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Juni 2014
Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Maria Lastovka
Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 16. bis 22. Juni
2014
Das Wichtigste in Kürze
Kommission unternimmt weitere Schritte zum Bürokratieabbau
Die Vereinfachung der EU-Gesetzgebung ist auf gutem Weg. Ein am 18.06. von der
Kommission veröffentlichter Bericht zieht Zwischenbilanz zum Bürokratieabbau und
kündigt weitere Schritte zur Deregulierung an. Seit Beginn des sogenannten REFITProgramms im Oktober 2013 wurden 53 Gesetzesvorhaben zurückgezogen. Die
Kommission bereitet die Aufhebung von Rechtsvorschriften in weiteren Bereichen vor:
in der Energieverbrauchskennzeichnung, bei Frachten und Beförderungsbedingungen,
in der Gemeinsamen Agrarpolitik und im Zusammenhang mit standardisierter
Berichterstattung im Umweltbereich.
Zurückgezogen werden sollen Vorschläge über Anlegerentschädigungssysteme,
schwangere
Arbeitnehmerinnen,
Flugsicherheitszuschläge
und
einen
Entschädigungsfonds für Ölverschmutzung. Ein Vorschlag zur Befreiung von
Kleinstunternehmen von bestimmten Lebensmittelhygienevorschriften, der seit 2007
anhängig ist, soll ebenfalls zurückgezogen werden.
Bis jetzt haben zwei hochrangige Gruppen für bessere Rechtsetzung und
Bürokratieabbau die Kommission unterstützt. Darunter ist die Gruppe unter dem
früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. In Zukunft soll eine einzige
Gruppe diese Themen abdecken.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-682_de.htm
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I. Institutionelle Angelegenheiten
1. Reding: auf Politik für Menschen konzentrieren, nicht auf Personalien
Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding hat die Staats- und Regierungschefs vor dem
anstehenden EU-Gipfel am 26./27.06. zu einer Debatte um Inhalte aufgefordert: "Mein Aufruf an
die nationalen Verantwortlichen auf dem Europäischen Rat nächste Woche lautet: diskutieren
sie nicht nur über Menschen (und die Jobs, die sie bekommen sollten), sondern konzentrieren
sie sich auf Politikinhalte für die Menschen." Bei dem Gipfel soll voraussichtlich der Kandidat
für das Amt des neuen Kommissionspräsidenten bestimmt werden, der anschließend noch vom
Europäischen Parlament gewählt werden muss. Auf der Agenda des Treffens stehen außerdem
die Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik, die zukünftige Energie- und Klimapolitik und der
Ausbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12482_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-481_en.htm
2. REFIT – Kommission setzt sich für schlankere EU-Rechtsvorschriften ein
Nur wenige Tage vor der Tagung des Europäischen Rates treibt die Kommission die EU-Agenda
für intelligente Regulierung weiter voran. Aus einer am 18.06. angenommenen Mitteilung geht
hervor, dass die Umsetzung des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz
und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) in vollem Gange ist. Darüber hinaus verstärkt
die Kommission die Dynamik der intelligenten Regulierung, indem sie neue Initiativen zur
Rechtsvereinfachung, die Rücknahme verschiedener anhängiger Gesetzgebungsvorschläge und
die Aufhebung bestimmter Rechtsvorschriften vorgeschlagen hat. In der ersten Ausgabe des
jährlichen REFIT-Anzeigers werden die Fortschritte bewertet.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-426_en.htm
3. Neuer Südtiroler Vertreter im Ausschuss der Regionen
Der Rat ernannte am 20.06. drei neue Mitglieder und vier neue stellvertretende Mitglieder des
Ausschusses der Regionen (AdR). Für den Südtiroler Luis Dürnwalder rückt der neue Präsident
der Provinz Bozen, Arno Kompatscher als AdR-Mitglied nach.
http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=EN&f=ST%2010843%202014%20INIT
II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
1. Gespräche im Gasstreit zwischen Ukraine und Russland
Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine setzt die Kommission weiter auf eine
Verhandlungslösung. Nachdem Gespräche unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther
Oettinger am 15.06. zunächst ohne Einigung zu Ende gegangen waren, wird die Kommission nun
ausloten, wann beide Seiten in den kommenden Wochen wieder an einen Tisch gebracht werden
können. Ein von Kommissar Oettinger entwickelter Kompromissvorschlag hatte am Wochenende
zwar die Zustimmung der ukrainischen Seite gefunden, war jedoch auf russischer Seite auf
Ablehnung gestoßen. Anzumerken ist, dass Russland am 16.06. die Gaslieferungen an die
Ukraine eingestellt hat.
https://www.facebook.com/eudelegationukraine/posts/757264360984861
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2. EU zahlt Hilfen an Ukraine und berät mit Russland über Assoziierung
Die Kommission hat am 17.06. im Namen der EU einen weiteren Kredit in Höhe von 500 Mio.
Euro für die Ukraine freigegeben. Unterdessen hat die Kommission mit Vertretern Russlands auf
technischer Ebene über die Auswirkungen der Assoziierung der Ukraine auf die russische
Wirtschaft beraten. Kommissionspräsident Barroso hatte Russland auch politische Gespräche
unter Leitung von Handelskommissar Karel De Gucht angeboten.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-686_en.htm?locale=en
3. Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien
Der Rat billigte am 16.06. die Unterzeichnung und den Abschluss sowie die vorläufige
Anwendung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien sowie der Republik
Moldawien.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/143205.pdf
III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit
a) Arbeit, Soziales, Chancengleichheit
1. Keine Fortschritte bei Antidiskriminierungsrichtlinie
Der Rat für Beschäftigung nahm am 19.06. einen Sachstandsbericht zum Vorschlag für eine
Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der
Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
Ausrichtung zur Kenntnis. Die Vorlage wird seit 2008 im Rat erörtert. Die erforderliche
Einstimmigkeit ist weiterhin nicht in Sicht.
http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2010038%202014%20REV%201
2. Frauen: Unabhängigkeit durch Teilzeitarbeit und selbständige Tätigkeit
Der Rat für Beschäftigung verabschiedete am 19.06. Schlussfolgerungen zu „Frauen und
Wirtschaft: Wirtschaftliche Unabhängigkeit auf Grundlage von Teilzeitarbeit und selbständiger
Erwerbstätigkeit“. Der Rat spricht sich für die Förderung qualitativ hochwertiger
Teilzeitbeschäftigungen aus, die in Bezug auf Entlohnung, Sozialversicherung,
Karriereaussichten und Weiterentwicklung der Fähigkeiten sowohl für Frauen wie auch für
Männer keine Benachteiligung beinhalten. Außerdem sollten Initiativen zur Förderung der
Unternehmertätigkeit von Frauen zu unterstützt werden, wie z.B. Mentoring-Progamme, der
Aufbau von Netzen und gezielte finanzielle Anreize für Unternehmensgründungen.
http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%209711%202014%20ADD%201
http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%209711%202014%20INIT
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b) Gesundheit
1. Patientensicherheit: gute Fortschritte, weiterer Verbesserungsbedarf
Die Kommission hat am 19.06. ein Paket zur Patientensicherheit vorgelegt, aus dem hervorgeht,
wie Kommission und Mitgliedstaaten den Herausforderungen auf diesem Gebiet begegnen. Es
seien zwar erhebliche Fortschritte erzielt worden bei der Gestaltung der nationalen Programme
für die Patientensicherheit und bei der Einführung von Systemen, über die Patienten
Zwischenfälle melden können. Bei der Verwirklichung der Handlungskompetenz der Patienten
und vor allem bei der Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Gesundheitsberufe bleibe
jedoch noch viel zu tun. Nach einer Eurobarometerumfrage finden jedoch sieben von zehn
Europäern (71 %) die Qualität der Gesundheitsversorgung in ihrem Land für gut, in Deutschland
sind es sogar 90 %.
2. Verschärfte Kontrollen nach Brustimplantate-Skandal dank Aktionsplan
Der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ hat am 20.06.über
die gemeinsamen Maßnahmen diskutiert, die die Kommission und die Mitgliedstaaten ergriffen
haben, um nach dem Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Unternehmens
PIP das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederherzustellen. Die Maßnahmen
waren Teil eines gemeinsam Plans für Sofortmaßnahmen, der 2012 im Rahmen der geltenden
Rechtsvorschriften über Medizinprodukte vereinbart worden war („gemeinsamer PIPAktionsplan“; siehe IP/12/119). Dank dem Aktionsplan seien Schwachstellen bei den Kontrollen
beseitigt worden.
IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei
1. Kommissar Dacian Cioloș traf US-Agrarminister Tom Vilsack
EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloș empfing am 17.06. den amerikanischen
Agrarminister Tom Vilsack zu Gesprächen in Brüssel. Am 16.06. hatte Vilsack die EULandwirtschaftsminister bei ihrem Ratstreffen in Luxemburg zu einem Mittagessen getroffen.
Neben der Reform der EU-Agrarpolitik, der amerikanischen Agrargesetzgebung (das sog. Farm
Bill), sowie WTO- und G20-Themen und der Ernährungssicherheit sprachen Cioloș und Vilsack
auch über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, TTIP.
2. Regelung für Bezeichnung „Bergprodukt“
Die Kommission veröffentlichte am 19. 06. eine Entscheidung zum Gebrauch der Bezeichnung
„Bergprodukt“. Diese ist in der Qualitätsverordnung von 2012 vorgesehen. Damit können
nunmehr entsprechende Erzeugnisse gekennzeichnet werden. Die Kommission beschloss ferner
zwei Rechtsakte zur Klärung der Bezeichnungen geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) und
geschützte geografische Angabe (g.g.A.).
http://ec.europa.eu/agriculture/newsroom/164_en.htm
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V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht
1. Vermeidung von doppelter Nicht-Besteuerung von Unternehmen
Der Rat erzielte am 20.06. die erforderliche Einstimmigkeit zur Änderung des gemeinsamen
Steuersystems der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten. Hierdurch
wird ein legaler Steuerkniff unterbunden wonach Dividenden für Tochtergesellschaften
steuerfrei bleiben konnten. Das Vehikel sind Hybridanleihen, die von den Mitgliedstaaten teils
als Eigen, teils als Fremdkapital eingestuft werden. Konzerne mit Töchtern in mehreren
Mitgliedstaaten können bisher unterschiedliche Steuersysteme ausnutzen, um dann gar keine
Steuern mehr bezahlen zu müssen. Das Europäische Parlament muss noch angehört werden. Es
hat aber kein Mitbestimmungsrecht. Danach kann der Rat den Rechtsakt förmlich verabschieden
Die Mitgliedstaaten erhalten bis Ende 2015 Zeit zur Umsetzung.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/143274.pdf
2. Noch keine Einigung über Standard-Mehrwertsteuererklärung
Am 23. Oktober 2013 hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug
auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung vorgelegt. Das Europäische Parlament hat am 26.
Februar 2014 eine befürwortende Stellungnahme angenommen. Der Rat nahm am 20.06.
lediglich einen Sachstandsbericht zur Kenntnis. Eine Reihe von Mitgliedstaaten erhalten nach
wie vor unterschiedliche Vorbehalte aufrecht. Ein Mitgliedstaat stellte insbesondere die
Rechtsgrundlage des Vorschlags und seine Vereinbarkeit mit der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit in Frage.
http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2010276%202014%20COR%201%20
REV%201
http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2010276%202014%20COR%201
3. Direkte Bankenrekapitalisierung aus dem Eurokrisenfonds ESM
Die Euroländer haben am 10.06. eine Einigung zur direkten Bankenrekapitalisierung aus dem
ESM erzielt. Nach Abschluss der nationalen Zustimmungsverfahren und nach förmlicher
Annahme im Gouverneursrat des ESM wird dieses Instrument voraussichtlich mit dem Beginn
der gemeinsamen Bankenaufsicht (SSM) im November als ultima ratio zur Verfügung stehen.
Zuvor muss sowohl eine Rekapitalisierung durch private Investoren wie auch durch den
betroffenen Mitgliedstaat selbst gescheitert sein, auch im Wege einer indirekten
Rekapitalisierung aus dem ESM über die Mitgliedstaaten. Zudem wird in der Übergangsphase
2015 eine Gläubigerbeteiligung in Höhe von 8 % der Gesamtverbindlichkeiten gefordert. Ab
2016 gelten dann die Regelungen der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von
Finanzinstituten (BRRD). Das Ausleihvolumen ist auf 60 Mrd. EUR begrenzt.
http://www.eurozone.europa.eu/media/533095/20140610-eurogroup-president-directrecapitalisation.pdf
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VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen
1. Rat Ecofin billigt länderspezifische Empfehlungen
Die EU-Finanzminister billigten am 20.06. die Reformempfehlungen der Kommission für 26
Mitgliedstaaten und für das Eurogebiet. Nur für Griechenland und Zypern werden keine
Empfehlungen abgegeben, da es für diese Staaten als Programmländer bereits spezifische
Auflagen gibt. Die Mittgliedstaatenhatten nur geringfügige Änderungsvorschläge eingebracht.
Der Rat wird die Texte förmlich annehmen, nachdem der Europäische Rat sie gemäß Artikel 121
Absatz 2 AEUV gebilligt hat. Anzumerken ist, dass diese Empfehlungen nicht bindend sind. Nach
bisherigen Erfahrungen werden sie von den Mitgliedstaaten auch kaum beachtet. So ist nicht zu
erwarten, dass die Bundesregierung die Empfehlung, die Mütterrente aus Steuergeldern zu
finanzieren, aufgreifen wird.
2. Pilotprojekte zur vorherigen Koordination nationaler Reformmaßnahmen
Im Rat Ecofin berichtete am 20.06. der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses
über ein Pilotprojekt zur vorherigen Koordination von größeren Wirtschaftsreformen. Hierzu
gehörte die Reform des Gesetzes über erneuerbare Energien in Deutschland. Es zeigte sich, dass
für eine derartige Koordinierung nur ein kleines Zeitfenster zur Verfügung steht. Die
Reformvorschläge müssen konkret sein, dürfen aber in der nationalen Diskussion noch nicht
weit fortgeschritten sein. Große grenzüberschreitende Auswirkungen gebe es normalerweise
nicht. Der Nutzen liege im Austausch bester Praktiken. Die Mitgliedstaaten hielten es aber
weitgehend für wünschenswert, sich frühzeitig über größere Reformen auszutauschen.
http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=EN&f=ST%2011066%202014%20INIT
3. Eurogruppe startet Koordinierung von Strukturreformen
Die Eurogruppe startete am 19.06. die Diskussion über die Koordinierung von Strukturreformen.
Die Mitgliedstaaten waren sich einig, dass es konzertierte Anstrengungen bedarf, um sich
gegenseitig bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit voran zu bringen. Im Juli werde
über eine geringere Besteuerung des Faktors Arbeit gesprochen. Im Herbst werde über
Reformen auf den dienstleistungsmärkten und bei Investitionen gesprochen. Außerdem müssten
die Mitgliedstaaten für die Bankenunion noch Gesetze erlassen, damit die Anforderungen an die
Lastenteilung bei der Bankenabwicklung erfüllt werden könnten.
4. Eurogebiet braucht mehr wirtschaftspolitische Koordinierung
In einem Interview am 21.06. bekräftigte EZB-Präsident Mario Draghi, dass über die
Bankenunion hinaus auch eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung erforderlich ist. Die
starken Ungleichgewichte im Eurogebiet beruhten auf einem Mangel an Strukturreformen in
einigen Ländern. Der nächste Schritt sollte daher eine unionsweite Disziplin für
Strukturreformen sein. Ähnlich wie in Budgetfragen müsste auch in den Bereichen Arbeitsmarkt,
Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratie und Abkommen über den Binnenmarkt die Souveränität
geteilt sein. Dies ließe sich durch Stärkung der Kommission, des Rates oder durch neue
Europäische Institutionen umsetzen.
http://www.ecb.europa.eu/press/inter/date/2014/html/sp140621.en.html
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5. Ecofin-Rat für Einführung des Euro in Litauen
Die dem Eurogebiet angehörenden EU-Mitgliedstaaten empfahlen am 20.06. im Rat Ecofin die
Aufnahme von Litauen in das Euro-Währungsgebiet ab 01.01.15. Sie teilten die Einschätzung
der Kommission und der EZB hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit von Litauen. Der Rat wird nach
der Erörterung im Europäischen Rat am 26./27.06. und nach Anhörung des Europäischen
Parlaments im Juli endgültig über die Aufnahme beschließen. Litauen erhält dann ab September
den Beobachterstatus im EZB-Rat.
6. Einstellung des Defizitverfahrens gegen sechs Mitgliedstaaten
Der Rat beendete am 20.06. förmlich die Defizitverfahren gegen Belgien, Tschechien, Dänemark,
die Niederlande, Österreich und die Slowakei. Alle sechs Länder hätten ihr Haushaltsdefizit
unter 3% des BIP gebracht.
7. Zypern erfüllt Reformauflagen
Die Eurogruppe stellte am 19.06. fest, dass Zypern alle Reformauflagen erfüllt hat. Zypern habe
sogar früher als von vielen erwartet alle Beschränkungen im Zahlungsverkehr aufgehoben.
Zypern könne daher mit der nächsten Hilfstranche aus dem ESM über 600 Mio. EUR rechnen. 86
Mio. EUR würden vom IWF kommen.
8. EZB kauft im Bedarfsfall massiv Anleihen („quantitative easing“)
In einer Rede am 19.06. verdeutlichte EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio, dass bei einer
anhaltenden Periode von niedriger Inflation die EZB massive Anleihenkäufe tätigen würde. Die
Wahrscheinlichkeit für ein solches Szenario sei allerdings sehr gering. Die EZB erwarte vielmehr,
dass ihre am 05.06. ergriffenen Maßnahmen wirksam seien. Alle Arten kurzfristiger Zinssätze
seien um 10 Basispunkte gefallen. Der Euro habe seit Mai um 2.5% auf 1.354 im Vergleich zum
Dollar abgewertet. Beides wirke inflationserhöhend. Erwartet werde auch, dass die günstigen
Langzeittender die Kreditvergabe erleichterten. Schließlich habe die EZB durch ihr Bekenntnis
zu unorthodoxen Maßnahmen bei weiteren negativen Entwicklungen die Erwartungen positiv
beeinflusst.
http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2014/html/sp140619.en.html
VII. Justiz und Inneres
1. Besserer Schutz vor Betrug in EU-Beschaffungswesen
Die Kommission nahm am 18.06. einen Vorschlag für die Änderung der Regelungen für das
Beschaffungswesen der EU-Institutionen an. Ein zentrales Gremium soll Bieter vom Zugang zu
Verträgen mit der EU ausschließen und auch Geldbußen verhängen können. Rat und EP müssen
noch zustimmen. Der Europäische Rechnungshof wird angehört. Die Neuregelung soll Ende 2015
in Kraft treten.
http://ec.europa.eu/budget//news/article_fr.cfm?id=201406181159
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2. Zoll erzielt Erfolge im Kampf gegen Tabakschmuggel
Die Zollbehörden der EU haben im Jahr 2013 innerhalb von zehn Monaten rund 816 Millionen
Zigaretten und 240 000 Liter Alkohol beschlagnahmt. In einem am 16.06. von der Kommission
veröffentlichten Bericht wird der gezielte Zolleinsatz „DISMANTLE“ erläutert, mit dem an der
Ostgrenze der EU gegen Schmuggel und Betrug mit Verbrauchsgütern vorgegangen wurde. Etwa
ein Drittel der beschlagnahmten Menge stammte aus Ländern, auf die die Operation DISMANTLE
speziell ausgerichtet war, namentlich Russland, Ukraine, Belarus, Bosnien-Herzegowina und
Serbien. Die Hälfte des beschlagnahmten Tabaks kam auf dem Seeweg aus Asien, dem Nahen
Osten und Nordafrika, die Herkunft der übrigen 10 % war unbekannt.
3. Zahl der positiven Asylentscheidungen gestiegen
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.06. hat das Europäische Statistikamt Eurostat am
19.06. die Zahl der Asylentscheidungen in der EU28 im Jahr 2013 veröffentlicht. Demnach
erkannten die EU-Mitgliedstaaten im letzten Jahr 135.700 Asylbewerber als schutzberechtigt an.
Das sind 19.500 mehr Menschen als 2012. Deutschland (26.100) war hinter Schweden (26.400)
das Land, das am meisten positive Asylentscheidungen in der EU erteilte. Einen Schutzstatus
erhielten in Deutschland vor allem Menschen aus Syrien (9.630), Afghanistan (5.005) und dem
Iran (2.720). Im Laufe der letzten fünf Jahre wurde in der EU über 570 000 Asylbewerbern der
Schutzstatus zuerkannt.
http://europa.eu/rapid/press-release_STAT-14-98_de.htm
4. EU-Kommissarinnen fordern mehr legale Wege nach Europa
Anlässlich des Weltflüchtlingstags haben die EU-Kommissarin für Internationale
Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristalina Georgieva, und EUInnenkommissarin Cecilia Malmström am 20.06. in einer gemeinsamen Erklärung auf die
dramatische Situation von mehr als 51 Millionen Flüchtlingen weltweit aufmerksam gemacht.
Für Schutz suchende Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, fordern sie mehr
humanitäre Visa.
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-203_en.htm
5. Gefahr durch ausländische Kämpfer
Die Kommission veröffentlichte am 20.06. einen Bericht über Gefahren für die Sicherheit. Hierzu
gehört insbesondere die zunehmende Gefahr durch Europäer, die in Terroristengruppen im
Ausland engagiert waren. Zu den Abhilfemaßnahmen gehören eine bessere Polizeiausbildung
und eine verstärkte Kooperation bei Ermittlungen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-693_en.htm?locale=en
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VIII. Umwelt und Verkehr
1. Bahnverkehr: Großes Potential für mehr Qualität und günstigere Preise
Die Kommission hat am 19.06. ihren Bericht zum europäischen Schienenverkehrsmarkt
veröffentlicht. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Preise niedriger sind, wenn
zwischen den Eisenbahngesellschaften offener Wettbewerb herrscht, und dass die Fahrgäste
bessere
Dienstleistungen
erhalten.
Dies
gelte
bisher
vor
allem
auf
Hochgeschwindigkeitsstrecken und Intercity-Fernstrecken. Andererseits lässt der Bericht
erkennen, dass die Subventionen (etwa 36 Mrd. EUR im Jahr 2012) fast den gleichen Umfang
haben wie die Einnahmen aus den Fahrkartenverkäufen, und dass das Wachstum des
Schienengüterverkehrs hinter dem anderer Verkehrsträger zurückbleibt. Während die
Niederlande im Personenverkehr ihre Kosten fast komplett über die Reisenden deckten, kämen
in Deutschland die Steuerzahler für 61 % auf.
http://ec.europa.eu/transport/modes/rail/market/market_monitoring_en.htm
2. Klarstellung: Luftrettung nicht durch EU-Verordnung gefährdet
Die Kommission weist Medienberichte zurück wonach Hubschrauberlandeplatz an
Krankenhäusern wegen einer EU-Verordnung geschlossen werden müssen. Die besagte
Verordnung regle den Betrieb von kommerziellen Hubschraubern und enthalte ausdrücklich
Ausnahmen für Rettungshubschrauber. Die Beschaffenheit von Landeplätzen und ihre
Nutzungsbeschränkungen, z.B. bei der Zahl der Starts und Landungen, würden von dieser
Verordnung nicht geregelt, sondern seien eine Angelegenheit der deutschen Behörden. Die EUVerordnung 965/2012 sei keine neue Regelung, sondern sie überführe nur bereits bestehende
internationale Regelungen in EU-Recht. Sie tritt am 28.10.2014 in Kraft.
3. Weniger Tote im Straßenverkehr
Der European Transport Safety Council (ETSC) hat am 18.06. den achten Road Safety
Performance Index Report für die EU veröffentlicht. Demnach hat sich die Zahl der Personen, die
im Straßenverkehr getötet werden, im Jahr 2013 weiter rückläufig entwickelt. Dem Bericht
zufolge sind 2013 in den 28 EU-Mitgliedstaaten 26.025 Personen (davon in Deutschland 3.340)
im Straßenverkehr ums Leben gekommen, was einer Verringerung zum Vorjahr um 8 %
(Deutschland 7 %) und zum Jahr 2010 um 18 % (Deutschland 9 %) entspricht.
http://etsc.eu/wp-content/uploads/ETSC-8th-PIN-Report_Final.pdf
4. Nachhaltige Mobilität: Münchner Schulprojekt von Kommission gefördert
Im Rahmen der Kampagne für den nachhaltigen Stadtverkehr „Do the Right Mix“ erhalten 19
Projekte aus ganz Europa eine Förderung in Höhe von jeweils bis zu 7000 Euro. Einziges
deutsches Projekt ist das Münchener Schulprojekt "Fair Move - mobility moves school". Das
Projekt des Vereins Ökoprojekt Mobilspiel will Schüler der fünften und sechsten Klasse und ihre
Lehrer dazu bewegen, kritischer über Mobilität und Verkehrsnutzung nachzudenken und in
Zukunft mehr auf nachhaltige Verkehrsnutzung zu setzen. Dazu kooperiert der Verein mit dem
Verkehrszentrum des Deutschen Museums in München.
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IX. Bildung, Forschung, Kultur und Medien
1. Europäischer Qualifikationspass erleichtert Jobsuche im Gastgewerbe
Die Suche nach freien Stellen und qualifiziertem Personal wird für Arbeitsuchende und
Arbeitgeber im Gastgewerbe und im Tourismusbereich künftig leichter: die Kommission hat am
17.06. einen Europäischen Qualifikationspass für das Gastgewerbe eingeführt. Der Pass macht
die Qualifikationen der Arbeitnehmer im Gastgewerbe vergleichbar. Ein solcher Pass wird in
Zukunft auch für andere Branchen eingeführt.
2. Jeder vierte Europäer: Ausbildung reicht nicht für den Job
Die Kommission hat am 17.06. eine neue Eurobarometer-Umfrage zum „Europäischen Raum der
Kompetenzen und Qualifikationen“ vorgestellt. Sie zeigt, dass etwa ein Viertel (23 %) der EUBürger der Meinung ist, dass ihre Ausbildung ihnen nicht die Kompetenzen vermittelt hat, die
notwendig wären, um einen Arbeitsplatz zu finden, der ihren Qualifikationen entspricht. In
Deutschland sind nur 15 % dieser Meinung, während es in Griechenland 43 % sind. Während
über die Hälfte der Befragten (56 %) der Meinung ist, dass ihre Qualifikationen in anderen
Mitgliedstaaten anerkannt würden, geben 6 % an, sie hätten vergebens versucht, in einem
anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder zu studieren. Gründe sind mangelnde Anerkennung und
Informationen über die Anerkennung.
3. Serbien unterzeichnet Abkommen über Kreatives Europa
Serbien ist das erste Nicht-EU-Land, das ein Abkommen über die Teilnahme am neuen Programm
Kreatives Europa unterzeichnet. Der serbische Minister für Kultur und Information Ivan Tasovac
hat am 19.06. in Brüssel gemeinsam mit der EU-Kommissarin für Bildung, Kultur,
Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou ein Abkommen unterzeichnet, nach dem das
Land sich an dem Programm beteiligt, das Finanzhilfen für transnationale Kooperationsprojekte
für Organisationen in der Kultur- und Kreativbranche bereitstellt. Die Kommission wird in
näherer Zukunft ähnliche Abkommen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, der Türkei, Georgien und Moldau schließen,
während mit anderen Ländern vorbereitende Gespräche geführt werden.
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