Das Handelsgesetzbuch (HGB) – Überblick

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Wirtschaftsrecht für Sportökonomen im WS 2011/12 – Folie Nr. 1
Das Handelsgesetzbuch (HGB) – Überblick
1. Buch
§§ 1 – 104
2. Buch
§§ 105 – 237
3. Buch
§§ 238 – 342a
4. Buch
§§ 343 – 475h
5. Buch
§§ 476 – 905
Handelsstand
Handelsgesellschaften und
stille Gesellschaft
Handelsbücher
Handelsgeschäfte
Seehandel
- Kaufleute
- Handelsregister
- Handelsfirma
- kfm. Hilfspersonen
- allg. Vorschriften
- besondere
Handelsgeschäfte:
• Handelskauf
• Kommission
• Frachtgeschäft
• Spedition
• Lagerhalter
© 2011 Dr. Jochen Lux
Sonderregeln für Kaufleute
(Ausgewählte Beispiele)
Allgemeine Regel für
jedermann
Sonderregel für
Kaufleute
§ 766 BGB
§ 350 HGB
§ 771 BGB
§ 349 HGB
§§ 434 ff. BGB
§ 377 HGB
§ 276 BGB
§ 347 HGB
§ 246 BGB
§ 352 HGB
./.
§ 353 HGB
./.
§ 362 HGB
§ 343 BGB
§ 348 HGB
§ 932 BGB
§ 366 HGB
§§ 305 II, III, 308, 309
§ 310 I BGB
Kaufmannseigenschaft: §§ 1 ff. HGB
Kaufmann
kraft
Gesetzes
Kaufmann
kraft
freiwilliger
Eintragung
Kaufmann
kraft
Rechtsform
Scheinkaufmann
IstKaufmann,
§ 1 HGB
KannKaufmann
Form-
Scheinkaufmann
kraft
Eintragung,
§ 5 HGB
kaufmann,
§ 6 HGB
§ 2 HGB
§ 3 AktG
§ 3 HGB
§§ 278 III, 3
AktG
§ 105 II
HGB
§ 13 III
GmbHG
§ 17 II
GenG
Scheinkaufmann
kraft
tatsächlichen
Verhaltens
Ist-Kaufmann
= Kaufmann kraft Gesetzes, § 1 HGB
•
Betrieb eines Gewerbes
• erkennbar planmäßige, auf Dauer angelegte
• selbständige
• anbietende Tätigkeit auf einem Markt
• mit Gewinnerzielungsabsicht
• mit Ausnahme von Freiberuflern und Künstlern
•
Erforderlichkeit
einer
kaufmännischen
Einrichtung
→ Eintragung im Handelsregister (§ 29 HGB)
unerheblich für Kaufmannseigenschaft, hat
lediglich deklaratorische Wirkung
Kann-Kaufmann
= Kaufmann kraft freiwilliger Eintragung
1. Kleingewerbetreibende, § 2 HGB
• Betrieb eines Gewerbes
• Kaufmännische
Einrichtung
nicht
erforderlich
• Eintragung im Handelsregister
→ „Kann-Kaufmann mit Rückfahrkarte“
2. Land- und Forstwirte, § 3 HGB
• Land-
und
forstwirtschaftliches
Unternehmen
• Erforderlichkeit
einer
kaufmännischen
Einrichtung
→ „Kann-Kaufmann ohne Rückfahrkarte“
3. Kleingewerbliche
verwaltende
und
Gesellschaften
vermögensbürgerlichen
Rechts, § 105 II HGB
• Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• Betrieb eines Kleingewerbes oder lediglich
Verwaltung eigenen Vermögens
→ „Kann-Kaufmann mit Rückfahrkarte“
Scheinkaufmann kraft Eintragung
= Fiktivkaufmann, § 5 HGB
• Betrieb eines Gewerbes
Scheinkaufmann kraft tatsächlichen Verhaltens
•
Rechtsschein des Kaufmanns
→ Firmierung als „e. Kfm.“ etc.
→ Bezeichnung als GmbH/AG
•
Zurechenbarkeit des Rechtsscheins
•
Schutzwürdigkeit des Dritten (Gutgläubigkeit)
(-) bei Kenntnis und grober Fahrlässigkeit
•
Entschließung des Dritten im Vertrauen auf
die Kaufmannseigenschaft
Grundsätze der Firmenbildung
Grundanforderungen an die Firmenbildung:
•
Eignung zur Kennzeichnung, § 18 I HGB
•
Unterscheidungskraft, § 18 I HGB
•
Rechtsformzusatz, § 19 HGB
Firmengrundsätze:
•
Firmenwahrheit, § 18 II 1 HGB
•
Firmenbeständigkeit, §§ 21, 22, 24 HGB
•
Firmenausschließlichkeit, § 30 HGB
•
Firmeneinheit
•
Firmenöffentlichkeit, § 29 HGB
Rechtsscheinhaftung wegen fehlenden
Rechtsformzusatzes, analog § 179 BGB
•
Rechtsschein unbeschränkter Haftung
→ „Zeichnung“
des
Vertreters
unter
Fortlassung des (die Haftungsbeschränkung
kenntlich machenden) Rechtsformzusatzes
→ Ausdrückliche mündliche Verneinung des
Handelns für eine GmbH
•
Zurechenbarkeit des Rechtsscheins
•
Schutzwürdigkeit des Dritten (Gutgläubigkeit)
(-) bei Kenntnis und grober Fahrlässigkeit
•
Entschließung des Dritten im Vertrauen auf
die Kaufmannseigenschaft
Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 37a HGB
•
Firma
•
Rechtsformzusatz des § 19 HGB
•
Ort der Handelsniederlassung
•
Registergericht
•
Nummer der Eintragung im Handelsregister
Parallelvorschriften:
§ 125a HGB
oHG
§ 177a HGB
KG
§ 80 AktG
§ 35a GmbHG
§ 25a GenG
Handelsregister
(Begriffliche Abgrenzungen)
Tatsachen:
•
eintragungsfähig
•
eintragungspflichtig
•
eintragungsunfähig
Eintragungen:
•
konstitutiv
•
deklaratorisch
Negative Publizität, § 15 I HGB
§ 15 I HGB schützt das Vertrauen auf das „Schweigen“
des Handelsregisters, nicht auf dessen „Reden“
•
Eintragungspflichtige Tatsache
•
Schweigen
des
Registers
(der
Bekanntmachung)
→ Keine Voreintragung erforderlich
•
„in dessen Angelegenheiten“
→ Grund
der
fehlenden
Eintragung
unerheblich
•
Gutgläubigkeit des Dritten
→ Abstrakter Vertrauensschutz, Einsicht in
Handelsregister nicht erforderlich
Positive Publizität, § 15 III HGB
§ 15 III HGB schützt das Vertrauen auf das „Reden“ des
Handelsregisters, nicht auf dessen „Schweigen“
•
Eintragungspflichtige Tatsache
•
Bekanntmachung
•
Unrichtigkeit der Bekanntmachung
e.A.: nur Bekanntmachungsfehler
h.M.: allein Abweichung der Bekanntmachung
von
der
tatsächlichen
Rechtslage
entscheidend
•
„in dessen Angelegenheiten“
→ Veranlassung
der
Eintragung
Bekanntmachung
•
Gutgläubigkeit des Dritten
(-) bei positiver Kenntnis der Unrichtigkeit
und
Übertragung kaufmännischer Unternehmen
§§ 25 ff. HGB
Haftung nach § 25 HGB
•
Handelsgeschäft (Inhaber ist Kaufmann)
•
Übertragung des Unternehmens unter Lebenden
(insbesondere durch Vertrag)
•
Fortführung der Firma
Haftung nach § 28 HGB
•
Kaufmann
•
Gründung einer oHG/KG unter Einbringung des
vom Kaufmann betriebenen Handelsgeschäfts
Prokura, §§ 48 ff. HGB
•
Die
Prokura
Vollmacht,
ist
die
Handelsverkehrs
eine
handelsrechtliche
im
Interesse
mit
einem
des
gesetzlich
festgelegten Umfang ausgestattet ist, § 49 HGB.
•
Beschränkung des Umfangs der Prokura ist
Dritten gegenüber unwirksam (sog. Können im
Außenverhältnis), § 50 HGB.
•
Lediglich im Innenverhältnis können dem
Prokuristen Beschränkungen auferlegt werden
(sog. Dürfen im Innenverhältnis). Verstöße
hiergegen
führen
nur
zu
einer
Schadensersatzverpflichtung, der geschlossene
Vertrag ist dagegen wirksam.
Erteilung und Widerruf der Prokura
•
Als bloße Vollmacht (rechtsgeschäftlich erteilte
Vertretungsmacht) richten sich die Erteilung der
Prokura
sowie
ihr
Widerruf
nach
§§ 167 f. BGB.
•
Die Prokura kann nur von dem Inhaber des
Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen
Vertreter
und
nur
mittels
ausdrücklicher
Erklärung erteilt werden, § 48 I HGB.
•
Verschiedene Arten der Prokura:
-
Einzelprokura, § 48 I HGB
-
Gesamtprokura, §§ 48 II, 125 III HGB
-
Filialprokura, § 50 III HGB
Handlungsvollmacht, § 54 HGB
•
Auch
die
Handlungsvollmacht
gewöhnliche,
ist
rechtsgeschäftlich
eine
erteilte
Vertretungsmacht.
•
§ 54 HGB regelt nicht ihre Zulässigkeit oder
Erteilung,
sondern
stellt
lediglich
eine
Vermutung für ihren Umfang auf und knüpft
daran einen Gutglaubensschutz für den Fall,
dass sie nicht den vermuteten Umfang hat.
•
Verschiedene Arten der Handlungsvollmacht:
-
Generalhandlungsvollmacht
-
Arthandlungsvollmacht
-
Spezialhandlungsvollmacht
Ladenangestellter, § 56 HGB
•
§ 56 HGB enthält die Vermutung für das
Vorliegen
einer
Bevollmächtigung
wie
beschrieben.
•
Die Vermutung geht über diejenige des § 54
HGB hinaus, da sie nicht nur den Umfang,
sondern
auch
das
Vertretungsmacht betrifft.
Bestehen
der
Handelsgeschäfte, §§ 343 ff. HGB
Geschäfte eines Kaufmannes, die zum Betrieb
seines Handelsgewerbes gehören, § 343 I HGB.
•
Kaufmannseigenschaft der Beteiligten
Nach § 345 HGB genügt grundsätzlich für die
Annahme eines Handelsgeschäfts, dass nur eine
der Parteien ein Kaufmann ist.
•
Betriebsbezogenheit des Geschäfts
§ 344 I HGB enthält eine (widerlegbare)
Vermutung
für
die
Zugehörigkeit
Handelsgewerbe.
zum
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Nach
der
Lehre
vom
kaufmännischen
Bestätigungsschreiben kommt ein Vertrag mit dem
Inhalt
des
Bestätigungsschreibens
entsprechendes
zustande,
Bewusstsein
wenn
dieser
des
seinem
auch
ohne
Empfängers
Inhalt
nicht
unverzüglich widerspricht.
•
Absender und Empfänger müssen grundsätzlich
Kaufleute sein.
•
Redlichkeit des Bestätigenden
•
Kein Widerspruch des Empfängers
Handelskauf –
Untersuchungs- und Rügepflicht, § 377 HGB
Nach § 377 HGB verliert der Käufer im Falle der
Mangelhaftigkeit der Kaufsache seine Rechte aus
§ 437 BGB, wenn er die Mängel nicht fristgerecht
rügt.
•
Offene Mängel sind unverzüglich, also ohne
schuldhaftes Zögern, anzuzeigen, § 377 I HGB.
•
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach der
Entdeckung zu rügen, § 377 III HGB.
→ Inhaltlich muss der Verkäufer der Rüge Art
und Umfang der Mängel entnehmen können.
Einteilung der Gesellschaftsformen
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Eine
Gesellschaft
ist
ein
Zusammenschluss
mehrerer Personen, die einen gemeinsamen Zweck
verfolgen (vgl. § 705 BGB).
•
Entscheidend für das Vorliegen einer GbR ist
allein, dass der gemeinsame Zweck nicht auf
den
Betrieb
eines
(vollkaufmännischen)
Handelsgewerbes gerichtet ist.
•
Liegt ein Handelsgewerbe vor (vgl. § 1 II
HGB), wird aus der GbR kraft Gesetzes eine
oHG (§ 105 I HGB). Der Übergang von der
kleingewerblichen GbR zur großgewerblichen
oHG ist folglich fließend.
Rechtsfähigkeit der GbR
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von
Rechten und Pflichten zu sein.
Problem: In den §§ 705 ff. BGB fehlt eine dem
§ 124 I HGB entsprechende Bestimmung.
•
Traditionelle Lehre
GbR
=
„Gesellschafter
in
ihrer
gesamthänderischen Verbundenheit“
•
Gruppenlehre
Auch dem „Kollektiv“ kommt Rechtsfähigkeit zu.
•
BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056
Rechtsfähigkeit der (Außen-)GbR
Geschäftsführung / Vertretung der GbR
Die Geschäftsführung betrifft das rechtliche
Dürfen im Innenverhältnis, die Vertretung das
rechtliche Können im Außenverhältnis.
Grundsatz
Ausnahme
Gesamtgeschäftsführung
§ 709 BGB
Einzelgeschäftsführung
§ 710 BGB
§ 714 BGB
Gesamtvertretung
Einzelvertretung
Haftung der GbR und der Gesellschafter
•
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Der rechtsfähigen (!) GbR sind sämtliche
Rechte und Pflichten zuzuordnen. Der Haftung
unterliegt folglich zunächst das Gesellschaftsvermögen.
•
Gesellschafter
Problem: In den §§ 705 ff. BGB fehlt eine dem
§ 128 HGB entsprechende Bestimmung.
•
Doppelverpflichtungslehre
•
Akzessorietätstheorie (§ 128 HGB analog)
•
BGH: Haftung analog §§ 128 – 130 HGB
Problem: GbRmbH
Wichtigste Merkmale der GbR
•
Gesellschaftsvertrag (formlos wirksam)
•
Verpflichtung zur Förderung der Erreichung
eines gemeinsamen Zwecks
•
kein
Betrieb
eines
(vollkaufmännischen)
Handelsgewerbes i.S.d. § 1 II HGB
•
keine juristische Person; aber Rechtsfähigkeit
der (Außen-)GbR
•
keine Firma; aber Geschäftsbezeichnung
Offene Handelsgesellschaft (oHG)
oHG
kraft Gesetzes
§§ 105 I, 1 HGB
oHG
kraft freiwilliger
Eintragung einer
kleingewerblichen
oder vermögensverwaltenden GbR
§§ 105 II, 2 HGB
Im Innenverhältnis entsteht die oHG mit
Abschluss des Gesellschaftsvertrages.
Wirksamkeit im Außenverhältnis:
mit Aufnahme der
Geschäfte,
§ 123 II HGB
mit Eintragung im
Handelsregister,
§ 123 I HGB
Geschäftsführung in der oHG
Grundsatz
Ausnahme
Einzelgeschäftsführung
§§ 114, 115 I HGB
Gesamtgeschäftsführung
§ 115 II HGB
Aber: Widerspruchsrecht
§ 115 I Hs. 2 HGB
Ausschluss einzelner
Gesellschafter
§ 114 II HGB
Umfang:
gewöhnliche Geschäfte
§ 116 I HGB
ungewöhnliche Geschäfte
→ Beschluss aller Gesellschafter
§ 116 II HGB
Erteilung von Prokura
→ Zustimmung aller
geschäftsführungsbefugten
Gesellschafter
§ 116 III HGB
Vertretung der oHG
Grundsatz
Ausnahme
Einzelvertretung
§§ 125 I HGB
Ausschluss einzelner
Gesellschafter
§ 125 I HGB
echte Gesamtvertretung
§ 125 II HGB
unechte
Gesamtvertretung
§ 125 III HGB
Umfang:
Alle Geschäfte
§ 126 I HGB
Beschränkungen sind im
Außenverhältnis unwirksam
§ 126 II HGB
Haftung der oHG und der Gesellschafter
•
•
offene Handelsgesellschaft
•
Haftung aus Rechtsgeschäften
•
Haftung analog § 31 BGB
Gesellschafter
§§ 128 – 130, 160 HGB (akzessorische Haftung)
→ Haftung als Gesamtschuldner, §§ 421 ff. BGB
Die Haftung nach § 128 HGB stellt sich dar als:
•
persönliche
•
unbeschränkte
•
unmittelbare
•
primäre
•
auf das Ganze gehende
Regress des Gesellschafters erfolgt über § 110 HGB
(Gesellschaft) oder § 426 BGB (Gesellschafter).
„Kapitalerhaltung“ bei der oHG
→ keine Kapitalerhaltung im Gläubigerinteresse
→ umfassende
Vermögensbindung
im
Minderheitsinteresse
• Schadensersatz wegen Treuepflichtverletzung
• Rückgewähranspruch
vorteilsverbot
wegen
Sonder-
Wichtigste Merkmale der oHG
•
Gesellschaftsvertrag (§ 705 BGB)
•
Betrieb eines Handelsgewerbes (§§ 105 I, 1 HGB)
oder Eintragung in das Handelsregister (§ 105 II
HGB)
•
gemeinschaftliche Firma
•
nach Maßgabe des § 124 I HGB
•
unbeschränkte
Haftung
der
Gesellschafter
(§ 128 HGB)
•
Anmeldung zum Handelsregister (§ 106 HGB)
Kommanditgesellschaft (KG)
Die KG unterscheidet sich von der oHG durch die
Haftungsverhältnisse
der
Gesellschafter,
ist
ebenfalls Personenhandelsgesellschaft.
•
Ein
oder
unbeschränkt
mehrere
Gesellschafter
persönlich
für
haften
die
Verbindlichkeiten der KG (Komplementäre).
•
Bei einem oder mehreren Gesellschaftern ist
die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten
auf den Betrag einer bestimmten Haftsumme
beschränkt (Kommanditisten).
→ „oHG mit Angsthasen“
→ Systematisch müssen die §§ 161 ff. HGB nur
die Stellung der Kommanditisten regeln.
Geschäftsführung / Vertretung der KG
•
Die
Kommanditisten
Geschäftsführung
sind
von
der
ausgeschlossen,
§ 164 HGB. Diese obliegt mithin allein den
Komplementären, §§ 161 II, 114 ff. HGB. Weil
lediglich das Innenverhältnis betreffend, kann
im Gesellschaftsvertrag etwas Abweichendes
vereinbart werden.
•
Der Kommanditist ist zur Vertretung der KG
nicht ermächtigt, § 170 HGB. Weil das
Außenverhältnis betreffend, ist diese Regel
nicht abdingbar. Dem Kommanditisten kann
lediglich rechtsgeschäftlich Vertretungsmacht
erteilt werden (§ 167 BGB).
Haftung in der KG
Haftung des Kommanditisten
(§§ 171, 172 IV HGB)
Einlage: 10.000 €
Haftsumme: 10.000 €
10.000 €
5.000 €
10.000 €
10.000 €
10.000 €
20.000 €
Haftung vor Eintragung (§ 176 I HGB)
•
Kommanditgesellschaft
•
Fehlende Eintragung im Handelsregister
→
•
nicht schon die Anmeldung schließt die Haftung aus
Geschäftsbeginn
vor
Eintragung
Zustimmung des Kommanditisten
•
→
i.d.R.: Auftritt unter der neuen Firma
→
Zustimmung kann schlüssig erfolgen
keine Kenntnis des Gläubigers
→
Kenntnis der Person
→
Kenntnis der Eigenschaft als Kommanditist
→
Kenntnis der Höhe der Haftsumme unerheblich
mit
Haftung vor Eintragung (§ 176 II HGB)
•
Personengesellschaft
→
oHG
→
KG
→
GbR, die durch Eintritt vollkaufmännisch wird
•
Eintritt eines Kommanditisten
•
Fehlende Eintragung im Handelsregister
•
keine Kenntnis des Gläubigers
•
[Ausdrückliche Zustimmung zur Fortsetzung
des Geschäftsbetriebs verzichtbar]
→ Rechtsfolge: volle Haftung gemäß §§ 161 II, 128 HGB
→ nach Eintragung: fünfjährige Enthaftungsfrist, § 160 III HGB
Wichtigste Merkmale der KG
•
Gesellschaftsvertrag (§ 705 BGB)
•
Betrieb eines Handelsgewerbes (§§ 161 I, 1 HGB)
oder Eintragung in das Handelsregister (§§ 161 II,
105 II HGB)
•
gemeinschaftliche Firma
•
nach Maßgabe der §§ 161 II, 124 I HGB
•
zwei Arten von Gesellschaftern: unbeschränkte
Haftung der Komplementäre (§§ 161 II, 128
HGB),
beschränkte
Haftung
der
Kommanditisten (§ 171 HGB)
•
Anmeldungspflicht
zum
(§§ 106, 162 HGB)
Handelsregister
Struktur und Vertretung der GmbH & Co. KG
Einpersonen-GmbH & Co. KG
Kapitalaufbringung
in der GmbH & Co. KG
Kapitalerhaltung
in der GmbH & Co. KG
Auszahlungen an den Kommanditisten schmälern mittelbar
auch das Stammkapital der GmbH.
→ analoge Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG
Auszahlungen an den Kommanditisten, die das
Stammkapital der GmbH angreifen, lösen also einen
Rückgewähranspruch der KG gegen den Kommanditisten
analog § 31 GmbHG aus.
Merkmale des Vereins
•
auf Dauer angelegte Verbindung mehrerer
Personen
•
zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks
•
körperschaftlich strukturiert
→ Führung eines Gesamtnamens
→ Vertretung durch ein Organ (Vorstand)
→ Unabhängigkeit von der Identität der
Mitglieder
Normzweck des § 22 BGB
→ Verzicht auf die Rechtsfähigkeit oder
→ Annahme einer anderen Rechtsform: AG, GmbH,
Genossenschaft
Gläubigerschutz im Vordergrund
→ keine Umgehung der zum Schutze der Gläubiger
bestehenden Regeln (z. B. Kapitalaufbringung und
Kapitalerhaltung in AG und GmbH)
Struktur des Vereins
Der Vorstand
•
Geschäftsführungs-
und
Vertretungsorgan
(§§ 26 – 28 BGB)
•
Beschlussfassung durch Mehrheitsbeschluss
(§ 28 I HGB)
•
Bei einem mehrgliedrigen Vorstand bestimmt
die Satzung, ob den Vorstandsmitgliedern
Einzel- oder Gesamtvertretungsmacht zusteht.
Enthält die Satzung keine Regelung, gilt nicht
der Grundsatz der Gesamtvertretung, sondern
in
Anlehnung
an
§ 28
I
HGB
Mehrheitsprinzip.
•
Haftung im Außenverhältnis:
→
§§ 823, 31 BGB (Haftung des Vereins)
→
§ 823 BGB (persönliche Haftung)
das
Die Mitgliederversammlung
Die
Mitgliederversammlung
ist
das
Willensbildungsorgan des Vereins, § 32 BGB.
Aufgaben
•
Bestellung / Abberufung des Vorstands (§ 27 BGB)
•
Satzungsänderungen (§ 33 BGB)
•
Auflösung des Vereins (§ 41 BGB)
Willensbildung durch Beschluss
•
Normalfall: Mehrheitsbeschluss
§ 32 I 3 BGB: „Mehrheit der erschienen Mitglieder“
•
Ausnahme:
¾
Mehrheit
bei
Satzungsänderungen (§ 33 I 1 BGB)
•
Ausnahme:
Einstimmigkeit
Zweckänderung (§ 33 I 2 BGB)
bei
Aktiengesellschaft (AG)
•
Die AG ist eine Kapitalgesellschaft mit
eigener Rechtspersönlichkeit, § 1 I 1 AktG.
Für die Verbindlichkeiten der AG haftet den
Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen,
§ 1 I 2 AktG.
•
Die AG übernimmt die volkswirtschaftlich
sinnvolle Funktion, das Kapital der Aktionäre
mit der Kompetenz des Vorstands zusammenzubringen.
•
Die übliche Differenzierung zwischen der
„kleinen“ und „großen“ AG bezieht sich auf
die Größe des Aktionärskreises. § 2 AktG
erlaubt seit 1994 auch Einpersonengründungen.
Gründung der AG
•
Die Satzung der AG bedarf der notariellen
Beurkundung, § 23 I 1 AktG. Die konkreten
Anforderungen an die Satzung sind in § 23 II – IV
AktG geregelt. Für den Inhalt der Satzung gilt der
Grundsatz der Satzungsstrenge, § 23 V AktG.
•
Unterschieden werden die Bargründung sowie die
Sachgründung
(z. B.
Einbringung
eines
Unternehmens).
•
Die Gründung der AG gliedert sich in drei Stufen:
Vorgründungsgesellschaft (ab dem Entschluss,
AG
zu
gründen),
Vorgesellschaft
(ab
der
notariellen Beurkundung der Satzung), und AG (ab
der Eintragung im Handelsregister, § 41 I 1 AktG).
Organisation der AG
Organe der AG
1.
Vorstand
• § 76 AktG Leitung der Gesellschaft
„unter eigener Verantwortung“
• § 77 AktG Geschäftsführung
• § 78 AktG Vertretung
• § 93 AktG Verantwortlichkeit des Vorstands
2.
Aufsichtsrat
• § 84 AktG Bestellung/Abberufung des Vorstands
• § 111 AktG Überwachung der Geschäftsführung
• § 116 AktG Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats
3.
Hauptversammlung
• § 118 AktG „Sitz der Aktionärsdemokratie“
• § 119 AktG Rechte der Hauptversammlung
→
Teilung der Zuständigkeiten
I: Zuständigkeitskatalog
→
II:
Fragen
der
Geschäftsführung
nur
Verlangen des Vorstands (Grund: § 76 AktG)
→
Beachte: Holzmüller-Rechtsprechung
• § 117AktG Verantwortlichkeit der Aktionäre
(daneben Treuepflicht)
auf
Unternehmensmitbestimmung in Deutschland
•
Drittelbeteiligungsgesetz
→ Kapitalgesellschaften mit mehr als 500 (und
weniger als 2000) Arbeitnehmern
AR:
•
⅓ ArbN, ⅔ Eigner
Mitbestimmungsgesetz
→ Kapitalgesellschaften
mit
mehr
als
2000
Arbeitnehmern
AR:
½ ArbN, ½ Eigner
aber: Stichentscheid des Vorsitzenden
V:
•
Arbeitsdirektor
Montan-Mitbestimmungsgesetz
→ Unternehmen des Bergbaus sowie der eisenund stahlverarbeitenden Industrie
AR:
½ ArbN, ½ Eigner + neutrales Mitglied
V:
Arbeitsdirektor
Finanzverfassung der AG
•
Grundlagen
Das Grundkapital der AG ist in Aktien zerlegt,
§ 1 II AktG. Sein Mindestnennbetrag ist
50.000 €, § 7 AktG. Die Aktien können
entweder auf einen bestimmten Betrag lauten
(Nennbetragsaktien) oder einen Anteil am
Grundkapital repräsentieren (Stückaktien), § 8
AktG.
• Abgrenzung
Gesellschaftsvermögen
Grundkapital
• Abgrenzung Nennbetrag / Wert der Aktie
• Abgrenzung Eigenkapital / Fremdkapital
•
Kapitalaufbringung
•
Kapitalerhaltung
•
Kapitalerhöhung / Kapitalherabsetzung
/
Kapitalaufbringung in der AG
•
Grundsatz der Bareinlagepflicht, § 54 II AktG
Ausnahme: Sacheinlage, § 27 AktG
•
Keine Befreiung von der Einlagepflicht, § 66 AktG
•
Grundsatz der effektiven Mittelaufbringung
• Keine Emission „unter pari“, § 9 I AktG
• Keine Aufrechnung, § 66 I 2 AktG
• „zur freien Verfügung des Vorstands“, § 36 II 1 AktG
• Sacheinlage:
Pflicht
zur
Deckung
der
Wertdifferenz
•
Problemfall: „Verdeckte Sacheinlage“
•
Nachzahlungspflicht
bei
Sacheinlage, § 27 III 3 AktG
unwirksamer
Kapitalerhaltung in der AG
•
Grundsatz der strengen Kapitalbindung
•
Verbot der Einlagenrückgewähr, § 57 I AktG
•
Verbot fester Zinszusagen, § 57 II AktG
•
Begrenzung der Ausschüttungen auf den
Bilanzgewinn, §§ 57 III, 58 IV AktG
→ Ausschüttungsverbot wirkt total
→ Eingriff in das Grundkapital unerheblich
→ Verbot „verdeckter Gewinnausschüttungen“
→ umfassende Vermögensbindung
•
Rechtsfolgen verbotener Auszahlungen
Pflicht zur Rückgewähr, § 62 AktG
Kapitalerhöhung / Kapitalherabsetzung
•
Unterscheidung: effektiv ↔ nominell
effektiv = tatsächlicher Mittelzufluss bzw. -abfluss
nominell = Anpassung des Soll- an das Istkapital
• Effektive Kapitalerhöhung, §§ 182 ff. AktG
= Kapitalerhöhung gegen Einlagen
→ tatsächliche Mittelzuführung an die Gesellschaft
• Nominelle Kapitalerhöhung, §§ 207 ff. AktG
= Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
→ Umwandlung von Rücklagen in Grundkapital
• Effektive Kapitalherabsetzung, §§ 222 ff. AktG
→ tatsächlicher Mittelabfluss aus der Gesellschaft
• Nominelle Kapitalherabsetzung, §§ 229 ff. AktG
→ Ermöglichung der Gewinnausschüttung
•
Kapitalschnitt
→ Verbindung von effektiver Kapitalerhöhung mit
nomineller Kapitalherabsetzung
Verbundene Unternehmen, §§ 15 ff. AktG
•
Mehrheitsbeteiligung: § 16 AktG
•
Abhängige und herrschende Unternehmen: § 17 AktG
Abhängigkeitsvermutung, § 17 II AktG
•
Konzernunternehmen: § 18 AktG
Konzernvermutung
• unwiderleglich bei Beherrschungsvertrag und
Eingliederung: § 18 I 2 AktG
• widerleglich bei Anhängigkeit: § 18 I 3 AktG
Stufen der Konzernintegration
Stufen der Konzernintegration
1. Faktischer Konzern, §§ 311 ff. AktG
2. Vertragskonzern, §§ 291 ff., 308 ff. AktG
3. Eingliederung, §§ 319 ff. AktG
verschmelzungsähnlich,
Selbständigkeit
aber
rechtliche
Faktischer Konzern, §§ 311 ff. AktG
(Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags)
•
Benachteiligungsverbot, § 311 AktG
evtl. Nachteilsausgleich
•
Schadensersatzpflicht, § 317 AktG
bei fehlendem Nachteilsausgleich
•
Abhängigkeitsbericht und Prüfung, §§ 312 ff. AktG
Unternehmensverträge nach §§ 291 ff. AktG
•
Beherrschungsvertrag, § 291 I AktG
•
Gewinnabführungsvertrag, § 291 I AktG
•
Gewinngemeinschaftsvertrag, § 292 I Nr. 1 AktG
•
Teilgewinnabführungsvertrag, § 292 I Nr. 2 AktG
•
Betriebspachtvertrag / Betriebsüberlassungsvertrag, § 292 I Nr. 3 AktG
Der Beherrschungsvertrag
•
Weisungsrecht des herrschenden Unternehmens,
§ 308 AktG
• Ausnahme zu § 76 AktG
• auch nachteilige Weisungen: § 308 I 2 AktG
•
Aufhebung der Kapitalbindung, § 291 III AktG
•
Verlustausgleichspflicht, § 302 AktG
•
Ausgleichanspruch für außenstehende Aktionäre, § 304
AktG
•
Abfindungsrecht
für
außenstehende
§ 305 AktG
Aktionäre,
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
•
GmbH ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener
Rechtspersönlichkeit, § 13 I GmbHG. Für die
Verbindlichkeiten der GmbH haftet den Gläubigern
nur das Gesellschaftsvermögen, § 13 II GmbHG.
•
Die ökonomische Funktion der GmbH liegt in der
Investitionsförderung
durch
Ausschaltung
der
Risikoaversion natürlicher Personen bei Freihaltung
ihres Privatvermögens von der Haftung.
•
Die
Gründung
erfolgt
durch
notariellen
Gesellschaftsvertrag, (§ 2 GmbHG).
Mindestinhalt nach § 3 GmbHG:
•
Firma und Sitz der Gesellschaft
•
Gegenstand des Unternehmens
•
Betrag des Stammkapitals
•
die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die
jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital
(Stammeinlage) übernimmt
Organisation der GmbH
Organe der GmbH
1.
2.
Geschäftsführer
• § 35 GmbHG
Vertretung der GmbH
• § 37 GmbHG
Bindung im Innenverhältnis möglich
• § 43 GmbHG
Haftung der Geschäftsführer
• § 15a InsO
Insolvenzantragspflicht
• § 64 GmbHG
Haftung bei Insolvenzreife
Gesellschafterversammlung, § 46 GmbHG
• Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung
des Ergebnisses
• Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen
• Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern
sowie deren Entlastung
• Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung
• Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten
3.
Aufsichtsrat
• fakultativ
• zwingend bei Unternehmensmitbestimmung
Finanzverfassung der GmbH
•
Kapitalaufbringung
• Mindeststammkapital, § 5 I GmbHG: 25.000 €
• haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, § 5a GmbHG
• Bar- oder Sacheinlagen, § 5 IV GmbHG
• Fehlbetragshaftung bei Sacheinlagen, § 9 GmbHG
• „verdeckte Sacheinlage“, § 19 IV GmbHG
• „Hin- und Herzahlen“, § 19 V GmbHG
• Unterbilanz-/Vorbelastungshaftung analog § 9 GmbHG
•
Kapitalerhaltung
• Beschränkte Kapitalbindung im Gläubigerinteresse
Erhaltung des Stammkapitals, §§ 30, 31 GmbHG
• umfassende Vermögensbindung im Minderheitsinteresse
• Schadensersatz wegen Treuepflichtverletzung
• Rückgewährverbot wegen Sondervorteilsverbot
• Haftung wegen „existenzvernichtenden Eingriffs“
•
Gesellschafterdarlehen
§§ 39 I Nr. 5, 135 I Nr. 2 InsO

Das Handelsgesetzbuch (HGB) – Überblick

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