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001/ 2/2016
Niederschrift
über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 29.02.2016
Beginn der Sitzung: 15:00 Uhr
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1
Anerkennung der Tagesordnung
2
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am
25.01.2016 (1/2016)
3
62/ 11/2016 Partnerschaftsvertrag
zwischen
der
Landeshauptstadt
Düsseldorf in der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt
Palermo in der Italienischen Republik
4
001/ 6/2016 Verlängerung Linie 701
– Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss –
5
23/ 17/2016 Kaiserswerther Straße 380
Aquazoo/Löbbecke Museum – Sanierung
– Änderungsbeschluss –
6
001/ 1/2016 Gründung der Hafen
gesellschaft mbH
7
40/ 17/2016 Beteiligung am Sonderprogramm des Landes NRW
„Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von
Flüchtlingen"
8
52/ 2/2016 Annual General Assembly 2017 und Eurogames 2020 in
Düsseldorf
9
41/ 7/2016 Art:card Düsseldorf für Studenten und Auszubildende
Düsseldorf-Reisholz
Entwicklungs-
10
41/ 14/2016 Schenkung für die städtische Sammlung des Museum
Kunstpalast – Abteilung Moderne Kunst und Graphische
Sammlung
11
70/ 2/2016 Annahme von Spenden im Zusammenhang mit dem Orkan
„Ela“ für die Neupflanzung von Bäumen in der Landeshauptstadt
Düsseldorf
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 001/ 2/2016
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungsdatum 29.02.2016
2
12
001/ 4/2016 Genehmigung
einer
Dienstreise
von
Vertretern
der
Landeshauptstadt Düsseldorf zum Kongress des Rates der
Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) vom 20. bis 22. April
2016 in Nikosia
13
001/ 5/2016 Genehmigung einer Dienstreise der Mitglieder des Ausschusses
für Umweltschutz
14
001/ 8/2016 Genehmigung einer Dienstreise der Sprecherinnen/Sprecher der
Fraktionen im Personal- und Organisationsausschuss
15
61/ 2/2016 Plan Nr. 06/015
– Vogelsanger Weg/Münsterstraße –
Veränderungssperre
16
61/ 5/2016 Bebauungsplan Nr. 5970/27
– Bonner Straße/Münchener Straße –
Änderung gemäß § 13 BauGB; Stellungnahmen; Satzung
17
61/ 7/2016 Plan Nr. 09/008
– Forststraße/Hasselsstraße –
Änderung; 1. Verlängerung der Veränderungssperre
18
61/ 16/2016 Plan Nr. 03/009
– Oberbilker Allee/Ringelsweide –
1. Verlängerung der Veränderungssperre
19
61/ 20/2016 Plan Nr. 5174/017
– Beiderseits Hinter der Böck –
2. Verlängerung der Veränderungssperre
20
001/ 9/2016 Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
LVR-Verbandsumlage anpassen, Kommunen entlasten
21
01/ 57/2016 Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:
Zwischenfinanzierung der Albrecht-Dürer-Schule durch die
Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG
22
41/ 19/2016 Deutsche Oper am Rhein
Sanierungsmaßnahmen Sommer 2016
23
52/ 14/2016 Ersatzneubau einer Gymnastikhalle
Grundstück beim TSV Urdenbach
24
auf
dem
städtischen
001/ 10/2016 Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:
Anmietung von insgesamt fünf winterfesten Leichtbauhallen in
den Stadtbezirken 2, 3 und 9 (drei Standorte) zur Unterbringung
von Asyl suchenden Personen und Flüchtlingen
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 001/ 2/2016
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungsdatum 29.02.2016
25
3
001/ 11/2016 Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:
Anmietung der Liegenschaft Gatherweg 60 zur Unterbringung
von Asyl suchenden Personen und Flüchtlingen
II. Nichtöffentlicher Teil
NÖ 1
Anerkennung der Tagesordnung
NÖ 2
Genehmigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung
am 25.01.2016 (1/2016)
NÖ 3
62/ 6/2016 Grundstücksangelegenheiten
61/ 12/2016
61/ 13/2016
NÖ 4
001/ 7/2016 Stadtwerke Düsseldorf AG (SWD)
Gründung einer Projektgesellschaft zur Planung, Errichtung
sowie zum Betrieb von Windenergieanlagen im nordhessischen
Breitenbach
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 001/ 2/2016
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungsdatum 29.02.2016
4
Teilnehmerinnen und Teilnehmer:
vom Rat
Oberbürgermeister
Bürgermeister
Bürgermeister
Ratsherr
Ratsherr
Ratsherr
Ratsherr
Ratsherr
Ratsfrau
Ratsfrau
Ratsfrau
Ratsherr
Ratsfrau
Ratsfrau
Ratsherr
Ratsfrau
Ratsherr
Ratsherr
Ratsherr
Ratsherr
Geisel
Conzen
Karen-Jungen
Albes
Eßer
Dr. Fils
Gutt
Hartnigk
Hebeler
Holtmann-Schnieder
Kraft-Dlangamandla
Lehne
Leibauer
Penack-Bielor
Raub
Dr. Strack-Zimmermann
Strauß
Volkenrath
Warnecke
Dr. Wlecke
CDU
Bü 90/Grüne (bis 16:00 Uhr)
SPD (i. V.)
CDU (i. V.)
CDU
CDU
CDU
Bü 90/Grüne
SPD
Die Linke
CDU (i. V.)
SPD
CDU
SPD
FDP
SPD
SPD
Bü 90/Grüne (i. V.)
TP/FW (ab 16:00 Uhr)
Ratsherr
Grenda
Pirat (Gast)
von der Verwaltung
Stadtdirektor
Hintzsche
Beigeordneter
Prof. Dr. Meyer-Falcke
Beigeordneter
Dr. Keller
Beigeordnete
Stulgies
Beigeordneter
Lohe
Stadtkämmerin
Schneider
Abwesende Mitglieder:
Bürgermeisterin
Ratsfrau
Ratsherr
Ratsherr
Zepuntke
Bellstedt
Mauersberger
Tups
SPD
Bü 90/Grüne
CDU
CDU
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 001/ 2/2016
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungsdatum 29.02.2016
5
I. Öffentlicher Teil
1
Anerkennung der Tagesordnung
Eine 1. Ergänzung zur Tagesordnung wurde am Sitzungstag zugestellt. Dabei
wurde zu TOP 6 (Vorlage 001/ 1/2016, Gründung der Hafen Düsseldorf-Reisholz
Entwicklungsgesellschaft mbH) die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften aus der Sitzung vom
16.02.2106 sowie TOP 21 (Vorlage 01/ 57/2016, Eilentscheidung gemäß § 60
Abs. 1. Satz 1 GO NRW: Zwischenfinanzierung der Albrecht-Dürer-Schule durch
die Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG), TOP 22 (Vorlage 41/ 19/2016,
Deutsche Oper am Rhein – Sanierungsmaßnahmen Sommer 2016) und TOP 23
(Vorlage 52/ 14/2016, Ersatzneubau einer Gymnastikhalle auf dem städtischen
Grundstück beim TSV Urdenbach) nachgereicht. Als 1. Nachtrag wurde TOP 24
(Vorlage 001/ 10/2016, Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:
Anmietung von insgesamt fünf winterfesten Leichtbauhallen in den Stadtbezirken
2, 3 und 9 zur Unterbringung von Asyl suchenden Personen und Flüchtlingen)
und TOP 25 (Vorlage 001/ 11/2016, Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1
GO NRW: Anmietung der Liegenschaft Gatherweg 60 zur Unterbringung von
Asyl suchenden Personen und Flüchtlingen) als Tischvorlage überreicht.
Ratsherr Raub (SPD) beantragt, den Tagesordnungspunkt 25 (Vorlage
001/ 11/2016, Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW, Anmietung
der Liegenschaft Gatherweg 60 zur Unterbringung von Asyl suchenden Personen
und Flüchtlingen) in den nichtöffentlichen Sitzungsteil zu verschieben. Ratsfrau
Kraft-Dlangamandla (Die Linke) beantragt, Tagesordnungspunkt 6 an den Rat
der Stadt passieren zu lassen.
Mit den genannten Änderungen und Ergänzungen erkennt der Haupt- und
Finanzausschuss einstimmig die Tagesordnung an.
2.
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 25.01.2016
(1/2016)
Ohne Aussprache genehmigt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig bei
einer Enthaltung von Ratsherrn Warnecke (Bü 90/Grüne) die vorgenannte
Niederschrift.
3.
Partnerschaftsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf in der
Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Palermo in der Italienischen
Republik
Vorlage 62/ 11/2016
Ratsfrau Dr. Strack-Zimmermann (FDP) merkt an, dass ein sensibler Umgang
mit dem Eingehen von Städtepartnerschaften erforderlich sei. Es seien auch
„Themenfreundschaften“ denkbar. Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Hauptund Finanzausschuss einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu
fassen:
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 001/ 2/2016
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungsdatum 29.02.2016
6
Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage des am 14.07.2015 in Palermo
unterzeichneten Kooperationsabkommens den Abschluss eines Partnerschaftsvertrags mit der italienischen Stadt Palermo in der vorliegenden
Fassung.
4.
Verlängerung Linie 701
– Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss –
Vorlage 001/ 6/2016
Auf Nachfrage von Ratsherrn Hartnigk (CDU) erläutert Herr Dr. Keller zunächst,
warum in dieser Frage keine Ratsentscheidung erforderlich sei. Der Haupt- und
Finanzausschuss könne gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 7 der Zuständigkeitsordnung
diese Entscheidung in eigener Zuständigkeit treffen.
Ratsherr Raub (SPD) begrüßt die Vorlage, weist jedoch darauf hin, dass die
Verwaltung sich darum bemühen sollte, mit der Rheinbahn AG eine
Finanzierungsvereinbarung dergestalt zu treffen, dass die Rheinbahn AG die
Kosten der oberirdischen Finanzierung übernimmt und die Stadt die Kosten der
unterirdischen Finanzierung zu tragen hat. Herr Dr. Keller bestätigt, dass es eine
sogenannte „Zweiervereinbarung“ mit der Rheinbahn AG gebe, die eine derartige
Kostenteilung vorsieht. Im Jahr 2007 seien jedoch insgesamt drei Maßnahmen
aus dieser Zweiervereinbarung herausgelöst worden, davon sei auch die
Verlängerung der Linie 701 betroffen gewesen. Sodann bringt Ratsherr Raub
(SPD) mündlich folgenden Ergänzungsantrag für die SPD-Ratsfraktion ein:
Die Verwaltung
wird beauftragt, mit der
Rheinbahn AG eine
Finanzierungsvereinbarung zur Verlängerung der Linie 701 bis zum ISS-Dome
zu treffen.
Herr Dr. Fils (CDU) erkundigt sich, wie die Finanzierung bei der U72/U73
ausgesehen habe. Herr Dr. Keller verweist darauf, dass es sich hierbei eher um
Straßenbahnbau als um Stadtbahnbau gehandelt habe. Ratsherr Gutt (CDU)
schlägt vor, den Tagesordnungspunkt an den Rat passieren zu lassen. Es
handele sich um eine schwierige Abwägungsfrage, insbesondere könne man hier
keinen Vertrag zu Lasten Dritter beschließen. Es wird darauf verwiesen, dass
nicht der Rat der Stadt, sondern der HFA aufgrund der Regelung in § 5 Abs. 1
Ziff. 7 der Zuständigkeitsordnung entscheidungsbefugt sei. Ratsherr Raub (SPD)
stellt klar, dass mit dem Ergänzungsantrag keine Bedingung gestellt werde ,
sondern dass es sich vielmehr um einen Auftrag an die Verwaltung handele, eine
Finanzierungsvereinbarung mit der Rheinbahn AG zu verhandeln.
Sodann beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig gemäß § 5
Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung die Ausführung und Finanzierung des
Projektes „Verlängerung Linie 701 – Westfalenstraße bis Am Hülserhof/Am
Röhrenwerk“ mit Gesamtkosten in Höhe von 30.000.000 Euro (brutto).
Ferner beauftragt der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung einstimmig,
mit der Rheinbahn AG eine Finanzierungsvereinbarung zur Verlängerung der
Linie 701 bis zum ISS-Dome zu treffen.
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 001/ 2/2016
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungsdatum 29.02.2016
5.
7
Kaiserswerther Straße 380
Aquazoo/Löbbecke Museum – Sanierung
– Änderungsbeschluss –
Vorlage 23/ 17/2016
Ratsfrau Dr. Strack-Zimmermann (FDP) erkundigt sich, inwieweit
Schadensersatzansprüche geprüft wurden und welches Konto mit den
Mehrausgaben belastet werde. Herr Dr. Keller erklärt, dass man eine
spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Sicherung ggfs. bestehender
Schadensersatzansprüche beauftragt habe. Frau Stadtkämmerin Schneider
ergänzt, dass die Mehrausgaben aus nicht verausgabten Mitteln des Dezernates
03 finanziert werden. Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss
einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt zusätzliche Mehrkosten in Höhe von
3.300.000 Euro zur Finanzierung der Maßnahme sowie die erforderliche
überplanmäßige Bereitstellung der Mittel für das Projekt „Kaiserswerther
Straße 380, Aquazoo/Löbbecke Museum – Sanierung“.
6.
Gründung der Hafen Düsseldorf-Reisholz Entwicklungsgesellschaft mbH
Vorlage 001/ 1/2016
Auf Antrag von Ratsfrau Kraft-Dlangamandla (Die Linke) lässt der Haupt- und
Finanzausschuss die Vorlage 001/ 1/2016 ohne weitere Aussprache an den Rat
der Stadt passieren.
7.
Beteiligung am Sonderprogramm des Landes NRW
„Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen"
Vorlage 40/ 17/2016
Ratsfrau Dr. Strack-Zimmermann (FDP) erkundigt sich, wann mit einer
Auszahlung zu rechnen sei. Herr Stadtdirektor Hintzsche erläutert, dass man sich
noch in der Phase der Antragstellung befinde. Die Verwaltung werde über das
weitere Verfahren berichten.
Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dem Rat der
Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt, sich am Sonderprogramm des Landes
Nordrhein-Westfalen „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von
Flüchtlingen“ zu beteiligen und beauftragt die Verwaltung, für die nachfolgend
aufgeführten Projekte die Zuschussanträge zu stellen.
a) Grundschulen
– Städtische Katholische Grundschule Essener Straße 1,
40476 Düsseldorf, Schulnummer 100535,
Erweiterung durch Um- bzw. Ausbau des Bestandsgebäudes
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 001/ 2/2016
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungsdatum 29.02.2016
8
– Carl-Sonnenschein-Schule, Städtische Katholische Grundschule,
Graf-Recke-Straße 153, 40237 Düsseldorf, Schulnummer 100420,
Erweiterungsbau auf dem Schulgrundstück
– Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule, Städtische Evangelische Grundschule Cimbernstraße 24, 40545 Düsseldorf, Schulnummer 100687,
Erweiterungsbau auf dem Schulgrundstück
– Städtische Gemeinschaftsgrundschule Lörick, Wickrather Straße 31,
40547 Düsseldorf, Schulnummer 100778,
Erweiterungsbau auf dem Schulgrundstück
– Städtische Gemeinschaftsgrundschule Max-Halbe-Straße 14,
40470 Düsseldorf, Schulnummer 100894,
Erweiterung durch Nutzung des ehemaligen Künstlergebäudes auf dem
Schulgrundstück, Sanierungsarbeiten erforderlich
– Aloys-Odenthal-Schule, Städtische Gemeinschaftsgrundschule
Diepenstraße 24, 40625 Düsseldorf, Schulnummer 150861,
Herrichtung des Schulstandortes für drei Züge der Primarstufe
b) Schulen der Sekundarstufen I und II
– Städtisches Cecilien-Gymnasium, Schorlemerstraße 99,
40547 Düsseldorf, Schulnummer 164392,
Erweiterungsbau auf dem Schulgrundstück, Umbau des Bestandgebäudes
– Städtisches Max-Planck-Gymnasium, Koetschaustraße 36,
40474 Düsseldorf, Schulnummer 164495,
Erweiterungsbau auf dem Schulgrundstück, Umbau des Bestandgebäudes
– Städtisches Gymnasium Gerresheim, Am Poth 60, 40625 Düsseldorf,
Schulnummer 164513,
Erweiterungsbau auf dem Schulgrundstück
– Städtisches Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium,
Brucknerstraße 19, 40593 Düsseldorf, Schulnummer 164355,
Erweiterungsbau auf dem Schulgrundstück
8.
Annual General Assembly 2017 und Eurogames 2020 in Düsseldorf
Vorlage 52/ 2/2016
Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig
dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 001/ 2/2016
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungsdatum 29.02.2016
9
Der Rat der Stadt bekundet sein Interesse an der Durchführung des Annual
General Assembly (AGA) 2017 und der Eurogames 2020 in Düsseldorf.
Im Falle des Zuschlags für die Durchführung des AGA 2017 wird den
Veranstaltern ein Zuschuss von bis zu 5.000 Euro gewährt.
9.
Art:card Düsseldorf für Studenten und Auszubildende
Vorlage 41/ 7/2016
Ohne Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dem
Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt, ab dem 01.04.2016 Studierenden und
Auszubildenden die Art:card Düsseldorf zu einem Preis von Euro 40
anzubieten.
10.
Schenkung für die städtische Sammlung des Museum Kunstpalast –
Abteilung Moderne Kunst und Graphische Sammlung
Vorlage 41/ 14/2016
Ratsfrau Dr. Strack-Zimmermann erkundigt sich, ob Schenkungen grundsätzlich
auf die mit ihnen verbundenen Folgekosten überprüft werden und schlägt vor,
eine solche Prüfung ggfs. in Abstimmung mit der Kämmerei vornehmen zu
lassen. Herr Prof. Dr. Meyer-Falcke wird die derzeitige Vorgehensweise kläre n.
Ratsherr Hartnigk (CDU) schlägt vor, dass Folgekosten von Schenkungen
demnächst aus der Vorlage hervorgehen sollten. Herr Oberbürgermeister Geisel
stimmt diesem Vorschlag zu. Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss
einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Annahme der Schenkung der Arbeiten
„Zollstockhaus“, „Beine“ und „Ein Pfund Erdbeeren“ von Hans -Peter
Feldmann.
11.
Annahme von Spenden im Zusammenhang mit dem Orkan „Ela“ für die
Neupflanzung von Bäumen in der Landeshauptstadt Düsseldorf
Vorlage 70/ 2/2016
Ohne Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dem
Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Annahme folgender Spenden für die
Pflanzung neuer Bäume in Folge des Orkans „Ela“:
– Geldspende der Allianz Umweltstiftung in Höhe von 125.000 Euro
– Geldspende der Fritz Henkel Stiftung in Höhe von 40.000 Euro
– Geldspende der Unternehmergesellschaft „Das gute Ding“ in Höhe von
30.000 Euro
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 001/ 2/2016
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungsdatum 29.02.2016
12.
10
Genehmigung einer Dienstreise von Vertretern der Landeshauptstadt
Düsseldorf zum Kongress des Rates der Gemeinden und Regionen
Europas (RGRE) vom 20. bis 22. April 2016 in Nikosia
Vorlage 001/ 4/2016
Ohne Aussprache genehmigt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die
Dienstreise von zwei der in die Ausschüsse des RGRE entsandten Mitglieder des
Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Kongress des europäischen RGRE
vom 20. bis 22. April 2016 in Nikosia.
Die Kosten der Dienstreise, sowie die Teilnahmegebühren werden aus dem
Produkt 1.10.11.111.18 beglichen.
13.
Genehmigung einer Dienstreise der Mitglieder des Ausschusses für
Umweltschutz
Vorlage 001/ 5/2016
Ohne Aussprache genehmigt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die
Dienstreise der Mitglieder des Ausschusses für Umweltschutz zur Teilnahme an
einer Fachexkursion zu Umweltthemen nach Berlin in der Zeit vom 06. bis
08.06.2016.
14.
Genehmigung einer Dienstreise der Sprecherinnen/Sprecher der Fraktionen
im Personal- und Organisationsausschuss
Vorlage 001/ 8/2016
Ohne Aussprache genehmigt der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich bei
einer Gegenstimme von Ratsfrau Kraft-Dlangamandla (Die Linke) die Dienstreise
von jeweils einem Mitglied je Fraktion im Personal- und Organisationsausschuss
zur Teilnahme am Verwaltungskongress „19. Effizienter Staat – Next Stop: Smart
Government“ am 10. Mai 2016 in Berlin zur Qualifizierung sowie zum Austausch
mit anwesenden Besucherinnen und Besuchern aus Politik und Verwaltung.
15.
Plan Nr. 06/015
– Vogelsanger Weg/Münsterstraße –
Veränderungssperre
Vorlage 61/ 2/2016
Ohne Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dem
Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die städtebauliche Planungsmaßnahme gemäß
Vorlage 61/ 2/2016.
16.
Bebauungsplan Nr. 5970/27
– Bonner Straße/Münchener Straße –
Änderung gemäß § 13 BauGB; Stellungnahmen; Satzung
Vorlage 61/ 5/2016
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 001/ 2/2016
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungsdatum 29.02.2016
11
Ohne Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dem
Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die städtebauliche Planungsmaßnahme gemäß
Vorlage 61/ 5/2016.
17.
Plan Nr. 09/008
– Forststraße/Hasselsstraße –
Änderung; 1. Verlängerung der Veränderungssperre
Vorlage 61/ 7/2016
Ohne Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dem
Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die städtebauliche Planungsmaßnahme gemäß
Vorlage 61/ 7/2016.
18.
Plan Nr. 03/009
– Oberbilker Allee/Ringelsweide –
1. Verlängerung der Veränderungssperre
Vorlage 61/ 16/2016
Ohne Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dem
Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die städtebauliche Planungsmaßnahme gemäß
Vorlage 61/ 16/2016.
19.
Plan Nr. 5174/017
– Beiderseits Hinter der Böck –
2. Verlängerung der Veränderungssperre
Vorlage 61/ 20/2016
Ohne Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dem
Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die städtebauliche Planungsma ßnahme gemäß
Vorlage 61/ 20/2016.
20.
Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
LVR-Verbandsumlage anpassen, Kommunen entlasten
Vorlage 001/ 9/2016
Ratsherr Warnecke (Bü 90/Grüne) führt aus, dass er eine Senkung der Beiträge
für möglich halte. Ratsfrau Dr. Strack-Zimmermann (FDP) entgegnet, dass es
sich nach ihrer Ansicht nicht um den richtigen Zeitpunkt für eine solche
Entscheidung handele. Man könne zum jetzigen Zeitpunkt spätere
Nachzahlungen nicht ausschließen. Der Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen
(3 Bü 90/Grüne, Herr Oberbürgermeister Geisel) mehrheitlich abgelehnt.
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 001/ 2/2016
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungsdatum 29.02.2016
21.
12
Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:
Zwischenfinanzierung der Albrecht-Dürer-Schule durch die Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG
Vorlage 01/ 57/2016
Auf Nachfrage von Ratsherrn Gutt (CDU) erklärt Frau Stadtkämmerin Schneider
die Eilbedürftigkeit der Entscheidung. Man wolle die Fertigstellung nicht
gefährden. Sie bestätigt ebenfalls auf Nachfrage von Ratsfrau Dr. StrackZimmermann (FDP), dass es sich hierbei nicht um eine Vorfestlegung auf Miete
oder Kauf handele. Ratsherr Gutt (CDU) erkundigt sich, ob sich gegenüber der
zuvor angedachten Lösung (Vorfinanzierung) größere Risiken für die Stadt
bestehen würden. Frau Stadtkämmerin Schneider stellt klar, dass die Risiken
geringer geworden seien, da nur die Planung und nicht die Bauumsetzung
überwacht werden soll. Ratsherr Gutt (CDU) fragt noch einmal konkret nach, ob
eine Verzögerung des Genehmigungsverfahrens zu befürchten sei. Frau
Stadtkämmerin Schneider erklärt, sie könne nicht erkennen, inwiefern die
geänderte Finanzierungsvariante Verzögerungen herbeiführen solle.
Sodann beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig bei einer
Enthaltung von Ratsfrau Kraft-Dlangamandla (Die Linke) gemäß § 60 Abs. 1
Satz 1 GO NRW wie folgt:
Die Verwaltung wird ermächtigt im Zusammenhang mit der Zwischenfinanzierung
der Albrecht-Dürer-Schule durch die Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG
(IDR AG) während der Bauphase alle für eine Teilforfaitierung nach dem
„Mogendorfer Modell“ erforderlichen Erklärungen, insbesondere eine Einredeund Einwendungsverzichtserklärung gegenüber der finanzierenden Bank,
abzugeben.
22.
Deutsche Oper am Rhein
Sanierungsmaßnahmen Sommer 2016
Vorlage 41/ 19/2016
Ohne Aussprache empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig bei
einer Enthaltung von Ratsherrn Dr. Wlecke (Tierschutzpartei/Freie Wähler) dem
Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt für die Durchführung von dringend erforderlichen
Baumaßnahmen im städtischen Gebäude Heinrich-Heine-Allee 16a
(Opernhaus) im Jahr 2016 Mittel in Höhe von bis zu 275.500 Euro in der
Zuschussposition 2526101 53150700 überplanmäßig bereitzustellen.
23.
Ersatzneubau einer Gymnastikhalle auf dem städtischen Grundstück beim
TSV Urdenbach
Vorlage 52/ 14/2016
Ratsfrau Dr. Strack-Zimmermann (FDP) erklärt, dass die nachhaltige Nutzung
von Flüchtlingsunterkünften begrüßenswert sei. Sodann empfiehlt der Haupt- und
Finanzausschuss einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung 001/ 2/2016
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungsdatum 29.02.2016
13
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, für das Projekt „Ersatzneubau
einer Gymnastikhalle auf dem städtischen Grundstück beim TSV
Urdenbach“ die Planung durchzuführen, eine Kostenberechnung zu erstellen
und stimmt der Verwendung der Planungsmittel in Höhe von 140.000 Euro
aus Auftragssachkonto 42 424 04 M 790000278 78170100 zu.
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Beendigung der vorläufigen
Haushaltsführung.
24.
Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:
Anmietung von insgesamt fünf winterfesten Leichtbauhallen in den
Stadtbezirken 2, 3 und 9 (drei Standorte) zur Unterbringung von Asyl
suchenden Personen und Flüchtlingen
Vorlage 001/ 10/2016
Ratsfrau Dr. Strack-Zimmermann (FDP) bittet die Verwaltung darum, im HFA
regelmäßig über den Mittelzufluss durch das Land zu berichten. Dieser Bitte
schließt sich Ratsherr Lehne (CDU) an. Herr Oberbürgermeister Geisel erklärt,
dass man zeitnah und vollständig die Außenstände darlegen wolle.
Sodann beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig bei einer
Enthaltung von Ratsherrn Dr. Wlecke (Tierschutzpartei/Freie Wähler) gemäß
§ 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW die Anmietung von insgesamt fünf winterfesten
Leichtbauhallen in den Stadtbezirken 2, 3 und 9 (drei Standorte) zur
Unterbringung Asyl suchender Personen und Flüchtlingen mit Gesamtkosten in
Höhe von 14.000.000 Euro für die Dauer von einem Jahr.
25.
Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:
Anmietung der Liegenschaft Gatherweg 60 zur Unterbringung von Asyl
suchenden Personen und Flüchtlingen
Vorlage 001/ 11/2016
Dieser Tagesordnungspunkt wird im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt.
Ende der öffentlichen Sitzung:
15: 53 Uhr