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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Stand: Januar 2012
Vertragspartner
Vertragspartner ist Bernd Blum - Audio.Event.Marketing
e.K., St. Nepomuk Str. 1/1, 78048 VS-Villingen und der
Kunde. Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist, gelten
vorrangig die „Bestimmungen für Unternehmenskunden“
sowie nachrangig die „Allgemeinen
Geschäftsbedingungen“
Geltung
Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen
erfolgen ausschließlich gemäß unseren AGBs. Jegliche
Abweichungen müssen von uns schriftlich bestätigt
werden. Bernd Blum erkennt von den vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende
Bedingungen des Auftraggebers nicht an. Diese werden
selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Bernd Blum
ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Mit der Erteilung
des Auftrages wird die ausschliessliche Gültigkeit dieser
Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt.
Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt
deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist
Villingen-Schwenningen.
Preise
Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, verstehen sich
alle Preisangaben auf unserer Internetseite und in
unseren Angeboten zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Für Aktualität der veröffentlichten Preise
wird keine Haftung übernommen. Jederzeitige
Preisänderung ohne Vorankündigung bleibt vorbehalten.
Angebote
Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge und
Lieferzeit freibleibend. Zwischenverkauf bleibt
vorbehalten. Rechtsverbindliche Auftragsannahme erfolgt
entweder durch unsere schriftliche Bestätigung per
Email, Fax oder Brief oder durch Erfüllung des Auftrages.
Bernd Blum hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge
auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Vom
Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und
Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden
nur wirksam, wenn sie von Bernd Blum schriftlich
bestätigt sind. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler
sind nicht bindend.
Versand und Versandkosten
Der Versand erfolgt mit einem Frachtführer unserer Wahl.
Versandkosten werden pauschal berechnet, wenn nicht
anders angegeben. Lieferungen ausserhalb
Deutschlands erfolgen ab Lager auf Rechnung und
Gefahr des Auftraggebers. Ein vereinbarter Liefertermin
gilt als eingehalten, wenn die Ware spätestens einen
Kalendertag vor dem vereinbarten Tag des Eintreffens
einem Frachtführer übergeben wurde. Soll oder muss die
Lieferung zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins
per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten
erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Kosten zu Lasten
des Auftraggebers.
Lieferverzug
Verspätete oder unterbliebene Lieferungen begründen in
keinem Fall einen Anspruch des Kunden auf
Schadenersatz. Können vereinbarte Lieferzeiten
aufgrund höherer Gewalt, einer Betriebsstörung oder
Lieferverzug unserer Vorlieferanten nicht eingehalten
werden, so sind wir berechtigt, die Lieferfrist um den
Behinderungszeitraum zu verlängern oder wahlweise
vom Vertrag zurückzutreten. Sofern Bernd Blum aus
Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den
Liefergegenstand von seinem Lieferanten nicht erhält, ist
der Kunde berechtigt, sich von seinem Angebot zu lösen.
In diesem Fall verpflichtet sich Bernd Blum, den Kunden
per E-Mail, Telefon oder Fax unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes zu
informieren und ggf. bereits geleistete Zahlungen des
Kunden unverzüglich zu erstatten.
Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Bernd Blum haftet nicht für die
ununterbrochene Erreichbarkeit der Website. Für
Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,
haftet Bernd Blum nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt
auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und
gesetzliche Vertreter des Unternehmens. In allen
anderen Fällen haftet Bernd Blum nur dann, wenn
wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt
sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den
typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein
Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren
Schäden findet nicht statt.
Beanstandungen
Beanstandungen sind innerhalb von 8 Tagen – bei
versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden an uns
zu richten. Beanstandete Ware ist uns auf Verlangen zur
Abholung am Ort der ursprünglichen Zustellung zur
Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits
weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt,
gehen eventuelle Kosten für das Zusammenführen der
beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten. Im Falle
berechtigter Beanstandung haben wir das Recht auf
Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder
Wandlung. Das Recht auf Schadenersatz wird
beschränkt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Farbabweichnungen zwischen CD-Verpackung und CD
sind aus material- und drucktechnischen Gründen nicht
vollkommen ausschließbar und stellen keinen Mangel
dar. Für die textlichen Inhalte auf CD-Verpackungen und
Audio-CD‘s, sofern nicht von uns vorgegeben, sowie für
die Qualität sämtlicher vom Auftraggeber gelieferter
Daten, wie Logos oder kompletter Druckvorlagen, oder
Mängel in gelieferten Druckvorlagen, Schreibfehler oder
falsche bzw. fehlende notwendige Angaben ist
ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
Zahlungsbedingungen
Lieferung erfolgt ausschließlich nach erfolgter
Vorauskasse, soweit nicht eine andere Zahlungsart
vereinbart ist. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 7
Tagen ab Rechnungszugang ohne jeden Abzug auf ein
von Bernd Blum angegebenes Konto zu leisten. Sollten
Fehler bei der Ausführung eines Auftrags entstehen, ist
der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung eines
anderen Auftrags zu verweigern. Eine Aufrechnung ist
nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte
Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt ist. Ist die Erfüllung des
Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss
eingetretenen oder bekannt gewordenen
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des
Auftraggebers gefährdet, so kann Bernd Blum die
weitere Ausführung bis zur Bezahlung zurückstellen oder
entgegenstehender früherer Vereinbarung, eine
Vorauszahlung oder andere Sicherheiten verlangen.
Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz
oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt
Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem
Basiszins der EZB zu zahlen, soweit Bernd Blum nicht
einen höheren Schaden nachweist. Bernd Blum ist
berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst nach
Erhalt des Rechnungsbetrages Leistungen zu erbringen.
Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware oder erbrachte Dienstleistung bleibt
bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
Eigentum von Bernd Blum. Bis zum Eigentumsübergang
ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu
behandeln. Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder
Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel sind
Bernd Blum unverzüglich mitzuteilen. Im Falle der
Verletzung der vorgenannten Pflichten steht Bernd Blum
nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist
das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke
enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen
unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden
Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen
Regelungen.
Sonstige Bestimmungen
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem
Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von
Bernd Blum auf einen Dritten übertragen.
Datenschutz
Personengebundene Daten des Kunden werden nur im
R a h m e n d e r g e s e t z l i c h e n Vo r s c h r i f t e n d e s
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des
Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben. Wir
speichern und verwenden Ihre personenbezogenen
Daten einschließlich Ihrer Anschrift und Ihrer E-MailAdresse ausschließlich zur Abwicklung Ihrer
Bestellungen und eventueller Rücksendungen. Ihre EMail-Adresse wird nur für das Verschicken von
Informationen zu Ihrer Bestellung genutzt.
Bei unserem E-Mail-Newsletter ist die Angabe von Vorund Nachname freiwillig. Wir verwenden Ihre Daten
ausschließlich zum Personalisieren unseres Newsletters.
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Sie können
Ihr Newsletter-Abo jederzeit beenden. In jeder
Newsletter-Ausgabe sind entsprechende Links enthalten.
Bei der Abmeldung werden Ihre personenbezogenen
Daten vollständig gelöscht.
Wir verwenden auf unseren Webseiten - wie viele andere
Webseiten auch - so genannte Cookies sobald Ihr
Webbrowser die Webseite öffnet. Wir erhalten und
speichern Informationen zur Anfragehistorie, sowie dem
Clickstream durch unsere Website. Diese Informationen
werden anonym gespeichert. Rückschlüsse auf Ihre
Person oder Ihr individuelles Verhalten ist nicht möglich.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich
Ihrer Anschrift und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon sind unsere
Dienstleistungspartner, die die Daten zur Abwicklung der
Bestellung benötigen, wie z.B. die Deutsche Post - DHL
(z.B. Lieferanschrift) oder unsere Bank (z.B. Kontodaten
bei der Rücküberweisung einer per Vorkasse bestellen
und bezahlten Ware, die storniert wurde). In diesen
Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten
Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Sie haben das Recht auf Auskunft zu den gespeicherten
Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Sperrung und
Löschung Ihrer gespeicherten Daten.
Bestimmungen für Unternehmenskunden
Mängelhaftung
Die Mängelrechte des Unternehmenskunden setzen
voraus, dass er seinen Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß
n a c h g e k o m m e n i s t . D i e Ve r j ä h r u n g s f r i s t f ü r
Mängelansprüche des Unternehmenskunden gegen
Bernd Blum beträgt 6 Monate, gerechnet ab
Gefahrenübergang.
Gefahrenübergang
Sofern zwischen Bernd Blum und dem
Unternehmenskunden nichts anderes vereinbart wird, ist
Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
Sonstige Bestimmungen
Der Unternehmenskunde kann die Rechte und Pflichten
aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung von Bernd Blum auf einen Dritten
übertragen. § 354 a HGB bleibt unberührt. Für die
vertraglichen Beziehungen zwischen Bernd Blum und
dem Unternehmenskunden gilt deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten zwischen Bernd Blum und dem
Unternehmenskunden ist der Sitz von Bernd Blum
(Villingen-Schwenningen).
Bestimmungen bei Musikproduktionen
Nutzungsrecht
Der Kunde erwirbt das entsprechende Nutzungsrecht an
den Musikproduktionen, laut Angebot. Der Kunde wird
nicht Eigentümer der Musikproduktion, sondern erhält ein
Nutzungsrecht. Sofern nicht anders angegeben, wird das
Nutzungsrecht zeitlich und räumlich unbeschränkt erteilt.
Urheberrecht
Alle Rechte sind vorbehalten, insbesondere das Recht
zur Vervielfältigung und Verbreitung, Vermietung, sowie
öffentliche Vorführung. Kein Werk oder Werkteil darf in
irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung von
Bernd Blum reproduziert, vervielfältigt oder verbreitet
werden. Eine Weitergabe des Nutzungsrechts an Dritte
ist ausgeschlossen. Bernd Blum steht dafür ein, über alle
Rechte an den gegenständlichen Tonaufnahmen frei zu
verfügen und stellt den Kunden von allen Ansprüchen
Dritter insoweit frei.
Bearbeitungsrecht
Mitübertragen ist das Recht die Musikproduktionen in
das gewünschte Audioformat zu konvertieren, sowie
entsprechend den Bedürfnissen zu kürzen und zu
schneiden.