Verkehr in Berlin: - Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

Verkehr in Berlin:
Ausgabe 79-2009-05-13
Verkehr, gesamt
Verkehrsprobleme im Osten und Südosten Berlins lösen
ÖPNV
Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland
BVG
Behindertengerechter Ausbau von U-Bahnhöfen
Busspuren für den Nahverkehr sichern
Frauenpower bei der BVG
S-Bahn
Neue S-Bahnsteige in Adlershof und Baumschulenweg
Bahn
Schienentangentialverbindung Ost
Stärkung der Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr
Verbesserungen für die Fahrgäste
Umwelt
Die Berliner Umweltzone wirkt
Autofreie Tage in Berlin
Tempo 30 vor Schulen
Beleuchtung
Ausschreibung zur freiplanerischen Aufwertung des
Fernsehturmvorfeldes mit Beleuchtungssanierung der Freiflächen
Flughafen
Zukunftsprojekt BBI finanziell gesichert
Jutta Matuschek ist verkehrspolitische und haushaltspolitische Sprecherin
Berlin-Mitte
Pankow
Planungsrecht für das Humboldt-Forum und das nähere Umfeld
Fahrradwege an den Einmündungen Heimdall- und Tiniusstraße
Linke Verkehrskonferenz: Alternativen zur Verlängerung der A 100
06.05.09. Der Landesvorstand beschloss, die Genossinnen und Genossen Ernst Welters, Michael Grunst, Delia Hinz und Katrin Lompscher zu beauftragen, eine Vorlage für die
Umsetzung des Beschlusses des Landesausschusses für eine Linke Verkehrskonferenz zu erarbeiten.
Linke Verkehrskonferenz – als Beitrag für eine stadtverträgliche Lösung der
Verkehrsprobleme im Osten und Südosten Berlins
24.04.09 Landesausschuss-Beschluss 15 / 1 / 09
Der Landesausschuss stellt fest:
Die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung, S. 59: »Der Stadtring A 100 wird verlängert
bis zur AS Treptower Park – finanziert durch den Bund« ist ein für die LINKE Berlin
schmerzlicher Kompromiss, der aber durch Parteitagsbeschluss bestätigt worden ist.
Das derzeit von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betriebene Planfeststellungsverfahren für den 16. Bauabschnitt geht jedoch über diese Vereinbarung hinaus und widerspricht
Absprachen innerhalb der Koalition.
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
Die Verlängerung bis zur Frankfurter Allee (17. Bauabschnitt) wird für die Begründung
der verkehrlichen Notwendigkeit herangezogen, obwohl es dafür keine Verständigung in
der Koalition gibt. Dieser Abschnitt ist dennoch von der Verwaltung beim Bund zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan beantragt worden.
 Die vorgesehene Kostenneutralität für Berlin wird voraussichtlich nicht erreicht werden.
Für das Land Berlin fallen Planungskosten an, die bisher noch nicht genau beziffert werden
können: ca. 15% der derzeit mit 420 Mio. €veranschlagten Bausumme. Nur 4,5% der
Baukosten werden als Planungskostenpauschale vom Bund an das Land Berlin zurückerstattet. Durch den Verkauf landeseigener Grundstücke an den Bund ergeben sich zwar
Einnahmen in Höhe von ca. 7 Mio. €, die allerdings zur Deckung der Planungskosten voraussichtlich nicht ausreichen werden. Hinzu kommen Kosten für das Land Berlin für die
Anpassung des vorhandenen Straßennetzes, die derzeit nicht genau beziffert werden können.
 Innerhalb der Koalition war vereinbart worden, die neue Verkehrsprognose 2025 den
Erörterungen zu weiteren Verkehrplanungen zu Grunde zu legen. Es wurde auch zugesichert, die Verkehrsprognose vor der Auslegung der Pläne zum Weiterbau der A 100 vorzustellen. Dies ist bisher nicht erfolgt, wohingegen die Auslegung der Planunterlagen zum
Weiterbau der A 100 gegenwärtig stattfindet. Fachlich ist es erforderlich, als Grundlage für
die Beurteilung der Planungen die neue Verkehrsprognose 2025 heranzuziehen.
Zur Lösung der bestehenden und künftig zunehmenden Verkehrsprobleme im Berliner Osten
und Südosten im Zusammenhang mit der verkehrlichen Anbindung des Flughafens BBI in
Schönefeld ist eine über den geplanten Weiterbau der A 100 hinausgehende Konzeption erforderlich.
 Als besonders problematisch sind derzeit die unzureichende Vernetzung tangentialer
Verbindungen sowohl für den öffentlichen als auch den Autoverkehr zwischen den Stadtteilen Hohenschönhausen, Marzahn, Lichtenberg, Treptow, Köpenick und Neukölln zu
bewerten.
 Die verzögerte und aus Sicht der östlichen Stadtteile unzureichende Schienenanbindung
des Flughafens BBI für ÖPNV und Regionalverkehr wird die notwendige Entlastung der
Straßenanbindungen einschließlich der neuen A 113 erheblich erschweren.
 Vor diesem Hintergrund hat das Abgeordnetenhaus auf Initiative der Koalitionsfraktionen
Folgendes beschlossen: »Der Senat wird aufgefordert, die im FNP und Stadtentwicklungsplan Verkehr ausgewiesene Nahverkehrstangente als Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke entlang der Trasse Springpfuhl, Biesdorf-Süd, Spindlersfeld,
Grünau bis zum BBI planerisch vorzubereiten.«
Der Landesausschuss beschließt:
Landesvorstand, Fraktion interessierte Bezirksverbände und Berliner Bundestagsabgeordnete
der LINKEN werden daher gebeten, eine Verkehrskonferenz für den Osten und Südosten
Berlins unter Berücksichtigung der Anbindung des BBI gemeinsam mit Bürgerinitiativen,
Verkehrsexpert/-innen, Umweltverbänden und weiteren Interessierten durchzuführen. Auf der
Basis einer dort vorzustellenden Analyse sollen für den Landesparteitag ein Beschluss zu den
Zielen der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr (StEP) Verkehr vorbereitet
und gegebenenfalls Alternativen zum Weiterbau der A100 unterbreitet werden. Grundlage der
Analyse sollten die bestehenden und die prognostizierten Verkehrsströme einschließlich der
Verkehrsverteilung (Modalsplit) zwischen individuellem und öffentlichen Verkehr sowie
Klimaschutzziele sein. Unsere Ziele für ein regionales Verkehrskonzept sind dabei die Reduzierung des Autoverkehrs zugunsten des öffentlichen Verkehrs, die schnellstmögliche Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung des Flughafens BBI und der östlichen und
südöstlichen Stadtteile sowohl untereinander und als auch an den Flughafen sowie eine stadt-
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verträgliche, umweltschonende und kostensparende Organisation des verbleibenden Kfz-Verkehrs.
Die Verkehrskonferenz soll sich insbesondere mit folgenden Schwerpunkten beschäftigen:
 Schritte zur Umsetzung der Klimaschutzziele (Berliner CO2-Reduktionsziele)
 Auswirkungen der möglichen Verkehrsstromentwicklung auf die städtische Struktur (Wohnen, Natur- und Freizeit, Gewerbeanbindung, ÖPNV-Entwicklung) und die städtische Lebensqualität (Luft, Lärm ...)
 Betrachtung der Auswirkungen auf Wohngebieten mit hohem Anteil sozial schwacher
Bevölkerungsteile (Benachteiligungsaspekte)
 Abwägungen zur Flächeninanspruchnahme (Verkehrbauten, Flächenversiegelung und Ausgleichsflächen)
 Maßnahmen zur Änderung des Bundesverkehrwegeplan
Die Ergebnisse sollen spätestens zum Ende des Jahres, jedoch rechtzeitig zur Auswertung der
Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren A 100, 16. Bauabschnitt und der Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange dem Landesparteitag zur Entscheidung vorgelegt werden,
damit sich auf dieser Grundlage die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Mitglieder des
Senats in der Koalition positionieren können.
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Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland
16.03.09 Verkehrsausschuss. Jutta Matuschek (Linksfraktion) hält es für richtig, sich immer
wieder dieses Themas anzunehmen. Der behindertengerechte Ausbau der Stadt sei jedoch
permanenter Prozess, und es seien bereits zahlreiche Maßnahmen vorzuweisen – von der Beschaffung behindertengerechter Busse und Straßenbahnen, über die Bereitstellung von entsprechendem Informationsmaterial bis hin zu Praxisschulungen des betroffenen Personenkreises. Neu seien die Fahrgastbetreuer, die diesem Personenkreis Unterstützung böten. Dies
zeige, dass ein Konzept durchaus vorhanden sei. Die letzte umfangreiche Berichterstattung zu
diesem Thema stamme übrigens vom Juli 2008, und der Ausschuss für Integration, Arbeit und
Soziales beschäftige sich regelmäßig mit diesem Bereich.
Behindertengerechter Ausbau von U-Bahnhöfen
29.04.09 Hauptausschuss Nr. 1374 vom 19.03.09
22. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 6. Dezember 2007
- Drucksache Nr. 16/1051 (II.B.57) Auflagenbeschlüsse 2008/2009 Das Abgeordnetenhaus hat in seiner o.g. Sitzung Folgendes beschlossen:
„Der Senat wird aufgefordert im Benehmen mit der BVG sicherzustellen, dass ab 2010 die
Maßnahmen für einen behindertengerechten bzw. familienfreundlichen Ausbau von U-Bahnhöfen fortgesetzt werden. Dies ist ggf. im Rahmen des Verkehrsvertrages zu vereinbaren.
Dem Abgeordnetenhaus ist zum 31. März 2009 zu berichten."
Hierzu wird berichtet:
Der behindertengerechte und familienfreundliche Ausbau von U-Bahnhöfen umfasst die Ausstattung mit Aufzügen, das Herstellen von Blindenleitstreifen und ggf. Bahnsteiganpassungen.
Von den insgesamt 170 Berliner U-Bahnhöfen sind derzeit 73 barrierefrei erreichbar. Davon
sind 73 U-Bahnhöfe mit insgesamt 101 Aufzügen und 9 U-Bahnhöfe mit Rampen ausgestattet. In den kommenden Jahren müssen demnach weitere 97 Bahnhöfe barrierefrei hergestellt
werden.
Das Land Berlin unterstützt die BVG seit Anfang der 90er Jahre beim behindertengerechten
und familienfreundlichen Ausbau des U-Bahnnetzes sowohl im Rahmen der Grundinstandsetzung als auch durch Zuwendungen zum barrierefreien Ausbau des U-Bahnnetzes. Dabei wurden vorrangig Umsteige-, End und Schwerpunktbahnhöfe berücksichtigt.
Von der aktuellen Prioritätenliste der umzubauenden U-Bahnhöfe wurden in den Jahren 2007
und 2008 folgende 6 U-Bahnhöfe mit insgesamt 10 Aufzügen ausgerüstet:
Kottbusser Tor (1 Aufzug)
Walther-Schreiber-Platz (2 Aufzüge)
Mehringdamm (3 Aufzüge)
Spittelmarkt (1 Aufzug)
Frankfurter Tor (2 Aufzüge)
Tierpark (1 Aufzug)
Für das Jahr 2009 sind bei folgenden 5 U-Bahnhöfen 6 Aufzugseinbauten geplant:
Leopoldplatz (2 Aufzüge)
Südstern (1 Aufzug)
Frankfurter Allee (ergänzender Aufzug)
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Theodor-Heuss-Platz (ergänzender Aufzug)
Potsdamer Platz (1 Aufzug).
Außerdem erhält die BVG im Jahr 2009 wegen des Einbehalts im Jahr 2008 zusätzliche Mittel für die barrierefreie Gestaltung von Zugangsstellen im ÖPNV in Höhe von ca. 5 Mio. €die
aufgrund von Minderleistungen der S-Bahn GmbH nicht ausgezahlt wurden. Laut Angaben
der BVG sollen diese Mittel für Aufzugseinbauten in folgenden U-Bahnhöfen eingesetzt werden:
Kaiserin-Augusta-Straße
Uhlandstraße
Britz-Süd.
Und des Weiteren für die Verbesserung der Barrierefreiheit von Haltestellen für Busse und
Straßenbahnen verwendet werden. Das Programm befindet sich derzeit bei der BVG in Bearbeitung.
Im Jahre 2010 sind bei folgenden U-Bahnhöfen Aufzugseinbauten geplant:
Lichtenberg
Kurt-Schumacher-Platz
Weberwiese
Turmstraße
Strausberger Platz
Samariterstraße
Magdalenenstraße
Friedrichsfelde
Senefelderplatz
Voltastraße
Breitenbachplatz
Die Fortschreibung des Programms zur barrierefreien Ergänzung der bestehenden Anlagen
wurde im Jahre 2008 mit den Verbänden der Behinderten, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, den Vertretern des Seniorenbeirates, der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und der BVG, die gemäß Verkehrsvertrag jährlich mindestens vier
Aufzüge einbauen soll, in der AG “Verkehr – barrierefrei” erarbeitet und im Dezember 2008
beschlossen. Diese Prioritätenreihung umfasst für die Zeiträume 2011-2013 und 2014-2016
insgesamt 27 U-Bahnhöfe zur Ausrüstung mit Aufzugsanlagen. Für die Jahre 2010 bis 2016
wurden hierfür insgesamt Mittel in Höhe von ca. 32 Mio. €benötigt.
Für die Weiterführung der bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestehenden Planung für ÖPNV-Infrastrukturvorhaben wären ab 2010 für den behindertengerechten Ausbau
jährliche Raten von 2-4 Mio. €erforderlich. Diese Raten orientieren sich vornehmlich an der
jährlichen baulichen Umsetzbarkeit.
Die Weiterführung des Programms erfolgt nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel.
Busspuren für den Nahverkehr sichern
Antrag von SPD und Linksfraktion (Drucksache 16/2232) Im Abgeordnetenhaus beschlossen
am 02.04.09. Beschluss siehe Rundbrief 78.
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Hier Verkehrsausschuss 16.03.09. Jutta Matuschek (Linksfraktion) begründet den Antrag der
Koalitionsfraktionen. Er intendiere, dass die Busspuren von allen Verkehrsteilnehmern wieder
deutlicher wahrgenommen würden. Hierzu dienten verbesserte Markierungen der Fahrbahnen,
eine deutliche Beschilderung, eine stärkere Ahndung zur Verbesserung der Verkehrsdisziplin,
häufigere Kontrollen sowie eine Öffentlichkeitskampagne. Als negative Folgen mangelnder
Beachtung der Busspuren seien ein erhöhter Fahrzeugbedarf bei der BVG und das Nichteinhalten der Fahrpläne, die sich in höheren Kosten bei der Bestellung der Verkehrsleistung niederschlügen, zu nennen. Zu der umfassenden Beschleunigung des Busverkehrs gehörten neben den Busspuren die Busbeschleunigungsanlagen, und hier interessiere sie der Umsetzungsstand beim Ampelprogramm. – Das in dem Antrag genannte Berichtsdatum bitte sie, auf den
30. Juni 2009 zu aktualisieren.
Frauenpower bei der BVG
Profil 04. Ines Schmidt ist stolz auf die Erfolge ihrer Frauenvertreterinnen. „Könnt Ihr Euch
noch erinnern, dass wir 1998/99 noch wegen Stellenbesetzungen geklagt und gewonnen haben?“, fragt sie die 450 BVGerinnen, die am 20. März zur diesjährigen Frauenvollversammlung gekommen sind. Heute seien Ausschreibungen kein Thema mehr, sondern in der BVG
ein Muss. An diesem Tag soll gefeiert werden, denn mit der 10. Frauenvollversammlung gibt
es ein Jubiläum. Die Gesamtfrauenvertreterin trägt zwar auf unterhaltsame Art den Rechenschaftsbericht vor, lässt aber in der Sache keinen Zweifel, dass noch viel zu tun ist.
Viel prominenter Besuch ist in die Halle des ehemaligen Betriebshofs Usedomer Straße gekommen: Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dr. Gregor Gysi, gab der
Versammlung eine internationale Dimension.
Von den 26 EU-Ländern liege die Bundesrepublik beim Anteil der Frauen in Führungspositionen nur auf Platz 20, kritisierte der Politiker. Zwar habe sich in Berlin bei der Gleichstellung
von Frauen viel getan, dennoch sei man vom Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Geschlechter noch weit entfernt.
Im Rechenschaftsbericht weist Ines Schmidt auf Missstände in den einzelnen Bereichen hin.
Die Liste ist zu lang, um sie hier vollständig wiederzugeben, darum nur einige Beispiele: Das
Entgelt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkaufsstellen muss erhöht werden, um
diese Arbeit besser zu würdigen. In einigen Bereichen soll die Nachwuchsförderung verbessert werden. Ines Schmidt bedauerte, dass es nicht gelungen sei, bei der U-Bahn einen Familienturnus durchzusetzen.
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Positiv hob sie das steigende Interesse von Mädchen an einer Berufsausbildung bei der BVG
hervor, wie es sich mit einem Besucherrekord beim letzten Girls’ Day gezeigt hat.
Auch den ersten Frauenförderplan von 2003 würdigte Ines Schmidt.
Personalvorstand Lothar Zweiniger lobt wie Ines Schmidt die Möglichkeit bei der BVG, nach
der Elternzeit und dem Wehrdienst auf den alten Arbeitsplatz zurückzukehren. Er bedankt
sich für die gute Zusammenarbeit mit den Frauenvertreterinnen und kündigt an, dass in den
kommenden drei Jahren intensiv an den geplanten Maßnahmen des Audits Beruf und Familie
gearbeitet werde.
Der BVG-Vorstandsvorsitzende Andreas Sturmowski erklärte, dass der Vorstand weiter an
der Gleichstellung von Frauen und Männern arbeite.
Die Staatssekretärin der Wirtschaftsverwaltung, Almuth Nehring-Venus bedankte sich für die
Arbeit der BVG-Frauenvertreterinnen und wünschte sich angesichts des bevorstehenden
Girls’ Day, jeder Tag möge ein Girls’ Day sein. Für den ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg erklärte deren Chefin Susanne Stumpenhusen, dass die Frauenquote nach wie vor erforderlich sei.
Weitere prominente Gäste waren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian
Gaebler, die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jutta Matuschek, die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Evrim Baba, der sozialpolitische Sprecher der FDPFraktion, Rainer-Michael Lehmann sowie Hannelore Buls vom ver.di-Bundesvorstand.
Bei der Versammlung wurde selbstgebackener Kuchen verkauft, der Erlös in Höhe von
325 Euro kommt dem Frauenprojekt Bora zugute. In diesem Projekt geht es um Schutz und
Beratung von Frauen, die zuhause Gewalt erfahren.
Eine kleine Geschichte gefiel den Frauen besonders gut. Ines Schmidt kann sie mit blitzenden
Augen viel schöner vortragen, als dieser Text hergeben kann. Dennoch: Im Wald herrscht
großes Zittern, denn es ist bekannt geworden, dass der Bär eine Liste hat, auf der die Tiere
stehen, die er fressen wird. Zuerst geht der Hirsch zum Bären und fragt: „Stehe ich auch auf
der Liste?“ Der Bär sagt ja, der Hirsch schleicht betrübt davon und ist zwei Tage später tot.
Dann fragt ein Wildschwein-Eber den Bären, wieder heißt es „ja“ und zwei Tage später ist
das Tier tot. Nun fasst sich ein Häschen ein Herz und muss auch erfahren, dass es auf der
Liste steht. „Bär“, fragt es, „kannst Du mich nicht von der Liste streichen?“ „Na klar“, sagt
der Bär, „das mache ich.“ Als Moral von der Geschichte gibt uns Ines Schmidt mit: Kommunikation ist alles.
Neue S-Bahnsteige in Adlershof und Baumschulenweg
S-Bahn Berlin 30.04.2009. Immer deutlicher sind die neuen S-Bahnsteige von Adlershof und
Baumschulenweg zu erkennen. Es ist nicht mehr viel Zeit, denn in drei Monaten gehen sie ans
Netz. Der Bauablauf ist eng geknüpft und musste schon mal umgeplant werden, weil der anhaltende Frost im Winter Betonierungsarbeiten verhinderte.
Darauf können sich Adlershofer und Anwohner vom Baumschulenweg freuen: Komfortabel,
barrierefrei und modern sind die neuen Bahnhöfe und wahren zugleich ihr historisches Gesicht.
Vom ersten bis zum dritten Juli Wochenende wird Gleis für Gleis die S-Bahnstrecke verschwenkt. Zuerst in Adlershof, dann in Baumschulenweg. Dort wandert zunächst das stadteinwärts führende Gleis an den Seitenbahnsteig, voraussichtlich im Oktober folgt das stadtauswärts führende Gleis an den Mittelbahnsteig, und Mitte 2010 die dritte Bahnsteigkante.
Aufzüge und beidseitige Straßenzugänge
Beide Bahnhöfe werden nach Jahrzehnten der Altersschwäche und Monaten der Provisorien
nicht mehr wiederzuerkennen sein: frisch renoviert, mit Aufzügen, Fahrtreppen und Geschäften sowie großzügigen Zugängen nun auf beiden Straßenseiten. In Adlershof überspannt ein
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150 Meter langes Dach den kompletten Bahnsteig. Die Vorhalle lehnt sich mit ihren blauen
Fliesen an das Erscheinungsbild der 60er Jahre an, weshalb sie damals auch den Beinamen
„Aquarium“ erhielt.
In Baumschulenweg finden die historischen Pendelstützen der alten Bahnbrücke über die
Baumschulenstraße in der neuen Bahnhofshalle als Blickfang einen neuen Platz. Noch ist das
350-Millionen Projekt „Görlitzer Bahn“ nicht fertig. Derzeit wird in Schöneweide die Abstellanlage erneuert und zwischen Grünau und Zeuthen eines der beiden Streckengleise. Nach
dem Verschwenken der S-Bahn ist bis Ende 2010 die Fernbahntrasse an der Reihe. 2011 wird
die Rudower Chaussee wieder eröffnet. Bis 2014 dauert der Umbau des Bahnhofs und Vorplatzes Schöneweide.
Schienenverbindung zur tangentialen Verbindung Ost statt
Tangentialverbindung Ost (TVO)
Antrag von SPD und Linksfraktion (Drucksache 16/2227) Im Abgeordnetenhaus beschlossen
am 02.04.09. Beschluss siehe Rundbrief 78.
Hier Verkehrsauschuss 16.03.09. Jutta Matuschek (Linksfraktion) spricht zu dem Änderungsantrag von SPD und Linksfraktion und erklärt das Bestreben, die im StEP Verkehr vorgesehenen Vorhaben auch tatsächlich umzusetzen. Der Zeithorizont 2015 gebiete, nunmehr in die
Planungen einzusteigen.
Stärkung der Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr
Verkehrsauschuss 16.03.09. Jutta Matuschek (Linksfraktion) weist darauf hin, dass in Fragen
des Güterverkehrs viele Aspekte eine Rolle spielten. Der Schienengüterverkehr leide ebenfalls
unter der derzeitigen Wirtschaftskrise, und Herr Abgeordneter Gaebler habe bereits auf die
bestehende Konkurrenzlage bei den für die Verteilzentren in Frage kommenden Flächen hingewiesen. Hier seien auch jeweils die Eigentumsverhältnisse zu prüfen. Letztlich sei es unternehmerische Entscheidung der DB AG, wie sie die Schienengütersparte ausgestalte. Der Antrag der CDU habe sich durch die bereits auf den Weg gebrachte Realisierung der Maßnahmen erledigt. Man werde sich jedoch weiter bemühen, noch mehr Güterverkehr auf die
Schiene zu verlagern.
Siehe auch Antwort auf Anfrage von Jutta Matuschek (Rundbrief 49)
Verbesserungen
12.05.09 Deutsche Bahn 2009-2010
Energetische Sanierung von Bahnhöfen
Verbesserung der Informationsqualität
Bauliche Aufwertung an Bahnsteigen,
Bahnsteigzugängen und Bahnsteigdächern
Verbesserung des stufenfreien Zugangs
Errichtung Wetterschutz
Erhöhung der Sicherheit mit zusätzlicher
Beleuchtung und Lautsprechern
Berlin Südkreuz, Berlin-Frohnau, BerlinLichterfelde Ost
Insgesamt 43 Bahnhöfe, darunter BerlinFriedrichstraße, Berlin-Wannsee
Insgesamt 42 Bahnhöfe, darunter BerlinHauptbahnhof
Insgesamt 15 Bahnhöfe, darunter BerlinFriedrichstraße, Berlin-Karow
Insgesamt 12 Bahnhöfe, darunter BerlinLichterfelde
Insgesamt 7 Bahnhöfe, darunter BerlinFriedrichshagen, Pankow-Heinersdorf
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Ausschreibungsverfahren zur freiraumplanerischen Aufwertung des
Fernsehturmvorfeldes mit Beleuchtungssanierung der Freiflächen
Antwort auf Anfrage von Jutta Matuschek vom 24.04.09 (Drucksache 16/13255)
Frage 1: Wie viele Bewerber haben bei der Ausschreibung zur „freiraumplanerischen Aufwertung des Fernsehturmvorfeldes mit Beleuchtungssanierung der Freiflächen“ Angebote
eingereicht, wie viele wurden zur weiteren Teilnahme am Verhandlungsverfahren eingeladen
und wann wird die Vergabeentscheidung getroffen?
Antwort zu 1: Zur Ausschreibung „Freiraumplanerische Aufwertung des Fernsehturmvorfeldes mit Beleuchtungssanierung der Freiflächen“ haben sich 46 Arbeitsgemeinschaften von
Landschaftsarchitekten und Lichtplanern beworben.
Es wurden vom Auswahlgremium am 21. Januar 2009 anhand der Bewerbungsunterlagen
fünf Arbeitsgemeinschaften ausgewählt. Diese fünf Arbeitsgemeinschaften stellten sich bei
einer Vorstellungsrunde am 12. Februar 2009 mit Ihren Bürostrukturen, Planungsphilosophien
und konkreter Herangehensweise zur Freiraumsanierung Fernsehturm vor.
Im Anschluss an die Vorstellungsrunde wurde die Vergabeentscheidung getroffen:
Es wurden die Landschaftsarchitekten Levin Monsigny, Berlin, zusammen mit Lichtplaner
LichKunstLicht, Berlin, ausgewählt.
Die Arbeitsgemeinschaft hat am 20. Februar 2009 mit der Planung zu begonnen.
Frage 2: Nach welchen Kriterien richtet sich die Vergabeentscheidung?
Antwort zu 2: Die Kriterien wurden in der Ankündigung vom 19. Dezember 2008 wie folgt
benannt:
„Es werden Arbeitsgemeinschaften aus Landschaftsarchitekten und Lichtplanern gesucht, die
durch den Nachweis hoher gestalterischer Qualität in der Entwurfsplanung und Umsetzung
von Projekten zu öffentlichen Freiräumen und Stadtplätzen vorstellen können und in der Lage
sind, das geplante Projekt zügig zu bearbeiten und bei einer späteren Realisierung zu
betreuen. Erwartet wird im Planungsverfahren ein qualitätsvoller Planungsansatz, der die
Gestaltungsaufgabe gestalterisch, funktional, energieeffizient, umweltgerecht und wirtschaftlich löst.“
Frage 3: In wieweit sind die bisherigen planerischen Grundlagen der entsprechenden Freiflächen, insbesondere die Freiraumplanung von 1969, bindend für eine Weiterentwicklung?
Antwort zu 3: Gemäß der Ausschreibung ist beabsichtigt, die Freiraumsanierung des Fernsehturmareals unter Berücksichtigung der bestehenden Planung von 1969 zu erarbeiten.
Frage 4: Mit welchen Kosten rechnet der Senat für die Realisierung der Aufwertung des Freiraums und aus welchen Haushaltstiteln werden diese beglichen?
Antwort zu 4: Die Gesamtkosten stehen noch nicht fest, da das Konzept zurzeit erarbeitet
wird. Für die Umsetzung der Planung stehen im Jahr 2009 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen in ausreichender Höhe bei Kapitel 1255, Titel 72004 zur Verfügung, die dem
Bezirk Mitte bedarfsgerecht zur auftragsweisen Bewirtschaftung übertragen werden.
Frage 5: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Art und den technischen Zustand der
Beleuchtungsanlagen (Anzahl, Modelle, Alter der Anlagen, Energieträger und -verbrauch,
Denkmalcharakter der Anlagen usw.) in diesem Bereich?
Antwort zu 5: Die verschlissenen und bauartbedingt undichten 144 WFB-Leuchten (Leuchte
für Wohn- und Freizeitbereich) wurden 1984 aufgestellt. Die Leuchte verfügt im Regelfall
über eine elektrische Anschlussleistung von 70 Watt. Die Beleuchtungsanlage steht nicht unter Denkmalschutz.
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Frage 6: Welche Kosten entstanden bisher zur Errichtung, zum Betrieb, zur Wartung und Instandhaltung dieser Beleuchtungsanlagen? Aus welchen Haushaltstiteln wurden sie beglichen?
Antwort zu 6: Die seinerzeitigen Errichtungskosten sind nicht bekannt. Für die Wartung der
irreparablen Leuchten werden jährlich rund 10 Euro pro Stück aufgewendet. Die Kosten sind
Bestandteil der sog. Höchst-kostenpauschale des Managementvertrages für die öffentliche
Beleuchtung Berlins und werden aus Kapitel 1255 Titel 540 49 finanziert. Für Sicherungsarbeiten nach Vandalismusschäden sind für die Beleuchtungsanlage jährlich zusätzliche Kosten
von rd. 2.500 Euro aus diesem Titel zu finanzieren. Die jährlichen Stromkosten von rd. 35
Euro pro Leuchte werden aus Kapitel 1255, Titel 517 01 finanziert.
Frage 7: Welche Kosten unterstellt der Senat zur Erneuerung, Ergänzung, Modernisierung,
denkmalgerechten Sanierung u.a. der Beleuchtungsanlagen im Rahmen der Aufwertung dieses Bereiches? Wie hoch sind jeweils die einzelnen Kostenbestandteile (z.B. Leuchten, Tiefbau, Maste usw.), und wo werden sie veranschlagt?
Antwort zu 7: Kosten können erst nach Vorliegen des Planungskonzeptes geschätzt werden.
Die Berliner Umweltzone wirkt
Morgenpost 16.04.09 Weniger Feinstaub, weniger Stickoxide, weniger "Stinker" auf den
Straßen. Für Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist die Umweltzone in der Innenstadt ein Erfolg. Seit dem 1. Januar 2008 dürfen innerhalb des S-Bahn-Rings nur noch Autos
fahren, die - je nach Schadstoffklasse - eine grüne, gelbe oder rote Plakette erhalten.
Vor allem durch die erzwungene Modernisierung der Fahrzeugflotte will Berlin dauerhaft die
EU-Grenzwerte für die Feinstaubbelastung der Luft einhalten. Nach gestern veröffentlichten
ersten Ergebnissen ist das 2008 gelungen. Laut einer Untersuchung der Senatsumweltverwaltung sank die Feinstaubbelastung an Hauptverkehrsstraßen um etwa drei Prozent. Deutlich
weniger wurde aber der im Feinstaub enthaltene, besonders gesundheitsgefährdende Dieselruß. Lompschers Bilanz daher: "Die Umweltzone wirkt".
Senatorin Lompscher: Die Umweltzone habe einen "enormen Modernisierungsschub" bei den
Fahrzeugen auf Berlins Straßen bewirkt, sagte sie. Nach den Zulassungszahlen gebe es mittlerweile 70 Prozent weniger Autos und 55 Prozent weniger Lastwagen mit hohem Schadstoffausstoß in der Stadt.
Die Folgen für die Luftqualität seien deutlich, bestätigte Diplom-Meteorologe Martin Lutz,
Abteilungsleiter in der Umweltverwaltung. Das sei unter anderem aus Hochrechnungen einer
eintägigen Videoerfassung der Fahrzeuge an der Frankfurter Allee erkennbar. Demnach sei
die Dieselrußbelastung um bis zu 24 Prozent zurückgegangen, die Stickoxidbelastung um bis
zu 14 Prozent gesunken. An den Messstellen an Hauptverkehrsstraßen wurden Schadstoffreduzierungen von im Jahresmittel drei Prozent bei Feinstaub, 14 bis 22 Prozent bei Rußpartikeln und 10 Prozent bei Stickoxiden ermittelt. "Das mag sich nicht gewaltig anhören, aber ein
wirksameres Mittel als die Umweltzone haben wir nicht im Köcher", sagte Lutz.
Der Meteorologe räumte ein, dass der Einfluss der Umweltzone auf die Feinstaubbelastung
begrenzt ist. Nach seinen Angaben kann der Senat durch Beschränkungen des Autoverkehrs
nur etwa 22 Prozent der Belastung direkt beeinflussen. Der Rest stammt aus anderen Quellen
wie Kohleheizungen und Industrie, 56 Prozent des Berliner Feinstaubs entstehen sogar außerhalb der Stadt. Lutz bestätigte zudem den großen Einfluss des Wetters. So seien wegen der
kalten, trockenen Wetterlage im Januar die Grenzwerte an den Messstationen bis zum 13.
April 2009 bereits ebenso oft überschritten worden wie im gesamten Vorjahr. 2008 zählte die
Umweltverwaltung 24 Überschreitungstage. Ohne Umweltzone wären es nach Berechnungen
der Experten aber 28 Tage gewesen. Die EU erlaubt Überschreitungen an 35 Tagen.
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Senatorin Lompscher sieht sich durch die Zahlen bestätigt. "Unkenrufe", dass die Fahrverbote
Unternehmen in den Ruin treiben und Touristen verschrecken würden, hätten sich nicht bewahrheitet. Auch die von Kritikern befürchtete Verdrängung des Verkehrs in die Außenbezirke sei nicht eingetreten. Innerhalb der Umweltzone sei der Gesamtverkehr um 3,9 Prozent
zurückgegangen, außerhalb sogar um 6,3 Prozent.
Autofreie Tage in Berlin
24.04.09 Verkehrsausschuss. Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, DIE
LINKE:
„Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, auch in diesem Jahr und in den kommenden
Jahren Initiativen für freiwillige autofreie Tage, zum Beispiel aus Anlass des Umweltfestivals
und des europaweiten autofreien Tages, durch Öffentlichkeitsinitiativen, Organisation und
Koordination zu unterstützen. Dazu ist dem Abgeordnetenhaus bis 30. Juni 2009 zu berichten.
Tempo 30 vor Schulen
30.03.09 Verkehrsausschuss
Jutta Matuschek (Linksfraktion) fragt, ob SenStadt weiterhin ein Tempo-30-Limit vor Schulen auch an Hauptverkehrsstraßen über Anordnungen der Verkehrslenkungsbehörde durch
setze. Werde eine solche Anordnung vor der Rudolf-Steiner-Schule in der Clayallee veranlasst?
Bürgermeisterin Ingeborg Junge-Reyer (SenStadt) erklärt, dass die Anordnung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung vor der angesprochenen Schule am 30. Januar 2009 an den Bezirk
ergangen sei. Rücksprachen hätten ergeben, dass sich die Lieferung der erforderlichen Schilder verzögert habe. Der Bezirk habe aber eine Aufstellung in den nächsten 14 Tagen in Aussicht gestellt.
Ihr lägen Informationen vor, wonach die CDU-Fraktion in der BVV beantragt habe, den Senat
zur Zurücknahme der Anordnung zu veranlassen. Einem solchen Anliegen werde nicht entsprochen.
Zukunftsprojekt BBI finanziell gesichert
13.05.09. Die haushalts- und verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek erklärt:
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiges Signal für die sichere Finanzierung
des Flughafens Berlin Brandenburg International. Damit kann das zentrale Verkehrs- und
Zukunftsprojekt für Berlin und Brandenburg planmäßig fortgeführt werden.
Mit ihrer nunmehr auch aus europäischer Sicht bestätigten Bürgschaft unterstreichen Bund,
Berlin und Brandenburg, wie wichtig ihnen dieses Projekt ist. Die Flughafengesellschaft kann
auf sicherer Grundlage agieren, Investoren sehen sich verlässlichen Partnern gegenüber. Signale, die angesichts weltweiter finanzieller Unsicherheiten nicht hoch genug zu schätzen sind.
Jutta Matuschek bleibt verkehrspolitische Sprecherin
Jutta Matuschek ist neue haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin. Als langjähriges Mitglied im Hauptausschuss tritt sie die Nachfolge
von Carl Wechselberg an.
Carl Wechselberg gab der Fraktion gegenüber private Gründe für seinen Rückzug aus dem
Hauptausschuss und als haushaltspolitischer Sprecher an. Er wolle mehr Zeit mit seinem zehn
Monate alten Sohn verbringen. Gründe, die darüber hinaus eine Rolle spielen könnten, hat er
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im Zusammenhang mit seiner Entscheidung gegenüber der Fraktion nicht genannt. Als Mitglied der Fraktion wird er eine andere Aufgabe übernehmen.
Jutta Matuschek bleibt zudem verkehrspolitische Sprecherin.
Berlin-Mitte
Planungsrecht für das Humboldt-Forum und das nähere Umfeld
30.03.09 Verkehrsausschuss
Jutta Matuschek (Linksfraktion) stellt erleichtert fest, dass keine Fraktion den vom ADAC
vorgeschlagenen Tunnel unterstütze. Einigkeit bestehe auch darüber, dass der Verkehr zwischen dem Lustgarten und dem Humboldt-Forum verringert werden solle, allerdings gebe es
hinsichtlich des Ausmaßes unterschiedliche Ansichten. Shared-Space sei ihrer Meinung nach
hier völlig ungeeignet, schon allein, weil dadurch der ÖPNV-Busverkehr zu stark behindert
werde. Für sie müsse das Verkehrskonzept insbesondere eine bessere Überquerungsmöglichkeit der Karl-Liebknecht-Straße für Fußgänger enthalten. Sie bitte SenStadt, das Verkehrskonzept, sobald es vorliege, ausführlich im Ausschuss vorzustellen.
24.04.09 Verkehrsausschuss. Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, DIE
LINKE:
„Bestandteil des Verkehrskonzeptes sollen u.a. eine deutliche Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf der Karl-Liebknecht-Straße und eine verbesserte Querungsmöglichkeit für die
Fußgängerinnen und Fußgänger sein. Tunnellösungen werden abgelehnt.“
Pankow
Fahrradwege an den Einmündungen Heimdall- und Tiniusstraße
13.05.09 Antrag der Linksfraktion (Ds. VI-0735)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den die Einmündungen Heimdall- und Tiniusstraße querenden Fahrrad- / Fußweg durch geeignete Maßnahmen – etwa eine besondere farbliche Gestaltung – so hervorzuheben, dass vom aus der Prenzlauer Promenade rechtsabbiegenden Verkehr
dort querender Fahrradverkehr auch als vorfahrtsberechtigt wahrgenommen wird.
Andere Einmündungen in die Prenzlauer Promenade sind auf vergleichbare Situationen zu
prüfen und entsprechend umzugestalten.
Begründung
Der die Prenzlauer Promenade begleitende gemeinsame Fahrrad- und Fußweg verläuft an den
genannten Einmündungen um mehrere Meter von der Fahrbahn zu den rechten Grundstücksgrenzen hin zurückversetzt und ist vom auf der Prenzlauer Promenade fließenden Verkehr nur
schwer als Fahrradweg erkennbar. Insbesondere für den aus der Prenzlauer Promenade rechts
abbiegenden Verkehr ist so nicht ersichtlich, dass die Fahrradfahrer auf diesem Weg nach
StVO Vorfahrt besitzen, was immer wieder zu kritischen und gefährlichen Situationen im
Verkehr führt.
Eine Hervorhebung der tatsächlichen verkehrsrechtlichen Situation, beispielsweise, in dem
die Querungen der Fahrradwege farblich besonders gestaltet sind, könnte dem abhelfen.
Andere Einmündungen in die Prenzlauer Promenade sind auf vergleichbare Probleme hin zu
untersuchen, und für entsprechende Abhilfe ist zu sorgen.
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E-Mail: [email protected]
Jutta Matuschek, MdA, Niederkirchnerstraße 5 10111 Berlin;
Fax: (030) 2325 -2515, Tel.: (030) 2325-2591 S + U-Bahn Potsdamer Platz
Für die nicht mit Jutta Matuschek gekennzeichneten Beiträge liegt die Verantwortung bei den
Autoren.
Internet
Verkehrsforen
http://www.die-linke-berlin.de/partei/strukturen/lag_und_ig_plattformen/ig_nahverkehr/
Rundbriefe und Übersicht Initiativen (auf der Seite unten):
http://www.linksfraktion-berlin.de/fraktion/abgeordnete/jutta_matuschek/rundbriefe_verkehr_in_berlin/