une embauche objective du personnel et une qualité élevée. Par conséquent, les nouvelles embauches n’ont régulièrement lieu qu’à la suite d’un avis de concours public et prévoient les examens d’aptitude correspondants. Une entrevue d’embauche complète ne suffit simplement que dans le cas d’exigences spéciales ne pouvant être réunies que par peu de candidats. Le principe strict d’avancement interne en vigueur traditionnellement dans la fonction publique est appliqué aujourd’hui de manière nettement plus flexible, du moins chez les agents contractuels. Carrières et fonction dans le service public En Autriche, les carrières de longue durée et à vie au sein de la fonction publique sont toujours très fréquentes. Cependant. la perméabilité en direction du monde du travail du secteur privé s’accroît. Lorsqu’il s’agit d’occuper une fonction d’encadrement élevée, la décision tient compte non seulement d’un avis de concours public mais aussi d’une proposition de sélection émise par une commission d’expertise indépendante. Les plus hautes fonctions de l’administration publique telle que la direction d’une section ministérielle ne sont plus attribuées que pour une durée limitée à cinq ans. Dans la fonction publique, il est impératif de promouvoir la carrière professionnelle des femmes. De la même manière, on accorde de l’importance à l’expérience internationale pour permettre une carrière dans les institutions européennes et internationales. - 56 - Développement du personnel Depuis plus de 10 ans, il a été établi dans la fonction publique un développement moderne du personnel qui s’articule autour des objectifs suivants: • l’augmentation de la qualification des collaboratrices et collaborateurs • l’encouragement du leaderschip et de la motivation • le soutien du développement de la personnalité • l’amélioration de la culture communicative de l’entreprise Des mesures diverses sont prises pour mettre en œuvre ces objectifs. Outre l’amélioration et l’extension de la formation initiale et continue, de nouveaux instruments du développement du personnel sont créés tels que l’entretien d’évaluation, l’interrogation du collaborateur inclu le MbO, le mentoring, les « bourses d’emploi » internes à l’administration, les mesures concernant l’identité visuelle allant jusqu’à l’aménagement moderne du poste de travail. Rémunération Il existe une grande diversité de systèmes de rémunération pour les employés des diverses collectivités territoriales en Autriche. Actuellement, le système en vigueur pour la majeure partie des employés de l’Etat prévoit des avancements garantis liés à des primes dépendant de l’activité concrètement exercée. D’autres primes ou « taxes accessoires » prennent en compte des circonstances de service particulières. Ce système de rémunération repose sur une large analyse scientifique du travail des différents postes par rapport à leur valence (évaluation du poste de travail). Régime des retraites Le système des retraites des fonctionnaires, de conception différente du régime général des retraites, a été uniformisé en 2005 pour la fonction publique au cours d’une « harmonisation de la retraite », créant ainsi la base - 57 - d’un système de retraite uniforme pour la première fois et dans toute l’Autriche. Pour les fonctionnaires des Länder et des communes, ce rapprochement du régime général de la retraite n’a eu lieu jusqu’à présent qu’à des degrés divers. - 58 - Bundeskanzleramt www.bundeskanzleramt.at Medieninhaber: Bundeskanzleramt, Sektion III, 1014 Wien, Ballhausplatz 2 Stand: Juli 2008