Neues aus AgraEurope 12.09.2016 5.9.2016

Neues aus AgraEurope
17.10.2016
DEUTSCHLAND
Stimmung und Investitionsfreude der deutschen Bauern weiter im Tief
BERLIN. Trotz leichter Verbesserung ist eine nachhaltige Erholung der Stimmungslage der deutschen Landwirtschaft weiter nicht in Sicht.
Das zeigen die aktuellen Ergebnisse des Konjunkturbarometers Agrar, die der Deutsche Bauernverband (DBV) am vergangenen Donnerstag
(13.10.) in Berlin vorgelegt hat. Demnach ist der Konjunkturindex zwar im September 2016 gegenüber der Erhebung im Juni von 5,8 Punkten
auf 13,1 Punkte gestiegen.
Jedoch bleibt der Indexwert damit weit unter seinem Stand von Ende 2010 bis Mitte 2014, als er sich zwischen 30 und 35 Punkten bewegt
und in der Spitze sogar 37 Punkte erreicht hatte. Die abgefragte Investitionsbereitschaft ist laut Angaben des Bauernverbandes sogar auf
einen neuen Tiefstand gefallen. Gemäß der aktuellen Erhebung ist das für die nächsten sechs Monate geplante Investitionsvolumen mit 2,8
Mrd Euro so klein wie seit zehn Jahren nicht mehr. Gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeit-raum seien das 1,1 Mrd Euro, verglichen
mit dem Stand von vor zwei Jahren sogar 2,7 Mrd Euro weniger, stellte der DBV fest.
Ihm zufolge wollen nur 21 % der Landwirte in den kommenden sechs Monaten investieren. Im September 2015 waren es noch 28 %
gewesen, vor zwei Jahren 34 %. Die Halbierung der Investitionen gegenüber früheren Jahren hat aus Sicht des Bauernverbandes auch
enorme Konsequenzen für die Wirtschaftskraft ländlicher Räume. Ohne Investitionen in eine leistungsfähige Landwirtschaft gingen auch viele
Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen verloren, warnte der DBV.
Wetter ist große Herausforderung für die Landwirtschaft
OLDENBURG/BADBERGEN. Das Wetter in diesem Jahr hat die niedersächsischen Ackerbauern vor große Herausforderungen gestellt und
dürfte dies auch in Zukunft tun. Wie der Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Gerhard S c h w e t j e, auf der
Erntepressekonferenz seines Hauses am vergangenen Mittwoch (12.10.) in Badbergen resümierte, hängt die Landwirtschaft wie kein anderer
Wirtschaftszweig vom Wetter ab. In dem ungewöhnlichen Wetter der vergangenen zwölf Monate sieht er allerdings kein Indiz für einen
Klimawandel. „Wir müssen uns aber auf Klimaveränderungen einstellen", mahnte er. Als Beispiel nannte er die Niederschlagsmengen, die
jährlich zunähmen und zu anderen Zeiten als bisher fielen.
„Für die Zukunft werden wir beim Wasser kein Mengenproblem, sondern ein Verteilungsproblem zu bewältigen haben", prognostizierte
Schwetje. Wenn künftig mehr beregnet werden solle, müsse man sich Gedanken darüber machen, Wasser zu speichern. Auch die
Jahresdurchschnittstemperatur werde in Zukunft steigen, zitierte der Kammerpräsident Erkenntnisse der Wissenschaft. Daraus ergäben sich
allerdings auch Chancen für den Ackerbau, denn die Zeit, in der Pflanzen wachsen könnten, verlängere sich. „Bis Mitte des Jahrhunderts ist
mit einem Monat zusätzlicher Vegetationsdauer zu rechnen, und bis Ende des Jahrhunderts sogar mit zwei Monaten", sagte Schwetje. Er
schloss nicht aus, dass künftig innerhalb von zwei Jahren nicht nur zwei Hauptfrüchte wie bisher, sondern eventuell drei Hauptfrüchte auf dem
Acker angebaut werden könnten.
In einer solchen Intensivierung der Produktion sieht Schwetje einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, denn dank der hohen Effizienz der
Landwirtschaft und der guten Bedingungen könnten Lebensmittel in Deutschland klimaschonend erzeugt werden. Dagegen würden in weniger
produktiven Regionen der Erde für die gleiche Lebensmittelmenge mehr schädliche Klimagase anfallen. Lokale Vermeidungsstrategien seien
deshalb wenig hilfreich. „Hier müssen wir global denken", lautete Schwetjes Appell unter anderem an die Politik. Auch die Landwirtschaft
selbst könne aktiv zum Klimaschutz beitragen, wenn sie zum Beispiel klimaschonend produzierten Mineraldünger einsetze. Als weitere
Möglichkeit nannte der Kammerpräsident die Verwendung von organischen Düngern wie Gülle.
Bayerns Umweltministerin Scharf für mehr Landschaftspflegeverbände
MÜNCHEN. Für die Einrichtung von Landschaftspflegeverbänden in allen Landkreisen Bayerns hat sich die Münchener Umweltministerin
Ulrike S c h a r f ausgesprochen. Der Erhalt von Lebensräumen sei eine Schlüsselaufgabe für den modernen Naturschutz und die
Landschaftspflegeverbände seien dabei fachkundige Partner, erklärte Scharf am vergangenen Freitag (14.10.) auf dem Landschaftspflegetag
in Ebersberg. Die aktuell 59 bayerischen Landschaftspflegeverbände setzten auf regionaler Ebene als Akteure vor Ort zusammen mit
Landwirten, Kommunalpolitikern und Naturschützern rund zwei Drittel aller geförderten Landschafts-pflegemaßnahmen um.
Dafür stelle die Landesregierung mit dem Landschaftspflege- und Naturparkprogramm jährlich rund 14 Mio Euro zur Verfügung. „Natura 2000
wollen wir mit noch mehr Leben erfüllen", betonte die Ressortchefin. Deshalb werde sie sich für eine spürbare Aufwertung des
Landschaftspflege- und Naturpark-programms und des Vertragsnaturschutzes sowie für eine ausreichende Finanzausstattung einsetzen. Der
Vorsitzende des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL), Josef Göppel, betonte, dass die Landschaftspflegeverbände das
optimale Instrument seien, um Natura 2000 fit für die Zukunft zu machen.
Dafür brauchten sie jedoch eine ausreichende Mittelausstattung im Landschaftspflegeprogramm. Angesichts von vier neu gegründeten
Verbänden stünden im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 aber zu wenig Mittel zur Verfügung, um die anstehenden
Aufgaben zu erfüllen. Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Münchener Landtag hatte bereits im Vorfeld der Tagung an die
Landesregierung appelliert, das bayerische Landschaftspflegeprogramm mit rund 2,3 Mio Euro zusätzlich auszustatten
10.10.2016
DEUTSCHLAND
Deutsche wissen wenig über moderne Landwirtschaft
BERLIN. Die deutsche Bevölkerung hat mehrheitlich ein positives Bild von der Landwirtschaft, weiß allerdings oft nur wenig über die heutigen
Produktionsmethoden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag vom
Forum Moderne Landwirtschaft (FORUM) unter gut 1 000 Bundesbürgern durchgeführt hat. Dabei hat sich gezeigt, dass 69 % der
Umfrageteilnehmer ein positives Bild von der Landwirtschaft haben. Fast 80 % halten das Bildungsniveau deutscher Landwirte für hoch, und
55 % der Befragten sieht sie als innovationsfreudig an. Insgesamt hätten allerdings 72 % der Teilnehmer angegeben, eher wenig bis gar
nichts über die moderne Landwirtschaft zu wissen, berichtete das Forum.
Nach Auffassung von dessen Geschäftsführerin Lea F l i e ß zeigen die Umfrageergebnisse, dass die Deutschen der Agrarwirtschaft
grundsätzlich vertrauen. Um Informationsdefizite zu verringern, müsse der Sektor aber künftig noch mehr und breiter den Austausch mit der
Gesellschaft suchen. Zentraler Grund für den Wissensmangel ist laut Fließ der Strukturwandel in der Landwirtschaft: Vor allem in städtischen
Regionen kämen die Menschen kaum noch mit der Landwirtschaft in Berührung und wüssten daher nicht, unter welchen modernen
Bedingungen die Erzeugnisse produziert würden. Hier bestehe Bedarf für mehr Dialog.
In Bezug auf moderne Technologien im Agrarbereich ergab die Umfrage, dass gut 70 % der Teilnehmer bereits vom Einsatz von
Melkrobotern in der modernen Landwirtschaft gehört hatten. Fast 60 % der Befragten war zudem die Nutzung von GPS-gestützten
Landmaschinen bekannt. Der Einsatz von Apps, also digitalen Lösungen im Agrarbereich, sei dagegen nur 42 % der Umfrageteilnehmer ein
Begriff gewesen, berichtete das Forum. Lediglich knapp ein Drittel der Befragten habe zudem gewusst, dass Drohnen auch zur
Feldüberwachung genutzt würden. Im Rahmen der Befragung bezeichneten darüber hinaus 82 % der Teilnehmer das Tierwohl, 78 % „gute"
Lebensmittel sowie 77 % den Umweltschutz als wichtigste Anforderung an die Landwirtschaft.
EU/DEUTSCHLAND
Schmidt will Berücksichtigung der Berglandwirtschaft auch in künftiger GAP
GARMISCH-PARTENKIRCHEN. Bundeslandwirtschaftsminister Christian S c h m i d t hat sich dafür ausgesprochen, die Berglandwirtschaft
im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch künftig intensiv zu fördern. Auf der internationalen BergIandwirtschaftskonferenz
verwies Schmidt am Dienstag vergangener Woche (4.10.) in Garmisch-Partenkirchen auf die lange Tradition der Berglandwirtschaft und die
daraus resultierende Verantwortung für deren Zukunft. Nach Überzeugung des Ministers ist die Bewirtschaftungsform das Rückgrat der
Bergregionen. Nur eine aktive Berglandwirtschaft einschließlich der Alm- und Alpwirtschaft könne daher den Reichtum dieser Kultur- und
Naturräume erhalten, erklärte der CSU-Politiker.
Der Minister zählt es daher zur Aufgabe der Politik, diese „einzigartige und von Menschenhand gemachte Kulturlandschaft" zu bewahren. Er
kündigte vor diesem Hintergrund an, sich dafür einzusetzen, dass die Belange der Berglandwirtschaft auch in der neuen GAP nach 2020
Berücksichtigung fänden. Nicht vergessen werden darf dabei nach den Worten des CSU-Politikers, dass die Berglandwirtschaft einen
wichtigen Beitrag für Ökologie und Naturschutz leistet. Der Schutz vor Erosion und die hohe Biodiversität im Alpenraum seien wichtige
Elemente für die Zukunft der Bergregionen und eine starke Leistung der Berglandwirtschaft, betonte Schmidt. Beim Beitrag der Landwirtschaft
zum Klimaschutz müssten deshalb alle Teile der Landwirtschaft berücksichtigt werden.
Sachsen sammelt Stimmen für ELER-Neuausrichtung
BRüSSEl/DESDEN. Sachsen hat weitere Unterstützung Je seine Vorschläge zu einer Neuausrichtung der EU-Förderung im Rahmen des
Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) gewinnen können. Wie das Dresdner Landwirtschaftsministerium am
vergangenen Mittwoch (5.10.) mitteilte, traf sich Ressortchef Thomas S c h m i d t dafür vergangene Woche mit Mitarbeitern der
Europäischen Kommission, Umweltorganisationen und verschiedenen ständigen Vertretungen in Brüssel. Schmidt betonte, dass es keinen
Grund gebe, die EU in Frage zu stellen. Ebenso sei es müßig, nach dem Schuldigen für die mittlerweile entstandene Bürokratie bei der EUForderung zu suchen.
Man brauche aber einen Neustart mit weniger und mit klaren Regelungen, die nicht mehr in erster Linie auf die Vermeidung von Formfehlern
ausgerichtet seien, sondern auf das Ziel der Förderung. Unter dem Titel „Neuausrichtung der ELER-Förderung nach 2020 (ELER - RESET)
hatte das Ministerium Ende Juni einen Vorschlag zur Neugestaltung veröffentlicht Darin wird die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) als „bürokratische Sackgasse" bezeichnet Laut Meinung der Autoren ist es möglich, alle erforderlichen Regelungen für die Planung und
Umsetzung der Zweiten Säule mit maximal 10 % der derzeit geltenden EU-Vorgaben zu fassen. Unter anderem wird in dem Papier
vorgeschlagen, die detaillierte Vorwegdefinition von förderfähigen Investitionen in den Programmplanungsdokumenten einzustampfen.
Auch das programmbezogene Maßnahmenportfolio für die Flächenförderung erfordert nach Meinung des sächsischen Agraressorts weniger
Detailbeschreibung,. Leitlinien und Auslegungshinweise für EU-Verordnungen, die derzeit faktisch zu einer Verkomplizierung der Rechtslage
führten, sollten entfallen oder auf ein absolutes Minimum beschränkt bleiben. Sanktionsregeln seien auf „ein angemessenes und vertretbares
Maß" einzuschränken. Außerdem betonen die Autoren, dass die Zweite Säule kein Instrument zur Durchsetzung und Kontrolle aller EUGemeinschaftspolitiken sei. Deshalb müssten die Maßnahmen auf wenige Ziele der ländlichen Entwicklung konzentriert werden.
04.10.2016
DEUTSCHLAND/SCHWEIZ
Perspektiven für den ländlichen Raum schaffen
DONAUESCHINGEN. Die Politik muss den Menschen im ländlichen Raum auch künftig Perspektiven schaffen. Das hat Baden-Württembergs
Landwirtschaftsminister Peter H a u k beim Kongress "Ländlicher Raum - smart und erfolgreich in die Zukunft" am vergangenen Donnerstag
(29.9.) in Donaueschingen unterstrichen. Nach Ansicht Hauks muss alles daran gesetzt werden, dass der ländliche Raum lebendig bleibt und
die Menschen nicht gezwungen sind, in die Ballungsräume abzuwandern. Eine zentrale Bedeutung kommt dabei nach Auffassung des CDUPolitikers dem Ausbau des schnellen Internets zu.
Kein Unternehmen würde sich dort ansiedeln, wo kein vernünftiger Breitbandanschluss bestehe, sagte der Minister. Er sieht hierin eine
maßgebliche Auswirkung auf die Bevölkerungsentwicklung. Hauk zufolge hat die Landesregierung in dieser Legislaturperiode 325 Mio Euro
für eine Digitalisierungsoffensive bereitgestellt; davon sollen 150 Mio Euro für den Breitbandausbau verwendet werden. „Mit der
flächendeckenden Breitbandversorgung wollen wir gleichwertige Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in ganz Baden-Württemberg sichern",
erklärte der Minister. Nach Einschätzung von Dr. Roland S c h e r e r von der Universität Sankt Gallen kann sich der ländliche Raum positiv
entwickeln.
"Er stirbt auch nicht aus", stellte der Wissenschaftler fest. Er führte - bezogen auf die Schweiz - fünf Gründe hierfür an: eine leistungsfähige
Infrastruktur im ländlichen Raum, eine optimale Erreichbarkeit der Metropolen im öffentlichen Verkehr, einen starken produzierenden Sektor
mit einem hohen exportorientierten Industrieanteil, stark regional verankerte Unternehmen mit globaler Perspektive und eine langjährige,
wachstumsorientierte Regionalpolitik des Staates. Eine große Herausforderung für den ländlichen Raum sieht Scherer hingegen in der
demografischen Entwicklung. Die Alterung der Bevölkerung habe massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft.
DEUTSCHLAND
Stellenabbau in der bayerischen Verwaltung in der Kritik
MÜNCHEN. Die bayerische Staatsregierung hält an dem seit 1993 eingeläuteten Stellenabbau in der Verwaltung für die ländliche Entwicklung
fest. Zwar räumt Landwirtschaftsminister Helmut B r u n n e r in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten
Ruth M ü l l e r ein, dass etwa für die Bodenordnung im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz sowie mit der Initiative „boden:ständig"
zum Schutz des Bodens vor Wasser- und Winderosion und zum Schutz der Gewässer vor Einträgen aus landwirtschaftlichen Flächen „sehr
gut" zusätzliche Stellen genutzt werden könnten.
Allerdings sei aus übergeordneten Gründen eines ausgeglichen Staatshaushaltes seitens des Landtags als Haushaltsgesetzgeber „keine
Möglichkeit gesehen" worden, für die Verwaltung für die ländliche Entwicklung mehr Stellen zu erhalten. Da bereits derzeit mit den knappen
Personal- und Finanzressourcen der Verwaltung die Nachfrage der Kommunen sowie der Land-und Forstwirte nach Vorhaben der ländlichen
Entwicklung nicht vollumfänglich gedeckt werden könnten, sei eine umfangreiche Priorisierung erforderlich, stellte Brunner fest.
Laut dem Münchener Agrarressort wurden von 1993 bis 2015 von ursprünglich 2 056 Stellen 853 Stellen abgebaut; das waren etwa 41,5 %.
Der noch zu erbringende Stellenbau liege bei 110 Stellen. Nach Einschätzung von Müller hat der Stellenabbau weitreichende Folgen. Sie
kritisierte, dass Brunner den „Rückwärtsgang" einlege, obwohl die Herausforderungen durch den Klimawandel, den Strukturwandel in der
Landwirtschaft und der Wirtschaft, der Digitalisierung, des demografischen Wandels sowie der Integration von Migranten im Freistaat weiter
zunähmen.
DEUTSCHLAND/EU
Deutsche Winzer erhalten Rebpflanzrechte für zusätzlich 263 Hektar
BONN. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat die zusätzlichen Anbauflächen für neue Rebpflanzungen vergeben.
Wie die Bundesanstalt am Dienstag vergangener Woche (28.9.) mitteilte, stehen nach der Prüfung von mehr als 2 000 Anträgen sowie
einigen Verzichtserklärungen der Winzer in 1 481 Fällen insgesamt 263 ha an zusätzlicher Anbaufläche zur Verfügung. Dabei steht
erwartungsgemäß Rheinland-Pfalz mit 122 ha und 914 rechtskräftigen Bescheiden an der Spitze der Bundesländer, die nach einer
Umstellung des EU-Autorisierungssystems für Rebpflanzungen zusätzliche Flächen erhalten.
Dahinter folgen Baden-Württemberg mit 53 ha bei 358 Bescheiden, Sachsen-Anhalt mit 19 ha bei 37 Bescheiden, Bayern mit 18 ha bei 69
Bescheiden, Schleswig-Holstein mit 15 ha bei 20 Bescheiden sowie Thüringen mit 12 ha bei 17 Bescheiden. Die BLE wies darauf hin, dass
die Anpflanzung der neuen Reben innerhalb von drei Jahren erfolgen müsse. Laut ihren Angaben gingen bei ihr im ersten Halbjahr 2016 mehr
als 2 000 Anträge für rund 675 ha ein. Insgesamt standen Deutschland rund 300 ha nach der Umstellung des Autorisierungssystems zur
Verfügung; aufgrund der Verzichtserklärungen der Winzer wird die Fläche nicht voll ausgeschöpft. Gemäß den Erläuterungen der BLE
konnten die Winzer auf ihre erteilte Fläche verzichten, wenn ihnen nur 50 % der beantragten Fläche genehmigt worden ist.
Gemäß dem im vergangenen Jahr ausgehandelten Kompromiss können hierzulande 2016 und 2017 jeweils Flächen im Umfang von 0,3 %
des bisherigen gesamten Weinanbauareals für Neuanpflanzungen genutzt werden. Ferner gibt es eine Sonderregelung, wonach vor allem
kleinen Anbauregionen ein aus betriebswirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Gründen notwendiger Mindestanteil an
Neuanpflanzungen bis zu 5 ha gesichert werden soll. Zur Ernte 2016 belief sich die im Ertrag stehende Rebfläche in Deutschland nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf 99 900 ha, wovon allein auf Rheinland-Pfalz 62 300 ha entfielen.
DEUTSCHLAND
Staatssekretär Weber neuer Vorsitzender der ArgeLandentwicktung
BERLIN. Neuer Vorsitzender der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung (ArgeLandentwicklung) ist der
Staatssekretär vom Landwirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt, Dr. Ralf-Peter
W e b e r. Weber übernahm im Rahmen der 44. Plenumssitzung der Arbeitsgemeinschaft am Montag vergangener Woche (26.9.) in
Rauenberg im Rhein-Neckar-Kreis den Vorsitz von Baden-Württembergs Ressortchef Peter H a u k. Die Leitung der Arbeitsgemeinschaft
oblag in den vergangenen drei Jahren Baden-Württemberg.
AIs Schwerpunkte für die Arbeit in den kommenden drei Jahren nannte Weber die Verknüpfung der Landentwicklung mit
naturschutzfachlichen Zielen sowie notwendige Anpassungen an den Klimawandel. Ein wichtiges Anliegen sei zudem die Nutzung der
Flurbereinigung als Mittel zur Ausgestaltung des sogenannten „Grünen Bandes", eines rund 1 400 km langen Geländestreifens entlang der
ehemaligen innerdeutschen Grenze.
Ferner gehe es darum, durch Maßnahmen der sozialen Dorfentwicklung, kombiniert mit den Möglichkeiten der Landentwicklung, die
Abwanderung junger Menschen aus den ländlichen Räumen zu stoppen oder sogar umzukehren, erklärte Weber. Landesentwicklungsinstrumente sollten schließlich auch genutzt werden, um Zuwanderinnen und Zuwanderer zu integrieren.e
26.09.2016
DEUTSCHLAND
Wegenetz und Grundstückgröße elementare Rahmenbedingungen
WEHR Eine gute Anbindung an das Wegenetz und eine wirtschaftlichen Grundstücksgröße sind für Staatssekretärin Friedlinde G u r r – H i r
s c h vom baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium elementare Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft. „Durch eine starke
Landwirtschaft entsteht regionale Wertschöpfung, beispielsweise durch ländlichen Tourismus, Gastronomie sowie durch die
landwirtschaftliche Produktion von Erzeugnissen", betonte die Staatssekretärin zu Beginn des Ausbaus eines neuen Wege- und
Gewässernetzes in der Flurneuordnung Wehr im Landkreis Waldshut, die vom Land, vom Bund und von der Europäischen Union mit 1,9 Mio
Euro unterstützt wird. Attraktive und zukunftsfähige ländliche Räume seien ohne eine flächendeckende Landwirtschaft nicht vorstellbar,
erklärte Gurr-Hirsch. Hierfür brauche es Menschen, die sich engagierten und die mit Leidenschaft bei der Sache seien.
Politik muss Verdrossenheit auf dem Land entgegenwirken
BERLIN. Ein größeres politisches Augenmerk auf ländliche Räume hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker K a u d e r,
angemahnt Auf dem Lande fühlten sich inzwischen viele Leute abgehängt, sagte Kauder auf einem Kongress seiner Fraktion am
vergangenen Freitag (23.9.) in Berlin. Als ein Indiz dafür sieht der CDU-Politiker die Ergebnisse der Landtagswahlen in diesem Jahr, zuletzt in
Mecklenburg-Vorpommern. Der in Teilen der Landbevölkerung festzustellenden Verdrossenheit müsse mit konkreten Investitionen in die
Zukunftsfähigkeit der Regionen begegnet werden: "Die Leute müssen sehen, es geht weiter." Unerlässlich seien dabei Investitionen in die
ländliche Infrastruktur.
Eine entscheidende Bedeutung misst Kauder dem schnellen Internet bei. Ohne einen Anschluss ländlicher Gebiete an moderne
„Datenautobahnen" werde es weder gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit der dort ansässigen Unternehmen zu sichern, noch werde man es
schaffen, jüngere Menschen zu halten oder sie zu gewinnen, in ländliche Regionen zu ziehen, warnte der Fraktionschef. Ähnlich äußerten
sich Kauders Stellvertreterin Gitta
C o n n e m a n n und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages (DLT), Prof. Hans-Günter
H e n n e k e. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium forderte
zudem „Klarheit in den Verantwortlichkeiten und Kompetenzen" in der Politik für ländliche Räume.
Bundesrat stimmt Änderung des Gemeinschaftsaufgabengesetzes zu
BERLIN. Der Weg für eine vorsichtige Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK)
ist frei. Wie erwartet stimmte der Bundesrat am vergangenen Freitag (23.9.) dem vom Bundestag beschlossenen Vierten Gesetz zur
Änderung des GAK-Gesetzes zu. Ob die im Bundeshaushalt 2016 für die neuen Maßnahmen zur Verfügung stehenden 30 Mio Euro
tatsächlich ausgegeben werden, ist allerdings fraglich. Voraussetzung für eine Inanspruchnahme neuer Fördermaßnahmen ist eine
Ergänzung des GAK-Rahmenplans 2016.
Bund und Länder haben sich im Vorfeld darauf verständigt, sich zunächst auf zwei neue Fördergrundsätze zu beschränken. Förderfähig
sollen danach Einrichtungen für Basisdienstleistungen sowie Kleinstunternehmen der Grundversorgung sein. Der dazu erforderliche
Beschluss des zuständigen Planungsausschusses (PLANAK) soll spätestens Mitte Oktober vorliegen. Zwar könnten die Länder auf der
Grundlage des geänderten Rahmenplans die neue Förderung auch ohne ein eigenes Förderprogramm auflegen.
Dennoch dürften sich die Fälle, in denen Fördermittel für die Investitionen beantragt, geprüft, bewilligt und anschließend noch bis Jahresende
ausgezahlt werden, allenfalls auf wenige Ausnahmen beschränken. Ihre volle Wirkung wird die Änderung des GAK-Gesetzes damit erst im
nächsten Jahr entfalten. Bis dahin sollen auch weitere Fördergrundsätze im Rahmenplan aufgestellt werden. Die notwendigen Beschlüsse
wird der PLANAK im Dezember fassen. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2017 sind 40 Mio Euro für die neuen Maßnahmen vorgesehen. Eine
Übertragung der 2016 nicht verausgabten Mittel auf das nächste Jahr ist haushaltstechnisch nicht möglich.