Volksbegehren in Bremen PDF

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Müllabfuhr in Bürgerhand
Volksbegehren in Bremen
Liebe Kollegin,
lieber Kollege,
in 2018 laufen die Leistungsverträge zur Müllabfuhr und Straßenreinigung in Bremen aus. Die
Stadt Bremen muss entscheiden, ob sie weiterhin
wie bisher von einem privaten Entsorger diese
Aufgabe der Daseinsvorsorge übernehmen
lassen will, oder ob die Stadt die Aufgabe wieder
selbst in die Hand nimmt, die Entsorgung
rekommunalisiert und durch ein städtisches Unternehmen zukünftig entsorgen lässt.
Seit 1998 sind Müllabfuhr und Straßenreinigung
in Bremen privatisiert und werden von ENO,
einer 100%-Tochter von Nehlsen, durchgeführt.
ENO Beschäftigte erhalten TVöD-Lohn. Dies wurde
damals bei Privatisierung tarifvertraglich mit ver.di
festgelegt.
Seit 1998 haben sich jedoch die Beschäftigtenzahlen von ca. 720 auf heute ca. 360 Mitarbeiter
bei ENO reduziert. Die Menge des Müllaufkommens hat sich aber nicht wesentlich verändert.
Statt neue Beschäftigte einzustellen, lässt die
ENO ca. 50 % des Mülls bereits von Nehlsen
über SUB-Unternehmerverträge billiger entsorgen. Links der Weser wird zB bereits komplett
von Nehlsen entsorgt.
Nehlsen ist ein nicht tarifgebundenes Unternehmen und verweigert sich, Tarifverhandlungen mit ver.di zu führen. Nehlsen zahlt teilweise 20-30 % unter dem Tarif in der Branche,
teilweise wird sogar nur der Branchenmindestlohn
von 8,68 Euro bezahlt. Die Konditionen zu denen entsorgt wird, werden mit TVöD-Lohn
kalkuliert, danach werden auch die Müllgebühren berechnet. Die daraus entstehenden
Gewinne streicht Nehlsen ein.
Die Beschäftigten, die Stadt und erst recht
die Bremer Bürgerinnen und Bürger haben
nix davon!
Das muss anders werden!
Aber wie? ver.di hat dazu ein Gutachten von der
Hochschule Bremen erstellen lassen. Prof. Dr.
Ernst Mönnich stellt dabei eindeutig fest, „Die
Privatisierung war ein schlechtes Geschäft für
Bremen“ und fordert gemeinsam mit ver.di eine
Rekommunalsierung der Entsorgung und Durchführung des operativen Geschäfts mit Hilfe einer
Anstalt des öffentlichen Rechts. Der
DGB und seine Gewerkschaften haben
sich der Forderung
von ver.di angeschlossen und unterstützen das
Volksbegehren.
Doch was macht die
Politik? Seit Monaten wird der Sachverhalt geprüft,
Ergebnisse liegen
aber immer noch
nicht vor. Es entsteht der Eindruck, die Politik
lässt sich Zeit, obwohl die Fakten klar auf der
Hand liegen.
Für die Inangriffnahme notwendiger Veränderungen ist aber nicht mehr viel Zeit. Es müssen richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden,
damit danach genügen Zeit bleibt, um die positiven Veränderungen in Gang zu setzen.
Darum brauchen wir die Bremer Bürgerinnen
und Bürger, denn sie zahlen die Müllgebühren
und sie haben einen Anspruch auf eine vollständige Transparenz über die Zusammensetzung der Gebühren und wie künftig in Bremen ökologisch,
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wirtschaftlich und sozial der Müll entsorgt
werden soll.
Was tun, wenn die Politik nicht reagiert?
Um Veränderungen herbeizuführen, hat ver.di
sich entschlossen, in der Stadt Bremen ein Volksbegehren durchzuführen und so zum einen die
Bürgerinnen und Bürger aktiv am Entscheidungsprozess zu beteiligen und gleichzeitig der Politik
deutlich zu machen, dass sie zügig Veränderungen herbeiführen muss.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren brauchen wir auch Deine Stimme!
Start der Unterschriftensammlung wird Ende Juni
sein.
Dann ist auch Deine aktive Unterstützung gefragt.
Unterschreibe mit!
Sammele gemeinsam mit uns
Unterschriften in Deinem Betrieb!
Wie kann ich helfen? Was muss ich tun? Wie
kann ich argumentieren?
Für Interessierte bieten wir
am Samstag, den 21. Juni 2014
im DGB Gewerkschaftshaus
(1. Termin 11 Uhr, 2. Termin 14 Uhr)
Schulungen an.
(gemeinsames Mittagessen beider Gruppen um 13
Uhr)
Dort wollen wir die Gelegenheit nutzen und allen,
die uns aktiv unterstützen wollen, Fakten an die
Hand geben, die bei der Sammlung der Unterschriften hilfreich sein können. Außerdem wollen
wir gemeinsam vereinbaren, in welchen Betrieben
wir wo, wann und wie auf die Beschäftigten zugehen können, um Unterschriften zu sammeln.
Dazu möchten wir Dich recht herzlich einladen.
Um besser planen zu können, bitten wir um Anmeldung.
Für Rückfragen stehen Dir ansonsten auch gerne
folgende Personen zur Verfügung:
Deine Stimme
Rainer Kuhn
ver.di Bezirksgeschäftsführer
Tel. 0421 / 3301 – 120
Email: [email protected]
Stefan Schubert
ver.di Bezirkssekretär
Tel. 0421 / 3301 – 341
Email: [email protected]
Ellen Naumann
ver.di Fachgruppenleiterin Abfallwirtschaft
Tel. 030 / 6956 – 1731
Email: [email protected]
ist nicht für die Tonne!
ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen
Müllabfuhr in Bürgerhand
Bahnhofsplatz 22-28
28195 Bremen
Rückmeldung an:
Volksbegehren Müllabfuhr in Bürgerhand
per Telefon, Fax oder Email an
Mareike Stickdorn,
Tel. 0421 / 3301 – 344, Fax 0421 / 3301 – 117,
Email: [email protected]
oder
an die ver.di Infothek
Tel. 0421 / 3301-111, Fax 0421 / 3301-112
Email: [email protected]
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Ich interessiere mich für das Volksbegehren und möchte mehr Infos
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Ich nehme gerne an der Schulung am 21.06. teil
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1. Termin, 11 Uhr
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2. Termin, 14 Uhr
Ich möchte aktiv mitmachen, kann aber zur Schulung leider nicht kommen. Bitte meldet euch bei
mir!
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In meinem Betrieb helfe ich gerne bei der Unterschriftensammlung!
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Bitte schickt mir Unterschriftenlisten zu, damit ich sammeln kann!
Meine Kontaktdaten:
Name
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Anschrift
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Tel.
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Email
_______________________
Betrieb
_______________________
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