INFOBRIEF ZU GATS

GATS
Was ist GATS?
Wann kommt GATS?
Was mach ich wenn GATS kommt?
Mit diesen Fragen konfrontierten wir Dich am 10.04. und 11.04. in der Südstadt und
in Deutz. Wir hofften damit Dein Interesse zu wecken, für ein Thema, was schon
lange aktuell ist, aber leider nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird, weil es in den
Medien kaum Erwähnung findet.
Bevor es einige Fakten gibt:
Du wirst Dich früher als Dir lieb ist mit GATS konfrontiert sehen, deshalb solltest Du
Dir jetzt schon Deine Meinung darüber bilden! Eine Auswirkung von GATS sind z.B.
die Studiengebühren.
Die Konsequenzen von GATS sind unter anderem:
•
Öffentliche Bildungseinrichtungen, schon heute unterfinanziert, dürften vom
Staat nicht mehr finanziell unterstützt werden, ohne das private Anbieter den
gleichen Anspruch anmelden können.
•
Private Bildungseinrichtungen sind kostenpflichtig, demnächst sind auch die
Öffentlichen
dazu
gesetzlich
gezwungen
(hierfür
werden
z.B.
Studienkontenmodelle oder Bildungsgutscheine diskutiert), dies muss nach
GATS so sein –alles andere wäre Wettbewerbsverzerrung.
•
Von Konzernen bestimmte Unterrichtsinhalte. Schon heute gibt es in den USA
Schulen, an denen 12 min. Werbefernsehen täglich Pflicht sind. Ein Schüler
wurde an einer von Coca-Cola gesponserten Schule vom Unterricht
ausgeschlossen, weil er im Pepsi-T-Shirt erschienen war.
•
Das Interesse der Unternehmen an GATS ist verständlich: Der Bildungsmarkt
hat ein Gesamtvolumen von ca. 2.200 bis 6.000 Milliarden Dollar!
Termine:
In der nächsten Zeit veranstalten wir noch mehrere Aktionen und
Infoveranstaltungen, über die wir euch per Mail informieren werden. Die erste
Infoveranstaltung ist
am 8. Mai, um 16:15 Uhr, FH-Südstadt, Mainzer Str. 5, Raum 301.
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Im folgenden werden die obigen 3 Fragen ansatzweise geklärt !!!
Was ist GATS:
Mit dem 1994 beschlossenen internationalen Handelsabkommen GATS (General
Agreement on Trade in Services) ist man auf dem Wege, neben anderen bislang
öffentlichen Leistungen auch den Bildungssektor in die Hände der privaten Wirtschaft
zu legen. Unter der Schirmherrschaft der WTO (World Trade Organization) vorbei an
der Kontrolle nationaler Parlamente schafft GATS die Möglichkeit, weite Teile des
öffentlichen Dienstes zu privatisieren. Geöffnet werden müssen früher oder später
alle Sektoren, die nicht monopolistisch staatlich geführt werden. So auch der Schulsektor, auf dem ja in Deutschland bereits einige private Einrichtungen tätig sind.
Ausländische Unternehmen können sich mit dem durch GATS vertraglich gesicherten Anspruch a uf Gleichbehandlung mit Hilfe der WTO den Zugang zum öffentlichen
Sektor eines Landes einklagen. In Zweifelsfällen trifft ein ´Trade Tribunal´ der WTO
die Entscheidung. Die Hearings dieser Tribunale sind nicht-öffentlich. Die getroffenen
Entscheidungen werden durchgesetzt. Auch gegen den Mehrheitswillen und gegen
Parlaments- und Regierungsbeschlüsse in den betroffenen Ländern. Eine Rückführung in staatliche Hände ist, sind diese Bereiche einmal für die Privatwirtschaft
freigegeben, laut GATS-Vertrag praktisch unmöglich, selbst wenn die überwältigende
Mehrheit der Bevölkerung eines Landes inklusive Parlament und Regierung sich
dafür aussprechen würde.
Wann kommt GATS:
Die ersten Auswirkungen von GATS betreffen uns schon heute z.B. Privatisierung
der Post, der Bahn und kommunale Dienstleistungsbetriebe wie Wasserwerke und
Energieversorger. Ist etwas besser geworden?
Die Gewinne der Global-Player steigen und deren Großaktionäre haben Ihre
ordentlichen Renditen, wir alle bezahlen dafür.
Da die öffentliche Bildung als ein noch unerschlossener Markt gilt, heißt es diesen zu
erschließen, um auch hier Profite machen zu können.
Die Umstrukturierung der Fachhochschule in ein neues System aus Fakultäten und
Instituten ist eine Vorstufe, um die FH auf Effektivität einzustellen.
Die EU hat sich 1995 eine sogenannte vertikale Ausnahmeregelung für das
Bildungswesen in das GATS-Regelwerk eintragen lassen. Mit dieser Ausnahme ist
es bis jetzt möglich, das Bildungswesen in der EU aus dem internationalen
Wettbewerb der Konzerne herauszuhalten. Bei der Installation von GATS hatte man
sich allerdings darauf geeinigt, dass Ausnahmen grundsätzlich nur 10 Jahre
andauern sollen. Aus diesem Grunde ist die Ausnahme im Jahre 2005 hinfällig. Die
neoliberale Politik in der EU macht keine Anstalten, das Bildungswesen vor der
Privatisierung zu bewahren.
Was mache ich wenn GATS kommt:
Entweder Du akzeptierst das folgende Szenario 1, oder Du engagierst Dich mit uns
dagegen und für Szenario 2:
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Szenario 1:
Eine Bildung, finanziert von Konzernen: Stellt Euch Schulbücher von BMW vor. BMW
besitzt mit Rolls-Royce einen der größten Rüstungskonzerne der Welt. Wie wird
dann das Thema Krieg im Unterricht behandelt?
Bildung nur für Reiche: Auf der einen Seite: Elite-Unis mit Schulgeld bis zu 15.000 €
jährlich (in Bremen bereits Wirklichkeit), auf der anderen Seite veraltete Lehrbücher
und verrottete Schulgebäude für die Mehrzahl.
Lernen für den Markt: Wissen als blosser Wettbewerbsfaktor. Das Leistungsprinzip
dient dazu Mitbewerber auszustechen. Unternehmer wünschen sich flexibel
einsetzbare, aber keine gebildeten und kritikfähigen ArbeitnehmerInnen.
Szenrio 2:
Eine öffentlich finanzierte Bildung: Keine (Teil-) Privatisierung von Schulen und Unis.
Gute und kostenlose Lehr - und Lernmittel.
Kostenlose Bildung für alle: elternunabhängiges und darlehensfreies Bafög für alle,
keine Studiengebühren, auch nicht versteckt in Studienkonten oder überhöhten
Einschreibegebühren.
Lernen fürs Leben: Bildung muss allgemein sein. Sie erträgt keinen Leistungsdruck,
braucht Zeit und darf nicht zweckgebunden im Sinne der Konzerne sein. Freie
Bildung für freie Menschen!
Der Widerstand gegen GATS muss von unten kommen. Von SchülerInnen,
StudentInnen, LehrerInnen, ProfessorInnen... von Euch!
Termine:
In der nächsten Zeit veranstalten wir noch mehrere Aktionen und
Infoveranstaltungen, über die wir euch per Mail informieren werden. Die erste
Infoveranstaltung ist am 8. Mai. Der Veranstaltungsort wird Dir per Mail und Aushang
mitgeteilt.
Für Vorabinformationen haben wir Euch einige Links zum Thema zusammengestellt.
Links:
http://www.libasoli.de/bertelsmann/momo.html - Seite über Bertelsmann und das
Geschäft mit der Privatisierung der
Bildung
http://int-protest-action.tripod.com
internationale Protestseite gegen
Bildungsprivatisierung
http://int-protest-action.tripod.com/id2.htm
deutsch Seite gegen
Bildungsprivatisierung
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http://come.to/netzwerk-gegen-neoliberalismus
viele Infobriefe mit wichtigen
Inhalten, die von den Medien nicht
weitergegeben werden
http://bayern.gew.de/gew/Landesverband/Material/gats/gutachten.htm
Gutachten für die Max-TraegerStiftung „GATS-Verhandlungsrunde
im Bildungsbereich“ (GEWGutachten)
http://www.bundestag.de/gremien/welt/gutachten/vg27.pdf
die Bewertung der GATSVerhandlungen im Rahmen der
Wissensgesellschaft:
Gutachten im Auftrag der Enquete
Kommission „Globalisierung der
Weltwirtschaft-Herausforderungen
und Antworten“
http://indymedia.org
internationale Seite der
unabhängigen demokratischen
Medien
http://germany.indymedia.org/2002/04/19868.shtml
unsere Luftballonaktion mit Fotos
von Euch.
http://www.wto.org
wto Seite (auf englisch)
Positionspapiere Verschiedener
Regierungen
Mailinglisten:
http://groups.yahoo.com/group/international-pupil-and-studentactions
internationale Studenten und
Schüler newsgroup
http://de.groups.yahoo.com/group/int-schueler-und-studentenaktionen
deutsche newsgroup der
Kampagne „education is not for
sale”
Kontakt zur obigen Newsgroup: [email protected]
Die dazugehörige Websites:
http://int-protest-action.tripod.com
Kontakt zu uns:
Postadresse
AStA der FH Köln
Betzdorfer Str. 2
50679 Köln
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Telefon und Fax
Tel.: (02 21) 9 81 67-0
Fax.: (02 21) 9 81 67-99
Geschäftsführung
Tel.: (02 21) 9 81 67-14
Internet
www.asta.fh-koeln.de
[email protected]
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