GRInt 353 - Stadtgemeinde Schwechat

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STAD -
- 2009
Schwechat, 22.06.2009
EINLADUNG
zu der am 29. Juni 2009, um 17:00 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden
353. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat.
Tagesordnung:
ÖFFENTLICHE SITZUNG
1.)
Sitzungsprotokoll über die 352. Sitzung des Gemeinderates am 18.5.2009
2.)
Bericht des Bürgermeisters
3.)
Anfragen
4.)
Allgemeine Personalangelegenheiten
5.)
Subventionen an Vereine und Organisationen
6.)
Darlehensaufnahme: Darlehen zur Finanzierung div. Wohnhaussanierungen
2009
7.)
Pitschenederweg - Verkauf einer weiteren Bauparzelle
8.)
Hotelprojekt der ETB Beteiligungsverwaltung GmbH - Abschluss eines
Servitutsvertrages
9.)
Entwässerung Regenwässer Wismayrstr. 6 - Abschluss eines
Sondernutzungsvertrages mit der Neuen Heimat
10.)
Kleingartenanlage "Auf der Ried I" Übertragung der Pachtrechte, Parzelle 34
11.)
Verzicht auf das Vorkaufsrecht - nachträgliche Berichterstattung
12.)
Einbringung von Klagen
13.)
Schloss Freyenthurn - Abschluss eines Mietvertrages
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14.) Veranstaltungshallen Schwechat - Abschluss eines Mietvertrages bzw.
Haftungsübernahme
15.)
Genehmigung von Lieferungen und Leistungen/GB2_GG1
16.)
Kindergarten Frauenfeld, Zubau; Beauftragung der Hauptgewerke
17.)
JOB-JET-FAIR 2010 - Jugendkulturtage 2010
18.)
Subvention an Theaterwerkstatt Schwechat
19.)
Musikschule Neuorganisation
20.)
Genehmigung von Lieferungen und Leistungen / GB2
21.)
Ankauf von Blumen für den Herbst 2009 und für 2010
22.)
Einbringung von Mahnklagen / GB2
23.)
Tätigkeit des Prüfungsausschusses
24.)
Überbetriebliche Lehrwerkstätte in Schwechat
NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
25.)
Anna-Maria Bernegger; Berufung gegen Abbruchbescheid
Der Bürgermeister
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NIEDERSCHRIFT
über die 353. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat
am 29. Juni 2009
BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Gemeinderates fest.
Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes (TOP 1-24)
(Vorsitz bei TOP 1-24)
2.) Vorsitzender VBGM Frauenberger Gerhard
(Vorsitz bei TOP 25)
die Mitglieder des Stadtrates:
3.) STR Mayer Herbert
5.) STR Sachs Barbara
7.) STR Semtner Franz
4.) STR Proschko Helene
6.) STR Schachlhuber Manuela
8.) STR Krenn Mag. Brigitte
die Mitglieder des Gemeinderates:
9.) GR Diendorfer Rudolf
11.) GR Eglhofer Alfred
13.) GR Gerdenits Mag. Eva
15.) GR Kaufmann Alexandra
17.) GR Ottahal Wolfgang
19.) GR Pickerbach Robert
21.) GR Schaffer Walter
23.) GR Donninger Mag.Dr. Rudolf
25.) GR Mautner Markhof Dr. Michael
27.) GR Szikora Michael (TOP 1-10)
29.) GR Pinka DI Peter
Entschuldigt waren:
31.)
32.)
33.)
34.)
35.)
36.)
37.)
Unentschuldigt waren:
-
Sonstige Anwesende:
-
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10.) GR Drechsler Gertrude
12.) GR Fuchs Wolfgang
14.) GR Howorka-Haimberger Peter
16.) GR Kratochvil Richard
18.) GR Peschetz Dr. Alma
20.) GR Proderutti Siegfried
22.) GR Tröstl Anna
24.) GR Hinterberger Elisabeth
26.) GR Schaider Johann
28.) GR Liebenauer Charlotte
30.) GR Jakl Helmut
STR Heuberger Ronald
STR Viehberger Ernst
GR Maier Josef
GR Schöller Gabriele
GR Vizral Ing. Markus
GR Wittmann Leopold
GR Haschka Mag. Paul
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Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr
Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas mit, dass
ein von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien unterzeichneter
Dringlichkeitsantrag (Beilage) vorliegt. Der Dringlichkeitsantrag betrifft die Situierung
einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte in Schwechat.
BGM Abg. z. NR Fazekas verliest den Dringlichkeitsantrag.
Abstimmungsergebnis:
Die Dringlichkeit wird diesem Antrag einstimmig zuerkannt.
Der Dringlichkeitsantrag wird als TOP 24 in der heutigenTagesordnung behandelt.
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Ende der Sitzung: 18:25 Uhr
Der 1. Vorsitzende:
(TOP 1-24)
Der 2. Vorsitzende:
(TOP 25)
Bürgermeister
Vizebürgermeister
Schriftführer:
Stadtamtsdirektor
Für die Fraktion der SPÖ:
Für die Fraktion der ÖVP:
Stadtrat
Stadtrat
Für die Fraktion der GRÜNEN:
Für die Fraktion der FPÖ:
Gemeinderat
Gemeinderat
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353. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. Juni 2009
Punkt 1 der Tagesordnung
Sitzungsprotokoll über die 352. Sitzung des Gemeinderates am 18.5.2009
Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes
SACHVERHALT
Das Sitzungsprotokoll über die 352. Sitzung des Gemeinderates am 18.5.2009
wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP,
GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt.
Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht
erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt.
Wechselrede:
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keine
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Bericht des Bürgermeisters
SACHVERHALT
Stadtmöbel
Am 23. Juni 2009 wurden im Rahmen eines Pressetermins vier Stück "Enzi
Stadtmöbel"in der Farbe Freudliegerot am Hauptplatz aufgestellt. Damit sollte
insbesondere für Jugendliche zusätzlich zur Nutzung eines kostenlosen Internets in
der Stadt auch eine attraktive Sitzgelegenheit zum Verweilen am Hauptplatz
angeboten werden. Die Ausgaben für dieses Projekt betrugen € 9.900,00 inklusive
Umsatzsteuer.
Weiterer Schritt in Richtung Bildungsstadt - Projekt der WPF
Seit einigen Jahren werden Anstrengungen unternommen die Stadt Schwechat in
Richtung Bildungsstadt weiterzuentwickeln. So wurde die Academia Nova gegründet,
welche als universitäre Ausbildungsstätte fungiert, jedoch erst am Beginn der
entsprechenden Entwicklung steht. Gleichzeitig hat sich die Wirtschaftsplattform zum
Ziel gesetzt, die Kunden- bzw. Besucherfrequenz in der Stadt von außen zu steigern.
Um dieser Strategie Rechnung zu tragen, hat die Wirtschaftsplattform ein
Managementzentrum ins Leben gerufen.
Bei der am 18.06.2009 abgehaltenen Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der
Academia Nova im Concorde Business Park wurde von der Stadtgemeinde
Schwechat und der Wirtschaftsplattform dieses weitere innovative Bildungsprojekt,
nämlich die Etablierung einer nicht universitären Managementausbildung für
ManagerInnen aller Führungsebenen, vorgestellt. Die CEAM (Central European
Academy of Management) als Managementakademie garantiert Wissensvermittlung
auf höchstem Niveau. Der Abschluss der einzelnen Schulungsmodule wird in Form
von international anerkannten Personenzertifikaten erfolgen.
Neben einer weiteren Positionierung als Bildungsstadt soll dieses von der Plattform
geführte Managementzentrum genau jene Personen ansprechen und in die Stadt
holen, die für die Steigerung der Kundenfrequenz notwendig sind.
Wechselrede:
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keine
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Anfragen
Wechselrede:
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keine
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Allgemeine Personalangelegenheiten
Antragsteller: Bürgermeister Fazekas Hannes
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen, mit der
Personalvertretung sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den
Gemeinderat folgenden
Antrag:
Beendigung von Dienstverhältnissen:
Das Dienstverhältnis mit Elmar Führer, Arbeiter in der Gärtnerei, derzeit unbezahlter
Urlaub, wird mit Ablauf 30.6.2009 wegen Anspruch auf Invaliditätspension beendet.
Die Abfertigung wird in gesetzlicher Höhe ausbezahlt.
Begründung von unbefristeten Dienstverhältnissen ab 1. Juli 2009:
Silvia Schwarzäugl, geb. 8.2.1967, whft., 2320 Schwechat, für die STAD/GG1, Dzw.
7 - Schulwart mit Zusatzverwendung im handwerklichen Bereich, Einstufung in
EGr. 4, Vollbeschäftigung;
Daniela Artner, geb. 16.11.1977, whft. 1110 Wien, für die STAD/GG1, Dzw. 107 Horterzieherdienst, Einstufung in EGr. klk, Vollbeschäftigung;
Borislav Jovanovic, geb. 13.01.1967, wohnhaft in 2402 Haslau-Maria Ellend, für den
GB 2, Stadtgärtnerei, Dzw. 15, Hilfsdienst mit Vorkenntnissen, EGr. 2,
Vollbeschäftigung;
Gabriele Schöller, geb. 24.05.1960, wohnhaft 2320 Schwechat, in der STAD/GG 1,
Dzw. 71, Verwaltungsfachdienst, EGr. 5, Vollbeschäftigung.
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Ab 20. Juli 2009:
SAUTNER Christina, geb. 07.03.1981, wohnhaft in 2320 Schwechat, als
Kindergartenhelferin. Die Einstufung erfolgt im Dzw. 17-Hilfsdienst, EGr. 1 mit 50%
einer Vollbeschäftigung.
Ab 17. August 2009:
Stefanie Kroiss, geb. 20.3.1990, whft. 7142 Illmitz, für die STAD/GG1, Dzw. 107 Horterzieherdienst, Einstufung in EGr. klk, Vollbeschäftigung;
Ab 01. September 2009:
FUCHS Roswitha, geb. 24.05.1975, wohnhaft in 2320 Schwechat, als
Kindergartenhelferin. Die Einstufung erfolgt im Dzw. 17-Hilfsdienst, EGr. 1 mit 75%
Ab 07. September 2009:
BREIER Sonja, geb. 18.02.1968, wohnhaft in 2440 Neu-Mitterndorf, als Stützkraft in
der Sonderschule. Die Einstufung erfolgt im Dzw. 17-Hilfsdienst, EGr. 1 mit 37,5%
Veränderung von Beschäftigungsausmaßen:
Frau Susanne Bader, derzeit VS Mannswörth, möchte auf den freien Dienstposten im
KG Regenbogen versetzt werden. Es werden daher das Beschäftigungsausmaß und
der Dienstzweig auf eigenen Wunsch abgeändert.
Die Einstufung erfolgt daher ab 1.7.2009 im Dzw. 15 - Hilfsdienst mit Vorkenntnissen,
EGr. 2, 75 % einer Vollbeschäftigung.
Das Beschäftigungsausmaß von Ilse Czekierda wird auf Grund der Übersiedlung des
Hortes Mannswörth und der damit verbundenen Vergrößerung der Räumlichkeiten
ab 01.09.2009 von 75% auf 100% einer Vollbeschäftigung erhöht.
Auf Wunsch der Dienstnehmerin wird das Beschäftigungsausmaß von Elisabeth
ONDRA, Barkraft im Jugendcafe`, ab 01. Juli 2009 von 100% einer Vollbeschäftigung
auf 80% einer Vollbeschäftigung reduziert.
Überstellung in einen anderen Dienstzweig ab 1.6.2009:
Emine Yilmaz, STAD/GG1, nach erfolgreich abgelegter Prüfung zur
Kindergartenhelferin in den Dzw. 12 - Kindergartenhilfsdienst, EGr. 3.
Ab 1.7.2009:
Gertraud Ubl von Dzw. 71, Verwaltungsfachdienst, in Dzw. 61, Bibliotheks-,
Archivarfachdienst, unter Beibehaltung ihrer Einstufung in der
Leistungsentlohnungsgruppe 6.
Marlene Straub, GB2, wird gem. § 6 Abs. 1 lit. c NÖ GBDO 1976, vom Dzw. 85 mittlerer Verwaltungsdienst, EGr. 4, in den Dzw. 71 - Verwaltungsfachdienst, EGr. 5,
überstellt.
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Übernahme von Ausbildungskosten:
Frau Daniela Artner absolvierte von September 2004 bis Juni 2006 bei der Gemeinde
Wien die Ausbildung zur Sonderhorterzieherin. Da diese Ausbildung auch im
Interesse der Stadtgemeinde Schwechat gelegen ist, werden die noch ausstehenden
Kosten in der Höhe von € 3.326,16 von der Stadtgemeinde Schwechat übernommen.
Im Gegenzug bindet sich Frau Artner für die Dauer von drei Jahren zur
Dienstleistung als Hortnerin an die Stadtgemeinde Schwechat. Wird dieses
Dienstverhältnis aus welchem Grund auch immer vor Ende dieser Frist beendet, so
ist für jedes aushaftende Monat 1/36 des Betrages zurück zu zahlen. Die
Rückzahlung beginnt mit Ende des Dienstverhältnisses. In der Folge stellt Frau
Artner auf Wunsch der Stadtgemeinde Schwechat ihre erworbenen Kenntnisse im
Rahmen des Dienstverhältnisses kostenlos zur Verfügung.
Die erforderlichen Mittel sind auf der VA-Stelle 1/091-7290 vorgesehen.
Beförderungen um eine Entlohnungsstufe gem. § 18a (1) lit. a NÖ GVBG bzw. § 16a
GBGO ab 1.7.2009:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
Agostonne KATALIN, diplomierte Pflegekraft
Katiusca LOPEZ DE GRIMUS, Pflegehelferin
Waltraud NEUMANN, Stationsleiterin
Oliver CVETKOVIC, Facharbeiter
Karl KABELKA, Badewart
Susanne STRAUB, Verwaltungsdienst
Peter KIRCHNER, Verwaltungsdienst
Lukas SZIKORA, Facharbeiter
Ilona WEIKERTSCHLÄGER, Verwaltungsdienst
Mag. Alexandra MAIR, Musikschullehrerin
Robert MEIXNER, Musikschullehrer
Irmgard FAULAND, Reinigungskraft
Gerhard KAHL, Kraftfahrer
Rudolf SCHMIED, Kraftfahrer
Peter TUSCH, Arbeiter
D.I. Melanie PASSOW, Verwaltungskraft
D.I. Christian STEGER, Verwaltungskraft
Marlene STRAUB, Verwaltungskraft
Ing. Daniela WRBKA, Verwaltungskraft
Rudolf FUSSEK, Saisonbediensteter
Stjepan MAUTNER, Saisonbediensteter
Manfred HEIHS, Arbeiter
Dank und Anerkennung gem. § 24 (1) und (2) NÖ GVBG:
Der Bürgermeister gewährt folgenden Bediensteten eine einmalige außerordentliche
Zuwendung in der Höhe des 14-fachen eines Vorrückungsbetrages der EGr. 7:
1.
2.
Mag. Gabriela Rescheneder, Musikschullehrerin
Franz Fasching, Facharbeiter
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Beförderungen gem. § 18a (1) lit. b GVBG (Leistungsbeförderung) ab 1.7.2009:
Ulrike BARTA, Dwz.49, gehobener Fürsorgedienst, EGr. 6
Dank und Anerkennung:
Der Bürgermeister bzw. der Gemeinderat würdigen die Leistungen der Bediensteten
Helene NOVAK,
Margarete KLAUSHOFER,
Roswitha NEUMANN und
Ing. Karl RICHTER
anlässlich deren Pensionierung und sprechen ihnen Anerkennung aus.
Nach Maßgabe des § 24 NÖ GVBG ist mit der Anerkennung dieser Leistungen
gleichzeitig eine außerordentliche Zuwendung im Ausmaß eines Monatsbezuges
verbunden.
Aufnahme in ein freies Dienstverhältnis:
Petra WEIHRAUCH, geb. 01.07.1971, wohnhaft in 7304 Großwarasdorf, wird per
01.07.2009 in ein freies Dienstverhältnis als Sozialarbeiterin im Jugendbereich
aufgenommen. Als Dienstort gilt das Gemeindegebiet von Schwechat. Das
Stundenausmaß beträgt maximal 1560 Stunden pro Jahr bei freier Zeiteinteilung, der
Stundenlohn beträgt derzeit € 18,10 brutto.
Gemeinderat Szikora Michael(ÖVP) verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal
und nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil.
Wechselrede:
keine
Abstimmungsergebnis: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für den
Antrag.
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Subventionen an Vereine und Organisationen
SACHVERHALT
Verschiedene Vereine und Organisationen haben an die Stadtgemeinde Schwechat
Ansuchen um Gewährung einer Subvention gerichtet.
Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat
stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden
Antrag:
Den unten angeführten Vereinen und Organisationen soll eine Subvention zu Lasten
der VASt. 1/061-7570 gewährt werden.
Pensionistenverband Schwechat
Pensionistenverband Kledering
Pensionistenverband Rannersdorf
Pensionistenverband Mannswörth
Klub der Wiener Brieftaubenzüchter
1.Geselligkeitsverein "Zum Laterndl"
Siedlerverein "Am Neufeld"
Siedlerverein Rannersdorf
Siedlerverband "Auf der Ried1"
Senioren Treff Schwechat
mbc-austria € 300,Verein CMO € 150,1.Kleintierzuchtverein Neukettenhof-Schwechat Umgebung
FC Berger
Österreichischer Verein für Deutsche Schäferhunde
Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Schwechat
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€ 1500,€
450,€ 730,€ 730,€ 370,€ 590,€ 730,€ 730,€ 730,€ 500,€
€
€
€
370,300,730,370,06.07.2015
SOPS
SVS Antonshof Rannersdorf
Naturfreunde Schwechat
Kinderfreunde Kledering
Wechselrede:
€ 30.000,€ 1000,€
730,€
520,-
keine
Antrag.
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Darlehensaufnahme: Darlehen zur Finanzierung div. Wohnhaussanierungen
2009
SACHVERHALT
Für die Finanzierung diverser Wohnhaussanierungen 2009 eine Darlehensaufnahme
von insgesamt € 1,700.000,-- erforderlich.
Die im Voranschlag 2009 budgetierte Darlehensaufnahme für Wohnhaussanierungen
in Höhe von 1.700.000,-- wurde gemäß Bundesvergabegesetz EU-weit in einem
offenen Verfahren ausgeschrieben, wobei zeitgerecht folgende Institute Anbote
abgegeben haben:
BAWAG - P.S.K.
UniCredit Bank Austria AG
HYPO Investmentbank AG
HYPO Alpe Adria Bank AG
HYPO Tirol Bank AG
Eingangs wird bemerkt, dass folgende Anbote - die Prüfung erfolgte gemeinsam mit
dem Rechtsreferat - aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden mussten (lt.
§ 129 Bundesvergabegesetz):
UniCredit Bank Austria AG:
wegen nicht ausschreibungskonformem Anbot - Veränderung der
Ausschreibungsunterlagen hinsichtlich Kündigungsmöglichkeiten und -fristen.
HYPO Investmentbank AG:
wegen nicht ausschreibungskonformem Anbot - Unverbindlichkeitserklärung
HYPO Alpe Adria Bank AG:
wegen nicht ausschreibungskonformem Anbot - Veränderung der
Ausschreibungsunterlagen hinsichtlich Binde- und Kündigungsfrist
HYPO Tirol Bank AG:
wegen nicht ausschreibungskonformem Anbot - Veränderung der Binde- und
Kündigungsfrist
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Bei den ausgeschlossenen Anboten Variante 1 handelt es sich um keine, die im
ungeprüften Ranking jeweils den 1. Platz erreichen konnten. Variante 2 wurde nur
von 2 Banken angeboten. Beide Anbote der Variante 2 haben sich als ungültig
herausgestellt (Veränderung der Kündigungsfrist bzw. -möglichkeiten).
Somit ergibt sich folgende Reihenfolge gültiger Anbote:
Variante 1:
Variable Verzinsung auf Basis des 6 Monats-Euribor
1. BAWAG PSK - Aufschlag 0,35 %
Nachdem für Variante 2 (Fixverzinsung) kein gültiges Angebot eingelangt ist, bleibt
nur die Möglichkeit, die ausgeschriebenen Darlehen variabel mit Bindung an den 6
M-Euribor zu finanzieren. Hier legte die BAWAG PSK das einzig gültige Angebot, das
auch bei Gültigkeit der Angebote der anderen Banken Bestbieter gewesen wäre.
Für diese Variante 1 wurden wieder 2 Formen ausgeschrieben. Einerseits jene mit
gleichbleibenden Raten (sog. Pauschalraten, Var. 1.1) und andererseits jene mit
gleichbleibendem Tilgungsanteil an den Darlehensraten (sog. gleichbleibende
Kapitalraten, Var. 1.2).
Die Gesamtbelastung auf Basis: 6M-EURIBOR vom 04.05.2009: 1,553 % zuzüglich
angebotenem Aufschlag von 0,35% Punkten stellt sich wie folgt dar:
Variante 1.1: € 1.982.532,42 (Tilgung 1.700.000,-- / Zinsen 282.532,42)
Variante 1.2: € 1.970.747,91 (Tilgung 1.700.000,-- / Zinsen 270.747,91)
Vergleicht man die beiden Varianten, so ist über die gesamte Laufzeit von 15 Jahren
die Variante 1.2 (Kapitalraten) die gesamt gesehen billigere, da der
Gesamtzinsaufwand um € 11.784,51 niedriger ist, als der von Variante 1.1
(Pauschalraten).
Unter der Voraussetzung, dass das derzeitige Zinsniveau als historisch tief
einzuschätzen ist und bei steigenden Zinsen die Gesamtzinsbelastung der Variante
1.2 durch die lineare Kapitaltilgung über die gesamte Laufzeit gegenüber der
Variante 1.1 sich weiter verringert, wird daher seitens der Abteilung VI empfohlen,
das ausgeschriebene Darlehen in Form der Verzinsungsvariante 1.2 (Kapitalraten)
aufzunehmen
Antrag:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt - vorbehaltlich der
Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde - die Aufnahme der Darlehen für die
Finanzierungen diverser Wohnhaussanierungen im Haushaltsjahr 2009 beim
Billigstbieter auf Basis der ausgeschriebenen Variante 1.2 - variable Verzinsung auf
Basis des 6 M-Euribor mit gleichbleibenden Kapitalraten - das ist die BAWAG
P.S.K. - in einer Gesamthöhe von € 1,700.000,-- zu den nachstehend angeführten
Bedingungen. Gleichzeitig ermächtigt der Gemeinderat den Bürgermeister, den
Zuzählungszeitpunkt nach Bedarf anzuordnen.
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BEDINGUNGEN:
Laufzeit 15 Jahre, Rückzahlung in 30 fortlaufenden Halbjahresraten per 30.6. und
31.12. eines jeden Jahres, Verzinsung dekursiv halbjährlich auf Basis Kalender/360,
unter Zugrundelegung des 6 M-Euribor mit einem Aufschlag von 0,35%-punkten;
Fixing: 2 Bankarbeitstage vor dem Anpassungstermin; jederzeit durch die
Stadtgemeinde Schwechat kündbar zu den Tilgungsterminen mit einwöchiger
Kündigungsfrist.
Sicherstellungen seitens des Darlehensgebers wurden keine gefordert.
Wechselrede:
keine
Antrag.
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Pitschenederweg - Verkauf einer weiteren Bauparzelle
SACHVERHALT
Durch das Freiwerden der gemeindeeigenen Pachtfläche Pitschenederweg 23 A ist
die Voraussetzung für den Verkauf eines weiteren Bauplatzes an die Pächterin Frau
Sylvia Novosad gegeben.
Antrag:
Der Gemeinderat genehmigt den Verkauf des im Teilungsplan von Korschineck und
Partner mit der GZ 7138 ausgewiesenen Grundstückes Nr. 152/259, EZ 451 KG
Schwechat, im Ausmaß von 556 m² an Frau Sylvia Novosad, Dr. Fritz Heß-Gasse
3/84, 2320 Schwechat, zu nachfolgenden Bedingungen:
Der mit Beschluss des Gemeinderates vom 27.06.1996, TOP 22, bereits festgelegte
Kaufpreis wurde einer Wertsicherung unterzogen und beträgt nunmehr € 6,76 pro m²,
sohin insgesamt € 3.758,56 .
Ein Vor- und Wiederkaufrecht zugunsten der Stadtgemeinde Schwechat ist
grundbücherlich sicherzustellen.
Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes sind von der Käuferin zu
tragen.
Wechselrede:
keine
Antrag.
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Hotelprojekt der ETB Beteiligungsverwaltung GmbH - Abschluss eines
Servitutsvertrages
SACHVERHALT
Die ETB realisiert in der Mannswörther Str. 27-31 ein Hotelprojekt und beabsichtigt
für die Ableitung der Regenwässer die Etablierung einer Rohrleitung sowie die
Errichtung einer Versickerungsmulde auf unserem Grundstück Nr. 164/2, EZ 1370,
KG Schwechat. Da eine öffentliche Regenwasserentsorgung durch die Stadt aus
technischen Gründen nicht erfolgen kann und eine örtliche Versickerung am
Grundstück aufgrund der Bodenverhältnisse nicht möglich ist, soll diesem Servitut
zugestimmt werden.
Antrag:
Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Servitutsvertrages mit der ETB
Beteiligungsverwaltung GmbH, Fischhof 3, 1010 Wien, hinsichtlich einer
Entwässerungsrohrleitung und der Etablierung einer Versickerungsmulde auf dem
Grundstück Nr. 164/2, EZ 1370, KG Schwechat, entsprechend der Planunterlage,
welche einen integrierten Bestandteil der Servitutsvereinbarung darstellt, zu
nachfolgenden Bedingungen:
Das Servitut wird auf Dauer des Bestandes der Rohrleitung und der
Entwässerungsmulde grundbücherlich sichergestellt.
Das jährliche wertgesicherte Servitutsentgelt beträgt € 100,-.
Die Stadtgemeinde Schwechat ist hinsichtlich dieser Gewerke vollkommen schadund klaglos zu halten.
Die Auflagen der Fachabteilungen sind jedenfalls einzuhalten.
Als Gerichtsstand wird Schwechat vereinbart.
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Sämtliche Kosten für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes sind von der ETB zu
tragen.
Wechselrede:
keine
Antrag.
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Entwässerung Regenwässer Wismayrstr. 6 - Abschluss eines
Sondernutzungsvertrages mit der Neuen Heimat
SACHVERHALT
Im Zuge der Fertigstellung der Wohnhausanlage der Neuen Heimat in der
Wismayrstraße 6 wurde festgestellt, dass hausinterne Entwässerungsrinnen im
Gehsteig, somit im öffentlichen Gut situiert, sind.
Gemäß den Bestimmungen des NÖ Straßengesetzes ist in diesem Fall der
Abschluss eines Sondernutzungsvertrages erforderlich.
Antrag:
Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Sondernutzungsvertrages mit der
Neuen Heimat, Bennoplatz 3, 1080 Wien, für die hausinternen Entwässerungsrinnen
der Wohnhausanlage Wismayrstraße 6, 2320 Schwechat, zu nachfolgenden
Bedingungen:
Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Fertigung durch die Stadtgemeinde
Schwechat und wird auf Dauer des Bestandes der Entwässerungsrinnen
abgeschlossen.
Die Stadtgemeinde Schwechat ist hinsichtlich der gegenständlichen
Entwässerungsrinnen in allen Fällen schadund klaglos zu halten.
Wechselrede:
keine
Antrag.
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Kleingartenanlage "Auf der Ried I" Übertragung der Pachtrechte, Parzelle 34
SACHVERHALT
Da die Betreuung der Parzelle 34 in der Kleingartenanlage Auf der Ried I aufgrund
persönlicher Gründe des Pächters nicht mehr gewährleistet ist, soll das Pachtrecht
an die im Antrag genannte Person übertragen werden.
Antrag:
Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung der Pachtrechte für die Parzelle Nr. 34
in der Kleingartenanlage Auf der Ried I von Herrn Wilhelm Chrastka auf Herrn
Markus Gerics, Mannswörther Str. 57/6/5, 2320 Schwechat, zu folgenden
Bedingungen.
Der jährlich, wertgesicherte Pachtzins beträgt € 147,99.
Die Vertragslaufzeit endet am 30.06.2035.
Die sonstigen Bedingungen bleiben gleich.
Wechselrede:
keine
Antrag.
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06.07.2015
Verzicht auf das Vorkaufsrecht - nachträgliche Berichterstattung
SACHVERHALT
Bei ehemals gemeindeeigenen Liegenschaften war die Voraussetzung für die
Aufrechterhaltung des Vorkaufsrechtes nicht mehr gegeben. Für diese
Liegenschaften wurden aufgrund der Fristen im ABGB mittels Sofortmaßnahme
durch den Bürgermeister Löschungserklärungen ausgestellt, die hiemit dem
Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden.
Nach Vorberatung im zuständigen Gemeinderatsausschuss IV und im Stadtrat bringe
ich das dem Gemeinderat gemäß § 38 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung zur
Kenntnis.
Nachstehende Verzichtserklärungen, die der Bürgermeister durch Sofortmaßnahmen
abgegeben hat:
1) EZ 1980 KG Schwechat, Mühlgasse 12/Sagsgasse 2 - Eigentümer: Anna-Maria &
Gerhard Wachter;
2) EZ 422 KG Rannersdorf, Frauenbachgasse 37 - Eigentümer: Gabriele Machnik;
3) EZ 1899 KG Schwechat, Mühlgasse 16 - Eigentümer: Adele & Peter Komarek;
Wechselrede:
Kulisek, Marion
keine
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06.07.2015
Einbringung von Klagen
SACHVERHALT
Nachdem einige Mieter ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind,
sollen dementsprechende Klagen beim Bezirksgericht Schwechat eingebracht
werden.
Antrag:
Der Gemeinderat genehmigt die Einbringung von Klagen gegen die Mieter von
Gemeindewohnungen, die trotz Mahnungen bzw. Ratenvereinbarungen ihre
Vertragsgebühren, Miete oder Kaution nicht bezahlen, bzw. ihren Mietgegenstand
nicht bewohnen. Mit der rechtsfreundlichen Vertretung wird die Doschek
Rechtsanwalts GmbH, 1030 Wien, Reisnerstraße 29/7, beauftragt. Ändert sich der
Rückstand im Zuge des Verfahrens, so ist der dann sich ergebende Betrag mit allen
sich ergebenden Nebenkosten einzuklagen.
Wechselrede:
keine
Antrag.
Kulisek, Marion
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06.07.2015
Schloss Freyenthurn - Abschluss eines Mietvertrages
SACHVERHALT
Sachverhalt:
Die WET hat die Liegenschaft Schloss Freyenthurn käuflich erworben und 60 neue
Genossenschaftswohnungen errichtet, die bereits an Interessenten vergeben worden
sind. Mit diesem Projekt wurde auch das alte Schloss im Einvernehmen mit der Stadt
saniert und Räumlichkeiten für einen neuen Kinderhort, Veranstaltungen vielfältigster
Art, Trainingsraum für Gewichtheber, Ärztezentrum, Bücherei sowie 9 Wohnungen
geschaffen. Die Fertigstellung erfolgt im Sommer 2009, die Vermietungen erfolgen
ab 1.9.2009. Es ist vorgesehen, dass die Stadtgemeinde Schwechat alle
Räumlichkeiten ausgenommen die neun Wohnungen anmietet und dafür
entsprechende Eigenmittelanteile entrichtet sowie monatliche Mietzinszahlungen, die
sich aufgrund der Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ergeben,
leistet. Die Mietfläche hat ein Ausmaß von 2.440,79 m², die einzelnen
Räumlichkeiten werden den zuständigen Organisationseinheiten in ihre eigene
Verwaltung übertragen und sind auch von diesen zu bespielen. Der Bereich des
Ärztezentrums wird an die Betreiber des Hauses mit Herz zu den gleichen
Bedingungen wie wir sie mieten untervermietet.
Mit diesen Maßnahmen erfährt die KG Mannswörth im Bereich der Infrastruktur eine
enorme Aufwertung und es wird die Wohn- und Lebensqualität erheblich gesteigert.
Gegenüber dem Hauptausschuss haben sich entsprechende Konkretisierungen
ergeben, die nunmehr eingeflossen sind.
Antrag:
Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages mit der
Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft WET GmbH, 2340 Mödling, Bahnhofplatz 1,
Kulisek, Marion
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06.07.2015
hinsichtlich Räumlichkeiten im Schloss Freyenthurn in der Katastralgemeinde
Mannswörth für Kinderhort, Veranstaltungssaal, Bücherei, Ärztezentrum und
Trainingsraum für Gewichtheber zu nachstehenden Bedingungen:
1) Die Gesamtfläche beträgt 2.440,79 m², wobei ein Eigenmittelanteil in Höhe von €
4,000.000,--, aufgeteilt auf vier Jahre, entrichtet wird; dieser wird aufgrund des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes einem allfälligen Kaufpreis, der nach 10
Jahren möglich ist, gegengerechnet bzw. nach Beendigung des Mietverhältnisses
refundiert;
2) das Mietverhältnis beginnt am 1.9.2009 und wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen;
3) die monatliche Miete beträgt derzeit ca € 9,50 pro m² zuzüglich BK und Ust;
4) die Räumlichkeiten des Ärztezentrums werden zu gleichen Bedingungen an das
"Haus mit Herz" weiter vermietet.
Die entsprechenden Beträge sind in den jeweiligen Voranschlägen vorzusehen.
Wechselrede:
GR Jakl
BGM Abg. z. NR Fazekas
Antrag.
Kulisek, Marion
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06.07.2015
Veranstaltungshallen Schwechat - Abschluss eines Mietvertrages bzw.
Haftungsübernahme
SACHVERHALT
Sachverhalt:
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 8.11.2007, TOP 12, wurde das Projekt
Veranstaltungshallen mit überwiegender Mehrheit genehmigt und dabei
festgehalten, dass nachfolgende Verträge und weitere erforderliche Schritte dem
Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen sind.
Nach erfolgten Umplanungen zum Zwecke der Optimierung der Funktionalität und
Änderung der Nutzflächen (eine ausführliche Information hat es bei der Besichtigung
am 23.6.2009 gegeben) soll nun ein Mietvertrag zwischen der Veranstaltungshalle
Betriebsgesellschaft m.b.H. und der Stadtgemeinde Schwechat für die
Mehrzweckhalle abgeschlossen werden, der die Anmietung für ein ganzes Jahr
beinhaltet und eine wertgesicherte Miete von netto ca. € 2.100,-- pro Tag zuzüglich
Betriebskosten und Ust vorsieht. Allfällige andere Nutzungen durch
Fremdveranstalter bzw. Eigenveranstaltungen der Betriebsgesellschaft werden
entsprechend den Einnahmen nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres
gegengerechnet. Dies bedeutet, dass die Stadtgemeinde Schwechat nur für jene
Tage Mietzahlungen zu entrichten hat, an denen keine anderen Vermietungen
durchgeführt werden.
Dieser Vertrag soll auf die Dauer von 30 Jahren gelten und stellt einen wesentlichen
Faktor für die Refinanzierung des Projektes dar, bietet aber gleichzeitig die
Möglichkeit einer vielfältigen Belebung für Schwechat.
Festgehalten wird dazu noch, dass der Name des Hallenkomplexes aufgrund einer
durchgeführten Marktforschungsstudie Multiversum Schwechat lauten wird.
Außerdem wurde mit Beschluss vom 11.12.2008, TOP 10, eine
Einredeverzichtserklärung zugunsten der Kommunalkredit AG abgegeben, da die
oben genannten Mietzahlungen bis zu einer Höhe von ca. € 12,500.000,-- von der
Betriebsgesellschaft direkt an diese und nicht an die Leasinggeberin, die
Immoconsult Herkules Leasingges.m.b.H., entrichtet werden. Davon ist man jetzt
wieder abgekommen und begehrt eine Haftungsübernahme der Stadtgemeinde
Kulisek, Marion
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Schwechat für die Teilfinanzierung von ca. € 12,500.000,--, um kommunale und
damit wesentlich günstigere Bedingungen von der Kommunalkredit zu erhalten.
Diese soll hiemit auch genehmigt werden.
Beide Angelegenheiten bedürfen gemäß § 90 der NÖ Gemeindeordnung 1973 der
Genehmigung NÖ Landesregierung.
Antrag:
Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss eines Mietvertrages mit der
Veranstaltungshalle Schwechat Betriebsges.m.b.H. hinsichtlich der Mehrzweckhalle
zu einem wertgesicherten Mietzins von netto € 2.100,-- täglich zuzüglich
Betriebskosten und Umsatzsteuer. Dabei wird auf die Dauer von 30 Jahren auf ein
Kündigungsrecht verzichtet.
Gleichzeitig wird die Haftungsübernahme für den Finanzierungsanteil der
Kommunalkredit AG in Höhe von ca. € 12,500.000,-- genehmigt, um für dieses
Volumen kommunale Bedingungen zu bekommen, die erheblich günstiger sind als
andere.
Beide Beschlüsse werden erst mit Genehmigung durch die NÖ Landesregierung
rechtskräftig.
Wechselrede:
STR Mag. Krenn
GR Jakl (2x)
STAD-Stv. Kucharowits (3x)
GR Dr. Donninger
Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ, ÖVP und
GRÜNE.
Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des
Gemeinderates:
Gemeinderat Jakl Helmut(FPÖ)
Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen.
Kulisek, Marion
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06.07.2015
Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard
SACHVERHALT
Die im Antrag angeführten Bestellungen von Lieferungen und Leistungen sind für die
ordnungsgemäße Durchführung der Vorhaben erforderlich.
Antrag:
Der Gemeinderat möge der Vergabe folgender Leistung zustimmen:
1.) 5/611-0020
Diverse Firmen
Landesstraßenbau;
B10 Umgestaltung 3.Teil
(Dreherstraße - Schmidgasse);
Arbeiten Fahrbahn;
Bestbieter lt. Ausschreibung
NÖ Landesregierung
Wechselrede:
€ 77.000,00
GR DI Pinka, der im Zuge seiner Wechselreden einen
Zusatzantrag (Beilage) stellt (2x)
STR Mag. Krenn
VBGM Frauenberger
BGM Abg. z. NR Fazekas (2x)
GR Dr. Donninger
Zuerst lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Hauptantrag von
Kulisek, Marion
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Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard abstimmen:
Antrag.
ZUSATZANTRAG:
(Gemeinderat Pinka DI Peter)
Im Zuge der Umgestaltung der B10 zwischen Dreherstraße und Schmidgasse wird
die Durchgängigkeit des Alanovaplatzes für RadfahrerInnen, mit dem Ziel Radfahren
in beide Fahrtrichtungen zu ermöglichen, geprüft.
Sodann lässt Bürgermeister Fazekas Hannes über den Zusatzantrag von
Gemeinderat Pinka DI Peter abstimmen:
Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates stimmen für diesen Antrag.
Kulisek, Marion
Seite 30
06.07.2015
Kindergarten Frauenfeld, Zubau; Beauftragung der Hauptgewerke
Antragsteller: Vizebürgermeister Frauenberger Gerhard
SACHVERHALT
In der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Oktober 2008 wurde unter TOP. 9 der
Grundsatzbeschluss für einen 4-gruppigen Kindergartenzubau am Frauenfeld
gefasst.
Der Baubeginn ist für August 2009 vorgesehen.
Antrag:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat beschließt die Beauftragung
folgender Gewerke zur Durchführung des 4-gruppigen Kindergartenzubaus am
Frauenfeld:
netto
- Baumeisterarbeiten
Universale Hochbau Trumau,
Zweigniederlassung der Alpine Bau GmbH,
2521 Trumau, Dr. Körner-Straße 49
€ 298.189,22
- Holzfertigteile
Graf-Holztechnik GmbH, 3580 Horn,
Industriestraße 1
€ 447,393,12
- Fenster und Außentüren
Josef Wick & Söhne
Wick GmbH, 4020 Linz, Wiener Str.125
€ 131.205,10
- Elektroinstallationen
Gottwald Elektro Anlagenbau Service,
3383 Hürm, Hauptstraße 98
€ 68.213,70
- Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen
Kulisek, Marion
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06.07.2015
Ing. Georg Wieselthaler, 2320 Schwechat,
Klederinger Straße 92
€ 228.683,41
Für unvorhergesehene bzw. nicht erfasste Maßnahmen wird eine Reserve in der
Höhe von € 176.000,00 (ca. 15 % der Summe aller Hauptgewerke) zur Verfügung
gestellt.
Die erforderlichen finanziellen Mittel sind den Voranschlagsstellen 5/2407-0100,
5/2407-0430, 5/2407-4000 zu entnehmen und in den Voranschlägen 2010, 2011
vorzusehen.
Wechselrede:
keine
Antrag.
Kulisek, Marion
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06.07.2015
JOB-JET-FAIR 2010 - Jugendkulturtage 2010
Antragsteller: Stadträtin Sachs Barbara
SACHVERHALT
Wie bereits in den letzten 3 Jahren soll auch im Jänner oder Februar 2010 eine
"Lehrlings/Berufs- Messe" für Schwechater Jugendendliche in der Körnerhalle
stattfinden. Dieser Event wird in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer, der
Arbeiterkammer, dem Arbeitsmarktservice und dem Österreichischen
Gewerkschaftsbund organisiert. Inhaltlich wird sich die Messe mit dem Thema rund
um den Berufseinstieg von Jugendlichen auseinandersetzen.
Schwechater Unternehmen wird die Möglichkeit gegeben, den jungen
BesucherInnen Lehrberufe sowie Arbeitsplätze für Jugendliche näher zu bringen.
Weiters wollen wir Organisationen, die Jugendliche bei der Arbeitsuche unterstützen,
eine Plattform bieten, sich zu präsentieren.
Mit dieser Veranstaltung will die Stadtgemeinde Schwechat in enger Kooperation mit
der Wirtschaftskammer, der Arbeitskammer, dem Arbeitsmarktservice und dem
Österreichischen Gewerkschaftsbund Jugendliche bei ihrer Arbeitsuche unterstützen.
Als krönender Abschluss der Messe wird es am darauffolgenden Wochenende
(Freitag und Samstag) ein "Jugend-Festival" geben. Das zweitägige Festival soll
unter Anderen jungen Bands aus Schwechat und Umgebung eine
Präsentationsplattform bieten. Der erste Tag (Freitag) wird sich voll und ganz auf die
Musikrichtungen rund um die Rock Musik konzentrieren.
Der zweite Tag soll mit Hip-Hop-Musik (Breakdances) starten und mit einer DiscoVeranstaltung enden. Für dieses Festival möchten wir Tagespässe zum Preis von
jeweils € 5,- und 2-Tagespässe zum Preis von € 8,- anbieten.
Alle Jungbürger (2010 wären dies die Bürgerinnen und Bürger des Jahrganges 1992)
werden von der Stadtgemeinde angeschrieben und erhalten einen Gutschein, der
ihnen den 2-Tagespass um 50% reduziert (= € 4,-).
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Antrag:
Der Gemeinderat genehmigt für die Durchführung der Messeveranstaltung (JOBJET-FAIR 2010) einen Ausgabenrahmen von maximal € 15.000,--. Zusätzlich wird für
die im Anschluss stattfindenden "Jugendkulturtage" ein Betrag von max. € 15.000,beschlossen. Die Ausgaben setzen sich aus den Kosten für die Messestandbaufirma,
diversen Honoraren (Musikbands, DJ´s usw.), Bühnenumbau und der Werbung für
die Veranstaltungen zusammen. Die entsprechenden Mittel sind auf der VA- Stelle
1/4392- 7230 vorgesehen. Darüber hinausgehende Mehrkosten werden durch
etwaige Einnahmen gedeckt, die sich durch Spenden ergeben. Die Einnahmen
werden auf der VA- Stelle 2/2592+ 8290 verbucht.
Wechselrede:
keine
Antrag.
Kulisek, Marion
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06.07.2015
Subvention an Theaterwerkstatt Schwechat
Antragsteller: Stadträtin Schachlhuber Manuela
SACHVERHALT
Der Verein "Theaterwerkstatt Schwechat" hat um Vereinsförderung beim
Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwechat angesucht. Das Wirken des Vereins
erstreckt sich auf Schwechat und Umgebung. Zumindest einmal jährlich soll in
Zusammenarbeit mit dem Theater Forum Schwechat eine Komödie produziert und in
mehreren Aufführungen in Schwechat dargestellt werden. Weiters sollen
Theaterworkshops und ähnliche Veranstaltungen für das Ensemble organisiert
werden.
Antrag:
Der Verein "Theaterwerkstatt Schwechat" erhält 2009, unter der Voraussetzung bis
Ende des Jahres den Nachweis des Verwendungszweckes zu erbringen, eine
Subvention in Höhe von € 3.500,--. Die finanziellen Mittel werden von der VA-Stelle
1/323-7570 entnommen.
Wechselrede:
keine
Antrag.
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Seite 35
06.07.2015
Musikschule Neuorganisation
Antragsteller: Stadträtin Schachlhuber Manuela
SACHVERHALT
Die Musikschule Schwechat erfährt eine Kürzung der Landesförderung im Ausmaß
von 27 Wochenstunden ab dem Schuljahr 2009/2010 aufgrund einer kurzfristig neu
eingeführten Erwachsenenregelung: Gefördert werden max. 10 % erwachsene
SchülerInnen von den Gesamtschülern, das sind zur Zeit rund 106
Unterrichtsstunden von Personen über dem 25. Lebensjahr bzw. ca. € 20.000.
Um weitere Kürzungen der Landesförderungen zu verhindern, soll ein
Musikunterricht in gleicher Qualität im Rahmen der Volkshochschule Schwechat
angeboten werden. Ziel dieser organisatorischen Trennung ist, eine Musikschule in
einer vom Land NÖ in vollem Umfang förderbaren Größe zu führen, jedoch den
derzeitigen Umfang und Standard der Musikausbildung zu erhalten. Der
Gesamtumfang beider Einheiten ergibt sich aus der Summe der Lehrpflichtung
gemäß Soll - Dienstpostenplan der Stadtgemeinde Schwechat (das sind zur Zeit 495
Wochenstunden). Der Unterricht beider Einrichtungen wird durch MusiklehrerInnen
der Stadtgemeinde Schwechat abgehalten. Sowohl VHS Schwechat als auch
Musikschule Schwechat sind öffentliche Einrichtungen der Stadtgemeinde
Schwechat, die nach Maßgabe der freien Plätze Ausbildungen, Kurse und
Lehrgänge anbieten.
Das Dienstverhältnis der Lehrkräfte mit der Stadtgemeinde Schwechat ist für den
Dienstort Schwechat begründet. Somit kann eine Musiklehrkraft sowohl seinen
Dienst in der Musikschule bzw. VHS versehen.
Antrag:
Die Volkshochschule der Stadtgemeinde Schwechat bietet ergänzend zum Angebot
der Musikschule Schwechat Musikunterricht an. Der Unterricht erfolgt durch
Kulisek, Marion
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Lehrkräfte der Musikschule, indem die Lehrkräfte im Rahmen ihres
Dienstverhältnisses zur Stadtgemeinde Schwechat in der Volkshochschule
Schwechat eingesetzt werden. Die Stadtgemeinde nimmt die von den SchülerInnen
entrichtete Kursgebühr ein. Die Kursgebühren entsprechen derzeit den
Schulbeiträgen der Musikschule.
Wechselrede:
keine
Antrag.
Kulisek, Marion
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06.07.2015
Genehmigung von Lieferungen und Leistungen / GB2
Antragsteller: Stadtrat Semtner Franz
SACHVERHALT
Die im Antrag angeführten Bestellungen von Lieferungen und Leistungen sind für die
ordnungsgemäße Durchführung der Vorhaben erforderlich.
Antrag:
Der Gemeinderat möge der Vergabe folgender Lieferungen und Leistungen
zustimmen:
1) Teilweise Erneuerung der Friedhofsmauer Mannswörth
1/817-6190 Fa. Bartl Bau und Innenausstattungs GesmbH
Reinhartsdorfgasse 32-34, 2320 Schwechat
€ 56.617,92
inkl. UST
Für Unvorhergesehenes wird eine Reserve in Höhe von
€ 8.000,00 bereitgestellt.
2) Aufschließung Waldfriedhof Schwechat Grabfeld 12
1/817-0500 ARGE Straßenbau Schwechat 2007-2009
Teerag Asdag - Alpine- Mayreder
€ 69.386,48
inkl. UST
Oberlaaer Straße 276, 1239 Wien
Für Unvorhergesehenes wird eine Reserve in Höhe
von € 7.600,00 bereitgestellt.
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3) Lieferung eines BOKI-Friedhofsbaggers Type 2051E
1/817-0200 Fa. Bakom Kommunalmaschinen
Gniglerstraße 52, 5020 Salzburg
€ 53.648,40
inkl. UST
1 Stück BOKI-Friedhofsbagger Type 2051E
Wechselrede:
keine
Antrag.
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Ankauf von Blumen für den Herbst 2009 und für 2010
SACHVERHALT
Damit eine rechtzeitige Produktion und Lieferung im Jahre 2010 erfolgen kann,
müssen die Blumen für 2010 bereits jetzt bestellt werden.
Antrag:
Bei der Firma Bruno Figlmüller Gartenbau, Mannswörther Straße 53, 2320
Schwechat, werden 7.200 Stück Violen um € 2.376,00 zuzüglich Umsatzsteuer für
den Herbst 2009 angekauft.
Folgende Blumen werden für 2010 bestellt:
Bruno Figlmüller Gartenbau, Mannswörther Straße 53, 2320 Schwechat
10.500 Stück Violen um € 3.780,00 zuzüglich Umsatzsteuer
1.200 Stück Bellis um 582,00 zuzüglich Umsatzsteuer
8.860 Stück Sommerblumen für Friedhöfe um € 4.867,60 zuzüglich Umsatzsteuer
11.000 Stück Sommerblumen für Stadtgebiet um € 5.627,00 zuzüglich Umsatzsteuer
Gastager GmbH, Oberaustraße 392, 5072 Siezenheim
6.900 Stück Pelargonienjungpflanzen um € 2.131,20 zuzüglich Umsatzsteuer
Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Voranschlag 2009 auf der
Voranschlagstelle 1/8600-4200 vorhanden und im Voranschlag 2010 vorzusehen.
Kulisek, Marion
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Wechselrede:
GR Jakl
Antrag.
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Einbringung von Mahnklagen / GB2
SACHVERHALT
Verschiedene in Rechnung gestellte Leistungen wurden trotz Mahnungen von den
jeweils Zahlungspflichtigen nicht bezahlt.
Antrag:
Der Gemeinderat genehmigt die Einbringung von Klagen gegen die nachstehend
angeführten Zahlungspflichtigen, die trotz Mahnungen nicht bezahlt haben. Ändert
sich der Rückstand bis zur Einbringung der Klage, so ist der sich dann ergebende
Betrag einzuklagen.
Robert Scholz, Koloniegasse 1/6, 2435 Ebergassing
Grabpflege 2008, Grabstelle 2C/1/11 Waldfriedhof
€ 141,09
Karl Widl, Brauhausstraße 81/15, 2320 Schwechat
Grabpflege 2008, Grabstelle 5B/1/7 Waldfriedhof
€ 81,09
Renee Böhm, Wurmsergasse 15/3/33, 1150 Wien
€ 337,59
Karl Wagerl, Himberger Straße 2-4/2/10, 2320 Schwechat
€ 211,09
Sabine Varkonyi, Friedhofstraße 3-5/2/9, 2320 Schwechat
€ 82,50
Kostenersatz Nr. 77-2008, Beschädigung eines Mistkübels am
Spielplatz Rathauspark; verursacht durch ihren Sohn Christopher Varkonyi
Kulisek, Marion
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06.07.2015
Heidemaria Haag, Brauhausstraße 34, 2320 Schwechat
€ 74,01
Rechnung Nr. 124-2008, Lieferung und Einbau einer Wasserzähleranlage
Wechselrede:
keine
Antrag.
Kulisek, Marion
Seite 43
06.07.2015
Tätigkeit des Prüfungsausschusses
Vortragender: Gemeinderätin Liebenauer Charlotte
SACHVERHALT
Am 9.6.2009 fand eine stichprobenweise Überprüfung der Sportstätten, Schwerpunkt
Phönixplatz statt.
Der Phönixplatz dient seit 1967 als Jugendsportzentrum.
Die Breitensportgruppen halten ihren Betrieb, in den Schönwettermonaten, im Freien
ab (Laufen, Springen, Werfen).
Das Trainingszentrum wird in erster Linie von den Leichtathleten (Nachwuchs)
genutzt. Die Nutzung der Kraftkammer erfolgt das ganze Jahr über durch die
Leichtathleten und in den Wintermonaten auch durch andere Sportler (Fußball,
Volleyball).
Die Schüler der Sporthauptschule trainieren täglich, die Schüler des Gymnasium
Schwechat tageweise, am Phönixplatz.
Dem Club A steht der große Saal im Haus (Montag bis Freitag, ab 16:00 Uhr) zur
Verfügung.
An Wochenenden finden fallweise Fußballmeisterschaftsspiele der
Nachwuchsmannschaften (SVS Fußball, SVS Antonshof) statt.
Für Reinigungsarbeiten, Pflege und Instandhaltung stehen zwei Bedienstete
zur Verfügung.
Die gesamte Anlage hinterließ einen guten und gepflegten Eindruck.
Seitens des Prüfungsausschusses wird empfohlen, den Anstrich der westseitigen
Betonfassade sowie diverse Betoneinfassungen im Bereich des Stiegenaufganges
zur Terrasse zu erneuern bzw. verschiedene Betonbereiche zu sanieren.
Seitens der Frau Toth wurde auf Stellungnahmen verzichtet.
Schriftliche Äußerungen des Bürgermeisters / Kassenverwalters: Äußerungen
erübrigten sich.
Den Mitgliedern des Gemeinderates steht das Recht auf Einsichtnahme in das
Prüfungsausschussprotokoll zu.
Wechselrede:
Kulisek, Marion
keine
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06.07.2015
Überbetriebliche Lehrwerkstätte in Schwechat
SACHVERHALT
Aufgrund der globalen Wirtschaftskrise ist es für junge Menschen noch schwieriger
als früher, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Die Stadtgemeinde Schwechat möchte einen positiven Beitrag zur Verbesserung der
Situation leisten und schafft dazu eine überbetriebliche Lehrwerkstätte in Schwechat,
die Anfang September 2009 mit vorerst zehn Lehrlingen starten soll. Die Ausbildung
ist in den Berufen Landschaftsgärtner und Grünflächengestalter vorgesehen.
Ich stelle daher zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden
Antrag:
Die erforderlichen Räumlichkeiten werden zu folgenden Konditionen von der Firma
Dr. Neller Immobilien Consulting Gmbh., Am Concorde Park, 1/B3/30 angemietet:
Büroflächen im Ausmaß von rund 60 m² für € 5,50 pro m² und Monat, Lager und
Werkstätte im Ausmaß von rund 400 m² für € 5,00,-- pro m² und Monat, jeweils
zuzüglich € 2,33 für Betriebskosten und € 0,52 für Stromkostenanteile, die jährlich
anteilsmäßig abgerechnet werden. Diese Preise verstehen sich netto.
Die Stadtgemeinde Schwechat nimmt zwei Personen für die Ausbildung der
Lehrlinge auf. Dazu erfolgt eine Erweiterung des Dienstpostenplanes.
Die erforderlichen Sachmittel werden ebenfalls bereit gestellt.
Alle mit der überbetrieblichen Lehrwerkstätte verbundenen Ausgaben und
Einnahmen werden auf einem eigenen Ansatz, nämlich 2281 "Überbetriebliche
Lehrwerkstätte Schwechat" verbucht.
Kulisek, Marion
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Sollten die mit dem Projekt einhergehenden außerplanmäßigen Ausgaben nicht
durch Mehreinnahmen und/oder Minderausgaben im Zeitablauf abgedeckt werden
können, ist ein entsprechender Nachtragsvoranschlag zu beschließen.
Wechselrede:
GR Jakl
BGM Abg. z. NR Fazekas
STR Mag. Krenn
Antrag.
Kulisek, Marion
Seite 46
06.07.2015

GRInt 353 - Stadtgemeinde Schwechat

Transcription

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