Verständnisfragen - Sammlung - theo

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Verständnisfragen - Sammlung
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Kann ein Minderjähriger Eigentum an einem Grundstück erwerben ?
(Wenn ja, warum und nach welchen Normen, wenn nein, warum nicht)
Ist die Willenserklärung
- eines 6 jährigen
- eines 7 jährigen
- eines 16 jährigen
- eines erwachsenen Betrunkenen
wirksam ?
Minderj Mofa Fall kurz
1. Der 15 jährige K kauft ein Mofa für 1000,- € bei dem erwachsenen V. V gibt sein Mofa dem K gibt V das Geld. K
fährt auf den Heimweg vor einen Baum. Das Mofa ist Schrott ( Wert jetzt nur noch 50,-€ ).
Kann V von K Schadensersatz aus § 823 BGB geltend machen, weil K das Mofa zerstört hat ?
Was ist der Unterschied zwischen Grundschuld und Hypothek? Auch §§ nennen !!
Kann man eine Hypothek gutgläubig erwerben ?
Wozu dient die Vormerkung im Grundbuch ?
Was wäre die AG auf Duldung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks, wenn der Gläubiger aus einer Hypothek
vollstrecken will ?
Gehört der Traktor eines Bauern zum Hypothekenhaftungsverband, wenn das Bauernhof-Grundstück versteigert wird ?
Wann geht eine Willenserklärung zu ?
Schon mit Einwurf in den Postkasten oder erst mit Kenntnisnahme ? Wozu ist der Zugang wichtig ?
Nennen Sie ein Beispiel für ein
- einseitiges Rechtsgeschäft
- zweiseitiges Rechtsgeschäft
Wozu ist die Unterscheidung wichtig ?
Nennen Sie die Voraussetzungen der Anfechtung inkl. aller §§ und Definitionen.
Was ist die genaue Rechtsfolge bei erfolgreicher Anfechtung ?
Wenn jemand als Unberechtigter über Ihr Eigentum verfügt, können Sie dann im Nachhinein dafür sorgen, dass die
Verfügung wirksam wird ?
Kann eine Kündigung unter einer Bedingung erklärt werden ?
Kann eine dingl. Einigung unter einer Bedingung erklärt werden ?
Was machen Sie, wenn ein Rechtsanwalt Ihnen am 30.05. schreibt, dass er im Namen seines Mandanten (ihres
Vermieters) den Mietvertrag fristgemäß zum Ablauf des nächsten Quartals also Ablauf des 31.08. kündigt, aber
dem Schreiben keine Original- Vollmachtsurkunde beigefügt ist ?
Wäre eine Kopie der Vollmachtsurkunde ausreichend ?
KV 2 Stellvertreter - Fall
A bevollmächtigt seine beiden Söhne V 1 und V 2 jeweils, den Wagen des A zu verkaufen. Sie sollen einen Preis
bis zu 5000,- € erzielen.
V 1 einigt sich am Montag um 10.00 Uhr mit K 1 über den Verkauf des PKW zum Preis von 3000,- €
V 2, der davon nichts weiß, einigt sich wenig später mit K 2 über den Verkauf des PKW zum Preis von 4000,- €.
Der Wagen steht noch bei A, der jetzt nicht genau weiß was er machen soll.
ist ein Kaufvertrag geschlossen worden ?
wer ist Eigentümer des PKW ?
Hat K 1 einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn A den Wagen an K2 ausliefert ?
Was ist der Unterschied zwischen Stellvertreter und Bote. Nennen Sie die Voraussetzungen der Stellvertretung !
Ist die im Laden des Verkäufers angestellte Person Vertreter ?
Kann man auch einen Vertragstyp „erfinden“, also einen Vertrag schließen, der im BGB nicht ausdrücklich geregelt ist ?
Kann man im Sachenrecht ein Recht begründen oder veräußern, das im BGB nicht so geregelt ist ? Wie heißt das der
Antwort zu Grunde liegende Prinzip ?
K kauft von V einen echten Picasso für 1 Mio. €. V soll in 1 Woche den Picasso verschicken, weil er ihn noch für seine
Ausstellung braucht. Als V den Picasso verschicken will, ist der durch einen Säureangriff bei einer Auktion zerstört
worden.
a) Ist der Kaufvertrag weiterhin wirksam ?
b) Hat K gegen V Ansprüche, wenn er
aa) den Picasso nur in seine Privatsammlung hängen wollte
bb) den Picasso schon für 2 Mio. € weiterverkauft hatte
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Wo sind Erfüllungsgehilfe und Verrichtungsgehilfe im Gesetz geregelt und was ist der Unterschied, bzw. warum wird die
Unterscheidung so wichtig ?
An welchen beiden Stellen sind die Zug um Zug Einreden geregelt ?
Worin liegt der Unterschied der beiden Einreden ?
Widerruf bei Ebay ?
Kann man als Verbraucher einen ebay-Kauf von einem Unternehmer widerrufen ?
Spielt dabei eine Rolle, ob es sich um eine „Versteigerung“ handelt ?
Kann man eine Forderung gutgläubig erwerben ?
Was ist
a) Pfandrecht
b) Sicherungseigentum
c) Eigentumsvorbehalt
d) Anwartschaftsrecht ?
Erklären sie zu jedem der o.g. Rechte
- ob und ggf. wo es geregelt ist
- wie man das Recht erwirbt
- ob man das Recht auch gutgläubig erwerben kann
- nennen Sie zu jedem der o.g. Rechte einen - kurzen - Beispielfall
Was ist das Abstraktionsprinzip ?
Geben Sie an, ob und ggf. nach welcher Vorschrift gutgläubiger Erwerb möglich ist:
an beweglichen Sachen
ist gutgl. Erwerb möglich
( ja gem. §§ ___________________
gibt es Ausnahmen :
§ __________
an unbeweglichen Sachen
ist gutgl. Erwerb mögl.
( ja gem. §§ ___________________
gibt es Ausnahmen :
§ __________
an Forderungen
ist gutgl. Erwerb möglich
( ja gem. §§ ___________________
gibt es Ausnahmen :
§ __________
an Pfandrechten
ist gutgl. Erwerb möglich
( ja gem. §§ ___________________
gibt es Ausnahmen :
§ __________
/ nein)
/ nein)
/ nein)
/ nein)
Ist zu differenzieren zwischen gesetzlichen und rechtsgeschäftlichen Pfandrechten ?
Begründen Sie kurz.
Sie wollen von Ihrem Nachbarn verlangen, dass dieser seinen Hund endlich daran hindert immer wieder durch Ihren
Garten zu laufen. Skizzieren sie kurz die Voraussetzungen ( also AG und Aufbauschema)!
Sie werden operiert. Leider wird der falsche Gallengang durchtrennt. Welches wären die richtigen Anspruchsgrundlagen
- gegen den operierenden Arzt
- gegen den Vertragspartner Krankenhaus
a) auf Ersatz des materiellen Schadens
b)auf immateriellen Schadensersatz ( Schmerzensgeld)
c) auf Ersatz eines sog. Haushaltsführungsschadens
Nennen Sie Anspruchsgrundlage und Voraussetzungen, für den Fall dass der Beklagte den Anspruch des Klägers aus
einem gegenseitigen Vertrag nicht erfüllt, kein Fall der Gewährleistung vorliegt und der Anspruchsteller den
Verspätungsschaden verlangt.
Nennen Sie in Stichworten die Anspruchsgrundlage und die Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung der
Mangelbeseitigungskosten
a) bei der Lieferung einer mangelhaften Sache ( Kaufvertrag)
b) bei Herstellung eines mangelhaften Werkes (Werkvertrag)
Definieren Sie innerhalb der Lösungen den „Mangel“ und geben Sie an, ab wann beim Kaufvertrag / Werkvertrag
Gewährleistungsrechte entstehen können !
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Was ist der Unterschied zwischen einem Anspruch auf Vorschuss der Mangelbeseitigungskosten und einem Anspruch auf
Schadensersatz i.H.d. Mangelbeseitigungskosten?
Zählen sie die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Mängeln der Sache beim Kaufvertrag auf !
U und B haben einen Werkvertrag geschlossen. B ( Besteller) will von U Zahlung in Höhe der Mangelbeseitigungskosten.
Nennen Sie AG und Voraussetzungen.
Welchen Anspruch machen Sie geltend, wenn sich später herausstellt, dass der geschlossene Vertrag unwirksam ist, Sie
aber an den anderen schon geleistet haben ? Nennen Sie Anspruchsgrundlage und in Stichworten die
Voraussetzungen !
Besteht der Anspruch auch noch, wenn derjenige, der ohne Rechtsgrund 1000,- € erlangt hat, diese zur Begleichung seiner
Schulden ausgegeben hat ?
Nennen Sie AG und Voraussetzungen, wenn Sie wegen Zerstörung Ihres Eigentums einen Schadensersatzanspruch
geltend machen wollen
a) wenn das Eigentum durch Sorgfaltspflichtverletzung eines Vertragspartners zerstört wurde
b) wenn das Eigentum durch einen Dritten zerstört wurde, mit dem Sie keine Vertragsbeziehung haben.
a) Nennen sie die Voraussetzungen zur AG § 823 I BGB
b) Wenn als Rechtsfolge nur geregelt ist:
„zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet“
was kann man nach welchen Vorschriften als Schaden geltend machen ?
Ein Beamter verletzt Ihre Rechtsgüter durch eine rechtswidrige Handlung (z.B. durch rechtswidrige Versagung einer
Baugenehmigung). Sie wollen den Ihnen entstanden Schaden ersetzt haben.
Was ist die AG und deren Voraussetzungen ?
Wer ist Schuldner ? Der Beamte oder der Staat / die Körperschaft des öffentlichen Rechts, bei der der Beamte eingesetzt
ist ?
Nennen Sie im Zivilprozess zulässige Beweismittel
Was ist die formelle Rechtskraft, was ist die materielle Rechtskraft
Welchen Inhalt muss eine Klageschrift haben ? Wann braucht man einen RA ?
Was ist Anhängigkeit und was ist Rechtshängigkeit und welche Bedeutung hat die Anhängigkeit / Rechtshängigkeit
Wird für die Verjährung auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit oder Rechtshängigkeit abgestellt ?
Sie wohnen in Cottbus, Ihr Schuldner in Hamburg.
Wo müssen Sie
eine gegen Klage über 6000,- €
einen Mahnbescheid (MB) über 6000,- €
einreichen ? Können Sie selbst schreiben oder ist ein Anwalt erforderlich ?
Klage einreichen bei dem _______gericht in ________________ selbst möglich/ durch RA
MB
einreichen bei dem _______gericht in ________________ selbst möglich/ durch RA
A hat gegen B einen Anspruch auf Rückzahlung aus Darlehen i.H.v. 5000,- €.
Der Anspruch ist seit dem 1.12.05 fällig.
Eine Mahnung hat er nicht geschrieben, sondern einen Mahnbescheid beantragt.
Der Mahnbescheidsantrag wurde am 1.11.08 unterzeichnet,
ging am 5.11.08 beim Amtsgericht (= Mahngericht ) ein.
A wurde am 10.11.08 aufgefordert, den Kostenvorschuss zu zahlen.
Das hat er aber erst 3 Wochen später gemacht.
Nach Eingang des Vorschusses am 2.12.08
wurde der Mahnbescheid vom 10.12.08 erlassen und die Zustellung des Mahnbescheides an den B verfügt.
Der Mahnbescheid wurde dem B am .02.01.09 in den Briefkasten geworfen. Seit dem dauert der Rechtsstreit an und
ist noch nicht beendet. Nunmehr erhebt B die Einrede der Verjährung.
Was ist Anhängigkeit und wann war der Rechtsstreit anhängig ?
Was ist Rechtshängigkeit und wann war der Rechtsstreit rechtshängig ?
B erhebt die Einrede der Verjährung. Ist die Forderung des A gegen den B verjährt ?
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Tragen Sie die einschlägigen §§ in die Tabelle ein
Sollte ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich sein, tragen Sie „-----“ in die Tabelle ein
Erwerb vom Berechtigten
Eigentum an beweglichen Sachen
Eigentum an unbeweglichen Sachen
Besitz
Pfandrecht (rechtsgeschäftliches)
Pfandrecht (gesetzliches)
Hypothek
Grundschuld
Forderung
Anwartschaftsrecht
Erwerb vom Nichtberechtigten
(gutgläubiger Erwerb)

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