OECD-Beschwerde PDF

Communications Workers of America
(CWA), ver.di und UNI Global Union
v.
Deutsche Telekom AG
Beschwerde nach den OECD Leitsätzen für
multinationale Unternehmen
ver.di
The Communications Workers of America
UNI Global Union
Juli 2011
Kontakt:
Ado Wilhelm, ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Tel. +49 (0)30/ 6956 2430, Fax -37 13, [email protected]
ii
INHALTSVERZEICHNIS
BESCHWERDE
Communications Workers of America (CWA, ver.di und UNI Global Union gegen die
Deutsche Telekom AG: Beschwerde nach den OECD-Leitsätze für multinationale
Unternehmen (MNU) (Deutsche Version)
ANHANG
01
Anhang 1: Adams, Nash, Haskell & Sheridan, “For Your Information” (Union
avoidance handbook)
02
Anhang 2: “Signs of Union Activity,” 2006
03
Anhang 3: “For Front-line mangers only,” May 2008
04
Anhang 4: E-mail communication: Michelle Vercruysse to various, May 30,
2008
05
Anhang 5: John Logan, “Lowering the Bar or Setting the Standard: Deutsche
Telekom’s U.S. Labor Practices” (American Rights at Work 2009)
John Logan, “Maßstäbe senken oder Maßstäbe setzen? Arbeitspraktiken
der Deutschen Telekom in den USA (German translation) (ARAW, 2010)
06
Anhang 6: Peter D. Conrad, Proskauer Rose LLP, biography
07
Anhang 7: T-Mobile USA job advertisement
08
Anhang 8: National Labor Relations Board, 2001 Settlement
iii
09
Anhang 9: National Labor Relations Board, 2006 Settlement
10
Anhang 10: National Labor Relations Board, 2008 Settlement
11
Anhang 11: National Labor Relations Board, CWA Charge on Social Media \
Policy (2010) and Initial Position Statement (2011)
12
Anhang 12: Lance Compa, “A Strange Case: Violations of Workers’ Freedom
of Association in the United States by European Multinational Corporations
(Human Rights Watch, 2010)
Lance Compa, “Ein seltsamer Fall: Verletzungen der Vereinigungsfreiheit von
Arbeitnehmern in den USA durch europäische multinationale Unternehmen“
(HRW, 2010)
13
Anhang 13: National Labor Relations Board, CWA Charge on unlawful
interference with union activity, Oakland Maine.
14
Anhang 14: Correspondence between L. Cohen/L. Schröder and R.
Obermann/ R. Dotson
15
Anhang 15: Mark Theodore, Proskauer Rose, LLP, biography
iv
Communications Workers of America (CWA),
ver.di und UNI Global Union
gegen die Deutsche Telekom AG
Beschwerde nach den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen (MNU)
Wir schreiben Ihnen in Ihrer Funktion als Nationale Kontaktstelle für Deutschland und die
Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit Verletzungen der OECD-Leitsätze für
multinationale Unternehmen durch die Deutsche Telekom AG (DT) in den Vereinigten
Staaten und in Montenegro. Die Deutsche Telekom operiert in den Vereinigten Staaten als
T-Mobile USA und in Montenegro als Crgnogorski Telekom. Bei T-Mobile USA handelt es sich
um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG. Crgnogorski
Telekom gehört mehrheitlich (zu 76,5%) zu Magyar Telekom, was wiederum mehrheitlich
(59.2%) zur Deutsche Telekom gehört.
Die Geschäftsleitung von T-Mobile USA verhält sich in einer Weise, die Mitarbeiter davon
abhält oder ihre Bemühungen vereitelt, sich auf freiwilliger Basis gewerkschaftlich zu
organisieren. Damit wird ihnen effektiv das Recht auf Tarifverhandlungen verweigert.
Die Geschäftsleitung der Crgnogorski Telekom verhält sich in einer Weise, die die
Möglichkeiten der Beschäftigten sich in kollektiven Aktionen zu engagieren und ihre Rechte
auf Tarifverhandlungen auszuüben, untergräbt.
Wir vertreten die Ansicht, dass dieses Verhalten der Deutschen Telekom als ernsthafter
Verstoß gegen die MNU-Leitsätze der OECD zu werten ist, insbesondere im Hinblick auf die
Artikel I.3, I.5, V.1.a, V 4.a und V 8.
Wir bitten die deutsche Nationale Kontaktstelle (NKS) daher mit Nachdruck, ihre guten
Dienste als Vermittler zu nutzen, um diesen Streitfall rechtzeitig und auf effektive Weise zu
klären, in dem sie
•
•
•
sich mit der Deutsche Telekom in Deutschland bezüglich des Verhalten ihrer
Tochtergesellschaft T-Mobile USA und ihrer konzernweiten Aufgaben im Rahmen der
OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einlässt;
Vertreter von T-Mobile USA im Zusammenhang mit diesem Disput dazu anhält, die
MNU-Leitsätze der OECD zu beachten.
Vertreter der Deutschen Telekom in Deutschland auf Probleme bezüglich des
Konflikts in Montenegro im Bezug auf die MNU-Leitsätze der OECD aufmerksam
macht.
Die Verstöße der Deutschen Telekom müssen
entsprechend der Leitsätze geprüft werden
Verstöße der Deutschen Telekom gegen die MNU-Leitsätze der
OECD
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen enthalten rechtlich nicht verbindliche
Grundsätze und Maßstäbe für ein verantwortliches Verhalten von Unternehmen sowie
Verfahren zur einfacheren Beilegung von Streitigkeiten.
In den Leitsätzen wird insbesondere Folgendes gefordert: "Die Teilnehmerstaaten halten die
auf ihrem Hoheitsgebiet operierenden Unternehmen dazu an, die Leitsätze überall dort, wo
sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben, unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten
des jeweiligen Gastlands zu beachten. […]" (Art. I:2) Weiterhin wird Folgendes festgestellt:
"Insoweit gelten für multinationale und nationale Unternehmen, soweit die Leitsätze für
beide relevant sind, die gleichen Erwartungen hinsichtlich ihres Verhaltens." (Art. I:4).
Im Kapitel V der Leitsätze wird unter der Überschrift Beschäftigung und Beziehungen
zwischen den Sozialpartnern außerdem Folgendes festgelegt:
Die Unternehmen sollten im Rahmen der geltenden Gesetze und Bestimmungen
sowie der bestehenden Arbeitgeber-/Arbeitnehmerbeziehungen und
Beschäftigungspraktiken und geltenden internationalen Arbeitsstandards:
1.
a) Das Recht der vom Konzern angestellten Mitarbeiter auf die Gründung von
bzw. den Beitritt zu Gewerkschaften und Betriebsräten ihrer Wahl
respektieren.
4.
a) in Bezug auf Beschäftigungsbedingungen und Arbeitnehmer/Arbeitgeberbeziehungen nicht weniger günstige Standards beachten, als sie
von vergleichbaren Arbeitgebern des Gastlands angewendet werden.
8.
die bevollmächtigten Vertreter der Arbeitnehmer in den Stand setzen, über
Fragen der Tarifverträge oder der Arbeitgeber-/Arbeitnehmerbeziehungen zu
verhandeln, und den beteiligten Parteien die Möglichkeit geben, mit
Vertretern der Unternehmensleitung, die zur Beschlussfassung über die
anstehenden Fragen ermächtigt sind, Konsultationen über Angelegenheiten
von gemeinsamem Interesse zu veranstalten.
T-Mobile bzw. die Deutsche Telekom in den Vereinigten Staaten hat mittels eines
systematischen Einsatzes gewerkschaftsfeindlicher Taktiken sowie mittels aggressiver
Strategien mit dem Ziel, Mitarbeiter davon abzuhalten, einer Gewerkschaft beizutreten, und
durch die kontinuierliche Einschränkung der Rechte von Arbeitnehmern gegen diese
Grundsätze verstoßen. Während sich die Deutsche Telekom in Deutschland durch eine
langjährige Tradition unternehmerischer Sozialverantwortung auszeichnet, wurden bei TMobile USA rigorose und weitreichende Maßnahmen ergriffen, um Mitarbeiter daran zu
2
hindern, ihr Recht auf Gründung einer Gewerkschaft auszuüben. In Bezug auf faire
Arbeitsbedingungen liegt hier somit ein klarer Fall von Doppelmoral sowie ein Verstoß
gegen die Leitsätze vor.
Kapitel V der Leitsätze, Beschäftigung und Beziehungen zwischen den Sozialpartnern sieht
Folgendes vor:
Die Unternehmen müssen im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten, Vorschriften,
vorherrschenden Arbeitsverhältnisse Beschäftigungspraktiken und geltenden
internationalen Arbeitsstandards Folgendes einhalten:
6. Bei Entscheidungen hinsichtlich betrieblicher Veränderungen, die sich
maßgeblich auf die Arbeitnehmer auswirken, vor allem im Falle der
Schließung einer Einheit mit Massenentlassungen bzw. Kündigungen, die
Arbeitnehmervertreter und ggf. zuständige staatliche Behörden
entsprechend über derartige Änderungen informieren sowie mit den
Arbeitnehmervertretern und betreffenden staatlichen Behörden
kooperieren, um die nachteiligen Auswirkungen möglichst gering zu halten.
7. Bei Verhandlungen in gutem Glauben mit den Arbeitnehmervertretern über
Arbeitsbedingungen bzw. bei deren Ausübung des Rechts auf
Vereinigungsfreiheit ist von jeglichen Drohungen einer Verlagerung der
gesamten Betriebseinheit bzw. eines Teils davon bzw. einer Ausgliederung
von Mitarbeitern der betroffenen Unternehmenseinheiten in andere Länder
zwecks unfairer Einflussnahme auf besagte Verhandlungen bzw.
Verhinderung der Ausübung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit abzusehen.
In Montenegro hat die Crnogorski Telekom die freie Ausübung von Tarifverhandlungen im
März 2010 behindert, indem sie Beschäftigte inmitten eines Streiks zurück zur Arbeit rief.
Die Unternehmen: Doppelmoral bezüglich sozialer Verantwortung
Die Deutsche Telekom hat ihren Hauptsitz in Deutschland und zählt mit über 258.000
Mitarbeitern sowie Umsätzen in Höhe von ca. 44.6Milliarden Euro jährlich zu den größten
Unternehmen der Welt. Mit Niederlassungen in 50 Ländern auf fünf Kontinenten, darunter
sowohl signifikante Investitionen in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich,
Südosteuropa und Griechenland wie auch in Entwicklungsländern wie Südafrika, Indien und
Osteuropa, übt die Deutsche Telekom einen beträchtlichen Einfluss auf zahlreiche
Wirtschaftsräume aus. Dies hat gleichzeitig Konsequenzen für die nachhaltige Entwicklung in
diesen Wirtschaftsräumen. Als weltweit agierender Branchenriese ist das Unternehmen
umso mehr dazu verpflichtet, sich an die grundsätzlichen Menschenrechte und an die
Maßstäbe für Beschäftigungspraktiken zu halten, die in den Leitsätzen verankert sind.
Die Deutsche Telekom ist sich ihrer bedeutenden Rolle für die Weltwirtschaft durchaus
bewusst. In ihrer Sozialcharta bekennt sie sich "eingedenk ihrer Verantwortung als
internationaler Konzern" sowie "in Kenntnis der Notwendigkeit einer sozial, ökonomisch
3
und ökologisch ausgewogenen Wirtschaftsweise, die der Befriedigung heutiger Bedürfnisse
dient, ohne die Sicherung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen zukünftiger Generationen
außer Acht zu lassen [...]" und "im Einklang mit international anerkannten Normen,
Richtlinien und Standards, insbesondere der ILO, OECD und des Global Compact" zu sozialen
Grundsätzen und Prinzipien.
Die Betriebsniederlassung der Deutschen Telekom in den Vereinigten Staaten, geführt von
T-Mobile USA, erfüllt diese Grundsätze jedoch nicht. Die hundertprozentige
Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom nahm mit der Übernahme von VoiceStream
Wireless durch die Deutsche Telekom im Jahr 2000 ihre Geschäftstätigkeit auf. Derzeit
beschäftigt T-Mobile in den Vereinigten Staaten über 38.000 Mitarbeiter und erwirtschaftet
25.8% des Gesamtumsatzes der Deutschen Telekom AG.
Das Geschäftsgebaren von T-Mobile USA entspricht weder den Prinzipien
unternehmerischer Sozialverantwortung, zu denen sich die Deutsche Telekom öffentlich
verpflichtet hat, noch erfüllt es die Verpflichtungen der Deutschen Telekom hinsichtlich
internationaler Verhaltensmaßstäbe, wie in den MNU-Leitsätzen der OECD beschrieben.
Die Operationen der Deutschen Telekom in Montenegro, durchgeführt durch die Crnogorski
Telekom verstoßen gegen die MNU-Leitsätzen der OECD. Diese Tochtergesellschaft der DT
begann ihre Operationen mit dem Kauf von PTT Montenegro durch die Magyar Telekom und
andere Investoren im Mai 2006. Derzeit beschäftigt die Crnogorski Telekom über 850
Mitarbeiter,
Das Verhalten der Crnogorski Telekom verstößt gegen die von der Deutschen Telekom
veröffentlichten Verpflichtungen in Bezug auf Arbeitsbedingungen, insbesondere die
Anerkennung des Rechts auf Tarifverhandlungen. Das Verhalten in Montenegro verstößt
gegen die Verpflichtung der Deutschen Telekom internationale Standard einzuhalten, die in
den MNU-Leitsätzen der OECD festgelegt sind.
Hintergrund und Rückblick: Der Kampf der Mitarbeiter von
T-Mobile USA um ihr Recht auf
Gewerkschaftszugehörigkeit
Die Communications Workers of America (CWA) ist die größte Gewerkschaft der
Kommunikations- und Medienbranche in den Vereinigten Staaten und vertritt 700.000
Männer und Frauen aus dem öffentlichen und privaten Sektor. Die Gewerkschaft ver.di
wiederum ist mit 2,3 Millionen Mitgliedern, zu denen auch Mitarbeiter der Deutschen
Telekom zählen, eine der größten unabhängigen Gewerkschaften der Welt.
Im Jahr 2008 schlossen CWA und ver.di unter dem Namen TU ein Bündnis mit dem Ziel,
gemeinsame gewerkschaftliche Maßnahmen und Kampagnen von Arbeitern, die für das
gleiche Unternehmen, jedoch unter gänzlich verschiedenen Arbeitsbedingungen, tätig sind,
zu fördern.
4
Im Jahr 2000 unterstützte CWA das Angebot der Deutschen Telekom zur Übernahme von
VoiceStream Wireless. So erschien der damalige CWA-Präsident Morton Bahr vor einem
Unterausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten und unterstützte das
vorgeschlagene Übernahmeangebot. Seine Unterstützung der Übernahme rührte auch von
den guten Arbeitsbedingungen der Deutschen Telekom in Deutschland sowie von der
Hoffnung her, dass diese auch in den Vereinigten Staaten Anwendung finden würden.1 Dies
ist jedoch nicht der Fall. Anstatt in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf
unternehmerische Verantwortung eine Führungsrolle zu übernehmen, hat die Deutsche
Telekom, durch T-Mobile USA, ein völlig gegenteiliges Verhalten an den Tag gelegt.
Seit Aufnahme des Geschäftsbetriebs hat T-Mobile USA unmissverständlich zum Ausdruck
gebracht, dass das Unternehmen "gewerkschaftsfrei" bleiben wolle. In einem Handbuch aus
dem Jahr 2003 werden Führungskräfte angewiesen, Bemühungen um eine
gewerkschaftliche Organisierung seitens der Mitarbeiter entschieden entgegenzuwirken und
diese zu behindern. Dabei wurde betont, dass eine "gewerkschaftliche Organisierung nicht
im Interesse einzelner Mitarbeiter, des Unternehmens sowie des Standorts" sei.2
Dieses Handbuch stammt aus der Feder einer großen und bekannten Anwaltskanzlei, deren
Fachgebiet die "Gewerkschaftsvermeidung" ist. Der Begriff "Gewerkschaftsvermeidung" hat
sich zu einem gängigen Ausdruck zur Beschreibung von Maßnahmen und Taktiken
entwickelt, die von Beratern und Anwaltskanzleien eingesetzt werden, um Bemühungen von
Mitarbeitern zur Gründung einer Gewerkschaft "entgegenzuwirken" - wie es die Kanzlei
selbst formuliert. "Gewerkschaftszerschlagung" ist als ein Synonym dieses Begriffs zu
betrachten.
T-Mobile USA hat seine konzernweite gewerkschaftsfeindliche Haltung mit regelmäßigen
Schulungen und zusätzlichen Anweisungen an Führungskräfte von T-Mobile USA bekräftigt.
Führungskräfte und Abteilungsleiter, die mit anderen Mitarbeitern in unmittelbarem
Kontakt stehen, erhalten Fehlinformationen über Gewerkschaften und Tarifverhandlungen
und werden anschließend dazu angehalten, diese Informationen an Mitarbeiter
weiterzugeben. Sie werden dazu ermutigt, alle nötigen Schritte zu unternehmen, um das
Unternehmen gewerkschaftsfrei zu halten. Hierzu zählt die Überwachung von Mitarbeitern
im Hinblick auf Verhaltensweisen, die als "Zeichen gewerkschaftlicher Aktivitäten" gedeutet
werden können, darunter auch "ungewöhnliche Zusammentreffen und sich neu
entwickelnde soziale Beziehungen zwischen unseren Mitarbeitern" sowie "Mitarbeiter, die
häufig über 'Rechte' sprechen." Abteilungsleiter werden angewiesen, "besondere Vorfälle zu
dokumentieren [...], sobald diese auftreten."3
Ein im Jahr 2008 mit dem Vermerk "Nur für Führungskräfte mit direktem Mitarbeiterkontakt
nicht zum Druck bzw. zur Versendung oder Verteilung bestimmt" versehenes Dokument
enthält eine Reihe von äußerst präzisen Anweisungen an Geschäftsführer im Einzelhandel
für den Fall, dass sie Arbeiter der gewerkschaftlichen Organisierung verdächtigen sollten.
1
Zu den sonstigen Hilfestellungen der CWA zählten außerdem Eingaben bei der Federal Communications Commission
sowie organisierte Treffen mit Stabsmitarbeitern aus dem Weißen Haus.
2
Adams, Nash, Haskell & Sheridan, "For Your Information", 2003, S. 98. In zwei Teilen unter http://files.cwaunion.org/investor/tmobile/antiunion_1.pdf und http://files.cwa-union.org/investor/tmobile/antiunion_2.pdf verfügbar.
Siehe auch Anhang 1.
3
"Signs of Union Activity", Dokument von T-Mobile USA, 2006. Siehe Anhang 2.
5
Dieses Dokument verweist außerdem auf Gewerkschaften als "Drittparteien" und
wiederholt die unternehmerischen Grundsätze bezüglich eines "Kontaktverbots" für
"Drittparteien". Mitarbeiter werden außerdem darauf hingewiesen, dass "sie
Mitgliedsanträge von Gewerkschaften nicht unterzeichnen müssen." 4 Im Rahmen einer EMail, die 2008 in Oregon versandt wurde, werden Führungskräfte von Personalchefs zu
Folgendem angehalten: "Gewerkschaftliche Aktivitäten jeglicher Art müssen sowohl der
Personalabteilung als auch dem MM [Market Manager] noch am selben Tag gemeldet
werden; dies betrifft auch Aktivitäten am Abend." 5
In einem von American Rights at Work veröffentlichten Bericht mit dem Titel "Maßstäbe
senken oder Maßstäbe setzen? Arbeitspraktiken der Deutschen Telekom in den USA"
schreibt John Logan: "Nur wenige Maßnahmen in US-amerikanischen ArbeitgeberArbeitnehmer-Beziehungen signalisieren so deutlich die Entscheidung eines Unternehmens,
gewerkschaftsfrei agieren zu wollen, wie die Inanspruchnahme von Diensten spezialisierter
Berater und Anwaltskanzleien zur Vermeidung von Gewerkschaften." 6 Im Rahmen der
Bemühungen, das Unternehmen wie geplant "gewerkschaftsfrei" zu halten, hat T-Mobile
USA Fachleute eingestellt, die im Hinblick auf die Zerschlagung von Gewerkschaften über
tiefgreifende Erfahrung verfügen. Neben der Anwaltskanzlei, die das Schulungshandbuch
aufgesetzt hat, griff T-Mobile USA außerdem auf die Dienste einer zweiten international
tätigen Anwaltskanzlei zurück, deren Fachgebiet ebenfalls die "Gewerkschaftsvermeidung"
ist.7
Darüber hinaus hat T-Mobile USA in zahlreichen Fällen Stellenausschreibungen
veröffentlicht, in denen Mitarbeiter für das Personalwesen gesucht werden, welche über
Kompetenz und Erfahrung im Bereich der Gewerkschaftsvermeidung verfügen, unter
anderem im Jahr 2005. In einigen Ausschreibungen hieß es in der Rubrik "Wesentliche
Pflichten und Verantwortlichkeiten", dass die gesuchte Person "entsprechende Maßnahmen
zur Erhaltung eines produktiven und gewerkschaftsfreien Arbeitsumfelds..." unterstützen
müsse.8 Personalverantwortliche brüsteten sich mit ihren Erfolgen im Bereich der
Gewerkschaftsvermeidung.9
Diese unternehmensweite Mobilmachung gegen gewerkschaftliche Aktivitäten von
Mitarbeitern hat schließlich zu einer Klage vor dem National Labor Relations Board (NLRB)
geführt. T-Mobile USA entging jedoch dank einer außergerichtlichen Einigung mit dieser
Behörde einer strafrechtlichen Verfolgung sowie formalen Ermittlungen. Die
außergerichtlichen Einigungen von 2001, 2006 und 2008 führten zu einer öffentlichen
Beschwerde eines NLRB-Regionaldirektors, in der berechtigte Gründe für eine Verletzung
des National Labor Relations Act angeführt wurden.
4
"For Front-line managers only", an Einzelhandelsgeschäfte von T-Mobile USA verteiltes Rundschreiben, Mai 2008. Siehe
Anhang 3.
5
E-Mail von Michelle Vercruysse an verschiedene Empfänger, 30. Mai 2008. Siehe Anhang 4.
6
John Logan, "Maßstäbe senken oder Maßstäbe setzen? Arbeitspraktiken der Deutschen Telekom in den USA", American
Rights at Work Education Fund, Dezember 2009. Siehe Anhang 5 für den englischen Bericht sowie dessen Übersetzung ins
Deutsche. Auch unter http://www.americanrightsatwork.org/dmdocuments/ARAWReports/icedout_report.pdf abrufbar.
7
Für eine Biografie des Anwalts Peter D. Conrad von der Website seiner Anwaltskanzlei siehe Anhang 6. Diese ist auch
unter http://www.proskauer.com/professionals/peter-conrad/ abrufbar.
8
Für eine Kopie der Stellenausschreibung siehe Anhang sieben. Diese ist auch unter http://files.cwaunion.org/investor/tmobile/2005_AllentownJobAd.pdf abrufbar.
9
Siehe Anhang 6.
6
•
Im Jahr 2001 versicherte das Unternehmen, es würde Unterstützern der
Gewerkschaft keine vergeltenden Maßnahmen androhen, sie nicht mehr über
Gewerkschaftsaktivitäten aushorchen, nicht weiter suggerieren, dass Mitarbeiter
aufgrund ihrer Gewerkschaftsaktivitäten ihren Arbeitsplatz verlieren würden, und
ihre Rechte auch anderweitig nicht weiter einschränken.10
•
Im Jahr 2006 führte eine NLRB-Beschwerde, in deren Rahmen T-Mobile USA in
Allentown im US-Bundesstaat Pennsylvania der Überwachung von Mitarbeitern bei
deren Gewerkschaftsaktivitäten beschuldigt wurde, zu einer weiteren gütlichen
Einigung. Laut Beschwerde wurden Mitarbeiter von Sicherheitskräften dazu
angehalten, keine Flugblätter von Gewerkschaften anzunehmen. Die betreffenden
Sicherheitskräfte notierten sich auch die Fahrzeugkennzeichen von Mitarbeitern, die
an der Zufahrt zum Unternehmensstandort langsamer fuhren, um Flugblätter der
Gewerkschaft entgegenzunehmen.11
•
Im Jahr 2008 wurde T-Mobile USA aufgrund eines an Führungskräfte verteilten
Vermerks strafrechtlich belangt, in dessen Rahmen diese dazu aufgefordert wurden,
Mitarbeiter darüber in Kenntnis zu setzen, dass sie gewerkschaftliche Aktivitäten
jeglicher Art umgehend einem Personalverantwortlichen mitzuteilen hätten.12
Führungskräfte und Abteilungsleiter von T-Mobile USA werden strikt angewiesen, an jedem
Standort unmittelbar und auf aggressive Art und Weise auf gewerkschaftliche Aktivitäten
von Mitarbeitern zu reagieren. Laut John Logan, "leitet T-Mobile USA bei Anzeichen von
gewerkschaftlichen Organisierungsaktivitäten unverzüglich gewerkschaftsfeindliche
Maßnahmen ein."13 Diese Maßnahmen umfassen ein rasches Einschreiten,
Fehlinformationen sowie Einschüchterung und erfüllen nachweislich ihren Zweck. Die
aggressiven Bemühungen von T-Mobile USA, das Unternehmen gewerkschaftsfrei zu halten,
haben zur Schaffung einer Kultur der Angst unter Mitarbeitern geführt. Mitarbeiter haben
große Angst davor, sich gewerkschaftlich zu organisieren, und ihre Bemühungen zur
Gründung einer Gewerkschaft wurden niedergeschlagen.
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Deutsche Telekom über ihre
Tochtergesellschaft T-Mobile versucht, jegliche Diskussionen über arbeitsrelevante Belange
im Keim zu ersticken. Dies ist ein Versuch, Beschäftigte durch die Hintertür daran zu hindern
auf Social Media Websites über eine gewerkschaftliche Organisierung zu sprechen.
Die Gewerkschaft wendet sich gegen eine Regelung, die im August 2010 angekündigt wurde,
die besagt, dass Beschäftigte sich niemals über „arbeitsbezogene rechtliche Belange oder
Kontroversen“ auf Social Media Websites äußern sollten. Solch eine breit angelegte
10
Siehe Anhang 8 für die Einigung aus dem Jahr 2001. Diese ist auch unter http://files.cwaunion.org/investor/tmobile/NLRB_CT.pdf abrufbar.
11
Siehe Anhang 9 für die Einigung aus dem Jahr 2006. Diese ist auch unter http://files.cwaunion.org/investor/tmobile/NLRB_AllentownPA.pdf abrufbar.
12
Siehe Anhang 10 für die Einigung aus dem Jahr 2008. Diese ist auch unter http://files.cwaunion.org/investor/tmobile/NLRB_OR.pdf abrufbar.
13
"Maßstäbe senken" Auszug 5, S. 19. Hinweis: Mitarbeitern, die von John Logan interviewt wurden, wurde Anonymität
zugesichert, aufgrund der Angst vor Vergeltungsmaßnahmen seitens des Managements.
7
Regelung würde verhindern, dass T-Mobile Beschäftigte Bedingungen ihrer Beschäftigung
mit anderen T-Mobile Beschäftigten im ganzen Land diskutieren könnten. Im Dezember
2010 hat CWA eine Klage auf unfaire Arbeitspraktiken bei der Arbeitsbehörde NLRB
bezüglich der Social-Networking-Politik eingelegt.14
Human Rights Watch berichtet über Verstöße gegen das Recht auf
Koalitionsfreiheit durch die Deutsche Telekom
Am 2. September 2010 veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht, der europäische
multinationale Unternehmen stark kritisiert, die international anerkannte
Arbeitnehmerrechte in ihren Heimatländern anerkennen, jedoch dieselben Rechte in ihren
Geschäften in den Vereinigten Staaten unterlaufen.15 Die Deutsche Telekom und T-Mobile
USA waren die erste Fallstudie des Berichts.
Der Bericht kritisiert die Deutsche Telekom für die Einrichtung von zweierlei Standards
bezüglich sozialer Unternehmensverantwortung und dem Bekenntnis zur Koalitionsfreiheit –
ein Standard in Deutschland und ein anderer Standard in den Vereinigten Staaten. Die
eingehende Analyse eines T-Mobile Call-Centers in Allentown, Pennsylvania zeigt, „dass die
Geschäftspolitik des Unternehmens zumindest an diesem Standort zur Einführung
bestimmter Verfahren führte, die letztlich dafür verantwortlich waren, dass die
Arbeiterschaft mittlerweile sogar Angst davor hat, sich über eine gewerkschaftliche
Vertretung zu erkundigen.“16
In einem allgemeineren Hinweis schlägt der Bericht vor, dass „ein Unternehmen bestimmt
Verfahren zur Vermeidung von Gewerkschaften einführen kann, die laut US-amerikanischen
Gesetz zwar zulässig sind, entsprechend internationaler Grundsätze aber den Tatbestand
der Beeinflussung von Arbeitnehmern erfüllen. Dies ist dann der Fall, wenn Arbeitnehmern
wie von Shawna Knipper beschrieben „Angst davor hatten, etwas von der Gewerkschaft zu
hören.“17
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass das Verhalten von T-Mobile USA nicht für ein
Unternehmen spricht, „das in seiner eigenen Sozialcharta von sich behauptet, sich „nicht
nur an die Bestimmungen des Global Compact, sondern auch an die international
anerkannten Konventionen, Richtlinien und Grundsätze der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) zu halten.“18
14
CWA, Schreiben an die US-Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen National Labor Relations Board, 26. Januar 2011.
Siehe Anhang 11.
15
Der vollständige Report ist in Auszug 12. Der Bericht ist ebenfalls erhältlich unter http://www.hrw.org/node/92719.
16
Ebenda, S. 35.
17
Ebenda, S. 34f..
18
Ebenda, S. 35.
8
Die Kultur der Angst bei T-Mobile USA
Die aggressiven Bemühungen von T-Mobile USA, das Unternehmen gewerkschaftsfrei zu
halten, haben zur Schaffung einer Kultur der Angst unter Mitarbeitern geführt. Ein
anonymer Mitarbeiter von T-Mobile berichtete Prof. Logan,
„Wir haben praktisch die Wahl, entweder mit der täglichen Angst um unsere
Arbeitsplätze zu leben oder einfach zu kündigen... In der Vergangenheit haben
[einige Arbeitnehmer] versucht, eine Gewerkschaft zu kontaktieren und wurden
gefeuert. [Ich habe Angst], dass das auch mir passieren wird.”19
Ein anderer Mitarbeiter gibt an,
„Ich gehe jeden Tag zur Arbeit und jedes Mal, wenn ich meine Karte in den
Kartenleser schiebe, um nach innen zu gelangen, bin ich mir unsicher, ob ich auch
tatsächlich durch diese Tür komme.“20
Die Nachricht des Managements ist, Kontakt mit der Gewerkschaft zu vermeiden. Ein
anderer anonymer Mitarbeiter sagte:
„Beim ersten Mal, als sich die Gewerkschaft vor dem Call-Center versammelte,
passierte gar nichts. Am darauffolgenden Tag wurde uns jedoch untersagt,
Informationsmaterialien entgegenzunehmen. Einige wenige Tage später gab es dann
eine Fokusgruppendiskussion mit dem Direktor des Call-Centers. Man bezeichnete
diese Veranstaltung als Fokusgruppendiskussion und der Fokus lag auf
Gewerkschaften sowie den Gründen dafür, warum sie schlecht sind.
In den Sitzungen wurde uns gesagt, wir sollen einfach weitergehen, nicht anhalten,
und keine Informationsmaterialien entgegennehmen. Man hat uns untersagt, mit
Gewerkschaftsvertretern zu sprechen. Man hat uns außerdem darauf hingewiesen,
nichts zu unterschreiben, da der Gewerkschaft andernfalls die Tür offenstehe. Jedes
Mal (wirklich jedes Mal!), als die Gewerkschaft vor der Tür stand, wurden wir auf
ihre Gegenwart aufmerksam gemacht und daran erinnert, keine
Informationsmaterialien entgegenzunehmen. . .
Ein Mal habe ich Halt gemacht und Informationsmaterial entgegengenommen, weil
ich die Gewerkschaft befürwortete und mehr über das Thema in Erfahrung bringen
wollte. Meine Teamchefin sagte mir dann, ich solle die Materialien zur
Personalabteilung bringen und erzählen, ich hätte sie nur entgegengenommen, weil
ich an der roten Ampel den entgegenkommenden Verkehr abwarten musste und die
Gewerkschaft die Materialien am Fenster verteilt hätte. Sie sagte mir, ich solle dies
tun, weil sie nicht wolle, dass ich deshalb Probleme bekäme. Sie wisse außerdem,
dass Leute bereits entlassen worden seien, weil sie Informationsmaterialien von der
Gewerkschaft entgegengenommen hätten, und sie wolle nicht, dass mir etwas
Ähnliches widerfahre.
19
20
“Maßstäbe senken”, Auszug 5, S. 19.
„Maßstäbe senken“, Auszug 5, S. 22.
9
Ich habe mich letztlich jedoch dazu entschlossen, die Materialien nicht der
Personalabteilung auszuhändigen, weil ich eigentlich für Gewerkschaften bin und ich
dies nicht aufgeben wollte.“21
Die Angst vor der Entlarvung als jemand, der mit der Gewerkschaft sympathisiert, ist real.
Laut eines anonymen Mitarbeiters:
„Aus Angst vor Konsequenzen seitens des Direktors unserer Abteilung würde ich es
wirklich zu schätzen wissen, wenn sie meinen Namen geheim halten würden.
Verkäufer haben in der Vergangenheit bereits versucht, sich mit einer Gewerkschaft
in Verbindung zu setzen und wurden dann aus den lächerlichsten Gründen gefeuert.
Genau dieses Schicksal blüht auch mir. Ich möchte jedoch zum Ausdruck bringen,
dass alle Läden in unserem Bezirk exakt derselben Ansicht sind und dass ich von der
Vielzahl der Verkäufer dieser Läden kontaktiert wurde. Wir alle benötigen
schnellstmöglich die Hilfe der Gewerkschaft!“22
John Logan’s Interviews stimmen mit den Erfahrungen von TU überein. Die Gewerkschaft
konnte keine Fälle finden, in denen Mitarbeiter keine Angst hatten, dass eine offene
Sympathie für die Gewerkschaft in Vergeltungsmaßnahmen seitens des Managements
resultieren würde.
Diese Kultur der Angst wurde von Human Rights Watch dokumentiert. Der Autor Lance
Compa zitiert einen T-Mobile Beschäftigten, der das Arbeitsklima im Call Center in
Allentown, Pennsylvania beschreibt:
Der Große [der Geschäftsführer] rief alle in Gesprächsgruppen zusammen, etwa 15
bis 20 Leute auf einmal, gewöhnlich einen Tag, nachdem wir Flugblätter verteilt
hatten. Er jagte uns allen Angst vor der Gewerkschaft ein, sagte, dass die
Gewerkschaft Probleme verursachen werde, dass er eine Politik der offenen Tür
verfolge und wir keine Gewerkschaft bräuchten, so in dieser Art.23
Compa zitiert einen anderen Arbeitnehmer, der anonym bleiben möchte:
„Etwa ein Jahr, nachdem ich [bei T-Mobile] angefangen hatte, begann die
Gewerkschaft, auf dem Parkplatz Flugblätter zu verteilen. Die Geschäftsführung
schickte Sicherheitsleute und schmiss sie raus. Während der nächsten Tage, holte
der Callcenter-Manager alle in Gesprächsgruppen über die Gewerkschaft. Sie hatten
uns eine Stunde lang in Gruppen von etwa 20 Leuten. Es musste etwas Ernstes sein,
etwas, was ihnen so wichtig war, dass sie 20 Leute auf einmal für eine Stunde von
den Telefonen abzogen. Das hatte ernsthafte Auswirkungen auf die Leistung....
„Der Manager sagte uns, er habe die Gewerkschafter vom Gelände geschickt und
befahl uns mehr oder weniger, uns nicht mit der Gewerkschaft einzulassen. Ich
21
„Maßstäbe senken“, Auszug 5, S. 16
„Maßstäbe senken“, Auszug 5, S. 20.
23
„Ein seltsamer Fall“, Auszug 11, S. 16.
22
10
erinnere mich genau daran, dass er sagte: ‚Wenn die Gewerkschaft Fuß fasst, hindert
T-Mobile nichts daran, unser Geschäft woandershin zu verlegen.‘ Es war ziemlich
klar, dass er uns davor warnte, was passieren könnte.“24
„Einige Monate später“, so der Mitarbeiter weiter, „gab es einige Medienberichte
über die Klage der Gewerkschaft [Anklage wegen unlauterer Arbeitspraktiken], also
rief der Manager uns noch öfter zu Besprechungen zusammen. Er benutzte die
Treffen, um die Gewerkschaften als reine Geldeintreiber zu verurteilen, die nichts für
uns tun könnten. Sie hatten eine sehr destruktive Haltung der Gewerkschaft
gegenüber und sie betonten es uns gegenüber ständig. Sie wollen keine Art von
Tarifverhandlungen.“25
Interviews der US-amerikanischen Gewerkschaft CWA mit Mitarbeitern von T-Mobile
bestätigen die vorherrschende Angst.26 Ein Mitarbeiter gab an, dass seiner Frau im Rahmen
eines kürzlich stattgefundenen Ausbildungs- und Trainingsseminars vermittelt wurde, dass
T-Mobile absolut nichts von einer Gewerkschaft hören wolle. Der Seminarleiter sagte, er
„würde allen empfehlen, gründlich darüber nachzudenken, bevor sie Schritte in Richtung
Gewerkschaft unternehmen.“27 Mitarbeiter berichten, zu Beginn ihrer Beschäftigung bei TMobile darauf aufmerksam gemacht worden zu sein, dass sie „At Will“-Angestellte seien,
also jederzeit und ohne besonderen Grund gekündigt werden können. „Dieses
Beschäftigungsverhältnis legt bereits den ersten Stein für ein System, das auf Angst und
Einschüchterung gründet.“28
T-Mobile’s Verhalten wurde fortgeführt bis ins Jahr 2011. Im Call Center in Oakland, Maine
haben Beschäftigte Manager beobachtet, die Gewerkschaftsliteratur aus dem Pausenraum
entfernt haben. Damit haben sie sich womöglich rechtswidrig bezüglich
Gewerkschaftspraktiken verhalten.29 Im Call Center in Richmond, Virginia, wurden Manager
beobachtet, die Gewerkschaftsaktivitäten mit Ferngläsern verfolgten, während Beschäftigte
die dabei gesehen wurden, dass sie gewerkschaftliches Material entgegen genommen hat,
von Vorgesetzten angewiesen wurden, auf das Material zu verzichten. Sie könnten das
Material jedoch nach der Arbeit „freiwillig“ mit nach Hause nehmen.30 Das Unternehmen
hat sich womöglich der unrechtmäßigen Beobachtung, der unrechtmäßigen Diskriminierung
aufgrund von Gewerkschaftsaktivitäten und der unrechtmäßigen Abfrage von Sympathien
gegenüber der Gewerkschaft schuldig gemacht.
Auch heute: T-Mobile USA stellt sich gegen die gewerkschaftliche
Organisierung ihrer Mitarbeiter
24
„Ein seltsamer Fall“, Auszug 11, S. 17.
„Ein seltsamer Fall“, Auszug 11, S. 18.
26
2010 begann die CWA, Mitarbeiter von T-Mobile zu befragen und um Zeugenaussagen zu einer Reihe von markanten
Themen im Zusammenhang mit T-Mobile zu bitten. Die befragten Personen erklärten sich zu Aussagen einverstanden,
sofern ihre Anonymität gewahrt würde.
27
CWA, Projekt „Voices of T-Mobile Workers”, Interview 18.
28
Anonymer Mitarbeiter von T-Mobile, Anmerkungen bei der CWA-Vorstandssitzung, 19. Januar 2011.
29
Siehe Anhang 14.
30
Organisator der örtlichen Gewerkschaft CWA 2201, März 2011.
25
11
Am 20. März 2011 gab die Deutsche Telekom den Verkauf von T-Mobile USA an AT&T
bekannt. Der Verkauf werde voraussichtlich Mitte 2012 abgeschlossen sein, hieß es. Diese
Ankündigung änderte nichts am gewerkschaftsfeindlichen Verhalten von T-Mobile.
Im Mai 2011 beantragten technische Mitarbeiter von T-Mobile die Durchführung von
Wahlen für Gewerkschaftsvertreter bei der US-amerikanischen Bundesbehörde für
Arbeitsbeziehungen National Labor Relations Board (NLRB). Die technischen Abteilungen
von Long Island, NY und Connecticut beantragten die Wahl am 26. Mai 2011, jene des
restlichen Bundesstaats New York am 31. Mai 2011. Jede Abteilung zählt etwa 14 Techniker.
T-Mobile reagierte mit einer ganzen Reihe von Verhinderungstaktiken.31 Zuerst einmal
setzte das Unternehmen auf den Faktor Zeit und verschob die Termine für die NLRBAnhörung. Im Rahmen dieser Anhörungen wird festgestellt, ob die Abteilungen, die eine
Gewerkschaftsvertretung beantragen, dafür in Frage kommen.
Dann versuchte das Unternehmen, andere Fachkräfte, wie Ingenieure und
Logistikbeschäftigte in einen Betrieb zu ergänzen (Connecticut), wohingegen sie anderseits
gegen die Ergänzung derselben Fachkräfte in einem anderen Betrieb argumentierte (Long
Island). Die höchste Form des Respekts eines Arbeitgebers für die Vereinigungsfreiheit von
Beschäftigten ist, der Regierungsbehörde NLRB zu erlauben, eine angemessene Tarifeinheit
zu bestimmen. Vor 10 Jahren hat das Vorgängerunternehmen von T-Mobile sowohl
derselben Tarifeinheit als auch den Beschäftigtengruppen, die in der technischen Einheit in
Connecticut vorhanden sind, zugestimmt, wohingegen sie dies diesmal bekämpfen.
Schließlich wies T-Mobile darauf hin, dass es den Status der von den Arbeitnehmern für ihre
Vertretung benannten Arbeiterorganisation in Frage stellen werde.
Diese Reaktionen sind gängige Gewerkschaftsvermeidungstaktiken, die von Unternehmen
zur Gegensteuerung gegen die Rechte ihrer Arbeitnehmer auf die freie Wahl einer
Gewerkschaft für ihre Interessensvertretung eingesetzt werden. Gewerkschaftsfeindliche
Unternehmen setzen auf diese Strategie, auch wenn sie wissen, dass sie letztendlich
gegenüber dem NLRB verlieren werden, weil sie damit die Wahl hinauszögern und so Zeit für
eine noch aggressivere Vorgehensweise gegen die Gewerkschaft gewinnen.
Das Verhalten von T-Mobile-Verantwortlichen unmittelbar nach der Beantragung von
Wahlen deutet auf die unternehmensweite Absicht einer Zerschlagung der
gewerkschaftlichen Organisationsversuche hin. Führungskräfte sagten aus, dass das
Unternehmen entsprechende Schritte gegen Arbeitnehmer unternehmen werde, wenn sie
eine Gewerkschaft wählen. Andere Vorgesetzte wiederum gaben an, selbst gekündigt zu
werden, wenn sie sich für Arbeitnehmer einsetzen würden, die sich von einer Gewerkschaft
vertreten lassen. „Wenn die Gewerkschaft Einzug hält, muss ich jeden kündigen, der nicht in
einer Gewerkschaft arbeiten möchte. Ich muss sie wegschicken, sobald die Gewerkschaft
hier einzieht.“
31
Diese Aussagen basieren großteils auf den Berichten des CWA Organisationskoordinators Tim Dubnau und der CWAAnwältin Gabrielle Semel, die T-Mobile-Arbeitnehmer im NLRB vertritt.
12
CWA und das Management der Deutsche Telekom und T-Mobile USA trafen sich mehrmals
zu Gesprächen in Washington, um einen klaren und fairen Rahmen für die Durchführung von
Wahlen zu bestimmen. Doch als deutlich wurde, dass das Unternehmen kein Interesse an
einer wirklichen Lösungsfindung hat, sondern lediglich an einer taktischen Zeitverzögerung
interessiert ist, um weiterhin in den Betrieben unter der Zuhilfenahme externer Anwälte
gegen die Gewerkschaftsanerkennung vorzugehen, brach CWA die Gespräche ab.
Das Kernproblem :Die Deutsche Telekom lehnt es ab, ihre
amerikanische Tochtergesellschaft anzuweisen internationale
Arbeitsstandards einzuhalten
Einmischung in Tarifverhandlungen in Montenegro
Die Geschäftsleitung der Crnogorksi Telekom ad Podgorica hat ihren Einfluss in zweifacher
Weise eingesetzt, um die Fähigkeit der Gewerkschaft, Tarifverhandlungen zu führen, zu
unterbinden.
Erstens, im März 2010 fanden Tarifverhandlungen zwischen dem Unternehmen und der
Gewerkschaft der Crnogorski Telekom, der Crna Gorazu, statt. Diese Verhandlungen wurden
zu verschiedenen Sachverhalten geführt, wie zum Beispiel Löhne, Sozialleistungen und
Personalumbaumaßnahmen und damit verbundene Kündigungen von ca. 90 langjährigen
Mitarbeitern.
Im Verlauf der Verhandlungen rief die Crna Gorazu zu einem Streik auf, dem die Mitglieder
der Gewerkschaft zuvor in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit zugestimmt
hatten.
Im Gegenzug zwang das Unternehmen 600 der 850 Mitarbeiter dazu, zur Arbeit
zurückkehren, mit der Behauptung, dass sie für "Notdienste“ benötigt würden. Tatsächlich
sollte mit der Anordnung Regelarbeit erledigt und der Streik unterlaufen werden.
Die Beschäftigten wurden massiv gezwungen, der Anordnung Folge zu leisten. Bei
Zuwiderhandlungen wurden mit Entlassung gedroht. Selbst das Tragen von Stickern der
Gewerkschaft wurde den Beschäftigten unter Androhung von Sanktionen untersagt. Die
Maßnahmen der Geschäftsleitung untermauerten die Wirkung des Streiks auf vollständige
Weise.
Zweitens verwendet das Unternehmen eine andere Taktik, um die Gewerkschaft der
Telekom Crna Gorazu zu behindern. Das Unternehmen zieht von den
Gewerkschaftmitgliedern im Gehaltsabszugverfahren die Gewerkschaftsbeiträge ein und
führt diese an die Gewerkschaft ab. Im Jahr 2010 wurden alle Gewerkschaftsmitglieder
angeschrieben und darüber informiert, dass jeder Einzelne mit seiner Unterschrift
ausdrücklich schriftlich erklären muss, wenn es gewünscht wird, das Verfahren
beizubehalten. Dies führte dazu, dass Mitglieder verloren gingen und die Gewerkschaft in
13
ihren Finanzen und in ihrer Fähigkeit Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen zu führen,
geschwächt wurde.
Diese Maßnahmen des Management der Deutschen Telekom Tochter scheinen darauf
abzuzielen, die Gewerkschaft während der Tarifverhandlungen in Montenegro massiv zu
schwächen. Solche Aktionen widersprechen den Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation
• "Die Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber haben das Recht, sich
Satzungen und Geschäftsordnungen zu geben, ihre Vertreter frei zu wählen, ihre
Geschäftsführung und Tätigkeit zu regeln und ihr Programm aufzustellen.." (ILOÜbereinkommen Nr. 87, Artikel 3, Absatz 1)
• "Den Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber ist in bezug auf ihre
Bildung, Tätigkeit und Verwaltung gebührender Schutz gegen jede Einmischung von
der anderen Seite, sowohl seitens der Organisationen wie auch ihrer Vertreter oder
Mitglieder, zu gewähren." (ILO-Übereinkommen Nr. 98, Art. 2, Abs. 1)
Deutsche Telekom verpflichtet sich in ihrer Sozialcharta beide Übereinkommen einhalten.
Lösungsvorschläge
Unabhängige Behörden in den Vereinigten Staaten stellten zuletzt im Jahr 2010 fest, dass
die Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom ihre Führungskräfte in den Vereinigten
Staaten dazu anhält, Aktivitäten zur Gründung einer Gewerkschaft entschieden
entgegenzutreten. Seit dem Markteintritt in den Vereinigten Staaten im Jahr 2000 arbeitete
das Unternehmen gezielt darauf hin, im Hinblick auf eine potenzielle gewerkschaftliche
Vertretung unter Mitarbeitern eine von Angst und Einschüchterung geprägte Atmosphäre zu
schaffen. Dies wird durch kontinuierliche Maßregelungen seitens der Arbeitsbehörde,
National Labor Relations Board, den Einsatz von Schulungsmaterialien für Führungskräfte
sowie Führungskräften gegenüber kommunizierten Vorschriften bezüglich einer
Unterdrückung von Aktivitäten zur Gründung einer Gewerkschaft eindeutig belegt.
In Montenegro hat die Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom die Tätigkeiten der
Gewerkschaft behindert und ihr Recht auf Streik eingeschränkt.
Die Deutsche Telekom sollte ihre Unternehmenspolitik und -praxis im Hinblick auf
Arbeitnehmerbeziehungen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Montenegro
ändern, um sie entsprechend der ILO-Kernarbeitsnormen an internationale Gesetze sowie
an die in den OECD-Leitsätzen verankerten Standards anzupassen.
Die Deutsche Telekom hat es versäumt, zahlreiche der in Kapitel II und IV dargelegten
Standards der OECD-Leitsätze einzuhalten. Wir schlagen daher Folgendes vor, um die
Situation zu lösen:
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1. Die NKS sollte untersuchen, inwieweit die Deutsche Telekom die Vereinigungsfreiheit und
die Tarifrechte in den Vereinigten Staaten und in Montenegro, sowie in anderen Ländern,
die von den Beschwerdeführern übermittelt werden, verzögert bzw. verhindert hat.
2. Wenn befunden wird, dass die Deutsche Telekom die Vereinigungsfreiheit und Tarifrechte
verzögert bzw. verhindert hat, sollte die NKS eine endgültige Erklärung abgeben, die die
Einzelheiten der jeweiligen Rechtsverletzungen erörtert.
3. Die Deutsche Telekom sollte sich gegenüber allen Beschäftigten im Konzern hinsichtlich
der Vereinigungsfreiheit äußern.
Um ihre Geschichte der Unterdrückung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit in den
Vereinigten Staaten hinter sich zu lassen, müssen die Deutsche Telekom und T-Mobile USA
gegenüber all ihren Arbeitnehmern in den Vereinigten Staaten unmissverständlich sowie in
Schriftform kommunizieren, dass es ihr gutes Recht ist, sich einer Gewerkschaft ihrer Wahl
anzuschließen und dass das Unternehmen ihrer diesbezüglichen Entscheidung nicht im Weg
stehen wird. Das Unternehmen muss diese Mitteilung allen Arbeitnehmern am Standort
sowohl auf dem Postweg an ihre Heimatadresse als auch per E-Mail zukommen lassen, um
sicherzustellen, dass diese Informationen auf effektive Weise verteilt werden. Die Mitteilung
von T-Mobile USA und der Deutschen Telekom sollte ausdrücklich auf die vorhergehenden
Vorfälle Bezug nehmen, die Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers - wie oben
detailliert aufgeführt - erwähnen und außerdem versichern, dass derartige Praktiken der
Vergangenheit angehören
Führungskräfte und Arbeitnehmer von T-Mobile USA sollten mit Informationsmaterial
versorgt werden, in dessen Rahmen das Prinzip der Vereinigungsfreiheit und von
Kollektivverhandlungen entsprechend der Auffassung der ILO erläutert wird. T-Mobile sollte
sich dazu verpflichten, die Entscheidung der Arbeitnehmer für eine
Gewerkschaftsmitgliedschaft weder zu fördern noch zu behindern und sollte in jeder
Hinsicht neutral verbleiben. Das Management sollte den Bemühungen der amerikanischen
Arbeitnehmer weder behilflich sein noch diese verhindern.
Die Deutsche Telekom sollte sich auf ähnliche Weise innerhalb des gesamten Konzerns
engagieren. Jeder Beschäftigte der Deutsche Telekom weltweit sollte eine Erklärung des
Unternehmens erhalten, die besagt, dass es allen Beschäftigten frei steht, einer
Gewerkschaft ihrer Wahl beizutreten und dass das Unternehmen sich nicht in diese
Entscheidung einmischen wird.
Deutsche Telekom Führungskräfte und Manager sollten Informationen zur Verfügung
gestellt werden, die die Natur von Vereinigungsfreiheit und Tariverhandlungen erläutern,
gemäß der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Die Deutsche Telekom
sollte sich dazu verpflichten, Beschäftigten bei der Entscheidung zu einem
Gewerkschaftsbeitritt weder zu helfen noch sie dabei zu behindern und jegliche
Einmischung in die Entscheidung von Beschäftigten über einen Gewerkschaftsbeitritt zu
unterlassen.
15
4.Die Deutsche Telekom soll Respekt für Gewerkschaftsautonomie zeigen
Die Deutsche Telekom muss die Funktionsweise und Organisation von Gewerkschaften, die
ihre Beschäftigten weltweit verteten, respektieren. Maßnahmen, die die Gewerkschaft
schwächen, müssen unterlassen werden. Das Unternehmen muss anerkennen, dass das
Streikrecht ein legitimes Mittel für die Gewerkschaft ist, die Interessen ihrer Mitglieder zu
vertreten.
In Montenegro sollte die Deutsche Telekom allen Mitarbeiter eine gemeinsame Erklärung
mit Crna Gorazu zur Verfügung stellen, die deutlich macht, dass die Notwendigkeit für
„Notdienste“ nurmit dem Einverständnis der Gewerkschaft, die die Beschäftigte der
Deutschen Telekom vertritt, angeordnet werden kann. Diese Erklärung sollte das
Unternehmen auch dazu verpflichten, jegliche Aktivitäten, die sich in die Beziehung
zwischen Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft einmischt, zu unterlasen.
5. Die Deutsche Telekom soll ein globales Abkommen zur Gewährleistung von
Arbeitnehmerrechten für Mitarbeiter der Deutschen Telekom weltweit unterzeichnen.
Die Deutsche Telekom muss eine globale Vereinbarung mit der UNI Global Union
unterzeichnen, um eine Basis für einen laufenden internationalen, sozialen Dialog zu
schaffen und ein Verfahren zu entwickeln, um das Unternehmen hinsichtlich der oben
aufgeführten Veränderungen seiner Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen in die
Verantwortung zu nehmen. Außerdem muss die Vereinbarung gewährleisten, dass
Arbeitnehmer in Ländern, die nicht Gegenstand dieser Beschwerde sind, ebenfalls geschützt
werden. Die Vereinbarung wird die einzelnen Verpflichtungen des Unternehmens bezüglich
der Gewährleistung von Arbeitnehmerrechten in detaillierter Form sowie praktische
Bestimmungen zur Organisierung und Überwachung der Umsetzung der Vereinbarung
selbst enthalten.
Fazit
Die MNU-Leitsätze der OECD fordern von multinationalen Unternehmen wie der Deutschen
Telekom, das Recht der Arbeitnehmer auf Gewerkschaftsgründung und bereits gegründete
und agierende Gewerkschaften gemäß der Kernarbeitsnormen, die die Internationale
Arbeitsorganisation festgelegt hat, zu respektieren. Aufgrund der Aktivitäten ihrer
Tochtergesellschaften T-Mobile USA und Crnogorksi Telekom hat es die Deutsche Telekom
versäumt, ihren Pflichten im Sinne der Leitsätze nachzukommen. Aufgrund der Tatsache,
dass T-Mobile USA seine gewerkschaftsfeindliche Agenda aktiv und mit Nachdruck verfolgt,
dabei ein Klima der Angst geschaffen und kompromisslos auf "Gewerkschaftsfreiheit" im
Unternehmen bestanden hat, wurden die Rechte von Arbeitnehmern eingeschränkt und die
Artikel V.1a, V.4.a. und V.8 eindeutig verletzt. Mit der Unterbindung des Rechts auf
Tarifverhandlungen, hat die Crnogorksi Telekom die Artikel V.6 and V.7. verletzt.
Wir bitten Sie daher mit Nachdruck, Ihre guten Dienste als Vermittler einzusetzen und die
Deutsche Telekom entsprechend der MNU-Leitsätze der OECD auf seine Pflichten
hinzuweisen, außerdem anzuhalten, von seinen US-amerikanischen und montenegrinischen
16
Tochtergesellschaften ähnlich hohe Maßstäbe in Bezug auf die unternehmerische
Sozialverantwortung zu fordern wie in Deutschland, und das Unternehmen letztlich dazu
aufzufordern, die sowohl von T-Mobile USA als auch von Crnogorksi Telekom eingesetzten
Praktiken umzugestalten und die Rechte der Arbeitnehmer hinsichtlich einer
gewerkschaftlichen Vertretung und Tarifverhandlungen vollständig zu respektieren.
Wir freuen uns darauf, in dieser wichtigen Angelegenheit mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
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